2020Murat Volkan DülgerVortrag / Gespräch

Hinweis: Dieser Text beruht auf der früheren Fassung von Art. 9 KVKK über die Übermittlung ins Ausland. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz Nr. 7499 (Amtsblatt vom 12. März 2024, Nr. 32487) geändert; die Änderung ist am 1. Juni 2024 in Kraft getreten.

Zusammenfassung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Hier finden Sie die Präsentation zu meinem Vortrag „Verbindliche interne Datenschutzvorschriften“ (Bağlayıcı Kurumsal Kurallar), den ich am 28. Januar 2020 auf dem von der Datenschutzkommission der Rechtsanwaltskammer Istanbul veranstalteten „Symposium zum Datenschutztag“ (Veri Koruma Günü Sempozyumu) gehalten habe. Die Aufsatzfassung meines Vortrags wird später veröffentlicht.

Text des Vortrags

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.

Methoden der Datenübermittlung in Drittländer

Nach europäischem Recht können personenbezogene Daten auf vier Wegen in Drittländer übermittelt werden: durch einen Beschluss der Europäischen Kommission, durch Musterklauseln, durch verbindliche interne Datenschutzvorschriften und durch den Datenschutzschild (Privacy Shield), der nur für Übermittlungen zwischen den USA und der EU gilt. Beim Kommissionsbeschluss entscheidet die Europäische Kommission, dass die Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands personenbezogene Daten angemessen schützen. Nach Art. 45 DSGVO ist für eine Übermittlung keine besondere Genehmigung erforderlich, wenn die Kommission entschieden hat, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein Sektor in diesem Land oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Die Zahl der Länder, über die eine solche Entscheidung ergangen ist, ist jedoch sehr gering; Beispiele sind die Schweiz und Israel, die USA gehören nicht dazu.

Musterklauseln (model clause) werden, soweit sie auf den von der Europäischen Kommission oder den europäischen Datenschutzbehörden angenommenen Standardvertragsklauseln beruhen, grundsätzlich als gültiger Legitimationsmechanismus anerkannt, und die Ausarbeitung des Vertrags ist nicht sehr zeitaufwendig. Andererseits können sie wegen der statischen Struktur der Vertragstexte für vielfache und wechselnde Übermittlungen unzureichend sein, und um die verlangten Standards zu erfüllen, müssen sie sehr strenge Anforderungen enthalten, die die Verwendung personenbezogener Informationen durch die Parteien berühren. Neben den Musterklauseln war der Sichere Hafen (Safe Harbor) ein weiterer Weg, der Übermittlungen ins Ausland erleichterte. Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass die Grundsätze des Sicheren Hafens nicht mehr gültig sind, wurde als Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA der Datenschutzschild geschaffen, damit die Unternehmen nicht zu Musterklauseln und großem Papieraufwand zurückkehren mussten.

Verhaltensregeln

Verhaltensregeln sind in Art. 40 DSGVO ausführlicher geregelt als in der Richtlinie 95/46/EG. Sie sind nichts anderes als die praktische Auslegung der Regelungen der DSGVO: Die Verantwortlichen schaffen durch Auslegung der DSGVO Compliance-Regeln für ihre eigenen Sektoren. Diese Regeln sind von Bedeutung, weil sie Lösungen für sektorale und technologische Probleme hervorbringen und einen besseren Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Nach ihrer Genehmigung müssen die Unternehmen die Einhaltung fortlaufend selbst überwachen, und die Aufsichtsbehörden führen mehr oder weniger nicht routinemäßige Kontrollen durch. Die DSGVO zählt, nicht abschließend, Gegenstände wie faire und transparente Verarbeitung, berechtigte Interessen, Erhebung von Daten, Pseudonymisierung, Rechte der betroffenen Personen, Schutz von Kindern, Sicherheit der Verarbeitung, Meldung von Datenschutzverletzungen, Übermittlungen an Drittländer und außergerichtliche Streitbeilegung als möglichen Inhalt von Verhaltensregeln auf.

Das Beispiel des Vereinigten Königreichs

Das Vereinigte Königreich hat diesen Bereich durch die Datenschutzgesetze von 1984, 1998 und 2018 geregelt. Das Gesetz von 1998 (Data Protection Act 1998) wurde erlassen, um die Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/46/EG zu erfüllen, hob das Gesetz von 1984 auf und erfüllte auch die Anforderungen des Datenschutzübereinkommens des Europarats von 1981. Das Gesetz sieht acht Grundsätze vor: Fairness und Rechtmäßigkeit, Zweck, Angemessenheit, Richtigkeit, Aufbewahrung, Rechte, Sicherheit und internationale Übermittlung. Nach dem achten Grundsatz dürfen Daten nicht in ein Land oder Gebiet außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden, sofern kein angemessener Schutz für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person gewährleistet ist.

Funktionen und zu erfüllende Kriterien

Verbindliche interne Datenschutzvorschriften gewährleisten die Datenübermittlung, die Rechenschaftspflicht, das Datenschutzmanagement, das Bewusstsein und den Schutz personenbezogener Daten; weil sie Vertrauen schaffen, tragen sie auch zum geschäftlichen Ansehen bei. Die Datenschutzbehörden erhalten Genehmigungsanträge für Übermittlungen in Drittländer im Sinne des Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie. Die von den Vorschriften erfassten betroffenen Personen müssen durch die Rechtswirkungen einseitiger Verpflichtungen oder durch Verträge zwischen den Mitgliedern der Gruppe Drittbegünstigte sein. Die Vorschriften müssen zudem eine ausdrückliche Bestimmung enthalten, dass zwingende gesetzliche Pflichten, die für die gesamte Gruppe gelten, der Anwendung dieser Vorschriften entgegenstehen können.

Antrag, Genehmigung und Änderung

Das Antragsformular wird zusammen mit den Vorschriften an die Datenschutzbehörde gesandt, die als federführend angesehen wird. Diese leitet das Formular an alle Behörden weiter, deren Genehmigung eingeholt werden soll, und die federführende Behörde wird bestimmt. Die federführende Behörde arbeitet zur Genehmigung mit den anderen Behörden zusammen und übermittelt den Beschlussentwurf an den EDSA; die Vorschriften werden nach Maßgabe der Stellungnahme des EDSA fertiggestellt und genehmigt, und je eine Ausfertigung wird an alle Datenschutzbehörden im EWR gesandt. Die Genehmigung erfolgt nach dem Kohärenzverfahren des Art. 63 DSGVO. Die Gruppe muss ihre Wahl der federführenden Behörde anhand des Ortes ihres europäischen Hauptsitzes, des Standorts der Gesellschaft mit Datenschutzverantwortung, des Standorts der zur Umsetzung der Vorschriften am besten geeigneten Gesellschaft, des Ortes, an dem die meisten Entscheidungen über Zwecke und Mittel der Verarbeitung getroffen werden, und der Mitgliedstaaten begründen, aus denen die meisten Übermittlungen außerhalb des EWR erfolgen werden. Das Antragsformular umfasst die Gruppenstruktur, die Datenflüsse, die Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung, die Zustimmung zu Prüfungen durch die Behörden, die Koordination, die Mitteilung von Änderungen und die zugesagten Sicherheitsmaßnahmen. Im Jahr 2015 gab es in Frankreich 24, im Vereinigten Königreich 17, in den Niederlanden 12 und in Deutschland 7 genehmigte Vorschriften, während die Zahl der genehmigten Vorschriften im Jahr 2018 bei 135 lag.

Die Vorschriften können unter bestimmten Voraussetzungen ohne erneuten Genehmigungsantrag aktualisiert werden. Daten dürfen nicht übermittelt werden, ohne dass sichergestellt ist, dass die Vorschriften wirksam eingehalten werden; Aktualisierungen müssen von einer Stelle oder beauftragten Person innerhalb der Gruppe verfolgt und aufgezeichnet und auf Verlangen mitgeteilt werden, und jede Änderung ist der zuständigen Behörde einmal jährlich zusammen mit ihren Gründen zu melden.

Die Verpflichtungserklärung im türkischen Recht

Im türkischen Recht ist die Regel für Datenübermittlungen ins Ausland die ausdrückliche Einwilligung. Ausnahmsweise dürfen Daten in Länder mit angemessenem Schutz übermittelt werden; fehlt ein angemessener Schutz, ist eine Verpflichtungserklärung erforderlich. Die Verpflichtungserklärung muss die internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei die Türkei ist, die Gegenseitigkeit zwischen dem anfordernden Land und der Türkei, für jede konkrete Übermittlung die Art der Daten sowie Zweck und Dauer der Verarbeitung, die Rechtsvorschriften und die Praxis des Empfängerlandes und die vom dortigen Verantwortlichen zugesagten Maßnahmen berücksichtigen. Bislang gibt es keine vom Datenschutzausschuss angenommene Verpflichtungserklärung. Es lässt sich jedoch sagen, dass in nächster Zeit Verpflichtungserklärungen angenommen und angewandt werden und die Gestalt verbindlicher interner Datenschutzvorschriften annehmen werden.

PDF herunterladen (türkisch)

Weitere Publikationen zu diesem Thema