22. April 2019Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) hat die Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen, die ihm das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) und die übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften übertragen. In diesem Rahmen ist er auch befugt, über die Beschwerden derjenigen zu entscheiden, die eine Verletzung ihrer Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten geltend machen. Außerdem prüft der Ausschuss auf Beschwerde oder, wenn er von einer behaupteten Verletzung erfährt, von Amts wegen in den Angelegenheiten seines Aufgabenbereichs, ob personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden, und trifft erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen.

Mit dem Inkrafttreten des KVKK und dem Erlass der übrigen einschlägigen Regelungen ist ein allgemeiner Rahmen für das Datenschutzrecht abgesteckt worden. Seither entscheidet der Ausschuss auf der Grundlage dieser Aufgaben und Befugnisse über konkrete Fälle und teilt diejenigen Entscheidungen, bei denen er dies für erforderlich hält, der Öffentlichkeit in zusammengefasster Form mit. Gegenstand dieses Beitrags sind die Entscheidungen unterschiedlichen Datums, die der Ausschuss zuletzt am 3. April 2019 veröffentlicht hat. Ich werde die Entscheidungen vor allem im Hinblick auf die Fragen und Probleme des jeweiligen Falls und auf die Sichtweise des Ausschusses behandeln und sie abschließend mit meinen Ansichten und Vorschlägen würdigen.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Der Datenschutzausschuss (Kurul), der die ihm durch das Gesetz Nr. 6698 und die sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen und auszuüben hat, ist in diesem Rahmen auch befugt, über die Beschwerden derjenigen zu entscheiden, die eine Verletzung ihrer Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten geltend machen. Darüber hinaus prüft der Ausschuss auf Beschwerde oder, wenn er von einer behaupteten Verletzung Kenntnis erlangt, von Amts wegen in den in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten, ob personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden, und trifft erforderlichenfalls auch entsprechende Maßnahmen.

Nachdem mit dem Inkrafttreten des Gesetzes und der Schaffung der sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften ein allgemeiner Rahmen für das Recht des Schutzes personenbezogener Daten abgesteckt worden ist, entscheidet der Ausschuss gestützt auf diese Aufgaben und Befugnisse über konkrete Fälle und teilt diejenigen Entscheidungen, bei denen er dies für erforderlich hält, der Öffentlichkeit in zusammengefasster Form mit. Gegenstand dieses Beitrags sind die Entscheidungen unterschiedlichen Datums, die der Ausschuss zuletzt am 3. April 2019 veröffentlicht hat. Ich werde die Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die Fragen und Probleme des konkreten Falls und die Sichtweise des Ausschusses hierzu behandeln und sie abschließend mit meinen Auffassungen und Vorschlägen würdigen und zu einem Ergebnis führen.

1. Die vom Datenschutzausschuss am 3. April veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen

a. Zur Informationspflicht und zu den Verfahren der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung: die am 26/07/2018 ergangene

Entscheidung Nr. 2018/90

Die Unternehmensgruppe, die als Verantwortlicher Gegenstand der Entscheidung zur Informationspflicht und zu den Verfahren der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung ist, nimmt Stellenbewerbungen über eine Online-Plattform entgegen und macht bei der Bewerbung die Registrierung als Mitglied zur Pflicht. Die betroffene Person, die sich bewerben will, erklärt jedoch bei dieser Registrierung durch das Ankreuzen eines einzigen Kästchens sowohl, den Informationstext gelesen zu haben, als auch ihre ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

An dieser Stelle möchte ich, bevor ich auf die gemeinsame Durchführung der Informationspflicht und des Verfahrens der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung eingehe, die eigentlich Gegenstand der Entscheidung ist, darauf zu sprechen kommen, dass für die Bewerbung die Registrierung als Mitglied zur Pflicht gemacht wird. Zwar kann ich es nicht ohne Weiteres als rechtswidrig einstufen, wenn für die Vornahme irgendeines Vorgangs auf einer Online-Plattform die Registrierung als Mitglied zur Pflicht gemacht wird; ich meine aber, dass dies in bestimmten Konstellationen gefährlich sein kann. Stellen wir uns etwa vor, wir wollten auf der Website eines Geschäfts ein Produkt kaufen: Dieses Geschäft mag ein Ort sein, an dem wir nicht sehr häufig einkaufen und den wir nur wegen des betreffenden Produkts aufsuchen. In diesem Fall möchten wir, statt uns für diesen einen Einkauf zu registrieren und weitere Angaben zu machen, das Produkt auch ohne Registrierung erwerben können und nur die Kontakt- und Adressdaten angeben, die für die Ausführung der Bestellung erforderlich sind. Andernfalls ist nämlich von der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu sprechen, die für den angestrebten Zweck nicht erforderlich und nicht auf diesen Zweck beschränkt sind, was den Grundprinzipien des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten zuwiderläuft. Die Pflicht zur Registrierung birgt daher, wenn auch nicht in jedem Fall, die Möglichkeit, Folgen zum Nachteil der betroffenen Person herbeizuführen.

Meines Erachtens ist es deshalb geboten, der betroffenen Person neben den Schritten zur Registrierung auf der betreffenden Website gesondert auch eine Option „ohne Registrierung fortfahren“ anzubieten. Auf diese Weise wird die betroffene Person nicht in die Lage gebracht, sich auf einer Website registrieren zu müssen, von der sie annimmt, dass sie sie vielleicht nie wieder besuchen wird. Tatsächlich ist zu beobachten, dass Online-Plattformen insbesondere mit der Schaffung der einschlägigen Rechtsvorschriften, mit der wachsenden Bedeutung, die dem Schutz personenbezogener Daten und der Vertraulichkeit beigemessen wird, und mit dem entstandenen Bewusstsein für das Thema die Vornahme verschiedener Vorgänge auch ohne Registrierung ermöglichen. Ich muss allerdings anmerken, dass sich dieser Punkt von der Rechtswidrigkeit unterscheidet, die Gegenstand der Entscheidung ist, und lediglich einen Teilaspekt darstellt, der meines Erachtens Beachtung verdient.

Der Ausschuss ist demgegenüber auf die folgenden Gesichtspunkte zur gemeinsamen Durchführung der Informationspflicht und des Verfahrens der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung eingegangen:

• Die Erfüllung der Informationspflicht und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung müssen getrennt voneinander erfolgen!

Die Verfahren und Grundsätze, die im Rahmen der vom Verantwortlichen und den von ihm ermächtigten Personen zu erfüllenden Informationspflicht einzuhalten sind, wurden durch die „Mitteilung (Tebliğ) über die bei der Erfüllung der Informationspflicht einzuhaltenden Verfahren und Grundsätze“ festgelegt, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30356 vom 10. März 2018 in Kraft getreten ist1. In Art. 5 der Mitteilung mit der Überschrift „Verfahren und Grundsätze“ sind die bei der Erfüllung dieser Pflicht zu beachtenden Punkte ergänzend zum Gesetz und ausführlicher geregelt.

Danach müssen in den Fällen, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person erfolgt, die Erfüllung der Informationspflicht und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung getrennt voneinander erfolgen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich zunächst, dass die Informationspflicht selbst bei Verarbeitungen, die auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person erfolgen sollen, ein unverzichtbares Erfordernis ist. Der Verantwortliche muss die Informationspflicht zweifellos auch dann erfüllen, wenn er sich auf keine der anderen im Gesetz genannten Verarbeitungsvoraussetzungen stützt und der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person bedarf. Die Mitteilung geht an dieser Stelle noch weiter und bestimmt, dass auch die Information der betroffenen Person und die Einholung ihrer ausdrücklichen Einwilligung getrennt voneinander zu erfolgen haben. Der Verantwortliche muss daher auch bei den Verarbeitungen personenbezogener Daten, die er auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person vornimmt, sorgfältig darauf achten, dass die Informationspflicht fortbesteht und dass er diese Pflicht unabhängig von der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung zu erfüllen hat.

• Die Erfüllung der Informationspflicht ist von keinerlei Bestätigung abhängig.

Dieser Punkt betrifft das Verfahren und die Zwecke der Informationspflicht. Es besteht nämlich kein Zweifel daran, dass der Verantwortliche die betroffene Person über die betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten und aufzuklären hat. Diese Information hat hinsichtlich des Verfahrens, der Form, des eingesetzten Mittels und des Zeitpunkts den Rechtsvorschriften zu entsprechen und die durch die Mitteilung festgelegten Mindestangaben zu enthalten. Es ist jedoch nicht als Pflicht vorgesehen, dass die betroffene Person im Anschluss an die Information durch den Verantwortlichen eine Bestätigung in der Art „ich bin hierüber unterrichtet worden“ oder „ich bin informiert worden“ abgibt. Die Bestätigung der betroffenen Person ist somit keine Voraussetzung der Informationspflicht. Denn die Informationspflicht unterscheidet sich nach Verfahren und Zweck von der ausdrücklichen Einwilligung. Während die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung dem Zweck dient, die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einen Rechtsgrund zu stützen, stellt die Informationspflicht sicher, dass die betroffene Person über die Verarbeitung unterrichtet wird.

Birgt es nun irgendeinen Nachteil, wenn der Verantwortliche diese nicht vorgesehene Voraussetzung erfüllt? Liegt der eigentliche Nachteil darin, dass diese Bestätigung auch zusammen mit der ausdrücklichen Einwilligung eingeholt wird? Der Ausschuss hat in der von ihm veröffentlichten Entscheidungszusammenfassung zwar festgestellt, dass die Erfüllung der Informationspflicht nicht von einer Bestätigung der betroffenen Person abhängt, ist auf die damit verbundenen Nachteile aber nicht näher eingegangen.

Meines Erachtens hängt die Gefahr, die an dieser Stelle entstehen kann, damit zusammen, dass sich ein falscher Eindruck bilden kann. Festzuhalten ist, dass die Erklärung der betroffenen Person, informiert worden zu sein, keineswegs bedeutet, dass die Informationspflicht erfüllt worden ist. Denn wenn die Information durch den Verantwortlichen nicht den Vorschriften des Gesetzes und der Mitteilung entsprechend erfolgt ist, macht die Bestätigung der betroffenen Person die rechtswidrig erteilte Information nicht rechtmäßig; mit anderen Worten ist die Äußerung der betroffenen Person, informiert worden zu sein, für die Frage, ob die Informationspflicht erfüllt worden ist, ohne Bedeutung.

Ebenso wie die Erklärung der betroffenen Person, informiert worden zu sein, nicht bedeutet, dass die Informationspflicht erfüllt worden ist, bedeutet auch ihre Behauptung, nicht informiert worden zu sein, für sich allein nicht, dass diese Pflicht nicht erfüllt worden ist. Die Verantwortlichen dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Vorschriften über die Informationspflicht deren Mindestinhalt festlegen. In den Punkten, zu denen die betroffene Person eine Klärung wünscht, besteht diese Pflicht daher fort.

Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass an dieser Stelle zugunsten der betroffenen Person ein falscher Eindruck verhindert werden soll. Eben deshalb muss der Verantwortliche eine Rückmeldung wie die „Einholung der Bestätigung der betroffenen Person am Ende der Information“, die in den Rechtsvorschriften nicht als Voraussetzung vorgesehen ist, getrennt von der Erklärung einholen, mit der die ausdrückliche Einwilligung erteilt wird. Denn die betroffene Person ist nicht verpflichtet, den im Informationstext enthaltenen Punkten zuzustimmen.

An dieser Stelle muss ich mit Nachdruck anmerken, dass sich die Frage stellen kann, ob überhaupt eine Rückmeldung eingeholt werden sollte. Da der Nachweis, dass die Informationspflicht erfüllt worden ist, dem Verantwortlichen obliegt, ist die Einholung einer solchen Rückmeldung von Nutzen. Das Grundproblem besteht hier darin, dass die Rückmeldung zusammen mit der Erklärung der ausdrücklichen Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt wird; die Bestätigung oder Rückmeldung zur Information muss zwingend getrennt von der Erklärung der ausdrücklichen Einwilligung eingeholt werden.

Der Ausschuss hat diese Gesichtspunkte zusammen gewürdigt und beschlossen, den Verantwortlichen anzuweisen, die beiden Mechanismen voneinander zu trennen.

b. Dazu, dass Personen unbekannter Identität nicht als Verantwortliche angesehen werden können:

Entscheidung Nr. 2018/106 vom 13/09/2018

In dem konkreten Fall, der Gegenstand der Entscheidung ist, wurde ein Schriftstück, das die betroffene Person aufgrund ihres Amtes unterzeichnet hatte, rechtswidrig erlangt und von einer Person oder mehreren Personen unbekannter Identität im Internet verbreitet. Zudem wurden unter demselben Benutzernamen unter Angabe der Anfangsbuchstaben des Vor- und Nachnamens des Beschwerdeführers Texte verleumderischen Inhalts über ihn eingestellt. Die betroffene Person hat sich daraufhin an die Datenschutzbehörde gewandt.

Das Grundproblem liegt hier weniger in der Frage, ob die dem konkreten Fall zugrunde liegende Tat rechtswidrig ist, als vielmehr in der Natur der bei der Behörde eingereichten Beschwerde, deutlicher gesagt darin, welchem Rechtsgebiet das Problem zuzuordnen ist. Denn daran, dass die Tat rechtswidrig ist, besteht kein Zweifel. Kann aber eine Person unbekannter Identität als Verantwortlicher angesehen werden? Kann die betreffende Tat, wenn diese Person nicht als Verantwortlicher angesehen wird, Gegenstand des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten und damit auch der bei der Behörde eingereichten Beschwerden sein?

Hierzu sind die folgenden Gesichtspunkte zu betrachten:

• Anwendungsbereich des Gesetzes

Das Gesetz erfasst auf der einen Seite die natürlichen Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, und auf der anderen Seite den Verantwortlichen. Der Begriff des Verantwortlichen umfasst seinerseits die natürlichen und juristischen Personen, die diese Daten „ganz oder teilweise automatisiert“ oder „nicht automatisiert, sofern sie Teil eines Dateisystems sind“, verarbeiten.

• Definition des Begriffs des Verantwortlichen

Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, die bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten die Zwecke und Mittel der Verarbeitung festlegt und für die Einrichtung und Verwaltung des Dateisystems verantwortlich ist. Deutlicher gesagt legt ein Verantwortlicher fest, welche Daten für welche Zwecke verarbeitet werden dürfen und wie und auf welche Weise diese Verarbeitung durchgeführt wird. Diese Festlegung trifft er selbstverständlich in Übereinstimmung und im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften. Ich muss allerdings hervorheben, dass es hier um eine Verarbeitung geht, die ohnehin stattfinden und vorgenommen werden muss.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass eine Person unbekannter Identität nicht als Verantwortlicher im Sinne des Gesetzes Nr. 6698 definiert werden kann und dass eine Person unbekannter Identität folglich nicht Gegenstand des Gesetzes und der bei der Behörde eingereichten Beschwerden sein kann.

• Würdigung des Falls aus der Sicht des türkischen Strafgesetzbuchs

Da eine Person unbekannter Identität nicht die Eigenschaft eines Verantwortlichen hat, ist eine von ihr begangene Tat, selbst wenn sie rechtswidrig ist, nicht Gegenstand des Gesetzes Nr. 6698. Nach dem türkischen Strafgesetzbuch (TCK) behält sie gleichwohl ihren Charakter als Straftat. Auf einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft des Tatorts hin wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Können im Laufe dieses Ermittlungsverfahrens die Personen ermittelt werden, die die Tat begangen haben, so gelten, wenn sie die Daten für sich selbst verarbeiten, diese Personen und, wenn sie die Daten im Namen einer juristischen Person oder eines Dritten verarbeiten, die Letztgenannten als Verantwortliche. In diesem Fall kommen dann sowohl die Erhebung der öffentlichen Klage gegen diejenigen, die die Tat begangen haben, und bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Verurteilung als auch, da der Verantwortliche nunmehr feststeht, die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion durch den Datenschutzausschuss in Betracht.

Aus dieser Entscheidung folgt, dass der Datenschutzausschuss nicht wie eine Staatsanwaltschaft oder ein Strafgericht über die Möglichkeit verfügt, Ermittlungen durchzuführen. Er kann daher weder gegen einen Verantwortlichen vorgehen, dessen Identität nicht festgestellt werden kann, noch hat er die Möglichkeit, diesen zu ermitteln und ausfindig zu machen. Wer sich an den Datenschutzausschuss wendet, muss demnach – gleichsam wie in einer privatrechtlichen Streitigkeit – als Beschwerdeführer die Identität des Verantwortlichen und/oder des Auftragsverarbeiters eindeutig angeben.

c. Zur nicht fristgerechten Umsetzung einer Entscheidung des Ausschusses: die am 16/10/2018

ergangene Entscheidung Nr. 2018/118 in Zusammenfassung

Hauptgegenstand der Entscheidung ist die Nichtumsetzung einer zu einem früheren Zeitpunkt ergangenen Entscheidung des Ausschusses. Danach hatte die betroffene Person beim Verantwortlichen die Löschung ihrer im Dateisystem vorhandenen personenbezogenen Daten beantragt und keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Die betroffene Person, die sich daraufhin in dieser Sache an die Behörde gewandt hatte, hat Beschwerde erhoben, weil der Verantwortliche auch die vom Ausschuss getroffene Entscheidung nicht umgesetzt hat.

Die zuvor ergangene Entscheidung des Ausschusses betraf die Anweisung an den Verantwortlichen in folgenden Punkten:

• Löschung derjenigen beim Verantwortlichen vorhandenen personenbezogenen Daten, deren Mindestaufbewahrungsfrist abgelaufen ist, gemäß der „Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“ beim ersten periodischen Vernichtungsvorgang und Löschung der übrigen Daten in den Zeiträumen der periodischen Vernichtungsvorgänge, die auf den Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht folgen,

• Unterrichtung des Beschwerdeführers über diese Löschungen und

• keine Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken als dem der Aufbewahrung.

Die betreffende Entscheidung des Ausschusses wurde dem Verantwortlichen am 02.07.2018 zugestellt.

In der Beschwerde, die mit der Begründung erhoben wurde, dass die Anforderungen dieser Entscheidung nicht erfüllt worden seien, wurden folgende Rechtsverstöße festgestellt:

• Die Entscheidung des Ausschusses ist spätestens innerhalb von dreißig Tagen umzusetzen!

Nach Art. 15 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 6698 mit der Überschrift „Verfahren und Grundsätze der Prüfung auf Beschwerde oder von Amts wegen“ entscheidet der Ausschuss, wenn er nach einer auf Beschwerde oder von Amts wegen durchgeführten Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass eine Verletzung vorliegt, dass die von ihm festgestellten Rechtsverstöße vom Verantwortlichen zu beseitigen sind, und stellt diese Entscheidung den Beteiligten zu. Die Anforderungen dieser Entscheidung sind vom betreffenden Verantwortlichen ab der Zustellung unverzüglich und spätestens innerhalb von dreißig Tagen zu erfüllen.

Das Gesetz räumt dem Verantwortlichen somit eine Frist von höchstens dreißig Tagen ein, um die Anforderungen einer gegen ihn ergangenen Verletzungsentscheidung zu erfüllen. Diese Frist ist zwar die Obergrenze; ich muss jedoch darauf hinweisen, dass auch nicht jede Umsetzung vor Ablauf von dreißig Tagen als rechtmäßig gilt. Denn die Vorschrift verwendet die Formulierung „unverzüglich und spätestens innerhalb von dreißig Tagen“. Der Verantwortliche muss danach auf eine gegen ihn ergangene Verletzungsentscheidung hin deren Anforderungen innerhalb von dreißig Tagen erfüllen und darf dabei zudem nicht gezögert haben. Auch bei einer Entscheidung, die beispielsweise innerhalb von fünfzehn Tagen umgesetzt wird, kann man daher je nach den Besonderheiten des konkreten Falls zu dem Ergebnis gelangen, dass sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden ist, weil der Verantwortliche mit der Umsetzung der Entscheidung gezögert hat. Die Verantwortlichen müssen in dieser Hinsicht große Aufmerksamkeit und Sorgfalt walten lassen.

Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass der Ausschuss seine Entscheidung mit den oben genannten Anweisungen dem Verantwortlichen am 02.07.2018 zugestellt hat, dass der Verantwortliche den Beschwerdeführer im Rahmen der Entscheidung des Ausschusses jedoch am 16.08.2018 unterrichtet hat und dass dies dem Ausschuss mit Schreiben vom 17.08.2018 mitgeteilt worden ist. Der Verantwortliche, der die Anforderungen der gegen ihn ergangenen Verletzungsentscheidung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften spätestens am 01.08.2018 hätte erfüllen müssen, hat diese Frist somit überschritten und die Entscheidung nicht rechtmäßig umgesetzt.

Art. 18 Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes mit der Überschrift „Ordnungswidrigkeiten“ bestimmt, dass gegen diejenigen, die die Entscheidungen des Ausschusses nicht umsetzen, eine Geldbuße von 25.000 türkischen Lira bis 1.000.000 türkischen Lira verhängt wird.

• Der Verantwortliche muss in der Benachrichtigung, die er auf die Entscheidung des Ausschusses hin an den Beschwerdeführer richtet, der betreffenden Entscheidung entsprechend und im Einklang mit ihr die erforderlichen und ausreichenden Erläuterungen geben.

Der Ausschuss hat auf die bei ihm eingereichte Beschwerde hin, wie oben dargelegt, eine Anweisung zu den periodischen Vernichtungsvorgängen, zur Unterrichtung des Beschwerdeführers über diese Vernichtungsvorgänge und zur Verarbeitung der Daten entsprechend dem Aufbewahrungszweck erteilt. Der Verantwortliche hat jedoch in seiner ohnehin verspäteten Benachrichtigung des Beschwerdeführers keinerlei Erläuterungen zu diesen Bestimmungen der Entscheidung gegeben. Dabei wird vom Verantwortlichen erwartet, dass er die betroffene Person in den Punkten, zu denen gegen ihn eine Verletzungsentscheidung ergangen ist, eingehend unterrichtet und von seinen Praktiken, die zu der Verletzung geführt haben, Abstand nimmt. Im konkreten Fall enthielt die Benachrichtigung des Beschwerdeführers durch den Verantwortlichen jedoch keinerlei Erläuterungen zu den Punkten, zu denen der Ausschuss eine Anweisung erteilt hatte, und ist damit über eine symbolische Benachrichtigung nicht hinausgekommen. Es lässt sich daher sagen, dass der Verantwortliche die Entscheidung sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

d. Zur Anforderung von Daten einer juristischen Person durch eine andere juristische Person:

Entscheidung Nr. 2018/131 vom 19/11/2018

Zunächst muss ich klarstellen, dass hier nicht die bei einer juristischen Person vorhandenen personenbezogenen Daten gemeint sind, sondern die Daten der juristischen Person selbst. Ein Verantwortlicher hat die in elektronischer Form vorliegenden Daten der betreffenden juristischen Person an einen anderen Verantwortlichen übermittelt, woraufhin die betreffende juristische Person bei der Behörde Beschwerde erhoben hat. Übermittelt worden sind also Daten der juristischen Person.

• Daten einer juristischen Person sind keine personenbezogenen Daten im Sinne des Gesetzes Nr. 6698!

Personenbezogene Daten sind in ihrer allgemeinsten Definition alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. So sind sie auch in Art. 3 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ definiert. Nach dieser Definition ist das „Vorhandensein einer natürlichen Person“ ein Merkmal des Begriffs der personenbezogenen Daten, und ohne dieses Merkmal kann vom Vorliegen personenbezogener Daten nicht gesprochen werden. Zudem bestimmt Art. 2 des Gesetzes mit der Überschrift „Anwendungsbereich“, dass die Vorschriften dieses Gesetzes auf natürliche Personen Anwendung finden, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, womit die Daten juristischer Personen vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen worden sind.

Nach den dargelegten Vorschriften ist es nicht möglich, die Daten einer juristischen Person als personenbezogene Daten im Sinne des Gesetzes Nr. 6698 anzusehen, und folglich kann auch die Übermittlung der Daten einer juristischen Person nicht Gegenstand des Gesetzes und der bei der Behörde eingereichten Beschwerden sein. Die im vorliegenden Fall eingereichte Beschwerde liegt daher außerhalb der Aufgaben und Befugnisse der Behörde und unterliegt keiner Prüfung.

• Daten natürlicher Personen, die bei einer juristischen Person vorhanden sind, sind personenbezogene Daten.

Auch wenn die Daten einer juristischen Person keine personenbezogenen Daten im Sinne des Gesetzes sind, darf nicht vergessen werden, dass die juristische Person von natürlichen Personen nicht unabhängig ist und dass eine juristische Person durch natürliche Personen ins Leben gerufen wird. So kann zwar die Firma einer Gesellschaft nicht als personenbezogenes Datum angesehen werden, doch sind Angaben wie Vorname, Nachname oder Anschrift der Gesellschafter und Vertretungsberechtigten dieser Gesellschaft personenbezogene Daten. Wären die im vorliegenden Fall übermittelten Daten also Daten natürlicher Personen gewesen, die bei der Gesellschaft vorhanden sind, so wäre dieser Sachverhalt vom Gesetz erfasst gewesen und hätte Gegenstand der bei der Behörde eingereichten Beschwerden sein können. Ich meine, dass sowohl die Verantwortlichen als auch die Behörde in dieser Frage die gebotene Aufmerksamkeit aufbringen müssen.

• Auch die Rechte der betroffenen Person bezeichnen dementsprechend die Rechte natürlicher Personen.

Der Ausschuss hat in der Entscheidung außerdem Art. 11 des Gesetzes mit der Überschrift „Rechte der betroffenen Person“ angeführt. Er hat ausgeführt, dass auch die in diesem Artikel geregelten Rechte in gleicher Weise natürlichen Personen zustehen und dass auch die Rechte, zu erfahren, ob einen selbst betreffende personenbezogene Daten verarbeitet worden sind, und, falls sie verarbeitet worden sind, Auskunft darüber zu verlangen, von natürlichen Personen oder ihren gesetzlichen Vertretern ausgeübt werden können.

Zwar besteht insoweit keinerlei Zweifel; weshalb der Ausschuss aber gesondert Ausführungen zu diesem Artikel gemacht hat, lässt sich nicht genau nachvollziehen, weil die Angaben zum konkreten Fall recht knapp sind. Meines Erachtens hat in dem Fall die juristische Person, die die Übermittlung ihrer Daten behauptet, von dem Verantwortlichen, der ihre Daten übermittelt hat, nach Art. 11 des Gesetzes Auskunft verlangt und, als dem Verlangen nicht entsprochen wurde, auch insoweit Beschwerde beim Ausschuss erhoben. Der Ausschuss hat deshalb erklärt, dass im konkreten Fall auch im Hinblick auf Art. 11 des Gesetzes kein der Prüfung unterliegender Sachverhalt vorliegt. Gleichwohl muss ich meine Kritik daran äußern, dass die veröffentlichten Zusammenfassungen der Entscheidungen nicht genügend Informationen enthalten, um sie verstehen und würdigen zu können.

• Der Antrag auf Zugang zu den Daten der natürlichen Personen, die Gesellschafter und Vertretungsberechtigte der Gesellschaft sind, kann nicht im Rahmen der Art. 11 und 13 des Gesetzes gewürdigt werden, weil er nicht von den betroffenen Personen selbst, sondern von der Gesellschaft als juristischer Person gestellt worden ist.

Dies ist eine Feststellung, die zwischen den Zeilen getroffen wird, tatsächlich aber sehr wichtig ist. Art. 11 des Gesetzes Nr. 6698 regelt die „Rechte der betroffenen Person“, Art. 13 den „Antrag an den Verantwortlichen“. Nach Art. 11 hat „jeder“ das Recht, sich an den Verantwortlichen zu wenden. Unter den Begriff „jeder“ fallen natürliche Personen ebenso wie juristische Personen. Im weiteren Verlauf des Artikels heißt es jedoch, dass jeder das Recht hat, sich an den Verantwortlichen zu wenden und „zu erfahren, ob seine personenbezogenen Daten verarbeitet worden sind“, sowie die sich daran anschließenden Rechte. In Art. 3 des Gesetzes mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ werden personenbezogene Daten als „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen“, und die betroffene Person als „die natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden“, definiert. Danach hat jeder, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden, das Recht, sich an den Verantwortlichen zu wenden. Diejenigen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind im Gesetz als betroffene Personen bezeichnet, und es ist ausdrücklich bestimmt, dass dies nur natürliche Personen sein können.

Der Ausschuss ist mit seiner Entscheidung somit einem Missverständnis zuvorgekommen. Juristische Personen haben kein Recht, vom Verantwortlichen gestützt auf Art. 13 des Gesetzes Nr. 6698 Auskunft über Gründer, Geschäftsleiter, Beschäftigte oder andere Personen zu verlangen. Dieses Recht ist allein den betroffenen natürlichen Personen eingeräumt. Ich halte diese Entscheidung und diese Feststellung des Ausschusses daher für positiv und zutreffend.

e. Entscheidung Nr. 2018/142 vom 05/12/2018 über die unterbliebene Löschung personenbezogener Daten

Gegenstand des Falls ist das am häufigsten vorkommende Anliegen, nämlich das Verlangen nach „Löschung personenbezogener Daten“. Die betroffene Person hat sich mit der Begründung an die Behörde gewandt, ihr Antrag auf Löschung der personenbezogenen Daten, die im Dateisystem einer Bank als Verantwortlichem enthalten sind, sei von der Bank abgelehnt worden.

• Personenbezogene Daten sind für die für den Zweck „erforderliche Dauer“ aufzubewahren!

Die Aufbewahrung personenbezogener Daten für die für den Zweck erforderliche Dauer ist einer der grundlegendsten Grundsätze des Datenschutzrechts, der sowohl in der DSGVO als auch im Gesetz Nr. 6698 festgelegt ist. Dieser Grundsatz ist nicht nur als eine aus der Sicht des Verantwortlichen erforderliche und ausreichende Dauer zu verstehen, sondern zugleich als Begrenzung der Aufbewahrungsdauer. Denn das Vorhalten personenbezogener Daten ist, auch wenn es einem legitimen Zweck dient, für sich genommen ein Risikofaktor. Die „für den Zweck erforderliche Dauer“ ist daher eng auszulegen, und es ist ein gemeinsamer Nenner zu finden, indem diese Dauer zugunsten der betroffenen Person so weit wie möglich begrenzt wird.

So ist dieser Grundsatz in der „Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“ dahin geregelt, dass personenbezogene Daten, auch wenn sie im Einklang mit dem Gesetz und den sonstigen einschlägigen Gesetzesvorschriften verarbeitet worden sind, vom Verantwortlichen von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person gelöscht, vernichtet oder anonymisiert werden, wenn die Gründe, die ihre Verarbeitung erfordern, weggefallen sind.

• Banken sind verpflichtet und befugt, eingegangene Schreiben und Unterlagen über ihre Tätigkeiten 10 Jahre lang aufzubewahren.

Das Gesetz Nr. 6698 regelt zwar die Verfahren und Grundsätze des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten, kann aber nicht die Regeln und Aufbewahrungsfristen jedes einzelnen Sektors gesondert aufführen. Das Gesetz hat den Charakter eines allgemeinen Rahmens; welche Daten in welchem Sektor wie lange aufzubewahren sind, wird durch Spezialgesetze bestimmt. Ein Beispiel für solche Sondervorschriften ist Art. 42 des Bankengesetzes Nr. 5411 mit der Überschrift „Aufbewahrung von Unterlagen“. Danach werden eingegangene Schreiben und Unterlagen über die Tätigkeiten bei der betreffenden Bank zehn Jahre lang aufbewahrt, und zwar in der im Wortlaut des Artikels bestimmten Weise. Dass der Artikel die Formulierung „werden aufbewahrt“ verwendet, weist darauf hin, dass dies sowohl Pflicht als auch Befugnis der Bank ist.

Auch wenn die Begrenzung der Aufbewahrungsdauer der Daten ein Grundprinzip ist, ist die Aufbewahrung dieser Daten für die erforderliche Dauer nach der einschlägigen Rechtsvorschrift somit zugleich eine Pflicht. Im vorliegenden Fall ist die Behörde bei ihrer Prüfung der Beschwerde der betroffenen Person zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der betreffenden Bank seit dem letzten Vorgang der betroffenen Person die Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren noch nicht abgelaufen ist. Auf den betreffenden Antrag hin war daher nichts zu veranlassen.

f. Zu den bei der Behörde eingereichten Beschwerden in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gerichte fallen:

Entscheidung Nr. 2018/156 vom 24/12/2018

Zunächst muss ich festhalten, dass diese Entscheidung eines der Probleme betrifft, die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten am häufigsten auftreten. Meines Erachtens hat auch der Ausschuss mit dieser Entscheidung versucht, die Frage zu klären, weil bei ihm sehr viele Beschwerden dieser Art eingegangen sind. In dem Fall, der Gegenstand der Entscheidung ist, wurden unter Verwendung persönlicher Angaben der betroffenen Person wie Vorname, Nachname, Wohnort, Größe, Gewicht und Typ Kommentare und Beiträge mit sexuellem, politischem, religiösem, auf Bekanntschaften bezogenem und ähnlichem Inhalt verfasst, woraufhin sich die betroffene Person an die Behörde gewandt hat. Zugleich ist der Fall vor die Gerichte gelangt. Das Grundproblem besteht hier nicht darin, ob der Vorgang rechtswidrig ist, sondern darin, ob er in den Aufgabenbereich der Behörde fällt, und im Wesentlichen wird hier auch dieser Punkt erläutert.

• In welchen Fällen kann der Ausschuss die bei ihm eingereichten Beschwerden nicht prüfen?

Vorab muss ich festhalten, dass mit der Entscheidung nicht verfahrenswidrig eingereichte Eingaben gemeint sind, sondern Beschwerden, die zwar verfahrensgemäß eingereicht worden sind, aber nicht in die Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses fallen. Diese Beschwerden sind in Art. 15 des Gesetzes mit der Überschrift „Verfahren und Grundsätze der Prüfung auf Beschwerde oder von Amts wegen“ erläutert. Danach nimmt der Ausschuss zwar auf Beschwerde oder von Amts wegen in den in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten die erforderliche Prüfung vor; Anzeigen oder Beschwerden, die die in Art. 6 des „Gesetzes über die Ausübung des Petitionsrechts“ Nr. 3071 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, kann er jedoch nicht prüfen.

Nach Art. 6 des Gesetzes über die Ausübung des Petitionsrechts nimmt der Ausschuss in folgenden Fällen keine Prüfung vor:

• Eingaben, die keinen bestimmten Gegenstand enthalten (Eingaben, die keinen bestimmten konkreten Sachverhalt enthalten und erfassen)

• Eingaben, die Angelegenheiten betreffen, die in die Zuständigkeit der Gerichte fallen

• Eingaben, die eine der in Art. 4 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen (Vor- und Nachname und Unterschrift des Petenten sowie Geschäfts- oder Wohnanschrift).

Die Behörde ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine Würdigung im Rahmen des Gesetzes nicht vorgenommen werden kann, weil die Behauptungen, die Gegenstand der bei ihr eingereichten Beschwerde sind, nach dem türkischen Strafgesetzbuch (TCK) Straftatmerkmale aufweisen und es sich dabei um Individualstraftaten handelt und weil die Sache zudem den Justizbehörden vorgelegt worden ist. Daneben wurde beschlossen, in der Antwort an die betroffene Person den Weg zu erläutern, der bei Beschwerden an die Behörde im Rahmen des Gesetzes einzuhalten ist.

Fazit

Wie ich bereits in meinen Würdigungen früher veröffentlichter Entscheidungen wiederholt habe, begrüße ich jeden Schritt, der zum Schutz personenbezogener Daten unternommen wird, sehr, vor allem weil er Entwicklung und Verbesserung auf diesem Gebiet erkennen lassen wird.

Zweifellos sind die Entscheidungen des Ausschusses in diesem Bereich, in dem es insbesondere in der Anwendung noch viele Fragen und Probleme gibt, maßgebend und richtungsweisend. Deshalb meine ich auch, dass die zu veröffentlichenden Entscheidungen Themen betreffen sollten, bei denen sich die Probleme häufen, damit sie die Unsicherheiten beseitigen können, die wir bei der Anwendung des Gesetzes und der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie in den Compliance-Prozessen erleben. Tatsächlich sehe ich, dass dieser Gesichtspunkt auch bei den oben erläuterten Entscheidungen berücksichtigt worden ist. Allerdings muss ich anmerken, dass der Maßstab der Behörde insoweit eher die bei ihr eingereichten Beschwerden sind. Ich meine jedoch, dass bei den zu veröffentlichenden Entscheidungen neben den bei der Behörde eingereichten Beschwerden auch Themen berücksichtigt werden sollten, die geeignet sind, die in der Praxis bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen, damit sowohl den mit der Anwendung des Gesetzes befassten Personen als auch den Verantwortlichen geholfen wird. Denn es entlastet die Praxis nicht hinreichend, wenn allein auf die Beschwerden der betroffenen Personen abgestellt wird; zugleich müssen auch die Probleme gelöst und veröffentlicht werden, die für Verantwortliche und Rechtsanwender bestehen, damit es auch auf Seiten der betroffenen Personen weniger Beschwerden und Eingaben gibt. Ich empfehle dem Ausschuss daher, bei den an ihn gerichteten Beschwerden sowohl die Probleme zu berücksichtigen, mit denen die betroffenen Personen häufig konfrontiert sind, als auch die Situationen, in denen die mit der Anwendung des Gesetzes betrauten Verantwortlichen und die Personen, die Compliance-Prozesse durchführen, Unsicherheit erleben.

Die wesentlichen Ergebnisse, die sich speziell aus den oben erläuterten Entscheidungen ergeben, lauten wie folgt:

• Der Verantwortliche hat die Informationspflicht zweifellos auch dann zu erfüllen, wenn er sich auf keine der anderen im Gesetz genannten Verarbeitungsvoraussetzungen stützt und der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person bedarf.

• Die Erfüllung der Informationspflicht ist von keinerlei Bestätigung abhängig.

• Gleichwohl obliegt der Nachweis, dass die Informationspflicht erfüllt worden ist, dem Verantwortlichen. Wir empfehlen den Verantwortlichen daher, hierzu nach Möglichkeit eine schriftliche Rückmeldung einzuholen oder die Information mit Mitteln zu erteilen, mit denen sie nachweisen können, dass sie informiert haben.

• Diese Rückmeldung darf jedoch nicht gleichzeitig mit der Erklärung der ausdrücklichen Einwilligung eingeholt werden. Die Erteilung der ausdrücklichen Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Bestätigung oder Rückmeldung zur Informationspflicht müssen getrennt voneinander eingeholt werden.

• Eine Person oder Personen unbekannter Identität haben nicht die Eigenschaft eines Verantwortlichen. Dieser Sachverhalt kann daher nicht Gegenstand des Gesetzes und der bei der Behörde eingereichten Beschwerden sein. Liegt im konkreten Fall nach dem TCK ein Straftatmerkmal vor, kann die Rechtswidrigkeit nur auf diesem Weg geltend gemacht werden.

• Die Entscheidungen des Ausschusses sind unverzüglich und spätestens innerhalb von dreißig Tagen umzusetzen.

• Der Verantwortliche muss in der Benachrichtigung, die er auf die Entscheidung des Ausschusses hin an den Beschwerdeführer richtet, der betreffenden Entscheidung entsprechend und im Einklang mit ihr die erforderlichen und ausreichenden Erläuterungen geben.

• Daten einer juristischen Person sind keine personenbezogenen Daten im Sinne des Gesetzes Nr. 6698.

• Gleichwohl sind Daten natürlicher Personen, die bei einer juristischen Person vorhanden sind, personenbezogene Daten.

• Personenbezogene Daten sind für die Dauer aufzubewahren, die für den Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

• Banken sind verpflichtet und befugt, eingegangene Schreiben und Unterlagen über ihre Tätigkeiten ab dem Datum des letzten Vorgangs der betroffenen Person 10 Jahre lang aufzubewahren.

• In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gerichte fallen, ist die Behörde nicht zur Prüfung befugt.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer / Rechtsanwalt. ↑
  2. Zu dem Beitrag mit einer Würdigung der Mitteilung siehe: https://www.academia.edu/36140084 ↑

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