Rechtsanwaltskanzlei Dülger/Publikationen/Beitrag
Millionenbußgeld wegen Datenübermittlung ins Ausland: Die Amazon-Entscheidung des Datenschutzausschusses
(Yurt Dışına Veri Aktarımında Milyonluk Ceza: Kişisel Verileri Koruma Kurulunun Amazon Kararı)
Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) am 7. April 2016 haben die anschließend erlassenen Regelungen im Datenschutzrecht nahezu jede Unklarheit beseitigt. Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland konnte dagegen bis heute nicht geklärt werden und ist zu einem großen Problem geworden. Der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) unternimmt zwar Schritte in dieser Frage, doch reichen sie offensichtlich nicht aus, um die bestehende Lage zu bereinigen. Denn wegen der Unklarheiten ist es derzeit technisch gesehen gar nicht möglich, dass die meisten Verarbeitungstätigkeiten, die mit einer Übermittlung ins Ausland verbunden sind, rechtmäßig sind.
Aus diesem Grund kursieren auch Gerüchte, der Ausschuss könne gegen einen Verantwortlichen, der Daten ins Ausland übermittelt, insoweit weder einen Verstoß feststellen noch eine Geldbuße verhängen. Entgegen diesen Gerüchten hat der Ausschuss jedoch am 7. Mai 2020 auf seiner Website die Entscheidung Nr. 2020/173 vom 27. Februar 2020 (im Folgenden: die Entscheidung) veröffentlicht, mit der gegen die Amazon Turkey Perakende Hizmetleri Limited Şirketi (Amazon) Geldbußen von insgesamt 1.200.000 TL verhängt wurden. Damit hat er in dieser Frage eine neue Phase eingeleitet und der Annahme ein Ende gesetzt, bei der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland würden keine Geldbußen verhängt.
Verwandte Publikationen
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