Zusammenfassung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Der Beitrag enthält meine Präsentation zur DSGVO, die ich am 7. Februar 2019 auf dem von der türkischen Datenschutzbehörde veranstalteten „II. Symposium zum Schutz personenbezogener Daten“ (II. Kişisel Verileri Koruma Sempozyumu) vorgestellt habe.
Text des Vortrags
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.
Die Entstehung der Verordnung
Der Schutz personenbezogener Daten wurde lange Zeit unter den Überschriften „Schutz des Privatlebens“ oder „Achtung des Privat- und Familienlebens“ behandelt. Mit der Zeit setzte sich die Erkenntnis durch, dass sich die Schutzbereiche dieser Rechte unterscheiden, und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten wurde als gesondertes und eigenständiges Grundrecht anerkannt.
Die Richtlinie 95/46/EG, die diesen Bereich in der EU regelte, wurde in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgelegt und konnte daher nicht einheitlich in die nationalen Rechtsordnungen umgesetzt werden. Die technologische Entwicklung machte eine Vereinheitlichung des Rechts und eine neue Regelung erforderlich. Um die bestehenden Grundsätze zu modernisieren, wurde die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 24. Mai 2016 angenommen; nach einer zweijährigen Übergangsfrist gilt sie seit dem 25. Mai 2018. Die Verordnung, die an die Stelle der Richtlinie tritt, besteht aus 99 Artikeln in 11 Kapiteln und 173 Erwägungsgründen (recitals).
Zentrale Begriffe und Anwendungsbereich
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen (Art. 4). Bei der Beurteilung der Bestimmbarkeit sind alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Mittel zu berücksichtigen, die unmittelbar oder mittelbar zur Bestimmung der Person eingesetzt werden können. Der Verantwortliche entscheidet über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung; der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten in dessen Auftrag und nach dessen Weisungen. Zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören unter anderem die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische und biometrische Daten sowie Gesundheitsdaten und Daten zum Sexualleben.
Die Verordnung gilt für Verarbeitungen im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der Union, auch wenn die Verarbeitung nicht in der Union stattfindet (Art. 3). Auch wer außerhalb der Union niedergelassen ist und Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anbietet oder deren Verhalten in der Union beobachtet, unterliegt der Verordnung. Der EuGH hat den Begriff der „Niederlassung“ (establishment) in der Entscheidung Weltimmo (C-230/14, 1. Oktober 2015) weit ausgelegt. Ein nach dem Recht eines anderen Landes gegründetes Unternehmen gilt auch in dem Land als niedergelassen, in dem es dauerhaft und effektiv tätig ist.
Grundsätze der Datenverarbeitung
Art. 5 nennt die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz, der Zweckbindung, der Datenminimierung, der Richtigkeit, der Speicherbegrenzung, der Datensicherheit und der Rechenschaftspflicht. Nach dem Transparenzgrundsatz muss jede Mitteilung an die betroffene Person präzise, verständlich, leicht zugänglich und in klarer und einfacher Sprache erfolgen. In diesem Zusammenhang verwies der Vortrag auf die Urteile des EGMR K.H. und andere v. Slowakei sowie Haralambie v. Rumänien.
Nach dem Grundsatz der Zweckbindung bedarf eine Verarbeitung zu einem mit dem ursprünglichen Zweck unvereinbaren Zweck einer erneuten Einwilligung oder einer anderen Rechtsgrundlage; sind die Zwecke vereinbar, ist keine erneute Einwilligung nötig. Archivzwecke im öffentlichen Interesse, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und statistische Zwecke gelten a priori als mit den ursprünglichen Zwecken vereinbar. Die Datenminimierung verlangt, dass die Daten „auf das notwendige Maß beschränkt“ sind; die Richtlinie und die Konvention Nr. 108 verwendeten dagegen das Kriterium „nicht übermäßig“ (EuGH, Digital Rights Ireland). Bei der Richtigkeit verlangt die Verordnung die Aktualisierung nur „erforderlichenfalls“. Daher ist die Aktualisierung bestimmter Daten sogar rechtlich untersagt; so dürfen etwa die Befunde in einer Krankenakte nicht geändert werden, auch wenn sie sich später als falsch erweisen. Die Speicherdauer ist durch den Verarbeitungszweck begrenzt, und der Verantwortliche muss Fristen für die Löschung oder regelmäßige Überprüfung festlegen (EGMR, S. and Marper). Die Rechenschaftspflicht schließlich verlangt, dass der Verantwortliche die Einhaltung der Grundsätze nachweisen kann (Art. 5 Abs. 2).
Rechtfertigungsgründe und Einwilligung
Die Verarbeitung kann auf die Einwilligung, auf den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags, auf eine rechtliche Verpflichtung, auf lebenswichtige Interessen, auf eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe oder auf berechtigte Interessen gestützt werden. Die Einwilligung ist eine freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung (Art. 7). Das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) definiert nur die ausdrückliche Einwilligung. Auch wenn der Begriff „ausdrückliche Einwilligung“ in der Verordnung nicht vorkommt, beruht die Einwilligung dort auf einer Information und ähnelt daher der ausdrücklichen Einwilligung nach dem KVKK. Die Einwilligung muss jederzeit und so einfach widerrufen werden können, wie sie erteilt wurde. Die Erfüllung eines Vertrags darf nicht von der Einwilligung in die Verarbeitung nicht erforderlicher Daten abhängig gemacht werden. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ausgeführt, dass Arbeitnehmer wegen ihrer Abhängigkeit vom Arbeitgeber fast nie in der Lage sind, eine Einwilligung freiwillig zu erteilen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist grundsätzlich untersagt und nur in den Ausnahmefällen des Art. 9 zulässig.
Pflichten des Verantwortlichen
Ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter außerhalb der Union muss schriftlich einen Vertreter in der Union benennen (Art. 27). Gemeinsam Verantwortliche verteilen ihre Pflichten in einer Vereinbarung (Art. 26 Abs. 1). Der Verantwortliche arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichende Garantien bieten (Art. 28 Abs. 1). Es sind dem Risiko angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu treffen (Art. 32). Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist der Aufsichtsbehörde spätestens 72 Stunden nach Bekanntwerden zu melden, es sei denn, sie führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko (Art. 33). Verletzungen mit voraussichtlich hohem Risiko werden auch der betroffenen Person unverzüglich mitgeteilt.
Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist zwingend, wenn die Verarbeitung von einer Behörde durchgeführt wird, wenn die Kerntätigkeit eine umfangreiche und systematische Überwachung erfordert oder wenn besondere Kategorien von Daten umfangreich verarbeitet werden (Art. 37-39). Der Beauftragte ist unabhängig und darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen werden. Es ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen (Art. 30); Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten sind unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Pflicht befreit. Vor einer Verarbeitung mit hohem Risiko ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, und lässt sich das Risiko nicht eindämmen, ist die Aufsichtsbehörde zu konsultieren (Art. 35-36). Verhaltensregeln (codes of conduct) und freiwillige Zertifizierungsverfahren dienen dem Nachweis der Einhaltung (Art. 40-43). Art. 25 schließlich verlangt, dass Garantien bereits bei der Technikgestaltung eingebunden werden und durch Voreinstellung nur die erforderlichen Daten verarbeitet werden.
Grenzüberschreitende Datenübermittlungen und unabhängige Aufsicht
Stellt die Kommission fest, dass ein Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet, ist eine Übermittlung ohne besondere Genehmigung zulässig (Art. 45). Nach dem EuGH muss dieser Schutz den Garantien des EU-Rechts der Sache nach gleichwertig sein. Angemessenheitsbeschlüsse werden mindestens alle vier Jahre überprüft und können jederzeit widerrufen, geändert oder ausgesetzt werden. Fehlt ein solcher Beschluss, sind geeignete Garantien wie verbindliche interne Datenschutzvorschriften oder Standarddatenschutzklauseln erforderlich (Art. 46). Fehlen auch diese, können die Ausnahmen des Art. 49 wie die ausdrückliche Einwilligung oder die Vertragserfüllung greifen. Nach der Artikel-29-Datenschutzgruppe müssen solche Übermittlungen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht wiederholt erfolgen.
Jeder Mitgliedstaat errichtet eine unabhängige Aufsichtsbehörde (Art. 51). Diese Behörden haben Befugnisse zur Beratung, Untersuchung, Verwarnung, Anordnung der Löschung von Daten, Beschränkung der Verarbeitung und Befassung der Gerichte. Nach dem „One-Stop-Shop“-Mechanismus ist für einen in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Verantwortlichen die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung federführend. Die Behörden beantworten Amtshilfeersuchen spätestens innerhalb eines Monats (Art. 60-61). Der Europäische Datenschutzausschuss (Art. 68-70) und das Kohärenzverfahren (Art. 63) dienen der einheitlichen Anwendung. In dringenden Fällen kann eine Behörde einstweilige Maßnahmen für höchstens drei Monate erlassen (Art. 66).
Rechte der betroffenen Person und Sanktionen
Die betroffene Person hat das Recht auf Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung (Vergessenwerden), Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie das Recht, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden. Diese Rechte dürfen nur durch einen Eingriff beschränkt werden, der gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Ziel dient und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (Art. 23). Das Recht auf Löschung war vor der Verordnung nicht als ausdrückliches Recht geregelt (EuGH, Google Spain). Ob das Recht auf Vergessenwerden mit dem Recht auf Löschung identisch ist, bleibt umstritten. Die Datenübertragbarkeit ist ein neues Recht, das in keinem früheren Rechtsakt geregelt war. Zum Widerspruch hat der EuGH festgestellt, dass die Rechte der betroffenen Person grundsätzlich die wirtschaftlichen Interessen des Verantwortlichen überwiegen.
Die betroffene Person kann bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf einlegen, sich durch eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht vertreten lassen und Ersatz des erlittenen materiellen oder immateriellen Schadens verlangen (Art. 77-82). Geldbußen (Art. 83) können bei Verstößen gegen die Grundsätze, die Bedingungen der Einwilligung, die Rechte der betroffenen Personen und die Übermittlungsvorschriften bis zu 20.000.000 Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres betragen, bei sonstigen Verstößen bis zu 10.000.000 Euro oder 2 % des Umsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Mitgliedstaaten können zudem Strafvorschriften erlassen. So sieht etwa das deutsche Bundesdatenschutzgesetz für die rechtswidrige Übermittlung nicht öffentlich zugänglicher Daten einer großen Zahl von Personen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Für die Umsetzung der Verordnung wurde ein vierstufiger Ansatz vorgeschlagen: Lückenanalyse, Risikoanalyse, Projektsteuerung mit Ressourcen- und Budgetplanung sowie Umsetzung.
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

