26. Januar 2019Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Angesichts dieser Entwicklung lässt sich zunächst sagen, dass die DSGVO, kaum angekommen, im wahrsten Sinne des Wortes einen schnellen Einstand gegeben hat. Das zeigt das Bußgeld von 50 Millionen Euro, das die französischen Behörden gegen Google mit der Begründung verhängt haben, es sei gegen Bestimmungen der DSGVO verstoßen worden, seit deren Inkrafttreten noch nicht einmal ein Jahr vergangen ist. Damit ist der erste große Verstoß seit dem Inkrafttreten der DSGVO eingetreten, und es ist das in der DSGVO geregelte Bußgeld verhängt worden.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Angesichts dieser Entwicklung lässt sich zunächst sagen, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im wahrsten Sinne des Wortes kaum angekommen einen raschen Einstieg hingelegt hat. Das zeigt die Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro, die die französischen Behörden gegen Google mit der Begründung verhängt haben, die Bestimmungen der DSGVO, seit deren Inkrafttreten noch nicht einmal ein Jahr vergangen ist, seien verletzt worden. Damit ist es seit Inkrafttreten der DSGVO zum ersten großen Verstoß gekommen, und auf ihn ist die in der DSGVO geregelte Geldbuße angewandt worden.

In der heutigen Zeit, in der personenbezogene Daten rasch neue Dimensionen annehmen, ist das Bedürfnis nach einer umfassenden Erneuerung entstanden, um die in der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG verankerten Grundsätze zu modernisieren und die Rechte der Person in einer den heutigen Verhältnissen entsprechenden Weise zu gewährleisten. Eben um diesem Bedürfnis abzuhelfen, hat das Europäische Parlament am 24. Mai 2016 die DSGVO angenommen, die an die Stelle der Richtlinie treten sollte. Für die Verordnung wurde eine zweijährige Übergangsfrist festgelegt und als Anwendungsbeginn der 25. Mai 2018 vorgesehen. Die Anwendung der DSGVO hat daher gerade erst begonnen.

Die DSGVO ist der aktuellste Rechtstext mit den strengsten Anforderungen auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten, und seit ihrer Veröffentlichung bereiteten sich die Staaten der Europäischen Union auf diese Anforderungen vor. Dass sie anders als die Richtlinie in allen Staaten der Europäischen Union unmittelbar und unverändert gilt, dass der räumliche Anwendungsbereich erheblich ausgeweitet wurde und dass die Obergrenzen der Geldbußen sehr hoch angesetzt sind, waren die Merkmale der DSGVO, die am stärksten hervortraten und Besorgnis auslösten.

Dass die Besorgnis berechtigt war, ist denn auch dadurch vor Augen geführt worden, dass gegen ein großes Unternehmen wie Google eine sehr hohe Sanktion verhängt wurde, obwohl die Verordnung gerade erst in Kraft getreten ist. Nicht vergessen werden dürfen die Bedeutung und der Charakter, die der DSGVO aufgrund ihres räumlichen Anwendungsbereichs auch für die Türkei zukommen, sowie der Umstand, dass bei jedem Kontakt mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und sogar mit dort lebenden Personen jede in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten den Bestimmungen der DSGVO unterliegt. Unternehmen, die zwar in der Türkei ansässig, aber international tätig sind, müssen daher in dieser Frage achtsam sein und sich bemühen, den Bestimmungen der DSGVO zu entsprechen, die ein höheres Schutzniveau vorsieht als das türkische Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK).

Unternehmen, die sich dessen bewusst sind, verlangen denn auch, dass die Compliance-Projekte nicht nur nach dem KVKK, sondern zugleich nach den Bestimmungen der DSGVO durchgeführt werden und dass sie am Ende dieses Prozesses auch mit der DSGVO in Einklang stehen. Deshalb möchte ich zunächst, auch anhand der in Rede stehenden Sanktion, die in der Türkei ansässigen und in den Anwendungsbereich der DSGVO fallenden Unternehmen warnen und darauf hinweisen, dass sie in dieser Frage achtsam sein müssen.

1. Die von Frankreich gegen Google verhängte Geldbuße

a. Das gegen Google eingeleitete Prüfverfahren

Die Prüfung gegen Google begann damit, dass zwei Gruppen von Datenschutzaktivisten in der Zeit vom 25. bis 28. Mai 2018 eine Reihe von Beschwerden erhoben. Beide Organisationen machten geltend, Google verfüge über keine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer, und dies geschehe insbesondere zum Zweck der Personalisierung von Werbung. Auf diese Beschwerden hin wurde die CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés), die oberste Datenschutzbehörde Frankreichs, umgehend tätig und leitete zu einem Zeitpunkt, zu dem die DSGVO bereits Anwendung fand, Ermittlungen und eine Prüfung gegen Google ein.

Es wurde mitgeteilt, dass die genannten Datenschutzaktivisten außerdem in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weitere Datenschutzbeschwerden gegen Facebook und dessen Tochtergesellschaften, die Foto-Sharing-Anwendung Instagram und den Messaging-Dienst Whatsapp eingereicht haben. Es lässt sich daher sagen, dass auch gegen diese Unternehmen Prüfungen eingeleitet worden sind und dass, sollte eine Datenschutzverletzung festgestellt werden, angesichts ihrer Größe die Verhängung hoher Geldbußen möglich ist.

Nach Abschluss der Prüfung hat die CNIL eine Erklärung zu ihrer Prüfung und zu deren Ergebnissen abgegeben1. Die CNIL hat darauf hingewiesen, dass während dieser Prüfung häufig Kontakt mit den Datenschutzbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Union aufgenommen und Informationen ausgetauscht wurden. Zugleich hat sie erklärt, dass nach der neuen Anwendungspraxis wie alle Datenschutzbehörden der Union auch sie selbst befugt sei, über die von Google geübten Praktiken zu entscheiden.

Die CNIL hat mitgeteilt, dass zur Untersuchung der Beschwerden im September eine Online-Kontrolle stattgefunden hat. Als Zweck dieser Kontrolle hat sie angegeben, den Weg eines Nutzers nachzuvollziehen und die Dokumente zu ermitteln, auf die bei der Einrichtung eines Google-Kontos zugegriffen werden kann. Auf diese Weise sollte überprüft werden können, ob Google die französischen nationalen Gesetze über die Verarbeitung personenbezogener Daten und die DSGVO einhält.

Google hat zuletzt eine Reihe von Änderungen vorgenommen, um den Regeln der Europäischen Union zu entsprechen. Gleichwohl hat die CNIL ausgeführt, dass, weil die festgestellten Verstöße nach wie vor auf einer sehr großen Datenmenge beruhen, durch unbegrenzt viele mögliche Kombinationen Informationen über das Privatleben der Nutzer zutage treten können. Google hat nicht vollständig erklären können, wie die personenbezogenen Informationen der Nutzer erhoben werden und woraus sie bestehen.

Nach der DSGVO und den übrigen Datenschutzgesetzen der Europäischen Union muss ein Technologieunternehmen den Nutzern jedoch ein vollständiges und klares Bild der von ihm erhobenen personenbezogenen Daten vermitteln können. Außerdem müssen den Nutzern einfache, verständliche und zweckspezifische Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen können.

Google hat darauf erwidert, seine nächsten Schritte bestünden darin, die Entscheidung zu prüfen, und sodann Folgendes hinzugefügt:

„Die Menschen erwarten von uns hohe Standards an Transparenz und Kontrolle. Wir fühlen uns der Erfüllung dieser Erwartungen und der Einwilligungsanforderungen der DSGVO zutiefst verpflichtet.“

b. Die bei Google nach Abschluss der Prüfung festgestellten Mängel

Die CNIL hat als Ergebnis ihrer Prüfung bei Google Mängel in Bezug auf zwei grundlegende, in der DSGVO vorgesehene Pflichten festgestellt:

i. Informationspflicht

Nach Auffassung der CNIL sind die von Google bereitgestellten Informationen für die Nutzer nicht leicht zugänglich. Sie hat festgestellt, dass unter den Informationen, die das Unternehmen für die Anzeige auf der ersten Ebene ausgewählt hat, wesentliche Angaben fehlen, etwa die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden, die Speicherdauer der Daten und die Kategorien der für die Personalisierung von Werbung verwendeten Daten. Diese Informationen sind über zahlreiche Optionen und Links verstreut. Hinzu kommt, dass diese Einstellung eigens aktiviert werden muss, um die ergänzenden Informationen zu lesen. Auf die einschlägigen Dokumente kann erst nach mehreren Schritten, nach fünf oder sechs Aktionen, zugegriffen werden. So steht etwa ein Nutzer, der sich über die Erhebung von Informationen für die Personalisierung von Anzeigen unterrichten möchte, vor der Notwendigkeit, die genannten Schritte auszuführen. Außerdem ist die ohnehin nur in begrenztem Umfang erteilte Unterrichtung über die betreffenden Informationen auch inhaltlich nicht als klar und verständlich befunden worden.

Aus diesen Gründen hat die CNIL festgestellt, dass die Nutzer den Umfang der von Google durchgeführten Verarbeitungsvorgänge nicht verstehen. Sie ist jedoch der Auffassung, dass infolge dieser Vorgänge eine sehr umfangreiche Datenverarbeitung stattfindet und dass die Vorgänge sehr allgemein und unbestimmt beschrieben werden. Andererseits wurde festgestellt, dass in der nur begrenzt erteilten Information für einige Daten auch die Speicherdauer nicht angegeben ist.

Die DSGVO behandelt die Pflicht zur Information der Einzelnen sowohl unter dem Grundsatz der Transparenz als auch gesondert. Alle Informationen und Mitteilungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung müssen in klarer und einfacher Sprache abgefasst und für die betroffene Person leicht zugänglich und leicht verständlich sein2.

ii. Transparenz und Offenheit

Die CNIL hat die Mängel in Bezug auf Transparenz und Offenheit insbesondere im Zusammenhang mit den Praktiken der personalisierten Werbung behandelt. Wegen der von ihr festgestellten Mängel ist sie zudem der Auffassung, dass die Praktiken von Google in diesem Bereich nicht auf einer Rechtsgrundlage beruhen.

Google holt für die Praktiken der personalisierten Werbung die Zustimmung der Nutzer ein und handelt dementsprechend. Die CNIL ist jedoch der Überzeugung, dass diese Zustimmung nicht wirksam ist. Zunächst hat sie darauf hingewiesen, dass die oben erwähnte Verletzung der allgemein geltenden Informationspflicht auch in dieser Hinsicht vorliegt. Sie hat ausgeführt, dass die Nutzer hinsichtlich der Zustimmung nicht ausreichend informiert werden und dass ihnen an dieser Stelle nicht ermöglicht wird, sich des Umfangs der verwendeten Informationen bewusst zu werden. So hat sie etwa festgestellt, dass es im Abschnitt über die Personalisierung der Anzeigen nicht möglich ist, von den zahlreichen weiteren Diensten, Websites und Anwendungen wie Google-Suche, Google Play, Google home, Google maps, Google Play Store oder Google photo, die in diese Dienste einbezogen sind, Kenntnis zu erlangen. Dabei geht es hier um eine sehr große Zahl verarbeiteter und kombinierter Daten.

Dass die eingeholte Zustimmung nicht wirksam ist, stützt die CNIL zweitens auf Gründe wie den, dass die Zustimmung nicht spezifisch, eindeutig, bestimmt und transparent ist. Sie erkennt zwar an, dass die Nutzer bei der Einrichtung des Kontos die Möglichkeit haben, durch Anklicken der Schaltfläche „Weitere Optionen“ einige der mit dem Konto verbundenen Parameter zu ändern, hat aber festgestellt, dass dies den Bestimmungen der DSGVO nicht entspricht. Sie hat darauf hingewiesen, dass zur Korrektur dieser Einstellungen neben den Änderungen, die über die Schaltfläche für weitere Optionen vorzunehmen sind, außerdem auch die Voreinstellungen vorab kontrolliert werden müssen. Zum anderen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vom Nutzer vor der Einrichtung des Kontos, damit das Konto angelegt wird, eine Erklärung des Inhalts „Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen von Google.“ und „Ich bin damit einverstanden, dass meine Informationen wie oben im Einzelnen beschrieben verwendet werden“ eingeholt wird. Ein solches Verfahren führt jedoch dazu, dass der Nutzer für sämtliche Zwecke, zu denen Google auf der Grundlage dieser Erklärung personenbezogene Daten verarbeiten wird, einschließlich solcher wie der Personalisierung von Anzeigen und der Spracherkennung, eine Pauschalzustimmung erteilt.

Die DSGVO sieht hingegen die Einholung einer zweckbezogenen Zustimmung vor, und dies erfordert, dass für jeden Zweck gesondert eine Zustimmung eingeholt wird. Dass Daten für festgelegte und eindeutige Zwecke erhoben und verarbeitet werden, macht dies erforderlich. Damit dieser Grundsatz ordnungsgemäß erfüllt werden kann, ist vor Beginn der Datenverarbeitung zunächst festzulegen, welche Daten verarbeitet werden und welche nicht und zu welchen Zwecken die zu verarbeitenden Daten verarbeitet werden. Der festgelegte Zweck muss so klar sein, dass die betroffene Person ihn verstehen kann, und in dieser Weise dargelegt werden3.

Zudem ist die Transparenz eine wichtige Neuerung, die die DSGVO im Unterschied zur Richtlinie eingeführt hat. Die Verwirklichung des Transparenzgrundsatzes setzt voraus, dass die betroffene Person über die Identität des Verantwortlichen und die Zwecke der Verarbeitung informiert wird und dass jeder Zweck, zu dem personenbezogene Daten verarbeitet werden, eindeutig ist und auf einer Information beruht, die auch die Unterrichtung über die Verarbeitungszwecke, über die Risiken und Regeln der Datenverarbeitung sowie über die Rechte im Zusammenhang mit den Verarbeitungstätigkeiten umfasst4. Es lässt sich daher sagen, dass der Transparenzgrundsatz in unmittelbarem Verhältnis zur Informationspflicht steht und dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die auf einer unzureichenden und begrenzten Information beruht, zugleich auch nicht transparent sein kann.

c. Die gegen Google ergangene Sanktionsentscheidung

Die CNIL hat wegen der bei Google festgestellten Verstöße die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro angeordnet. Diese Entscheidung enthält auch aus Sicht der CNIL eine Sanktion, mit der sie die durch die DSGVO eingeführten hohen Geldbußen erstmals angewandt hat. Die CNIL hat erklärt, dass die Geldbuße, deren Verhängung sie beschlossen hat, der Höhe nach in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Verletzung der Grundprinzipien der DSGVO wie Informationspflicht, Transparenz und Einwilligung steht.

Denn trotz einiger von Google ergriffener Maßnahmen sind die festgestellten Mängel geeignet, die gesamte Privatsphäre der Nutzer offenzulegen, und sie nehmen den Nutzern die einschlägige grundlegende Garantie. Die CNIL hat ausgeführt, dass die Nutzer von Google in der Lage sein müssen, über ihre Daten die Kontrolle auszuüben, hinreichend informiert zu sein und eine wirksame Einwilligung zu erteilen.

Ferner hat sie hinzugefügt, dass dieser Verstoß nicht lediglich für einen zeitlich begrenzten Moment festgestellt worden sei, sondern dass diese Mängel bis heute fortbestünden.

d. Reaktionen auf die Entscheidung

Der auffälligste Aspekt der Entscheidung ist zweifellos, dass nach der DSGVO eine sehr große Datenschutzverletzung festgestellt wurde. Zudem ist die Entscheidung über den Verstoß gegen Google ergangen, das größte Technologieunternehmen der USA, und mit ihr wurde eine sehr hohe Geldbuße verhängt. Die Entscheidung ist daher von vielen Seiten kommentiert worden.

Max Schrems, Vorsitzender der mit Inkrafttreten der DSGVO gegründeten Organisation Noyb (None of Your Business), die Projekte zu Verletzungen der Privatsphäre betreibt, hat erklärt, man sei sehr erfreut darüber, dass die europäischen Datenschutzbehörden die durch die DSGVO eröffneten Möglichkeiten nutzen, um offenkundige Gesetzesverstöße zu ahnden. Seiner Ansicht nach ist es von großer Bedeutung, dass die Entscheidung klarstellt, dass es nicht genügt, wenn die zuständigen Stellen lediglich erklären, die Vorgaben einzuhalten.

An dieser Stelle ist eine wirklich wichtige, durch die DSGVO eingeführte Regel angesprochen worden. Die DSGVO hat – anders als die meisten nationalen Gesetze wie unser nationales Gesetz Nr. 6698 – zusätzlich den Grundsatz der „Rechenschaftspflicht“ übernommen. Danach müssen die Verantwortlichen die in der DSGVO vorgesehenen Grundsätze und Regeln einhalten und darüber hinaus auch nachweisen können, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommen5.

Auch Estelle Massé, Datenschutzexpertin bei Access Now, einer Organisation, die weltweit die digitalen Freiheiten und das Recht auf Meinungsfreiheit der Nutzer verteidigt, hat sich in ähnlichem Sinne geäußert und auf die Anwendung der DSGVO hingewiesen. Sie hat die Entscheidung als erstes großes Zeichen für die Bereitschaft Europas gewertet, die DSGVO anzuwenden. Außerdem hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass auch andere Unternehmen ähnliche Praktiken wie Google anwenden, und erklärt, dass Technologieunternehmen mit Geldbußen zu rechnen haben.

Marc Rotenberg, Geschäftsführer des in den USA ansässigen Electronic Privacy Information Center, hat sich darüber beklagt, dass die Federal Trade Commission, Washingtons oberste Aufsichtsinstanz für Privatsphäre und Sicherheit, seit so langer Zeit nicht gegen Technologieunternehmen vorzugehen vermochte, und erklärt, dies sei derzeit ein großes Problem.

Was die verhängte Geldbuße angeht, so wurde insbesondere von Verbraucherschützern kritisiert, die Sanktion sei zu niedrig, und beklagt, Frankreich sei nicht weit genug gegangen. So hat La Quadrature du Net, eine der Gruppen, deren Beschwerden die Prüfung gegen Google ausgelöst hatten, erklärt, die Sanktion sei im Vergleich zum Jahresumsatz von Google sehr niedrig.

Fazit

Die Entscheidung ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil unter Anwendung der DSGVO eine Sanktionsentscheidung ergangen ist. Da ich die Art der festgestellten Verstöße und die betroffenen Grundprinzipien oben dargelegt habe, möchte ich an dieser Stelle allein darauf eingehen, dass eine europäische Datenschutzbehörde unter Anwendung der DSGVO einen Verstoß festgestellt und die Sanktion der Geldbuße verhängt hat.

Wie oben ausgeführt, hat die am 24. Mai 2016 angenommene DSGVO sehr strenge Anforderungen an den Schutz und die Vertraulichkeit personenbezogener Daten gestellt, und in der als Übergangszeit vorgesehenen Frist von zwei Jahren ist insbesondere in den Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Anpassung an die DSGVO gearbeitet worden. Für Technologieunternehmen, die sehr große Datenmengen nutzen, ist dies in noch höherem Maße zwingend. So hat denn auch Google nach den neuen Datenschutzregeln zahlreiche Aktualisierungen vorgenommen; diese sind von den Datenschutzbehörden jedoch nicht als ausreichend für die Konformität mit der DSGVO angesehen worden.

Dies deutet darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Anwendung der DSGVO keine Zugeständnisse machen werden. Mehr noch: Auch wenn sie von manchen Kreisen als gering empfunden wird, sollte die verhängte Geldbuße die Verantwortlichen auch ihrer Höhe nach nachdenklich stimmen. Der Entscheidung ist daher zuallererst zu entnehmen, dass bei der auf eine Beschwerde hin durchzuführenden Prüfung die Bestimmungen der DSGVO strikt angewandt werden und dass insbesondere mit Nachdruck darauf geachtet wird, ob die Grundprinzipien verletzt worden sind. Ferner ist ihr zu entnehmen, dass die Datenschutzbehörden, wenn als Ergebnis der Prüfung ein Verstoß festgestellt wird, nicht davor zurückschrecken werden, Sanktionen zu verhängen, und dass die Geldbuße abschreckend sein wird.

Deshalb möchte ich, wie oben bereits ausgeführt, auch die in der Türkei ansässigen und insbesondere international stark tätigen Unternehmen dahin warnen, dass sie eine Sichtweise wie „Wir sind ja ohnehin kein Mitgliedstaat der Europäischen Union, die DSGVO gilt für uns nicht“ vermeiden und achtsam sein müssen. Denn die DSGVO ist keineswegs, wie man meinen könnte, eine internationale Regelung klassischen Zuschnitts, sondern hat ihren Anwendungsbereich weit über die geografischen Grenzen der Europäischen Union hinaus bestimmt. Es liegt auf der Hand, dass auch die Türkei, die mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in intensivem wirtschaftlichem und geschäftlichem Austausch steht, von der DSGVO betroffen sein wird. Deshalb empfehle ich insbesondere den Unternehmen, die bereits jetzt geschäftliche Beziehungen zu EU-Staaten unterhalten, sich nicht damit zu begnügen, lediglich mit dem Gesetz Nr. 6698 in Einklang zu stehen, sondern konkrete Schritte zu unternehmen, um auch der DSGVO zu entsprechen, die weitaus strengere Anforderungen vorsieht als das Gesetz.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer / Rechtsanwalt. ↑
  2. Zum vollständigen Wortlaut der Erklärung der CNIL siehe: https://www.cnil.fr/fr/la-formation-restreinte-de-la-cnil-prononce-une-sanction-de-50-millions-deuros-lencontre-de-la. ↑
  3. Murat Volkan Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, İstanbul, Hukuk Akademisi, 2019, s. 115. ↑
  4. Dülger, s. 117. ↑
  5. Dülger, s. 115. ↑
  6. Dülger, s. 139. ↑

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