12. März 2018Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

In der Türkei findet das Recht auf Schutz personenbezogener Daten von Tag zu Tag mehr Beachtung. Parallel dazu werden seit dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK), das am 7. April 2016 in Kraft trat, Verordnungen, Mitteilungen und Entscheidungen zu diesem Bereich veröffentlicht; die zuständigen Stellen wollen das Thema auf diese Weise durch rechtliche Regelungen umfassend erläutern. Die Arbeiten zum Recht auf Schutz personenbezogener Daten reichen zwar weit zurück. Der erste konkrete Schritt erfolgte jedoch, als dieses Recht durch den Absatz 3 verfassungsrechtlich gewährleistet wurde, der mit der Verfassungsänderung von 2010 in Art. 20 der Verfassung eingefügt wurde. Von großer Bedeutung war dabei, dass personenbezogene Daten auf Verfassungsebene als schutzwürdig anerkannt wurden und dass sie, obwohl unter der Überschrift der Vertraulichkeit des Privatlebens geregelt, gesondert vom Begriff des Privatlebens genannt werden.

Nach der Verfassungsänderung wuchs mit der Zeit das Bedürfnis, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten umfassend zu regeln. Schließlich trat am 7. April 2016 das KVKK in Kraft, mit dem dieses Bedürfnis weitgehend gedeckt werden sollte. Wie ich bereits in früheren Beiträgen zu diesem Thema ausgeführt habe, steht das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit vielen anderen Rechten in Zusammenhang und bezeichnet einen sehr weiten Begriff. Vor allem angesichts des erreichten Stands der Technik ist keine Tätigkeit, gleich welcher Art, möglich, ohne dass personenbezogene Daten erhoben, gespeichert oder in irgendeiner Weise verarbeitet werden.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

In unserem Land, in dem das Recht auf Schutz personenbezogener Daten von Tag zu Tag mehr Aufmerksamkeit findet, wird parallel dazu nach dem am 7. April 2016 in Kraft getretenen Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) der Weg beschritten, Verordnungen, Mitteilungen (Tebliğ) und Entscheidungen zum Schutz personenbezogener Daten zu veröffentlichen; die zuständigen Stellen wollen das Thema auf diese Weise durch gesetzliche Regelungen umfassend erläutern.

Auch wenn die Arbeiten, die das Recht auf Schutz personenbezogener Daten zum Gegenstand haben, weit zurückreichen, wurde der erste konkrete Schritt in dieser Sache damit getan, dass dieses Recht durch den im Zuge der Verfassungsänderung von 2010 in Art. 20 der Verfassung eingefügten Abs. 3 unter verfassungsrechtlichen Schutz gestellt wurde. Dabei war es von großer Bedeutung, dass personenbezogene Daten auf Verfassungsebene für schutzwürdig erachtet und, obgleich unter der Überschrift des Schutzes des Privatlebens geregelt, getrennt vom Begriff des Privatlebens genannt wurden.

Nachdem nach der Verfassungsänderung im Laufe der Zeit das Bedürfnis nach einer umfassenden Regelung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten gewachsen war, trat schließlich am 7. April 2016 das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten in Kraft; damit hat man versucht, diesem Bedürfnis weitgehend abzuhelfen.

Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten steht, wie ich auch in meinen früheren Beiträgen zu diesem Thema ausgeführt habe, mit zahlreichen Rechten in Verbindung und bezeichnet einen sehr weiten Begriff. Insbesondere im Zusammenhang mit dem erreichten Stand der Technologie ist es, gleichgültig, welche Tätigkeit man ausübt, nicht möglich, diese Vorgänge durchzuführen, ohne dass personenbezogene Daten erhoben, gespeichert oder in irgendeiner Weise verarbeitet werden. Überdies beschränkt sich dies nicht auf wirtschaftliche und berufliche Tätigkeiten; es ist vielmehr zu etwas geworden, dem wir selbst bei unseren alltäglichen Bedürfnissen häufig begegnen und das wir benötigen.

Es kann nicht erwartet werden, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das derart in unser tägliches Leben eingedrungen ist und mit jedem unserer Augenblicke zusammenhängt, allein durch die im Gesetz getroffenen Regelungen hinreichend geschützt ist. Deshalb ist es zwingend, andere rechtliche Instrumente, allen voran die Verordnung, einzusetzen, um die im Gesetz allgemein geregelten Fragen zu erläutern und die verbliebenen Lücken zu schließen.

So ist im Gesetz Nr. 6698 vorgesehen, dass zur Festlegung der Verfahren und Grundsätze für bestimmte dort geregelte Gegenstände Verordnungen veröffentlicht werden, und mit den nach dem Gesetz zu vielen verschiedenen Teilbereichen veröffentlichten Verordnungen hat man versucht, das Verständnis der Materie zu verbessern.

Auf die Entwicklungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten folgten zuletzt, wie auch von uns erwartet, die vom Datenschutzausschuss (Kurul) veröffentlichten Entscheidungen und Mitteilungen.

Auch in diesem Beitrag werde ich die genannten Entscheidungen und Mitteilungen unter gesonderten Überschriften eingehend untersuchen und im Lichte der hierzu bereits früher getroffenen Regelungen bewerten, in welchen Fragen die Regelungen nützlich sind und welche Lücken sie zu schließen vermögen. Außerdem werde ich auf mögliche Missverständnisse, die sich aus den Formulierungen des Textes ergeben können, und auf Punkte eingehen, die Anlass zu Diskussionen geben können, und auch meine eigenen Überlegungen darlegen.

I. Die Entscheidung Nr. 2018/10 des Datenschutzausschusses und die für besondere Kategorien personenbezogener Daten zu treffenden ausreichenden Maßnahmen

Die Entscheidung des Datenschutzausschusses Nr. 2018/10 vom 31/01/2018 über „Die von den Verantwortlichen bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu treffenden ausreichenden Maßnahmen“ wurde im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30353 vom 7. März 2018 veröffentlicht1. Die Entscheidung ist als Ergebnis der Beratungen des Ausschusses getroffen und veröffentlicht worden; ihre Grundlage hat sie in Art. 6 Abs. 4 KVKK mit der Überschrift „Voraussetzungen der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten“ und in Art. 22 mit der Überschrift „Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses“. Denn in diesen Vorschriften war zwingend vorgeschrieben, dass bei der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten über die im Gesetz genannten hinaus zusätzlich vom Ausschuss ausreichende Maßnahmen festgelegt werden.

Zu der Entscheidung möchte ich zunächst darauf aufmerksam machen, dass es sich um die erste Entscheidung handelt, die der Ausschuss veröffentlicht hat, um die Anwendung des Gesetzes Nr. 6698 sicherzustellen. Dass der Ausschuss insbesondere zu umstrittenen Punkten in dieser Weise tätig wird, halte ich sowohl für die Anwendung und das Verständnis des Gesetzes als auch für die Prozesse der Anpassung an das Gesetz für sehr nützlich.

Die in der Entscheidung festgelegten ausreichenden Maßnahmen sind folgende:

1. Maßnahmen betreffend die Richtlinie und das Verfahren für den Schutz, die Aufbewahrung und die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Aufstellung einer Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten war bereits durch Art. 5 der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten zwingend vorgeschrieben. Danach müssen Verantwortliche, die zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen verpflichtet sind, im Einklang mit dem von ihnen erstellten Inventar personenbezogener Daten eine Richtlinie zur Aufbewahrung und Vernichtung personenbezogener Daten aufstellen. Mit der vom Ausschuss veröffentlichten Entscheidung ist erstmals vorgesehen worden, dass für die Sicherheit besonderer Kategorien personenbezogener Daten eine gesonderte, systematische, in ihren Regeln klar bestimmte, handhabbare und nachhaltige Richtlinie nebst Verfahren festzulegen ist. Aufgrund dieser Maßnahme werden:

• die Verantwortlichen in den Prozessen der Anpassung an das Gesetz ihre Tätigkeiten in Bezug auf besondere Kategorien personenbezogener Daten gesondert bearbeiten, für diese Daten eigene Verfahren festlegen und eine Richtlinie aufstellen,

• und diese Richtlinien und Verfahren zudem, wie angegeben, die Voraussetzungen erfüllen, systematisch, in ihren Regeln klar bestimmt, handhabbar und nachhaltig zu sein,

müssen.

Mit dieser Verpflichtung sind den Verantwortlichen zwar im Grunde strengere Pflichten auferlegt worden; bedenkt man jedoch die Bedeutung der besonderen Kategorien von Daten und die gefährlichen Folgen, die mögliche Verletzungen in Bezug auf diese Daten nach sich ziehen, so ist es ohnehin geboten, die Aufbewahrung und Verarbeitung dieser Daten an andere Voraussetzungen zu knüpfen und diese Voraussetzungen bestimmt zu fassen.

2. Maßnahmen gegenüber den Beschäftigten in den Prozessen der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Wir sehen, dass der Ausschuss auch hinsichtlich der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die in den Prozessen der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gegenüber den Beschäftigten zu treffen sind, eine Unterscheidung vorgenommen hat. Danach sind gegenüber den Beschäftigten folgende Maßnahmen zu treffen:

• Regelmäßige Schulungen zum Gesetz und zu den darauf beruhenden Verordnungen sowie zur Sicherheit besonderer Kategorien personenbezogener Daten:

Der wichtigste Punkt, den ich an dieser Stelle zunächst hervorheben möchte, ist, dass die einschlägige Schulung in den Prozessen der Anpassung an das Gesetz unverzichtbar ist. Es ist unerlässlich, dass die Verantwortlichen, die sich an das Gesetz anpassen müssen, und die an diesen Datenverarbeitungstätigkeiten beteiligten Auftragsverarbeiter oder, zum Schutz vor möglichen Risiken, alle Personen, die sich während dieser Tätigkeiten in der Organisation des Verantwortlichen befinden, gleichgültig, ob sie an der Tätigkeit beteiligt sind oder nicht, in technischer und organisatorischer Hinsicht im Schutz personenbezogener Daten geschult werden. Verantwortliche ohne Schulung an das Gesetz anzupassen, ist weder möglich noch ein richtiger Ansatz. Selbst wenn am Ende von Anpassungsprozessen, die mit einer solchen Sichtweise geführt werden, für den Augenblick der Anschein der Gesetzeskonformität erreicht worden sein mag, bleibt es bei einem bloßen Anschein, und es lässt sich nicht vermeiden, dass später große Probleme auftreten. Der Grund dafür ist, dass sich in unserem Land die Denkweise in Bezug auf personenbezogene Daten und ihren Schutz ändern muss. Außerdem speichern und verarbeiten die Verantwortlichen im Rahmen ihrer Tätigkeit fortlaufend weiter Daten. Es handelt sich also im Grunde um einen fortdauernden und lebendigen Prozess. Deshalb sind Schulungen zum Schutz personenbezogener Daten unerlässlich; diese Schulungen müssen in bestimmten Abständen anhand aktueller Themen wiederholt werden.

Die Entscheidung, die vorsieht, dass die an den Prozessen der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten beteiligten Beschäftigten regelmäßig zur Sicherheit dieser Daten geschult werden, bewerte ich als notwendige und positive Entwicklung dafür, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter ein Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten entwickeln.

• Abschluss von Vertraulichkeitsvereinbarungen:

Die Vertraulichkeitsvereinbarung stellt sicher, dass über den Gegenstand der zwischen den Parteien ausgeführten Arbeit ohne Zustimmung der betroffenen Person keiner dritten natürlichen oder juristischen Person Auskunft erteilt wird, und legt die Grenzen der Vertraulichkeit fest. Mit der Entscheidung ist der Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Beschäftigten, die an den Prozessen der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beteiligt sind, zur Pflicht gemacht worden. Daraus lässt sich entnehmen, dass für Daten, die nicht zu den besonderen Kategorien gehören, eine solche Pflicht noch nicht eingeführt worden ist. Verantwortliche, die schon bisher Vertraulichkeitsvereinbarungen schließen, müssen diese Vereinbarungen nach meiner Auffassung so fassen, dass deutlich wird, dass sie auch besondere Kategorien personenbezogener Daten erfassen.

• Klare Festlegung der Nutzer mit Zugriffsberechtigung auf die Daten sowie des Umfangs und der Dauer ihrer Berechtigungen:

Die Verantwortlichen haben im Rahmen ihrer Tätigkeit ohne Unterscheidung zwischen gewöhnlichen Daten und Daten besonderer Kategorien die Erhebung und die Verarbeitung der von ihnen benötigten personenbezogenen Daten sowie die Dauer der Verarbeitung klar festzulegen. Als natürliche Folge müssen auch für die Personen, die zum Zugriff auf diese Daten berechtigt sind, Umfang und Dauer dieser Berechtigung bestimmt sein. Diese Maßnahme war mithin schon unter den bisherigen Bedingungen zu treffen. So zählt auch Art. 12 des Gesetzes, der die Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit regelt, die Verhinderung des rechtswidrigen Zugriffs auf Daten zu den Pflichten des Verantwortlichen.

Gleichwohl ist es angebracht, dass dies für besondere Kategorien personenbezogener Daten ausdrücklich festgehalten wird. Da zudem, auch wenn es zugriffsberechtigte Personen gibt, Umfang und Grenze dieser Berechtigung abzustecken sind und festzulegen ist, wie lange die Berechtigung fortbesteht, ist bei der Bestimmung von Umfang und Dauer Sorgfalt geboten.

• Regelmäßige Durchführung von Berechtigungskontrollen:

Danach ist die Rechtmäßigkeit der Berechtigung der Beschäftigten, die an der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beteiligt sind, in bestimmten Abständen zu überprüfen. Die Zeitabstände, in denen die Kontrollen stattfinden, müssen bestimmt sein.

• Unverzüglicher Entzug der Berechtigungen in diesem Bereich bei Beschäftigten, deren Aufgabe sich ändert oder die aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, und in diesem Rahmen Rücknahme des ihnen vom Verantwortlichen zugewiesenen Inventars:

Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die von ausgeschiedenen Beschäftigten verursacht werden, stellen eine große Gefahr dar. Denn bei Beschäftigten, die während ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten rechtmäßig gespeichert oder verarbeitet haben, müssen im Fall ihres Ausscheidens insbesondere vom Verantwortlichen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Mit dieser Entscheidung wird festgehalten, dass die Berechtigungen, die Beschäftigte bei einem Aufgabenwechsel oder beim Ausscheiden entsprechend ihrer Position besitzen, unverzüglich zu entziehen sind, und in diesem Rahmen unterstrichen, dass auch das Inventar personenbezogener Daten zurückzunehmen ist.

3. Erläuterungen für den Fall, dass die Umgebungen, in denen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, aufbewahrt und/oder abgerufen werden, elektronische Umgebungen sind

Ist die Umgebung, in der die verarbeiteten, aufbewahrten oder abgerufenen personenbezogenen Daten vorgehalten werden, eine elektronische Umgebung, so sind zwingend die nachstehend genannten Maßnahmen zu treffen:

• Aufbewahrung der Daten unter Verwendung kryptografischer Verfahren:

Der Ausschuss, der die Maßnahme festgelegt hat, dass für die Aufbewahrung besonderer Kategorien personenbezogener Daten kryptografische Verfahren zu verwenden sind, hat auf keines dieser Verfahren hingewiesen und diese Frage dem Ermessen des Verantwortlichen überlassen. Die Grenze dieses Ermessens finden wir jedoch in dem ebenfalls vom Ausschuss kürzlich veröffentlichten Leitfaden zur Sicherheit personenbezogener Daten2. Nach dem Leitfaden ist, um sicherzugehen, dass personenbezogene Daten vollständig geschützt sind, die Verwendung international anerkannter Verschlüsselungsprogramme vorzuziehen. Der Verantwortliche wird demnach für die Aufbewahrung der Daten unter den international anerkannten Verschlüsselungsprogrammen das für ihn am besten geeignete Verfahren bestimmen können.

• Aufbewahrung der kryptografischen Schlüssel in sicheren und unterschiedlichen Umgebungen:

Nachdem besondere Kategorien personenbezogener Daten unter Verwendung kryptografischer Verfahren aufbewahrt worden sind, muss auch dieser Chiffrierschlüssel in sicheren und unterschiedlichen Umgebungen aufbewahrt werden. In diesem Rahmen ist der Chiffrierschlüssel in einer Umgebung zu verwahren, auf die nur befugte Personen zugreifen können, und auch unbefugter Zugriff ist zu verhindern.

• Sichere Protokollierung der Vorgangsaufzeichnungen aller an den Daten vorgenommenen Aktivitäten:

Die Protokollierung, die eine Struktur bezeichnet, welche die Aktivitäten eines Systems und der Nutzer im System aufzeichnet, und
die dafür sorgt, dass die vom Gerät in der Vergangenheit ausgeführten Vorgänge festgehalten werden,
ist auch für die an besonderen Kategorien personenbezogener Daten vorgenommenen Aktivitäten zur Pflicht
gemacht worden.

• Ständige Verfolgung der Sicherheitsaktualisierungen für die Umgebungen, in denen sich die Daten befinden, regelmäßige Durchführung/Veranlassung der erforderlichen Sicherheitstests und Aufzeichnung der Testergebnisse:

Der wesentliche Punkt, auf den ich hier aufmerksam machen möchte, ist, dass es nicht als ausreichend angesehen wird, Lösungen zur Gewährleistung der Datensicherheit zu entwickeln, sondern zusätzlich verlangt wird, dass diese Lösungen aktuell sind. Es ist zu verfolgen, ob die festgelegten Lösungen aktuell sind, Sicherheitstests, die die Feststellung von Sicherheitslücken ermöglichen, sind regelmäßig durchzuführen, und die Testergebnisse sind aufzuzeichnen. In der Praxis werden zur Verhinderung von Datenverlust und Datenabfluss verbreitet DLP-Sicherheitsverfahren eingesetzt.

• Wird über eine Software auf die Daten zugegriffen: Vergabe der Nutzerberechtigungen für diese Software, regelmäßige Durchführung/Veranlassung von Sicherheitstests dieser Software und Aufzeichnung der Testergebnisse:

Neben der Gewährleistung der Sicherheit der Umgebungen, in denen sich personenbezogene Daten befinden, muss auch die Software, die den Zugriff auf besondere Kategorien personenbezogener Daten ermöglicht, in gleicher Weise Sicherheitstests unterzogen werden, und die Testergebnisse sind aufzuzeichnen. Außerdem müssen die Nutzer, die zum Zugriff auf die Software berechtigt sind, eindeutig bestimmt werden.

• Ist ein Fernzugriff auf die Daten erforderlich: Bereitstellung eines mindestens zweistufigen Authentifizierungssystems:

Mit dem in dieser Formulierung verwendeten Begriff des Fernzugriffs ist nach meiner Auffassung gemeint, dass über ein Netzwerk auf eine in einer Computerumgebung befindliche Datei zugegriffen wird. Wird beispielsweise auf einen Computer über einen anderen Computer zugegriffen, so wird ein solcher Zugriff als Fernzugriff bezeichnet, selbst wenn sich die zwei Computer im selben Raum befinden. Mit der Entscheidung ist für einen solchen Zugriff die Maßnahme eingeführt worden, ein mindestens zweistufiges Authentifizierungssystem bereitzustellen. Es bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Verantwortliche, um diese Maßnahme treffen zu können, auch Software einsetzt, die von sich aus zweistufig ist.

4. Zu dem Fall, dass die Umgebungen, in denen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, aufbewahrt und/oder abgerufen werden, physische Umgebungen sind

Ist die Umgebung, in der die verarbeiteten, aufbewahrten oder abgerufenen personenbezogenen Daten vorgehalten werden, eine physische Umgebung, so sind zwingend die nachstehend genannten Maßnahmen zu treffen:

Sicherstellung, dass je nach Art der Umgebung, in der sich besondere Kategorien personenbezogener Daten befinden,
ausreichende Sicherheitsmaßnahmen (gegen Fehlerströme, Brand, Überschwemmung, Diebstahl u. Ä.)
getroffen worden sind:
Zunächst muss ich festhalten, dass die genannten Maßnahmen zu treffen sind, gleichgültig, in welcher Umgebung sich die physisch vorhandenen
besonderen Kategorien personenbezogener Daten befinden. An dieser Stelle muss der
Verantwortliche die betreffenden personenbezogenen Daten nicht nur physisch am Arbeitsplatz, sondern überall,
wo auch immer sie sich befinden, schützen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen. Dass die physischen Umgebungen, in denen sich besondere Kategorien
personenbezogener Daten befinden, unter Verschluss gehalten werden, dass befugte Personen
darauf zugreifen können und unbefugte Zugriffe verhindert werden, sind in diesem Rahmen wichtige
Maßnahmen, die zu treffen sind.

• Gewährleistung der physischen Sicherheit dieser Umgebungen und Verhinderung unbefugten Betretens und Verlassens: Danach muss das Betreten und Verlassen der physischen Umgebungen, in denen sich besondere Kategorien personenbezogener Daten befinden, unter Kontrolle gebracht werden. Zu den gebräuchlichsten Sicherheitsverfahren gehört es, den Zugang zu diesen Umgebungen mit einem Code zu sichern oder ein Kartensystem einzurichten und diese Codes und Karten nur befugten Personen zu überlassen.

5. Zur Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Bei der Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten sind die genannten Sicherheitsmaßnahmen zwingend einzuhalten:

Müssen die Daten per E-Mail übermittelt werden: verschlüsselte Übermittlung über die dienstliche E-Mail-Adresse
oder unter Verwendung eines Kontos der Registrierten Elektronischen Post (KEP):
Hier sind demjenigen, der die Übermittlung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten vornimmt, zwei verschiedene Möglichkeiten
eingeräumt worden. Danach wird als erster Weg, ohne dass das Verfahren bestimmt wäre, verschlüsselt die dienstliche
E-Mail-Adresse verwendet. Der Ausschuss hat nicht angegeben, welches Verschlüsselungsverfahren bei einer solchen Übermittlung
zu verwenden ist, und insoweit ein Ermessen eingeräumt. Demnach muss der
Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter das für ihn am besten geeignete Verfahren bestimmen. Als zweiten Weg hat der Ausschuss
vorgesehen, dass die Übermittlung von Daten besonderer Kategorien über ein KEP-Konto erfolgt, das die qualifizierte Form der elektronischen Post
darstellt.
Müssen sie über Medien wie tragbare Speicher, CD oder DVD übermittelt werden: Verschlüsselung mit kryptografischen
Verfahren und Aufbewahrung des kryptografischen Schlüssels in einer anderen Umgebung:
Auch wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten auf den genannten Wegen übermittelt werden, wird diese Übermittlung wiederum
mit kryptografischen Verfahren durchgeführt und der Chiffrierschlüssel in einer anderen Umgebung aufbewahrt.
Auch hier hat der Ausschuss das Verfahren nicht bestimmt.
Erfolgt die Übermittlung zwischen Servern in unterschiedlichen physischen Umgebungen: Durchführung der Datenübermittlung
durch Einrichtung eines VPN zwischen den Servern oder mit dem sFTP-Verfahren:
sFTP, was sicheres Dateiübertragungsprotokoll bedeutet, ist die verschlüsselte Form des bei der Dateiübertragung
verwendeten ftp-Verfahrens. Ein VPN dagegen öffnet von dem Ort, an dem sich der Computer physisch
befindet, einen verschlüsselten Tunnel zu einem anderen Netz und verhindert so die Einsehbarkeit von außen.
Der Datenfluss ist zwar sichtbar, sein Inhalt lässt sich jedoch nicht einsehen. Mit der genannten Maßnahme, die der
Verantwortliche zu treffen hat, werden zwei verschiedene Verschlüsselungsverfahren angesprochen, die zwar dasselbe Ziel verfolgen, aber ganz
unterschiedlich arbeiten.

Müssen die Daten in Papierform übermittelt werden: Treffen der erforderlichen Maßnahmen gegen Risiken wie Diebstahl oder Verlust der Unterlagen
oder deren Kenntnisnahme durch unbefugte Personen
und Versendung der Unterlagen im Format „Dokumente mit Geheimhaltungsgrad“:
Hier ist bestimmt, dass bei Übermittlungen, die mittels Unterlagen erfolgen, sämtliche Maßnahmen zu treffen sind,
damit die Unterlagen vor möglichen Risiken geschützt und von unbefugten Personen nicht eingesehen
werden. Dass diese Unterlagen zudem im Format der Dokumente mit Geheimhaltungsgrad zu versenden
sind, über das Format aber keine Angaben gemacht werden, hat neue Fragezeichen
aufkommen lassen. Um diese Fragen beantworten zu können, ist die aus dem Jahr 2016 stammende „Klassifizierung der Geheimhaltungsgrade von
Informationswerten“3 heranzuziehen. Denn in dieser
Regelung wurden die Sicherheitsgrade klassifiziert, neue Grade festgelegt, und
es wurde bezweckt, in der Praxis neue Perspektiven zu eröffnen.

Der Geheimhaltungsgrad bedeutet zunächst die Klassifizierung und Benennung eines Informationswerts nach dem Grad seiner Bedeutung, um mögliche Schäden in den Fällen abzuwenden, in denen seine Offenlegung oder Weitergabe an andere als die Personen, die ihn kennen müssen, im Hinblick auf die nationale Sicherheit oder die persönliche Sicherheit als bedenklich angesehen wird. In der genannten Regelung ist der Geheimhaltungsgrad unter acht Überschriften zusammengefasst, und für Informationen, die im Rahmen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten unter die besonderen Kategorien personenbezogener Daten fallen, ist die Klassifizierung „PERSÖNLICH VERTRAULICH“ vorgesehen.

6. Erfordernis, neben den genannten Maßnahmen auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu berücksichtigen,

die in dem auf der Website des Datenschutzausschusses veröffentlichten Leitfaden zur Sicherheit personenbezogener Daten zur Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus genannt sind

Der Ausschuss hat in der Entscheidung, mit der die für besondere Kategorien von Daten zu treffenden Maßnahmen festgelegt wurden, den genannten Leitfaden im Grunde weitgehend berücksichtigt. Daher wird es hilfreich sein, an den Stellen, an denen die Entscheidung für lückenhaft oder unklar gehalten wird, die Entscheidung und den Leitfaden gemeinsam zu würdigen und auf diese Weise zu einem Ergebnis zu gelangen.

Fazit

Mit der vom Datenschutzausschuss veröffentlichten Entscheidung wurde unter Berücksichtigung der Bedeutung und der Verbreitung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten sowie der Gefahren, die rechtswidrige Handlungen in Bezug auf diese Daten hervorrufen können, für besondere Kategorien personenbezogener Daten in vielen verschiedenen Punkten eine Differenzierung vorgenommen. Wie ich oben im Einzelnen dargelegt habe, hat der Ausschuss bei den besonderen Kategorien personenbezogener Daten die Festlegung gesonderter Verfahren und Richtlinien, das Ergreifen gesonderter Maßnahmen gegenüber den Beschäftigten, das Ergreifen der entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen je nachdem, ob diese Daten in physischer oder in elektronischer Umgebung aufbewahrt werden, sowie die Tätigkeiten der Übermittlung dieser Daten zu Recht gesonderten Grundsätzen unterworfen.

Ein weiterer Punkt, auf den ich an dieser Stelle eingehen möchte, ist, dass es sich bei den vom Ausschuss festgelegten Maßnahmen, wie schon aus ihrer Bezeichnung hervorgeht, um „ausreichende Maßnahmen“ handelt. Diese Maßnahmen stellen mithin ein Mindestmaß dar; werden sie vollständig getroffen, so sind sie ausreichend. Erweisen sich die vom Verantwortlichen getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen jedoch im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit als lückenhaft und unzureichend, so kann sich der Verantwortliche unter Berufung darauf, die in der Entscheidung genannten Maßnahmen getroffen zu haben, den ihm durch Art. 12 des Gesetzes auferlegten Pflichten zur Datensicherheit nicht entziehen.

Die vom Ausschuss veröffentlichte Entscheidung ist für die Bestimmung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit besonderen Kategorien von Daten zu treffen sind, von erheblicher Bedeutung und sehr hilfreich. Zudem darf nicht übersehen werden, dass die Entscheidung und der Leitfaden zur Datensicherheit bei der Bestimmung der Maßnahmen gemeinsam zu würdigen sind.

II. Mitteilung (Tebliğ) über die Verfahren und Grundsätze des Antrags an den Verantwortlichen

Der Antrag an den Verantwortlichen ist ein Recht, das Art. 13 des Gesetzes der betroffenen Person einräumt. Danach kann die betroffene Person ihre Begehren im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes dem Verantwortlichen schriftlich oder auf anderen vom Ausschuss zu bestimmenden Wegen mitteilen. Der Verantwortliche hat den im Antrag enthaltenen Begehren seinerseits so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen zu entsprechen. Zwar gilt der Grundsatz, dass die Erfüllung der Begehren unentgeltlich erfolgt; es ist jedoch auch bestimmt, dass von der betroffenen Person ein Entgelt verlangt werden kann, wenn der Vorgang ein gesondertes Entgelt erfordert.

Zwar hat das Gesetz den allgemeinen Rahmen des Rechts auf Antragstellung beim Verantwortlichen abgesteckt; hinsichtlich der Frage, wie und in welcher Form dieser Antrag zu stellen ist und in welchen Fällen ein Entgelt verlangt werden kann, bestanden jedoch Fragezeichen. Um diese Fragezeichen zu beseitigen und die Verfahren und Grundsätze für den Antrag an den Verantwortlichen festzulegen, wurde die von der Datenschutzbehörde erlassene „Mitteilung über die Verfahren und Grundsätze des Antrags an den Verantwortlichen“ im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30356 vom 10. März 2018 veröffentlicht; sie trat am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft4.

Die erste Grundlage der Mitteilung bildet Art. 13 des Gesetzes mit der Überschrift „Antrag an den Verantwortlichen“. Denn mit diesem Artikel wurde der Antrag an den Verantwortlichen erstmals erwähnt; dass dieser Antrag jedoch nicht näher ausgestaltet wurde und die Frage des Entgelts unbestimmt blieb, zeigt, dass die Behörde hierzu später Regelungen treffen würde. Darüber hinaus diente auch Art. 22 des Gesetzes mit der Überschrift „Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses“ der Mitteilung als Grundlage. Danach gehört es zu den Aufgaben und Befugnissen des Ausschusses, Regelungsakte zu erlassen, die seinen Aufgabenbereich sowie die Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Verantwortlichen und seines Vertreters betreffen.

1. Antragsrecht und Antragsverfahren

In Art. 4 der Mitteilung mit der Überschrift „Antragsrecht“ ist bestimmt, dass natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, das Recht haben, einen Antrag an den Verantwortlichen zu richten, und dass die betroffenen Personen von diesem Recht Gebrauch machen können. Der eigentlich wichtige Punkt des Artikels liegt indes darin, dass verbindlich festgelegt ist, dass Anträge an den Verantwortlichen in türkischer Sprache zu stellen sind. Dies ist als eine Voraussetzung des Rechts auf Antragstellung beim Verantwortlichen formuliert. Anträge, die nicht in türkischer Sprache gestellt werden, bleiben demnach unberücksichtigt.

Die Verfahrensregeln, die natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, bei der Ausübung des Rechts auf Antragstellung beim Verantwortlichen zu beachten haben, sind in Art. 5 der Mitteilung mit der Überschrift „Antragsverfahren“ geregelt.

Der genannte Artikel ist für die Beseitigung der Unklarheit darüber, wie das Antragsrecht auszuüben ist, von erheblicher Bedeutung.

Wie die betroffene Person ihre Begehren im Rahmen der in Art. 11 des Gesetzes genannten Rechte dem Verantwortlichen zu übermitteln hat, war eines der größten Fragezeichen in diesem Zusammenhang. Mit der Mitteilung wurde versucht, dieses Fragezeichen zu beseitigen, und die zu verwendenden Mittel wurden aufgezählt. Danach übermittelt die betroffene Person ihr Begehren

• schriftlich oder

• unter Verwendung der Adresse der registrierten elektronischen Post (KEP), der sicheren elektronischen Signatur, der mobilen Signatur oder der E-Mail-Adresse, die die betroffene Person dem Verantwortlichen zuvor mitgeteilt hat und die im System des Verantwortlichen gespeichert ist, oder mittels einer für den Zweck der Antragstellung entwickelten Software oder Anwendung

an den Verantwortlichen.

Zwar war im Grunde absehbar, mit welchen Mitteln die Begehren dem Verantwortlichen übermittelt werden würden; dass die Behörde diese Mittel im Einzelnen benannt hat, ist jedoch insbesondere im Hinblick auf die wirksame Ausübung des Rechts durch die betroffene Person und auf die Bestimmtheit des Antragsrechts wichtig und sachgerecht. Für den geeignetsten Weg halte ich es dabei, dass der Verantwortliche eine auf den Zweck des Antragsrechts ausgerichtete Software oder Anwendung entwickelt. Dass der Verantwortliche auf seiner Website einen eigenen Reiter zu diesem Thema einrichtet, erscheint als die zweckmäßigste Methode, um den mit dem Antragsrecht verbundenen Bedürfnissen gerecht zu werden; um jedoch zu verhindern, dass Unbeteiligte Anträge stellen, wäre es sachgerecht, diesen Vorgang auf Personen zu beschränken, deren E-Mail-Adressen bereits zuvor gespeichert sind und bei denen deshalb auch die Möglichkeit besteht, dass ihre personenbezogenen Daten gespeichert sind. Andernfalls entstünde für den Verantwortlichen eine Last, die äußerst schwer zu bewältigen wäre.

Nachdem festgelegt wurde, mit welchen Mitteln die betroffene Person ihr Recht auf Antragstellung beim Verantwortlichen ausübt, wurde aufgezählt, wie dieser Antrag abzufassen ist und was er zu enthalten hat. Danach muss der Antrag

• Vor- und Nachnamen sowie, wenn der Antrag schriftlich gestellt wird, die Unterschrift,

• bei Staatsangehörigen der Republik Türkei die T.C.-Identitätsnummer, bei Ausländern die Staatsangehörigkeit, die Passnummer oder, sofern vorhanden, die Identitätsnummer,

• die für Zustellungen maßgebliche Wohnsitz- oder Geschäftsanschrift,

• sofern vorhanden, die für Benachrichtigungen maßgebliche E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummer,

• den Gegenstand des Begehrens

enthalten. Sind zudem einschlägige Informationen und Unterlagen vorhanden, so sind auch diese dem Antrag beizufügen.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Ausübung des Antragsrechts betrifft die Frage, an welchem Tag der Antrag als gestellt gilt, da der Verantwortliche bei der Erfüllung der Begehren an eine Frist gebunden ist. Art. 5 der Mitteilung hat auch insoweit Klarheit geschaffen und vorgesehen, dass bei schriftlichen Anträgen der Tag, an dem das Schriftstück dem Verantwortlichen oder seinem Vertreter zugestellt wird, bei Anträgen, die auf den anderen Wegen gestellt werden, hingegen der Tag, an dem der Antrag beim Verantwortlichen eingeht, als Antragsdatum gilt.

2. Beantwortung des Antrags

Art. 6 der Mitteilung betrifft die Antwort, die der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person erteilt, und regelt, wie und in welcher Form die Antwort zu erteilen ist. Das Gesetz hatte, wie schon beim Verfahren des Antragsrechts, auch für die Beantwortung des Antrags eher allgemeine Regeln aufgestellt.

Der auffälligste Teil der Mitteilung im Hinblick auf die Beantwortung des Antrags besteht darin, dass der Verantwortliche verpflichtet ist, alle erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, um die von der betroffenen Person im Rahmen der Mitteilung gestellten Anträge wirksam sowie im Einklang mit dem Recht und dem Grundsatz von Treu und Glauben zu erledigen. Gemeint ist damit, dass der Verantwortliche alle Maßnahmen zu treffen hat, die es der natürlichen Person, deren Daten verarbeitet werden, ermöglichen, ihr Antragsrecht so wirksam wie möglich auszuüben, und dass er keinerlei Tätigkeit entfalten darf, die die Ausübung dieses Rechts behindert. In diesem Rahmen ist der Verantwortliche gehalten, die Mittel, mit denen die betroffene Person ihm ihre Begehren übermittelt, nicht so zu erschweren, dass die Ausübung dieses Rechts verhindert wird, und sicherzustellen, dass die betroffene Person bei der Übermittlung ihrer Begehren nicht auf Hindernisse und Schwierigkeiten stößt.

Zugleich ist der im Satz enthaltenen Wendung „im Einklang mit dem Recht und dem Grundsatz von Treu und Glauben zu erledigen“ zu entnehmen, dass der Verantwortliche auch in dem Zeitraum von der Ausübung des Antragsrechts durch die betroffene Person bis zur Beantwortung dieses Antrags durch ihn verpflichtet ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Pflicht des Verantwortlichen endet nicht schon damit, dass die betroffene Person ihre Begehren übermittelt.

Der Verantwortliche hat das Recht, den an ihn gerichteten Antrag anzunehmen oder abzulehnen. Lehnt er den Antrag ab, so muss er jedoch die Gründe der ablehnenden Entscheidung darlegen. Dies war in gleicher Weise auch im Gesetz vorgesehen.

Der Verantwortliche kann der betroffenen Person seine Antwort auf den Antrag schriftlich oder auf elektronischem Wege mitteilen. Da hier nicht von einem Erfordernis die Rede ist, dass Antrag und Antwort auf demselben Weg erfolgen müssen, meine ich nicht, dass insoweit zu unterscheiden ist. So kann der Verantwortliche etwa einen auf elektronischem Wege an ihn gerichteten Antrag durch eine schriftliche Mitteilung an die Anschrift der betroffenen Person beantworten, sofern er die Ausübung des Rechts nicht behindert und alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen trifft.

Das Antwortschreiben des Verantwortlichen muss

• die Angaben zum Verantwortlichen oder zu seinem Vertreter,

• Vor- und Nachnamen des Antragstellers, bei Staatsangehörigen der Republik Türkei die T.C.-Identitätsnummer, bei Ausländern die Staatsangehörigkeit, die Passnummer oder, sofern vorhanden, die Identitätsnummer, die für Zustellungen maßgebliche Wohnsitz- oder Geschäftsanschrift, sofern vorhanden, die für Benachrichtigungen maßgebliche E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Faxnummer,

• den Gegenstand des Begehrens,

• die Erläuterungen des Verantwortlichen zum Antrag

enthalten.

Daraus, dass die im Antwortschreiben erforderlichen Angaben im Artikel einzeln aufgezählt und als zwingend gekennzeichnet sind, ist meines Erachtens zu schließen, dass ein Antwortschreiben des Verantwortlichen, das eine der genannten Angaben nicht enthält, so zu behandeln ist, als sei überhaupt keine Antwort erteilt worden. Es liegt zudem auf der Hand, dass der Verantwortliche, wenn das Antwortschreiben über die im Artikel aufgezählten Angaben hinaus weitere Informationen enthalten muss, um der betroffenen Person eine dem Geist und Zweck des Antragsrechts entsprechende Antwort geben zu können, verpflichtet ist, auch die weitere erforderliche Information oder die weiteren erforderlichen Informationen aufzunehmen.

Die Frist, an die der Verantwortliche bei der Beantwortung des Antrags und der Erfüllung der Begehren gebunden ist, wurde im Einklang mit dem Gesetz dahin bestimmt, dass dies je nach Art des Begehrens so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen zu geschehen hat. Innerhalb dieser Fristen hat der Verantwortliche die Begehren der betroffenen Person zu erledigen. Zwar gilt der Grundsatz, dass der Verantwortliche diese Pflicht unentgeltlich erfüllt; verursacht der Vorgang jedoch gesonderte Kosten, so kann von der betroffenen Person ein Entgelt verlangt werden. Selbst wenn der Vorgang gesonderte Kosten verursacht hat, wird der betroffenen Person das verlangte Entgelt jedoch erstattet, wenn ihr Antrag auf einen Fehler des Verantwortlichen zurückzuführen ist. Damit ist sichergestellt, dass der Verantwortliche die Kosten von Anträgen, die auf seinem Fehler beruhen, auch selbst trägt.

3. Entgelt

Im Gesetz war bestimmt, dass von der betroffenen Person ein Entgelt verlangt werden kann, wenn die Beantwortung durch den Verantwortlichen, die auf die Ausübung des Antragsrechts durch die betroffene Person hin erfolgt, gesonderte Kosten verursacht. Wie und wonach dieses Entgelt zu bemessen ist, war jedoch nicht bekannt. Mit Art. 7 der Mitteilung, der die Überschrift „Entgelt“ trägt, wurde versucht, die insoweit bestehenden Unklarheiten zu beseitigen. Bei der Bemessung des Entgelts für die Antwort wird danach unterschieden, ob sie schriftlich oder auf einem Datenträger erteilt wird. Danach gilt:

• Bei schriftlich erteilten Antworten wird für bis zu zehn Seiten kein Entgelt erhoben; für jede Seite über zehn Seiten hinaus kann jedoch ein Bearbeitungsentgelt von 1 TL erhoben werden.

• Bei Antworten, die auf einem Datenträger wie einer CD oder einem USB-Stick erteilt werden, darf das Entgelt, das der Verantwortliche verlangen kann, die Kosten des Datenträgers nicht übersteigen.

Die von der Behörde festgelegten Entgelte sind durchaus angemessen und richten sich im Wesentlichen nach den Kosten des Mediums, auf dem die Antwort geschrieben oder gespeichert wird. Ob der Verantwortliche jedoch für die Tätigkeiten, die er vornehmen muss, um den Begehren der betroffenen Person entsprechen zu können, ein Entgelt verlangen kann und, wenn ja, wie dieses zu bemessen ist, ist nach wie vor nicht geklärt. Ich meine, dass auch insoweit Klarheit geschaffen werden muss.

Ein weiterer Punkt, auf den ich an dieser Stelle eingehen möchte, betrifft die Frage, ob der Verantwortliche im Rahmen des Entgelts Vorkehrungen gegen böswillige Anträge treffen kann. Die antragsberechtigte betroffene Person kann dieses Recht, auch wenn ihre Daten vom Verantwortlichen verarbeitet werden, in böswilliger Weise ausüben. Dass das Antragsrecht, das vorgesehen ist, um die personenbezogenen Daten der betroffenen Person zu schützen und ihre Herrschaft über ihre personenbezogenen Daten zu gewährleisten, missbraucht wird, ist daher ebenfalls wahrscheinlich. Angesichts einer solchen Gefahr könnte es meines Erachtens eine Lösung sein, dass der Verantwortliche bei den an ihn gerichteten Anträgen von der betroffenen Person ein angemessenes Entgelt verlangt. Dieses Entgelt darf jedoch nicht so hoch sein, dass es der betroffenen Person die Ausübung ihres Rechts erschwert, und muss angemessen sein. Stellt sich zudem, nachdem der Verantwortliche den Antrag beantwortet hat, heraus, dass die betroffene Person an der Ausübung des Antragsrechts tatsächlich ein Interesse hatte, so kann das erhobene Entgelt erstattet werden. Als gesonderte Frage ist auch zu bedenken, in welchen Fällen ein Interesse der betroffenen Person anzuerkennen ist. Denn es wäre auch kein rechtmäßiger Ansatz, den Verantwortlichen in eine schwierige Lage zu bringen, um das Antragsrecht der betroffenen Person zu gewährleisten. Bei der Ausübung des Antragsrechts ist daher auf einen Ausgleich der Interessen des Verantwortlichen und der betroffenen Person zu achten, und es sind die am besten geeigneten Lösungen zu suchen.

Fazit

Die Bestimmungen der „Mitteilung über die Verfahren und Grundsätze des Antrags an den Verantwortlichen“, die erlassen wurde, um die Verfahren und Grundsätze für das Recht der betroffenen Person auf Antragstellung beim Verantwortlichen festzulegen, haben viele Fragen beantwortet, die im Zusammenhang mit dem Antragsrecht bestanden. Die Regeln, die die betroffene Person bei der Ausübung des Antragsrechts und der Verantwortliche bei der Beantwortung des Antrags zu beachten haben, sind ausführlich festgelegt. Auch die Frage des Entgelts war ein im Zusammenhang mit dem Antragsrecht viel diskutiertes Thema, das großes Interesse fand. Zwar hat die Mitteilung auch insoweit einige Punkte geklärt; wie ich oben ebenfalls ausgeführt habe, bleiben jedoch gewisse Fragezeichen bestehen. Ich hoffe, dass auch diese Unklarheiten mit der Zeit durch künftige Regelungen beseitigt werden.

III. Mitteilung (Tebliğ) über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze

Die Informationspflicht des Verantwortlichen ist für einen wirksamen Schutz personenbezogener Daten ein sehr wichtiger Punkt; so war sie denn auch in Art. 10 des Gesetzes unter den Pflichten des Verantwortlichen geregelt.

Da das Gesetz diese Pflicht nur in ihren Grundzügen geregelt hat, bestanden in vielen Punkten Unklarheiten. Um diese Unklarheiten zu beseitigen und die Verfahren und Grundsätze festzulegen, die im Rahmen der nach Art. 10 des Gesetzes von den Verantwortlichen oder den von ihnen ermächtigten Personen zu erfüllenden Informationspflicht zu beachten sind, wurde die von der Datenschutzbehörde erlassene „Mitteilung über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze“ im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30356 vom 10. März 2018 veröffentlicht5. Auch diese Mitteilung wurde am selben Tag veröffentlicht wie die oben erläuterte Mitteilung über den Antrag an den Verantwortlichen, und auch für sie wurde bestimmt, dass sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt.

Da der Regelungsgegenstand der Mitteilung Art. 10 des Gesetzes betrifft und darauf angelegt ist, die Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten und zu erleichtern, lässt sich sagen, dass die Mitteilung ihre erste Grundlage in Art. 10 des Gesetzes findet. Darüber hinaus zählt Art. 22 des Gesetzes es zu den Aufgaben und Befugnissen des Ausschusses, Regelungsakte zu erlassen, die seinen Aufgabenbereich sowie die Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Verantwortlichen und seines Vertreters betreffen.

1. Umfang der Informationspflicht

Mit Art. 4 der Mitteilung, der die Überschrift „Umfang der Informationspflicht“ trägt, wurde versucht, die Informationspflicht zu erläutern, die der Verantwortliche nach dem Gesetz gegenüber der betroffenen Person zu erfüllen hat. Der Artikel bestimmt zunächst, auch insoweit in Übereinstimmung mit dem Gesetz, dass die betroffenen Personen bei der Erlangung der personenbezogenen Daten von den Verantwortlichen oder den von ihnen ermächtigten Personen zu informieren sind. Die von den Verantwortlichen oder den von ihnen ermächtigten Personen zu erteilende Information muss mindestens die folgenden Punkte umfassen:

• die Identität des Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters,

• den Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,

• an wen und zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten übermittelt werden können,

• die Methode und den Rechtsgrund der Erhebung personenbezogener Daten,

• die weiteren in Art. 11 des Gesetzes aufgeführten Rechte der betroffenen Person.

Der genannte Artikel der Mitteilung wiederholt im Grunde weitgehend Art. 10 des Gesetzes. Hinsichtlich der Fragen, was die Informationspflicht bedeutet, wer die Pflicht zu erfüllen hat und welche Punkte die Unterrichtung umfassen muss, ist keinerlei Unterschied erkennbar. Anders als im Gesetz ist in der Mitteilung jedoch bestimmt, dass die im Rahmen der Informationspflicht vorzunehmende Unterrichtung die aufgezählten Punkte „mindestens“ umfassen muss. Daraus ist zu schließen, dass eine Unterrichtung, die einen der im Artikel aufgezählten Punkte nicht enthält, unwirksam ist. Ist es ferner erforderlich, die betroffene Person auch über andere als die im Artikel aufgezählten Punkte zu informieren, damit die Informationspflicht als erfüllt gelten kann, so ist sie auch insoweit zu informieren. Eine Information, die nicht diesen Regeln entsprechend erteilt wird, muss die Folgen der Nichterfüllung der Informationspflicht nach sich ziehen.

2. Verfahren und Grundsätze der Informationspflicht

Art. 5 der Mitteilung mit der Überschrift „Verfahren und Grundsätze“ bringt hinsichtlich der Informationspflicht Neuerungen und enthält besondere Bestimmungen. Der in dieser Hinsicht sehr wichtige Artikel ist eingehend zu untersuchen, und lückenhafte oder umstrittene Punkte sind klar zu benennen.

Der Artikel erläutert zunächst, mit welchen Mitteln die für die Erfüllung der Informationspflicht verantwortlichen Personen diese Pflicht zu erfüllen haben. Danach kann der Verantwortliche oder die von ihm ermächtigte Person bei der Information unter den physischen oder elektronischen Medien – etwa mündlich, schriftlich, per Tonaufzeichnung oder über ein Callcenter – einen beliebigen der Situation angemessenen Weg wählen. Die bei der Erteilung dieser Information zu beachtenden Verfahren und Grundsätze sind die folgenden:

• Die Informationspflicht ist in jedem Fall zu erfüllen, in dem personenbezogene Daten auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person oder der anderen im Gesetz genannten Verarbeitungsvoraussetzungen verarbeitet werden:

Bei der Erfüllung der Informationspflicht wird nicht nach den Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten unterschieden. Ob die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person beruht oder eine der anderen im Gesetz genannten Verarbeitungsvoraussetzungen vorliegt – in jedem Fall ist der Dateninhaber über jede Verarbeitungstätigkeit zu informieren. Müssen im Rahmen einer Tätigkeit mehrfach Daten verarbeitet werden, so liegt es auf der Hand, dass es genügt, die Information allein bezogen auf die Tätigkeit zu erteilen, und dass nicht vor jeder einzelnen Datenverarbeitung eine Informationspflicht besteht.

• Ändert sich der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, so ist die Informationspflicht vor der Verarbeitungstätigkeit für diesen Zweck gesondert zu erfüllen:

Dies ergibt sich im Grunde bereits aus dem Artikel des Gesetzes, der bestimmt, dass die Informationspflicht die Angaben darüber umfassen muss, zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten verarbeitet oder übermittelt werden. Dass es in der Mitteilung ausdrücklich bestimmt ist, ist gleichwohl sachgerecht. Danach muss ein Verantwortlicher, der die Informationspflicht zuvor für einen bestimmten Zweck erfüllt hat, die betroffene Person auch im Hinblick auf den geänderten Zweck informieren, selbst wenn er die Verarbeitungs- oder Übermittlungstätigkeiten an denselben Daten vornimmt. Nach dem Grundsatz, dass der Einzelne die Herrschaft über seine personenbezogenen Daten innehat, hat er ein Recht darauf zu wissen, zu welchem Zweck seine personenbezogenen Daten verarbeitet oder übermittelt werden.

• Werden personenbezogene Daten in verschiedenen Einheiten des Verantwortlichen zu unterschiedlichen Zwecken verarbeitet, so ist die Informationspflicht bei jeder einzelnen Einheit gesondert zu erfüllen:

Vorab muss ich festhalten, dass diese Bestimmung recht unklar ist und, sollte sie das meinen, was sich aus ihrem Wortlaut ergibt, erhebliche Pflichten mit sich bringt.

Zunächst ist zu klären, was unter dem Begriff der Einheit zu verstehen ist. Denn da dieser Begriff erst mit den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten aufgekommen ist, gibt es für ihn auch keine klare Definition. Als zutreffendste Lösung erscheint es, unter dem Begriff allgemein die ganz unterschiedlichen Abteilungen in der Organisationsstruktur von Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit zu verstehen, etwa Personalwesen, Vertrieb und Marketing, Produktion oder Finanzen.

Mit der Bestimmung wurde zu regeln versucht, wie die Informationspflicht zu erfüllen ist, wenn personenbezogene Daten in den oben genannten verschiedenen Einheiten der juristischen Person, die die Stellung des Verantwortlichen innehat, mithin der Gesellschaften, verarbeitet werden. Versucht man, die grammatikalische Bedeutung der Bestimmung zu ermitteln, so lässt sich insbesondere wegen des Ausdrucks „bei“ auch der Sinn gewinnen, dass jede Einheit die Informationspflicht jeweils gesondert zu erfüllen habe. Ich meine jedoch, dass hier gemeint ist, dass die verschiedenen Einheiten innerhalb der juristischen Person die betroffene Person nur dann getrennt voneinander informieren müssen, wenn sie die personenbezogenen Daten zu unterschiedlichen Zwecken verarbeiten. So genügt es beispielsweise, wenn die Einheit Personalwesen, die die personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers verarbeitet, um ihre Pflichten aus dem Arbeitsgesetz (İş Kanunu) erfüllen zu können, den Arbeitnehmer in diesem Rahmen informiert. Diese Information kann jedoch nicht als wirksame Information dafür gelten, dass die Daten des Arbeitnehmers verwendet werden, um ihm gegenüber Werbung zu betreiben. Sollen die Daten des Arbeitnehmers zu Werbezwecken verarbeitet werden, so muss die Informationspflicht insoweit zusätzlich auch von der Einheit Marketing erfüllt werden. Damit haben verschiedene Einheiten, die personenbezogene Daten zu unterschiedlichen Zwecken verarbeiten, dieselbe Person jeweils gesondert zu informieren. Bei diesem Verständnis liegt eine dem Wesen des Gesetzes und des Schutzes personenbezogener Daten entsprechende

Informationspflicht vor. Andernfalls könnte eine Pflicht derart nachteilige Folgen haben, dass sie das Geschäftsleben zum Erliegen bringt.

Zwar lässt sich ein solches Ergebnis gewinnen, wenn man das Gesetz und die übrigen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten zusammen würdigt; da die Formulierung des Satzes jedoch unklar ist, bietet sie Anlass zu Diskussionen. Ich bin daher der Auffassung, dass der Ausschuss diese Pflicht erläutern sollte.

• Besteht eine Pflicht zur Eintragung in das Register, so müssen die Informationen, die der betroffenen Person im Rahmen der Informationspflicht erteilt werden, mit den dem Register offengelegten Angaben übereinstimmen:

Durch das Gesetz und die Verordnung über das Register der Verantwortlichen ist festgelegt, welche Angaben die Anmeldung zur Eintragung enthalten muss, wenn Verantwortliche, die zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen verpflichtet sind, ihre Eintragungspflicht erfüllen. Angaben wie der Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die getroffenen Maßnahmen und die für die Verarbeitung erforderliche Höchstdauer müssen in der Anmeldung zur Eintragung enthalten sein. Auch in der Unterrichtung, die der Verantwortliche bei der Erfüllung der Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person vornimmt, hat er den Zweck der Datenverarbeitung darzulegen. Die Bestimmung stellt klar, dass die dem Register gemeldeten Angaben und die Informationen, die dem Dateninhaber im Rahmen der Unterrichtung der betroffenen Person erteilt werden, einander nicht widersprechen dürfen und miteinander übereinstimmen müssen.

• Die Erfüllung der Informationspflicht hängt nicht von einem Begehren der betroffenen Person ab: Dies ist von erheblicher Bedeutung, weil es verhindert, dass sich der Verantwortliche unter dem Vorwand, die betroffene Person habe kein Begehren geäußert, der Informationspflicht entzieht. Die natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss nicht eigens und ausdrücklich verlangen, vom Verantwortlichen informiert zu werden; der Verantwortliche, der die Daten verarbeiten will, hat die Informationspflicht vor dieser Verarbeitungstätigkeit von sich aus zu erfüllen.

• Der Nachweis, dass die Informationspflicht erfüllt wurde, obliegt dem Verantwortlichen:

Der Verantwortliche, der die Informationspflicht von sich aus zu erfüllen hat, muss auch selbst nachweisen, dass er diese Information erteilt hat. Der Verantwortliche hat insoweit die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen böswillige betroffene Personen zu schützen. So erleichtert es dem Verantwortlichen etwa den Nachweis, wenn die Erklärung der betroffenen Person, dass die Informationspflicht erfüllt wurde, in irgendeiner Form schriftlich oder elektronisch eingeholt wird. Wird eine nur mündlich erteilte Information später von der betroffenen Person bestritten und muss sie nachgewiesen werden, so sieht sich der Verantwortliche großen Gefahren ausgesetzt.

• Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der Voraussetzung der ausdrücklichen Einwilligung, so sind die Informationspflicht und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung jeweils gesondert zu erfüllen:

Mit dieser Bestimmung soll im Kern zum Ausdruck gebracht werden, dass die Voraussetzung der ausdrücklichen Einwilligung für die Erfüllung der Informationspflicht keinerlei Ausnahme darstellt. Auch wenn eine dem Gesetz entsprechende ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, in diese Verarbeitungstätigkeit vorliegt, besteht die Informationspflicht des Verantwortlichen fort. Der Verantwortliche hat die Pflicht zur Einholung der ausdrücklichen Einwilligung und die Pflicht zur Information unabhängig voneinander zu erfüllen.

• Der im Rahmen der Informationspflicht anzugebende Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten muss bestimmt, eindeutig und legitim sein. Bei der Erfüllung der Informationspflicht dürfen keine allgemein gehaltenen und vagen Formulierungen verwendet werden. Formulierungen, die den Eindruck erwecken, dass personenbezogene Daten für andere, möglicherweise künftig in Betracht kommende Zwecke verarbeitet werden könnten, dürfen nicht verwendet werden.

• Die Unterrichtung der betroffenen Person im Rahmen der Informationspflicht hat in verständlicher, klarer und einfacher Sprache zu erfolgen:

Hier muss der Verantwortliche sorgfältig vorgehen. Denn auch wenn er es nicht vorsätzlich und böswillig tut, kann die Verwendung einer Sprache, die so kompliziert ist, dass die Menschen sie nicht verstehen können, die Folgen der Nichterfüllung der Informationspflicht auslösen. Die Information ist in möglichst klarer und einfacher Sprache zu erteilen.

• Mit dem in Art. 10 Abs. 1 Buchst. ç des Gesetzes genannten „Rechtsgrund“ ist gemeint, auf welche der in den Art. 5 und 6 des Gesetzes genannten Verarbeitungsvoraussetzungen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Informationspflicht gestützt wird. Bei der Erfüllung der Informationspflicht ist der Rechtsgrund ausdrücklich anzugeben:

Auch in dieser Bestimmung liegt ein weiterer Punkt, auf den sich die Diskussionen konzentrieren. Um auf die Fragen antworten zu können, die sich hier stellen mögen, werde ich die Bestimmung eingehend untersuchen.

In Art. 10 des Gesetzes, der die Informationspflicht regelt, ist im Einzelnen aufgezählt, über welche Punkte der Verantwortliche oder die von ihm ermächtigte Person die betroffenen Personen bei der Erlangung der personenbezogenen Daten zu informieren hat; in Buchst. ç sind auch „die Methode und der Rechtsgrund der Erhebung personenbezogener Daten“ unter den Informationen genannt, die den betroffenen Personen zu erteilen sind.

In der genannten Bestimmung ist festgelegt, dass unter dem Begriff „Rechtsgrund“ in dem oben genannten Buchstaben des Gesetzes zu verstehen ist, auf welche der in den Art. 5 und 6 des Gesetzes genannten Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gestützt wird. In der im Rahmen der Informationspflicht zu erteilenden Information ist ausdrücklich anzugeben, auf welche der in den Art. 5 und 6 des Gesetzes enthaltenen Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten die Verarbeitung gestützt wird; damit ist die betroffene Person über den Rechtsgrund der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert.

Hier denkt man an Buchst. a des Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes, der die Ausnahmen regelt, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, ohne dass es einer ausdrücklichen Einwilligung bedarf. Da in dem betreffenden Buchstaben der Fall „in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen“ als Ausnahme genannt ist, besteht Unklarheit darüber, ob die bloße Angabe dieses Buchstabens bedeuten kann, dass der betroffenen Person bei der Informationspflicht die Angabe des Rechtsgrundes erteilt wurde. Zwar lässt sich ein solcher Sinn gewinnen, wenn man die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes und die grammatikalische Bedeutung der Bestimmung der Mitteilung berücksichtigt; ich bin jedoch der Auffassung, dass allein der Begriff „in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen“ nicht die Angabe des Rechtsgrundes sein kann, die in der bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu erfüllenden Informationspflicht enthalten sein muss. Der genannte Begriff ist weniger als Rechtsgrund denn als Grundlage des Rechtsgrundes zu werten. Als Rechtsgrund der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist daher nicht die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes enthaltene Wendung, sondern die jeweilige gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Bestimmung zu bestimmen, und

der betroffenen Person ist diese Bestimmung mitzuteilen. Dass auch der letzte Satz der Bestimmung der Mitteilung verlangt, ausdrücklich anzugeben, auf welchen Rechtsgrund die Verarbeitung gestützt wird, bestärkt diese Überlegung. Bei einem gegenteiligen Ansatz läge eine Auslegung vor, die allein auf bestimmte Begriffe abstellt, ohne Wesen und Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen.

• Im Rahmen der Informationspflicht sind der Zweck der Übermittlung der personenbezogenen Daten und die Empfängergruppen anzugeben, an die sie übermittelt werden:

Hier wird die Bestimmung des Gesetzes wiederholt, die die Informationen regelt, die der Verantwortliche der betroffenen Person zu erteilen hat.

• Im Rahmen der Informationspflicht ist klar anzugeben, mit welcher der Methoden – ganz oder teilweise automatisiert oder, sofern sie Teil eines Dateisystems sind, nicht automatisiert – die personenbezogenen Daten erlangt wurden:

Die Informationspflicht muss neben den Angaben dazu, zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet und übermittelt werden, auch die Angabe umfassen, auf welchen Wegen der Verantwortliche sie erlangt hat.

• Bei der Erfüllung der Informationspflicht dürfen keine unvollständigen, die betroffenen Personen irreführenden und unrichtigen Angaben gemacht werden:

Der Verantwortliche darf bei der Information neben den Punkten, die er der betroffenen Person anzugeben hat, keine unzutreffenden, falschen oder irreführenden Angaben machen. Zudem dürfen die Angaben, die er zu machen hat, weder unvollständig noch unrichtig sein. Dies ergibt sich bereits aus den Bestimmungen über die Informationspflicht.

3. Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht von der betroffenen Person erlangt werden

Art. 6 der Mitteilung regelt, wie die Information zu erteilen ist, wenn die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Informationspflicht sind, nicht von der betroffenen Person, sondern von einem Dritten erlangt werden. Danach gilt:

• Zunächst ist der Verantwortliche verpflichtet, den Inhaber der erlangten personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt ihrer Erlangung zu informieren.

• Kann mit der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten nicht von ihr selbst erlangt wurden, Kontakt aufgenommen werden, so hat der Verantwortliche die Informationspflicht bei der ersten Kontaktaufnahme mit dieser Person zu erfüllen.

• Sollen personenbezogene Daten, die nicht von der betroffenen Person, sondern von einem Dritten erlangt wurden, übermittelt werden, so ist die Informationspflicht hinsichtlich dieser Übermittlung spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung zu erfüllen. Aus der Bestimmung ergibt sich, dass die Übermittlung in keinem Fall erfolgen darf, wenn mit der betroffenen Person kein Kontakt aufgenommen werden kann.

Fazit

Die dem Verantwortlichen durch Art. 10 des Gesetzes auferlegte Informationspflicht ist für den Schutz personenbezogener Daten von großer Bedeutung. Damit davon gesprochen werden kann, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Person rechtmäßig verarbeitet oder übermittelt werden, ist die Information eine unabdingbare Voraussetzung. Andernfalls ließe sich auch nicht von irgendeiner Herrschaft des Dateninhabers über seine Daten sprechen.

Die Artikel der „Mitteilung über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze“ haben dadurch, dass sie die Informationspflicht in all ihren Zügen festlegen, weitgehend Klarheit geschaffen und viele Fragen ausgeräumt. Gleichwohl meine ich, dass, wie ich oben eingehend dargelegt habe, an den Stellen Klarstellungen erforderlich sind, an denen sich aus den Satzformulierungen Bedeutungen ableiten lassen, die dem Wesen des Gesetzes und der personenbezogenen Daten zuwiderlaufen und über deren Zweck hinausgehen.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer / Rechtsanwalt ↑
  2. Zum vollständigen Text der Entscheidung siehe: http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2018/03/20180307-7.pdf ↑
  3. Zum vollständigen Text des Leitfadens zur Sicherheit personenbezogener Daten siehe: http://kvkk.gov.tr/yayinlar/veri_guvenligi_rehberi.pdf ↑
  4. Zum vollständigen Text siehe: http://www.udhb.gov.tr/doc/siberg/siberbilgi.pdf
  5. Zur Mitteilung siehe: http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2018/03/20180310-6.htm ↑
  6. Zur Mitteilung siehe: http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2018/03/20180310-5.htm ↑

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