30. April 2018Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Zu den Fragen, die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten das größte Interesse weckten, gehörten zweifellos die künftigen Entscheidungen des Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu). Worauf würde der Ausschuss bei seinen Entscheidungen achten und Wert legen, auf welche Themen würden sich die Entscheidungen konzentrieren, wonach würde im Einzelfall beurteilt, ob ein Verstoß vorliegt, und würden die Entscheidungen veröffentlicht? Diese vielen offenen Fragen sorgten naturgemäß für Verunsicherung, weil die Praxis noch neu war. Nun ist endlich eine Entwicklung eingetreten, die solche Fragen in gewissem Umfang beantworten kann: Der Ausschuss hat Zusammenfassungen einiger seiner Entscheidungen veröffentlicht.

Dass ganz unterschiedliche Entscheidungen über Verstöße im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten veröffentlicht wurden, bietet Orientierung, vor allem für alle, die sich mit dem Thema befassen, sowie für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, die den Pflichten aus dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) nachkommen müssen. Ich werde die vom Ausschuss veröffentlichten Entscheidungen jeweils im Hinblick auf die durch das KVKK eingeführte Pflicht behandeln, die Gegenstand der Entscheidung ist, und darauf eingehen, in welchen Punkten und aus welchem Grund im konkreten Fall ein Verstoß angenommen wurde. Auf diese Weise möchte ich dazu beitragen, dass die Sichtweise des Ausschusses verständlich wird und das KVKK im Lichte der ergangenen Entscheidungen betrachtet und gewürdigt werden kann.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Zu den Fragen, die auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten das größte Interesse weckten, gehörten zweifellos die Entscheidungen, die der Datenschutzausschuss (Kurul) treffen würde. Zahlreiche Fragezeichen – auf welche Gesichtspunkte der Ausschuss bei seinen Entscheidungen achten und Wert legen würde, auf welche Themen sich die Entscheidungen konzentrieren würden, wonach im konkreten Fall das Vorliegen eines Verstoßes beurteilt würde und ob die Entscheidungen veröffentlicht würden – sorgten, da die Praxis neu war, naturgemäß für Verwirrung.

Schließlich ist eine Entwicklung eingetreten, die geeignet ist, derartige Fragen in gewissem Umfang zu beantworten: Der Ausschuss hat Zusammenfassungen einiger seiner Entscheidungen veröffentlicht. Dass ganz unterschiedliche Entscheidungen über Verstöße im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten veröffentlicht worden sind, ist insbesondere für die am Thema Interessierten sowie für die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, die sich mit den durch das Gesetz auferlegten Pflichten in Einklang bringen müssen, richtungweisend.

Ich werde die vom Ausschuss veröffentlichten Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der jeweiligen durch das Gesetz Nr. 6698 eingeführten Pflicht behandeln, die Gegenstand der Entscheidung ist, und darauf eingehen, in welchen Punkten und aus welchem Grund im konkreten Fall ein Verstoß angenommen wurde. Auf diese Weise will ich versuchen, die Sichtweise des Ausschusses verständlich zu machen und dazu beizutragen, dass das Gesetz im Lichte der ergangenen Entscheidungen behandelt und gewürdigt wird.

Entscheidungen des Datenschutzausschusses

1. Verspätete Meldung einer Verletzung der Sicherheit personenbezogener Daten

Die Aufgaben und Befugnisse des Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit personenbezogener Daten sind in Art. 12 des Gesetzes mit der Überschrift „Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit“ geregelt1. Danach gilt:

• Der Verantwortliche hat alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten und den rechtswidrigen Zugang zu diesen Daten zu verhindern sowie die Aufbewahrung der Daten sicherzustellen.

• Ist ein Auftragsverarbeiter vorhanden, so sind der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter gemeinsam dafür verantwortlich, dass diese Maßnahmen getroffen werden.

• Der Verantwortliche hat die erforderlichen Kontrollen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Anwendung des Gesetzes sicherzustellen.

• Die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter dürfen personenbezogene Daten, von denen sie bei ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben, nicht rechtswidrig offenlegen oder verwenden; dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Tätigkeit.

• Werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf nicht gesetzmäßigem Wege von anderen erlangt, so hat der Verantwortliche dies innerhalb kürzester Frist der betroffenen Person und dem Ausschuss zu melden.

Unter den Pflichten, die der Verantwortliche zur Gewährleistung der Datensicherheit zu erfüllen hat, verdient das Erfordernis Beachtung, dass der Verantwortliche es innerhalb kürzester Frist der betroffenen Person und dem Ausschuss zu melden hat, wenn die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf nicht gesetzmäßigem Wege von anderen erlangt werden. Denn da die im Wortlaut des Artikels enthaltene Wendung „kürzeste Frist“ keinen bestimmten Zeitraum bezeichnet, lässt sich nicht genau erkennen, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber bei der gesetzlichen Regelung nicht möglich, die kürzeste Frist für jeden konkreten Einzelfall vorherzusehen. Es gibt nämlich Fälle, in denen die zur Erfüllung der gesetzlich bestimmten Pflicht erforderliche Zeit wegen der jeweiligen Umstände unterschiedlich ausfallen kann. Bei derartigen unbestimmten Fällen und Begriffen ist es geboten, dass die mit der Anwendung des Gesetzes betrauten Behörden und Einrichtungen versuchen, den unbestimmten Begriff durch ihre Entscheidungen zu klären.

In dem konkreten Fall, der dem Ausschuss hierzu vorlag, wurde die eingetretene Datenschutzverletzung

vom Verantwortlichenden betroffenen Personen nach 17 Monaten, dem Ausschuss hingegen nach 10 Monaten gemeldet. Der Ausschuss gelangte zu der Überzeugung, dass diese Fristen
die im Gesetz genannte kürzeste Frist überschreiten und daher eine Verletzung der Datensicherheit
vorliegt. In diesem Rahmen wurde beschlossen, gegen den betreffenden Verantwortlichen nach der in Art. 18
Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes vorgesehenenverwaltungsrechtlichen Sanktion für diejenigen, die die Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit nicht

erfüllen, eine Sanktion zu verhängen.

Damit der Verantwortliche seine Pflicht erfüllen kann, es innerhalb kürzester Frist der betroffenen Person und dem Ausschuss zu melden, wenn die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf nicht gesetzmäßigem Wege von anderen erlangt werden, ist die Bestimmung dieser Frist wichtig; was genau unter dieser Frist zu verstehen ist, war für die Verantwortlichen eine offene Frage. Nunmehr wissen wir, dass 17 Monate im Hinblick auf die Personen und 10 Monate im Hinblick auf die Meldung an den Ausschuss eine lange Frist sind. Die hierzu ergangene Entscheidung ist in dieser Hinsicht maßgebend und hilfreich.

Dass nicht offengelegt wurde, welchen Sektor die Entscheidung betrifft, ist allerdings ein erheblicher Mangel für die Beurteilung dieser Frist; und selbst wenn der Sektor offengelegt würde, bliebe es ein erheblicher Mangel, dass der Ausschuss nicht mitteilt, welches die Mindestfrist hierfür ist, und die Fragezeichen in den Köpfen blieben bestehen. Ich erwarte daher, dass der Ausschuss seine Entscheidungen vollständig veröffentlicht, dass er, auch wenn er die natürliche oder juristische Person, gegen die er entschieden hat, nicht nennt, zumindest Angaben zu deren Sektor macht und dass er, soweit möglich, durch die Festlegung von Unterfristen mit Empfehlungscharakter dem Bestimmtheitsgrundsatz entspricht und den Rechtsanwendern Orientierung gibt.

2. Ausgestaltung der ausdrücklichen Einwilligung als Bedingung der Dienstleistung

Der Begriff der ausdrücklichen Einwilligung ist in einem Artikel des Gesetzes definiert; nach dieser Definition müssen, damit von einer ausdrücklichen Einwilligung gesprochen werden kann, folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• auf einen bestimmten Gegenstand bezogen,

• auf Information beruhend,

• aus freiem Willen erklärt: Das Vorliegen einer solchen Einwilligungserklärung bedeutet ausdrückliche Einwilligung2. In Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes mit der Überschrift „Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten“ und in Art. 6 Abs. 2 mit der Überschrift „Voraussetzungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten“ ist die Verarbeitung personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Einwilligung verboten. Im Anschluss daran sind in den betreffenden Artikeln die Ausnahmen genannt, in denen eine Verarbeitung ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig ist.

An dieser Stelle möchte ich insbesondere klären, ob zwischen der ausdrücklichen Einwilligung und den übrigen Ausnahmetatbeständen irgendein Rangverhältnis besteht. Eine Auslegung nach dem Wortlaut des Gesetzes legt nahe, dass die ausdrückliche Einwilligung die Regel ist und Vorrang vor den übrigen Ausnahmetatbeständen hat. Aus der Erklärung, die der Ausschuss auf unsere hierzu an ihn gerichteten Fragen abgegeben hat, ergab sich jedoch, dass die Sichtweise des Ausschusses von der am Gesetzeswortlaut orientierten Auslegung völlig abweicht. Nach der Erklärung des Ausschusses steht auch der Fall der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person – parallel zu den Regelungen der Richtlinie 95/46/EG – auf derselben Stufe wie die übrigen Ausnahmetatbestände. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht daher kein Rangverhältnis zwischen ihnen.

Ein weiterer Punkt, den ich nachdrücklich hervorheben möchte, ist die Frage, ob bei Vorliegen der in Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes aufgezählten Ausnahmetatbestände für die Verarbeitung personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person eingeholt werden muss. Hat eine solche ausdrückliche Einwilligung, wenn sie eingeholt wird, irgendeine Wirksamkeit? Und ist es rechtmäßig, eine ausdrückliche Einwilligung selbst dann einzuholen, wenn Ausnahmetatbestände vorliegen?

Die Auslegung des Gesetzes führte hierzu zu dem Ergebnis, dass die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung bei Vorliegen der Ausnahmetatbestände unnötig ist. Ungewiss war jedoch, ob dies einen Rechtsverstoß darstellt. Nach der Erklärung, die der Ausschuss wiederum auf diese unsere Fragen abgegeben hat, ist die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung bei Vorliegen der Ausnahmetatbestände geeignet, die betroffene Person zu täuschen und irrezuführen; liegt für den Verantwortlichen einer der im Gesetz genannten Ausnahmetatbestände für die Datenverarbeitung vor, so ist die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung daher nicht nur unnötig, sondern verboten und rechtswidrig. Denn in einem solchen Fall entsteht bei der betroffenen Person der Eindruck, der Verantwortliche müsse die Datenverarbeitung beenden, wenn sie ihre ausdrückliche Einwilligung widerruft. Der Verantwortliche muss die betreffende Datenverarbeitung jedoch fortsetzen, um die ihm durch das Gesetz auferlegten Pflichten erfüllen zu können. Aus diesem Grund wird die Datenverarbeitung bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestands vom Verantwortlichen auf diese Ausnahme gestützt, und eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person darf nicht eingeholt werden.

In dem konkreten Fall, der Gegenstand der Entscheidung des Ausschusses war, stützt sich die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen auf den in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c des Gesetzes genannten Ausnahmetatbestand, „dass die Verarbeitung personenbezogener Daten der Vertragsparteien erforderlich ist, sofern sie unmittelbar mit dem Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt“. Obwohl dieser Ausnahmetatbestand vorlag,

wurde jedoch von der betroffenen Person eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt, und diese ausdrückliche Einwilligung wurdeals Bedingung der Mitgliedschaft und der Dienstleistung und damit
des Vertrags aufgezwungen. Damit lagen in dem Fall zwei verschiedene Rechtsverstöße
vor:

• Der Verantwortliche hat von der betroffenen Person eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt, obwohl er die Verarbeitung personenbezogener Daten ohnehin vornehmen musste, um im Rahmen des Vertrags, dessen Partei er ist, die ihm durch das Gesetz auferlegten Pflichten zu erfüllen.

• Die von der betroffenen Person eingeholte ausdrückliche Einwilligung wurde an eine Bedingung geknüpft, und es wurde ihr aufgezwungen, dass die Dienstleistung nur bei Erteilung der ausdrücklichen Einwilligung erbracht wird. Nach der gesetzlichen Definition muss die ausdrückliche Einwilligung jedoch aus freiem Willen erklärt werden und darf daher an keinerlei Bedingung geknüpft sein.

Infolge der genannten Rechtsverstöße hat der Verantwortliche gegen Grundsätze des mit „Allgemeine

Grundsätze“ überschriebenen Art. 4 des Gesetzes verstoßen, nämlich gegen Abs. 2 Buchst. a, „Übereinstimmung mit dem Recht und den Regeln von Treu und Glauben“, sowie
gegen Abs. 2 Buchst. ç desselben Artikels, „Bindung an den Verarbeitungszweck, Beschränkung auf diesen und Verhältnismäßigkeit“.
Daher gelangte man zu der Überzeugung, dass der Verantwortliche die Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit
nicht erfüllt hat, und es wurde beschlossen, nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes
eine Verwaltungssanktion zu verhängen.
Dies zeigt uns deutlich, dass bei Vorliegen eines der in Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes genannten Gründe für die Verarbeitung personenbezogener Daten
keine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden darf.
Auf diese Weise soll einer „Einwilligungsverschmutzung“ vorgebeugt werden, und es wird klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Vorgehen nach dem Motto „Man kann nie wissen, ich hole sie
vorsichtshalber einmal ein“ rechtswidrig ist, einen Verstoß begründet und
mit einer Sanktion geahndet wird.
3. Verarbeitung/Übermittlung von mehr personenbezogenen Daten, als der Verarbeitungszweck erfordert3 (Verstoß gegen den
Grundsatz der Datenminimierung)

Nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. ç des Gesetzes mit der Überschrift „Allgemeine Grundsätze“, in dem die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhaltenden Verfahren und Grundsätze genannt sind, dürfen personenbezogene Daten nur in einer Weise verarbeitet werden, die mit dem Zweck ihrer Verarbeitung in Zusammenhang steht, auf diesen beschränkt und verhältnismäßig ist. Dieser Grundsatz verlangt, wie auch in der Gesetzesbegründung erläutert, dass die verarbeiteten Daten zur Verwirklichung der festgelegten Zwecke geeignet sind und dass von der Verarbeitung personenbezogener Daten abgesehen wird, die mit der Verwirklichung des Zwecks nichts zu tun haben oder nicht benötigt werden. Alle Verarbeitungs- und Übermittlungstätigkeiten in Bezug auf personenbezogene Daten dürfen daher nur an so vielen personenbezogenen Daten vorgenommen werden, wie erforderlich ist.

In dem Fall, über den der Ausschuss entschieden hat, hat ein Gerichtvom Verantwortlichen über die betroffene Person
bestimmte personenbezogene Daten angefordert. Der Verantwortliche hat diesem Ersuchen des Gerichts gemäß dem
in Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes mit der Überschrift „Übermittlung personenbezogener Daten“ in Bezug genommenen Art. 5
Abs. 2 Buchst. ç des Gesetzes („wenn sie für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen

zwingend erforderlich ist“) nachzukommen. Der Verantwortliche muss die Übermittlung personenbezogener Daten, die er rechtmäßig vornimmt, jedoch auf die vom Gericht angeforderten personenbezogenen Daten beschränken und darf nicht mehr als die verlangten personenbezogenen Daten übermitteln. Im vorliegenden Fall hat sich jedoch herausgestellt, dass der Verantwortliche mehr personenbezogene Daten übermittelt hat, als das Gericht verlangt hatte, und damit mehr als erforderlich. Dadurch ist ein Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze eingetreten, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten sind. Im Ergebnis wurde beschlossen, gegen den Verantwortlichen mit der Begründung, er habe die Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit nicht erfüllt, wiederum nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes eine verwaltungsrechtliche Sanktion zu verhängen.

Dies ist ein Rechtsverstoß, dem ich in der Praxis in den Ermittlungs- und gerichtlichen Verfahren
(Prozessen) zu verschiedenen Streitigkeiten häufig begegnet bin und den ich kritisiere. Im Zivilprozess
greifen die Parteien, im Strafverfahren hingegen insbesondere die Polizei als Hilfsorgan der Ermittlungsbehörde
oder die Nebenklage zu diesem Mittel, um die Gegenpartei oder den Angeklagten in den Augen des Gerichts in irgendeiner Weise
herabzusetzen, die eigene Position besser beweisen zu können oder das Verfahren von einem Verfahren über die Tat in ein Verfahren über den Täter
zu verwandeln. Mit dieser Entscheidung hat der Ausschuss in aller Stille
in Wahrheit den Schritt zu einer sehr großen Veränderung getan. Es handelt sich um einen Mentalitätswandel, den sich jeder
zu eigen machen und an den sich jeder halten muss. Auf diese Weise wird sowohl verhindert, dass zahlreiche
personenbezogene Daten unnötig und rechtswidrig an die Öffentlichkeit gelangen, als auch vermieden, dass vor den Gerichten Fragen
erörtert werden, die mit dem Streitgegenstand nichts zu tun haben; schließlich wird damit auch ein Beitrag zur Prozessökonomie
geleistet. Diese Entscheidung ist daher, von welcher Seite man sie auch betrachtet, überaus positiv und
nützlich.
4. Unterbleiben einer Antwort des Verantwortlichen an die betroffene Person innerhalb der im Gesetz bestimmten
Frist
Die betroffene Person hat im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes nach dem mit „Antrag an den Verantwortlichen“
überschriebenen Art. 13 des Gesetzes das Recht, sich an den Verantwortlichen zu wenden. Dieser Antrag
wird im Rahmen der in Art. 11 des Gesetzes mit der Überschrift „Rechte der betroffenen Person“ aufgezählten Rechte
gestellt. Der Artikel regelt das Recht der betroffenen Person, von allen Vorgängen und Handlungen in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten Kenntnis zu erlangen, Entsprechendes zu
verlangen und Auskunft über ihre Daten zu erhalten.

Der Verantwortliche hat die im Antrag der betroffenen Person enthaltenen Begehren nach Art. 13 des Gesetzes je nach Art des Begehrens innerhalb kürzester Frist, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen, unentgeltlich zu erledigen. Ferner gilt nach Art. 15 Abs. 5 des Gesetzes: Gelangt der Ausschuss aufgrund einer auf Beschwerde oder von Amts wegen durchgeführten Prüfung zu der Überzeugung, dass ein Verstoß vorliegt, so beschließt er, dass die festgestellten Rechtsverstöße vom Verantwortlichen zu beseitigen sind, und stellt diesen Beschluss den Beteiligten zu.

In seiner Entscheidung hat der Ausschuss beschlossen,den Verantwortlichen dahin anzuweisen, dass er der betroffenen Person ab Zustellung der nach Art. 15 Abs. 5 des Gesetzes
zugestellten Entscheidung innerhalb von 30 Tagen zu antworten hat
und dass andernfalls nach Art. 18 des Gesetzes eine Verwaltungssanktion gegen ihn verhängt
wird.
Diese Entscheidung zeigt uns, dass der betroffenen Person zu antworten ist und dass, wenn wegen des Ausbleibens einer Antwort Beschwerde erhoben wird,
dies bei Vorliegen der Voraussetzungen als Verstoß gewertet wird, dass solche Beschwerden berücksichtigt
werden und dass die Behörde auf die Einhaltung der in Gesetz und Verordnung enthaltenen Pflichten durch die Verantwortlichen
sorgfältig achtet; sie ist in dieser Hinsicht von überaus großer
Bedeutung.

5. Nichterfüllung des Antrags der betroffenen Person auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten4

Die für den dieser Entscheidung des Ausschusses zugrunde liegenden Fall maßgebliche Vorschrift gehört zu dem Artikel des Gesetzes, in dem die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
einzuhaltenden Verfahren und Grundsätze aufgezählt sind; es ist Art. 4 Abs. 2 Buchst. d. Danach gilt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
der Grundsatz der „Aufbewahrung für die in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehene oder für den Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, erforderliche

Dauer“. Dieser Grundsatz ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von großer Bedeutung; er gehört im Grunde zu den Punkten, deren Erfüllung am meisten Schwierigkeiten bereitet. Da in unserem Land die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten leider noch nicht hinreichend erkannt worden ist, sehen die Verantwortlichen von der Löschung personenbezogener Daten, an denen Verarbeitungstätigkeiten vorgenommen wurden, selbst dann ab, wenn diese Daten nicht mehr benötigt werden. So entsteht das, was wir als „Datenmüllhalde“ bezeichnen. Mit dem Gesetz und den übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften müssen diese Gewohnheiten jedoch aufgegeben werden, und es muss sich das Bewusstsein durchsetzen, dass personenbezogene Daten nur so lange aufzubewahren sind, wie es für den Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

Personenbezogene Daten, die der Verantwortliche rechtmäßig verarbeitet, sind für die in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehene Dauer, in Ermangelung einer solchen für die Dauer aufzubewahren, die für den Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Nach Ablauf dieser Frist sind die verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Art. 7 der „Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“ vom Verantwortlichen von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person zu löschen, zu vernichten oder zu anonymisieren5.

Auf die Aufbewahrung der verarbeiteten personenbezogenen Daten für die in den Rechtsvorschriften vorgesehene oder für den Zweck ihrer Verarbeitung erforderliche Dauer ist insbesondere auch im Rahmen der Prozesse zur Herstellung der Gesetzeskonformität zu achten. Denn nach der Definition des Verzeichnisses personenbezogener Daten in der oben genannten Verordnung muss die für die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, erforderliche Höchstdauer im Verzeichnis personenbezogener Daten enthalten sein.

In dem Fall, der Gegenstand der Entscheidung des Ausschusses war, ist der Verantwortlichenach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet, die von ihm verarbeiteten
personenbezogenen Daten 10 Jahre lang aufzubewahren. Aus diesem Grund hat der Ausschuss
beschlossen, den Verantwortlichen dahin anzuweisen, dass die personenbezogenen Daten nicht aktiver Kunden im Einklang mit den in Art. 4 des Gesetzes niedergelegten
allgemeinen Grundsätzen zu keinem anderen Zweck als dem der Aufbewahrung verarbeitet werden
dürfen.
Selbst wenn der Verantwortliche also einen gültigen Rechtsgrund und einen Grund für die Datenverarbeitung hat,
muss er diese entsprechend der Verarbeitungsbegründung, die er für die Verarbeitung der Daten im Datenverzeichnis angegeben hat, das heißt entsprechend dem berechtigten Grund,
vornehmen. Auch wenn andere Umstände vorliegen, ist das Gesetz verletzt, wenn kein berechtigter Grund besteht
und er die Daten gleichwohl verarbeitet.
6. Unterlassen der erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit personenbezogener Daten
ein angemessenes Sicherheitsniveau sicherstellen sollen

Die Pflichten des Verantwortlichen in Bezug auf die Datensicherheit sind, wie ich oben bei der Würdigung der ersten Entscheidung des Ausschusses ausführlich dargelegt habe, in Art. 12 des Gesetzes geregelt. Danach hat der Verantwortliche alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten und den rechtswidrigen Zugang zu diesen Daten zu verhindern sowie die Aufbewahrung der Daten sicherzustellen.

In dem Fall, der Gegenstand der Entscheidung war, standen

die Übersendung eines Dokuments mit personenbezogenen Daten der betroffenen Person, die zugleich Kunde des Verantwortlichen ist,
durch den Verantwortlichen an eine andere Person gleichen Namens sowie
die Abfrage personenbezogener Daten der betroffenen Person, die zugleich Kunde des Verantwortlichen
ist, durch einen Beschäftigten des Verantwortlichen, ohne dass ein entsprechendes Ersuchen vorlag, über die Systeme, für die ihm eine Berechtigung eingeräumt worden war,
zu persönlichen Zwecken

in Rede.

Die Übersendung des Dokuments mit den personenbezogenen Daten des Kunden an eine andere Person gleichen Namens wurde vom Ausschuss als Hinweis auf eine systemische Schwachstelle beim Verantwortlichen gewertet.

Damit gelangte man zu dem Ergebnis, dass der Verantwortlichedie zur Gewährleistung der Datensicherheit erforderlichen technischen und organisatorischen
Maßnahmen nicht getroffen hat.
Dass ein Beschäftigter des Verantwortlichen die personenbezogenen Daten eines Kunden zu eigenen persönlichen Zwecken
abfragt, ist im Grunde eine häufig anzutreffende Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.
So haben etwa die Beschäftigten von Unternehmen, die Verantwortliche sind, die Stellung von Auftragsverarbeitern, und es bestehen
Systeme, für die ihnen eine Berechtigung eingeräumt wird, damit sie die aus ihrer beruflichen Tätigkeit folgenden Pflichten
erfüllen können. Beschäftigte in der Stellung von Auftragsverarbeitern dürfen diese
Systeme jedoch nur im Rahmen der Tätigkeiten nutzen, zu deren Erfüllung sie aufgrund ihrer Position
verpflichtet sind. Heutzutage wird hiergegen jedoch häufig verstoßen, und
Personen, die Zugang zu den Daten anderer haben, verschaffen sich im eigenen persönlichen Interesse Zugriff auf diese
Daten. Im Grunde hängt dies mit der Einstellung der Menschen zum Schutz personenbezogener Daten
zusammen; es ist eine Frage der Herausbildung einer entsprechenden Kultur. Die Verantwortlichen, die gemeinsam mit den Auftragsverarbeitern
verantwortlich sind, müssen in dieser Hinsicht sehr sorgfältig
sein. Denn auch wenn der Verantwortliche dafür gesorgt hat, dass die hierzu erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen getroffen werden,
muss er im Rahmen dieser Maßnahmen außerdem sicherstellen, dass auch bei den als Auftragsverarbeiter tätigen Beschäftigten durch Schulungen auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener
Daten das erforderliche Bewusstsein entsteht.
Andernfalls wird neben dem Auftragsverarbeiter auch der Verantwortliche selbst zur Verantwortung gezogen.
Auch in der Entscheidung gelangte man aufgrund des Umstands, dass der als Auftragsverarbeiter tätige Beschäftigte über die Systeme, für die ihm eine Berechtigung eingeräumt worden war, im eigenen
persönlichen Interesse die personenbezogenen Daten des Kunden abgefragt hat, zu dem Ergebnis, dass
die zur Gewährleistung der Datensicherheit erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen des Verantwortlichen nicht getroffen worden
sind. Für beide rechtswidrigen Handlungen wurde beschlossen, nach Art. 18 des Gesetzes einen Verwaltungsakt
zu erlassen.

7. Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die im Gesetz enthaltenen allgemeinen Grundsätze

Bei jeder Verarbeitungstätigkeit, die an personenbezogenen Daten vorgenommen wird, sind die in Art. 4 des Gesetzes aufgezählten allgemeinen Grundsätze einzuhalten6. Werden personenbezogene Daten unter Verstoß gegen diese Grundsätze verarbeitet, so liegt Rechtswidrigkeit vor.

In dem Fall, den der Ausschuss geprüft hat, hat der Verantwortliche bei einem auf Antrag der betroffenen Person
vorgenommenen Vorgang vom Kunden ein Dokument verlangt, das für den Vorgang nicht erforderliche personenbezogene
Daten enthielt. Das Verlangen dieses Dokuments stützt sich jedoch weder auf irgendeine Rechtsvorschrift,
noch ist es mit dem angestrebten Zweck vereinbar. Aus diesen Gründen gelangte man zu der Überzeugung, dass das
vom Verantwortlichen gestellte Verlangen nach dem Dokument gegen den in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a
des Gesetzes niedergelegten Grundsatz der „Übereinstimmung mit dem Recht und den Regeln von Treu und Glauben“ sowie gegen den in Abs. 2 Buchst. c
niedergelegten Grundsatz der „Verarbeitung für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke“
verstößt. Infolge dieser Überzeugung wurde beschlossen, gegen den Verantwortlichen, der die zur Gewährleistung der Sicherheit personenbezogener Daten erforderlichen technischen
und organisatorischen Maßnahmen nicht getroffen hat, nach Art. 18 des Gesetzes eine
Verwaltungssanktion zu verhängen.
Gegenstand dieser Entscheidung war einer der in der Praxis häufig zu beobachtenden Fälle, in denen selbst für einen einfachen Vorgang unnötig viele personenbezogene Daten, darunter solche besonderer Kategorien,
verlangt werden. Nach dieser Entscheidung
müssen die Verantwortlichen ihre Geschäftsprozesse überprüfen, in ihren Richtlinien zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten
die erforderlichen Korrekturen und Änderungen vornehmen und, falls sie über solche Richtlinien nicht verfügen, diese
unverzüglich erstellen.

8. Weitergabe personenbezogener Daten unter Verstoß gegen das Gesetz

Die im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgenommenen Weitergabe- und Übermittlungstätigkeiten
müssen sich auf die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes stützen, in denen die Verarbeitungsvoraussetzungen genannt sind. Gibt der
Verantwortliche personenbezogene Daten an Dritte weiter, ohne sich auf diese Voraussetzungen zu stützen,
so liegt Rechtswidrigkeit vor.
In dem Fall, der Gegenstand der Entscheidung des Ausschusses war, hat der Verantwortliche den Beschäftigten eines Unternehmens per E-Mail
Vertragsmuster übersandt. In das in den Verträgen enthaltene Feld für die E-Mail-Adresse des Arbeitgebers
hätte die Adresse des Unternehmens eingetragen werden müssen; der Verantwortliche hat dort jedoch, ohne sich auf irgendeine Verarbeitungsvoraussetzung
zu stützen, die Wohnanschrift der betroffenen Person eingetragen, die im Namen des Unternehmens für die Steuerung des Vorgangs verantwortlich war.
Weil der Verantwortliche das personenbezogene Datum der betroffenen Person, die im Namen des Unternehmens für die Steuerung des Vorgangs verantwortlich war,
ohne jede Begründung an Dritte weitergegeben hat, wurde beschlossen, gegen den Verantwortlichen, der die Datensicherheit im Sinne von Art. 12
des Gesetzes nicht gewährleisten konnte, nach Art. 18
des Gesetzes eine Verwaltungssanktion zu verhängen.

Diese Entscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil sie zeigt, dass der Ausschuss selbst bei fahrlässig begangenen Handlungen besonders aufmerksam ist. Auch wenn es sich um einen eigenen Beschäftigten des Unternehmens handelt, bedeutet die versehentliche Weitergabe seiner vollständigen Anschrift eine Verletzung der Pflichten des Verantwortlichen. Was wir dieser Entscheidung freilich

nicht entnehmen können, ist, wie sich diese Eingabe des Unternehmensbeschäftigten auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
ausgewirkt hat.

Fazit

Bei der Würdigung der Entscheidungen, die der Datenschutzausschuss nach Prüfung der bei ihm eingegangenen Beschwerden
als Ergebnis seiner Untersuchung veröffentlicht hat, sind nach meiner Auffassung
die folgenden Punkte zu beachten:
Werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf nicht gesetzmäßigem Wege von anderen erlangt,
so hat der Verantwortliche dies innerhalb kürzester Frist der betroffenen Person und dem Ausschuss
zu melden. Die kürzeste Frist ist nach den Umständen des konkreten Falles zu bestimmen. Die in dem der Entscheidung des Ausschusses
zugrunde liegenden Fall in Rede stehenden Fristen von 10 und 17 Monaten können bei der Bestimmung dieser Fristen
hilfreich sein.Ich muss jedoch anmerken, dass ich es als Mangel ansehe, dass in der Entscheidung weder angegeben ist, welchen Sektor sie betrifft,

noch – selbst wenn der Sektor offengelegt würde – welche Mindestfrist der Ausschuss für den betreffenden Sektor vorsieht. Für die künftig zu veröffentlichenden Entscheidungen erwarte ich, dass der Ausschuss seine Entscheidungen vollständig veröffentlicht, Angaben zu dem Sektor macht, gegen den er entschieden hat, und, soweit möglich, durch die Festlegung von Unterfristen mit Empfehlungscharakter dem Bestimmtheitsgrundsatz entspricht und den Rechtsanwendern Orientierung gibt.

• In den Fällen, in denen für die Verarbeitung personenbezogener Daten die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person einzuholen ist, darf der Verantwortliche diese ausdrückliche Einwilligung nicht an eine Bedingung knüpfen. Da zudem die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung bei Vorliegen der in Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes genannten Ausnahmetatbestände geeignet ist, die betroffene Person irrezuführen, ist die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung in diesen Fällen rechtswidrig. Auf diese Weise soll einer „Einwilligungsverschmutzung“ vorgebeugt werden, und es wird klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Vorgehen nach dem Motto „Man kann nie wissen, ich hole sie vorsichtshalber einmal ein“ trotz Vorliegens der Ausnahmetatbestände rechtswidrig ist, einen Verstoß begründet und mit einer Sanktion geahndet wird.

• Nach dem Grundsatz, dass personenbezogene Daten nur in einer Weise verarbeitet werden dürfen, die mit dem Zweck ihrer Verarbeitung in Zusammenhang steht, auf diesen beschränkt und verhältnismäßig ist, müssen die verarbeiteten Daten zur Verwirklichung der festgelegten Zwecke geeignet sein, und die Verarbeitung personenbezogener Daten, die mit der Verwirklichung des Zwecks nichts zu tun haben oder nicht benötigt werden,

ist zu vermeiden.Die Entscheidung, die der Ausschuss angesichts dieses Zustands getroffen hat, dem ich in der Praxis in den Ermittlungs-
und gerichtlichen Verfahren (Prozessen) zu verschiedenen Streitigkeiten häufig begegne,
war im Grunde der erste Schritt zu einer sehr großen
Veränderung. Mit dieser Entscheidung, die ich in jeder Hinsicht für überaus nützlich halte, wird sowohl
verhindert, dass zahlreiche personenbezogene Daten unnötig und rechtswidrig an die Öffentlichkeit gelangen,
als auch vermieden, dass vor den Gerichten Fragen erörtert werden, die mit dem Streitgegenstand nichts zu tun haben;
schließlich wird damit auch ein Beitrag zur Prozessökonomie geleistet.
Der Verantwortliche hat der betroffenen Person in Bezug auf das, was sie im Rahmen von Art. 11 des Gesetzes verlangt hat,
nach Art. 15 Abs. 5 des Gesetzes ab Zustellung der Entscheidung des Ausschusses
innerhalb von 30 Tagen zu antworten. Diese Entscheidung zeigt uns, dass der betroffenen Person zu antworten ist
und dass, wenn wegen des Ausbleibens einer Antwort Beschwerde erhoben wird, dies bei Vorliegen der Voraussetzungen
als Verstoß gewertet wird, dass solche Beschwerden berücksichtigt werden und dass die Behörde
auf die Einhaltung der in Gesetz und Verordnung enthaltenen Pflichten durch die Verantwortlichen
sorgfältig achtet; sie ist in dieser Hinsicht von überaus großer Bedeutung.

Kommt der Verantwortliche dem Antrag seines derzeit nicht aktiven Kunden auf Löschung seiner personenbezogenen Daten
mit der Begründung nicht nach, er sei nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zur Aufbewahrung
verpflichtet, so dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten, auch wenn sie nicht gelöscht werden,
im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen zu keinem anderen Zweck als dem der Aufbewahrung
verarbeitet werden. Selbst wenn der Verantwortliche also einen gültigen Rechtsgrund und einen Grund für die
Datenverarbeitung hat, muss er diese entsprechend der Verarbeitungsbegründung, die er für die Verarbeitung der Daten im Datenverzeichnis angegeben hat,
das heißt entsprechend dem berechtigten Grund, vornehmen. Auch wenn andere Umstände
vorliegen, ist das Gesetz verletzt, wenn kein berechtigter Grund besteht und er die Daten gleichwohl
verarbeitet.
Dass der Verantwortliche ein Dokument mit personenbezogenen Daten infolge eines Fehlers an eine andere
Person sendet und dass einer seiner Beschäftigten über die Systeme, für die ihm eine Berechtigung eingeräumt worden ist,
im eigenen persönlichen Interesse die personenbezogenen Daten der betroffenen Person
abfragt, weist auf eine systemische Schwachstelle hin und bedeutet daher, dass der Verantwortliche die zur Gewährleistung der Datensicherheit
erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht getroffen hat.
Bei jeder Verarbeitungstätigkeit, die an personenbezogenen Daten vorgenommen wird, ist im Einklang mit den durch das Gesetz
festgelegten allgemeinen Grundsätzen zu handeln. Nach dieser Entscheidung, die angesichts der auch in der Praxis häufig
zu beobachtenden Erscheinung ergangen ist, dass selbst für einen einfachen Vorgang unnötig viele personenbezogene Daten verlangt werden,
müssen die Verantwortlichen ihre Geschäftsprozesse überprüfen,
in ihren Richtlinien zum Schutz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten die erforderlichen Korrekturen und Änderungen
vornehmen und, falls sie über solche Richtlinien nicht verfügen, diese unverzüglich erstellen.
Die im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgenommenen Weitergabe- und Übermittlungstätigkeiten
müssen sich auf die durch das Gesetz festgelegten Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten stützen. Die eigentliche Bedeutung dieser Entscheidung
liegt jedoch darin, dass sie zeigt, dass der Ausschuss selbst bei fahrlässigen Handlungen, die dadurch begangen werden, dass die vollständige Anschrift – sei es auch die eines eigenen Beschäftigten des Unternehmens – versehentlich
weitergegeben wird, besonders aufmerksam
ist.
Ich bin der Auffassung, dass die Veröffentlichung der Entscheidungen, die der Ausschuss zu den Fragen getroffen hat, welche die Grundpunkte des Gebiets des Schutzes personenbezogener Daten bilden,
für die Verantwortlichen sehr nützlich
sein wird.

An dieser Stelle möchte ich einen weiteren Punkt nachdrücklich hervorheben: Die Verantwortlichen, die verpflichtet sind, sich mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, haben dies für neue personenbezogene Daten, die sie nach der Veröffentlichung des Gesetzes am 7. April 2016 erfasst haben, innerhalb von 6 Monaten, für die vor diesem Zeitpunkt erfassten Daten, die wir als Archivdaten bezeichnen, hingegen innerhalb von 2 Jahren zu tun. Daher sind derzeit bei der Verarbeitung aller personenbezogenen Daten, die gespeichert wurden oder gespeichert werden, gleich ob alt oder neu, die durch das Gesetz auferlegten Pflichten einzuhalten. Die im Gesetz vorgesehenen Fristen sind bereits abgelaufen. Aus diesem Grund werden die Prüfungen, die der Ausschuss von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person vornimmt, zunehmen, und es werden Entscheidungen zu vielen verschiedenen Punkten ergehen. Außerdem wird der Umstand, dass die Verantwortlichen trotz Ablaufs der Fristen die Gesetzeskonformität nicht hergestellt haben, zu einem Anstieg der vom Ausschuss zu treffenden Entscheidungen über Verstöße führen. Deshalb weise ich die Verantwortlichen warnend darauf hin, dass sie sich unter Berücksichtigung auch der genannten Entscheidungen des Ausschusses unverzüglich mit dem Gesetz in Einklang bringen müssen, und empfehle ihnen, Projekte zur Herstellung der Gesetzeskonformität durchzuführen.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer/Rechtsanwalt. ↑
  2. Zum Kişisel Veri Güvenliği Rehberi (Teknik ve İdari Tedbirler) siehe: https://kvkk.gov.tr/SharedFolder Server/CMSFiles/7512d0d4-f345-41cb-bc5b-8d5cf125e3a1.pdf. ↑
  3. Zum Açık Rıza Rehberi siehe: https://kvkk.gov.tr/SharedFolderServer/CMSFiles/66b2e9c4-223a-4230-b745- 568f096fd7de.pdf. ↑
  4. Zum Kişisel Verilerin İşlenme Şartları Rehberi siehe: https://kvkk.gov.tr/SharedFolderServer/CMSFiles/ 8c90423f-97ea-4d81-a7c1-ace74295c2b8.pdf
  5. Zum İlgili kişinin hak arama yöntemleri rehberi siehe: https://kvkk.gov.tr/SharedFolderServer/CMSFiles/ 7226b55d-b1e7-4e78-a3c4-0b1ba82ce542.pdf. ↑
  6. Zum Kişisel Verilerin Silinmesi, Yok Edilmesi veya Anonim Hale Getirilmesi Rehberi siehe: https://kvkk.gov.tr/SharedFolderServer/CMSFiles/bc1cb353-ef85-4e58-bb99-3bba31258508.pdf. ↑
  7. Zum Kişisel verilerin işlenmesine ilişkin temel ilkeler rehberi siehe: https://kvkk.gov.tr/SharedFolderServer/ CMSFiles/d0fbca08-30af-41fe-a7c9-65663b9c5231.pdf. ↑

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