5. August 2018Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist Gegenstand gesetzlicher Regelungen geworden, und es wurden eigene Gesetze dafür geschaffen; es wird deshalb heute als neues Rechtsgebiet anerkannt. Dieses Rechtsgebiet weist jedoch hinsichtlich seines Umfangs, seines Inhalts und vor allem der Art seiner Anwendung noch Unklarheiten auf. Damit diese Unklarheiten beseitigt werden und von einem Datenschutzrecht im vollen Sinne gesprochen werden kann, müssen einschlägige Streitigkeiten vor die Gerichte gelangen, sodass sich eine Rechtsprechung herausbildet. Außerdem müssen die mit dem Datenschutz betrauten Stellen Erläuterungen abgeben und Entscheidungen treffen und diese der Öffentlichkeit zugänglich machen.

In diesem Zusammenhang sind die Veröffentlichungen des gesetzlich vorgesehenen und mit dieser Aufgabe betrauten Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu), seine zum Verständnis des Themas erstellten Leitfäden, seine Mitteilungen und insbesondere seine Entscheidungen von großer Bedeutung. Aus der Würdigung dieser Entscheidungen lässt sich erkennen, auf welche Punkte Verantwortliche besonders sorgfältig achten müssen, in welchen Bereichen sich Verstöße häufen und wie und nach welchen Maßstäben im Einzelfall beurteilt wird, ob ein Verstoß vorliegt. In diesem Sinne hatte der Ausschuss am 20. April 2018 die Zusammenfassungen von acht Entscheidungen veröffentlicht, die er in konkreten, ihm vorgelegten Fällen getroffen hatte. Am 3. August 2018 hat er zum zweiten Mal einige seiner danach ergangenen Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, um die Fragen, die sich zu dem Thema stellen, in gewissem Umfang zu beantworten.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

WÜRDIGUNG DER VOM DATENSCHUTZAUSSCHUSS AM 3. AUGUST 2018 VERÖFFENTLICHTEN ENTSCHEIDUNGSZUSAMMENFASSUNGEN

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten1 gilt heute, nachdem es Gegenstand gesetzlicher Regelungen geworden ist und eigene Gesetze dazu vorgesehen worden sind, als neues Rechtsgebiet. Dieses Rechtsgebiet weist jedoch hinsichtlich seines Umfangs, seines Inhalts und vor allem der Art seiner Anwendung noch Unklarheiten auf. Damit diese Unklarheiten beseitigt werden und von der Herausbildung eines Datenschutzrechts im vollen Sinne gesprochen werden kann, müssen die einschlägigen Streitigkeiten vor die Gerichte gelangen, sodass sich eine Rechtsprechung bildet, und die mit dem Schutz der Daten betrauten Stellen müssen Erklärungen abgeben und Entscheidungen treffen und diese der Öffentlichkeit zugänglich machen.

In diesem Zusammenhang sind die Veröffentlichungen des durch die Rechtsvorschriften vorgesehenen und mit dieser Materie betrauten Datenschutzausschusses (Kurul), seine zum Verständnis der Materie erstellten Leitfäden, seine Mitteilungen (Tebliğ) und insbesondere seine Entscheidungen von großer Bedeutung. Auf welche Punkte die Verantwortlichen besonders sorgfältig zu achten haben, in welchen Bereichen sich die Verstöße häufen und wie und wonach im konkreten Fall beurteilt wird, ob ein Verstoß vorliegt, lässt sich durch die Auswertung dieser Entscheidungen erkennen.

In diesem Sinne hatte der Ausschuss am 20. April 2018 die Zusammenfassungen von acht Entscheidungen veröffentlicht, die er in ihm vorgelegten konkreten Fällen getroffen hatte2. Am 3. August 2018 hat er einige seiner seither ergangenen Entscheidungen zum zweiten Mal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und damit die Fragen, die sich zu dem Thema stellen, bis zu einem gewissen Grad beantworten wollen. Zunächst muss ich festhalten, dass es zu begrüßen ist, dass Entscheidungen veröffentlicht worden sind, die andere Themen als die zuvor veröffentlichten betreffen und Verletzungen der Datensicherheit aus unterschiedlichen Blickwinkeln behandeln. Damit sind zu den wegweisenden Entscheidungen neue hinzugekommen, insbesondere für die an der Materie Interessierten sowie für die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, die sich den durch das Gesetz begründeten Pflichten anpassen müssen.

Ich werde diese vom Ausschuss veröffentlichten Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der jeweiligen durch das Gesetz Nr. 6698 begründeten Pflicht behandeln, die Gegenstand der Entscheidung ist, und darauf eingehen, in welchen Punkten im konkreten Fall ein Verstoß angenommen worden ist. Auf diese Weise will ich versuchen, die Sichtweise des Ausschusses verständlich zu machen und das Gesetz im Lichte der ergangenen Entscheidungen zu behandeln.

Entscheidungen des Datenschutzausschusses

Bevor ich die Entscheidungen erläutere, halte ich es für nützlich, an die Vorschrift zu erinnern, die die Pflichten des Verantwortlichen zur Gewährleistung der Datensicherheit regelt und damit die Grundlage der von ihm begangenen Verstöße bildet. Die Aufgaben und Befugnisse des Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit personenbezogener Daten sind in Art. 12 des Gesetzes mit der Überschrift „Pflichten hinsichtlich der Datensicherheit“ geregelt3. Danach gilt:

• Der Verantwortliche hat alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten und den rechtswidrigen Zugang zu diesen Daten zu verhindern und die Aufbewahrung der Daten sicherzustellen.

• Gibt es einen Auftragsverarbeiter, so sind der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter für das Treffen dieser Maßnahmen gemeinsam verantwortlich.

• Der Verantwortliche hat die erforderlichen Kontrollen durchzuführen und durchführen zu lassen, um die Anwendung des Gesetzes sicherzustellen.

• Verantwortliche und Auftragsverarbeiter dürfen die personenbezogenen Daten, von denen sie bei ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben, nicht rechtswidrig offenlegen oder verwenden; dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.

• Werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten von anderen auf unrechtmäßigem Wege erlangt, so hat der Verantwortliche dies so bald wie möglich der betroffenen Person und dem Ausschuss mitzuteilen.

1. Antrag auf Löschung einer Kolumne, in der der Name einer natürlichen Person genannt wird

Der Verantwortliche hat neben den Regeln zur Datensicherheit, die ihm Art. 12 des Gesetzes auferlegt und die er einzuhalten hat, nach Art. 11 des Gesetzes mit der Überschrift „Rechte der betroffenen Person“ auch den Anträgen nachzukommen, die die betroffene Person in Bezug auf die sie betreffenden Informationen an ihn richtet4.

Einer der bemerkenswertesten Anträge, die die betroffene Person an den Verantwortlichen richten kann, und zugleich der Punkt, bei dem sich in der Praxis die Unklarheiten darüber häufen, wie und wann er zu erfüllen ist, besteht darin, dass die betroffene Person „die Löschung oder Vernichtung der personenbezogenen Daten nach Maßgabe der in Art. 7 vorgesehenen Voraussetzungen“ verlangen kann. Art. 7 des Gesetzes verlangt seinerseits, dass personenbezogene Daten, auch wenn sie im Einklang mit dem Gesetz und den einschlägigen Vorschriften anderer Gesetze verarbeitet worden sind, vom Verantwortlichen von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person gelöscht, vernichtet oder anonymisiert werden, wenn die Gründe, die ihre Verarbeitung erfordern, weggefallen sind.

Personenbezogene Daten, die im Einklang mit den Regeln des Gesetzes erlangt, erhoben oder verarbeitet worden sind, müssen daher, nachdem der Verarbeitungszweck weggefallen ist, durch einen der genannten Vorgänge beseitigt werden. Kommt der Verantwortliche diesem Erfordernis nicht von Amts wegen nach, so kann auch die betroffene Person dies verlangen. Ein Verantwortlicher, der dem trotz des berechtigten Verlangens der betroffenen Person nicht nachkommt, hindert die Person daran, ihr Recht auf Schutz ihrer Daten wahrzunehmen, und handelt zudem rechtswidrig, weil er gegen den im Gesetz aufgeführten datenschutzrechtlichen Grundsatz der „Aufbewahrung für die in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehene oder für den Zweck ihrer Verarbeitung erforderliche Dauer“ verstößt. Bevor ich zum konkreten Fall komme, möchte ich zu diesem Grundsatz anmerken, dass die Verantwortlichen, um bei den Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten keine Schwierigkeiten zu bekommen, die Fristen einhalten müssen, die die einschlägigen Rechtsvorschriften dafür vorsehen, welche personenbezogenen Daten nach welcher Zeit zu löschen sind, und dass sie, wenn es solche Fristen nicht gibt, angemessene Fristen festlegen müssen. Hierfür ist zum einen eine „interne Richtlinie“ für die Löschung, Vernichtung und Anonymisierung personenbezogener Daten zu erstellen; zum anderen ist bei der Erstellung des Inventars personenbezogener Daten in dem dafür vorgesehenen Feld ausdrücklich anzugeben, wann welche Datensätze nach dem einschlägigen Gesetz, sofern es eines gibt, andernfalls nach der internen Richtlinie vernichtet, gelöscht oder anonymisiert werden, und dies ist einzuhalten.

Aus der ersten der vom Ausschuss veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen ergibt sich, dass der Name einer natürlichen Person in einer Zeitungskolumne genannt wurde, dass seither eine gewisse Zeit vergangen ist und dass die betroffene Person die Löschung dieser Kolumne verlangt hat. Bevor ich darauf eingehe, wie der Ausschuss über diesen Antrag entschieden hat, möchte ich den Zusammenhang zwischen dem Verlangen der betroffenen Person nach Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung ihrer Daten und dem „Recht auf Vergessenwerden“ ansprechen.

Zwar ist umstritten, ob es ein solches Recht wirklich gibt und, wenn ja, welchen Umfang und welche Grenzen es hat; gleichwohl besteht ein Recht auf Vergessenwerden, das entstanden ist, um angesichts der Gefahren, die von den Möglichkeiten der Informationstechnologien ausgehen, eine Garantie zu bieten und einem aktuellen Bedürfnis zu entsprechen, das im Laufe der Zeit auch durch gerichtliche Entscheidungen anerkannt worden ist und das vorsieht, dass die betroffene Person vergessen wird. Danach muss der Einzelne, dessen Informationen vor langer Zeit erlangt, erhoben oder verarbeitet worden sind und der über diese Daten keine Kontrolle mehr hat, die Last eines Ereignisses, das sich damals zugetragen hat, heute nicht mehr tragen. An dieser Stelle muss ich festhalten, dass das Ereignis nicht notwendig geeignet sein muss, ein negatives Urteil über die Person hervorzurufen. In der heutigen Zeit, in der personenbezogene Daten als solche geschützt sind, genügt es für die Inanspruchnahme dieses Rechts, dass das Ereignis, das lange zurückliegt und auf das die betroffene Person keinen Einfluss und keine Kontrolle mehr hat, lediglich personenbezogene Daten enthält.

Die „Google-Entscheidung“ des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), die das Interesse und die Neugier am Recht auf Vergessenwerden verstärkt hat, ist von großer Bedeutung, weil sie dazu geführt hat, dass dieses Recht auch durch Gerichtsentscheidungen anerkannt worden ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall machte ein spanischer Rechtsanwalt namens Costeja González geltend, die Zeitungsmeldungen, die bei einer Suche nach seinem Namen in der Suchmaschine Google erschienen und Angaben darüber enthielten, dass er vor langer Zeit sein Eigentum hatte verkaufen müssen, um seine Sozialversicherungsschulden zu regulieren, verstießen gegen die Richtlinie 95/46/EG. Der Gerichtshof gab dem Antragsteller Recht, stützte sich in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 auf Art. 12 der Richtlinie über das Auskunftsrecht der Person und entschied, dass unter dem Namen der Person veröffentlichte personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn sie, nachdem sie unzutreffend oder unerheblich geworden sind, über ihren Zweck hinausgehen.

Der Gerichtshof hielt es nicht für vernünftig, dass die betreffenden persönlichen Informationen, obwohl sie ihre Aktualität verloren hatten, die personenbezogenen Daten und die finanziellen Verhältnisse der betroffenen Person offenlegten und dass diese Informationen 10-15 Jahre nach den eigentlichen Ereignissen noch immer ein breites Publikum erreichen konnten. Zwar hatten diese Ereignisse zu der Zeit, als sie sich zutrugen, erhebliche moralische und wirtschaftliche Schäden verursacht; die Umstände, die zu ihrer Veröffentlichung geführt hatten, lagen zur Zeit des Verfahrens jedoch nicht mehr vor.

Eine der jüngsten Entscheidungen, in denen das Recht auf Vergessenwerden behandelt wird, ist das Urteil „M.L. und W.W. v. Deutschland“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28. Juni 20185. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt begann damit, dass die Beschwerdeführer sich im Jahr 2007 an das Landgericht Hamburg wandten und verlangten, ihre Daten auf den Zeitungsseiten zu anonymisieren, auf denen das von ihnen im Jahr 1990 begangene und im Jahr 1993 abgeurteilte Tötungsdelikt noch immer zu finden war. Dieses Begehren, das auch der deutsche Bundesgerichtshof zurückgewiesen hatte, wurde schließlich vor den EGMR gebracht. Der EGMR entschied, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu archivierten Nachrichten gegenüber dem Recht wegen Straftaten verurteilter Personen auf Vergessenwerden überwiegt. Der EGMR erkannte zwar an, dass die Rechte einer Person, die Gegenstand einer Internetveröffentlichung geworden ist, auch gegenüber dem Recht der Öffentlichkeit zu schützen sind, insbesondere unter Nutzung digitaler Pressearchive über vergangene Ereignisse und die Geschichte informiert zu werden, und dass es besorgniserregend sein kann, wenn Straftäter noch weit über die Zeit hinaus, in der die Öffentlichkeit ein Informationsinteresse hat, mit ihren früheren Taten konfrontiert werden; im konkreten Fall nahm er die Abwägung jedoch zugunsten des Zugangs zu den Archiven vor. Im Ergebnis hat der EGMR die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der das Begehren auf Anonymisierung der Daten abgelehnt worden war, nicht für konventionswidrig befunden (Art. 8 war nicht verletzt). Im Lichte dieser Ausführungen und der Entscheidung des EuGH lässt sich sagen, dass das Recht auf Vergessenwerden ein von internationalen Gerichten anerkanntes Recht ist, kraft dessen die betroffene Person die Löschung ihrer Daten verlangen kann, die weit in die Vergangenheit zurückreichen und über die sie Zugriff und Kontrolle verloren hat. Auch wenn es sich um ein erst neuerdings diskutiertes Recht handelt, muss dieses Recht den betroffenen Personen daher zugutekommen, und die dafür erforderlichen Schritte müssen unternommen werden.

Aus der einschlägigen Entscheidung ergibt sich, dass der Ausschuss, weil die in der Kolumne genannte Person nach wie vor eine die Öffentlichkeit interessierende Stellung innehat und die Kolumne unter die Pressefreiheit als Ausprägung der Meinungsfreiheit fällt, gestützt auf Art. 28 Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes entschieden hat, dass auf den Antrag auf Löschung der Kolumne nichts zu veranlassen ist6. Nach dieser Vorschrift findet das Gesetz auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die im Rahmen der Meinungsfreiheit erfolgen, keine Anwendung.

Bevor ich meine Würdigung und meine Auffassung zu der Entscheidung darlege, muss ich festhalten, dass die Entscheidung, obwohl sie eng mit so wichtigen Begriffen wie dem Recht auf Vergessenwerden, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit zusammenhängt, sehr allgemein und unbestimmt dargestellt worden ist. Ich möchte deshalb daran erinnern, dass meine Würdigung sich nur auf die in der Entscheidung dargelegten Punkte bezieht, allgemeiner Natur ist und keine eingehende Anwendung der genannten Begriffe auf den Fall enthält.

Zunächst steht außer Zweifel, dass die im Fall genannte Kolumne ihrer Art nach unter die Pressefreiheit fällt und dass diese Freiheit eine Ausprägung der Meinungsfreiheit ist. Gleichwohl kann nicht jede Kolumne, gleich welchen Inhalts und Umfangs, unter Berufung auf die Meinungsfreiheit als rechtmäßig angesehen werden. Zwar ist anzuerkennen, dass den Einzelnen die Grundrechte und Grundfreiheiten so zu gewähren sind, dass die Menschenrechte, die Menschenwürde, die individuelle Autonomie und das Recht auf Entfaltung der körperlichen und seelischen Integrität keinen Schaden nehmen; es darf jedoch nicht vergessen werden, dass auch diese Grundrechte und Grundfreiheiten Grenzen haben und nicht in jedem Fall absolut gelten können. Im vorliegenden Fall geht es bei der Kolumne um die Pressefreiheit, bei der betroffenen Person dagegen um das Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Die Pressefreiheit und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten stehen einander also gegenüber7. Nach dem Grundsatz der „Verhältnismäßigkeit“, der für die Beschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten maßgeblich ist, sind daher der von der Kolumne erwartete Nutzen und das berechtigte Interesse, das der Einzelne mit seinem Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten verbindet, gegeneinander abzuwägen. Bei dieser Abwägung und bei der Entscheidung konkreter Fälle sollte meines Erachtens folgender Ausgangspunkt maßgeblich sein: Zwischen der Presse- und Meinungsfreiheit, die sich in dem Recht der Presse konkretisiert, die Öffentlichkeit durch Kolumnen zu informieren und ihr zu berichten, und der Erwartung und dem Verlangen des Einzelnen, in den Genuss des Rechts auf Schutz seiner personenbezogenen Daten zu kommen, die dadurch gefährdet sind, dass sie, obwohl sie weit zurückliegen, noch immer breiten Kreisen zugänglich sind, ist ein gerechter und angemessener Ausgleich herzustellen.

Zwar kann ich abstrakt sagen, dass die Entscheidung nach dem von mir beschriebenen Ausgleich zu treffen ist; es erscheint jedoch nicht möglich, diese Überlegung auf den konkreten Fall anzuwenden und so die Entscheidung des Ausschusses zu bewerten. Denn es liegt auf der Hand, dass eine solche Bewertung wirklichkeitsfern und fehlerhaft wäre. Fragen wie die, wie viele Jahre die in der Zeitung erschienene Kolumne zurückliegt, welche personenbezogenen Daten der betroffenen Person sie in welchem Umfang enthält und ob sie ihrem Gegenstand nach die Öffentlichkeit interessiert, bleiben unbeantwortet.

Gleichwohl halte ich auch die Gründe für unzureichend, auf die der Ausschuss seine Auffassung stützt, dass auf den Antrag auf Löschung der Kolumne, die personenbezogene Daten der betroffenen Person enthält, nichts zu veranlassen sei. Erstens kann der Umstand, dass die betroffene Person, deren personenbezogene Daten in der Kolumne enthalten sind, eine die Öffentlichkeit interessierende Stellung innehat, keine hinreichende Begründung dafür sein, dass ihr das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht zugutekommt und sie die Löschung ihrer Daten nicht verlangen kann. Auch wer eine die Öffentlichkeit interessierende Stellung innehat und zu einer Person des öffentlichen Lebens geworden ist, muss die Löschung seiner zwecklos gewordenen personenbezogenen Daten verlangen können, wenn die festgelegten Verarbeitungszwecke weggefallen sind. Dass eine Person die Öffentlichkeit interessiert, kann nicht bedeuten, dass ihre Daten ohne legitimen Zweck aufbewahrt oder verarbeitet werden dürfen. Denn eine solche Vorstellung widerspricht dem Ausgangspunkt und der Philosophie des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten. Zudem war in der oben genannten Entscheidung des EuGH festgehalten worden, dass auch die Ereignisse, über die die dort in Rede stehende Zeitungsmeldung berichtete, zu der Zeit, als sie sich zutrugen, erhebliche moralische und wirtschaftliche Schäden verursacht hatten. Der bloße Umstand, dass etwas die Öffentlichkeit interessiert, legitimiert einen Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten daher nicht.

Andererseits erscheint auch die Begründung nicht hinreichend, dass das Gesetz im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil die personenbezogenen Daten im Rahmen der Meinungsfreiheit verarbeitet würden, und dass der Ausschuss auf den Antrag hin daher nicht tätig werden könne. Gegenüber dieser Begründung gelten meine obigen Ausführungen zur Meinungsfreiheit; ich meine, dass zwischen der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten auf der Grundlage des konkreten Falls ein Ausgleich herzustellen ist.

Angesichts der Angaben, die sich dem Text der Entscheidungszusammenfassung zum konkreten Fall entnehmen lassen, komme ich zu der oben dargelegten Würdigung; um eingehender und wirklichkeitsnäher urteilen zu können, erwarte ich jedoch, dass insbesondere Entscheidungen, die mit Grundrechten und Grundfreiheiten zusammenhängen, ausführlicher dargestellt werden.

2. Verbreitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Internet und in sozialen Medien unter Verstoß gegen das Gesetz

Ein Teil der personenbezogenen Daten ist als sensibel, mit anderen Worten als besondere Kategorien von Daten definiert. Dass bestimmte Daten als sensibel bezeichnet und auf diese Weise wirksamer geschützt werden, hat seinen Grund darin, dass diese Daten in engerer Beziehung zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Person stehen. Denn eine solche Unterscheidung ist zu Recht aus der Sorge heraus getroffen worden, dass die Schäden und Nachteile, die der betroffenen Person im Fall eines Missbrauchs dieser Daten entstehen können, größer wären. Welche Daten zu den besonderen Kategorien gehören, ist im Gesetz abschließend aufgezählt; Daten, die nicht zu den aufgezählten gehören, können nicht als besondere Kategorien angesehen werden.

Die Bedeutung der besonderen Kategorien von Daten erfordert, dass diese Daten einen weiterreichenden Schutz genießen. In diesem Sinne knüpft auch das Gesetz die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten an strengere Voraussetzungen. Auch Gesundheitsdaten, die zu den intimsten Informationen einer Person gehören, deren Weitergabe sie nicht wünscht, und die sämtliche in allen Phasen wie Untersuchung, Diagnose und Behandlung gewonnenen personenbezogenen Daten umfassen, werden im Gesetz und in allen nationalen und internationalen Dokumenten, die besondere Kategorien von Daten anerkennen, zu den besonderen Kategorien von Daten gezählt.

Im konkreten Fall wurde ein Screenshot aus einer mobil genutzten Anwendung des Verantwortlichen, der den Gesundheitsbericht der betroffenen Person und damit Daten der besonderen Kategorien zeigte, in einem Krankenhaus von Ärzten, die an der Behandlung der Patienten beteiligt waren, mit einem anderen Gerät abfotografiert. Infolge der weiteren Entwicklung, bei der das aufgenommene Foto im Internet und in sozialen Medien verbreitet wurde, sind die besonderen personenbezogenen Daten des Einzelnen über die sozialen Medien einem breiten Publikum offengelegt worden. Der Ausschuss ist bei seiner Prüfung der Angelegenheit zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verantwortliche die ihm durch Art. 12 des Gesetzes auferlegte Verantwortung, „zur Sicherstellung der Aufbewahrung der personenbezogenen Daten ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten“, nicht erfüllt hat, und hat gegen den betreffenden Verantwortlichen gestützt auf Art. 18 des Gesetzes eine Geldbuße verhängt.

Für den in dieser Ausführlichkeit mitgeteilten Fall stimme ich der Entscheidung des Ausschusses, einen Verstoß festzustellen, zu und halte es für richtig, dass die gebotene Sanktion verhängt worden ist. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass ein rechtswidrig aufgenommener Screenshot von besonderen Kategorien von Daten einer Person in sozialen Medien verbreitet und diese damit offengelegt werden. Im Übrigen läge ein Verstoß auch dann vor, wenn es sich nicht um besondere Kategorien von Daten handelte. An dieser Stelle meine ich, dass der Umstand, dass die vom Verstoß betroffenen Daten zu den besonderen Kategorien gehören, die Geldbuße beeinflussen sollte. Unklar bleibt jedoch, welche Maßnahme der Verantwortliche unterlassen hat, sodass es zu dem Verstoß kam, der Gegenstand der Entscheidung ist, und welche Maßnahmen in solchen Fällen zu treffen sind. Wer etwa konnte auf die mobil genutzte Anwendung des Verantwortlichen zugreifen, und wer hätte in diesem Zusammenhang darauf zugreifen dürfen? Ist der Screenshot von einer Person aufgenommen worden, die zugreifen konnte, obwohl sie nicht zugriffsberechtigt hätte sein dürfen? Wäre es möglich gewesen, in der betreffenden Anwendung eine technische Maßnahme zu treffen, die die Aufnahme von Screenshots verhindert? Es wäre für die Verantwortlichen, die im Einklang mit dem Gesetz handeln müssen, nützlicher gewesen, wenn auch solche Fragen, die sich zu den genannten Punkten aufdrängen, durch die veröffentlichten Entscheidungen geklärt worden wären.

Als Erstes möchte ich bei der Würdigung des Falls festhalten, dass es ein sehr häufiges Problem ist, dass Informationen und Unterlagen, die Daten von Personen enthalten, abgebildet und diese Abbildungen – meist über mobile Anwendungen – mit Dritten geteilt oder im Internet und in sozialen Medien offengelegt werden. Mit Hilfe technischer Mittel können Personen leicht rechtswidrig auf personenbezogene Daten zugreifen, diese Daten speichern und mit Dritten teilen. Andererseits können sie Daten zwar rechtmäßig erlangen, dann aber die Grenzen des festgelegten, eindeutigen und legitimen Zwecks überschreiten, der die Erlangung ermöglicht hat. In der heutigen Zeit, in der diese Möglichkeit jederzeit besteht, lassen sich solche Rechtsverstöße auch nicht vermeiden, wenn es nicht gelingt, ein Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten zu schaffen.

Wie sich die rechtswidrige Weitergabe von Gesundheitsinformationen von Patienten verhindern lässt, ist auch für die Gesundheitseinrichtungen, an deren Compliance-Prozessen wir mitwirken, ein großes Problem. Es wird berichtet, dass Personen, die keinerlei Interesse und keinen legitimen Zweck für den Zugang zu Patienteninformationen haben, auf diese Informationen zugreifen können, dass Ärzte aufgrund persönlicher Vertrautheit Informationen über Patienten nach außen geben, dass sie untereinander in einer über den fachlichen Informationsaustausch hinausgehenden Weise über Gesundheitsdaten von Patienten sprechen und dass diese Gespräche auf irgendeine Weise andere Personen erreichen, dass es aber sehr schwer sei, dies zu verhindern.

Zunächst ist festzuhalten, dass es dort, wo der Faktor Mensch im Spiel ist, nicht möglich ist, jede Eventualität vorherzusehen und alle Gefahren, die aus all diesen Eventualitäten erwachsen, vollständig abzuwenden. Mitunter können Sie, was immer Sie tun, nicht verhindern, dass ein Mitarbeiter, eine Pflegekraft, ein Arzt oder ein sonstiger Beschäftigter, der Patientendaten aufnimmt und erfasst, Daten rechtswidrig weitergibt. Dies allein kann freilich keine tragfähige Verteidigung sein. Damit diese Verteidigung überhaupt in Betracht kommt, muss der Verantwortliche bereits alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben. Denn eine Verteidigung wie „was immer ich getan hätte, ich hätte diese Handlung nicht verhindern können“ kann nicht akzeptiert werden.

Den Verantwortlichen empfehle ich, zuerst die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die das Gesetz und die übrigen gesetzlichen Regelungen zwingend vorschreiben. Sodann besteht der beste Weg, dem Faktor Mensch zu begegnen, darin, in der Sache zu schulen und zu sensibilisieren. Wer die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten begriffen hat, wer sich bewusst ist, dass er die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer verletzt, wenn er deren Daten weitergibt, und wer sich einfühlen kann, dass er nicht wollte, dass ihm selbst dieselbe Verletzung widerfährt, bei dem ist die Wahrscheinlichkeit der genannten Verhaltensweisen stets geringer.

Daher sollten speziell für diesen Bereich die Gesundheitseinrichtungen und allgemein alle Verantwortlichen im Rahmen der Maßnahmen, die sie zur Gewährleistung der Datensicherheit treffen, breit angelegte und umfassende Schulungen zum Schutz personenbezogener Daten durchführen, die das gesamte ihnen unterstellte Personal einbeziehen. Außerdem sollten sie diese Schulungen in bestimmten Abständen unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen wiederholen. Von einem Verantwortlichen, der auf diese Weise alle für die Einhaltung des Gesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen trifft und sich darum bemüht, alle ihm angehörenden Personen dafür zu sensibilisieren, dass sie in diesem Bereich keine rechtswidrigen Handlungen begehen, wird man auch nicht sagen können, er habe die Pflichten hinsichtlich der Datensicherheit verletzt.

3. Rechtswidrige Weitergabe personenbezogener Daten, die im Bewerbungsverfahren verarbeitet werden

Einer der Bereiche des Datenschutzes, in denen die meisten Diskussionen, Fragen und Unklarheiten bestehen, ist ohne Zweifel das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Unter welchen Voraussetzungen die Daten erhoben oder verarbeitet werden dürfen, die vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der Bewerbung erhoben werden, die von Bewerbern stammen, deren Bewerbung zwar entgegengenommen wurde, die aber nicht eingestellt wurden, oder die während des Arbeitsverhältnisses über die Arbeitnehmer gesammelt werden, und mehr noch, was mit den Daten der Arbeitnehmer nach dem Ende ihrer Beschäftigung geschieht, bildet ein sehr weites Feld und eine umfangreiche Diskussion. Ich werde deshalb an dieser Stelle das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht im Einzelnen darstellen, sondern mich auf eine Würdigung und Erläuterung der zwei Entscheidungen beschränken, die der Ausschuss zu den im Bewerbungsverfahren verarbeiteten personenbezogenen Daten veröffentlicht hat.

Die erste dieser Entscheidungen betrifft die Weitergabe der Daten eines Stellenbewerbers an andere Bewerber. Danach hat sich der Bewerber über eine Plattform des Verantwortlichen beworben, der online Personaldienstleistungen anbietet. Die personenbezogenen Daten, die die Angabe über die Bewerbung, Vor- und Nachnamen sowie die E-Mail-Adresse umfassten, wurden ohne jeden Rechtsgrund an die anderen Bewerber weitergegeben. Der Ausschuss gelangte zu der Auffassung, dass diese Weitergabe bedeutet, dass das genannte Unternehmen seine Pflichten hinsichtlich der Datensicherheit nicht erfüllt hat, und dass eine Geldbuße zu verhängen ist.

Der erste Schritt des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist die Bewerbungsphase. Wie diese Bewerbungsphase durchzuführen ist, welche Daten im Bewerbungsformular verlangt werden dürfen und insbesondere wie und in welchem Umfang die bei der Bewerbung erhobenen Informationen verarbeitet werden dürfen und nach welcher Zeit sie zu löschen sind, sind Fragen, die den Bereich des Datenschutzes betreffen und nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu beantworten sind. Die Bewerbungsphase ist daher im Hinblick auf personenbezogene Daten ein wichtiger Bereich, dessen Grenzen bestimmt werden müssen. Ich empfehle den Verantwortlichen deshalb, für die Entgegennahme von Bewerbungen feste und klare Regeln aufzustellen, die den gesetzlichen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten entsprechen, und diese in ihren einschlägigen Verfahrensanweisungen niederzulegen.

In dem Fall, in dem personenbezogene Daten eines Bewerbers, die bei der Bewerbung erhoben worden waren, an andere Bewerber weitergegeben wurden, ist der Datenschutz meines Erachtens verletzt worden; ich stimme der Entscheidung des Ausschusses zu. Denn fragt man, welchen Nutzen der Verantwortliche davon haben könnte, die Daten eines Bewerbers an einen anderen Bewerber weiterzugeben, so ist ein berechtigtes Interesse im Sinne des Gesetzes nicht ersichtlich. Der Verantwortliche hat daher mit seinem Verhalten, für das ein berechtigtes Interesse nicht erkennbar ist, gegen seine Pflichten hinsichtlich der Datensicherheit verstoßen.

Was ich am Inhalt der Entscheidung kritisieren kann, betrifft wiederum ihre Lücken. Wie hat sich der Verantwortliche zu seinem Verhalten eingelassen, die personenbezogenen Daten eines Bewerbers an andere Bewerber weiterzugeben? Zu welchem Zweck hat er diese Weitergabe vorgenommen? Kann die Weitergabe, um die es im Fall geht, unter irgendwelchen Umständen als rechtmäßig angesehen werden, und wenn ja, welchem Zweck müsste sie dienen? Haben sich ferner die anderen Bewerber, an die die Daten weitergegeben wurden, auf dieselbe Stelle beworben? Macht es für den Verstoß einen Unterschied, ob sich die Bewerber, an die die Daten weitergegeben wurden, auf dieselbe oder auf eine andere Stelle beworben haben? Es wäre für die an der Materie Interessierten und für die Verantwortlichen nützlicher gewesen, wenn sich auch die Antworten auf diese Fragen der Entscheidung entnehmen ließen.

Die zweite Entscheidung zu diesem Thema betrifft die Übermittlung der bei der Bewerbung erhobenen personenbezogenen Daten zwischen Verantwortlichen. Danach wurden die bei der Bewerbung erhobenen personenbezogenen Daten der Person zwischen den Verantwortlichen einer Unternehmensgruppe durch Nutzung derselben Datenbank geteilt. Der Ausschuss hat entschieden, dass gegen die Gesellschaft, die diese Weitergabe vorgenommen hat, eine Geldbuße zu verhängen ist, weil sie ihre Pflichten hinsichtlich der Datensicherheit nicht erfüllt hat.

Die eigentliche Frage, die bei dieser Entscheidung Verwirrung stiftet und beantwortet werden muss, lautet: Ist jede der Gesellschaften, die einer Unternehmensgruppe angehören, gesondert als Verantwortlicher anzusehen? Davon ausgehend bilden die Fragen, ob diese Einordnung eine vollständige Trennung bedeutet oder ob es auch Gemeinsamkeiten geben kann und in welchem Rahmen Weitergaben und Übermittlungen zwischen den als getrennt angesehenen Verantwortlichen zu beurteilen sind, die weiteren offenen Punkte zu diesem Thema.

Während anfangs nicht klar und eindeutig war, wie es sich mit jeder einzelnen Gesellschaft einer Unternehmensgruppe verhält, und das Thema in den Prozessen der Anpassung an das Gesetz für Unsicherheit sorgte, wurde später in den vom Ausschuss veröffentlichten Leitfäden und in seinen Erklärungen klargestellt, dass jede einzelne Gesellschaft einer Unternehmensgruppe gesondert als Verantwortlicher anzusehen ist. In diesem Rahmen wurde festgelegt, dass auch die Weitergabe und Übermittlung von Daten zwischen den einzelnen Gesellschaften einer Unternehmensgruppe als Weitergabe oder Übermittlung an einen Dritten zu werten ist. Damit waren die Unklarheiten zu diesem Thema beseitigt, und es wurde deutlich, dass in den Prozessen, die eine Unternehmensgruppe zur Anpassung an das Gesetz durchführt, für jede einzelne ihr angehörende Gesellschaft das zu wiederholen ist, was ein Verantwortlicher zu tun hat. Weitergaben und Übermittlungen durch solche Gesellschaften müssen daher ebenfalls die Voraussetzungen für die Weitergabe oder Übermittlung an einen Dritten erfüllen. Insoweit darf kein Unterschied bestehen.

Um auf den Fall zurückzukommen: Die persönlichen Angaben eines Bewerbers, der sich bei einem Verantwortlichen beworben hatte, der einer Unternehmensgruppe angehört, wurden von dem Verantwortlichen, bei dem er sich beworben hatte, an einen anderen, derselben Gruppe angehörenden Verantwortlichen übermittelt. Da diese Übermittlung jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte darstellt, hätte sie eine der Voraussetzungen des mit Übermittlung personenbezogener Daten überschriebenen Art. 8 des Gesetzes erfüllen müssen. Danach dürfen personenbezogene Daten zwar nicht ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person übermittelt werden; sie können jedoch ohne ausdrückliche Einwilligung übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehungsweise – sofern hinreichende Vorkehrungen getroffen werden – die Voraussetzungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten vorliegen.

In der Entscheidung heißt es, dass eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person in die Übermittlung ihrer Daten an Dritte nicht vorlag. Daraus, dass der Ausschuss angesichts dieser Übermittlung einen Verstoß festgestellt hat, schließen wir, dass im konkreten Fall auch die Verarbeitungsvoraussetzungen nicht vorlagen. Dass eine so vorgenommene Übermittlung gegen das Gesetz verstoßen muss, liegt auf der Hand.

An dieser Stelle möchte ich auf die von den Unternehmen genutzten Datenbanken eingehen. Eine Datenbank ist eine Software, in der Informationen gespeichert werden. Mit Hilfe dieser Software können Unternehmen große Datenmengen sicher vorhalten, einen schnellen Zugriff auf die Informationen ermöglichen und, was noch wichtiger ist, mehreren Nutzern gleichzeitig Zugriff gewähren. So sehr dies den Unternehmen die Ausübung ihrer Tätigkeit erleichtert, birgt es doch auch Risiken für den Schutz personenbezogener Daten. Ich empfehle den Unternehmen deshalb, in ihren Compliance-Prozessen auch die von ihnen genutzten Datenbanken und die Personen, die auf diese Datenbanken zugreifen dürfen, zu überprüfen und etwaige Lücken oder Fehler gesetzeskonform zu beheben.

Fazit

Aus der Würdigung der Entscheidungszusammenfassungen zu den Fällen, die dem Datenschutzausschuss vorgelegt und von ihm nach Prüfung
veröffentlicht worden sind, ergeben sich die folgenden Punkte, die
meines Erachtens zu beachten sind:

• Die betroffene Person kann sich im Rahmen der Rechte, die ihr Art. 11 mit der Überschrift „Rechte der betroffenen Person“ einräumt, an den Verantwortlichen wenden und „die Löschung oder Vernichtung der personenbezogenen Daten nach Maßgabe der in Art. 7 vorgesehenen Voraussetzungen“ verlangen.

• Personenbezogene Daten, die im Einklang mit den Regeln des Gesetzes erlangt, erhoben oder verarbeitet worden sind, müssen, nachdem der Verarbeitungszweck weggefallen ist, durch Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung beseitigt werden. Kommt der Verantwortliche diesem Erfordernis nicht von Amts wegen nach, so kann auch die betroffene Person dies verlangen.

• Um bei den Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten keine Schwierigkeiten zu bekommen, müssen die Verantwortlichen die Fristen einhalten, die die einschlägigen Rechtsvorschriften dafür vorsehen, welche personenbezogenen Daten nach welcher Zeit zu löschen sind; gibt es solche Fristen nicht, müssen sie angemessene Fristen festlegen.

• Das Verlangen der betroffenen Person nach Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung ihrer Daten steht in engem Zusammenhang mit dem „Recht auf Vergessenwerden“.

• Das Recht auf Vergessenwerden ist ein Recht, das entstanden ist, um angesichts der Gefahren, die von den Möglichkeiten der Informationstechnologien ausgehen, eine Garantie zu bieten und einem aktuellen Bedürfnis zu entsprechen, das im Laufe der Zeit auch durch gerichtliche Entscheidungen anerkannt worden ist und das vorsieht, dass die betroffene Person vergessen wird.

• Zwischen der Presse- und Meinungsfreiheit, die sich in dem Wunsch der Presse konkretisiert, die Öffentlichkeit durch Kolumnen zu informieren und ihr zu berichten, und der Erwartung und dem Verlangen des Einzelnen, in den Genuss des Rechts auf Schutz seiner personenbezogenen Daten zu kommen, die dadurch gefährdet sind, dass sie, obwohl sie weit zurückliegen, noch immer breiten Kreisen zugänglich sind, ist ein gerechter und angemessener Ausgleich herzustellen.

• Der Umstand, dass die betroffene Person, deren personenbezogene Daten in der Kolumne enthalten sind, eine die Öffentlichkeit interessierende Stellung innehat, ist keine hinreichende Begründung dafür, dass ihr das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht zugutekommt und sie die Löschung ihrer Daten nicht verlangen kann.

• Die Verantwortlichen sollten im Rahmen der Maßnahmen, die sie zur Gewährleistung der Datensicherheit treffen, breit angelegte und umfassende Schulungen zum Schutz personenbezogener Daten durchführen, die das gesamte bei ihnen tätige Personal einbeziehen. Außerdem sollten sie diese Schulungen in bestimmten Abständen unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen wiederholen. Von einem Verantwortlichen, der auf diese Weise alle für die Einhaltung des Gesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen trifft und sich darum bemüht, alle ihm angehörenden Personen dafür zu sensibilisieren, dass sie in diesem Bereich keine rechtswidrigen Handlungen begehen, wird man auch nicht sagen können, er habe die Pflichten hinsichtlich der Datensicherheit verletzt.

• Da die Bewerbungsphase im Hinblick auf personenbezogene Daten ein wichtiger Bereich ist, dessen Grenzen bestimmt werden müssen, empfehle ich den Verantwortlichen, für die Entgegennahme von Bewerbungen feste und klare Regeln aufzustellen, die den gesetzlichen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten entsprechen, und diese in ihren einschlägigen Verfahrensanweisungen niederzulegen.

• Jede einzelne Gesellschaft einer Unternehmensgruppe wird gesondert als Verantwortlicher angesehen, und auch die Weitergabe und Übermittlung von Daten zwischen den Gesellschaften einer Unternehmensgruppe wird als Weitergabe oder Übermittlung an einen Dritten behandelt. In den Prozessen, die eine Unternehmensgruppe zur Anpassung an das Gesetz durchführt, muss daher für jede einzelne ihr angehörende Gesellschaft das wiederholt werden, was ein Verantwortlicher zu tun hat.

• Es ist rechtswidrig, wenn die Gesellschaften einer Unternehmensgruppe untereinander ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person durch Nutzung derselben Datenbank personenbezogene Daten übermitteln.

• Die Unternehmen müssen in ihren Compliance-Prozessen auch die von ihnen genutzten Datenbanken und die Personen, die auf diese Datenbanken zugreifen dürfen, überprüfen und etwaige Lücken oder Fehler gesetzeskonform beheben.

Vor allem ist, unabhängig vom Inhalt und von der Richtigkeit der Entscheidungen, festzuhalten, dass die Veröffentlichung der Entscheidungen des Ausschusses für das Datenschutzrecht, das aktuell ist und hinsichtlich seines Umfangs, seines Inhalts und vor allem der Art seiner Anwendung noch Unklarheiten aufweist, von großer Bedeutung ist. Dass konkrete Fälle auftreten, dem Ausschuss vorgelegt, von ihm geprüft und entschieden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wird sowohl zur Entwicklung des Datenschutzes beitragen als auch dazu, dass durch die Diskussion anhand konkreter Beispiele neue Sichtweisen entstehen.

Aus diesen Gründen ist die Veröffentlichung der Entscheidungen in dieser Form für das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, für das Verständnis des Gesetzes und insbesondere für die Verantwortlichen, die das Gesetz einzuhalten haben, von Bedeutung. Meine Kritik am Umfang der Informationen und Einzelheiten, die die Entscheidungszusammenfassungen zum konkreten Fall enthalten, habe ich jedoch oben an den Stellen, an denen ich Lücken sehe, im Einzelnen dargelegt, sodass ich mich hier darauf beschränke, an sie zu erinnern.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer/Rechtsanwalt. ↑
  2. Tatsächlich war das Recht auf Schutz personenbezogener Daten schon vor der Verfassungsänderung von 2010 in den Art. 135-140 des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 (TCK) vom 1. Juni 2005 geregelt, und es waren einschlägige Straftaten vorgesehen. Auch wenn der Schutz vor Straftaten an personenbezogenen Daten durch die betreffenden Vorschriften angeordnet war, ließ das Fehlen eines verfassungsrechtlichen Schutzes des Rechts jedoch nicht zu, dass die Vorschriften des TCK einen vollständigen Schutz boten. Man kann deshalb sagen, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten seine eigentliche Bedeutung durch den im Jahr 2010 in Art. 20 der Verfassung mit der Überschrift „Schutz des Privatlebens“ eingefügten zusätzlichen Abs. 3 erlangt hat. In der Tat haben auch die Arbeiten an den gesetzlichen Regelungen zu diesem Thema nach dieser Änderung an Bedeutung gewonnen. Der in die Verfassung eingefügte zusätzliche Abs. 3 lautet: „Jeder hat das Recht, den Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht umfasst auch, über die die eigene Person betreffenden personenbezogenen Daten unterrichtet zu werden, Zugang zu diesen Daten zu erhalten, deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen und zu erfahren, ob sie ihren Zwecken entsprechend verwendet werden. Personenbezogene Daten dürfen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen oder mit ausdrücklicher Einwilligung der Person verarbeitet werden. Die Grundsätze und Verfahren für den Schutz personenbezogener Daten werden durch Gesetz geregelt.“ ↑
  3. Zu meiner Würdigung dieser Entscheidungszusammenfassungen siehe: https://www.academia.edu/36536342/K%C4%B0%C5%9E%C4%B0SEL_VER%C4%B0LER%C4%B0_KORUMA_ KURULU_NUN_20.4.2018_TAR%C4%B0H%C4%B0NDE_YAYINLAMI%C5%9E_OLDU%C4%9EU_KARAR_%C3% 96ZETLER%C4%B0NE_%C4%B0L%C4%B0%C5%9EK%C4%B0N_DE%C4%9EERLEND%C4%B0RME ↑
  4. Zum Leitfaden Kişisel Veri Güvenliği Rehberi (Teknik ve İdari Tedbirler) siehe: https://kvkk.gov.tr/SharedFolderServer/CMSFiles/7512d0d4-f345-41cb-bc5b-8d5cf125e3a1.pdf. ↑
  5. Danach hat die Person das Recht, zu erfahren, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn ja, Auskunft darüber zu verlangen, den Zweck der Datenverarbeitung zu erfahren und zu erfahren, ob die Daten zweckentsprechend verwendet werden, die Dritten im In- oder Ausland zu kennen, an die die Daten übermittelt werden, sowie nach Maßgabe der in Art. 7 vorgesehenen Voraussetzungen die Löschung oder Vernichtung der personenbezogenen Daten oder, wenn der Inhalt der Daten unvollständig oder unrichtig ist, deren Berichtigung zu verlangen. ↑
  6. AİHM, “M.L. ve W.W. v. Almanya” Başvuru No: 60798/10, 65599/10. ↑
  7. Artikel 28 – „(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden in den folgenden Fällen keine Anwendung: … c) Verarbeitung personenbezogener Daten zu künstlerischen, historischen, literarischen oder wissenschaftlichen Zwecken oder im Rahmen der Meinungsfreiheit, sofern dadurch weder die Landesverteidigung, die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die wirtschaftliche Sicherheit, die Privatsphäre oder die Persönlichkeitsrechte verletzt werden noch eine Straftat begangen wird.“ ↑
  8. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Kolumne, die Gegenstand der Beschwerde der betroffenen Person ist, nicht bekannt ist und dass auch nicht bekannt ist, welchen Gegenstand und Inhalt diese Kolumne hat und welche Daten der betroffenen Person sie in welchem Umfang enthält. Da die mitgeteilten Informationen sehr spärlich sind, lässt sich daher nur erkennen, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten berührt ist. Wahrscheinlich sind jedoch auch Grundrechte und Grundfreiheiten berührt, die mit diesem Recht in engem Zusammenhang stehen, etwa der Schutz des Privatlebens und die Kommunikationsfreiheit. ↑

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