Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Informationen und Unterlagen, die mit rechtswidrigen Methoden erlangt wurden und personenbezogene Daten enthalten, werden vor den Justizbehörden immer häufiger verwendet, und die betroffenen Personen machen dagegen geltend, in ihren Rechten verletzt zu sein. Dadurch ist das Thema vor die Gerichte gelangt und bedarf einer gerichtlichen Klärung. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Gerichtshof/EGMR) hat genau diese Frage geprüft und kürzlich das Urteil „Benedik v. Slowenien“ erlassen. Anlass war die Beschwerde eines Beschwerdeführers, der eine Verletzung seiner Rechte rügte, weil die Polizei auf rechtswidrigem Weg Informationen erhoben habe, die zur Aufdeckung seiner Identität führten.
Zu klären ist, ob die Regel über die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter, personenbezogene Daten enthaltender Beweismittel zulasten der betroffenen Person Ausnahmen kennen kann. Dazu werde ich zunächst schildern, wie der Sachverhalt, der der Beschwerde zugrunde liegt, vor den Gerichtshof gelangt ist, und anschließend erläutern, aus welchen Gründen er unter Art. 8 geprüft wurde. Danach werde ich beurteilen, ob ein Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers vorliegt und ob dieser Eingriff gegebenenfalls gerechtfertigt ist, und so festzustellen versuchen, ob der streitgegenständliche Sachverhalt mit Art. 8 vereinbar ist. Dabei behandle ich das Thema unter drei Gesichtspunkten: der Gesetzmäßigkeit der Erlangung der Bestandsdaten, dem Problem des rechtswidrig erlangten Beweismittels im Hinblick auf die Identitätsdaten, die mit rechtswidrigen Methoden erlangt worden sein sollen, und dem Schutz personenbezogener Daten, da es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Ob Informationen und Unterlagen, die deshalb als rechtswidrig erlangte Beweise anzusehen sind, weil sie mit rechtswidrigen Methoden gewonnen wurden, in den einzelnen Verfahrensabschnitten als Beweis verwertet werden dürfen und ob es – sofern man ihre Unverwertbarkeit als Regel anerkennt – hiervon Ausnahmen geben kann, ist in unserem Land ebenso wie in allen anderen Ländern der Welt umstritten. Die Diskussion um rechtswidrig erlangte Beweise ist wegen des Rückgriffs auf verbotene Methoden wie Folter und Misshandlung ein seit sehr langer Zeit bekanntes Phänomen; das Thema ist viel erörtert worden, war Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und wissenschaftlicher Veranstaltungen und ist schließlich auch in einer Vielzahl nationaler und supranationaler Rechtstexte behandelt worden. Dass die Möglichkeiten, die informationstechnische Systeme mit der technologischen Entwicklung eröffnen, neue rechtswidrige Methoden hervorgebracht und die Anwendung der bestehenden Methoden erleichtert haben, macht es heute erforderlich, das Phänomen des rechtswidrig erlangten Beweises unter anderen Gesichtspunkten zu betrachten. Die dank oder mit Hilfe der Technologie erlangten Beweise sind jedoch weder in vergleichbarer Breite diskutiert worden, noch haben sie bislang in dem zu erwartenden Maße Eingang in Rechtstexte gefunden.
Andererseits haben elektronische Anwendungen, die infolge der technologischen Neuerungen in unser Leben getreten sind – insbesondere Internetseiten, Anwendungen der sozialen Medien, biometrische Systeme oder Kameras –, den Einzelnen transparenter und leichter beobachtbar gemacht. So kann auf die Daten des Einzelnen ohne Weiteres zugegriffen werden, und diese Daten können ohne legitimen Zweck oder ohne Einwilligung des Betroffenen Verarbeitungsvorgängen unterworfen werden. Ausgehend von dem Gedanken, dass die Daten des Einzelnen gefährdet sind und deshalb geschützt werden müssen, hat dies zur Entstehung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten geführt. Heute ist der Schutz personenbezogener Daten in nahezu allen Ländern der Welt als Recht durch gesetzliche Regelungen geschützt und gewährleistet. Selbst in Ländern, in denen noch kein besonderes Gesetz zu diesem Gegenstand in Kraft getreten ist, dauern die Arbeiten zum Schutz personenbezogener Daten an.
Die Zeit, in der personenbezogene Daten leichter zugänglich und die Einzelnen sichtbarer und leichter beobachtbar geworden sind, geht damit einher, dass die Erlangung dieser Daten auf rechtswidrigem Wege einfacher geworden ist und sich ausgebreitet hat. Deshalb begegnet man heute häufig der rechtswidrigen Erlangung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit rechtswidrigen Methoden erlangte personenbezogene Daten werden nicht nur von den Polizeikräften oder den Justizbehörden beschafft und im Verfahren verwendet, sondern können auch durch eine der Verfahrensparteien in das Verfahren eingeführt werden.
Die Partei, deren personenbezogene Daten rechtswidrig erlangt und als Beweismittel gegen sie verwendet werden, wendet demgegenüber ein, ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten sei verletzt und Daten dieser Art dürften unter keinen Umständen gegen sie verwendet werden. Dabei kann sie diesen Einwand sowohl zu ihrer Verteidigung in dem gegen sie geführten Verfahren vorbringen als auch in einem gesonderten Verfahren geltend machen. Dieser Umstand hat der Frage, ob mit rechtswidrigen Methoden erlangte Beweise, die personenbezogene Daten enthalten, im Verfahren verwertet werden dürfen, eine neue Dimension verliehen und es erforderlich gemacht, rechtswidrig erlangte Beweise im Zusammenhang mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu behandeln.
Dass die Verwendung von Informationen und Unterlagen, die mit rechtswidrigen Methoden erlangt wurden und personenbezogene Daten enthalten, vor den Justizbehörden zugenommen hat und dass die von der Datenverarbeitung betroffene Person hiergegen die Verletzung ihrer Rechte geltend macht, hat dazu geführt, dass die Frage vor die Gerichte gelangt ist, und es erforderlich gemacht, sie durch die Gerichte einer Lösung zuzuführen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Gerichtshof/EGMR) hat vor kurzem genau zu diesem Thema die Entscheidung „Benedik v. Slowenien“1 erlassen, nachdem ein Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, seine Rechte seien verletzt worden, weil die Polizei auf illegalem Wege Informationen in einer Weise gesammelt habe, die zur Aufdeckung seiner Identität geführt habe.
Um zu klären, ob es Ausnahmen von der Regel geben kann, die bestimmt, ob mit rechtswidrigen Methoden erlangte Beweise, die personenbezogene Daten enthalten, gegen die betroffene Person verwendet werden dürfen, werde ich zunächst schildern, wie der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt vor den Gerichtshof gelangt ist, und anschließend erläutern, aus welchen Gründen er unter Art. 8 gewürdigt wurde. Sodann werde ich versuchen festzustellen, ob der in Rede stehende Sachverhalt mit Art. 8 vereinbar ist, indem ich prüfe, ob ein Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers vorliegt und, wenn ja, ob dieser Eingriff legitim ist. Dabei werde ich das Thema unter drei verschiedenen Gesichtspunkten behandeln: der Gesetzmäßigkeit der Erlangung der Bestandsdaten, dem Problem des rechtswidrig erlangten Beweises im Hinblick auf die Identitätsdaten, die mit rechtswidrigen Methoden erlangt worden sein sollen, und dem Schutz personenbezogener Daten, da es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt. In diesem Rahmen werde ich im Lichte der Entscheidung und der Begründung des Gerichtshofs zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie seiner Entscheidungen zu ähnlichen Themen meine eigene Auffassung darlegen und das Problem des rechtswidrig erlangten Beweises im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten würdigen.
I. Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt und sein Weg vor den Gerichtshof
Die Rechtssache betrifft die Feststellung, dass der Beschwerdeführer Igor Benedik, geboren 1977 und wohnhaft in der slowenischen Stadt Kranj, die Straftat des Zurschaustellens, Herstellens, Besitzens und Verbreitens pornografischen Materials begangen hat; diese Feststellung war das Ergebnis einer Überwachungsmaßnahme, die die Justizbehörden des Kantons Wallis im Jahr 2006 gegen die Nutzer des Netzwerks „Razorback“ durchgeführt hatten. Die Justizbehörden des Kantons Wallis stellten bei ihrer Überwachung fest, dass einige Nutzer Inhalte in Form von Bildern oder Videos besaßen und diese Inhalte über ein p2p-Filesharing-Netzwerk (Peer-to-Peer) teilten, in dem jeder der angeschlossenen Computer sowohl als Nutzer als auch als Server fungiert. Somit kann jeder Nutzer dieses Netzwerks auf die von einem anderen Nutzer geteilten Inhalte zugreifen und diese überdies auch herunterladen.
Nachdem aufgrund der Nachforschungen der Schweizer Polizei die IP-Adressen ermittelt worden waren, von denen aus eine Verbindung zu dem betreffenden Netzwerk hergestellt worden war, ersuchte die slowenische Polizei am 7. August 2006 das Unternehmen ISP, einen Internetdiensteanbieter, um Mitteilung der Daten der Person, der die ermittelte IP-Adresse zu dem angegebenen Datum und der angegebenen Uhrzeit zugewiesen war. Die Polizei stützte dieses Ersuchen zwar nicht auf eine gerichtliche Entscheidung, wohl aber auf die einschlägige Bestimmung der slowenischen Strafprozessordnung (SCMK), wonach die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste der Polizei Auskunft über die Nutzer oder Inhaber elektronischer Kommunikationsmittel zu erteilen haben, deren nähere Angaben nicht im einschlägigen Verzeichnis enthalten sind. Daraufhin teilte der ISP der Polizei zu der angegebenen IP-Adresse Namen und Anschrift des Vaters des Beschwerdeführers mit, da dieser Teilnehmer des Internetdienstes war. Anschließend forderte die Polizei, gestützt auf einen Beschluss des Untersuchungsrichters des Bezirksgerichts Kranj vom 14. Dezember 2006, vom ISP die personenbezogenen Daten und die Verkehrsdaten des Teilnehmers der betreffenden IP-Adresse an und erhielt sie. Schließlich wurde aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses das Haus des Vaters des Beschwerdeführers durchsucht, und es wurden vier Computer beschlagnahmt.
Bei der Untersuchung der Festplatten der von der Polizei beschlagnahmten Computer wurde eine Datei mit kinderpornografischen Inhalten festgestellt; außerdem wurde ermittelt, dass sich unter den über das Filesharing-Programm eMule heruntergeladenen Dateien auch Kinderpornografie befand. Trotz der Einlassungen des Beschwerdeführers, er habe von den betreffenden Dateien nichts gewusst und der ISP habe seine personenbezogenen Daten ohne gerichtliche Entscheidung rechtswidrig an die Polizei herausgegeben, leitete der Untersuchungsrichter des Bezirksgerichts Kranj am 5. März 2008 gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen der Straftat des Zurschaustellens, Herstellens, Besitzens und Verbreitens pornografischen Materials ein. Gegen den Beschluss über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurde jedoch Beschwerde eingelegt mit der Begründung, die Identitätsdaten und die Verkehrsdaten des Nutzers der betreffenden IP-Adresse hätten ohne gerichtliche Entscheidung nicht herausgegeben werden dürfen; andernfalls liege ein auf rechtswidrigem Wege erlangter Beweis vor.
Im Ergebnis des Verfahrens wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die betreffende Straftat begangen hat, und er wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Ferner wurde festgestellt, dass die Daten, die auf rechtswidrigem Wege erlangt worden sein sollten, im Einklang mit der slowenischen Strafprozessordnung erlangt worden seien und daher kein rechtswidrig erlangter Beweis vorliege.
Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts legte der Beschwerdeführer beim Obergericht Ljubljana und anschließend beim Revisionsgericht Rechtsmittel ein mit der Begründung, sämtliche Beweise, die auf den in nicht rechtmäßiger Weise erlangten Daten beruhten, müssten ebenfalls zurückgewiesen werden; seine Rechtsmittel blieben jedoch ohne Erfolg. Bemerkenswert ist dabei die Auffassung des Revisionsgerichts, die slowenische Polizei habe nicht die Verkehrsdaten der elektronischen Kommunikation des Beschwerdeführers erlangt, sondern lediglich die Angaben zu einem bestimmten Nutzer, der auf das Internet zugegriffen habe.
Auch die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers zum Verfassungsgericht wurde mit der Begründung zurückgewiesen, seine verfassungsmäßigen Rechte seien nicht verletzt worden – und dies trotz der Auffassung der Informationskommission, nach den Bestimmungen des geltenden Gesetzes über die elektronische Kommunikation sei für sämtliche Daten im Zusammenhang mit elektronischer Kommunikation, gleichviel ob es sich um Verkehrs- oder um Identitätsdaten handele, eine gerichtliche Entscheidung erforderlich, und die einschlägige Bestimmung der SCMK, die für die Erlangung von Daten über die an einer Kommunikation beteiligten Personen ein bloßes schriftliches Ersuchen der Polizei genügen lasse, sei problematisch. Zu dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts hat Richterin J. Sovdat ein Sondervotum abgegeben:
• Richterin J. Sovdat führte zunächst aus, anzuwenden seien die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die elektronische Kommunikation, da sie jüngeren Datums seien als die SCMK, und nach diesen Bestimmungen müsse die Polizei, wenn sie an die Identitätsdaten des Teilnehmers gelangen wolle, eine gerichtliche Entscheidung einholen. Ferner gelangte sie zu der Überzeugung, dass das Verfassungsgericht mit seiner Entscheidung
die Verkehrsdaten nicht gesondert und unabhängig vom Inhalt der Kommunikation geschützt habe und dass auch dies nicht rechtmäßig sei. Darüber hinaus betonte sie, dass – anders als vom Verfassungsgericht behauptet – keine Rede davon sein könne, der Beschwerdeführer habe sich unter seinem eigenen Namen der Öffentlichkeit preisgegeben; diese Offenheit bestehe allein in Bezug auf die Ziffern der IP-Adressen.
• Auch Richterin Jadek Pensa stellte in ihrem Sondervotum auf die Erwartung des Beschwerdeführers ab, im Internet anonym zu bleiben. Danach hat der Beschwerdeführer die Daten, die seine Identität offenbaren würden, nicht öffentlich bekannt gemacht. Er hat folglich das Recht, die Vertraulichkeit dieser Daten zu verlangen. Zwar gibt es die Bestimmung der SCMK, auf die die Polizei ihr Ersuchen gestützt hat; diese Bestimmung betrifft jedoch nicht unmittelbar die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und deren Schutz, und es gilt das Gesetz über die elektronische Kommunikation, das den Charakter eines Spezialgesetzes hat. Da nach diesem Gesetz in die Vertraulichkeit der Kommunikation nur aufgrund der Entscheidung einer zuständigen Stelle eingegriffen werden darf, wurde der Schluss gezogen, dass die Polizei eine gerichtliche Entscheidung hätte einholen müssen.
Nachdem er auf diese Weise alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hatte, wandte sich der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention mit der Überschrift „Individualbeschwerden“, der die Anrufung des Gerichtshofs durch natürliche Personen regelt, gegen die Republik Slowenien an den Gerichtshof und machte geltend, seine Rechte seien verletzt worden, insbesondere dasjenige aus Art. 8 der Konvention mit der Überschrift „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“.
II. Würdigung der Entscheidung im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 8 EMRK
Art. 8 EMRK schützt das Recht jeder Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft eine Maßnahme darstellt, die für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verhütung von Straftaten, den Schutz der Gesundheit oder der Moral oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Der Beschwerdeführer machte geltend, die Polizei habe die mit der dynamischen IP-Adresse verknüpften Bestandsdaten erlangt, wodurch seine Identität willkürlich, ohne gerichtliche Entscheidung und unter Verstoß gegen Art. 8 der Konvention aufgedeckt und folglich sein Recht auf Schutz des Privatlebens verletzt worden sei. Deshalb wurde in der Entscheidung eine Prüfung am Maßstab von Art. 8 vorgenommen.
A. Der Gerichtshof hat den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt unter Art. 8 gewürdigt
Zwar gewährt Art. 8 der Konvention unmittelbar an sich nur das Recht der Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens; es liegt jedoch auf der Hand, dass dieses Recht mittelbar zahlreiche andere Rechte berührt und in sich einschließt. „Privatleben“ und „Korrespondenz“ gewähren zusammen rechtlichen Schutz für nahezu alle Eigenschaften und Verhaltensweisen, die die Identität des Einzelnen als Mensch ausmachen, einschließlich der Erwartung, die Kommunikation zwischen Personen vor den neugierigen Blicken des Staates abzuschirmen. Der Gerichtshof hat in verschiedenen Entscheidungen ausgeführt, dass der Begriff des Privatlebens nicht auf den privaten Bereich der Person oder auf Informationen mit Geheimnischarakter beschränkt ist, und damit verhindern wollen, dass der Schutzbereich des Privatlebens eng gefasst wird.
Der Gerichtshof ist insoweit der Auffassung, dass es weder möglich noch notwendig ist, den Begriff „Privatleben“ erschöpfend zu definieren. Gleichwohl hat er ausgeführt, es wäre übermäßig restriktiv, den Begriff auf einen „inneren Kreis“ zu beschränken, in dem der Einzelne sein eigenes Privatleben nach seinem Belieben führen kann, und die Außenwelt, die nicht zu diesem Kreis gehört, gänzlich davon auszuschließen; das Recht auf Privatleben müsse bis zu einem gewissen Grad auch umfassen, Beziehungen zu anderen Menschen aufzunehmen und fortzuführen. Dementsprechend stellt der EGMR ausdrücklich klar, dass das Privatleben beispielsweise „das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen aufzunehmen und zu entwickeln“ umfassen muss2.
Daneben hat der Gerichtshof in seinen Entscheidungen auch den Namen3, die ethnische Identität4, die Geschlechtsidentität/das Sexualleben5, Fotografien und Bildaufnahmen6, die personenbezogenen Daten7, Fingerabdrücke und DNA-Profile8 sowie die medizinischen Daten9 einer Person dem Privatleben zugeordnet. In einer Rechtssache, die mit der Rüge vor ihn gelangt war, Telefongespräche seien auf Ersuchen der Polizei vom Innenministerium abgehört worden, ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommunikationsdaten10 in den Anwendungsbereich von Art. 8 der Konvention fallen, und hat mit Bestimmtheit einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens angenommen11.
Die in der hier besprochenen Entscheidung auf Ersuchen der Polizei mitgeteilten Verkehrsdaten der Person sind alle Daten, die zum Zweck der Weiterleitung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz verarbeitet werden, und es liegt auf der Hand, dass IP-Adressen zu diesen Verkehrsdaten gehören. Selbst wenn der Diensteanbieter der Polizei nur diejenigen Daten herausgegeben hat, die eine Person bezeichnen, mit der er einen Teilnehmervertrag geschlossen hat, hat er damit in Wahrheit auch die Verkehrsdaten herausgegeben, die im elektronischen Kommunikationsnetz zu dieser Person vorhanden sind. Um zu bestimmen, ob der Sachverhalt, in dem die Kommunikationsdaten der Person mitgeteilt wurden, unter Art. 8 der Konvention gewürdigt werden kann, ist daher das Verhältnis zwischen Kommunikationsdaten und Privatleben zu klären. Wie oben erwähnt, hat der Gerichtshof die Kommunikationsdaten in seinen früheren Entscheidungen diesem Bereich zugeordnet.
Der Gerichtshof hat zu dem Fall ausgeführt, es gebe eine Reihe von Gesichtspunkten für die Beurteilung, ob das Privatleben einer Person durch Maßnahmen gefährdet wird, die sie außerhalb ihrer Wohnung oder ihres privaten Besitztums betreffen. Um festzustellen, ob die Begriffe „Privatleben“ und „Korrespondenz“ einschlägig sind, ist zu prüfen, ob die Einzelnen vernünftigerweise erwarten durften, dass ihre Privatsphäre geachtet und geschützt wird. In diesem Rahmen ist auch im konkreten Fall unter Berücksichtigung des öffentlich zugänglichen Charakters des betreffenden Netzwerks zu erörtern, ob der Beschwerdeführer vernünftigerweise erwarten durfte, dass seine Privatsphäre geachtet und geschützt werde.
Das slowenische Verfassungsgericht hat bei der Beurteilung der vernünftigen Erwartung des Beschwerdeführers auf Privatsphäre dessen Teilnahme am Razorback-Netzwerk für bedeutsam gehalten. Es gelangte zu der Überzeugung, der Beschwerdeführer, der seine Online-Aktivität und die damit verbundene dynamische IP-Adresse wissentlich in keiner Weise verborgen habe, habe sich bewusst der Öffentlichkeit preisgegeben und habe deshalb keine berechtigte Erwartung auf Privatsphäre gehabt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts kann in diesem Fall von einer Berechtigung der Erwartung des Beschwerdeführers keine Rede sein; mehr noch, es lasse sich sogar annehmen, dass er auf diese Erwartung verzichtet habe.
Der EGMR teilt die Auffassung des Verfassungsgerichts indessen nicht; er meint, der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine dynamische IP-Adresse nicht verborgen hat, dürfe bei der objektiven Beurteilung, ob seine Erwartung vernünftig war, nicht als Maßstab herangezogen werden. Nach Überzeugung des Gerichtshofs ist nicht auf die Erwartung des Beschwerdeführers in Bezug auf seine dynamische IP-Adresse abzustellen, sondern auf seine Erwartung in Bezug auf seine Identität. Bei der in diesem Sinne vorgenommenen Prüfung ist er, da nichts dafür vorgebracht war, dass der Beschwerdeführer bei der betreffenden Online-Aktivität seine Identität offengelegt hätte oder dass er etwa für den Betreiber der Website über ein Konto oder über Kontaktdaten identifizierbar gewesen wäre, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aktivität des Beschwerdeführers mit Anonymität verbunden war und daher keine Rede davon sein kann, er habe seine Identität der Öffentlichkeit preisgegeben.
Da die Kommunikationsdaten nach gefestigter Rechtsprechung dem Privatleben zugeordnet werden und da sich ergibt, dass der Beschwerdeführer, dessen Kommunikationsdaten ohne seine Einwilligung erhoben wurden, diese Daten nicht der Öffentlichkeit zugänglich und damit allgemein bekannt gemacht hat, sodass er eine vernünftige Erwartung auf Privatsphäre haben konnte, ist es rechtlich zutreffend, den konkreten Fall unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Art. 8 der Konvention zu würdigen.
B. Würdigung der Vereinbarkeit des der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalts mit Art. 8
Der Gerichtshof ist zu der Überzeugung gelangt, dass der ihm vorliegende konkrete Fall in den Bereich des Privatlebens fällt, und hat ihn auf seine Vereinbarkeit mit Art. 8 der Konvention geprüft. Auch ich bin, wie oben ausführlich dargelegt, der Ansicht, dass Art. 8 auf den Sachverhalt anzuwenden ist, der sich dadurch verwirklicht hat, dass die rechtswidrig erlangten Kommunikationsdaten des Beschwerdeführers seine Identität offenbart haben. Als Nächstes ist die Behauptung des Beschwerdeführers zu prüfen, sein einschlägiges Recht sei verletzt worden. Ist in dem unter Art. 8 der Konvention gewürdigten konkreten Fall, wie die Regierung behauptet, im Einklang mit dieser Bestimmung gehandelt worden, oder ist das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens verletzt worden?
1. Zum Vorliegen eines Eingriffs in das Recht des Beschwerdeführers
Um prüfen zu können, ob der in Rede stehende Sachverhalt mit der Konvention vereinbar ist, ist in einem ersten Schritt zu beurteilen, ob in das einschlägige Recht des Beschwerdeführers eingegriffen wurde. Dabei ist zunächst festzustellen, ob die Aufdeckung der Identität des Beschwerdeführers tatsächlich einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellt.
Im vorliegenden Fall ging es um die Verwendung der Bestandsdaten, die die Polizei auf ihr Ersuchen von dem Internetdiensteanbieter ISP erhalten hatte und die die Identität des Beschwerdeführers offenbarten. Überdies wurde diesem Ersuchen ohne jede gerichtliche Entscheidung entsprochen. Gerade bei einer Kommunikation, die über Kommunikationsmittel geführt wird, dürfen die Einzelnen jedoch vernünftigerweise erwarten, dass die Vertraulichkeit dieser Daten geachtet und geschützt wird. Auch im konkreten Fall ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer, mag das betreffende Netzwerk auch öffentlich zugänglich gewesen sein, in die Aufdeckung seiner Identität weder eingewilligt noch insoweit einen Verzicht erklärt hat. Obwohl der Beschwerdeführer vernünftigerweise erwarten durfte, dass seine Privatsphäre geachtet und geschützt werde, wurden die Daten, auf die sich diese Erwartung bezog, ohne seine Einwilligung erlangt und gegen ihn verwendet. In diesem Rahmen bin ich in Übereinstimmung mit dem Gerichtshof der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer die durch Art. 8 der Konvention geschützten Gewährleistungen wie die Vertraulichkeit des Privatlebens, der Schutz des Privatlebens und die Achtung des Privatlebens nicht zugutegekommen sind und dass ein Eingriff in die genannten Rechte vorliegt.
2. Legitimität des Eingriffs in das Recht des Beschwerdeführers
Es liegt auf der Hand, dass die Handlung, die darin bestand, die Bestandsdaten des Beschwerdeführers an die Polizei herauszugeben und so seine Identität aufzudecken, einen Eingriff in Art. 8 der Konvention darstellt. Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten können jedoch je nach den Umständen, unter denen sich der Fall zugetragen hat, als legitim anzusehen sein. Es lässt sich daher nicht sagen, dass jeder Eingriff rechtswidrig ist; das Vorliegen der Rechtswidrigkeit ist vielmehr gesondert zu prüfen. Um feststellen zu können, ob der vorgenommene Eingriff legitim ist, ist anhand der Anforderungen des Art. 8 Abs. 2 der Konvention folgende Prüfung vorzunehmen12:
• Gesetzlich vorgesehen: Dieser Begriff besagt zunächst, dass die angewandte Maßnahme eine gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht haben muss, betrifft aber auch den Inhalt des Gesetzes. Die Maßnahme muss außerdem für die betroffene Person zugänglich sein, die für sie daraus erwachsenden Folgen müssen vorhersehbar sein, und sie muss mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sein. Legt man die Konvention und die Rechtsprechung des EGMR zugrunde, so zeigt sich, dass die Legitimität eines Eingriffs im Rahmen von Art. 8 der Konvention in erster Linie davon abhängt, dass der Eingriff nach Maßgabe des Gesetzes erfolgt. Wird festgestellt, dass der Eingriff die Voraussetzung der Gesetzmäßigkeit nicht erfüllt, so wird ohne Rücksicht auf die übrigen Kriterien des Art. 8 Abs. 2 der Konvention der Schluss gezogen, dass der Eingriff gegen die betreffende Bestimmung verstößt13.
• Legitimes Ziel: Von der Legitimität des Ziels der Handlung ist zu sprechen, wenn der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft eine Maßnahme darstellt, die für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verhütung von Straftaten, den Schutz der Gesundheit oder der Moral oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Damit der Eingriff als legitim anerkannt werden kann, muss er zwingend ein legitimes Ziel verfolgen.
• Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft: Zuletzt ist zu prüfen, ob der Eingriff, der zur Erreichung des oben genannten legitimen Ziels vorgenommen wurde, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Das Kriterium der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft wird ermittelt, indem geprüft wird, ob der Eingriff „einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht“ und ob er „in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht“. Zu beachten ist dabei, aus wessen Sicht das Kriterium der Notwendigkeit zu beurteilen ist. Zwar unterstreicht der EGMR, dass ihm selbst die Beurteilung zusteht, ob die Gründe ausreichend und wirksam sind; er erkennt jedoch an, dass die Befugnis zu beurteilen, ob der Eingriff notwendig und einschlägig ist, in erster Linie den nationalen Stellen zukommt. Die Vertragsstaaten genießen in diesem Zusammenhang einen Beurteilungsspielraum, der je nach der Art der Tätigkeit, die Gegenstand des Verfahrens ist, und dem Ziel der Beschränkung unterschiedlich ausfällt14.
a. Gesetzmäßigkeit im Hinblick auf die Art und Weise der Erlangung der Bestandsdaten
Im vorliegenden Fall wurde das Ersuchen der Polizei um die mit der betreffenden dynamischen IP-Adresse verknüpften Bestandsdaten auf die SCMK gestützt. Danach kann die Polizei, wenn die in der einschlägigen Bestimmung genannten Voraussetzungen vorliegen, zur Aufklärung der Straftat vom Betreiber des elektronischen Kommunikationsnetzes schriftlich verlangen, dass ihr die Informationen auch ohne Einwilligung der Person, auf die sie sich beziehen, herausgegeben werden. Es lässt sich daher sagen, dass der im vorliegenden Fall vorgenommene Eingriff eine Grundlage im innerstaatlichen Recht hat.
Um vom Vorliegen des Kriteriums „gesetzlich vorgesehen“ sprechen zu können, genügt es dagegen nicht, dass die den Eingriff bildende Handlung in gesetzlichen Bestimmungen bezeichnet ist. „Gesetzlich vorgesehen“ bedeutet nicht nur, dass der Eingriff in gesetzlichen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts vorgesehen ist, sondern auch, dass dieses Gesetz zugänglich und vorhersehbar ist und überdies mit der Rechtsstaatlichkeit im Einklang steht15. Andererseits muss der EGMR auch prüfen, ob die Art und Weise, in der dieses innerstaatliche Recht angewandt wird, zu Ergebnissen führt, die mit den Grundsätzen der Konvention vereinbar sind. Eine im innerstaatlichen Recht vorhandene gesetzliche Bestimmung ist daher auch unter diesen Gesichtspunkten zu betrachten.
Der Gerichtshof betont, dass von einem zugänglichen und vorhersehbaren Gesetz nur gesprochen werden kann, wenn die einschlägige Bestimmung so hinreichend bestimmt gefasst ist, dass der Einzelne sein Verhalten danach einrichten kann16. Demnach wird sich im vorliegenden Fall sagen lassen, dass die Bestimmung, die die Grundlage des Eingriffs bildet, bei objektiver Betrachtung zugänglich und vorhersehbar ist. Die Vereinbarkeit mit der Rechtsstaatlichkeit verlangt demgegenüber, dass das innerstaatliche Recht hinreichenden Schutz vor willkürlichen Verletzungen der Rechte aus Art. 8 bietet17. Damit der Gerichtshof zu der Überzeugung gelangen kann, dass die Vereinbarkeit mit der Rechtsstaatlichkeit gegeben ist, müssen im innerstaatlichen Recht folglich zwingend ausreichende und erforderliche Garantien gegen den Eingriff vorhanden sein. Das Vorhandensein dieser Garantien bedeutet, dass die Gründe, die die Maßnahme rechtfertigen, sowie Umfang und Grenzen dieser Befugnis oder dieses Verfahrens festgelegt sind.
Im vorliegenden Fall wurde der Eingriff zwar auf die einschlägige Bestimmung der SCMK gestützt; diese Bestimmung enthält jedoch keine eindeutigen Regeln über das Verhältnis zwischen dynamischer IP-Adresse und Bestandsdaten. Zudem sieht die slowenische Verfassung vor, dass ein Eingriff in die Vertraulichkeit der Kommunikation nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung möglich ist. Andererseits enthielt das Gesetz über die elektronische Kommunikation, das zur Zeit des Geschehens die spezialgesetzliche Regelung der Materie bildete, auch keine Bestimmung, die den Zugriff auf Verkehrsdaten für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gestattet hätte. Die einschlägigen Rechtsvorschriften bilden daher kein in sich stimmiges Ganzes. Würde der Gerichtshof in dieser Lage darüber entscheiden, welche Bestimmung anzuwenden ist, so träte er an die Stelle der nationalen Gerichte. Eine solche Befugnis kommt dem Gerichtshof seinem Wesen nach jedoch nicht zu. Er hat seine Prüfung daher vielmehr in der Weise vorzunehmen, dass er sich der Sichtweise der innerstaatlichen Gerichte zuwendet.
Bei der Würdigung der Entscheidungen, die die innerstaatlichen Gerichte in der Sache erlassen haben, misst der EGMR der Bestimmung der slowenischen Verfassung Bedeutung bei, wonach für eine derartige Maßnahme eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist. Danach ist die Identität einer kommunizierenden Person einer der wesentlichen Aspekte der Vertraulichkeit der Kommunikation, und die Herausgabe der mit einer bestimmten dynamischen IP-Adresse verknüpften Bestandsdaten unterliegt grundsätzlich einer gerichtlichen Entscheidung; sie dürfen nicht auf ein einfaches schriftliches Ersuchen der Polizei hin zu erlangen sein. Der Gerichtshof schließt sich ferner der Auffassung des Verfassungsgerichts nicht an, der Beschwerdeführer habe auf seine Erwartung auf Privatsphäre verzichtet, und unterstreicht, dass es hierfür keinerlei konkreten Beleg gibt. Es lässt sich demnach sagen, dass der Beschwerdeführer vernünftigerweise erwarten durfte, dass seine Identitätsdaten vertraulich bleiben würden. Da es im konkreten Fall zudem keinen zwingenden Umstand gab, der der Polizei bei der Einholung einer gerichtlichen Entscheidung die Hände gebunden hätte, war für die Erlangung dieser Informationen eine gerichtliche Entscheidung unerlässlich.
Im Lichte all dieser Ausführungen ist der Gerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass das innerstaatliche Recht keinerlei Schutz vor ungerechtfertigten und mehr noch vor willkürlichen Eingriffen bot. Denn obwohl das innerstaatliche Recht die Internetdiensteanbieter verpflichtete, Daten in großem Umfang an die Polizei herauszugeben, sah es zur Zeit des Geschehens keinen unabhängigen Kontrollmechanismus vor, der die Ausübung dieser Befugnis durch die Polizei überwacht hätte. Nach Auffassung des Gerichtshofs fehlt es der gesetzlichen Grundlage des beanstandeten Eingriffs an Klarheit, und es wurde kein hinreichender Schutz vor willkürlichen Eingriffen in Bezug auf Art. 8 gewährleistet. Es zeigt sich somit, dass der Gerichtshof zu der Überzeugung gelangt ist, dass das innerstaatliche Recht dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht entspricht.
b. Das Problem der Verwendung der mit rechtswidrigen Methoden erlangten Daten
Dass die Bestandsdaten gestützt auf eine gesetzliche Bestimmung erlangt wurden, die dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht entspricht, und dass die slowenische Verfassung Eingriffe in die Vertraulichkeit der Kommunikation nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zulässt, führt zu dem Ergebnis, dass die im vorliegenden Fall zur Erlangung der Identitätsdaten angewandte Methode rechtswidrig ist. An dieser Stelle stellt sich das Problem des rechtswidrig erlangten Beweises. Es ist daher auf die Entscheidungen und Auffassungen des Gerichtshofs zu der Frage einzugehen, ob mit rechtswidrigen Methoden erlangte Informationen und Erkenntnisse in irgendeinem Abschnitt des Verfahrens verwendet werden dürfen.
Der Gerichtshof führt aus, dass seine eigene Auffassung zur Zulässigkeit eines Beweises im Hinblick auf dessen Rechtswidrigkeit nicht an die Stelle der entsprechenden Auffassung der nationalen Gerichte treten kann. Hiervon ausgehend hat er es vermieden, zu den Beweisverboten bei rechtswidrig erlangten Beweisen Regeln und Grundsätze aufzustellen, die alle Vertragsstaaten zwingend zu befolgen hätten. Seine eigene Beurteilung nimmt er vielmehr danach vor, ob das Verfahren fair war. Das Recht auf ein faires Verfahren ist zwar durch Art. 6 der Konvention gewährleistet, doch enthält diese Bestimmung keine Regel über die Zulässigkeit von Beweisen. Die Lösung dieser Frage ist deshalb in erster Linie den nationalen Gerichten überlassen. Die einschlägige Würdigung der nationalen Gerichte unterzieht der Gerichtshof dabei nicht einer speziell auf die Beweisverbote bezogenen, sondern einer allgemeinen Beurteilung im Rahmen des gesamten Verfahrens. Die einzige Ausnahme hiervon bildet der Fall, dass die nationalen Gerichte trotz der ihnen unterbreiteten Tatsachen willkürlich oder grob ungerecht entscheiden. Gleichwohl ist es, auch wenn der Gerichtshof das Ermessen in dieser Frage den nationalen Gerichten überlassen hat, unvermeidlich, dass er mit seinen Entscheidungen für die innerstaatliche Rechtsordnung und die Gerichte bindend oder zumindest richtungweisend wirkt.
In Fällen, die mit der Behauptung vor ihn gelangen, rechtswidrig erlangte Beweise seien gegen den Beschwerdeführer verwendet worden, befasst sich der Gerichtshof nicht mit besonderen Fragen wie der Einteilung der Beweise oder der Nichtberücksichtigung bestimmter Beweise bei der Urteilsfindung; er versucht vielmehr, anhand einer Gesamtbetrachtung des Verfahrens festzustellen, ob das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verletzt wurde. Der eigentliche Ausgangspunkt des Gerichtshofs ist daher die Frage, ob das Verfahren insgesamt fair war18.
Im vorliegenden Fall wurden die Bestandsdaten des Beschwerdeführers von der Polizei über den Internetdiensteanbieter rechtswidrig erlangt, und die Beweise, an die man anschließend durch die Beschlagnahme der Computer des Beschwerdeführers gelangte, konnten erst im Lichte dieser rechtswidrig erlangten Informationen gewonnen werden. Die Polizei ist dank der mit rechtswidrigen Methoden erlangten Informationen zu den Beweisen gelangt, die dem Verfahren zugrunde lagen.
In diesem Rahmen hätte der Gerichtshof den in Rede stehenden Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt der Lehre vom rechtswidrig erlangten Beweis prüfen müssen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Gerichtshof im Hinblick auf rechtswidrig erlangte Beweise und das Recht auf ein faires Verfahren irgendeine Prüfung vorgenommen hätte. Ich sehe darin zwar ein Versäumnis19, führe den Umstand, dass er im konkreten Fall unter diesem Gesichtspunkt keine Prüfung vorgenommen hat, aber darauf zurück, dass die Polizei ihr Ersuchen auf eine gesetzliche Bestimmung stützen konnte. Dass die Polizei vom Internetdiensteanbieter die Bestandsdaten angefordert und der Internetdiensteanbieter diese Informationen ohne Einwilligung des Betroffenen der Polizei mitgeteilt hat, entbehrt in der Tat nicht einer gesetzlichen Grundlage. Das Problem des vorliegenden Falles besteht nämlich nicht darin, dass die Justizbehörden eine gesetzlich verbotene Handlung vorgenommen oder eine gesetzlich verbotene Methode angewandt hätten. Die Erlangung der Informationen, die der Polizei die Gewinnung der Beweise ermöglichten, war durch das nationale Gesetz nicht verboten. Allerdings war das zugrunde gelegte Gesetz in der Sache nicht hinreichend klar und vermochte auch Umfang und Grenzen der Befugnis der Polizei nicht zu bestimmen.
Zudem werden die erlangten Bestandsdaten dem Recht auf Vertraulichkeit und Schutz der Kommunikation zugeordnet. Die slowenische Verfassung enthält eine Bestimmung, wonach Eingriffe in dieses Recht unbedingt auf einer gerichtlichen Entscheidung beruhen müssen. Die Identitätsdaten der kommunizierenden Person gehören wiederum zu den wichtigsten Elementen, die geschützt werden müssen, damit dieses Recht gewährleistet werden kann. Folglich hätte auch der Eingriff in die Identitätsdaten einer kommunizierenden Person aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen müssen.
Im Lichte dieser Ausführungen liegt das eigentliche Problem des vorliegenden Falles darin, dass das zugrunde gelegte Gesetz unbestimmt ist und nicht festgestellt werden konnte, welches Gesetz Vorrang hat und anzuwenden ist. Deshalb hat es der Gerichtshof für angemessen gehalten, seine Prüfung auf der Grundlage der Gründe, die die nationalen Gerichte in ihren Entscheidungen angeführt haben, und ihrer Sicht auf die Sache vorzunehmen. Gleichwohl bin ich der Überzeugung, dass der Gerichtshof auch im Hinblick auf die Beweise, an die man mittels der mit rechtswidrigen Methoden erlangten Informationen gelangt ist, eine Prüfung hätte vornehmen müssen.
c. Rechtswidrigkeit im Hinblick auf die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten
Oben habe ich ausführlich dargelegt, dass die Informationen, die der Beschwerdeführer zum Gegenstand seiner Beschwerde gemacht hat, Kommunikationsdaten umfassen, dass diese Daten personenbezogene Daten sind und dass personenbezogene Daten unter dem in Art. 8 der Konvention genannten Begriff des Privatlebens geprüft werden. So weist der im Wortlaut der Bestimmung enthaltene Ausdruck „Korrespondenz“ darauf hin, dass an dieser Stelle auch die Kommunikationsdaten geschützt sind. Dass es sich bei den im vorliegenden Fall ohne Einwilligung des Betroffenen erlangten Informationen um Informationen über das Privatleben des Beschwerdeführers handelt, steht außer Streit; dass diese Informationen im Besonderen personenbezogene Daten sind, macht es jedoch erforderlich, die Rechtmäßigkeit des Eingriffs auch im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten festzustellen.
Zunächst ist Slowenien Vertragspartei des „Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“, das 1981 zur Unterzeichnung aufgelegt und von allen Mitgliedstaaten des Europarats ratifiziert wurde; es hat dieses Übereinkommen 1994 in Kraft gesetzt. Mit dem Übereinkommen, dessen Hauptzweck darin besteht, in allen Mitgliedstaaten die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere ihre Rechte bei der automatischen Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu gewährleisten, wurde der Schutz personenbezogener Daten als ein vom Schutz des Privatlebens gesondertes Recht aufgefasst, und den Staaten wurde die Verpflichtung auferlegt, einschlägige Regelungen zu erlassen.
Auch das 2001 zur Unterzeichnung aufgelegte „Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität“ ist seit 2005 in Slowenien in Kraft. Die für den vorliegenden Fall bedeutsamen Aspekte dieses Übereinkommens sind folgende:
• Im Übereinkommen sind Verkehrsdaten eingehend definiert; der Ausdruck bezeichnet „alle Computerdaten, die sich auf eine mittels eines Computersystems erfolgende Kommunikation beziehen, von einem Computersystem erzeugt wurden, das ein Glied der Kommunikationskette bildet, und den Ausgangspunkt der Kommunikation, ihren Zielpunkt, ihren Weg, ihre Uhrzeit, ihr Datum, ihren Umfang, ihre Dauer oder die Art des bei der Kommunikation genutzten zugrunde liegenden Dienstes angeben“. Die Daten zu einer dynamischen IP-Adresse müssen demnach in diesem Sinne Verkehrsdaten sein. Da diese Daten untrennbar mit einer bestimmten Kommunikation verbunden sind, müssen auch Verkehrsdaten den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation genießen.
• Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, Kinderpornografie unter Strafe zu stellen.
• Das Übereinkommen erkennt zwar an, dass Bestandsdaten in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erforderlich sein können und in diesen Fällen erhoben werden dürfen; es ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden jedoch, anstelle von Maßnahmen wie der Erhebung von Inhaltsdaten und der Erhebung von Verkehrsdaten in Echtzeit eine weniger eingriffsintensive und weniger belastende Maßnahme zu ergreifen. Zudem sind die genannten Maßnahmen auf schwere Straftaten beschränkt.
Als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist Slowenien an die „Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ sowie an die seit dem 25. Mai 2018 geltende „Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union 2016/679 (DSGVO)“ gebunden. Slowenien, das den grundlegenden internationalen Regelwerken auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten angehört, ist verpflichtet, sein nationales Recht im Einklang mit der genannten Richtlinie und der Verordnung zu gestalten und überdies in seinen innerstaatlichen Verfahren im Einklang mit ihnen zu handeln. Slowenien muss daher den in den Bestimmungen der Richtlinie und der Verordnung vorgesehenen Schutz in seinem innerstaatlichen Recht gewährleisten. Dabei ist anzumerken, dass der durch beide Texte, insbesondere aber der durch die Verordnung gewährte Schutz sehr weit reicht.
Betrachtet man das nationale Recht Sloweniens, so zeigt sich, dass seit 2004 ein auf der Richtlinie 95/46/EG beruhendes besonderes „Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten“ in Kraft ist. Nach Art. 2 des Gesetzes müssen personenbezogene Daten, die im Gesetz als „alle Daten, die sich auf Personen beziehen, ungeachtet der Form, in der sie ausgedrückt sind“ definiert werden, rechtmäßig und fair verarbeitet werden. Ferner ist bestimmt, dass personenbezogene Daten auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung oder der Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden dürfen. Nach diesem Gesetz dürfen personenbezogene Daten folglich nur für vorgesehene rechtmäßige Zwecke erhoben und dementsprechend nur verarbeitet werden, soweit dies zur Verwirklichung dieser Zwecke erforderlich ist.
Betrachtet man die internationalen Regelwerke zum Schutz personenbezogener Daten, denen Slowenien unterliegt, und sein eigenes innerstaatliches Recht, so zeigt sich, dass personenbezogenen Daten ein weiter und umfassender Schutz zuteilwird. Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass die Bestandsdaten, die im vorliegenden Fall ohne Einholung der Einwilligung der betroffenen Person der Polizei mitgeteilt wurden, personenbezogene Daten des Beschwerdeführers sind. Demnach musste bei der Anforderung dieser Informationen durch die Polizei, bei ihrer Mitteilung an die Polizei durch den Internetdiensteanbieter sowie bei der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten durch die Polizei im Einklang mit den oben genannten Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten gehandelt werden. Gleichwohl lässt sich im vorliegenden Fall nicht sagen, dass die personenbezogenen Daten – und zwar schon vom allerersten dieser Abschnitte an, in denen es um personenbezogene Daten ging – Gegenstand eines den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechenden Ersuchens gewesen wären. Legt man das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten zugrunde, wonach personenbezogene Daten nur für gesetzlich vorgesehene rechtmäßige Zwecke erhoben werden dürfen, so ist offensichtlich, dass nicht entsprechend gehandelt wurde. Wie auch der Gerichtshof ausgeführt hat, entbehrt das Ersuchen der Polizei um Erlangung personenbezogener Daten zwar nicht offenkundig jeder Grundlage; es stützt sich jedoch nicht auf eine klare, bestimmte und in ihren Grenzen umrissene gesetzliche Bestimmung. Von einer legitimen Verarbeitung personenbezogener Daten kann daher nicht gesprochen werden. In diesem Rahmen lässt sich sagen, dass der Beschwerdeführer das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das sich aus dem internationalen Recht, dem Slowenien als Vertragspartei angehört, und aus den Bestimmungen des slowenischen innerstaatlichen Rechts ergibt, nicht in gebührender Weise in Anspruch nehmen konnte und dass in dieses Recht eingegriffen wurde.
Fazit
Die oben untersuchte Entscheidung ist in der heutigen Zeit, in der personenbezogene Daten in großem Umfang zum Gegenstand rechtswidriger Handlungen gemacht werden, von großer Bedeutung, um die vorgenommene Würdigung und die Sichtweise des Gerichtshofs zu verstehen. Dass die Verwendung von Informationen und Unterlagen, die mit rechtswidrigen Methoden erlangt wurden und personenbezogene Daten enthalten, vor den Justizbehörden zugenommen hat und dass die von der Datenverarbeitung betroffene Person hiergegen die Verletzung ihrer Rechte geltend macht, hat dazu geführt, dass die Frage häufig vor die Gerichte gelangt, und es erforderlich gemacht, sie durch die Gerichte einer Lösung zuzuführen.
Da die genannte Entscheidung, die auch der EGMR in diesem Zusammenhang vor kurzem erlassen hat, ein besseres Verständnis des Themas ermöglicht, wurde sie unter Berücksichtigung auch seiner früheren Entscheidungen zum Gegenstand dieser Untersuchung gemacht; die vorgenommene Würdigung hat zu folgenden Ergebnissen geführt:
• Der in Rede stehende Sachverhalt betrifft die Feststellung, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer von den Justizbehörden durchgeführten Überwachungsmaßnahme die Straftat des Zurschaustellens, Herstellens, Besitzens und Verbreitens pornografischen Materials begangen hat; die Aufdeckung seiner Bestandsdaten und damit seiner Identität anhand der dynamischen IP-Adresse ohne jede gerichtliche Entscheidung hat der Beschwerdeführer vor dem EGMR mit der Behauptung zur Prüfung gestellt, Art. 8 der Konvention und seine weiteren Rechte seien verletzt worden.
• Da Kommunikationsdaten nach gefestigter Rechtsprechung dem Privatleben zugeordnet werden, hat der Gerichtshof den konkreten Fall unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Privatlebens behandelt und geprüft, ob der Sachverhalt geeignet ist, Art. 8 zu verletzen.
• Im Rahmen dieser Prüfung ist er zunächst zu der Überzeugung gelangt, dass ein Eingriff in das einschlägige Recht des Beschwerdeführers darin liegt, dass dieser zwar vernünftigerweise erwarten durfte, dass seine Privatsphäre geachtet und geschützt werde, die Daten, auf die sich diese Erwartung bezog, aber ohne seine Einwilligung erlangt und gegen ihn verwendet wurden.
• Von Bedeutung ist, dass der Gerichtshof bei der Prüfung eines Eingriffs in das Privatleben nicht nur den Maßstab der „vernünftigen Erwartung, dass die Privatsphäre geachtet und geschützt wird“ zugrunde legt, sondern auch Kriterien dafür benennt, in welchen Fällen diese Erwartung besteht oder nicht besteht. Um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass der Einzelne keine Erwartung auf Privatsphäre hat, wollte er einen ausdrücklichen Verzicht auf diese Erwartung sehen. Solange sich also nichts anderes eindeutig ergibt, wird angenommen, dass der Einzelne
eine vernünftige Erwartung auf Privatsphäre hat; damit sollten die Gefahren abgewendet werden, die entstünden, wenn willkürlich der Schluss gezogen würde, der Einzelne habe keine solche Erwartung. So hat das slowenische Verfassungsgericht willkürlich gehandelt, indem es den Beschwerdeführer, obwohl kein konkretes Verhalten von ihm vorlag, aus dem sich das Fehlen einer Erwartung auf Privatsphäre ergeben hätte, in der Annahme der gerichtlichen Beurteilung unterwarf, er habe sich der Öffentlichkeit preisgegeben und damit auf diese Privatsphäre verzichtet. Dabei liegt auf der Hand, dass bei der Beurteilung des Privatlebens einer Person Sorgfalt geboten ist und dass, solange es sich nicht eindeutig ergibt, von einer Einwilligung der Person in die Aufdeckung ihrer Identitätsdaten keine Rede sein kann. Für die Gewährleistung der Vertraulichkeit und der Privatsphäre der Person wird es von Nutzen sein, wenn die Gerichte in Verfahren mit ähnlichem Gegenstand von dieser Auffassung des EGMR ausgehen.
• Der EGMR prüft die Legitimität von Eingriffen in die durch die Konvention geschützten Rechte anhand der Kriterien „gesetzlich vorgesehen“, „legitimes Ziel“ und „Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft“.
• „Gesetzlich vorgesehen“ bedeutet nicht nur, dass der Eingriff in gesetzlichen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts vorgesehen ist, sondern auch, dass dieses Gesetz zugänglich und vorhersehbar ist und überdies mit der Rechtsstaatlichkeit im Einklang steht.
• Von einem zugänglichen und vorhersehbaren Gesetz kann nur gesprochen werden, wenn die einschlägige Bestimmung so hinreichend bestimmt gefasst ist, dass der Einzelne sein Verhalten danach einrichten kann.
• Die Vereinbarkeit mit der Rechtsstaatlichkeit verlangt wiederum, dass das innerstaatliche Recht hinreichenden Schutz und hinreichende Garantien gegen willkürliche Verletzungen der Rechte aus Art. 8 bietet. Das Vorhandensein dieser Garantien bedeutet, dass die Gründe, die die Maßnahme rechtfertigen, sowie Umfang und Grenzen dieser Befugnis oder dieses Verfahrens festgelegt sind.
• Zwar bereitet die gesetzliche Bestimmung, auf die die Erlangung der Bestandsdaten im konkreten Fall gestützt wurde, unter dem Gesichtspunkt der Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit keine Probleme; sie erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen, die für die Vereinbarkeit mit der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind. Die Bestimmung enthält weder eindeutige Regeln über das Verhältnis zwischen dynamischer IP-Adresse und Bestandsdaten, noch hat sie einen unabhängigen Kontrollmechanismus zu schaffen vermocht, der die der Polizei eingeräumte Befugnis kontrollieren könnte. Die Bestimmung, auf die der Eingriff gestützt wurde, ist daher keine Bestimmung von der Qualität, die der Gerichtshof verlangt. Deshalb kann auch von der Legitimität eines Eingriffs, der auf eine mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbarende Bestimmung gestützt wurde, keine Rede sein.
• Dass die Bestandsdaten gestützt auf eine gesetzliche Bestimmung erlangt wurden, die dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht entspricht, und dass die slowenische Verfassung Eingriffe in die Vertraulichkeit der Kommunikation nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zulässt, führt zu dem Ergebnis, dass die im vorliegenden Fall zur Erlangung der Identitätsdaten angewandte Methode rechtswidrig ist. Obwohl der Fall insoweit für die Lehre vom rechtswidrig erlangten Beweis von Bedeutung ist, hat der Gerichtshof unter diesem Gesichtspunkt keine Würdigung vorgenommen, damit an den in seinen früheren Entscheidungen geäußerten Auffassungen festgehalten und es vermieden, die Beweisverbote zu erörtern. Meiner Ansicht nach liegt darin jedoch ein Versäumnis eines Rechtsprechungsorgans, das wie der EGMR bindend und richtungweisend wirkt.
• Da die vom Beschwerdeführer zum Gegenstand seiner Beschwerde gemachten Informationen Kommunikationsdaten umfassen und diese Daten personenbezogene Daten sind, ist die hier besprochene Entscheidung neben dem Begriff des Privatlebens
auch für das Recht auf Schutz personenbezogener Daten von Bedeutung, das im Laufe der Zeit immer mehr an Gewicht gewonnen und den Charakter eines eigenständigen Rechts erlangt hat. Dass der Gerichtshof in diesem Bewusstsein, auch wenn er keine gesonderte, eigens auf die personenbezogenen Daten bezogene Prüfung vorgenommen hat, die Rechtsvorschriften über personenbezogene Daten wiedergegeben, die Natur der Kommunikationsdaten angesprochen und die Bedeutung personenbezogener Daten berührt hat, war von Nutzen.
Wir leben heute in einer Zeit, in der personenbezogene Daten insbesondere aufgrund der elektronischen Anwendungen, die infolge der technologischen Neuerungen in unser Leben getreten sind, stärker offenliegen und die Einzelnen transparenter geworden sind. Dies geht so weit, dass wir unsere personenbezogenen Daten in den meisten Fällen eigenhändig preisgeben. So gerät das Recht auf Vertraulichkeit und Schutz des Privatlebens von Tag zu Tag und wie nie zuvor in Gefahr und bedarf des Schutzes. Auch wenn nahezu alle Staaten dieses Bedürfnis erkannt haben und ihm mit zahlreichen internationalen und nationalen gesetzlichen Regelungen abzuhelfen suchen, ist es, um von einer vollständigen Sicherung der Einzelnen sprechen zu können, unerlässlich, dass auch in der Praxis die Justizbehörden so entscheiden, dass den Daten der Einzelnen der gebotene Schutz zuteilwird. Die hier besprochene Entscheidung ist gerade unter diesem Gesichtspunkt eine bedeutsame und richtungweisende Entscheidung.
In der heutigen Zeit, in der elektronische Kommunikationsmittel in allen Lebensbereichen von den alltäglichen bis zu den beruflichen Tätigkeiten aktiv genutzt werden, müssen auch die personenbezogenen Daten, die bei der Nutzung dieser Mittel anfallen, wirksam geschützt sein. Es muss klar festgelegt werden, in welchen Fällen in die Vertraulichkeit der Kommunikation und des Nachrichtenverkehrs der Einzelnen eingegriffen werden darf, wie und in welcher Weise dieser Eingriff vorzunehmen ist und wo seine Grenzen liegen. Außerdem muss die zum Eingriff befugte Stelle von einer unabhängigen Stelle kontrolliert und auf diese Weise festgestellt werden, ob die Befugnis so ausgeübt wird, wie es festgelegt ist. Nur so können die Rechte der Einzelnen auf Privatleben, auf Vertraulichkeit der Kommunikation und auf Schutz personenbezogener Daten im Hinblick auf Kommunikationsdaten vollen Schutz genießen.
Fußnoten
- Hochschullehrer/Rechtsanwalt. ↑
- “Benedik v. Slovenya”, B. No: 62357/14, 24.04.2018. ↑
- Für Entscheidungen in diesem Sinne siehe: “Niemietz v. Almanya”, B. No:13710/88, 16.12.1992; “CostelloCostella – Roberts v. Birleşik Krallık”, B. No:13134/87, 25.03.2003. ↑
- “Burghartz v. İsviçre” B. No:16213/90, 22.02.1994; “Güzel Erdagöz v. Türkiye” B. No: 37483/02, 21.10.2008. ↑
- “Aksu v. Türkiye” B. No: 4149/04 ve 41029/04, 15.03.2012; “Mihai Ciubotaru v. Moldovya” B. No: 27138/04, 27.04.2010. ↑
- “Van Kück v. Almanya” B. No: 35968/97, 12.09.2003. ↑
- “Van Hannover v. Almanya” 59320/00, 24.06.2004; “Reklos v. Yunanistan” B. No: 1234/05, 15.01.2009. ↑
- “Rotaru v. Romanya” B. No: 28341/95, 04.05.2000. ↑
- “S. ve Marper v. Birleşik Krallık” Başvuru No. 30562/04 ve 30566/04, 04.12.2008; “McVeigh, O’Neill ve Evans v. Birleşik Krallık” B. No: 8022/77, 8025/77, 8027/77, 18.03.1981; “Murray v. Birleşik Krallık” B. No: 14310/88, 28.10.1994. ↑
- “Chave nėe Jullien v. Fransa” B. No: 14461/88, 09.07.1991. ↑
- “Malone v. Birleşik Krallık” B. No: 8691/71, 02.08.1984. Für ähnliche Entscheidungen siehe: “P.G. ve J.H. v. Birleşik Krallık” B. No: 44787/98, 25.09.2001; “Vetter v. Fransa” B. No: 59842/00, 31.05.2005. ↑
- So zeigt sich auch in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts, dass Kommunikationsdaten dem Privatleben zugeordnet werden. Der Umstand, dass Mitteilungen, die der Einzelne mittels elektronischer Kommunikationsmittel im Vertrauen auf ihre Vertraulichkeit ausgetauscht hat, ohne seine Einwilligung erlangt, verarbeitet und gegen ihn verwendet werden, ist im Rahmen der Rechte geprüft worden, die der Person durch Art. 20 der Verfassung mit der Überschrift „Vertraulichkeit und Schutz des Privatlebens“ und durch Art. 22 mit der Überschrift „Kommunikationsfreiheit“ gewährleistet sind. Als Beispiel lässt sich der in der Praxis häufig anzutreffende Fall anführen, dass Kommunikationsdaten von Beschäftigten erlangt und gegen die Beschäftigten verwendet werden. Für den Fall, dass die über das E-Mail-Konto geführte Kommunikation der Beschäftigten kontrolliert wird und dadurch ihr Schriftverkehr und folglich ihre Kommunikationsdaten erlangt werden, ist in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts die Verhältnismäßigkeit der Sanktion, die die Beschwerdeführer infolge des Eingriffs in die Vertraulichkeit ihres Privatlebens und in ihre Kommunikationsfreiheit getroffen hat, eingehend erörtert worden. Außerdem ist darauf hingewiesen worden, dass dieser Umstand auch im Rahmen von Art. 8 EMRK Gegenstand von Beschwerden ist. Für Entscheidungen in diesem Sinne siehe: AYM, Tevfik Türkmen Başvurusu, B. No: 2013/9704, 03/03/2016; AYM, Hüseyin Yelkenci Başvurusu, B. No: 2013/9706, 10/03/2016; AYM, Hakan Erdoğan Başvurusu, B. No: 2013/9481, 24/03/2016. ↑
- “Özpınar v. Türkiye”, B. No: 20999/04, 19.10.2010; “Yeşilgöz v. Türkiye”, B. No: 45454/99, 20.09.2005. ↑
- “Bykov v. Rusya” B. No: 4378/02, 10.03.2009. ↑
- “Dudgeon v. Birleşik Krallık”, B. No: 7525/76, 22 .10.1981. ↑
- “Rotaru v. Romanya”, B. No:28341/95, 04.05.2000; “Liberty ve Diğerleri v. Birleşik Krallık”, B. No:58243/00, 1 Temmuz 2008. ↑
- Rotaru v. Romanya. ↑
- “Amann v. İsviçre” B. No: 27798/95, 16.02.2000. ↑
- “Göfgen v. Almanya”, B. No: 22978/05, 01.06.2010; “Schenk v. İsviçre”, B. No: 10862/84, 12.07.1988; Bykov v. Rusya. ↑
- Ich kritisiere nämlich die allgemeine Sichtweise des EGMR auf die Lehre vom rechtswidrig erlangten Beweis und bin der Ansicht, dass er in dieser Frage hinter dem Gebotenen zurückbleibt. Dass er, obwohl er hierzu sehr umfangreiche und bedeutsame konkrete Fälle geprüft hat, die Zulässigkeit rechtswidrig erlangter Beweise nicht beurteilt hat oder sie zwar beurteilt hat, dabei aber nicht zu eindeutigen Ergebnissen gelangt ist, ist ein großes Versäumnis. Zwar stimme ich mit dem Gerichtshof darin überein, dass ihm nicht die Funktion zukommt, an die Stelle der nationalen Gerichte zu treten, und dass ihm eine solche Funktion auch gar nicht zukommen soll; es ist jedoch eine Tatsache, dass die Vertragsstaaten der Konvention an die Rechtsprechung des Gerichtshofs gebunden sind. Zumindest liegt auf der Hand, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den nationalen Verfahren, die die Vertragsstaaten innerstaatlich führen, eine wichtige Richtschnur ist. Ich halte es nicht für den richtigen Ansatz, dass er, statt klare und eindeutige Regeln aufzustellen, die zur Lösung des sehr umstrittenen Problems der rechtswidrig erlangten Beweise beitragen könnten, mit der Begründung, dies falle nicht in seine Zuständigkeit, eine Würdigung der Frage vermeidet und erst dann eingreift, wenn rechtswidrig erlangte Beweise das Verfahren als Ganzes unfair machen. Ich meine, dass die Frage auch für die Vertragsstaaten verständlicher würde, wenn der Gerichtshof sie eingehend und umfassend würdigte und bestimmte, klare und eindeutige Regeln aufstellte. Näher dazu siehe: Murat Volkan Dülger, Ceza Muhakemesi Hukukunda Dışlama Kuralı ve Hukuka Aykırı Delillerin Uzak Etkisi (Zehirli Ağacın Meyvesi Öğretisi), Ankara, Seçkin Yayıncılık, 2014, s.103-105; Murat Volkan Dülger, “Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi’nin Gäfgen Kararı Bağlamında Ceza Muhakemesinde İşkence Tehdidi ile Elde Edilen Delillerin Kullanımı Sorunu”, Türkiye Barolar Birliği Dergisi, Y.26, S.111, 2014, s.325-410. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

