Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Verschiedene Medien berichten über die Lage der Untersuchungsgefangenen in den Haftanstalten angesichts des Risikos einer Coronavirus-Epidemie und darüber, dass das Justizministerium an einer entsprechenden Neuregelung der Strafvollstreckung arbeitet. Es heißt sogar, die Regierungspartei habe hierzu bereits einen Beschluss gefasst und die anderen Parteien unterstützten ihn.
Den Berichten zufolge ist Folgendes vorgesehen: Durch eine Änderung des Strafvollstreckungssystems sollen rund 100.000 Strafgefangene und/oder Untersuchungsgefangene entlassen werden, bevor das Virus sie erreicht. Die Strafen sollen anteilig herabgesetzt werden; ausgenommen sind Terrorstraftaten, organisierte Kriminalität, Herstellung von und Handel mit Betäubungs- oder Aufputschmitteln, sexueller Missbrauch, vorsätzliche Tötung und Rückfalltaten. Auf diese Weise soll die Belegung der Haftanstalten gesenkt und das Risiko einer Ausbreitung des Virus so gering wie möglich gehalten werden. Als Alternative zu diesem Vorschlag wird auch erörtert, für alle Straftaten außer Terrorstraftaten eine Herabsetzung um einen bestimmten Anteil vorzusehen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger* Rechtsanwältin Ruhsar Köse*
Die durch das Coronavirus (COVID-19) ausgelöste weltweite Epidemie bedroht sowohl in unserem Land als auch auf der ganzen Welt die Gesundheit und das Leben der Menschen. Die Weltgesundheitsorganisation hat wegen des Coronavirus eine „Pandemie“ (weltweit verbreitete Epidemie) ausgerufen. Auch in unserem Land steigt die Zahl der Fälle und der Todesfälle leider von Tag zu Tag. Dass für die durch das Virus verursachte Krankheit noch keine Behandlung gefunden worden ist, bringt zudem in allen Bereichen der Gesellschaft große Sorge und Unruhe mit sich. Dass die zuständigen Stellen in unserem Land die erforderlichen Maßnahmen frühzeitig getroffen haben und die große Mehrheit der Bevölkerung diese Maßnahmen „relativ“ befolgt und unterstützt, verhindert jedoch – „zumindest vorerst“ –, dass es in unserem Land zu einer Lage wie in Italien kommt. Wir sehen, dass sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor jeder nach Kräften versucht, die ihm obliegenden Vorkehrungen zu treffen.
So bemühen sich auch die Einrichtungen und Personen des Justizsystems – das Justizministerium, die Rechtsanwaltskammern, die Anwaltskanzleien und andere –, die ihnen möglichen Maßnahmen zu treffen. In diesem Rahmen ist entsprechend der Erklärung und den Empfehlungen des Rates der Richter und Staatsanwälte vom 13.03.2020 entschieden worden, dass Hauptverhandlungen – mit Ausnahme von Haftsachen und eilbedürftigen Sachen – bis zum 14. April nicht stattfinden und dass in Haftsachen die Angeklagten an den Hauptverhandlungen teilnehmen, ohne in das Gerichtsgebäude gebracht zu werden, indem aus der Justizvollzugsanstalt eine Verbindung über das System SEGBİS hergestellt wird. Dass die vom Virus ausgehende Gefahr insbesondere für Untersuchungsgefangene, die aus der Justizvollzugsanstalt vorgeführt oder überstellt werden, zu schwer oder gar nicht wiedergutzumachenden Schäden führen wird, möchten wir ebenfalls hervorheben. Auch wir als Juristen sind der Auffassung, dass die getroffenen Entscheidungen sachgerecht sind und dass die Vertagung der Hauptverhandlungen, der Verzicht auf die Vorführung der Untersuchungsgefangenen aus der Justizvollzugsanstalt und der Übergang zahlreicher Kanzleien zur Arbeit von zu Hause aus überaus sachgerechte und wirksame Maßnahmen sind.
In verschiedenen Medien finden sich Berichte darüber, dass das Justizministerium wegen des Risikos der Coronavirus-Epidemie an der Lage der Untersuchungsgefangenen in den Justizvollzugsanstalten und an einer darauf bezogenen neuen Regelung der Strafvollstreckung arbeite. Es heißt sogar, die Regierungspartei habe hierzu einen Beschluss gefasst und auch die anderen Parteien unterstützten diesen Beschluss. Sieht man sich diese Berichte an, so heißt es, mit der Regelung sei vorgesehen, durch eine Änderung des Strafvollstreckungssystems rund 100.000 Strafgefangene und/oder Untersuchungsgefangene zu entlassen, noch bevor es zu Ansteckungen mit dem Virus kommt; die Strafen würden – mit Ausnahme von Terrorstraftaten, organisierten Straftaten, der Herstellung von und des Handels mit Betäubungs- oder Aufputschmitteln, des sexuellen Missbrauchs, der vorsätzlichen Tötung sowie von Rückfalltaten – anteilig herabgesetzt, und auf diesem Wege werde die Belegungsquote der Justizvollzugsanstalten gesenkt und das Risiko einer Ausbreitung des Virus auf ein Mindestmaß verringert. Als weitere Alternative zu diesem Vorschlag wird auch erörtert, bei allen übrigen Straftaten außer den Terrorstraftaten eine Herabsetzung in bestimmtem Umfang vorzunehmen.
Vorab ist festzuhalten: Wir lehnen es vollständig ab, dass – ob nun ausdrücklich als „Amnestie“ bezeichnet oder nicht – durch verschiedene Omnibusgesetze oder durch Regelungen, die von Zeit zu Zeit in das Strafvollstreckungsgesetz eingefügt werden und gewisse Strafermäßigungen enthalten, Teilamnestien praktiziert werden, dass auf diesem Wege in der Gesellschaft der Eindruck der „Straflosigkeit“ erzeugt wird und dass der Glaube und das Vertrauen darauf zerstört werden, dass „derjenige, der eine Straftat begeht, bestraft wird“, wie es vom System der Strafjustiz erwartet wird. Zudem zeigt sich nach kriminologischen Bewertungen und aus Sicht der Strafrechtswissenschaft, dass Personen, die bestimmte Straftaten begangen haben, dieselben oder andere Straftaten erneut begehen, wenn sie weit vor Ablauf der Dauer ihrer Verurteilung und ohne dass der von der Strafjustiz erwartete Besserungsmechanismus vollständig zum Tragen gekommen wäre, entlassen werden. Vor allem in den USA werden diese Befunde in zahlreichen kriminologischen Untersuchungen für die Straftaten „Diebstahl“, „Drogenhandel“, „sexueller Übergriff und sexueller Missbrauch“ sowie „Gewalt gegen Frauen“ statistisch ausgewiesen, und es wird ausgeführt, dass Rehabilitation und Sozialisation bei diesen Straftaten schwierig sind und erst spät eintreten. Straflosigkeit ruft daher sowohl in soziologischer als auch in kriminologischer Hinsicht Probleme hervor.
Gerade bei der Anwendung der Untersuchungshaft begegnen wir jedoch leider häufig willkürlichen Entscheidungen, die den Wesensgehalt der Rechte und Freiheiten der Person antasten, langen Verfahren, Vertagungen der Hauptverhandlung um bis zu vier oder fünf Monate und überaus langen Haftzeiten. Diese über ihren Zweck hinausgehenden Praktiken bedeuten selbstverständlich eine Verletzung des durch die Verfassung von 1982 und die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisteten Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person sowie des Rechts auf ein faires Verfahren und führen für den Inhaftierten und seine Angehörigen zu schwer oder gar nicht wiedergutzumachenden Schäden. Gleichwohl dauern diese Willkür und diese schlechte Praxis bei der Maßnahme der „Untersuchungshaft“, einer offenen Wunde des Strafjustizsystems unseres Landes, fort – trotz der Voraussetzungen des Art. 100 der türkischen Strafprozessordnung (CMK), die so streng sind, dass sie geradezu sagen: „Verhaftet nicht“.
In diesem Zusammenhang sind wir angesichts der gegenwärtigen Virusepidemie, die Gesundheit und Leben der Menschen in weltweitem
Ausmaß beeinträchtigt, und unter Berücksichtigung auch der Belegungsquoten der Justizvollzugsanstalten in unserem Land der Auffassung, dass die in Aussicht genommene Regelung im Hinblick auf das durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verfassung gewährleistete „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ der Betroffenen überaus notwendig und sachgerecht ist, dass andernfalls große, nicht wiedergutzumachende Verluste eintreten werden und dass diese Verluste auch einen großen Teil der Gesellschaft treffen werden.
Nach Art. 2 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt: „Das Recht jedes Menschen auf Leben wird durch das Gesetz geschützt. Niemandem darf das Leben absichtlich genommen werden, außer durch die Vollstreckung dieser Sanktion im Anschluss an eine Verurteilung, die ein Gericht wegen einer Straftat gegen ihn ausgesprochen hat, welche das Gesetz mit der Todesstrafe ahndet“.
Nach Art. 17 Abs. 1 der Verfassung von 1982 gilt: „Jeder hat das Recht auf Leben sowie darauf, seine materielle und ideelle Existenz zu schützen und zu entfalten“.
Nach unserer Überzeugung sind diese auf eine Ermäßigung bei der Strafvollstreckung gerichteten Maßnahmen im Hinblick auf das „Recht auf Leben“, das durch die internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei wir sind, und durch unsere Verfassung geschützt wird, überaus sachgerecht – zumal wenn man berücksichtigt, dass die Untersuchungshaft heute, insbesondere gegenüber Personen, die sich seit langem in Untersuchungshaft befinden, geradezu rechtswidrig wie eine Strafe angewandt wird. Diese Regelung wird ein positiver Schritt im Hinblick auf die „Verletzung von Verfahrensgarantien“ sein, einen der Bereiche, in denen gegen unser Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die meisten Verletzungsurteile ergangen sind.
Die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Justiz, Sicherheit und Infrastruktur gehört zu den wichtigsten Pflichten des Staates. Der wichtigste Aspekt eines Rechtsstaats wiederum ist die Errichtung und der Betrieb eines gerecht, zügig, gut und unparteiisch funktionierenden Rechtssystems. Das Strafjustizsystem ist ein wichtiger Bestandteil davon. In einem solchen System erwarten die Bürger vom Staat, dass die wahren Täter der begangenen Straftaten ermittelt werden, dass ihnen ein faires Verfahren gemacht wird und dass sie die gegen sie verhängten Strafen unter angemessenen Bedingungen bis zum Ende verbüßen müssen. Dies ist eine natürliche Erwartung jedes Bürgers an den Staat und sein Grundrecht. Doch auch Personen, die eine Straftat begangen haben (Strafgefangene) oder denen wegen des Vorwurfs einer Straftat im Wege einer vorläufigen Maßnahme die Freiheit beschränkt worden ist (Untersuchungsgefangene), haben das Recht, in einer gesunden Umgebung zu leben. Diesen Personen ein Leben in einer gesunden Umgebung zu ermöglichen, ist auch eine Pflicht des Staates, der die Strafe oder die Maßnahme vollzieht. In einer solchen Lage gilt daher:
1. Das Recht der Strafgefangenen oder Untersuchungsgefangenen auf Leben wiegt schwerer als die Erwartung der Einzelnen, dass Straftäter ihre Strafen bis zum Ende verbüßen müssen, 2. In einer solchen Pandemielage sind die Justizvollzugsbeamten, die mit diesen Strafgefangenen oder Untersuchungsgefangenen zu tun haben, die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten, diejenigen, die für die innere und äußere Sicherheit sorgen, die Rechtsanwälte sowie die Familienangehörigen sowohl der Strafgefangenen und Untersuchungsgefangenen als auch derjenigen, die mit ihnen zu tun haben, einem hohen Risiko ausgesetzt; dieses Risiko muss unbedingt verringert werden,
3. Andererseits ist der Staat verpflichtet, das Leben und die Gesundheit dieser Personen zu schützen.
Werden diese Maßnahmen nicht getroffen, so liegt auf der Hand, dass im Fall eines möglichen Ausbruchs in den Justizvollzugsanstalten die Untersuchungsgefangenen/Verurteilten, ihre Besucher und Rechtsanwälte, die Justizvollzugsbeamten und das Anstaltspersonal sowie das gesamte Umfeld, mit dem diese Personen in Kontakt stehen, betroffen sein werden, dass nicht wiedergutzumachende und unumkehrbare Schäden entstehen werden und dass vor allem das durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verfassung absolut geschützte „Recht auf Leben“ der Betroffenen verletzt werden wird.
Im Ergebnis sind wir der Überzeugung, dass diese Regelung, auf die unseres Erachtens in außergewöhnlichen Zeiten nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden sollte, das heißt das – wenn auch verdeckte – Institut der Amnestie, bei einer Gesamtwürdigung der gegenwärtigen Umstände sachgerecht sein wird.
Mit Nachdruck ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung nur ausnahmsweise angewandt werden darf, dass nach dem Wegfall des Risikos zur normalen Ordnung zurückgekehrt werden muss und dass die Ermäßigungen nicht von Dauer sein dürfen. Insbesondere eine dauerhafte Verkürzung der Vollstreckungszeiten würde im Hinblick auf die Vollstreckung der Strafen die oben genannten Nachteile zutage treten lassen.
Fußnoten
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Haft dem Recht zum Trotz: Feindstrafrecht in der Türkei im Lichte der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und Can Atalay” (Hukuka Rağmen Hapis: Avrupa İnsan Hakları Mahkemesinin Osman Kavala ve Can Atalay Kararları Işığında Türkiye’de Düşman Ceza Hukuku), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 20. November 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Rechenschaft zu fordern ist keine Straftat: Zu dem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu” (Hesap Sormak Suç Değildir: Av. Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu Hakkında Başlatılan Soruşturma Üzerine), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 27. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Zu den in der Öffentlichkeit als „Fondsskandal‘ bezeichneten Vorgängen: Eine Bewertung unter den Gesichtspunkten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Anlegerrechte und der Aufsichtsverantwortung” (Kamuoyunda “Fon Skandalı” Olarak Anılan Olaylar Hakkında: Ceza Sorumluluğu, Yatırımcı Hakları ve Denetim Sorumluluğu Bakımından Bir Değerlendirme), Academia.edu, 1. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Der verspätete Erfolgseintritt (dolus generalis / Weberscher Vorsatz)” (Gecikmiş Neticenin Gerçekleşmesi (Dolus Generalis / Weber Kastı)), Festschrift für Asst. Prof. Dr. Sesim Soyer Güleç (Dr. Öğr. Üyesi Sesim Soyer Güleç’e Armağan), Hrsg. Koray Doğan / Behiye Eker Kazancı, Seçkin Verlag, Ankara, 2025, S. 223–288.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren” (Anayasa Mahkemesinin Basit Yargılama Usulü Hükümlerine İlişkin Kararının Değerlendirilmesi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 12. Oktober 2023.
Dülger, Murat Volkan, Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Waschen von Erträgen aus Straftaten (Der Tatbestand der Geldwäsche) (Suç Gelirlerinin Aklanmasına İlişkin Suçlar ve Yaptırımlar (Kara Paranın Aklanması Suçu)), 3. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

