27. November 2017Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Die „Verordnung über die Verarbeitung und Vertraulichkeit personenbezogener Gesundheitsdaten“ enthält die Regelungen zu personenbezogenen Gesundheitsdaten, die einen wichtigen Teil des Bereichs personenbezogener Daten bilden und zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören. Sie war mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 29863 vom 20. Oktober 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK), das grundlegende Gesetz für personenbezogene Daten, war am 7. April 2016 veröffentlicht worden, und die Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten erschien, bevor der in diesem Gesetz vorgesehene Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) gebildet war und seine Arbeit aufgenommen hatte. Sie wurde deshalb als verfrühte Regelung kritisiert, weil sie ohne Stellungnahme dieses Ausschusses ausgearbeitet worden war. Ich teile die Kritik daran, dass die Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten veröffentlicht wurde, als das Gesetz noch nicht vollständig verstanden war, einige der darin enthaltenen Begriffe und Definitionen noch sehr neu waren und vor allem der Ausschuss, auf den häufig verwiesen wird, seine Arbeit noch nicht aufgenommen hatte und sein Verfahren und seine Arbeitsgrundsätze noch nicht festgelegt waren.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

GESICHTSPUNKTE

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Die „Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit“, die Regelungen zu den personenbezogenen Gesundheitsdaten enthält – einem wichtigen Teilbereich und einer besonderen Kategorie der personenbezogenen Daten –, war mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 29863 vom 20. Oktober 2016 in Kraft getreten. Da das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK), das grundlegende Gesetz auf dem Gebiet der personenbezogenen Daten, am 7. April 2016 veröffentlicht worden war und die Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten veröffentlicht wurde, bevor der in diesem Gesetz vorgesehene Datenschutzausschuss (Kurul) gebildet war und seine Tätigkeit aufgenommen hatte, wurde kritisiert, es handele sich um eine verfrühte Regelung, weil sie ohne Einholung der Stellungnahme dieses Ausschusses ausgearbeitet worden sei.

Der Kritik daran, dass die Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten veröffentlicht wurde, als das Gesetz noch nicht vollständig verstanden war, einige der darin enthaltenen Begriffe und Definitionen noch ganz neu waren und vor allem der Datenschutzausschuss, auf den häufig verwiesen wird, seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte und seine Arbeitsverfahren und -grundsätze noch nicht festgelegt waren, schließe ich mich an.

Entwicklungen wie der Umstand, dass mit der Zeit besser verstanden wurde, was das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten besagen will, dass die für den Datenschutzausschuss gewählten Mitglieder am 12. Januar 2017 ihren Eid leisteten und ihr Amt antraten, dass am 28. Oktober 2017 die „Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“ und schließlich am 16. November 2017 die „Verordnung über die Arbeitsverfahren und -grundsätze des Datenschutzausschusses“ veröffentlicht wurden, haben es daher erforderlich gemacht, an der genannten Verordnung eine Reihe von Änderungen vorzunehmen und sie mit den veröffentlichten Regelungen in Einklang zu bringen. Aus eben diesem Grund wurde die „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit“ am 24. November 2017 im Amtsblatt Nr. 30250 veröffentlicht und trat am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Im Folgenden werde ich unter einzelnen Überschriften auf die mit der Verordnung eingeführten Neuregelungen, auf die Änderungen, die vorgenommen wurden, um die Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten an das Gesetz Nr. 6698 anzupassen, und auf weitere erläuterungsbedürftige Punkte eingehen und eine eingehende Untersuchung und Bewertung vornehmen.

Änderungen in Art. 1 („Zweck“) der Verordnung

Zunächst ist in Art. 1 der Verordnung („Zweck“) die Wendung „Erhebung, Verarbeitung, Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten“ in „Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten“ geändert worden;

* Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Istanbul Medipol Universität, Rechtsanwalt.

Seite 1 / 15 die Wörter „Erhebung“ und „Übermittlung“ sind aus dem Artikel gestrichen worden. Denn in Art. 3 Buchstabe e des Gesetzes Nr. 6698 („Begriffsbestimmungen“) wird die Verarbeitung personenbezogener Daten definiert als „jeder mit Daten vorgenommene Vorgang wie das Erheben, Erfassen, Speichern, Aufbewahren, Verändern, Neuordnen, Offenlegen, Übermitteln, Übernehmen, Zugänglichmachen, Klassifizieren oder das Verhindern der Nutzung personenbezogener Daten, der ganz oder teilweise automatisiert oder, sofern die Daten Teil eines Dateisystems sind, nicht automatisiert erfolgt“ . Die Handlungen des Erhebens und Übermittelns fallen demnach ohnehin unter die Verarbeitungstätigkeit; einer gesonderten Erwähnung bedarf es nicht.

Änderungen in Art. 4 („Begriffsbestimmungen“) der Verordnung

Aus der ursprünglichen Fassung des Art. 4 der Verordnung („Begriffsbestimmungen“) sind die Begriffe

Informationssicherheitsbeauftragter, definiert als „die Person, die vom obersten Leiter der betreffenden Einrichtung zur Umsetzung der Informationssicherheitsrichtlinien ermächtigt ist“;

Kommission, definiert als „die beim Ministerium eingerichtete Kommission für personenbezogene Gesundheitsdaten“;

Staatssekretär (Müsteşar), definiert als „der Staatssekretär des Gesundheitsministeriums“;

Team für die Reaktion auf Cybervorfälle, definiert als „die Einheit, die verpflichtet ist, die erforderlichen Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die unmittelbar oder mittelbar gegen die Einrichtung gerichtet sind oder gerichtet werden könnten, zu treffen oder treffen zu lassen, den Mechanismus zur Reaktion auf solche Vorfälle und die Systeme zur Protokollierung von Vorfällen einzurichten oder einrichten zu lassen und die Arbeiten zur Gewährleistung der Informationssicherheit ihrer Einrichtungen durchzuführen oder durchführen zu lassen“;

USVS, definiert als „das vom Ministerium veröffentlichte Nationale Gesundheitsdatenwörterbuch“;

durch die Änderungsverordnung gestrichen worden. Denn diese Begriffe waren zwar mit der Verordnung eingeführt worden, haben in der Praxis jedoch keinen Platz gefunden.

Ferner wird in Buchstabe f desselben Artikels das personenbezogene Gesundheitsdatum nach der Änderung definiert als „jede Information über die körperliche und seelische Gesundheit einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person sowie die Informationen über die der Person erbrachte Gesundheitsleistung“. Anders als in der früheren Definition ist die Wendung „über die körperliche und seelische Gesundheit“ hinzugefügt worden; damit sollte verhindert werden, dass Gesundheitsdaten nur körperlich verstanden werden, und es ist klargestellt, dass auch Daten über die seelische Gesundheit zu den personenbezogenen Gesundheitsdaten gerechnet werden.

Daneben ist durch eine Ergänzung der Definition eigens hervorgehoben worden, dass auch „die Informationen über die der Person erbrachte Gesundheitsleistung“ Gesundheitsdaten sind. Danach gelten neben Daten wie dem Gesundheitszustand der Person, den von ihr eingenommenen Arzneimitteln oder ihrer Erkrankung auch die bloße Angabe der Gesundheitseinrichtung, deren Leistungen sie in Anspruch genommen hat, oder die Angabe irgendeines Abschnitts der durchgeführten Behandlung als Gesundheitsdaten. Das Datum muss nicht unbedingt eine sichere Auskunft über die Erkrankung der Person oder die genaue Bezeichnung des von ihr eingenommenen Arzneimittels enthalten; auch in welchem Krankenhaus und in welcher Abteilung des Krankenhauses der Patient behandelt wird, gehört dazu. So gehört etwa bei einem Patienten, der wegen eines Verschlusses der Herzkranzgefäße in der kardiologischen Abteilung behandelt wird,

Seite 2 / 15 neben seiner Erkrankung, dem Behandlungsverlauf oder den von ihm eingenommenen Herzmedikamenten schon die bloße Information über die vom Krankenhaus erbrachte Leistung der kardiologischen Station zu den Gesundheitsdaten dieser Person.

In Buchstabe ı des Artikels heißt es, Gesundheitsdienstleister seien „alle Gesundheitseinrichtungen, die landesweit auf der ersten, zweiten und dritten Versorgungsstufe tätig sind und Gesundheitsleistungen erbringen“. Der Bedeutungsgehalt des Begriffs hat sich zwar in keiner Weise geändert; ich meine jedoch, dass nunmehr eine zutreffendere Definition gefunden worden ist. Die in der früheren Definition enthaltene Wendung „Personen, die Gesundheitsleistungen erbringen“ vermochte den Umfang des Begriffs des Gesundheitsdienstleisters nicht hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen. Nunmehr ist bestimmt, dass die auf allen Versorgungsstufen angesiedelten Gesundheitseinrichtungen, die Gesundheitsleistungen erbringen, Gesundheitsdienstleister sind, und es ist klargestellt, was genau unter dem Begriff zu verstehen ist.

Änderungen in Art. 5 („Allgemeine Grundsätze und Leitlinien“) des zweiten Abschnitts der Verordnung („Allgemeine Grundsätze und Leitlinien bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten“)

Aus der Wendung „verarbeiten und darauf zugreifen dürfen“ in Absatz 3 des Artikels ist das Wort „zugreifen“ gestrichen worden; geblieben ist allein der Ausdruck „verarbeiten dürfen“. Diese Änderung ist folgerichtig, weil das Wort in der Anwendung keinerlei Entsprechung hatte. Denn bei den mit der Erbringung von Gesundheitsleistungen betrauten Personen, die nach der Vorschrift die Gesundheitsdaten der betroffenen Person nur in dem durch die Erfordernisse der zu erbringenden Gesundheitsleistung begrenzten Umfang verarbeiten dürfen, kommt ein Zugriff auf diese Daten gar nicht in Betracht; die Daten befinden sich ohnehin bei den betrauten Personen. Des in der früheren Definition enthaltenen Ausdrucks „zugreifen dürfen“ bedarf es daher nicht. Überdies könnte der Ausdruck den falschen Eindruck erwecken, als befänden sich diese Daten nicht bei den mit der Erbringung von Gesundheitsleistungen betrauten Personen. Geregelt werden soll indessen, dass diese Personen die in ihren Händen befindlichen Daten unter den genannten Voraussetzungen verarbeiten dürfen. Ich kann daher sagen, dass der Artikel mit der Streichung des Wortes zutreffender gefasst worden ist.

Die Regelung in Absatz 4 desselben Artikels „Jeder, der personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeitet oder aufgrund seiner Aufgabe Zugang zu personenbezogenen Gesundheitsdaten hat, unterliegt in Bezug auf diese Daten der Verschwiegenheitspflicht.“ ist aufgehoben worden. Denn einer gesonderten Regelung durch Verordnung bedarf es nicht; sowohl für Amtsträger als auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen ist die Verschwiegenheitspflicht bereits in den für sie geltenden einschlägigen Gesetzen vorgesehen.

In Absatz 5 finden sich zwei verschiedene Neuerungen. Zunächst ist neu geregelt worden, dass Personen, die bei Gesundheitsdienstleistern Daten verarbeiten, personenbezogene Gesundheitsdaten außerhalb der genannten Systeme nicht nur nicht kopieren und nicht erfassen, sondern auch nicht „speichern“ dürfen. Datenspeicherung bedeutet den Einsatz von Technologien, die die Aufbewahrung, Klassifizierung und Sicherung von Informationen ermöglichen. Damit dürfen Personen, die bei Gesundheitsdienstleistern Daten verarbeiten, außerhalb der im Artikel aufgezählten Orte keine Technologien einsetzen, mit denen die personenbezogenen Gesundheitsdaten von Personen aufbewahrt, klassifiziert oder gesichert werden.

Mit der zweiten Änderung dieses Absatzes ist den Systemen, die von den Orten ausgenommen sind, an denen Personen, die bei Gesundheitsdienstleistern Daten verarbeiten, die Gesundheitsdaten von Personen nicht kopieren, nicht erfassen und

Seite 3 / 15 nicht speichern dürfen, ein weiteres hinzugefügt worden. Danach dürfen die Daten verarbeitenden Personen die aufgezählten Handlungen neben den in der früheren Verordnung bestimmten Systemen nirgendwo außer „im zentralen Gesundheitssystem und in den anderen von der Generaldirektion genehmigten Datenspeichermedien“ vornehmen. Damit sind den Orten, an denen diese Handlungen ausnahmsweise vorgenommen werden dürfen, das zentrale Gesundheitssystem und die anderen von der Generaldirektion genehmigten Datenspeichermedien hinzugefügt worden. Das zentrale Gesundheitssystem ist das vom Ministerium eingerichtete Datensystem, in dem die personenbezogenen Gesundheitsdaten zusammengeführt werden. Was die anderen von der Generaldirektion genehmigten Datenspeichermedien sind, wird zwar nicht erläutert; daraus ergibt sich jedoch, dass Dritte genehmigt werden sollen. Da diese Genehmigung bedeutet, dass Dienstleistungen eingekauft werden, und dieser Vorgang nach den Rechtsvorschriften im Wege der Ausschreibung oder des Verhandlungsverfahrens ablaufen wird, ist hier Vorsicht geboten. Die Leistungsbeschreibung, auf deren Grundlage die Genehmigung erfolgt, muss eigens auf den Gegenstand zugeschnitten und sehr sorgfältig ausgestaltet sein. Denn es liegt eine Vorschrift vor, die für missbräuchliche Verwendungen offen ist.

In Absatz 6 des Artikels ist der die Gesundheitsdienstleister betreffende Satz „Er ist außerdem für die Übermittlung der elektronischen Gesundheitsakten an das zentrale Gesundheitsdatensystem verantwortlich.“ gestrichen worden. In diesem aus dem Wortlaut des Artikels gestrichenen Satz ist von einer Datenübermittlung im Sinne des Gesetzes Nr. 6698 die Rede. Es geht jedoch darum, dass Daten, die sich ohnehin beim Ministerium befinden, in einem neuen System verarbeitet werden, weshalb es nicht erforderlich ist, zusätzlich zu den bestehenden eine neue Verantwortlichkeit zu schaffen.

Die als Absatz 7 gefasste Bestimmung „Personenbezogene Gesundheitsdaten können unter der Voraussetzung, dass sie anonymisiert werden, zur Verwendung bei der Festlegung der Gesundheitspolitik, der Berechnung der Gesundheitskosten, der Weiterentwicklung der Gesundheitsleistungen, bei wissenschaftlichen Tätigkeiten und statistischen Arbeiten veröffentlicht und übermittelt werden.“ ist dagegen aufgehoben worden. Dass damit eine Regelung gestrichen wurde, die in der Verordnung nicht erforderlich war, ist von Nutzen. Denn derselbe Punkt ist bereits im Gesetz Nr. 6698 geregelt. Art. 28 im letzten Abschnitt des Gesetzes, in dem die „Ausnahmen“ geregelt sind, zählt die Fälle auf, in denen das Gesetz keine Anwendung findet; nach Abs. 1 Buchstabe b findet das Gesetz keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zu Zwecken wie Forschung, Planung und Statistik verarbeitet werden, indem sie mittels amtlicher Statistik anonymisiert werden. Ich muss sagen, dass es keinen Sinn ergibt, eine Bestimmung, die im Gesetz als der höherrangigen Norm bereits enthalten ist, durch Verordnung zu regeln, sondern dass dies im Gegenteil zu Verwirrung führen kann. Deshalb halte ich die Aufhebung des betreffenden Absatzes für richtig.

In Absatz 8 schließlich sind den Verfahren und Grundsätzen, die die Gesundheitsdienstleister bei der Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten an das zentrale Gesundheitsdatensystem einzuhalten haben, neben den vom Ministerium festgelegten auch die vom Ausschuss festgelegten hinzugefügt worden. Damit wird darauf hingewiesen, dass auch die vom Ausschuss festgelegten Verfahren und Grundsätze zu beachten sind. Weil die Verordnung zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden war, zu dem der Ausschuss seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte, verwies sie in ihrer ursprünglichen Fassung allein auf die vom Ministerium festgelegten Verfahren und Grundsätze. Dem Datenschutzausschuss kommen bei der Anwendung des Gesetzes Nr. 6698 jedoch zahlreiche Aufgaben und Befugnisse zu. Auch die am 16. November 2017 in Kraft getretene „Verordnung über die Arbeitsverfahren und -grundsätze des Datenschutzausschusses“ bringt dies

Seite 4 / 15 deutlich zum Ausdruck. Ich kann daher sagen, dass der betreffende Absatz mit der Änderung besser mit den geltenden Rechtsvorschriften in Einklang steht.

Die Formulierung in Absatz 9 des Artikels „Wird die betroffene Person eingehend unterrichtet, ihre schriftliche Einwilligung eingeholt und diese Einwilligung aufbewahrt, so können die Gesundheitsdaten der betroffenen Person nach Maßgabe der Einwilligung verarbeitet und übermittelt werden.“ ist aufgehoben worden. Der Grund hierfür ist derselbe wie für die Aufhebung des Absatzes 7 desselben Artikels.

Nach Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 6698 gilt: „Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person ist verboten.“

Nach Art. 8 des Gesetzes gilt: „Personenbezogene Daten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung nicht übermittelt werden.“

Die Informationspflicht wiederum begegnet uns in Art. 10 des Gesetzes. Danach gilt: „Bei der Erhebung personenbezogener Daten ist der Verantwortliche oder die von ihm ermächtigte Person verpflichtet, die betroffenen Personen über

• die Identität des Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters,

• den Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,

• die Personen, an die die verarbeiteten personenbezogenen Daten übermittelt werden können, und den Zweck der Übermittlung,

• die Methode und den Rechtsgrund der Erhebung personenbezogener Daten,

• ihre sonstigen in Artikel 11 aufgeführten Rechte zu unterrichten.“

Der aufgehobene Absatz 9 ist demnach ein Ergebnis, das sich bereits aus den oben erläuterten Artikeln des Gesetzes Nr. 6698 ableiten lässt, und bedarf keiner Regelung durch Verordnung. Auch deshalb ist seine Aufhebung zu begrüßen.

Im dritten Abschnitt der Verordnung („Schutz, Verarbeitung, Übermittlung und Löschung personenbezogener Gesundheitsdaten“) in dem mit „Schutz personenbezogener Gesundheitsdaten“ überschriebenen Art. 6

vorgenommene Änderungen

In diesem Artikel der Verordnung sind die Pflichten des Auftragsverarbeiters bestimmt, der für den Schutz der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich ist.

Der Auftragsverarbeiter, der nach der zuerst veröffentlichten Fassung der Verordnung lediglich verpflichtet war, die Vertraulichkeit der ihm bekannt gewordenen Daten zu wahren und die für den Datenverarbeitungsprozess festgelegten Regeln und Standards einzuhalten, ist mit der Änderung ausführlicher beschrieben worden; seine Pflichten sind klar herausgestellt. Nach dem Artikel bestehen die Pflichten, die der Auftragsverarbeiter zu erfüllen hat, darin, mit dem Ziel,

• die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten zu verhindern,

• den rechtswidrigen Zugang zu personenbezogenen Gesundheitsdaten zu verhindern,

• die Aufbewahrung der personenbezogenen Gesundheitsdaten sicherzustellen,

alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus zu treffen und die Überprüfung dieser von ihm getroffenen Maßnahmen durch den Verantwortlichen zuzulassen.

Seite 5 / 15 Im weiteren Verlauf des Artikels ist bestimmt, dass der Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Daten, die ihm aufgrund seiner Aufgabe bekannt geworden sind, nicht entgegen den Vorschriften des Gesetzes einem anderen offenlegen und nicht zu anderen Zwecken als dem Verarbeitungszweck verwenden darf und dass diese Pflicht auch nach dem Ausscheiden des Auftragsverarbeiters aus seiner Aufgabe fortbesteht.

Mit diesem Artikel wird im Wesentlichen Art. 12 des Gesetzes Nr. 6698 wiederholt, in dem die Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit geregelt sind. Anders als das Gesetz erlegt er die Pflicht, die genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, jedoch nicht dem Verantwortlichen, sondern unmittelbar dem Auftragsverarbeiter auf. Der Auftragsverarbeiter wird ebenso wie der Verantwortliche behandelt und ist zudem verpflichtet, die Überprüfung der von ihm getroffenen Maßnahmen durch den Verantwortlichen zuzulassen.

Mit der Änderung des zweiten Absatzes des Artikels ist bestimmt, dass diejenigen, die personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeiten, zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Daten – anders als nach der ursprünglichen Fassung der Verordnung – nicht nur die vom Ministerium festgelegten Maßnahmen zu treffen haben, sondern darüber hinaus das Gesetz und die vom Ausschuss erlassenen untergesetzlichen Regelungen einhalten, die vom Ausschuss festgelegten Maßnahmen treffen und die sonstigen vom Ministerium festgelegten Regeln befolgen.

Zunächst ist es überaus zu begrüßen, dass mit dieser Änderung auf die vom Ausschuss zu erlassenden untergesetzlichen Regelungen verwiesen wird. Denn die genannten untergesetzlichen Verordnungen enthalten die Regelungen des Ausschusses zur Anwendung des Gesetzes Nr. 6698 und sind für die Anwendung des Gesetzes von Bedeutung. Zwar sind die allgemeinen Regeln im Gesetz niedergelegt; mit den untergesetzlichen Verordnungen ist das Gesetz jedoch besser verständlich geworden, und Fragen wie der Prozess der Anpassung an dieses Gesetz sind geklärt worden. Dass diejenigen, die Gesundheitsdaten verarbeiten, neben dem Gesetz auch diese Verordnungen einhalten müssen, ist angesichts der Bedeutung der untergesetzlichen Verordnungen daher eine berechtigte Verpflichtung.

Andererseitshandelt der Ausschuss mit dem Auftrag, den Schutz personenbezogener Daten in unserem Land zu gewährleisten und durch Sensibilisierung hierfür
das Bewusstsein zu stärken; dass nunmehr ausdrücklich bestimmt ist, dass die von ihm festgelegten
Maßnahmen zu treffen sind, hat dazu geführt, dass die Verordnung mit den Rechtsvorschriften in Einklang
gebracht worden ist.
In der ursprünglichen Fassung des dritten Absatzes des Artikels war für den Fall, dass personenbezogene Gesundheitsdaten auf ungesetzlichem Wege
verarbeitet werden, geregelt, dass der Verantwortliche dies dem Ministerium zu melden hat;
mit der Änderung ist nunmehr bestimmt, dass die Meldung an den Ausschuss zu richten ist.
Das Gesetz Nr. 6698 regelt, dass Meldungen an den Ausschuss zu richten sind; zuletzt hat die
Verordnung über die Arbeitsverfahren und -grundsätze des Datenschutzausschusses es zu den Aufgaben und Befugnissen des Ausschusses gezählt, eingegangene Meldungen und
Beschwerden zu prüfen, einstweilige Maßnahmen zu treffen und über sie
zu entscheiden. Mit dieser Änderung ist somit der Einklang mit dem Gesetz und den jüngsten Verordnungen
hergestellt worden.

Der vierte, fünfte und sechste Absatz des Artikels sind aufgehoben worden. Denn in diesen Absätzen waren – ausgehend vom dritten Absatz, der in seiner früheren Fassung regelte, dass die Meldung an das Ministerium zu richten und hierfür das von der Generaldirektion erstellte Formular zur Meldung von Verletzungen zu verwenden ist –

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die auf die Meldung folgenden Schritte bestimmt. Da mit der Änderung des dritten Absatzes eine Meldung an das Ministerium
nicht mehr in Betracht kommt, besteht folglich auch für den vierten, fünften und sechsten Absatz
kein Bedarf mehr.
Die Nutzung der Informationssysteme mit personenbezogenen Gesundheitsdaten und die von der Generaldirektion
festzulegenden Einzelheiten regelt Absatz 7 des Artikels; dass die Zugriffe der Nutzer, die auf Informationssysteme mit personenbezogenen Gesundheitsdaten
zugreifen, nach den vom Ministerium festgelegten
Standards zu protokollieren sind, bestimmt Absatz 8; beide Absätze sind unverändert beibehalten worden.

In Art. 7 („Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten“) der Verordnung vorgenommene

Änderungen

Nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung in der geänderten Fassung gilt: „Für die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes genannten Ausnahmezwecke und -voraussetzungen ist die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nicht erforderlich.“

In der Fassung des Absatzes vor der Änderung waren die Ausnahmefälle, in denen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden dürfen und die in Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes – der Vorschrift über die Voraussetzungen der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – enthalten sind, einzeln aufgeführt und wiederholt worden. Da diese Ausnahmen jedoch bereits in der Gesetzesvorschrift enthalten sind, brauchen sie nicht zusätzlich in der Verordnung zu stehen. Deshalb halte ich es unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungssystematik für richtiger und praktischer, dass die genannten Ausnahmefälle nicht erneut aufgezählt werden, sondern lediglich auf den einschlägigen Artikel des Gesetzes verwiesen wird.

In Absatz 2 des Artikels heißt es: „Für die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten im Rahmen anderer als dieser Zwecke muss die betroffene Person gemäß der in Artikel 10 des Gesetzes vorgesehenen Informationspflicht unterrichtet und ihre ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden.“ Anders als die ursprüngliche Fassung lässt die Vorschrift eine bloß eingehende Unterrichtung nicht genügen; unter Verweis auf Art. 10 des Gesetzes verlangt sie, dass die Information nach Maßgabe der dort vorgesehenen Pflicht erfolgt.

Wie ersichtlich, haben die Änderungen in Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung zwar inhaltlich keinen sehr großen Unterschied bewirkt; die Neufassungen halte ich jedoch wegen der Verweisung auf das Gesetz für bedeutsam. Denn dass Verordnungen im Einklang mit dem Gesetz Nr. 6698, das die Grundlage des Datenschutzrechts bildet, geschaffen werden und dass in den geschaffenen Verordnungen auf das Gesetz verwiesen wird, ist für die richtige Ausgestaltung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften wichtig. Deshalb sehe ich es als positive Entwicklung an, dass in den genannten Absätzen nicht dasselbe wiederholt, sondern die einschlägige Gesetzesvorschrift genannt wird.

Darüber hinaus ist in Absatz 4 des Artikels die Wendung „bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten“ in „bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten“ geändert worden. Dass die Gesundheitsdaten einer Person zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören, steht außer Zweifel. Die besonderen Kategorien personenbezogener Daten bestehen jedoch nicht allein aus Gesundheitsdaten. Auch Daten einer Person wie ihre Rasse, ihre politische Meinung, ihr Sexualleben oder ihre strafrechtliche Verurteilung fallen darunter. Mit der Änderung ist die Wendung „Gesundheitsdaten“ durch „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ ersetzt und dieser Umfang damit

Seite 7 / 15 erweitert worden. Da jedoch Gesundheitsdaten den Gegenstand der Verordnung bilden, muss ich festhalten, dass die genannte Änderung in diesem Sinne zu verstehen ist.

In Art. 8 („Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten“) der Verordnung vorgenommene

Änderungen

Nach dem geänderten Absatz 1 des Artikels gilt: „Personenbezogene Gesundheitsdaten dürfen nur nach Maßgabe der Artikel 8 und 9 des Gesetzes übermittelt werden.“

Nach Absatz 2 wiederum gilt: „Sind die in den Artikeln 8 und 9 des Gesetzes genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten nur in anonymisierter Form übermittelt werden.“

Die in beiden Absätzen vorgenommenen Änderungen haben keinen Bedeutungsunterschied bewirkt. Ziel dieser Änderungen ist es, die im Gesetz Nr. 6698 geregelten Punkte nicht zu wiederholen, sondern lediglich die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes zu nennen. Unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Gesundheitsdaten übermittelt werden dürfen und in welchem Fall sie zu anonymisieren sind, wird nicht wiederholt; man hat sich mit der Aussage begnügt, dass insoweit das Gesetz maßgebend ist.

Absatz 3 desselben Artikels, wonach die Datenübermittlung zwischen öffentlichen Einrichtungen und Stellen, die zur Erfüllung ihrer gesetzlich bestimmten Aufgaben und Zuständigkeiten Daten anfordern, und dem Ministerium oder den ihm angegliederten Einrichtungen und Stellen auf der Grundlage eines Protokolls erfolgt, das das Verfahren der Übermittlung und die sonstigen erforderlichen Punkte festlegt, ist aufgehoben worden. Die Streichung erkläre ich damit, dass das Gesetz Nr. 6698 kein Protokoll vorsieht. Denn es ist nicht erforderlich, durch Verordnung Verpflichtungen einzuführen, die im Gesetz als der höherrangigen Norm nicht vorgesehen sind. Wenn das Gesetz für die genannte Übermittlung keinerlei Formerfordernis vorsieht und kein Protokoll verlangt, ist es unter dem Gesichtspunkt der Rechtsvorschriften nicht erforderlich, eine solche Verpflichtung durch Verordnung zu regeln. Ich muss jedoch festhalten, dass es für die praktische Durchführung dieses Vorgangs notwendig ist, ein ausführliches Protokoll zu schließen.

In Absatz 4 des Artikels waren die Fälle bestimmt, in denen die in der ursprünglichen Fassung der Verordnung vorgesehene Kommission eine Bewertung vornimmt. Da es eine solche Kommission jedoch nicht gibt, ist der Begriff der Kommission aus dem Artikel der Verordnung über die Begriffsbestimmungen gestrichen worden. Weil dieser Begriff, der in der ursprünglichen Fassung zwar vorgesehen war, später aber gestrichen wurde, keinerlei Geltung mehr hat, ist folglich auch der genannte Absatz funktionslos geworden. Deshalb musste er aufgehoben werden. Zwar ließe sich sagen, dass es einer solchen Kommission nicht bedarf, weil es den Datenschutzausschuss gibt; so wie aber bei juristischen Personen des Privatrechts für den Anpassungsprozess unter verschiedenen Bezeichnungen Ausschüsse oder Kommissionen gebildet werden, hielte ich es für angebracht, dass auch beim Ministerium eine solche Kommission besteht.

In Art. 9 („Löschung personenbezogener Gesundheitsdaten“) der Verordnung vorgenommene

Änderungen

Nach dem geänderten Art. 9 Abs. 1 der Verordnung gilt: „Personenbezogene Gesundheitsdaten werden, auch wenn sie im Einklang mit dem Gesetz, dieser Verordnung und den sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften verarbeitet worden sind, bei Wegfall der Gründe, die ihre Verarbeitung

Seite 8 / 15 erfordern, vom Verantwortlichen von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person gelöscht, vernichtet oder anonymisiert.“

Dem Absatz ist anders als in seiner alten Fassung auch die Handlung „vernichtet“ hinzugefügt worden. Zunächst ist zu sagen, dass die in diesem Absatz genannten Handlungen des Löschens, Vernichtens und Anonymisierens voneinander verschieden sind. Denn die Begriffe werden wegen ihrer Ähnlichkeit verwechselt und werfen Fragen auf. Diese Verwirrung ist durch die Verordnung über die Löschung, Vernichtung und Anonymisierung personenbezogener Daten weitgehend beseitigt worden. In der Verordnung werden die Begriffe einzeln erläutert und ihre Unterschiede aufgezeigt.

Mit der in den Absatz eingefügten Wendung „vernichtet“ ist die Parallele hergestellt worden zu den Art. 8, 9 und 10 der von uns kurz als „Vernichtungsverordnung“ (İmha Yönetmeliği) bezeichneten Verordnung, die der Reihe nach erläutern, was Löschung, Vernichtung und Anonymisierung bedeuten, sowie zu Art. 7 des Gesetzes Nr. 6698, wonach personenbezogene Daten bei Wegfall der Gründe, die ihre Verarbeitung erfordern, auf Antrag der betroffenen Person zu löschen, zu vernichten oder zu anonymisieren sind.

Die Regelung in Absatz 2 des Artikels „Die Daten, deren Löschung beantragt wird, werden zur Begründung, Ausübung oder Wahrung eines Rechts oder um zu ermöglichen, dass die Daten bei Bedarf den Justizbehörden übergeben werden können, in einem vom Ministerium eingerichteten zentralen System ohne Beeinträchtigung der Datenintegrität archiviert. Der Zugang zu den archivierten Daten zu anderen als diesen Zwecken wird gesperrt.“ ist aufgehoben worden.

Als Grund für die Aufhebung dieses Absatzes ist Art. 4 Abs. 2 Buchstabe d des Gesetzes Nr. 6698 („Allgemeine Grundsätze“) anzuführen. Danach gehört „die Aufbewahrung für die in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehene oder für den Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, erforderliche Dauer“ zu den Grundsätzen, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zwingend einzuhalten sind. Nach diesem Buchstaben dürfen personenbezogene Daten ohnehin für die in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehene oder die erforderliche Dauer aufbewahrt werden. Die Dauer, für die ein Datum aufzubewahren ist, ist daher je nach den Umständen des einzelnen Datums und des konkreten Falles in den einschlägigen Gesetzen bestimmt.

Durch Art. 10 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit eingeführte

Änderungen

Durch Art. 10 der Verordnung ist die Überschrift des vierten Abschnitts der Verordnung, die ursprünglich „Dateninhaber und Verantwortlicher“ lautete, in „Betroffene Person und Verantwortlicher“ und die Überschrift des fünften Abschnitts, die ursprünglich „Kommission für personenbezogene Gesundheitsdaten und Generaldirektion“ lautete, in „Aufgaben der Generaldirektion“ geändert worden. Auch dies sind Änderungen, die im Rahmen der Anpassung an das Gesetz vorgenommen wurden.

Im vierten Abschnitt der Verordnung („Betroffene Person und Verantwortlicher“) in dem mit „Betroffene Person“

überschriebenen Art. 10 vorgenommene Änderungen

Seite 9 / 15 Die Überschrift des Artikels, die „Dateninhaber“ lautete, ist in „betroffene Person“ geändert worden. Betroffene Person ist die natürliche Person, deren Daten verarbeitet werden. Dass der im Gesetz Nr. 6698 und in der Vernichtungsverordnung so verwendete Ausdruck im Einklang mit den Rechtsvorschriften auch in der Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten geändert wurde, ist zu begrüßen, weil so eine Begriffsverwirrung vermieden wird. Parallel dazu sind die im Wortlaut des Artikels enthaltenen Ausdrücke „Dateninhaber“ gestrichen und durch den Ausdruck „betroffene Person“ ersetzt worden.

Änderungen in Art. 11 („Verantwortlicher“) der Verordnung

Geändert worden ist in Art. 11 der Verordnung Absatz 6. In diesem Absatz ist das Wort „Kommission“ durch das Wort „Ausschuss“ ersetzt worden. Dass die Kommission in der ursprünglichen Fassung der Verordnung vorgesehen war, dass der Ausschuss damals seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte und dass die vorgesehene Kommission später gestrichen wurde, weil es sie in der Praxis nicht gab, habe ich oben in den betreffenden Abschnitten erläutert. Dieselben Ausführungen gelten auch für diesen Absatz; der Ausdruck „Kommission“ in Art. 11 ist gestrichen worden. Stattdessen ist im Einklang mit den übrigen einschlägigen Vorschriften über die Meldung an den Ausschuss bestimmt, dass der Verantwortliche es dem Ausschuss meldet, wenn die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf ungesetzlichem Wege von anderen erlangt werden.

Daneben ist der im weiteren Verlauf des Absatzes 6 enthaltene Satz gestrichen worden, wonach die Kommission diese Meldung erforderlichenfalls auf der Internetseite des Ministeriums oder auf eine andere ihr geeignet erscheinende Weise bekannt gibt. Denn die Vorschrift über die Bekanntgabe ist bereits in Art. 12 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 6698 enthalten.

In Art. 12 („Kommission für personenbezogene Gesundheitsdaten“) der Verordnung vorgenommene

Änderungen

Art. 12 der Verordnung ist insgesamt aufgehoben worden. Dass die Kommission in der ursprünglichen Fassung der Verordnung geregelt war, mit der Änderung aber gestrichen wurde, habe ich oben samt Begründung erläutert. Da es parallel dazu des Art. 12, der Fragen wie die Aufgaben und die Arbeitsgrundsätze der Kommission regelte, nicht mehr bedurfte, ist der Artikel zu Recht vollständig aufgehoben worden.

Änderungen in Art. 13 („Aufgabe der Generaldirektion“) der Verordnung

In Abs. 1 Buchstabe d des Artikels ist der Ausdruck „Ermächtigung“ in „ausdrückliche Einwilligung“ geändert worden. Ausdrückliche Einwilligung ist die Einwilligung, die sich auf einen bestimmten Gegenstand bezieht, auf Information beruht und aus freiem Willen erklärt wird. Das Gesetz und die einschlägigen Regelungen verlangen für die Verarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten grundsätzlich das Vorliegen der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person. Der in der früheren Fassung des Artikels enthaltene Ausdruck „Ermächtigung“ war nicht nur unzutreffend, sondern stand auch nicht im Einklang mit den übrigen einschlägigen Regelungen, sodass es richtig war, eine entsprechende Änderung vorzunehmen.

Änderungen in Art. 14 („Zentrales Gesundheitsdatensystem“) der Verordnung

In Absatz 3 des Artikels, der regelt, dass Software zu verwenden ist, die über eine vom Ministerium erteilte Zulassungsbescheinigung verfügt, mit den vom Ministerium veröffentlichten Software-Versionshinweisen, den neuen Standards und Weiterentwicklungen kompatibel ist und mit den vom Ministerium verwendeten Systemen

Seite 10 / 15 kompatibel ist, ist eine Änderung hinsichtlich der Person vorgenommen worden, die diese Software zu verwenden hat.

Während es in der früheren Fassung „die Personen und Einrichtungen im Anwendungsbereich dieser Verordnung“ hieß, ist mit der Änderung bestimmt, dass „die Gesundheitsdienstleister“ die genannte Software verwenden. Damit die Frage, was unter den Personen und Einrichtungen im Anwendungsbereich der Verordnung zu verstehen ist, keine Verwirrung stiftet, sehe ich es als positive Änderung an, dass diese Personen und Einrichtungen konkret benannt worden sind.

Änderungen in Art. 15 („System der persönlichen Gesundheitsakte“) der Verordnung

Im ersten Absatz des Artikels ist davon die Rede, dass jeder Bürger, der dies wünscht, die ihm erbrachten Gesundheitsleistungen verfolgen und diese Gesundheitsaufzeichnungen einsehen kann. Der in der früheren Fassung enthaltene Ausdruck „verwalten kann“ ist in „einsehen kann“ geändert worden.

Daraus, dass der Bürger die Aufzeichnungen über die ihm erbrachten Gesundheitsleistungen verwaltet, ergab sich die Bedeutung, er könne diese Aufzeichnungen einsehen, ändern, berichtigen oder selbst löschen. Eine solche Befugnis hat die Person in Bezug auf diese Aufzeichnungen jedoch nicht. Stellt der Nutzer fehlende Angaben fest und wünscht er, dass diese ergänzt, Fehler berichtigt oder Aufzeichnungen gelöscht werden, so kann er, wie auch in Absatz 5 des Artikels bestimmt ist, im Wege eines Antrags vom zuständigen Verantwortlichen die Erfüllung dieser Begehren verlangen. Vor der Änderung war es ihm, wie sich versteht, nicht möglich, die genannten Handlungen selbst vorzunehmen. Damit sollte einer möglichen Begriffsverwirrung vorgebeugt werden, und es ist eigens bestimmt worden, dass der Nutzer die über ihn geführten Aufzeichnungen lediglich einsehen kann.

Der in den Absätzen 1 und 3 des Artikels vorkommende Ausdruck „Ermächtigung“ ist parallel zu Art. 13 der Verordnung in „ausdrückliche Einwilligung“ geändert worden. Meine obigen Ausführungen zu Art. 13 gelten auch für diese Absätze.

Neben diesen Änderungen ist auch Absatz 5 des Artikels geändert worden, der bestimmt, was die betroffene Person in Bezug auf die Aufzeichnungen verlangen kann. Die in dem Absatz enthaltene Wendung „kann diese Daten löschen“ ist in der Neufassung aus der Verordnung gestrichen worden. Dass die Person die Aufzeichnungen nicht selbst löschen kann, sondern dass, wenn sie deren Löschung wünscht, dieses Begehren vom Verantwortlichen erfüllt werden kann, habe ich in meinen Ausführungen zu Absatz 1 desselben Artikels dargelegt. Da der Nutzer eine solche Befugnis nicht hat, ist die Streichung der genannten Wendung zu begrüßen.

Änderungen in Art. 17 („Sanktion“) der Verordnung

Nach dem geänderten Absatz 1 des Artikels gilt: „Hinsichtlich der Straftaten in Bezug auf die durch diese Verordnung geschützten personenbezogenen Daten wird nach Artikel 17 des Gesetzes verfahren.“

Nach dem zweiten Absatz wiederum gilt: „Werden die Anforderungen dieser Verordnung von Beamten und sonstigen Amtsträgern, die bei öffentlichen Einrichtungen und Stellen tätig sind, oder von Personen, die bei Berufsorganisationen mit dem Charakter öffentlicher Einrichtungen tätig sind, nicht erfüllt, so wird auf Mitteilung des Ausschusses nach den disziplinarrechtlichen Vorschriften verfahren und das Ergebnis dem Ausschuss mitgeteilt. Gegen natürliche und juristische Personen des Privatrechts wird nach Artikel 18 des Gesetzes verfahren.“

Seite 11 / 15 Die erste Änderung, die zunächst auffällt, besteht darin, dass – anders als in der ursprünglichen Fassung des Artikels – die Unterscheidung der bei Straftaten und bei Ordnungswidrigkeiten anzuwendenden Sanktionen in zwei verschiedenen Absätzen vorgenommen wird. Denn vor der Änderung war im ersten Absatz des Artikels für beide Fälle bestimmt, dass die Vorschriften des Gesetzes Nr. 6698 Anwendung finden, ohne dass jedoch eine klare Unterscheidung getroffen wurde.

Wie in Absatz 1 des genannten Artikels bestimmt ist, wird hinsichtlich der Straftaten in Bezug auf personenbezogene Daten nach Art. 17 des Gesetzes verfahren. Schlagen wir Art. 17 des Gesetzes auf, so sehen wir, dass dort auf die Vorschriften des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) verwiesen wird. Danach finden die Art. 135 bis 140 des TCK Nr. 5237 Anwendung. Dies war zwar schon in der ursprünglichen Fassung der Verordnung so; gleichwohl halte ich es für nützlich, erneut darauf hinzuweisen.

In Absatz 2 des Artikels ist bestimmt, dass dann, wenn diejenigen, die die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllen, bei öffentlichen Einrichtungen und Stellen tätig sind, nicht unmittelbar der Ausschuss tätig wird, sondern auf Mitteilung des Ausschusses die Vorschriften über das Disziplinarverfahren Anwendung finden. Nach Abschluss dieses Disziplinarverfahrens wird das Ergebnis dem Ausschuss mitgeteilt, und erst danach kann der Ausschuss tätig werden.

Daneben wird im letzten Satz des Absatzes auf Art. 18 des Gesetzes verwiesen und bestimmt, dass für natürliche und juristische Personen des Privatrechts dieser Artikel Anwendung findet.

An dieser Stelle ist zum besseren Verständnis des Artikels zu klären, welches die Anforderungen sind, von denen der Absatz spricht, der das Vorgehen bei Nichterfüllung der Anforderungen der Verordnung bestimmt. Hierzu ist der im Artikel in Bezug genommene Art. 18 im fünften Abschnitt des Gesetzes („Ordnungswidrigkeiten“) heranzuziehen. Da danach gegen diejenigen,

• die die Informationspflicht nicht erfüllen,

• die die Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit nicht erfüllen,

• die die Entscheidungen des Ausschusses nicht befolgen,

• die der Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen und zur Meldung zuwiderhandeln,

eine Geldbuße verhängt wird, lässt sich sagen, dass die Anforderungen der Verordnung die aufgezählten Fälle sind.

In Art. 18 („Nicht geregelte Fälle“) der Verordnung vorgenommene

Änderungen

Der Artikel regelt, was zu geschehen hat, wenn die Verordnung keine Bestimmung enthält. Danach finden in diesen Fällen das Gesetz, die vom Ausschuss zu erlassenden untergesetzlichen Regelungen und die Grundsatzentscheidungen des Ausschusses Anwendung. Die in diesem Absatz auffallende Änderung besteht darin, dass parallel zum Gesetz von der Anwendung der Grundsatzentscheidungen des Ausschusses die Rede ist.

Zunächst kann ich sagen, dass mit den getroffenen Regelungen und den jüngsten Entwicklungen versucht wird, in unserem Land ein Datenschutzrecht zu schaffen. Ich meine im Übrigen, dass ein solches Recht inzwischen auch entstanden ist; dieses Gebiet ist in unserem Land jedoch sehr neu, und wir verfügen hierzu noch nicht über ein ausreichendes Bewusstsein und ausreichende rechtliche Regelungen. Eben deshalb ist im Gesetz Nr. 6698 geregelt, dass der für die Anwendung des Gesetzes bedeutsame Ausschuss Grundsatzentscheidungen

Seite 12 / 15 treffen kann. Art. 15 Abs. 6 des Gesetzes räumt dem Ausschuss ausdrücklich die Befugnis ein, Grundsatzentscheidungen zu treffen. Die Grundsatzentscheidungen, die der Ausschuss nach Prüfung und Bewertung konkreter Fälle trifft, werden demnach für die Anwendung des Datenschutzrechts zu Leitsätzen werden. Ich meine, dass die Grundsatzentscheidungen, die der Ausschuss nach der erforderlichen und hinreichenden Prüfung im Einklang mit Geist und Wesen des Gesetzes treffen wird, wichtig sind und dass diese Entscheidungen der Herausbildung eines datenschutzrechtlichen Bewusstseins dienen werden.

Kernpunkte und Ergebnis

• Aus der Änderung in Art. 1 ergibt sich, dass die Tätigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten die Handlungen des Erhebens und Übermittelns umfasst.

• In Art. 4 der Verordnung sind die in der ursprünglichen Fassung vorgesehenen, später für die Praxis aber bedeutungslosen Begriffe Informationssicherheitsbeauftragter, Kommission, Staatssekretär, Team für die Reaktion auf Cybervorfälle und Nationales Gesundheitsdatenwörterbuch aus dem Artikel gestrichen worden.

• Aus Art. 5 Abs. 3 ist der Ausdruck „zugreifen dürfen“ gestrichen und damit eine fehlerhafte Formulierung berichtigt worden.

• Mit der in Art. 5 Abs. 5 eingefügten Wendung „nicht speichern dürfen“ ist bestimmt, dass Gesundheitsdienstleister die Daten nicht nur nicht kopieren und nicht erfassen, sondern auch nicht speichern dürfen. Außerdem sind den Systemen, für die diese Verbote nicht gelten, „das zentrale Gesundheitsdatensystem und die anderen von der Generaldirektion genehmigten Datenspeichermedien“ hinzugefügt worden.

• Art. 5 Abs. 7 und 9 sind aufgehoben worden, um das Gesetz Nr. 6698 nicht zu wiederholen.

• Mit der Änderung in Art. 5 Abs. 8 sind den Verfahren und Grundsätzen, die die Gesundheitsdienstleister bei der Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten an das zentrale Gesundheitsdatensystem einzuhalten haben, neben den vom Ministerium festgelegten auch die vom Ausschuss festgelegten hinzugefügt worden.

• In Art. 6 Abs. 1 sind die Pflichten des Auftragsverarbeiters und der Umstand, dass diese Pflichten auch nach dem Ausscheiden aus der Aufgabe fortbestehen, klar dargelegt worden.

• In Art. 6 Abs. 2 ist bestimmt, dass diejenigen, die personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeiten, das Gesetz und die vom Ausschuss erlassenen untergesetzlichen Regelungen einhalten, die vom Ausschuss festgelegten Maßnahmen treffen und die sonstigen vom Ministerium festgelegten Regeln befolgen.

Art. 6 Abs. 3 ist dahin geändert worden,dass der Verantwortliche bei einer Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten auf ungesetzlichem Wege
die entsprechende Meldung nicht an das Ministerium, sondern an den Ausschuss
zu richten hat.
Da mit der Änderung des Absatzes 3 des Artikelseine Meldung an das Ministerium nicht mehr in Betracht
kommt, besteht folglich auch für den vierten, fünften und sechsten Absatz kein Bedarf mehr.

• In Art. 7 Abs. 1 werden die im Gesetz Nr. 6698 bereits aufgezählten Ausnahmefälle nicht erneut aufgezählt; es wird lediglich auf das Gesetz verwiesen.

• Art. 7 Abs. 2 lässt anders als die ursprüngliche Fassung eine eingehende Unterrichtung der betroffenen Person nicht genügen; unter Bezugnahme auf Art. 10 des Gesetzes verlangt er, dass die Information nach Maßgabe der dort vorgesehenen Pflicht erfolgt.

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• Mit den Änderungen in Art. 8 Abs. 1 und 2 wird bezweckt, die im Gesetz Nr. 6698 geregelten Punkte nicht zu wiederholen, sondern lediglich die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes zu nennen.

• Die Absätze 3 und 4 des Artikels sind parallel dazu aufgehoben worden, dass die in der ursprünglichen Fassung der Verordnung vorgesehene Kommission, weil es sie nicht gibt, aus den Begriffsbestimmungen gestrichen wurde.

• In Art. 9 Abs. 1 ist zusätzlich zur Löschung und Anonymisierung auch die Handlung „vernichtet“ aufgenommen worden.

• Der in der Überschrift des vierten Abschnitts der Verordnung enthaltene Begriff „Dateninhaber“ ist in „betroffene Person“ geändert worden; im Folgenden wird parallel dazu anstelle von „Dateninhaber“ im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Begriff „betroffene Person“ verwendet.

• Aus der Überschrift des fünften Abschnitts ist die Kommission für personenbezogene Gesundheitsdaten gestrichen worden; geblieben ist allein der Ausdruck „Aufgaben der Generaldirektion“.

• Art. 11 Abs. 6 ist dahin berichtigt worden, dass die Meldung in dem Fall, dass die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf ungesetzlichem Wege von anderen erlangt werden, nicht an die Kommission, sondern an den Ausschuss zu richten ist.

• Art. 12 der Verordnung, der die Aufgaben und die Arbeitsgrundsätze der Kommission regelte, ist aufgehoben worden.

• Der in Art. 13 Abs. 1 Buchstabe d enthaltene Ausdruck „Ermächtigung“ ist in den mit den übrigen einschlägigen Regelungen übereinstimmenden Ausdruck „ausdrückliche Einwilligung“ geändert worden. Alle im Folgenden vorkommenden Ausdrücke „Ermächtigung“ sind in „ausdrückliche Einwilligung“ berichtigt worden.

• In Art. 14, der die Regelungen zum zentralen System der Gesundheitsdatenerfassung enthält, wird anstelle der Wendung „die Personen und Einrichtungen im Anwendungsbereich dieser Verordnung“ die Wendung „die Gesundheitsdienstleister“ verwendet.

• Der in der ursprünglichen Fassung des Art. 15 Abs. 1 fehlerhaft verwendete Ausdruck „verwalten kann“ ist in „einsehen kann“ berichtigt worden. Dieselbe Wendung ist in gleicher Weise auch in Absatz 5 geändert worden.

• Die in Art. 15 Abs. 5 enthaltene Wendung „kann diese Daten löschen“ ist mit der Änderung aus der Verordnung gestrichen worden.

• Art. 17 der Verordnung ist insofern geändert worden, als anders als in der ursprünglichen Fassung die Unterscheidung der bei Straftaten und bei Ordnungswidrigkeiten anzuwendenden Sanktionen in zwei verschiedenen Absätzen vorgenommen wird.

• In Art. 18 sind den in nicht geregelten Fällen anzuwendenden Bestimmungen auch die Grundsatzentscheidungen des Ausschusses hinzugefügt worden.

Wir sehen, dass mit der hier untersuchten „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit“ zahlreiche Änderungen vorgenommen worden sind. Dass die Verordnung, weil sie erstmals am 20. Oktober 2016 veröffentlicht wurde, eine verfrühte Regelung war, da das Gesetz Nr. 6698 noch nicht hinreichend klar verstanden und der Datenschutzausschuss noch nicht gebildet war, habe ich auch oben bereits

Seite 14 / 15 dargelegt. Dass seit dem 20. Oktober 2016 mit dem Erlass neuer Verordnungen auf dem Gebiet der personenbezogenen Daten eine Reihe von Begriffen klarer verstanden wurde, hat die oben eingehend untersuchten Änderungen erforderlich gemacht. Betrachten wir die vorgenommenen Änderungen und die aufgehobenen Bestimmungen, so sehen wir ohnehin, dass im Wesentlichen versucht wurde, den Einklang mit den jüngsten Entwicklungen herzustellen.

Änderungen wie die Streichung der von der Verordnung vorgesehenen Begriffe, weil sie in den übrigen einschlägigen Regelungen nicht vorkommen, die Ersetzung von Begriffen durch die im Gesetz und in den Verordnungen verwendeten Fassungen und die Einarbeitung der jüngsten Entwicklungen in die Verordnung zeigen deutlich, dass es im Kern darum geht, Parallelität und Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften herzustellen. Deshalb bewerte ich die vorgenommenen Änderungen als positive Entwicklung im Hinblick auf das Bemühen, die einschlägigen Rechtsvorschriften miteinander in Einklang zu bringen, und auf die Fortentwicklung des Datenschutzrechts in unserem Land.

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