Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Die „Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit“ war mehrfach Gegenstand von Diskussionen und hat, wenn man so sagen darf, bis heute keinen festen Platz gefunden. Die erste Fassung der Verordnung wurde als verfrühte Regelung kritisiert. Sie wurde veröffentlicht, als das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) gerade erst verkündet war, einige der darin enthaltenen Begriffe und Definitionen noch nicht vollständig verstanden waren und vor allem der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu), auf den häufig verwiesen wird, seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte, sodass seine Stellungnahme hierzu nicht eingeholt worden war. Der Staatsrat hat die Vollziehung der Verordnung denn auch ausgesetzt. Daraufhin wurden einige Änderungen vorgenommen, und die Verordnung wurde in geänderter Fassung erneut veröffentlicht.
Die Änderungen lassen meines Erachtens klar das Ziel erkennen, Regelungen zu schaffen, die mit den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen und ihnen entsprechen. Gleichwohl muss ich festhalten, dass auch die geänderte Fassung der Verordnung einige ernsthafte Zweifel daran weckt, ob der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet ist. So habe ich bereits in meiner vorangegangenen Würdigung zu diesem Thema meine Kritik zu jeder einzelnen Änderung dargelegt. Weil die Verordnung auch in ihrer geänderten Fassung keine zufriedenstellenden Neuerungen für den Schutz personenbezogener Gesundheitsdaten gebracht hat, haben der Türkische Ärztebund (Türk Tabipleri Birliği) und der Türkische Zahnärzteverband (Türk Dişhekimleri Birliği) vor dem Staatsrat Klage gegen sie erhoben.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Die personenbezogenen Gesundheitsdaten, die eines der wichtigsten Gebiete des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten bilden und eine besondere Kategorie personenbezogener Daten darstellen, sind durch die „Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit“ geregelt worden, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 29863 vom 20. Oktober 2016 in Kraft getreten ist. Damit sollten in jeder Phase der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten der Schutz der Daten und die Vertraulichkeit der Daten gewährleistet werden.
Vorab ist festzuhalten, dass die Verordnung seit ihrer Veröffentlichung diskutiert, unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten kritisiert und geändert worden ist und dass schließlich ihre Vollziehung durch eine Entscheidung des Staatsrats (Danıştay) ausgesetzt wurde. Die Etappen, die die Verordnung durchlaufen hat, werden aus der folgenden Übersicht deutlicher:
• Am 7. April 2016 wurde das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht.
• Am 20. Oktober 2016 ist die Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 29863 in Kraft getreten.
• Am 12. Januar 2017 haben die Mitglieder des Datenschutzausschusses (Kurul) ihren Eid abgelegt und ihr Amt angetreten.
• Am 6. Juli 2017 ist hinsichtlich der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit die Aussetzung der Vollziehung angeordnet worden1.
• Am 24. November 2017 ist – auch unter Berücksichtigung der genannten Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung – die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 30250 in Kraft getreten2.
• Am 9. Oktober 2018 ist hinsichtlich der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit die Aussetzung der Vollziehung angeordnet worden3.
Wie sich bei Beachtung der genannten Daten und Änderungen zeigt, war die Verordnung vielfach Gegenstand von Diskussionen und hat, wenn man so sagen darf, nie recht ihren Platz gefunden. Die ursprüngliche Fassung der Verordnung wurde als verfrühte Regelung kritisiert, weil sie zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden war, als das Gesetz Nr. 6698 gerade erst veröffentlicht war, einige der darin enthaltenen Begriffe und Definitionen noch nicht vollständig verstanden waren und – vor allem – der Datenschutzausschuss, auf den häufig verwiesen wird, sein Amt noch nicht angetreten hatte, also ohne dass die Stellungnahme des Kurul hierzu eingeholt worden wäre. So ist denn auch die Vollziehung der Verordnung vom Staatsrat ausgesetzt worden; daraufhin wurden jedoch einige Änderungen vorgenommen, und die Verordnung wurde in der geänderten Fassung erneut veröffentlicht. Ich bin der Auffassung, dass mit den vorgenommenen Änderungen das Ziel klar zum Ausdruck gebracht wurde, Regelungen zu schaffen, die mit den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten in Einklang stehen und ihnen entsprechen. Gleichwohl muss ich feststellen, dass selbst die geänderte Fassung der Verordnung im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten einige ernsthafte Bedenken aufwirft. So hatte ich meine Kritik bereits in meinem vorangegangenen Beitrag zu diesem Thema zu jeder einzelnen Änderung geäußert.
Weil die Verordnung auch in der geänderten Fassung keine befriedigenden Neuerungen für den Schutz personenbezogener Gesundheitsdaten gebracht hat, ist sie vom Türkischen Ärztebund (Türk Tabipleri Birliği) und vom Türkischen Zahnärztebund (Türk Dişhekimleri Birliği) vor dem Staatsrat angefochten worden. Schließlich hat der Staatsrat die Aussetzung der Vollziehung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit angeordnet.
Soweit die bisherige Entwicklung. Im Folgenden werde ich die genannte Entscheidung des Staatsrats würdigen und dabei die Artikel, deren Aussetzung beantragt wurde, sowie die Vereinbarkeit dieser Artikel mit den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten behandeln.
Die Entscheidung des Staatsrats und ihre Würdigung
1. Zum Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der gesamten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit
Die Kläger haben die Aussetzung der Vollziehung und die Aufhebung der gesamten genannten Verordnung beantragt. Dieser Antrag wird wie folgt begründet:
a. Aussetzung der Vollziehung der Stammverordnung durch die Entscheidung des Staatsrats
Die Klägerseite hat geltend gemacht, der Staatsrat habe die Vollziehung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit ausgesetzt, das Ministerium habe jedoch nach dieser Entscheidung mit der streitgegenständlichen Verordnung einige Artikel der Stammverordnung geändert; im Kern gehe es darum, dass eine Verordnung, deren Vollziehung ausgesetzt sei, mit einigen Änderungen erneut in Kraft gesetzt werde, und deshalb sei die genannte Verordnung insgesamt rechtswidrig.
Wie bereits erwähnt, hat der Staatsrat die Vollziehung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit insbesondere mit der Begründung ausgesetzt, dass sie ohne Einholung der Stellungnahme des Datenschutzausschusses zu diesem Gegenstand erlassen worden sei4.
Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung hat im Anfechtungsverfahren den Charakter einer einstweiligen Maßnahme vor der endgültigen Entscheidung des Gerichts; sie besagt, dass die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts suspendiert ist. Danach darf der betreffende Verwaltungsakt bis zum Abschluss des Verfahrens nicht angewandt werden, und seine Vollziehung ist auszusetzen.
Art. 138 der Verfassung mit der Überschrift „Unabhängigkeit der Gerichte“ bringt die Pflicht, gerichtliche Entscheidungen unverzüglich zu befolgen, und die Unabänderlichkeit dieser Entscheidungen wie folgt zum Ausdruck: „Die Organe der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt sowie die Verwaltung sind verpflichtet, die Gerichtsentscheidungen zu befolgen; diese Organe und die Verwaltung dürfen die Gerichtsentscheidungen in keiner Weise ändern und ihre Vollstreckung nicht verzögern.“
Darüber hinaus schreibt Art. 28 des Gesetzes Nr. 2577 über das Verwaltungsgerichtsverfahren mit der Überschrift „Folgen der Entscheidungen“ vor, dass auf Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung hin unverzüglich ein Verwaltungsakt zu erlassen oder zu handeln ist: „Die Verwaltung ist verpflichtet, entsprechend den Erfordernissen der Entscheidungen des Staatsrats, der regionalen Verwaltungsgerichte sowie der Verwaltungs- und Steuergerichte in der Sache und über die Aussetzung der Vollziehung unverzüglich einen Verwaltungsakt zu erlassen oder zu handeln. Diese Frist darf in keinem Fall dreißig Tage ab der Zustellung der Entscheidung an die Verwaltung überschreiten.“
Die Verwaltung ist somit allgemein verpflichtet, gerichtliche Entscheidungen, und im Besonderen, die Entscheidungen der Gerichte über die Aussetzung der Vollziehung zu befolgen und auf diese Entscheidungen hin unverzüglich einen Verwaltungsakt zu erlassen oder zu handeln. Für unser Thema folgt daraus, dass die Verwaltung alle erforderlichen Maßnahmen treffen muss, damit die Verordnung, deren Vollziehung ausgesetzt ist, bis zum Abschluss des Verfahrens in keiner Weise angewandt wird.
Die beklagte Verwaltung hat sich demgegenüber zwar damit verteidigt, dass nach der Bestimmung der Mitglieder des Kurul dessen Stellungnahme eingeholt worden sei und dass bereits vor dem 6. Juli 2017, dem Tag der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung, nach Einholung der Stellungnahme mit dem Erlass des Verwaltungsakts begonnen worden sei, sodass den Erfordernissen der Entscheidung genügt worden sei; diese Verteidigung ist jedoch in keiner Hinsicht berechtigt.
Zunächst könnte ein Vorbringen, die Stellungnahme des Kurul sei ohnehin schon vor der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung eingeholt worden, nicht in diesem Verfahren, sondern allenfalls im Verfahren über die Aufhebung der Stammverordnung von Belang sein. Denn hier geht es nicht um die Verordnung, deren Vollziehung ausgesetzt wurde, sondern um den Versuch, eine Verordnung, deren Vollziehung ausgesetzt ist, mit einigen Änderungen erneut in Kraft zu setzen. Ein Vorbringen des Inhalts, die Stellungnahme des Kurul sei bereits vor der Aussetzung der Vollziehung eingeholt worden, kann daher allenfalls ein Grund dafür sein, dass die Vollziehung nicht hätte ausgesetzt werden dürfen. Dass die Vollziehung der Verordnung ausgesetzt worden ist, steht hier jedoch außer Zweifel.
Darüber hinaus steht ein Vorbringen, den Erfordernissen der Entscheidung sei bereits dadurch genügt worden, dass nach der Bestimmung der Mitglieder des Kurul dessen Stellungnahme eingeholt worden sei, im Widerspruch zu den Regeln und Grundsätzen des Verwaltungsrechts und zu den oben genannten Gesetzesvorschriften. Denn die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung verlangt nicht, die Gründe aufzugreifen, aus denen das Gericht die Vollziehung ausgesetzt hat, an dem betreffenden Verwaltungsakt einige Änderungen vorzunehmen und ihn weiter anzuwenden, sondern, den Verwaltungsakt in keiner Weise anzuwenden und zu vollziehen. Ich meine, dass die Verwaltung an dieser Stelle allenfalls vorbringen könnte, die geänderten Vorschriften der Verordnung, deren Vollziehung ausgesetzt ist, seien in einen rechtmäßigen Zustand versetzt worden. Auch ein solches Vorbringen käme jedoch einem stillschweigenden Eingeständnis gleich, dass die nicht geänderten Vorschriften rechtswidrig erneut in Kraft gesetzt worden sind. Denn der Staatsrat hat nicht die Vollziehung der geänderten Vorschriften der Verordnung, sondern die Vollziehung der gesamten Verordnung ausgesetzt.
Der einzige Weg, den die Verwaltung hier im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip zu beschreiten hat, besteht darin, unter Berücksichtigung der Gründe des Gerichts einen neuen, rechtmäßigen Verwaltungsakt zu erlassen und so die entstandene Lücke zu schließen. Hier dagegen ist eine Verordnung, deren Vollziehung ausgesetzt ist, mit einigen wenigen Änderungen erneut in Kraft gesetzt worden – ein Vorgehen, bei dem die Entscheidung gleichsam umgangen und nicht befolgt wird.
So hat denn auch der Staatsrat festgestellt, dass es rechtlich nicht möglich ist, eine Regelung, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, dadurch wiederzubeleben, dass an der Regelung, deren Vollziehung ausgesetzt ist, teilweise Änderungen vorgenommen werden. Das Gericht hat entschieden, dass die Entscheidung nach den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten vollziehbar war, die Verwaltung es jedoch, obwohl sie angesichts zwingender Vorschriften den Erfordernissen der Entscheidung hätte nachkommen müssen, unterlassen hat, eine gerichtliche Entscheidung unverändert und unverzüglich umzusetzen.
Aus den dargelegten Gründen ist die Aussetzung der Vollziehung der gesamten, im Amtsblatt Nr. 30250 vom 24/11/2017 veröffentlichten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit angeordnet worden.
b. Fehlende Festlegung der bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten zu treffenden
Maßnahmen durch den Kurul
Die Klägerseite hat geltend gemacht, die nach der genannten Verordnung vorzunehmenden Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten seien rechtswidrig, solange der Kurul die bei der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten zu treffenden Maßnahmen nicht festgelegt habe.
Der letzte Absatz von Art. 6 des Gesetzes Nr. 6698 mit der Überschrift „Voraussetzungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten“ schreibt vor, dass bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zwingend Maßnahmen durch den Kurul zu treffen sind. Im Sinne dieser Vorschrift ist der Beschluss des Datenschutzausschusses Nr. 2018/10 vom 31/01/2018 über die „von den Verantwortlichen bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu treffenden angemessenen Maßnahmen“ am 7. März 2018 veröffentlicht worden. Die genannte Verordnung ist dagegen bereits vor dem Beschluss, am 24. November 2017, in Kraft getreten. Die Verordnung, deren eigentlicher Gegenstand Gesundheitsdaten sind, ist somit in Kraft getreten, als die bei der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten zu treffenden Maßnahmen noch nicht festgelegt waren, und ist ohne Berücksichtigung dieser Maßnahmen geschaffen worden.
Das Gesetz Nr. 6698 hat auf dem Gebiet des Schutzes und der Verarbeitung personenbezogener Daten den Charakter einer grundlegenden Rahmenregelung. Dementsprechend legen die Vorschriften des Gesetzes die Grundregeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten fest und verpflichten dazu, diese Regeln bei jeder Tätigkeit und jeder Regelung im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten. Es liegt daher auf der Hand, dass Regelungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem Gesetz in Einklang stehen müssen. Im Übrigen dürfen Vorschriften einer Verordnung unabhängig vom Gegenstand nicht gegen Vorschriften eines Gesetzes verstoßen.
Eine Regelung über personenbezogene Daten, die wie die Gesundheitsdaten den wichtigsten Teil des Bereichs der personenbezogenen Daten bilden und, weil sie die intimsten Informationen über das gesundheitliche Leben der Menschen enthalten, ein hohes Schutzniveau erfordern, muss unter sorgfältiger Berücksichtigung der vom Kurul hierzu festgelegten angemessenen Maßnahmen geschaffen werden. Ich bin der Auffassung, dass eine Regelung über Gesundheitsdaten, mag sie auch zu einer Zeit, als die Maßnahmen für besondere Kategorien von Daten noch nicht festgelegt waren, für diesen Augenblick als rechtmäßig angesehen werden können, seit der Veröffentlichung des Beschlusses, mit dem die Maßnahmen festgelegt wurden, am 7. März 2018 rechtswidrig geworden ist. Die streitgegenständliche Verordnung ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt rechtswidrig.
In der Entscheidung findet sich jedoch keine Prüfung des Staatsrats hierzu. Ich nehme an, dass dies darauf beruht, dass die angemessenen Maßnahmen zum Zeitpunkt der Entscheidung vom Kurul bereits festgelegt waren. Allerdings ist in der Entscheidung des Staatsrats vom 6. Juli 2017 über die Aussetzung der Vollziehung der ursprünglichen Fassung der Verordnung als Grund angeführt worden, dass der Kurul die angemessenen Maßnahmen noch nicht festgelegt habe. Man kann daher sagen, dass nichts dagegen spricht, dass derselbe Grund auch hier in Betracht kommt, und dass der Staatsrat der Auffassung ist, eine Regelung über Gesundheitsdaten müsse unter Berücksichtigung der hierzu bestehenden angemessenen Maßnahmen geschaffen werden.
2. Zum Antrag auf Aussetzung der einschlägigen Vorschriften der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit
Beantragt worden sind die Aussetzung der Vollziehung und die Aufhebung der einschlägigen Vorschriften der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit.
Bevor ich jedoch auf die Vorschriften, deren Aufhebung beantragt wird, und auf die Aufhebungsgründe eingehe, muss ich darauf hinweisen, dass zwischen der Vorschrift, deren Aufhebung die Klägerseite beantragt, und den Aufhebungsgründen ein erheblicher Unterschied besteht. Soweit aus der Entscheidung des Staatsrats ersichtlich, hat die Klägerseite kein Rechtsschutzinteresse daran, verschiedene Vorschriften einer Verordnung, deren Vollziehung bereits ausgesetzt ist, erneut zum Gegenstand einer Klage zu machen; dies hat auch keinerlei Sinn und Wirkung. Die Vollziehung der Vorschriften, deren Aufhebung beantragt wird, ist bereits ausgesetzt; auch wenn die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nicht ordnungsgemäß befolgt worden ist, ist dies kein berechtigter Grund, in derselben Sache erneut Klage zu erheben. Hier wäre wegen der nicht ordnungsgemäßen Befolgung der Entscheidung der Rechtsweg zu beschreiten, oder es müsste die Aufhebung der einschlägigen Vorschriften der in der geänderten Fassung veröffentlichten Verordnung beantragt werden können.
Die Klägerseite hat hingegen erklärt, sie habe die Änderungsverordnung, deren Aufhebung beantragt wird, insgesamt sowie einen Teil der Absätze der Art. 5, 7 und 8 der Stammverordnung zum Gegenstand der Klage gemacht, die durch die genannte Änderungsverordnung geändert worden seien und die sie deshalb nunmehr als neue Regel ansehe.
Eine Regelung, die die Änderung einer Verordnung vorsieht, deren Vollziehung bereits ausgesetzt ist, ist jedoch rechtlich inexistent. Das Begehren der Klägerseite mag daher in praktischer Hinsicht als richtig gelten; im Sinne des Rechts, wie es sein sollte, wäre jedoch nicht die Aussetzung der Vollziehung der durch die neue Änderung geänderten Vorschriften, sondern die Feststellung ihrer Inexistenz zu beantragen. Denn wenn die Aussetzung der Vollziehung beantragt wird und das Gericht auch in diesem Sinne entscheidet, entsteht der Eindruck, als werde einem rechtlich inexistenten Akt rechtliche Existenz verliehen.
Was ich oben gesagt habe, dient dazu, auszusprechen, was in theoretischer Hinsicht geboten wäre. Im Übrigen hat die Klägerseite mit ihrer Klage und ihrem Antrag meines Erachtens sowohl aus Sicht der Rechtspraxis als auch im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Verantwortung etwas überaus Positives und Richtiges getan.
Die Vorschriften, die Gegenstand des Aufhebungsantrags sind, lauten wie folgt:
• Art. 5 Abs. 8: „Personenbezogene Gesundheitsdaten werden von den Gesundheitsdienstleistern nach den vom Ministerium festgelegten Verfahren und Grundsätzen an das zentrale Gesundheitsdatensystem übermittelt.“
• Art. 7 Abs. 1:„Personenbezogene Gesundheitsdaten können zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der präventiven Medizin, der Durchführung medizinischer Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie der Planung und Verwaltung der Gesundheitsdienste und ihrer Finanzierung von Personen, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, oder von befugten Stellen und Einrichtungen verarbeitet werden, ohne dass die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person erforderlich ist.“
• Art. 8 Abs. 1:„Personenbezogene Gesundheitsdaten können zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der präventiven Medizin, der Durchführung medizinischer Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie der Planung und Verwaltung der Gesundheitsdienste und ihrer Finanzierung an die betreffenden öffentlichen Stellen und Einrichtungen übermittelt werden, wenn dies in deren Gesetzen ausdrücklich vorgesehen ist und sofern auch die vom Kurul festgelegten Maßnahmen getroffen und die im dritten Absatz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden.“
Der genannte Antrag wird wie folgt begründet:
a. Rechtswidrigkeit im Kern der Regel über die Übermittlung personenbezogener Daten an das zentrale
Gesundheitsdatensystem
In der ursprünglichen Fassung der Verordnung war bestimmt, dass bei der Übermittlung an das zentrale Gesundheitsdatensystem durch die Gesundheitsdienstleister nach den vom Ministerium festgelegten Verfahren und Grundsätzen zu verfahren ist. In der geänderten Fassung der Verordnung ist dagegen vorgeschrieben, dass bei dieser Verarbeitungstätigkeit neben den vom Ministerium festgelegten Verfahren und Grundsätzen auch die zwingenden Vorschriften des Gesetzes und die vom Kurul festgelegten Verfahren und Grundsätze zu beachten sind.
Die Klägerseite hat geltend gemacht, die geänderte Fassung der Vorschrift sei zwar angemessener als die frühere, die im Kern der Regel liegende Rechtswidrigkeit bestehe jedoch fort. In der Tat fällt an dieser Stelle auf den ersten Blick keine Rechtswidrigkeit ins Auge. Denn die angefochtene Vorschrift verlangt, dass die Übermittlung im Einklang mit den zwingenden Vorschriften des Gesetzes und mit den vom Kurul und vom Ministerium festgelegten Verfahren und Grundsätzen erfolgt. Eine Übermittlung, die diesen Anforderungen entspricht, wird somit als rechtmäßige Verarbeitung angesehen werden können. Worauf es ankommt, ist jedoch nicht, nach welchen Regeln die Übermittlung vorzunehmen ist, sondern die Übermittlung als solche. Es gibt keinerlei Methode der Differenzierung oder Filterung dahin, welche Gesundheitsdaten in welchem Umfang, auf welche Weise und nach welchen Kriterien übermittelt werden.
Es darf nicht vergessen werden, dass das Gesetz Nr. 6698 den Charakter einer Rahmenregelung für die Verarbeitung personenbezogener Daten hat und die Verarbeitungstätigkeiten für jede einzelne Art personenbezogener Daten nicht im Einzelnen darlegen kann. Geboten ist es, durch Spezialregelungen die Verarbeitungstätigkeiten für die jeweiligen personenbezogenen Daten im Einklang mit den Vorschriften des Gesetzes und insbesondere mit den durch das Gesetz festgelegten allgemeinen Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu bestimmen. Die Verordnung, die eine Spezialregelung für Gesundheitsdaten darstellt, darf sich daher nicht damit begnügen anzugeben, welchen Anforderungen die Übermittlungen entsprechen müssen, sondern muss auch regeln, welche Gesundheitsdaten nach welchen Kriterien an das zentrale Datensystem übermittelt werden.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung den Gesundheitsdienstleistern eine Beschränkung dahin auferlegt, dass personenbezogene Daten nur in Bezug auf das verarbeitet werden dürfen, was die erbrachte Gesundheitsdienstleistung erfordert. Man könnte daher annehmen, dass die an das zentrale Datenübermittlungssystem zu übermittelnden Daten nur auf die Erfordernisse der erbrachten Gesundheitsdienstleistung beschränkt sein können. Ob diese Beschränkung aber für eine Übermittlung an das zentrale Datenübermittlungssystem ausreicht und ob sie die Übermittlung in allen Einzelheiten zu erklären vermag, muss diskutiert werden. Meines Erachtens ist „die Erfordernisse der Gesundheitsdienstleistung“ ein recht weiter und vager Ausdruck, der der Klärung bedarf.
Andernfalls käme es zur Übermittlung sämtlicher Gesundheitsdaten ohne jede Unterscheidung. Dies steht insbesondere im Widerspruch zu dem Grundsatz der „Verarbeitung für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke“ und zu dem Grundsatz, dass personenbezogene Daten „dem Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, entsprechen, darauf beschränkt und verhältnismäßig sein“ müssen. Ich bin daher der Auffassung, dass die angefochtene Vorschrift ihrem Wesen nach mit den Zielen und Grundsätzen des Schutzes personenbezogener Daten nicht vereinbar ist.
b. Fehlen einer Anonymisierung bei der Übermittlung an das zentrale Datensystem
Dass für die Übermittlung keinerlei Anonymisierungsverfahren vorgesehen ist, liegt auf derselben Linie wie der oben genannte Grund. Die Anonymisierung der Daten reicht für sich allein zwar nicht aus, bildet aber im Grunde einen Baustein der Lösung für die oben genannten Mängel. Dass nicht geregelt ist, welche Gesundheitsdaten nach welchen Kriterien und auf welche Weise übermittelt werden, ist, wie ich oben ausgeführt habe, mit den Zielen und Grundsätzen des Schutzes personenbezogener Daten nicht vereinbar. Um den Schutz und die Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu gewährleisten, ist es sinnvoll und erforderlich vorzusehen, dass die an das zentrale Datensystem übermittelten Gesundheitsdaten in anonymisierter Form übermittelt werden. Denn in einer Lage, in der nicht einmal bekannt ist, wer zum Zugriff auf das System befugt ist, wäre es für den Schutz personenbezogener Daten der richtigste Weg, dass die im System enthaltenen Daten in anonymer Form vorliegen.
c. Fehlen jeglicher Beschränkung des Zugriffs der Verwaltung
Wie oben ausgeführt, ist für die personenbezogenen Daten, die die Gesundheitsdienstleister zu übermitteln haben, mit den Erfordernissen der erbrachten Gesundheitsdienstleistung eine – wenn auch nicht ausreichende – Beschränkung vorgesehen. Auf der Seite des zentralen Datensystems gibt es dagegen für den Zugriff der Verwaltung keinerlei Beschränkung oder Regelung. Dabei hätte ausdrücklich bestimmt werden müssen, wer zum Zugriff auf ein solches System befugt ist, an das sämtliche Gesundheitsdaten des ganzen Landes übermittelt werden. Gerade wenn keinerlei Anonymisierungsverfahren vorgesehen ist, ist ein unbeschränkter und absoluter Zugriff der Verwaltung überaus gefährlich.
d. Fehlende Angabe der von den Gesundheitsdienstleistern zu verwendenden
Softwarestandards
Die Gesundheitsdienstleister sind nach der Verordnung verpflichtet, Software zu verwenden, die den vom Ministerium festgelegten Standards entspricht. Welche Standards einzuhalten sind, ist jedoch nicht angegeben; ebenso wenig ist bestimmt, von wem sie festgelegt werden.
e. Einführung einer Übermittlungspflicht durch Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1
Die Klägerseite macht geltend, die genannten Vorschriften führten die Pflicht ein, ohne jede Unterscheidung an das vom Gesundheitsministerium eingerichtete zentrale Gesundheitsdatensystem zu übermitteln, und brächten zum Ausdruck, dass das Ministerium diese Daten seinerseits an andere öffentliche Stellen und Einrichtungen übermitteln könne. Dabei ist allerdings auch darauf hingewiesen worden, dass der Umfang der den Gesundheitsdienstleistern auferlegten Übermittlungspflicht weder bestimmt noch begrenzt ist.
Mit den genannten Vorschriften der Verordnung sind die Fälle geregelt, in denen Gesundheitsdaten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet und übermittelt werden dürfen. Danach können personenbezogene Gesundheitsdaten bei Vorliegen einer der festgelegten Ausnahmevoraussetzungen von Personen, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, oder von befugten Stellen und Einrichtungen ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden. Außerdem können die betreffenden Gesundheitsdaten an die betreffenden öffentlichen Stellen und Einrichtungen übermittelt werden, wenn der Datenschutzausschuss (Kurul) angemessene Maßnahmen getroffen hat und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Ob die in den einschlägigen Vorschriften genannten Ausnahmevoraussetzungen nun erfüllt sind oder nicht, ob gestützt auf diese Voraussetzungen eine Verarbeitung oder Übermittlung vorgenommen wird oder nicht – die Einräumung dieses Rechts und dieser Befugnis erlegt den Gesundheitsdienstleistern daher in jedem Fall eine Übermittlungspflicht auf. Denn damit ein solches Recht ausgeübt werden kann, ist die Vornahme der Übermittlung stillschweigend zur Pflicht gemacht worden. Angesichts einer solchen Pflicht, deren Umfang und Grenzen nicht festgelegt sind, ist es jedoch unvermeidlich, dass die unterschiedslose Übermittlung sämtlicher nicht anonymisierter Gesundheitsdaten schwerwiegende Nachteile mit sich bringt.
f. Unbestimmtheit der von den Gesundheitsdienstleistern zu erfüllenden Aufzeichnungspflicht
Andererseits ist auch unbestimmt, nach welchem Regelungsakt der Verwaltung und nach welchen Standards die Gesundheitsdienstleister die Daten der Personen, die sich an sie wenden, um eine Gesundheitsdienstleistung in Anspruch zu nehmen, aufzuzeichnen und zu übermitteln haben. Die Verordnung sieht zwar eine Sanktion für den Fall der Verletzung der Pflicht vor, gibt aber die einzuhaltenden Maßstäbe und Standards nicht an.
g. Die einschlägigen Vorschriften als Eingriff, der den Wesensgehalt des Grundrechts verletzt
Die Klägerseite hat geltend gemacht, die angefochtenen Vorschriften verletzten aus all diesen dargelegten Gründen den Wesensgehalt des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und stellten einen dem Zweck nicht entsprechenden Eingriff dar.
Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung der angefochtenen Vorschriften durch den Staatsrat (Danıştay) nicht ersichtlich ist. Ich nehme an, dass dies, wie bereits erwähnt, darauf beruht, dass hinsichtlich der gesamten Verordnung, in der die angefochtenen Vorschriften enthalten sind, bereits zuvor die Aussetzung der Vollziehung angeordnet worden war.
Die genannten Vorschriften betreffen die Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten durch die Gesundheitsdienstleister an das zentrale Gesundheitsdatensystem. Kurz gefasst verläuft der Vorgang so: Der Gesundheitsdienstleister, der für die Erbringung oder Erzeugung von Gesundheitsdienstleistungen verantwortlich ist, zeichnet die Gesundheitsdaten der Personen auf, die sich an ihn wenden, um eine Gesundheitsdienstleistung in Anspruch zu nehmen. Diese aufgezeichneten Daten werden an das zentrale Gesundheitsdatensystem übermittelt, also an das vom Gesundheitsministerium eingerichtete Datensystem, in dem die Gesundheitsdaten gesammelt werden. Auf diese Weise werden landesweit sämtliche Gesundheitsdaten sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors im zentralen Gesundheitsdatensystem zusammengeführt. Es steht außer Zweifel, dass eine derart schwerwiegende Verarbeitung von Gesundheitsdaten in jeder Hinsicht klar, eindeutig und bestimmt sein muss. Darüber hinaus darf man sich nicht damit begnügen, dass alle getroffenen Regelungen klar sind; vielmehr ist besonderes Gewicht auf die Frage zu legen, ob sie mit den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und mit dem Wesensgehalt des Rechts vereinbar sind. Bei der in Rede stehenden Regelung zeigt sich dagegen, dass – ganz im Gegensatz zu den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten – die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel gemacht worden ist.
Fazit
Die Würdigung der oben erläuterten Entscheidung des Staatsrats vom 9. Oktober 2018 führt zu folgenden Ergebnissen:
• Die Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit ist seit ihrer Veröffentlichung unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten kritisiert und diskutiert worden.
• Die genannte Verordnung ist nach der am 6. Juli 2017 ergangenen Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung durch die Verordnung vom 24. November 2017 zu ihrer Änderung in verschiedenen Punkten geändert und erneut in Kraft gesetzt worden.
• Weil die Verordnung auch in der geänderten Fassung keine befriedigenden Neuerungen für den Schutz personenbezogener Gesundheitsdaten gebracht hat, ist sie vom Türkischen Ärztebund (Türk Tabipleri Birliği) und vom Türkischen Zahnärztebund (Türk Dişhekimleri Birliği) vor dem Staatsrat angefochten worden.
• Es ist geltend gemacht worden, bei der nach der Entscheidung des Staatsrats vorgenommenen Änderung gehe es im Kern um den Versuch, eine Verordnung, deren Vollziehung ausgesetzt ist, mit einigen Änderungen erneut in Kraft zu setzen, und die Gesundheitsdatenverordnung vom 24. November 2017 sei deshalb insgesamt rechtswidrig.
• Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung verlangt nicht, die Gründe aufzugreifen, aus denen das Gericht die Vollziehung ausgesetzt hat, an dem betreffenden Verwaltungsakt einige Änderungen vorzunehmen und ihn weiter anzuwenden, sondern, den Verwaltungsakt in keiner Weise anzuwenden und zu vollziehen.
• Der einzige Weg, den die Verwaltung im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip zu beschreiten hat, besteht deshalb darin, unter Berücksichtigung der Gründe des Gerichts einen neuen, rechtmäßigen Verwaltungsakt zu erlassen und so die entstandene Lücke zu schließen.
• So hat denn auch der Staatsrat festgestellt, dass es rechtlich nicht möglich ist, eine Regelung, deren Rechtswidrigkeit festgestellt worden ist, dadurch wiederzubeleben, dass an der Regelung, deren Vollziehung ausgesetzt ist, teilweise Änderungen vorgenommen werden.
• Außerdem ist die Verordnung erlassen worden, ohne dass der Kurul die bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu treffenden angemessenen Maßnahmen festgelegt hatte. Dabei muss eine Regelung über personenbezogene Daten, die wie die Gesundheitsdaten den wichtigsten Teil des Bereichs der personenbezogenen Daten bilden und, weil sie die intimsten Informationen über das gesundheitliche
Leben der Menschen enthalten, ein hohes Schutzniveau erfordern, unter sorgfältiger Berücksichtigung der vom Kurul hierzu festgelegten angemessenen Maßnahmen geschaffen werden.
• Aus diesen Gründen ist die Aussetzung der Vollziehung der gesamten, im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30250 vom 24/11/2017 veröffentlichten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit angeordnet worden.
• Darüber hinaus sind verschiedene Vorschriften der ursprünglichen Fassung der Verordnung zum Gegenstand der Klage gemacht worden. Die Klägerseite hat jedoch kein Rechtsschutzinteresse daran, die Vorschriften einer Verordnung, deren Vollziehung bereits ausgesetzt ist, erneut zum Gegenstand einer Klage zu machen; dies hat auch keinerlei Sinn und Wirkung.
• Die genannten Vorschriften betreffen die Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten durch die Gesundheitsdienstleister an das zentrale Gesundheitsdatensystem.
• Die Klägerseite hat vorgebracht, dass der Regel über die Übermittlung personenbezogener Daten an das zentrale Gesundheitsdatensystem im Kern eine Rechtswidrigkeit innewohne und dass bei der Übermittlung eine Anonymisierung vorgesehen, der Zugriff der Verwaltung auf das System beschränkt, die von den Gesundheitsdienstleistern zu verwendenden Softwarestandards bestimmt und die Aufzeichnungspflicht geregelt werden müssten. Ferner ist geltend gemacht worden, die Vorschriften erlegten den Gesundheitsdienstleistern eine Übermittlungspflicht auf, und damit werde die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht zur Ausnahme, sondern zur Regel gemacht.
• Aus all diesen Gründen ist geltend gemacht worden, die genannten Vorschriften verletzten den Wesensgehalt des Rechts und stellten einen zweckwidrigen Eingriff dar.
• Eine Prüfung der angefochtenen Vorschriften durch den Staatsrat ist nicht ersichtlich. Ich nehme an, dass dies darauf beruht, dass hinsichtlich der genannten Vorschriften bereits zuvor die Aussetzung der Vollziehung angeordnet worden war.
Ich muss festhalten, dass die Gründe der Entscheidung des Staatsrats über die Aussetzung der Vollziehung überaus sorgfältig ausgearbeitet sind und im Hinblick auf das „Rechtsstaatsprinzip“, das in unserem Land in letzter Zeit eine starke Erosion erfahren hat, den Charakter einer Lehrstunde haben.
Ich meine, dass die gesamte Gesellschaft dem Türkischen Ärztebund und dem Türkischen Zahnärztebund sowie den Juristen dieser Institutionen für ihre Entschlossenheit, ihre Beharrlichkeit und ihre Sensibilität in dieser Sache Dank schuldet.
Dass das Gesundheitsministerium trotz der hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen derart entschlossen ist, „die Menschen nicht zu fragen, ob sie wollen, dass ihre Daten in einer Datenbank gesammelt werden“, und dass es beharrlich daran festhält, die Aufzeichnung und Verarbeitung der Daten der Einzelnen als sein eigenes Recht anzusehen, weist auf eine weitere Problematik hin. Ist dies die Folge des Wunsches, trotz des Volkes etwas Gutes für das Volk zu tun, oder des Mutes, den eine Missachtung des Rechts verleiht, die so weit geht, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren? Meine Hoffnung und mein Wunsch ist, dass das Erste zutrifft und dass von dem Beharren auf diesem Fehler so bald wie möglich Abstand genommen wird. In einer Frage, in der wahrscheinlich ohnehin die große Mehrheit ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen würde, wenn man die betroffenen Personen fragte, werte ich den Versuch, eine rechtswidrige Gesundheits- und Datenschutzpolitik aufzuzwingen, als Ausdruck einer allgemeinen Mentalität.
Darin liegt ja auch das größte Problem. Ich glaube nicht, dass das Gesundheitsministerium diese von ihm gesammelten personenbezogenen Gesundheitsdaten in böser Absicht verwenden wird; im Gegenteil bin ich der Auffassung, dass es diese Daten – mag es auch zu gewissen Störungen und Fehlern kommen – für die Gesundheit der Einzelnen und der Bevölkerung verwenden wird. Alle öffentlichen Stellen und Einrichtungen, allen voran das Gesundheitsministerium, müssen jedoch so bald wie möglich mit dem Anpassungs- und Umstellungsprozess im Bereich der personenbezogenen Daten beginnen, den der private Sektor bereits begonnen hat, und sich der Tatsache bewusst werden, dass sich das Paradigma in diesem Bereich inzwischen geändert hat. Die betroffene Person darf nicht wie ein Nichts behandelt und der Mentalität „du gehörst mir ohnehin, warum sollte ich dich fragen“ ausgesetzt werden; die Rechte, die der betroffenen Person kraft Gesetzes zustehen, müssen ihr auch in der Praxis zuerkannt werden, und ihre Ausübung muss ihr ermöglicht werden. Mit den Aufhebungen von Verordnungen wird denn auch dieser Paradigmenwechsel unterstrichen.
Trotz des Gesagten muss ich zu meinem Bedauern feststellen, dass das Gesundheitsministerium nach meiner Einschätzung unter Berücksichtigung der in der Entscheidung genannten Punkte erneut eine Verordnung veröffentlichen und versuchen wird, seinen Weg fortzusetzen. Ich bin daher der Auffassung, dass die betroffenen Institutionen, Einrichtungen und Einzelpersonen weiterhin beharrlich die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze in Art. 4 des Gesetzes Nr. 6698 fordern und bei jeder Gelegenheit betonen müssen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dem Gebot entsprochen werden muss, dass sie dem Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, entsprechen, darauf beschränkt und verhältnismäßig sind.
Personenbezogene Gesundheitsdaten bilden eines der wichtigsten Gebiete des Datenschutzrechts; zugleich enthalten sie die intimsten Informationen der Menschen und stellen deshalb eine Datenkategorie dar, die des höchsten Schutzniveaus bedarf. Es ist daher darauf zu achten, dass die Regelungen über Gesundheitsdaten in einer mit den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten vereinbaren Weise klar und bestimmt sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, begnüge ich mich insoweit mit dem Verweis auf die Kritik, die ich oben zu jedem einzelnen Grund geäußert habe, und halte fest, dass auf die genannten Punkte besonderes Gewicht zu legen ist.
Fußnoten
- Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Yeditepe-Universität / Rechtsanwalt. ↑
- 15. D. 2016/10488, 2016/10500 YD. T. 06.07.2017 ↑
- Zu einem Beitrag mit einer Bewertung der Verordnung siehe: Murat Volkan Dülger, “Kişisel Sağlık Verilerinin İşlenmesi ve Mahremiyetinin Sağlanması Hakkında Yönetmelikte Değişiklik Yapılmasına Dair Yönetmelik’in Getirdikleri ve Dikkat Edilmesi Gereken Hususlar”; www.academia.edu.tr. ↑
- 15. D. 2018/1490 YD. T. 09.10.2018 ↑
- „… dass am 20/10/2016, dem Tag der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Verordnung im Amtsblatt (Resmî Gazete), der Datenschutzausschuss (Kurul) noch nicht gebildet war, dass deshalb die in Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 6698 genannten angemessenen Maßnahmen vom Kurul nicht festgelegt waren und dass die streitgegenständliche Regelung erlassen wurde, ohne dass nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. h des Gesetzes die Stellungnahme des Kurul zu den von anderen Stellen und Einrichtungen ausgearbeiteten Entwürfen von Rechtsvorschriften mit Bestimmungen über personenbezogene Daten eingeholt worden wäre; dass der Datenschutzausschuss nach der allgemeinen Begründung und den Vorschriften des Gesetzes im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten über eine allgemeine Kontroll- und Aufsichtsbefugnis verfügt; dass zu den von anderen Stellen und Einrichtungen ausgearbeiteten Entwürfen von Rechtsvorschriften, die Bestimmungen über personenbezogene Daten enthalten, zwingend die Stellungnahme des Datenschutzausschusses einzuholen ist; dass die streitgegenständliche Regelung, die ohne Kontrolle und Aufsicht des Datenschutzausschusses ausgearbeitet wurde und mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 20/10/2016 in Kraft getreten ist, aus diesem Grund nicht mit den Rechtsvorschriften und dem Recht in Einklang steht …“ ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

