8. Mai 2020Murat Volkan DülgerBeitrag

Hinweis: Dieser Text beruht auf der früheren Fassung von Art. 9 KVKK über die Übermittlung ins Ausland. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz Nr. 7499 (Amtsblatt vom 12. März 2024, Nr. 32487) geändert; die Änderung ist am 1. Juni 2024 in Kraft getreten.

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) am 7. April 2016 haben die anschließend erlassenen Regelungen im Datenschutzrecht nahezu jede Unklarheit beseitigt. Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland konnte dagegen bis heute nicht geklärt werden und ist zu einem großen Problem geworden. Der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) unternimmt zwar Schritte in dieser Frage, doch reichen sie offensichtlich nicht aus, um die bestehende Lage zu bereinigen. Denn wegen der Unklarheiten ist es derzeit technisch gesehen gar nicht möglich, dass die meisten Verarbeitungstätigkeiten, die mit einer Übermittlung ins Ausland verbunden sind, rechtmäßig sind.

Aus diesem Grund kursieren auch Gerüchte, der Ausschuss könne gegen einen Verantwortlichen, der Daten ins Ausland übermittelt, insoweit weder einen Verstoß feststellen noch eine Geldbuße verhängen. Entgegen diesen Gerüchten hat der Ausschuss jedoch am 7. Mai 2020 auf seiner Website die Entscheidung Nr. 2020/173 vom 27. Februar 2020 (im Folgenden: die Entscheidung) veröffentlicht, mit der gegen die Amazon Turkey Perakende Hizmetleri Limited Şirketi (Amazon) Geldbußen von insgesamt 1.200.000 TL verhängt wurden. Damit hat er in dieser Frage eine neue Phase eingeleitet und der Annahme ein Ende gesetzt, bei der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland würden keine Geldbußen verhängt.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Murat Volkan Dülger*

Obwohl durch die gesetzlichen Regelungen, die auf das Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK; im Folgenden: Gesetz) am 7. April 2016 folgten, im Datenschutzrecht nahezu jede Frage ihre Ungewissheit verloren hat, konnte die Übermittlung von Daten ins Ausland bis heute nicht geklärt werden und ist zu einem großen Problem geworden. Zwar unternimmt der Datenschutzausschuss (Kurul) in dieser Frage Schritte, doch liegt auf der Hand, dass diese nicht ausreichen, um die bestehende Lage zu bereinigen. Denn derzeit ist es wegen der einschlägigen Unklarheiten technisch gesehen eigentlich gar nicht möglich, dass die meisten Verarbeitungstätigkeiten, die im Wege der Datenübermittlung ins Ausland erfolgen, rechtmäßig sind. Aus diesem Grund kursieren denn auch Gerüchte, der Kurul könne gegen einen Verantwortlichen, der Daten ins Ausland übermittelt, in diesem Rahmen weder einen Verstoß feststellen noch eine Geldbuße verhängen.

Entgegen diesen Gerüchten hat der Kurul jedoch am 7. Mai 2020 seine Entscheidung Nr. 2020/173 vom 27/02/2020 (im Folgenden: Entscheidung) über die Verhängung einer Geldbuße von insgesamt 1.200.000 TL gegen die Amazon Turkey Perakende Hizmetleri Limited Şirketi (Amazon) auf seiner Website veröffentlicht; damit ist er in dieser Frage in eine neue Phase eingetreten und hat zugleich den Vorstellungen ein Ende gesetzt, bei der Datenübermittlung ins Ausland werde keine Geldbuße verhängt.

Rufen wir uns die Vorschriften über die Datenübermittlung ins Ausland und die in diesem Zusammenhang unternommenen Schritte kurz

in Erinnerung:

Nach Art. 9 des Gesetzes mit der Überschrift „Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland“ ist die Datenübermittlung ins Ausland eine Verarbeitungstätigkeit, die ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nicht vorgenommen werden darf; liegt jedoch einer oder liegen mehrere der in Art. 5 und 6 des Gesetzes genannten Rechtsgründe vor, so ist diese Übermittlung möglich. Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes stellt allerdings im Hinblick auf die Länder, in die personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, bestimmte Voraussetzungen auf. Danach ist die Übermittlung personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen nur rechtmäßig, wenn in dem ausländischen Staat, in den die personenbezogenen Daten übermittelt werden sollen, die Voraussetzungen „a) ein angemessener Schutz besteht“ oder „b) bei Fehlen eines angemessenen Schutzes die Verantwortlichen in der Türkei und in dem betreffenden ausländischen Staat einen angemessenen Schutz schriftlich zusichern und die Genehmigung des Kurul vorliegt“ erfüllt sind.

Zunächst ist heftig zu kritisieren, dass der Kurul in den vergangenen vier (4) Jahren die Länder mit angemessenem Schutz noch immer nicht veröffentlicht hat. Zwar hat der Kurul am 11. Juni 2019 mit seiner Entscheidung Nr. 2019/125 vom 02/05/2019 das Formular, das bei der Bestimmung der Länder mit angemessenem Schutz verwendet werden soll, sowie die Kriterien veröffentlicht, die bei der Festlegung dieser Länder zugrunde zu legen sind; dass diese Länder aber noch immer nicht bekannt gegeben wurden, ist ein großes Versäumnis. Die Folgen dieses Versäumnisses zeigen sich denn auch in der hier besprochenen Entscheidung. Wird dieses Versäumnis nicht behoben, werden wir weiterhin ähnliche Entscheidungen zu sehen bekommen.

Da die sicheren Länder noch immer nicht bekannt gegeben wurden und diese Möglichkeit somit von vornherein ausscheidet, kann ein Verantwortlicher Daten nur dann rechtmäßig ins Ausland übermitteln, wenn er selbst und der im ausländischen Staat ansässige Verantwortliche einen angemessenen Schutz zusichern und der Kurul nach dieser Zusicherung seine Genehmigung erteilt. Wie erinnerlich, hatte der Kurul die Mindestbestandteile der Verpflichtungserklärung am 16. Mai 2018 veröffentlicht. Damit war den Verantwortlichen der Weg eröffnet worden, für die Datenübermittlung ins Ausland die Genehmigung des Kurul einzuholen. Ob die beim Kurul hierzu gestellten Anträge zu irgendeinem Ergebnis geführt haben, wissen wir allerdings nicht genau.

Dem Verantwortlichen ist für die Datenübermittlung ins Ausland somit allein die Möglichkeit eingeräumt, eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen. Ist das in der Praxis aber möglich? Mag dies bei kleinen Unternehmen oder bei Unternehmen, die nur selten Daten ins Ausland übermitteln, noch einigermaßen möglich erscheinen – wie soll die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung bei Unternehmen möglich sein, die groß sind oder zahlreiche Beschäftigte haben oder unmittelbar mit dem Ausland verbunden sind und nahezu alle Daten ins Ausland übermitteln? Diese Frage stellt sich ebenso für Verantwortliche mit vielen Nutzern – Behörden, Einrichtungen, Unternehmen und Privatpersonen –, deren Cloud-Dienste auf Servern im Ausland betrieben werden.

Andererseits ist zum Problem der Datenübermittlung ins Ausland auch an den Schritt zu erinnern, den der Kurul mit seiner am 10. April 2020 veröffentlichten Bekanntmachung getan hat, wonach er die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften (Bağlayıcı Şirket Kuralları) übernimmt. Dass auch dies für unser Land in vielerlei Hinsicht eine geeignete, die Probleme beseitigende Lösung wäre, lässt sich jedoch nur sehr schwer behaupten.

Zuletzt hat der Kurul am 7. Mai 2020 zwei neue Schritte getan, die nach meiner Einschätzung großes Aufsehen erregen und Diskussionen auslösen werden: Es wurde eine Bekanntmachung zu den Punkten veröffentlicht, die bei den von den Verantwortlichen zu erstellenden Verpflichtungserklärungen zu beachten sind, und es wurde die Zusammenfassung der Entscheidung veröffentlicht, mit der gegen Amazon eine Sanktion in Millionenhöhe verhängt wurde. Gegenstand dieses Beitrags ist die genannte Amazon-Entscheidung. Ich werde versuchen, meine obigen Ausführungen zum Problem der Übermittlung ins Ausland zusammen mit der veröffentlichten Entscheidungszusammenfassung zu lesen und die in der Entscheidung gewonnenen Überzeugungen zu würdigen.

Entscheidung des Kurul zur Amazon Turkey Perakende Hizmetleri Limited Şirketi (vom 27/02/2020

mit der Nr. 2020/173)

Gegenstand der Entscheidung sind eine Anzeige und deren Anlage.

1. Vorwürfe und Verteidigungsvorbringen

Die in dieser Anzeige zusammengefasst vorgebrachten Punkte und das von Amazon auf Aufforderung des Kurul abgegebene Verteidigungsvorbringen lauten wie folgt:

• Zu den Rechtsvorschriften, denen Amazon unterliegt

In der Anzeige wird ausgeführt, die über www.amazon.com.tr – die die Eigenschaft eines Diensteanbieters und eines vermittelnden Diensteanbieters hat – ausgeübten Tätigkeiten verstießen gegen die Vorschriften des Gesetzes Nr. 6563 über die Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Amazon macht dagegen geltend, die Anzeigen zu den kommerziellen elektronischen Nachrichten entbehrten nicht nur jeder Grundlage, vielmehr seien die einschlägigen Begehren an das Handelsministerium zu richten; bei allem Respekt vor dem Kurul seien die einschlägigen Verfahren und Grundsätze eigens in den Rechtsvorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr geregelt, weshalb der Anzeigeerstatter, statt den Beschwerdemechanismus dieser Rechtsvorschriften zu nutzen, seine Beschwerde auf hypothetische Vermutungen gestützt und an die falsche Behörde gerichtet habe.

• Zu den Texten „Nutzungs- und Verkaufsbedingungen“ und „Datenschutzerklärung“

Nach dem Vorbringen des Anzeigeerstatters werden auf der Seite „Nutzungs- und Verkaufsbedingungen“ der Website die von Amazon Europe Core SARL, Amazon Turkey Perakende Hizmetleri Limited Şirketi und/oder ihren verbundenen Unternehmen und von Amazon.com.tr angebotenen Dienste zusammenfassend als Amazon-Dienste bezeichnet, und es findet sich dort die Formulierung „Um zu verstehen, wie Ihre persönlichen Informationen über die Amazon-Dienste erhoben und verarbeitet werden, lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung und unseren Cookie-Hinweis.“.

Außerdem ist im ersten Abschnitt mit der Überschrift „Elektronische Kommunikation“ geregelt, dass Personen, die einen Amazon-Dienst nutzen, mit Amazon elektronisch kommunizieren, dass sie deshalb ihre Zustimmung dazu erteilt haben, zu vertraglichen Zwecken elektronische Mitteilungen zu erhalten, und dass sie anerkennen, dass alle elektronisch bereitgestellten Kommunikationsformen den gesetzlichen Anforderungen genügen.

Amazon hat auf diese Vorwürfe erwidert, Amazon Turkey habe die Texte „Nutzungsbedingungen“ und „Datenschutzerklärung“ erstellt, um Transparenz darüber zu schaffen, dass die personenbezogenen Daten seiner Kunden im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften verarbeitet werden. Im Anschluss daran wurde – im Grunde in Bestätigung des Vorbringens des Anzeigeerstatters – erklärt, dass nach der Einrichtung eines Kontos mit den registrierten Kunden elektronisch über Produkte und Dienstleistungen von Amazon kommuniziert werde, dass mit der Einrichtung des Kontos die Datenschutzerklärung akzeptiert werde und dass der Kunde bei Aufgabe einer Bestellung mit dem Hinweis „Mit Ihrer Bestellung akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung, die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen und den Cookie-Hinweis von Amazon.com.tr.“ daran erinnert werde.

• Zur rechtswidrigen Einholung der Zustimmung zu kommerziellen elektronischen Nachrichten

Dem Vorbringen zufolge holt Amazon in keiner Phase eine ausdrückliche Einwilligung ein, um kommerzielle elektronische Nachrichten versenden zu können, und gibt auch keine Erklärung zum Vorliegen irgendeines Rechtsgrundes ab. Um einkaufen zu können, müssen die Personen ein Mitgliedskonto einrichten und dabei die Nutzungs- und Verkaufsbedingungen akzeptieren, in denen die genannten Formulierungen enthalten sind. Mit der Einrichtung des Mitgliedskontos gelten die genannten Formulierungen somit als akzeptiert, und zugleich gilt die Erlaubnis zur kommerziellen elektronischen Kommunikation als erteilt.

Amazon scheint dem über das oben zu den betreffenden Texten Dargelegte hinaus lediglich entgegenhalten zu können, es gebe seinen registrierten Kunden die Möglichkeit, die Bereiche, zu denen sie kommerzielle elektronische Nachrichten erhalten möchten, auf einfache Weise auszuwählen und einzuschränken oder den Erhalt kommerzieller elektronischer Nachrichten jederzeit abzulehnen.

• Zur rechtswidrigen Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland

Der Anzeigeerstatter macht geltend, dass in keiner Phase eine ausdrückliche Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland eingeholt werde, obwohl auf der Seite „Datenschutzerklärung“ der Website im Abschnitt „Gibt Amazon Ihre persönlichen Informationen weiter?“ angegeben sei, dass personenbezogene Daten in die Europäische Union und aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt werden können.

Amazon hat auch hierauf mit ähnlichem Vorbringen erwidert, die Kunden hätten diese Übermittlung durch die Zustimmung zur Datenschutzerklärung akzeptiert, und über die Verpflichtungserklärungen für die Datenübermittlung ins Ausland würden Gespräche mit der Datenschutzbehörde geführt.

Die oben dargestellte Anzeige und das Verteidigungsvorbringen wurden vom Kurul gewürdigt. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Eingabe, die der Anzeigeerstatter zugleich beim Handelsministerium eingereicht hatte, mit der Bitte, die Sache im Rahmen des KVKK zu prüfen, an die Datenschutzbehörde weitergeleitet worden ist.

2. Prüfung der Entscheidung in der Sache

Die Prüfung der obigen Vorwürfe und des Verteidigungsvorbringens in der Sache ergibt Folgendes:

• Ist der Kurul befugt, Rechtsverstöße im Zusammenhang mit kommerziellen elektronischen Nachrichten zu prüfen?

Die Amazon-Entscheidung bringt die Diskussion über das Verhältnis zwischen den Rechtsvorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem Gesetz Nr. 6698 erneut auf die Tagesordnung. Im vorliegenden Fall steht der Vorwurf im Raum, Amazon habe rechtswidrig kommerzielle elektronische Nachrichten versandt, während Amazon einwendet, dies könne im Rahmen der E-Commerce-Vorschriften geprüft werden. Die Grundsätze und Verfahren für kommerzielle elektronische Nachrichten sind im Wesentlichen im Gesetz Nr. 6563 über die Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs (Gesetz Nr. 6563) und in der Verordnung über kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten (Verordnung) geregelt. Es liegt daher klar auf der Hand, dass die Rechtsvorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr und die Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zwei voneinander getrennte Regelungsbereiche sind. Die Ziele beider Regelungsbereiche und die von ihnen geschützten Rechtsgüter sind denn auch völlig verschieden: Während das Gesetz Nr. 6563 und die zugehörige Verordnung die Ordnung des elektronischen Geschäftsverkehrs schützen, schützt das Gesetz Nr. 6698 die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen, und zwar speziell sein Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

Gleichwohl lässt sich der Zusammenhang zwischen beiden Regelungsbereichen nicht leugnen. An dieser Stelle ist jedoch festzuhalten, dass personenbezogene Daten in nahezu jedem Bereich zu schützen sind und dass das Datenschutzrecht ein multidisziplinäres Gebiet ist, weshalb es insbesondere bei der Prüfung konkreter Fälle erforderlich ist, das Gesetz Nr. 6698 von Zeit zu Zeit zusammen mit zahlreichen anderen Rechtsvorschriften heranzuziehen. Erinnert man sich an die vom Kurul veröffentlichten Entscheidungen, so lassen sich als Beispiele Regelungen wie die des Gesundheits-, Banken- und Telekommunikationsrechts anführen. Dass diese Regelungen zusammen mit dem Gesetz herangezogen werden, wird indes nicht diskutiert. Warum eigentlich?

Der Hauptgrund hierfür ist zweifellos der Widerspruch zwischen den Rechtsvorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem Gesetz. Das Gesetz verlangt die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person, wenn für die Verarbeitung personenbezogener Daten kein Rechtsgrund vorliegt. In ähnlicher Weise macht auch die genannte Verordnung kommerzielle elektronische Nachrichten, die an Personen versandt werden, um Waren und Dienstleistungen zu bewerben oder zu vermarkten, das Unternehmen vorzustellen oder mit Inhalten wie Glückwünschen und Grüßen den Bekanntheitsgrad zu erhöhen, von einer Zustimmung abhängig1.

Das Problem liegt nun darin, dass nach Art. 5 des Gesetzes eine Verarbeitung personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen nicht möglich ist, sodass im Anwendungsbereich des Gesetzes ohne ausdrückliche Einwilligung keine Werbe-, Marketing-, Verkaufsförderungs- und ähnlichen Tätigkeiten durchgeführt und folglich auch keine elektronischen Nachrichten versandt werden dürfen. Auf diese Weise treffen nämlich die von der Verordnung vorgeschriebene Zustimmung und die vom Gesetz vorgesehene ausdrückliche Einwilligung aufeinander. In der Praxis wird diese Frage dadurch gelöst, dass die Erlaubnis für kommerzielle elektronische Nachrichten nach Maßgabe der Verordnung eingeholt wird.

Zu erörtern ist hier jedoch, wie sich diese Streitfrage auf die Befugnis des Kurul auswirkt, die Amazon-Sache oder andere Fälle zu prüfen, in denen es um kommerzielle elektronische Nachrichten geht. Die Prüfungsbefugnis des Kurul besteht im Rahmen des Gesetzes; bedenkt man, dass das Gesetz in Bezug auf personenbezogene Daten eine recht allgemeine Regelung ist und dass personenbezogene Daten in nahezu jedem Bereich der Regelung bedürfen, so müssen das Gesetz und damit auch der Kurul mit zahlreichen Bereichen in Berührung kommen. Dieser Bereich wird in jedem Einzelfall je nach der gesetzlichen Regelung, die der Fall berührt, ein anderer sein.

Kehren wir zum konkreten Fall zurück: Nach Art. 5 des Gesetzes dürfen Verantwortliche ohne ausdrückliche Einwilligung keine personenbezogenen Daten verarbeiten, und da auch der Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten eine Tätigkeit ist, die die Verarbeitung einer Vielzahl unterschiedlicher personenbezogener Daten einschließt, dürfen auch keine kommerziellen elektronischen Nachrichten versandt werden. Im konkreten Fall ist dies die kommerzielle elektronische Nachricht; in einem anderen Fall wird es je nach dem Vorgang der Verarbeitung personenbezogener Daten, dessen Vereinbarkeit mit Art. 5 geprüft wird, etwas anderes sein. Denn Art. 5 gilt für die in jedem Bereich verarbeiteten personenbezogenen Daten, und die meisten Prüfungen anhand von Art. 5 werden die Einbeziehung einer weiteren gesetzlichen Regelung erfordern; dies darf nicht dahin ausgelegt werden, dass der Kurul seine Befugnis überschreite, indem er eine Prüfung anhand der einbezogenen Rechtsvorschriften vornimmt. Auch wenn der Gegenstand des konkreten Falles also der rechtswidrige Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten ist, bin ich der Auffassung, dass der Kurul prüfungsbefugt ist, weil die Sache einen Verstoß gegen Art. 5 des Gesetzes enthält. So hat der Kurul auch mit seiner Grundsatzentscheidung Nr. 2018/119 vom 16.10.2018 erklärt, dass er bei Handlungen dieser Art nach Art. 18 des Gesetzes vorgehen werde. In diesem Punkt schließe ich mich daher den Ausführungen des Kurul an, die Entscheidung betreffe „nicht den Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten, sondern die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten“, und halte das Verteidigungsvorbringen von Amazon für unbegründet.

Andererseits liegt auf der Hand, dass die oben genannte Streitfrage geklärt werden muss. Denn es ist ungewiss, wie der Kurul entscheiden würde, wenn im konkreten Fall zwar eine rechtmäßige Zustimmung nach der Verordnung eingeholt, daneben aber keine ausdrückliche Einwilligung nach dem Gesetz eingeholt worden wäre. Muss der Verantwortliche angesichts einer solchen Anzeige und Beschwerde zwei gesonderte Einwilligungen vorweisen, oder ist er von dieser Pflicht befreit, wenn er eine einzige Zustimmung eingeholt hat?

• Das Problem der ausdrücklichen Einwilligung beim Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten

Wir sehen, dass der Kurul die Frage, ob die den Gegenstand des konkreten Falles bildenden kommerziellen elektronischen Nachrichten rechtswidrig sind, unter dem Gesichtspunkt des Art. 5 des Gesetzes im Rahmen der ausdrücklichen Einwilligung geprüft hat. Dabei ist er auf die nach der Verordnung einzuholende Zustimmung nicht eingegangen und hat kontrolliert, ob der Verantwortliche das Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung eingehalten hat. Die Prüfung hat ergeben, dass nach Abschluss der Anmeldung bei Amazon unter dem Reiter „Mein Konto“ zwar die Formulierung „Wählen Sie alle Kommunikationskategorien aus, über die Sie informiert werden möchten“ erscheint, zehn Rubriken aber bereits als ausgewählt voreingestellt sind. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sich ganz unten in dem betreffenden Abschnitt ein Kästchen zur Ablehnung des Erhalts von Marketing-E-Mails befindet.

Der Kurul hat ausgeführt, dass nach der Definition des Begriffs der ausdrücklichen Einwilligung ein Verfahren, bei dem ohne vorherige Zustimmung des Einzelnen unterstellt wird, die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten sei automatisch erteilt (opt-out), nicht verwendet werden darf und dass ein System eingerichtet werden muss, in dem der Einzelne durch bewusstes Handeln der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zustimmt (opt-in). In der Tat darf es an dieser Stelle keine Rolle spielen, dass der Person die Möglichkeit eingeräumt ist, die Einwilligung aufzuheben. Die Person soll sich nicht eigens darum bemühen müssen, dass ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden. Die Regel ist, dass personenbezogene Daten nicht verarbeitet werden; nur um in die Verarbeitung einzuwilligen, bedarf es eines gesonderten Tätigwerdens. Auch der Verantwortliche muss seine Verfahren zur Einholung der ausdrücklichen Einwilligung in dieser Weise gestalten (privacy by design und privacy by default / Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten [der Privatsphäre] durch Technikgestaltung und durch Voreinstellung).

Im Übrigen verstößt nach Auffassung des Kurul ein System, das so ausgestaltet ist, dass mit der Anmeldung bei Amazon automatisch die Datenschutzerklärung akzeptiert wird und die Person in der Datenschutzerklärung dem Versand elektronischer Nachrichten zugestimmt hat, gegen Treu und Glauben. Auch wenn Amazon den betroffenen Personen in der Datenschutzerklärung ausführliche Informationen zu dem Thema gegeben hat, darf nicht vergessen werden, dass in den Fällen, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Voraussetzung der ausdrücklichen Einwilligung beruht, die Erfüllung der Informationspflicht und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung getrennt voneinander zu erfolgen haben und dass die Informationspflicht die Pflicht zur Einholung der ausdrücklichen Einwilligung nicht entfallen lässt.

Im Lichte dieser Feststellungen ist der Kurul zu der Überzeugung gelangt, dass Amazon, weil die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Versands kommerzieller elektronischer Nachrichten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt ist, seine in Art. 12 des Gesetzes niedergelegte Pflicht nicht erfüllt hat, alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um zur Verhinderung der rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

Es liegt auf der Hand, dass das von Amazon für kommerzielle elektronische Nachrichten gestaltete System gegen das Recht der Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten verstößt. Ich schließe mich daher der vom Kurul insoweit gewonnenen Überzeugung an, dass ein Verstoß vorliegt, wiederhole aber zugleich meine oben bereits geäußerte Kritik, dass geklärt werden muss, ob nach der Verordnung und nach dem Gesetz zwei verschiedene Zustimmungen/Einwilligungen einzuholen sind oder nicht.

• Kontrolle der Vereinbarkeit des konkreten Falles mit den allgemeinen Grundsätzen

Art. 4 des Gesetzes, in dem die allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten niedergelegt sind, bildet die Grundlage des Datenschutzrechts, und jeder vom Verantwortlichen begangene Verstoß bedeutet zugleich eine Verletzung dieser Grundsätze. Da diese Grundsätze jedoch weniger eine konkrete Regel als vielmehr einen abstrakten Bereich bezeichnen und im Grunde die Philosophie dieses Rechtsgebiets ausmachen, werden sie vor allem bei Praktiken des Verantwortlichen relevant, die gegen Treu und Glauben und gegen die Grundprinzipien verstoßen, und erfordern dann auch eine gesonderte Prüfung. Auch im konkreten Fall haben das von Amazon gestaltete System und die in Kraft gesetzten Texte den Kurul veranlasst, eine Prüfung auch unter diesem Gesichtspunkt vorzunehmen.

Die Prüfung der Datenschutzerklärung von Amazon hat ergeben, dass in diesem Text die Formulierungen „Sie können sich dafür entscheiden, bestimmte Informationen nicht anzugeben, können dann aber die meisten Amazon-Dienste nicht nutzen“ und „Wenn Sie unsere Cookies blockieren oder ablehnen, können Sie keine Artikel in Ihren Einkaufswagen legen, nicht zur Kasse gehen und keinen Amazon-Dienst nutzen, für den eine Anmeldung erforderlich ist“ verwendet werden. Erstens beruht der Fall, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Person ohnehin erforderlich ist, damit sie die Amazon-Dienste nutzen kann, auf dem Rechtsgrund der Verarbeitung von Daten der Vertragsparteien; in diesem Fall eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen, ist nach der gefestigten Auffassung des Kurul Rechtsmissbrauch, weil dies die betroffene Person täuscht und irreführt. Zweitens bedeutet eine Regelung, wonach die betroffene Person bei Blockierung der Cookies den Dienst in keiner Weise nutzen kann, dass die ausdrückliche Einwilligung zur Bedingung für die Dienstleistung gemacht wird. Auch dies hat der Kurul seit seinen allerersten veröffentlichten Entscheidungen klar herausgestellt. Der Kurul ist zu der Überzeugung gelangt, dass Amazon insoweit gegen die allgemeinen Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Beachtung von Treu und Glauben sowie der Bindung an den Verarbeitungszweck, der Beschränkung auf diesen und der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat.

Bei seiner Prüfung der von Amazon erhobenen Arten personenbezogener Daten hat der Kurul festgestellt, dass Daten der betroffenen Personen wie „Informationen zur Kredithistorie, Informationen zum Status, Unternehmens- und Finanzinformationen“ erhoben werden, deren Verarbeitung in den Vorgängen der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht erforderlich ist. Zudem werden die E-Mail-Adressen der Kontaktpersonen der betroffenen Person verarbeitet, ohne dass dies auf der ausdrücklichen Einwilligung dieser Personen beruht. Auch insoweit hat Amazon gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Beachtung von Treu und Glauben sowie der Bindung an den Verarbeitungszweck, der Beschränkung auf diesen und der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

• Zur Übermittlung personenbezogener Daten im Inland

Gegenstand der Prüfung, ob die Übermittlungsvorgänge des Verantwortlichen rechtmäßig sind, ist wiederum die genannte Datenschutzerklärung. Die Übermittlungsvorgänge werden unter der Überschrift „Gibt Amazon Ihre persönlichen Informationen weiter?“ erläutert. Bei der hier vorgenommenen Prüfung wurde die Formulierung „Abgesehen von den oben genannten Fällen erhalten Sie eine Benachrichtigung, wenn persönliche Informationen über Sie an Dritte weitergegeben werden, und Sie haben die Möglichkeit, sich gegen die Weitergabe dieser Informationen zu entscheiden.“ festgestellt.

Diese Formulierung enthält gleich mehrere Rechtsverstöße: Zunächst bedeutet es, wenn die betroffene Person nach erfolgter Übermittlung benachrichtigt wird und aufgrund dieser Benachrichtigung die Möglichkeit hat, sich gegen die Übermittlung zu entscheiden, dass der betroffenen Person nach erfolgter Übermittlung eine Benachrichtigung zugesandt wird, die in Wahrheit keine vollwertige Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung darstellt, sondern lediglich die Möglichkeit eröffnet, eine unterstellte Einwilligung abzulehnen. Bei der betroffenen Person wird aufgrund einer bloßen Annahme so getan, als läge ihre ausdrückliche Einwilligung vor; im Übrigen hätte selbst dann, wenn die übersandte Benachrichtigung ein rechtmäßiger Text zur Einholung der ausdrücklichen Einwilligung wäre, eine nach erfolgter Übermittlung eingeholte Einwilligung keinerlei Gültigkeit, und dies ist auch datenschutzrechtlich rechtswidrig. Denn die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung ist in zeitlicher Hinsicht ein Vorgang, der spätestens zu Beginn der Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgen muss. Dass der Verantwortliche nach Durchführung der Übermittlung eine Benachrichtigung des Inhalts versendet, die von ihm unterstellte Einwilligung könne widerrufen werden, hat daher keinerlei praktische oder rechtliche Bedeutung und ist eine rechtswidrige Praxis.

Der Kurul ist aufgrund seiner insoweit vorgenommenen Prüfung zu der Entscheidung gelangt, „die vagen Formulierungen in der Datenschutzerklärung zur Übermittlung personenbezogener Daten erwecken die Überzeugung, dass gegen die Vorschriften des Gesetzes über die Übermittlung verstoßen wird“.

Es liegt auf der Hand, dass Amazon mit der genannten Praxis rechtswidrig gehandelt hat. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Kurul für die von ihm gewonnenen Überzeugungen eine weitaus umfassendere Prüfung vornimmt, als es die veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen erkennen lassen, und dass er darüber hinaus mit dem Verantwortlichen in der Sache den erforderlichen Kontakt herstellt und sich eingehend informiert. Gleichwohl erwecken Wendungen wie „ist ersichtlich“ oder „erwecken“ in den Entscheidungszusammenfassungen bei den Rechtsanwendern den Eindruck, der Kurul habe keine hinreichende Prüfung vorgenommen und insbesondere nicht den erforderlichen und ausreichenden Kontakt mit dem Verantwortlichen hergestellt. Ich bin zwar der Meinung, dass es einen solchen Entscheidungsmechanismus nicht gibt und dass dies allein auf unglückliche Formulierungen zurückzuführen ist, muss bei dieser Gelegenheit aber doch unterstreichen, dass in diesen Punkten Sorgfalt geboten ist.

• Zur Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland

Wie oben bereits ausgeführt, ist einer der wichtigsten Punkte der Amazon-Entscheidung der Teil, der die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland betrifft. Die verhängte Geldbuße ist denn auch ersichtlich gerade unter diesem Gesichtspunkt festgesetzt worden. Da die einschlägigen Unklarheiten und Kritikpunkte bereits oben dargelegt wurden, werde ich hier nur die Überzeugungen des Kurul im Zusammenhang mit dem konkreten Fall würdigen.

In der Entscheidung wird dargelegt, dass Amazon dem Kurul die Verpflichtungsschreiben vorgelegt habe, der Kurul hierüber aber noch nicht entschieden habe; wie ich oben ausgeführt habe, wird festgestellt, dass in einem solchen Fall, da auch die Länder mit angemessenem Schutz noch nicht veröffentlicht sind, die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung die einzige Möglichkeit des Verantwortlichen für die Datenübermittlung ins Ausland ist.

Das Verteidigungsvorbringen, das Amazon dem Vorwurf der rechtswidrigen Datenübermittlung ins Ausland entgegengehalten hat (mit der Einrichtung des Kontos sei auch die Datenschutzerklärung akzeptiert worden und mit dem Text auch die Übermittlung, wobei allerdings bei der Bestellung an die Annahme der Datenschutzerklärung erinnert werde), hat der Kurul gleichwohl als mit den Rechtsvorschriften unvereinbar gewertet, weil die Zustimmung durch konkludente Willenserklärung eingeholt wird. Im Übrigen bedeutet es, wenn sämtliche Handlungen, die in den Rahmen der Datenverarbeitung durch Amazon fallen, wie die Verwendung von Cookies und die Übermittlung personenbezogener Daten, mit einer einzigen Einwilligungserklärung gebilligt werden, eine als „Pauschaleinwilligung“ bezeichnete, nicht auf einen bestimmten Gegenstand beschränkte allgemeine Einwilligung; eine solche Einwilligung kann mit dem Gesetz nicht vereinbar sein.

Nach Auffassung des Kurul verstößt es gegen den die Datensicherheit betreffenden Art. 12 des Gesetzes, dass Amazon, obwohl es in der gegenwärtigen Lage verpflichtet ist, für die Übermittlung ins Ausland eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen, nicht den Weg der Einholung einer rechtmäßigen ausdrücklichen Einwilligung beschritten hat und von der Annahme ausgeht, die in der Datenschutzerklärung enthaltenen Punkte seien allein durch die Nutzung der Amazon-Dienste akzeptiert.

Ich schließe mich dem Ergebnis an, zu dem der Kurul „unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage“ gelangt ist, meine aber, dass auch die Schwierigkeit nicht außer Acht gelassen werden darf, die die gegenwärtige Lage für die Verantwortlichen mit sich bringt. Denn dass, wie oben ausgeführt, die einschlägigen Unklarheiten fortbestehen, obwohl seit der Veröffentlichung des Gesetzes mehr als vier Jahre vergangen sind, erschwert es den Verantwortlichen, ihre Verfahren für die Übermittlung ins Ausland zu gestalten. Die Begründung, nach den bestehenden Regelungen sei die ausdrückliche Einwilligung der einzig gangbare Weg, sollte für die Überzeugung, der Verantwortliche habe seine Pflichten nicht erfüllt, nicht genügen. Denn es kann kein richtiger Ansatz sein, insbesondere von manchen Verantwortlichen nahezu Unmögliches zu verlangen und dann einen Verstoß festzustellen, weil sie dem nicht nachgekommen sind. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass das Vorgehen von Amazon insoweit einen offenkundigen Rechtsverstoß enthält; es darf aber auch nicht vergessen werden, dass die genannte Lage in einer Weise geklärt werden muss, die die Praxis entlastet, ohne den Wesensgehalt des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten anzutasten.

• Zur Informationspflicht

Die Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten bei Amazon wurden schließlich im Rahmen der Informationspflicht des Verantwortlichen geprüft. Der Teil, in dem die Informationspflicht geprüft wurde, betrifft die Verarbeitung im Zusammenhang mit Cookies. Wie oben ausgeführt, werden die angebotenen Dienste zusammenfassend als Amazon-Dienste bezeichnet, und im Text der Nutzungs- und Verkaufsbedingungen von Amazon heißt es, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem Besuch der Website beginnt. Zu den insoweit verarbeiteten Cookies wird ausgeführt, es handele sich um „Cookies, Pixel und andere Technologien (zusammen als ‚Cookies‘ bezeichnet), die dazu dienen, den Browser oder das Gerät der Besucher der Website zu erkennen, mehr über ihre Interessen zu erfahren und die erforderlichen Funktionen und Dienste bereitzustellen, sowie zusätzlichen Zwecken, zu denen auch die nachstehend aufgeführten gehören.

Diese Daten werden also bereits dann verarbeitet, wenn die Person, ohne irgendeinen Dienst in Anspruch zu nehmen, lediglich die Website von Amazon besucht. Zwar ist diese Information in den Texten enthalten, doch wurde festgestellt, dass die Person die Texte eigens aufrufen muss, um diese Informationen zu sehen, und dass die betreffenden Informationen ihr im Übrigen nicht etwa in Form einer Pop-up-Meldung angezeigt werden. Dass die Person allein deshalb, weil sie eine Website aufruft, wissen könnte, dass diese Daten von ihr verarbeitet werden, hat der Kurul jedoch nicht für möglich gehalten. Daher wurde die Überzeugung gewonnen, dass Amazon hinsichtlich der insoweit vorgenommenen Verarbeitung keine rechtmäßige Information erteilt hat und dass gegen die Vorschriften der Mitteilung über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze (Tebliğ) verstoßen wurde.

Die Verwendung von Cookies ist ein weiterer Datenverarbeitungsvorgang, den die Verantwortlichen sorgfältig gestalten müssen. Von der betroffenen Person kann nicht erwartet werden, dass sie vermutet, dass ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und sich eigens darum bemüht, hierüber Informationen zu erlangen. Die Information der betroffenen Person über die Verwendung von Cookies muss daher zeitgleich mit ihrem Besuch der Website erfolgen. Damit wird die Informationspflicht spätestens bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfüllt sein. Ein weiterer hierbei zu beachtender Punkt ist, dass das einschlägige System nicht so gestaltet wird, dass die betroffene Person alle Cookies akzeptiert, sondern so, dass sie die verschiedenen Arten von Cookies im Wege des opt-in abgestuft akzeptiert. Während die für den Betrieb der Website zwingend erforderlichen Cookies von vornherein ausgewählt sind, muss die Verarbeitung der zu Analyse- und Leistungs-, Statistik- oder Werbe- und Marketingzwecken erhobenen Cookies der Zustimmung der betroffenen Person überlassen und das betreffende Feld leer gelassen werden. Auf diese Weise wird dem Gesetz und insbesondere den europäischen Grundsätzen für die Verarbeitung von Cookies entsprochen.

3. Die gegen Amazon verhängten Sanktionen

Im Lichte der obigen Ausführungen hat der Kurul gegen Amazon folgende Sanktionen verhängt:

• In Anbetracht dessen, dass Amazon für den Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten keine ausdrückliche Einwilligung eingeholt hat,
gegen die in Art. 4 des Gesetzes genannten allgemeinen Grundsätze verstoßen hat und bei der
Übermittlung personenbezogener Daten im Inland und ins Ausland rechtswidrig gehandelt
hat, wurden gegen Amazon, das nach der gewonnenen Überzeugung gegen den die Pflichten zur Datensicherheit
regelnden Art. 12 des Gesetzes verstoßen hat, nach
Art. 18 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes 1.100.000 TL;
• wegen nicht ordnungsgemäßer Erteilung der Information über die Verarbeitung von Cookies
und des damit nach der gewonnenen Überzeugung begangenen Verstoßes gegen die Vorschriften der Mitteilung (Tebliğ) und die Informationspflicht nach Art. 10 des Gesetzes
gegen den Verantwortlichen
nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes 100.000 TL,
insgesamt also eine Geldbuße von 1.200.000 TL
verhängt.

• Außerdem wurde beschlossen, Amazon anzuweisen, im Hinblick auf die festgestellten Verstöße seine von den Verstößen betroffenen Texte zu aktualisieren, seine Website und seine Anwendungen mit dem Gesetz in Einklang zu bringen und den Kurul über das Ergebnis zu unterrichten.

Fazit

Zunächst ist die Entscheidung deshalb bedeutsam, weil sie so ausführlich ist und zugleich mehrere umstrittene Fragen behandelt. Bedeutsam ist sie ferner, weil sie zum einen feststellt, dass für den Versand elektronischer Nachrichten zusätzlich eine ausdrückliche Einwilligung nach dem KVKK verlangt wird, und zum anderen die Festlegung von Cookie-Richtlinien anspricht und feststellt, dass die hierzu erteilten Informationen unzureichend sind.

Der erste der beiden meines Erachtens wichtigsten Punkte ist jedoch, dass sie den Grundsatz des Schutzes der Privatsphäre von Anfang an und durch Voreinstellung klar und ausdrücklich ausgesprochen hat. Von nun an müssen Unternehmen, die elektronischen Handel betreiben, bei ordnungsgemäßer Information sämtliche Auswahlentscheidungen ihren Kunden als den betroffenen Personen überlassen.

Der andere besonders wichtige Punkt ist, dass mit dieser Entscheidung auch den Gerüchten ein Ende gesetzt wurde, wonach „für die Datenübermittlung ins Ausland derzeit keine Sanktionen verhängt werden“. Obwohl die sicheren Länder nicht bekannt gegeben worden sind, wurde anerkannt, dass die Verwendung von Cookies eine Datenübermittlung ins Ausland darstellt (was auch tatsächlich der Fall ist), und weil die im bestehenden System vorhandenen Möglichkeiten nicht genutzt wurden, wurde gegen ein Unternehmen wie Amazon, das im Alltag von jedermann genutzt wird, eine für türkische Verhältnisse empfindliche Sanktion verhängt.

Dennoch ist die Antwort auf manche Fragen weiterhin ungewiss. Auf welches Gesetz und welche Verordnung werden sich die Verantwortlichen bei elektronischen Nachrichten stützen? Inwieweit entspricht es den Realitäten des Geschäftslebens und des gewöhnlichen Laufs des Alltags, für jede Rechtsvorschrift eine gesonderte Zustimmung und Einwilligung einzuholen? Inwieweit entspricht es der Billigkeit, unmittelbar nach einer Bekanntmachung zur Verpflichtungserklärung für die Datenübermittlung ins Ausland eine Entscheidung mit einer derart empfindlichen Sanktion zu erlassen? Wie realistisch ist es, dies durch eine Geldbuße unterbinden zu wollen (zumal wenn man den mit diesem Handel erzielten Gewinn und die Höhe der verhängten Sanktion bedenkt), solange noch keine einzige Verpflichtungserklärung angenommen worden ist, die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften (BŞK) gerade erst bekannt gegeben wurden und die ganze Welt ihr geschäftliches und alltägliches Leben mit Systemen gestaltet, die – wie die Verarbeitung von Cookies – zu einer Datenübermittlung ins Ausland führen? Mag es großen Unternehmen auf die eine oder andere Weise möglich sein, sich diesen Vorgaben anzupassen – wie sollen sich mittlere und kleine Unternehmen mit ihren begrenzten Budgets daran anpassen?

Wie man sieht, warten im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten noch immer zahlreiche Fragen auf eine Antwort, obwohl es sich vielleicht um eine der besten und ausführlichsten Entscheidungen handelt, die der Kurul bislang erlassen hat. Ich hoffe, dass möglichst bald realistische Lösungen gefunden werden, bei denen die Interessen der Akteure der Branche und der betroffenen Personen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden.

Fußnoten

  1. Doz. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, Juristische Fakultät der Universität İstanbul Aydın, Rechtsanwalt, volkan.dulger@dulger.av.tr. ↑
  2. Kommerzielle elektronische Nachrichten und Zustimmung ARTIKEL 5 – (1) Für kommerzielle elektronische Nachrichten, die der Diensteanbieter an die elektronischen Kommunikationsadressen der Empfänger sendet, um seine Waren und Dienstleistungen zu bewerben oder zu vermarkten, sein Unternehmen vorzustellen oder mit Inhalten wie Glückwünschen und Grüßen seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen, holt er vorab eine Zustimmung ein. Die Zustimmung gilt, bis vom Ablehnungsrecht Gebrauch gemacht wird. Einholung der Zustimmung ARTIKEL 7 – (1) Die Zustimmung kann schriftlich oder mit jedem elektronischen Kommunikationsmittel eingeholt werden. Die Zustimmung enthält die zustimmende Willenserklärung des Empfängers, dass er mit der Zusendung kommerzieller elektronischer Nachrichten einverstanden ist, seinen Vor- und Nachnamen sowie seine elektronische Kommunikationsadresse. Schutz personenbezogener Daten ARTIKEL 12 – (2) Damit personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben, verarbeitet und zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen, muss vorab die Zustimmung der betroffenen Person eingeholt werden. ↑

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