19. August 2018Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) hat einstimmig beschlossen, vier seiner einschlägigen Entscheidungen auf der Internetseite der türkischen Datenschutzbehörde und im Amtsblatt (Resmî Gazete) zu veröffentlichen. Daraufhin wurden diese Entscheidungen im Amtsblatt Nr. 30513 vom 18. August 2018 veröffentlicht. In diesem Beitrag werde ich die Entscheidungen würdigen und dabei auch die zuvor erlassenen Regelungen zum Register der Verantwortlichen berücksichtigen.

Auf der Grundlage dieser Würdigung werde ich Empfehlungen dazu geben, worauf Verantwortliche, die Projekte zur Anpassung an das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) durchführen, in den einzelnen Phasen der Pflicht zur Eintragung in das Register achten sollten. Die „Pflicht zur Eintragung in das VERBİS“ ist für Verantwortliche mit erheblichen Unsicherheiten und offenen Fragen verbunden. Ich möchte dazu beitragen, dass sie im Hinblick auf die ergangenen Entscheidungen wenigstens ein Stück weit verständlicher wird.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Art. 16 des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) regelt das Register der Verantwortlichen, das unter der Aufsicht des Datenschutzausschusses (Kurul) vom Präsidium öffentlich zugänglich geführt und kurz „VERBİS“ genannt wird. Nach Abs. 2 dieses Artikels müssen sich natürliche und juristische Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, vor Beginn der Datenverarbeitung in das Register der Verantwortlichen eintragen lassen, wobei der Ausschuss Ausnahmen von dieser Pflicht vorsehen kann; Abs. 3 bestimmt, welche Angaben der Antrag auf Eintragung in das Register der Verantwortlichen enthalten muss. Ändern sich diese Angaben, so sind die Änderungen nach Abs. 4 des Artikels unverzüglich dem Präsidium mitzuteilen. Schließlich sieht das Gesetz in Abs. 5 desselben Artikels vor, dass die weiteren Verfahren und Grundsätze zum Register der Verantwortlichen durch Verordnung geregelt werden.

Die „Verordnung über das Register der Verantwortlichen“, die umfassende Regelungen zu dem im Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten vorgesehenen Register der Verantwortlichen enthält, wurde im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30286 vom 30. Dezember 2017 veröffentlicht und ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten1. In Art. 16 Abs. 2 der Verordnung hieß es, der Ausschuss sei befugt, Entscheidungen zu treffen, um den Umfang der nach den im ersten Absatz aufgezählten Kriterien bestimmten Ausnahmen sowie die Verfahren und Grundsätze ihrer Anwendung festzulegen, und er werde seine Entscheidungen auf geeignete Weise veröffentlichen und der Öffentlichkeit bekannt geben. Auch die Entscheidung Nr. 2018/32 vom 2.4.2018, die der Ausschuss auf der Grundlage dieser ihm eingeräumten Befugnis über die Ausnahmen von der Pflicht zur Eintragung in das Register getroffen hat, wurde im Amtsblatt Nr. 30422 vom 15. Mai 2018 veröffentlicht2.

Obwohl die rechtlichen Regelungen zum Register der Verantwortlichen auf diese Weise vorangekommen sind, beobachte ich, dass in allen Branchen, die den Schutz personenbezogener Daten planen müssen, und in allen mit dem Thema befassten Kreisen die Erwartungen und Zweifel fortbestehen. Wann die Pflicht zur Eintragung in das Register beginnt, innerhalb welcher Fristen die Eintragung erfolgen muss und ob sich alle Verantwortlichen ohne Rücksicht auf ihre Größe eintragen lassen müssen – das sind die Punkte, auf die sich die meisten Fragezeichen konzentrieren. Beantwortet werden können all diese Fragen und ausgeräumt werden können die Zweifel ohne Frage nur durch die Schritte, die der Ausschuss unternehmen wird.

Genau zu diesem Zweck wurde einstimmig beschlossen, vier der Entscheidungen, die der Ausschuss zu diesem Thema getroffen hat, auf der Internetseite der Datenschutzbehörde und im Amtsblatt zu veröffentlichen; daraufhin wurden diese Entscheidungen im Amtsblatt Nr. 30513 vom 18. August 2018 veröffentlicht. In diesem Beitrag werde ich die betreffenden Entscheidungen unter Berücksichtigung der bisher zum Register der Verantwortlichen ergangenen gesetzlichen Regelungen würdigen. Im Anschluss an diese Würdigung werde ich Empfehlungen dazu geben, worauf Verantwortliche, die Projekte zur Anpassung an das Gesetz durchführen, in den einzelnen Phasen der Pflicht zur Eintragung in das Register achten sollten. Auf diese Weise will ich versuchen, das Thema der „Pflicht zur Eintragung in VERBİS“, bei dem für die Verantwortlichen erhebliche Unklarheiten und Fragezeichen bestehen, im Hinblick auf die ergangenen Entscheidungen wenigstens ein Stück weit verständlich zu machen.

Die im Amtsblatt vom 18. August 2018

veröffentlichten Entscheidungen des Datenschutzausschusses

Drei der im Folgenden näher zu untersuchenden Entscheidungen des Ausschusses betreffen Ausnahmen von der Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen. Bevor diese Entscheidungen untersucht werden, ist darzulegen, an welche Maßstäbe der Ausschuss bei allen seinen Ausnahmeentscheidungen gebunden ist und wonach er diese Ausnahmen bestimmt. Nach Art. 16 der Verordnung mit der Überschrift „Ausnahmekriterien“ berücksichtigt der Ausschuss, wenn er eine Ausnahme von der Registrierungspflicht vorsieht, folgende Gesichtspunkte:

• die Art der personenbezogenen Daten,

• die Anzahl der personenbezogenen Daten,

• den Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten,

• den Tätigkeitsbereich, in dem die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,

• die Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte,

• den Umstand, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Gesetzen beruht,

• die Dauer der Aufbewahrung der personenbezogenen Daten,

• die Gruppe der betroffenen Personen oder die Datenkategorien.

Der Ausschuss kann demnach eine Ausnahmeentscheidung nur im Rahmen der oben genannten Kriterien treffen. Bei der Festlegung des Umfangs der Ausnahmen sowie der Verfahren und Grundsätze ihrer Anwendung muss er sich auf eines oder mehrere dieser Kriterien stützen. Eine Ausnahmeentscheidung, die ergeht, ohne dass diese Kriterien vorliegen, ist folglich rechtswidrig.

Die letzte der zu würdigenden Entscheidungen betrifft dagegen die Zeitpunkte, zu denen die Pflicht zur Eintragung in das Register beginnt. Damit sind wichtige Punkte konkret festgelegt worden, etwa ab wann die Verantwortlichen die Eintragung beantragen können und an welche Fristen sie gebunden sind.

Um die Bedeutung der Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen zu verdeutlichen, ist auch auf die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen einzugehen. Art. 18 des Gesetzes mit der Überschrift ‚Ordnungswidrigkeiten‘ bestimmt, dass gegen diejenigen, die der Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen und der Meldepflicht zuwiderhandeln, eine Geldbuße von 20.000 Türkischen Lira bis 1.000.000 Türkischen Lira verhängt wird. Wie man sieht, ist dieser Betrag recht hoch, sodass in dieser Hinsicht Sorgfalt geboten ist.

1. Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 28/06/2018, Nr. 2018/68, betreffend das „Ersuchen um Stellungnahme zur Ausnahme der Zollberater von der Eintragung in das Register“

Dass der Ausschuss gemäß der Verordnung über das Register der Verantwortlichen über die Festlegung der Ausnahmen von der Pflicht zur Eintragung in das Register entschieden hat, wurde oben dargelegt. Nach dieser Entscheidung haben die Zollberaterverbände von Ankara, Bursa, İstanbul, İzmir und Mersin dem Ausschuss ein Schreiben vom 25.5.2018 mit einer Erläuterung und einem Antrag übersandt. Mit diesem Schreiben wurde unter Berufung auf die genannte Entscheidung beantragt, auch die Zollberater und die ermächtigten Zollberater in die Ausnahme einzubeziehen.

Der Ausschuss hat nach Prüfung des bei ihm eingegangenen Antrags und unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften des Gesetzes und der Verordnung entschieden, für diejenigen, die als Zollberater und als ermächtigte Zollberater tätig sind, eine Ausnahme von der Pflicht zur Eintragung in das Register vorzusehen.

Zollberater sind Angehörige eines freien Berufs, die aufgrund einer ihnen vom Ministerium für Zoll und Handel erteilten Zulassung die Zollförmlichkeiten, mit denen Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, im Wege der indirekten Vertretung betreiben und

zum Abschluss bringen. Ermächtigte Zollberater sind hingegenPersonen, die im Hinblick auf Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung, die
Endverwendung, die Anwendung vereinfachter Verfahren und sonstige Zollförmlichkeiten zur Sicherstellung von deren ordnungsgemäßer
Durchführung dazu ermächtigt worden sind, die vom Ministerium für Zoll und Handel bestimmten Feststellungen
zu treffen.
Beide Berufsgruppen üben ihre Tätigkeit nach dem Zollgesetz Nr. 4458 aus. Im Rahmen der
ihnen durch dieses Gesetz auferlegten Pflichten verarbeiten sie als Verantwortliche die Daten der Personen,
für die sie die Zollförmlichkeiten erledigen, und geben im Namen dieser Personen gegenüber den zuständigen Behörden
Erklärungen ab. Sie sind verpflichtet, die Informationen und Unterlagen, die sie nach dem Gesetz führen müssen, fünf
Jahre lang aufzubewahren, sie den dafür in Betracht kommenden Personen zugänglich zu machen und sie, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind,
den bezeichneten Amtsträgern vorzulegen3. So muss beispielsweise ein Zollberater
die Schriftstücke, die er zu einer von ihm vorgenommenen Zollförmlichkeit betreffend eine zollrechtliche Bestimmung verfasst hat,
samt Anlagen dem Zollinspektor offenlegen.
Zollberater sind demnach nach dem Gesetz, auf dessen Grundlage sie tätig sind, verpflichtet, personenbezogene Daten zu führen,
aufzubewahren, weiterzugeben und zu übermitteln. Da sie diese Tätigkeiten zudem kraft Gesetzes
ausüben müssen, brauchen sie nach dem Gesetz Nr. 6698 auch keine ausdrückliche Einwilligung
einzuholen. Mit dem an den Ausschuss gerichteten Antrag auf Einbeziehung in die Ausnahme sollten im Übrigen die möglichen
Nachteile abgewendet werden, die aus der Gefahr entstehen könnten, dass die betreffenden Verarbeitungen personenbezogener Daten, zu denen sie ohnehin gesetzlich
verpflichtet sind, als Verstoß gegen die Vorschriften des
Gesetzes gewertet werden.

Hervorzuheben ist, dass das Gesetz Nr. 6698 die Verarbeitung personenbezogener Daten ohnehin
auch dann zulässt, wenn sie in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn sie erforderlich ist, damit der Verantwortliche seiner rechtlichen Verpflichtung
nachkommen kann; liegen solche Voraussetzungen vor, bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person
nicht. Es ist daher ausgeschlossen, dass die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die Zollberater
vornehmen, um die ihnen nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten zu erfüllen,
einen Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes
darstellen.

Gleichwohl ist die Pflicht zur Eintragung in das Register etwas anderes als die Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach dem Bericht des Ministeriums für Zoll und Handel, der die aktuellen Daten zum Stand vom 2. Mai 2017 enthält, gibt es 9411 Zollberaterassistenten, 3127 Zollberater und 383 ermächtigte Zollberater4. Indem der Ausschuss die Zollberater und die ermächtigten Zollberater in die Ausnahme einbezogen hat, wollte er verhindern, dass sich eine bedeutende Zahl von Verantwortlichen in das System einträgt.

Zudem zählt der Umstand, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Gesetzen beruht, zu den Kriterien, die der Ausschuss bei der Gewährung einer Ausnahme zu berücksichtigen hat. Ich nehme deshalb an, dass die genannten Berufsgruppen wegen dieses Kriteriums in die Ausnahme einbezogen worden sind. Dass der Ausschuss in der veröffentlichten Entscheidung allerdings nur die Ausnahme ausgesprochen und die Gründe für die Einbeziehung in die Ausnahme nicht dargelegt hat, halte ich für einen großen Mangel. Es wäre für die Verantwortlichen und für die an dem Thema Interessierten nützlicher gewesen, wenn erläutert worden wäre, weshalb der Ausschuss die Einbeziehung in die Ausnahme für erforderlich hielt. Da es zudem Verantwortliche gibt, die nicht in die Ausnahme einbezogen worden sind, ist es für die Rechtmäßigkeit von Bedeutung, dass die Ausnahmeentscheidung begründet ist. Denn nach den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Bestimmtheit müssen die Einzelnen das Recht haben, die Regelung, der sie unterliegen, und deren Gründe zu kennen, im vorliegenden Zusammenhang also klar und eindeutig zu erfahren, weshalb Verantwortliche nicht in die Ausnahme einbezogen worden sind.

Im Ergebnis sind die Zollberater und die ermächtigten Zollberater, die nach dem Gesetz Nr. 6698 ohnehin personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeiten dürfen, durch diese Entscheidung auch von der Pflicht befreit worden, sich in VERBİS eintragen zu lassen.

Andererseits möchte ich mit Nachdruck unterstreichen, dass die Einbeziehung eines Verantwortlichen in die Ausnahme von der Pflicht zur Eintragung in VERBİS keineswegs bedeutet, dass er auch von den Pflichten ausgenommen wäre, die das Gesetz und die einschlägigen Verordnungen begründen. Auch wenn Zollberater und ermächtigte Zollberater sich nicht in das Register eintragen lassen müssen, sind sie verpflichtet, in jeder Phase des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Gesetz und den Verordnungen zu handeln. So darf der Verantwortliche beispielsweise keine Daten führen, die zur Erreichung des von ihm festgelegten Zwecks nicht erforderlich sind, die von ihm geführten Daten nicht mit mehr Personen teilen als nötig und sie nicht an Personen übermitteln, denen er sie nicht vorzulegen hat. Eine gesetzliche Verpflichtung oder die Befreiung von der Eintragung in das Register kann kein rechtfertigender Grund dafür sein, personenbezogene Daten unter Verstoß gegen das Gesetz Nr. 6698 zu verarbeiten.

2. Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 05/07/2018, Nr. 2018/75, betreffend die „Ausnahme der Mediatoren von der Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen“

In einem Schreiben, das die Abteilung für Mediation der Generaldirektion für Zivilrechtsangelegenheiten des Justizministeriums am 25.05.2018 an den Ausschuss gerichtet hat, wurde beantragt, die Mediatoren von der Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen auszunehmen. Der Ausschuss hat dem Antrag nach Prüfung und unter Berücksichtigung der Vorschriften des Gesetzes und der Verordnung stattgegeben und entschieden, für die Mediatoren eine Ausnahme vorzusehen.

Mediation bezeichnet „das freiwillig durchgeführte Verfahren der Streitbeilegung unter Mitwirkung eines unparteiischen und unabhängigen, fachlich ausgebildeten Dritten, der unter Anwendung systematischer Techniken die Parteien zu Gesprächen und Verhandlungen zusammenführt, zwischen ihnen einen Kommunikationsprozess in Gang setzt, damit sie einander verstehen und auf diese Weise ihre Lösungen selbst entwickeln, und der, wenn sich herausstellt, dass die Parteien keine Lösung finden, auch einen Lösungsvorschlag unterbreiten kann“. Mediator ist, wer die beschriebene Tätigkeit ausübt.

Diese Personen üben ihre Tätigkeit nach dem Gesetz Nr. 6325 über die Mediation in zivilrechtlichen Streitigkeiten aus. Nach diesem Gesetz ist der Mediator zwar befugt, die Informationen zu führen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit vorgelegt werden oder die er auf andere Weise erlangt; er ist jedoch verpflichtet, diese Informationen, Unterlagen und Aufzeichnungen vertraulich zu behandeln. Gleichwohl ist die Offenlegung bestimmter Informationen möglich und geboten, soweit eine gesetzliche Vorschrift sie anordnet oder soweit sie für die Umsetzung und Vollstreckung der am Ende des Mediationsverfahrens erzielten Vereinbarung erforderlich ist. Mediatoren haben somit nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften das Recht und die Befugnis, personenbezogene Daten zu führen, zu verarbeiten und sie, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, weiterzugeben.

Im Rahmen der Tätigkeiten, die der Mediator zur Erfüllung seiner Berufspflicht ausübt, erlangt er eine erhebliche Zahl personenbezogener Daten von Einzelpersonen, bei denen es sich häufig auch um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt. So kann etwa ein Mediator, der in einem Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber tätig wird, Daten über die Gewerkschaftszugehörigkeit des Arbeitnehmers erlangen, während ein Mediator, der in einem Schadensersatzprozess zwischen einem Krankenhaus und einem dort behandelten Patienten tätig wird, voraussichtlich Gesundheitsdaten der Person erlangt. Er ist verpflichtet, die erlangten Daten nach dem für ihn geltenden Gesetz vertraulich aufzuzeichnen und sie unter den in demselben Gesetz genannten Voraussetzungen im erforderlichen Umfang offenzulegen.

Mediatoren können daher die Verarbeitungen, die sie als Verantwortliche an personenbezogenen Daten vornehmen, auf Verarbeitungsvoraussetzungen wie die stützen, dass die Verarbeitung in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen oder zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlich ist, und bedürfen nicht der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person. Mit der genannten Entscheidung sind die Personen, die die Tätigkeit der Mediation ausüben, nicht nur in der Lage, personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einwilligung zu verarbeiten, sondern auch von der Pflicht befreit worden, sich in VERBİS eintragen zu lassen.

Auch auf diese Ausnahmeentscheidung ist unter zwei verschiedenen Gesichtspunkten einzugehen. Erstens meine ich, dass auch die Entscheidung des Ausschusses, den Beruf des Mediators in die Ausnahme einzubeziehen, auf dem Kriterium beruht, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Gesetzen beruht. Denn wie dargelegt, sind Mediatoren nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften gehalten, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Die Kritik, die ich bei der vorangegangenen Entscheidung daran geübt habe, dass der Ausschuss nicht dargelegt hat, auf welches Kriterium oder welche Kriterien er sich stützt, und die Ausnahmeentscheidung somit nicht begründet hat, gilt jedoch auch für diese Entscheidung.

Betrachtet man die Ausnahmeentscheidung unter dem anderen Gesichtspunkt ihrer Begründung, so zeigt sich wiederum, dass es eine große Zahl von Verantwortlichen gibt, die die Tätigkeit ausüben, die Gegenstand der Entscheidung ist. Nach der von der Abteilung für Mediation der Generaldirektion für Zivilrechtsangelegenheiten des Justizministeriums veröffentlichten Mediatorenliste sind in der gesamten Türkei 7832 Mediatoren tätig5. Es lässt sich daher sagen, dass der Ausschuss auch mit dieser Entscheidung verhindern wollte, dass sich eine bedeutende Zahl von Verantwortlichen in das System einträgt.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass auch für die Mediatoren, die in die Ausnahme von der Pflicht zur Eintragung in VERBİS einbezogen worden sind, die übrigen durch das Gesetz und die Verordnungen begründeten Pflichten fortbestehen.

3. Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 19/07/2018, Nr. 2018/87, betreffend die „Verantwortlichen, die von der Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen ausgenommen werden“

Zuletzt hat der Ausschuss, ohne dass ein Antrag an ihn gerichtet worden wäre, mit seiner am 18. August 2018 veröffentlichten Entscheidung für die von der Pflicht zur Eintragung in das Register ausgenommenen Verantwortlichen neue Ausnahmen festgelegt. Danach sind diejenigen Verantwortlichen – natürliche oder juristische Personen – mit einer jährlichen Beschäftigtenzahl von weniger als 50 und einer Jahresbilanzsumme von weniger als 25 Millionen TL in die Ausnahme einbezogen worden, deren Haupttätigkeit nicht in der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht. Damit ist die Frage, die bei den Ausnahmen von der Pflicht zur Eintragung in das Register am meisten interessierte, beantwortet und ein weiter Ausnahmebereich geschaffen worden.

Der Ausschuss hatte in Nr. 1 der Liste, die der vorangegangenen Ausnahmeentscheidung beigefügt ist, festgehalten, dass alle Verantwortlichen, die „personenbezogene Daten ganz oder teilweise automatisiert“ verarbeiten, verpflichtet sind, sich in VERBİS eintragen zu lassen. Meine Kritik, dass unklar ist, was unter dieser Formulierung genau zu verstehen ist, und mehr noch, ob es sich dabei wirklich um einen Ausnahmefall handelt, habe ich in meiner Würdigung der genannten Entscheidung dargelegt. Dank der Informationsverarbeitungstechnologien, die sich heute fortentwickeln, verbreiten und parallel dazu immer kostengünstiger werden, werden selbst in sehr kleinen Betrieben Daten mittels eines Datenerfassungssystems automatisiert verarbeitet. Da es in der heutigen Zeit, in der in jeder Hinsicht automatisiert wird, daher sehr schwer ist, Verantwortliche zu finden, die unter diesen Ausnahmefall fallen, konnte meines Erachtens im Grunde nicht wirklich von einem Ausnahmebereich die Rede sein.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes gingen die Erwartung der Verantwortlichen und auch meine Vermutung dahin, dass eine Abgrenzung nach der Beschäftigtenzahl oder dem Jahresumsatz vorgenommen und Verantwortliche unterhalb einer bestimmten Beschäftigtenzahl und/oder eines bestimmten Jahresumsatzes in die Ausnahme einbezogen würden. Man kann sagen, dass der Ausschuss mit dieser Entscheidung die Lücken oder Unklarheiten in den genannten Punkten beseitigt hat. Denn er hat sowohl den Umfang des bisherigen, inhaltlich nicht recht auszufüllenden Ausnahmefalls erweitert als auch die Erwartungen zu diesem Thema erfüllt.

Um festzustellen, ob ein Verantwortlicher unter die mit der Entscheidung bestimmte Ausnahme fällt, ist zu prüfen, ob bei ihm folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Die jährliche Beschäftigtenzahl muss unter 50 liegen.

• Die Jahresbilanzsumme muss unter 25 Millionen TL liegen.

• Die Haupttätigkeit darf nicht in der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten bestehen.

Ihre wichtigste Wirkung wird diese Entscheidung ohne Zweifel bei den KMU (KOBİ) entfalten, auf die sich die Erwartungen zu diesem Thema am stärksten konzentrierten. Da in der vorangegangenen Entscheidung keine Ausnahme für KMU vorgesehen war, hatte ich in meiner Würdigung jener Entscheidung festgehalten, dass auch sie verpflichtet sind, sich in VERBİS einzutragen, und daher auch ein Inventar personenbezogener Daten erstellen müssen.

Mit dieser Entscheidung hat sich die Lage jedoch geändert, und auch einige KMU sind in die Ausnahme von der Pflicht zur Eintragung in das Register einbezogen worden. Doch KMU welcher Größe und welchen Zuschnitts können diese Ausnahme in Anspruch nehmen? Hierzu sind die Unternehmen, die als KMU gelten, mit den Voraussetzungen zu vergleichen, die der Ausschuss hinsichtlich der Beschäftigtenzahl und der Jahresbilanzsumme festgelegt hat.

Die KMU (KOBİ), die in unserem Land einen bedeutenden Teil der Realwirtschaft ausmachen, sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Welche Unternehmen dazu zählen, bestimmt die „Verordnung über die Definition, die Merkmale und die Klassifizierung der kleinen und mittleren Unternehmen“. Danach werden als KMU wirtschaftliche Einheiten bezeichnet, die im Jahr weniger als 250 Personen beschäftigen und bei denen entweder der Jahresnettoumsatz oder die Bilanzsumme 125 Millionen Türkische Lira nicht übersteigt6. Für KMU mit einer jährlichen Beschäftigtenzahl von mehr als 50 und einer Bilanzsumme von mehr als 25 Millionen Türkischen Lira kommt dieser Ausnahmefall folglich nicht in Betracht; die Pflicht zur Eintragung in VERBİS und die Pflicht zur Erstellung eines Inventars personenbezogener Daten bestehen für sie fort.

Der Ausschuss hat mit dieser Entscheidung somit eine ganz erhebliche Zahl von Verantwortlichen von der Registrierungspflicht befreit und damit verhindert, dass sich diese Verantwortlichen in das System eintragen. Nach der Pressemitteilung des Türkischen Statistikamts (TÜİK) „Statistiken über kleine und mittlere Unternehmen, 2016“ vom 25. November 2016 entfielen im Jahr 2014 auf die KMU

99,8 % der Gesamtzahl der Unternehmen7.Im Bulletin zur Beschäftigungsbeobachtung der Stiftung für wirtschaftspolitische Forschung der Türkei (TEPAV),
Ausgabe 67, heißt es wiederum, nach den Daten für September 2017 sei die Zahl der KMU

innerhalb eines Jahres um 101 Tausend auf insgesamt 1 Million 826 Tausend gestiegen8.
Wie man sieht, besteht die große Mehrheit der Verantwortlichen aus KMU9.
Um unter die mit der Entscheidung bestimmte Ausnahme zu fallen, muss der Verantwortliche neben den Voraussetzungen hinsichtlich der Beschäftigtenzahl und
der Bilanzsumme auch die Voraussetzung hinsichtlich der Haupttätigkeit erfüllen. Danach
darf die Haupttätigkeit des Verantwortlichen, damit er diesen Ausnahmefall in Anspruch nehmen kann, nicht in der Verarbeitung besonderer
Kategorien personenbezogener Daten bestehen. Was unter dem Begriff „Haupttätigkeit“
genau zu verstehen ist, ist meines Erachtens jedoch unklar. Ich meine, dass damit
zweierlei gemeint sein kann:
Erstens kann gemeint sein, dass die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten,
damit die Ausnahme greift, für die Verantwortlichen nicht im Mittelpunkt stehen
darf. Auch dann bleibt aber unklar, was es heißt, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten im Mittelpunkt
stehen oder für den Verantwortlichen wesentlich sind.
Denn von einem Unternehmen, das seine Tätigkeit allein zu dem Zweck aufgenommen hat, personenbezogene Daten zu verarbeiten,
kann nicht die Rede sein. Aus diesem Blickwinkel ist daher darauf abzustellen, ob der Verantwortliche
nach der Art des von ihm betriebenen Geschäfts im Kern besondere Kategorien personenbezogener Daten
verarbeitet. Lässt sich etwa für Krankenhäuser, deren Kerntätigkeit es der Natur ihrer Tätigkeit nach ist, Gesundheitsdaten
und damit besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, oder,
in kleinerem Maßstab gedacht, für kleine Gesundheitseinrichtungen sagen, dass ihre Haupttätigkeit in der Verarbeitung besonderer
Kategorien personenbezogener Daten besteht, so folgt daraus, dass diese Einrichtungen die Ausnahme
nicht in Anspruch nehmen können.
Zweitens lässt sich die Formulierung dahin verstehen, dass der Verantwortliche, um diese Ausnahme in Anspruch nehmen zu können, in den Prozessen, die er als Haupttätigkeit
bezeichnet, keinerlei besondere Kategorien personenbezogener Daten
verarbeiten darf. In diesem Fall gäbe es zwar zahlreiche KMU, die nach Beschäftigtenzahl und
Bilanzsumme unter diese Ausnahme fielen; da sich aber Verantwortliche, die in ihren
Hauptprozessen keinerlei besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten,
nur sehr schwer finden lassen, hätte die genannte Ausnahme in der Praxis keinerlei Bedeutung.
Heute werden selbst in kleinen Betrieben zumindest Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer
oder Angaben über deren Gewerkschaftszugehörigkeit geführt.

Ich meine, dass mit dem Begriff „deren Haupttätigkeit nicht in der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht“, den der Ausschuss in seiner Entscheidung als Voraussetzung für die Einbeziehung in die Ausnahme festgelegt hat, die erste Bedeutung gemeint ist. In diesem Fall verringert sich die bereits nach Beschäftigtenzahl und Bilanzsumme eingegrenzte Zahl der KMU nochmals um diejenigen, deren Kerntätigkeit nach der ersten Lesart der Natur ihres Geschäfts nach in der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht, und die Zahl der in die Ausnahme einbezogenen Verantwortlichen bewegt sich auf einem vertretbaren Niveau.

Andererseits zeigt sich, dass der Ausschuss, der auch in dieser Entscheidung nicht dargelegt hat, auf welche Kriterien er die Ausnahme stützt, zunächst auf die Größe des Tätigkeitsbereichs abgestellt hat, in dem die personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Dass zudem nach besonderen Kategorien von Daten unterschieden wird, zeigt, dass auch das Kriterium der Art der personenbezogenen Daten zugrunde gelegt worden ist. Die Kritik, die ich bei den vorstehenden Entscheidungen daran geübt habe, dass der Ausschuss die Kriterien und Gründe, auf die er sich stützt, nicht darlegt, gilt auch an dieser Stelle.

Verantwortliche, die alle drei Voraussetzungen erfüllen und bei denen sich ergibt, dass sie unter die Ausnahme von der Pflicht zur Eintragung in VERBİS fallen, müssen sich zwar nicht eintragen lassen und kein Inventar erstellen; wie oben dargelegt, bleibt ihre Verantwortlichkeit hinsichtlich der übrigen durch das Gesetz und die Verordnungen begründeten Pflichten jedoch bestehen.

Seit das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten in Kraft getreten und für die Verantwortlichen die Pflicht entstanden ist, sich diesem Gesetz anzupassen, hegten die KMU die Erwartung, von der Pflicht zur Eintragung in VERBİS ausgenommen zu werden und daher auch kein Inventar personenbezogener Daten – die erste Stufe der Compliance-Prozesse – erstellen zu müssen. Wegen dieser Erwartung bestehen bei den KMU berechtigte Vorbehalte, die Compliance-Prozesse einzuleiten oder fortzuführen, während viele der großen Verantwortlichen diese Prozesse abgeschlossen haben, kurz vor deren Beginn stehen oder sich in der Phase der Angebotseinholung befinden. So hielt die Erwartung der KMU, in die Ausnahme einbezogen zu werden, selbst nach der ersten, am 15. Mai 2018 veröffentlichten Entscheidung des Ausschusses über die Ausnahmen an. Die vorliegende Entscheidung ist dagegen geeignet, die Zweifel und Vorbehalte zu diesem Thema auszuräumen, weil sie die Unklarheiten in jeder Hinsicht vollständig beseitigt und den Umfang der Ausnahme konkret bestimmt. Verantwortlichen, die aus solchen Gründen mit der Durchführung der Compliance-Prozesse in Verzug geraten sind, empfehle ich daher, so bald wie möglich konkrete Schritte zur Anpassung an das Gesetz zu unternehmen, wenn sie eine der genannten Voraussetzungen hinsichtlich Beschäftigtenzahl, Bilanzsumme und Art der Daten nicht erfüllen. Denn der 7. April 2018, den das Gesetz als letzten Termin für die Anpassung an seine Vorschriften bestimmt hat, ist bereits verstrichen. In diesem Zusammenhang machen sich Entscheidungen über Verstöße und Sanktionen in Form von Geldbußen bereits bemerkbar. Verantwortlichen, deren Erwartung, unter die Ausnahme zu fallen, sich nicht erfüllt hat, empfehle ich deshalb, nicht darauf zu beharren und, um sich keinen Geldbußen auszusetzen, so bald wie möglich mit den Arbeiten zur Anpassung an das Gesetz zu beginnen.

4. Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 19/07/2018, Nr. 2018/88, betreffend die „Zeitpunkte des Beginns der Pflicht zur Eintragung in das Register“

Mit dieser Entscheidung hat der Ausschuss ohne Zweifel eine der Fragen beantwortet, die zu diesem Thema am meisten interessieren und die uns in den von uns betreuten Compliance-Projekten am häufigsten begegnen, und damit eine große Lücke geschlossen. Die Entscheidung legt fest, ab welchem Zeitpunkt die Verantwortlichen die Eintragung in das Register beantragen können und wie lange diese Antragsfrist läuft. Grundlage der Entscheidung ist Übergangsartikel 1 Abs. 2 des Gesetzes: „Die Verantwortlichen müssen sich innerhalb der vom Ausschuss bestimmten und bekannt gemachten Frist in das Register der Verantwortlichen eintragen lassen.“

Die Fristen, an die die Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Pflicht zur Eintragung in das Register gebunden sind, lauten wie folgt:

• Für Verantwortliche – natürliche und juristische Personen – mit einer jährlichen Beschäftigtenzahl von mehr als 50 oder einer Jahresbilanzsumme von mehr als 25 Millionen TL beginnt die Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen am 01.10.2018; die Frist für ihre Eintragung in das Register endet am 30.09.2019.

• Für im Ausland ansässige Verantwortliche – natürliche und juristische Personen – beginnt die Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen am 01.10.2018; die Frist für ihre Eintragung in das Register endet am 30.09.2019.

• Für Verantwortliche – natürliche und juristische Personen –, deren jährliche Beschäftigtenzahl unter 50 und deren Jahresbilanzsumme unter 25 Millionen TL liegt, deren Haupttätigkeit jedoch in der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht, beginnt die Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen am 01.01.2019; die Frist für ihre Eintragung in das Register endet am 31.03.2020.

• Für Verantwortliche, die öffentliche Stellen und Einrichtungen sind, beginnt die Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen am 01.04.2019; die Frist für ihre Eintragung in das Register endet am 30.06.2020.

Wie man sieht, unterscheidet die Entscheidung nach Größe und Art der Verantwortlichen. Danach stehen an erster Stelle die Verantwortlichen, deren jährliche Beschäftigtenzahl über 50 oder deren Jahresbilanzsumme über 25 Millionen TL liegt, sowie die nach den festgelegten Kriterien registrierungspflichtigen, im Ausland ansässigen Verantwortlichen. Diese Verantwortlichen müssen das Antragsverfahren zwischen dem 1. Oktober 2018 und dem 30. September 2019 abgeschlossen haben. An dieser Stelle ist nochmals auf die KMU einzugehen, die die genannten Kriterien nicht erfüllen und deren Registrierungspflicht daher fortbesteht. Denn ich beobachte, dass viele Verantwortliche dieser Art noch nicht einmal am Anfang ihrer Compliance-Prozesse stehen. Bedenkt man aber, dass die Antragsfrist in Kürze beginnt und dass die Compliance-Prozesse Zeit und Mühe erfordern, so müssen auch diese Verantwortlichen diese Prozesse ohne weiteren Verzug einleiten.

Oben wurde dargelegt, dass Verantwortliche, deren jährliche Beschäftigtenzahl zwar unter 50 und deren Jahresbilanzsumme unter 25 Millionen TL liegt, deren Haupttätigkeit aber in der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht, nicht unter die Ausnahme fallen und sich in das Register eintragen lassen müssen. Verantwortliche dieser Art stellen ihren Antrag zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. März 2020. Insoweit sind, wie man sieht, spätere und kürzere Zeiträume festgelegt worden. Den Grund dafür sehe ich darin, dass Verantwortliche dieser Art im Vergleich zu den an die erste Stelle gesetzten Verantwortlichen kleiner sind und dementsprechend weniger personenbezogene Daten verarbeiten.

Als diejenigen Verantwortlichen, die sich zuletzt in das Register eintragen lassen, sind die öffentlichen Stellen und Einrichtungen bestimmt worden. Auch sie müssen ihre Antragspflicht zwischen dem 1. April 2019 und dem 30. Juni 2020 erfüllen. Das ist eine äußerst wichtige Klarstellung. Denn bei meinen Kontakten stelle ich fest, dass in vielen öffentlichen Stellen und Einrichtungen die Vorstellung herrscht, „dieses Gesetz gilt für uns nicht“. Das Gesetz hat jedoch außer den Polizei- und Nachrichtendienstbehörden keine weitere öffentliche Stelle oder Einrichtung ausgenommen. Eben diese Entscheidung ist der klare Beweis und die klare Bekanntgabe dafür, dass es für sie keine Ausnahme gibt. Auch die öffentlichen Stellen und Einrichtungen sollten daher so bald wie möglich die Prozesse zur Anpassung an das KVKK einleiten, ein Inventar personenbezogener Daten erstellen und zu gegebener Zeit ihre Pflicht zur Eintragung in VERBİS erfüllen.

Zunächst halte ich es für einen richtigen Schritt, dass mit der Entscheidung ohne weitere Verzögerung klar und eindeutig festgelegt worden ist, ab welchem Zeitpunkt die Verantwortlichen die Eintragung in das Register beantragen können und wie lange diese Antragsfrist läuft. Dass für die eintragungspflichtigen Verantwortlichen, wie von uns erwartet, ein nach Art und Größe abgestufter Ansatz gewählt worden ist, hat sich als sehr nützlich erwiesen. Dass die größten Verantwortlichen an erster Stelle stehen, weil sie sehr viele personenbezogene Daten verarbeiten und die Gefahr daher größer ist, dass ihnen aber zugleich ein langer Zeitraum eingeräumt worden ist, weil es für Verantwortliche dieser Art um eine erhebliche Pflicht geht, trägt dazu bei, dass die Pflicht wirksam erfüllt wird und praktisch umsetzbar ist. Ich halte die Entscheidung des Ausschusses daher in dieser Hinsicht für eine sehr gelungene Entwicklung.

Fazit

Die Ergebnisse, zu denen die Würdigung der vom Datenschutzausschuss getroffenen und im Amtsblatt Nr. 30513 vom 18. August 2018 veröffentlichten Entscheidungen führt, und die Empfehlungen an die Verantwortlichen lassen sich wie folgt aufführen:

• Die Zollberater und die ermächtigten Zollberater, die nach dem Gesetz Nr. 6698 personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeiten dürfen, sind auf den an den Ausschuss gerichteten Antrag hin auch von der Pflicht befreit worden, sich in VERBİS eintragen zu lassen.

• Auf den Antrag hin, den die Abteilung für Mediation der Generaldirektion für Zivilrechtsangelegenheiten des Justizministeriums an den Ausschuss gerichtet hat, sind auch die Personen, die die Tätigkeit der Mediation ausüben, von der Pflicht befreit worden, sich in VERBİS eintragen zu lassen.

• Der Ausschuss hat den Umfang der Ausnahmen erweitert, den er mit seiner am 15. Mai 2018 veröffentlichten Entscheidung bestimmt hatte. Danach sind diejenigen Verantwortlichen – natürliche oder juristische Personen – mit einer jährlichen Beschäftigtenzahl von weniger als 50 und einer Jahresbilanzsumme von weniger als 25 Millionen TL in die Ausnahme einbezogen worden, deren Haupttätigkeit nicht in der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht. Damit ist ein Teil der KMU, die nach der vorangegangenen Entscheidung in keiner Weise unter die Ausnahme fielen, von dieser Pflicht befreit worden.

• Erläuterungsbedürftig ist, was unter der Voraussetzung „deren Haupttätigkeit nicht in der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten besteht“ zu verstehen ist.

• Der Ausschuss hat mit seinen Entscheidungen verhindert, dass sich eine erhebliche Zahl von Verantwortlichen, die ihre Verarbeitungstätigkeit ohnehin auf gesetzlicher Grundlage ausüben, in das System einträgt.

• Obwohl der Ausschuss bei Ausnahmeentscheidungen an Art. 16 der einschlägigen Verordnung mit der Überschrift „Ausnahmekriterien“ gebunden ist, hat er in keiner der drei Entscheidungen erläutert, weshalb für die Verantwortlichen, die in die Ausnahme von der Eintragung in das Register einbezogen worden sind, eine solche Ausnahme für erforderlich gehalten wurde.

Ich meine, dass Entscheidungen, die nicht mit einer Begründung versehen sind, dem Bestimmtheitsgrundsatz zuwiderlaufen und dass es überdies nützlicher wäre, wenn sie begründet ergingen.

• Die in die Ausnahme einbezogenen Verantwortlichen dürfen keinesfalls vergessen, dass sie an die übrigen durch das Gesetz und die einschlägigen Verordnungen begründeten Pflichten gebunden sind, solange nicht eigens ein Ausnahmefall geregelt ist. Die genannte Ausnahme betrifft allein die Pflicht zur Eintragung in VERBİS. Jeder Verantwortliche ist daher, gleichgültig, ob er unter die Ausnahme fällt oder nicht, verpflichtet, in jeder Phase des Umgangs mit personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Gesetz zu handeln.

• Für Verantwortliche, die unter keine der festgelegten Ausnahmen fallen – die zuvor veröffentlichte Entscheidung des Ausschusses eingeschlossen –, ist eindeutig bestimmt worden, an welchen Tagen die Anträge auf Eintragung in das Register beginnen und an welchen sie enden.

• Es ist klar zum Ausdruck gebracht worden, dass öffentliche Stellen und Einrichtungen nicht unter die Ausnahme fallen.

• Dass die Zeiträume, in denen die Verantwortlichen ihren Antrag auf Eintragung in das Register zu stellen haben, nach Art, Größe und Umfang der Verantwortlichen gestaffelt worden sind, ist sehr zu begrüßen.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer/Rechtsanwalt. ↑
  2. Zu meiner Würdigung dieser Verordnung siehe: https://www.academia.edu/35552517/VER%C4%B0_SORUMLULARI_S%C4%B0C%C4%B0L%C4%B0_HAKKIN DA_Y%C3%96NETMEL%C4%B0K%C4%B0N_GET%C4%B0RD%C4%B0KLER%C4%B0_VE_Y%C3%96NETMEL%C 4%B0KTE_D%C4%B0KKAT_ED%C4%B0LMES%C4%B0_GEREKEN_HUSUSLAR. ↑
  3. Zu meiner Würdigung dieser Entscheidung siehe: https://www.academia.edu/36645483/VERB%C4%B0SE_KAYIT_Y%C3%9CK%C3%9CML%C3%9CL%C3%9C% C4%9E%C3%9CNE_GET%C4%B0R%C4%B0LEN_%C4%B0ST%C4%B0SNALAR. ↑
  4. Artikel 30 - Die Zollberater sind verpflichtet, die Handelsbücher oder gesetzlich vorgeschriebenen Bücher, die sie nach den Gesetzen führen müssen, ihre Vollmachten und Verträge, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit von ihnen verfassten und bei ihnen eingegangenen Briefe, Telefaxe, Telegramme und ähnlichen Schriftstücke sowie die Originale und Abschriften der von ihnen ausgestellten Rechnungen, Quittungen und Belege über ihre Auslagen vorbehaltlich der Vorschriften in Sondergesetzen fünf Jahre lang aufzubewahren, sie dem Zollinspektor, dem Zollinspektorassistenten, dem Kontrolleur, dem Kontrolleuranwärter sowie den zuständigen Zollvorstehern und Zollbeamten vorzuzeigen, deren Prüfung und Kontrolle zu gestatten und sie erforderlichenfalls auf schriftliches Verlangen den oben genannten Amtsträgern vorzulegen.
  5. Zum vollständigen Bericht siehe: http://risk.gtb.gov.tr/data/572b3a8a1a79f50cd8a22b1a/34-Gumruk%20Musavir %20ve%20Yardimcisi%20Sayilari.pdf ↑
  6. Zur Liste siehe: http://www.adb.adalet.gov.tr/arabulucu/. ↑
  7. Mit der im Amtsblatt Nr. 30458 vom 24. Juni 2018 veröffentlichten und damit in Kraft getretenen „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Definition, die Merkmale und die Klassifizierung der kleinen und mittleren Unternehmen“ ist die Obergrenze für den Jahresnettoumsatz und die Bilanzsumme von 40 Millionen TL auf 125 Millionen TL angehoben worden. Die Obergrenze für die Zahl der im Jahr beschäftigten Mitarbeiter ist dagegen mit 250 Beschäftigten beibehalten worden. ↑
  8. Das TÜİK hat in den genannten Statistiken als KMU allein Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten definiert, ohne ein Kriterium der finanziellen Größe (Jahresnettoumsatz oder Bilanzsumme) anzuwenden. Zur vollständigen Pressemitteilung siehe: http://tuik.gov.tr/PreHaberBultenleri.do?id=21540.
  9. TEPAV, İstihdam İzleme Bülteni, 21/12/2017, Sayı:67, http://www.tepav.org.tr/upload/files/1513838381- 3.TEPAV_Istihdam_Izleme_Bulteni___Eylul_2017.pdf.
  10. Es darf nicht übersehen werden, dass sich die Untersuchungen auf die KMU-Definition vor der Änderung vom 24. Juni 2018 beziehen. Hinzu kommt, dass auch wirtschaftliche Einheiten mit einem Jahresnettoumsatz oder einer Bilanzsumme zwischen 40 Millionen TL und 125 Millionen TL den KMU-Status erhalten haben.

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