Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Die „Verordnung über das Verantwortlichenregister“ wurde am 30. Dezember 2017 im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30286 veröffentlicht. Sie enthält umfassende Regelungen zum Verantwortlichenregister, das erstmals im Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) vorgesehen war, und war von allen, die das Datenschutzrecht verfolgen, mit Spannung erwartet worden. Als Tag des Inkrafttretens wurde der 1. Januar 2018 festgelegt. Zunächst ist festzuhalten, dass der Begriff des Verantwortlichenregisters schon vor dieser Verordnung im KVKK enthalten war. Art. 16 KVKK lautet: „Unter der Aufsicht des Ausschusses führt das Präsidium ein öffentlich zugängliches Verantwortlichenregister.“
Damit begründet die Gesetzesvorschrift zwei Pflichten: Der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) hat ein Verantwortlichenregister zu führen, und natürliche und juristische Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, haben sich in das Register eintragen zu lassen. Abs. 2 desselben Artikels sieht vor, dass der Ausschuss Ausnahmen von dieser Pflicht zulassen kann; Abs. 3 regelt, welche Angaben der Antrag auf Eintragung in das Verantwortlichenregister enthalten muss. Schließlich bestimmt Abs. 5 desselben Artikels, dass die weiteren Verfahrensregeln und Grundsätze zum Verantwortlichenregister durch Verordnung geregelt werden, und deutet damit bereits auf den Erlass der Verordnung hin, die wir heute untersuchen. Um die Bedeutung der Pflicht zur Eintragung in das Verantwortlichenregister zu verstehen, ist auch auf die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen einzugehen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Die von allen, die das Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten verfolgen, mit Spannung erwartete „Verordnung über das Register der Verantwortlichen“, die umfassende Regelungen zu dem erstmals im Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) vorgesehenen Register der Verantwortlichen enthält, wurde am 30. Dezember 2017 im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30286 veröffentlicht. Als Tag des Inkrafttretens der Verordnung wurde der 1. Januar 2018 bestimmt.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Begriff des Registers der Verantwortlichen bereits vor dieser Verordnung im Gesetz Nr. 6698 enthalten war. Nach Art. 16 des Gesetzes gilt: „Unter der Aufsicht des Ausschusses wird vom Präsidium ein öffentlich zugängliches Register der Verantwortlichen geführt.“ Mit dieser Gesetzesvorschrift ist somit sowohl dem Datenschutzausschuss (Kurul) die Führung eines Registers der Verantwortlichen als auch den natürlichen und juristischen Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, die Eintragung in das Register zur Pflicht gemacht worden.
In Abs. 2 desselben Artikels des Gesetzes ist vorgesehen, dass der Ausschuss Ausnahmen von dieser Pflicht zulassen kann, und in Abs. 3, welche Angaben der Antrag auf Eintragung in das Register der Verantwortlichen enthalten muss. Schließlich hat das Gesetz in Abs. 5 desselben Artikels bestimmt, dass die sonstigen Verfahren und Grundsätze für das Register der Verantwortlichen durch Verordnung geregelt werden, und damit einen Hinweis darauf gegeben, dass die Verordnung, die heute Gegenstand unserer Untersuchung ist, erlassen werden würde.
Um die Bedeutung der Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen zu verstehen, ist auch auf die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen einzugehen. In Art. 18 des Gesetzes mit der Überschrift ‚Ordnungswidrigkeiten‘ ist geregelt, dass gegen diejenigen, die gegen die Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen und zur Meldung verstoßen, eine Geldbuße von 20.000 bis 1.000.000 türkischen Lira verhängt wird. Wie man sieht, ist dieser Betrag recht hoch; in dieser Hinsicht ist daher Sorgfalt geboten.
Zuletzt zählt das Gesetz zu diesem Thema in Art. 22 über die Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses die Sicherstellung der Führung des Registers der Verantwortlichen zu den Aufgaben des Ausschusses und in Art. 25 über die Bildung und die Aufgaben des Präsidiums die Führung des Registers der Verantwortlichen zu den Aufgaben des Präsidiums.
Damit sind durch das Gesetz Nr. 6698 Fragen wie die Führung des Registers der Verantwortlichen, die Eintragungspflicht und die Sanktion bei Verstößen gegen die Eintragungspflicht zwar in groben Zügen geregelt worden, das Thema ist jedoch nicht breit und umfassend behandelt worden; vielmehr ist vorgesehen worden, dass die sonstigen Verfahren und Grundsätze für das Register durch Verordnung bestimmt werden.
Die genannte Verordnung ist, wie oben erwähnt, am 30. Dezember 2017 veröffentlicht worden; im Folgenden werde ich – wie auch in meinen anderen Arbeiten zu diesem Thema – unter einzelnen Überschriften die mit der Verordnung eingeführten neuen Regelungen und Begriffe, die vorgenommenen Änderungen sowie die zu beachtenden Punkte darstellen und bewerten.
Zweck, Anwendungsbereich und Rechtsgrundlage
Zweck der Verordnung ist es, die Verfahren und Grundsätze für die Einrichtung und Verwaltung des vom Präsidium öffentlich zugänglich zu führenden Registers der Verantwortlichen sowie für die vorgesehenen Eintragungen in das Register der Verantwortlichen festzulegen und ihre Anwendung sicherzustellen. Die Antworten auf viele naheliegende Fragen – etwa wie das Register eingerichtet wird, wie es vom Präsidium geführt wird oder wie die Eintragungspflichtigen den Antrag zu stellen haben – müssen sich demnach in dieser Verordnung finden. In den Punkten, die in der Verordnung nicht geregelt sind, ist allerdings das Gesetz Nr. 6698 zugrunde zu legen und danach zu verfahren.
Was die Frage angeht, wen die Verordnung betrifft, so betrifft sie selbstverständlich viele Personen, die auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten wissenschaftlich arbeiten oder Compliance-Prozesse leiten; von Bedeutung ist sie jedoch in erster Linie für diejenigen, die zur Eintragung in das genannte Register verpflichtet sind. In Art. 2 der Verordnung heißt es, dass natürliche und juristische Personen, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmen und für die Einrichtung und Verwaltung des Dateisystems verantwortlich sind, in den Anwendungsbereich fallen; die Rede ist damit von den Verantwortlichen. Denn die Pflicht zur Eintragung in das Register trifft die Verantwortlichen.
Die Grundlage für die Ausarbeitung und Veröffentlichung der Verordnung bilden die das Register der Verantwortlichen betreffenden Artikel des Gesetzes Nr. 6698, insbesondere dessen Art. 16 Abs. 5.
Begriffsbestimmungen
In Art. 4 der Verordnung mit der Überschrift ‚Begriffsbestimmungen‘ werden, wie wir sehen, neue Begriffe aus dem Bereich des Schutzes personenbezogener Daten sowie Begriffe definiert, denen wir zwar schon früher begegnet sind, deren Definition aber bislang fehlte. Danach gilt Folgendes:
Kontaktperson bezeichnet „die natürliche Person, die der Verantwortliche bei der Eintragung in das Register für die Kommunikation mit der Behörde im Zusammenhang mit den Pflichten benennt, die den in der Türkei ansässigen juristischen Personen sowie dem Vertreter eines als juristische Person verfassten, nicht in der Türkei ansässigen Verantwortlichen nach dem Gesetz und den auf der Grundlage dieses Gesetzes zu erlassenden untergesetzlichen Regelungen obliegen“.
Wie sich aus dieser Definition ergibt, bestimmt der Verantwortliche bei der Anmeldung zur Eintragung in das Register eine Kontaktperson, die im Zusammenhang mit seinen durch das Gesetz und die auf dessen Grundlage zu erlassenden untergesetzlichen Regelungen festgelegten Pflichten die Kommunikation mit der Behörde führt. Dies gilt neben den in der Türkei ansässigen juristischen Personen auch für die Vertreter von als juristische Personen verfassten Verantwortlichen, die nicht in der Türkei ansässig sind.
Registrierte elektronische Postadresse (KEP-Adresse) bezeichnet „die qualifizierte Form der elektronischen Post, die für die Verwendung elektronischer Nachrichten einschließlich ihrer Versendung und Zustellung einen rechtlichen Beweis liefert“. Auch dieser Begriff begegnet uns erstmals in dieser Verordnung. Die KEP-Adresse, die zu den im Register enthaltenen Angaben gehört, zählt – wie ich bei den nachfolgenden Artikeln näher erläutern werde – zu den Angaben, die vom Ausschuss öffentlich bekannt gemacht werden können; sie dient der Behörde zur Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen.
Datenkategorie bedeutet „die zu einer Gruppe oder zu Gruppen betroffener Personen gehörende Klasse personenbezogener Daten, in der personenbezogene Daten nach ihren gemeinsamen Merkmalen zusammengefasst sind“. Dem Begriff der Datenkategorie waren wir bereits zuvor begegnet – im Gesetz Nr. 6698 unter den Angaben, die der Antrag auf Eintragung in das Register enthalten muss, und in der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten, die wir kurz Vernichtungsverordnung nennen, als einem der Parameter, die das Inventar personenbezogener Daten enthalten muss –, eine Definition fehlte jedoch. Es handelt sich daher um eine zur Klärung des Begriffs gelungene Neuerung; auf die Bedeutung der Frage, welcher Kategorie ein Datum angehört, werde ich unten im Rahmen der einschlägigen Artikel eingehen.
Gruppe betroffener Personen bezeichnet „die Kategorie der betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten die Verantwortlichen verarbeiten“. Auch dieser Begriff war uns bereits im Gesetz Nr. 6698 und in der Vernichtungsverordnung begegnet, ist aber erst durch diese Verordnung geklärt worden.
Einer der Begriffe, denen wir in der Verordnung erstmals begegnen, ist das Informationssystem des Registers der Verantwortlichen (VERBİS). Danach wird „das über das Internet zugängliche, vom Präsidium eingerichtete und verwaltete informationstechnische System, das die Verantwortlichen für den Antrag auf Eintragung in das Register und für die sonstigen das Register betreffenden Vorgänge nutzen“, als Informationssystem des Registers der Verantwortlichen bezeichnet. Damit ist vorgesehen, dass die Verantwortlichen den Antrag auf Eintragung in das Register über ein vom Präsidium eingerichtetes informationstechnisches System stellen. Dieses als Informationssystem des Registers der Verantwortlichen bezeichnete System wird neben dem Antrag auch für die sonstigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem Register der Verantwortlichen genutzt. VERBİS ist als ein vom Präsidium eingerichtetes und verwaltetes System ausgestaltet.
Vertreter des Verantwortlichen bezeichnet „die in der Türkei ansässige juristische Person oder die natürliche Person mit der Staatsangehörigkeit der Republik Türkei, die befugt ist, nicht in der Türkei ansässige Verantwortliche zumindest in den in Art. 11 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Angelegenheiten zu vertreten“. Auch der Vertreter des Verantwortlichen gehört zu den Begriffen, die wir bereits aus dem Gesetz Nr. 6698 kennen, die aber erst durch diese Verordnung definiert werden. Im Gesetz Nr. 6698 wird der Vertreter des Verantwortlichen unter der Überschrift der Informationspflicht des Verantwortlichen bei den Informationen genannt, die den betroffenen Personen zu erteilen sind, und er ist bei den Angaben geregelt, die der Antrag auf Eintragung in das Register enthalten muss. Außerdem wird der Vertreter des Verantwortlichen dort erwähnt, wo zu den Aufgaben und Befugnissen des Ausschusses der Erlass von Regelungsakten über die Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Verantwortlichen und seines Vertreters gezählt wird.
Mit der Verordnung ist dieser Begriff definiert und bestimmt worden, dass die Person, die mit einer Mindestvertretungsbefugnis bestellt wird, um die in den einschlägigen Artikeln genannten Pflichten der als juristische Personen verfassten, nicht in der Türkei ansässigen Verantwortlichen zu erfüllen, als Vertreter des Verantwortlichen bezeichnet wird.
Einrichtung und Verwaltung des Registers, Aufsicht über das Register und Zugang zum Register
Im zweiten Abschnitt der Verordnung sind die Einrichtung und Verwaltung des Registers, die Aufsicht über das Register und der Zugang zum Register sowie die dabei zu beachtenden Prinzipien, Verfahren und Grundsätze geregelt.
Art. 5 der Verordnung bestimmt zur Einrichtung und Verwaltung des Registers und zur Aufsicht über das Register,
• dass die Verantwortlichen verpflichtet sind, sich vor Beginn der Verarbeitung personenbezogener Daten in das Register eintragen zu lassen,
• dass nicht in der Türkei ansässige Verantwortliche verpflichtet sind, sich vor Beginn der Datenverarbeitung durch den Vertreter des Verantwortlichen in das Register eintragen zu lassen,
• dass für die Führung des Registers der Grundsatz der ‚Öffentlichkeit‘ maßgeblich ist und der Ausschuss befugt ist, Umfang und Ausnahmen dieses Grundsatzes so festzulegen, dass seine Verwirklichung nicht behindert wird,
• dass die Angaben, die im Antrag auf Eintragung dem Register offengelegt werden, auf der Grundlage des Inventars personenbezogener Daten zu erstellen sind,
• dass bei der Informationspflicht, die das Gesetz den Verantwortlichen auferlegt, bei der Beantwortung der Anträge betroffener Personen und bei der Bestimmung des Umfangs der von den betroffenen Personen zu erteilenden ausdrücklichen Einwilligung die auf der Grundlage des Inventars dem Register übermittelten und im Register veröffentlichten Angaben zugrunde zu legen sind,
• dass die Verantwortlichen dafür verantwortlich sind, dass die dem Register übermittelten und im Register veröffentlichten Angaben vollständig, richtig, aktuell und rechtmäßig sind, und dass die Eintragung in das Register die übrigen Pflichten nicht entfallen lässt,
• dass für Verantwortliche, die der Ausschuss auf der Grundlage des Art. 16 der Verordnung, der die Ausnahmen regelt und den ich unten untersuchen werde, von der Eintragungspflicht ausgenommen hat, die übrigen Pflichten nach dem Gesetz nicht entfallen,
• dass die das Register betreffenden Vorgänge von den Verantwortlichen über VERBİS vorgenommen werden,
• dass die für den Zweck, zu dem personenbezogene Daten verarbeitet werden, erforderliche Höchstdauer bei der Erfüllung der Pflichten der Verantwortlichen zur Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten zugrunde zu legen ist,
und legt damit die maßgeblichen Prinzipien, Verfahren und Grundsätze fest. Auf diese Weise wird die Pflicht der Verantwortlichen – und auch der nicht in der Türkei ansässigen juristischen Personen durch einen Vertreter –, sich in das Register eintragen zu lassen, nach dem Gesetz ein weiteres Mal unterstrichen. Indem Regelungen, die dem Grundsatz der Öffentlichkeit zuwiderlaufen würden, nicht zugelassen werden, wird die Bedeutung der öffentlichen Führung des Registers hervorgehoben.
Dass die im Antrag auf Eintragung offenzulegenden Angaben mit dem Inventar personenbezogener Daten übereinstimmen müssen und dass diese Angaben bei der Bestimmung des Umfangs der übrigen Pflichten der Verantwortlichen zugrunde gelegt werden, zeigt die Bedeutung des Inventars personenbezogener Daten. Um bei der Eintragung in das Register und bei den sonstigen das Register betreffenden Vorgängen keine Schwierigkeiten zu bekommen, muss das Inventar personenbezogener Daten daher richtig, umfassend und unter Berücksichtigung der besonderen Strukturen des jeweiligen Verantwortlichen so erstellt werden, dass es verschiedene Parameter enthält. Andernfalls kann von einer vollständigen Anpassung an das Gesetz keine Rede sein; zudem können wegen eines nicht ordnungsgemäß geführten Inventars in späteren Phasen gewisse Probleme auftreten. Ich unterstreiche deshalb nachdrücklich, dass die Verantwortlichen und insbesondere die Unternehmen in ihren Prozessen zur Anpassung an das Gesetz sorgfältig vorgehen müssen.
Unter der Verantwortung der Verantwortlichen für die im Register enthaltenen Angaben ist zu verstehen, dass die Verantwortlichen im Antrag auf Eintragung richtige und vollständige Angaben machen und außerdem melden müssen, wenn ein neuer Umstand eintritt oder ein bestehender Umstand sich ändert oder wegfällt. Dass auch diese Meldungen über das System VERBİS erfolgen, das für die Abwicklung der das Register betreffenden Vorgänge verwendet wird, ergibt sich zwar schon aus Art. 5; in den späteren Artikeln ist dies jedoch ausdrücklich bestimmt.
In Art. 6 der Verordnung mit der Überschrift ‚Einrichtung, Verwaltung und Aufsicht des Registers‘ sind die Einrichtung und Verwaltung des Registers dem Präsidium, die Aufsicht dagegen dem Ausschuss überlassen. Danach obliegt dem Präsidium die Pflicht, alle administrativen und technischen Maßnahmen zu treffen, die für den Aufbau und Betrieb von VERBİS erforderlich sind, damit das vom Präsidium einzurichtende Register eingerichtet, verwaltet, aktuell gehalten und aufbewahrt werden kann. Die für die Einrichtung und Verwaltung des Registers zuständige Diensteinheit ist die Abteilung für Datenverwaltung (Veri Yönetimi Dairesi Başkanlığı). Zweck des vom Präsidium aufzubauenden und zu betreibenden Systems VERBİS ist es demnach, die Verwaltung des Registers zu ermöglichen. Zugleich ist bestimmt, dass die Abteilung für Datenverwaltung die zuständige Diensteinheit ist. Zwar war von dieser Einheit bisher nicht die Rede; in Art. 25 des Gesetzes hieß es jedoch, dass das Präsidium die ihm durch das Gesetz übertragenen Aufgaben durch Diensteinheiten erfüllt, die in Form von Abteilungen organisiert sind. Ich halte es daher für wichtig und sachgerecht, dass die Neuerungen im Einklang mit dem Gesetz eingeführt und die im Gesetz bereits genannten Punkte geklärt werden und dass darüber hinaus in der Registerverordnung bestimmt wird, welche Einheit für die Einrichtung und Verwaltung des Registers zuständig ist.
Als nächster Schritt nach der Einrichtung und Verwaltung des Registers ist die Aufsicht vorgesehen; die Pflicht, diese Aufsicht auszuüben, ist dem Ausschuss auferlegt. Das Verfahren der Aufsicht ist im selben Absatz erläutert. Danach wird die Aufsicht anhand von Tätigkeitsberichten ausgeübt, deren Umfang der Ausschuss bestimmt und die von der Abteilung für Datenverwaltung jeweils für Zeiträume von drei Monaten erstellt werden. Die Aufsicht über das Register ist dafür von Bedeutung, dass das Register aktuell geführt und aufbewahrt wird. Denn selbst wenn das Register ordnungsgemäß eingerichtet und verwaltet wird, kann es nicht in dem Zustand bleiben, in dem es eingerichtet wurde. Die tatsächliche Lage ändert sich ständig, und deshalb muss das Register, damit es aktuell geführt wird, in bestimmten Abständen überprüft werden. Damit etwa Änderungen bei den Punkten, die im Antrag auf Eintragung anzugeben sind – zum Beispiel Neuerungen bei den Datenkategorien im Inventar personenbezogener Daten oder das Hinzutreten einer neuen Gruppe von Empfängern, an die personenbezogene Daten übermittelt werden können –, im Register in aktueller Form enthalten sind, kommt es darauf an, dass die Aufsicht ordnungsgemäß und regelmäßig ausgeübt wird.
Man kann sagen, dass Art. 7 der Verordnung als Ausfluss des Grundsatzes der „Öffentlichkeit“ ausgestaltet ist. Nachdem der Artikel bestimmt hat, dass das Präsidium die im Register enthaltenen aktuellen Angaben nach der durch Beschlüsse des Ausschusses festzulegenden Methode öffentlich bekannt macht, werden die bekannt zu machenden Angaben einzeln aufgezählt. Betrachten wir die öffentlich bekannt zu machenden Angaben, so sehen wir, dass sie den in Art. 16 des Gesetzes aufgezählten Angaben, die der Antrag auf Eintragung in das Register enthalten muss, weitgehend entsprechen. In der Verordnung ist zusätzlich bestimmt, dass auch die KEP-Adresse, das Datum der Eintragung in das Register und das Datum, an dem die Eintragung endet, bekannt gemacht werden.
Der Grundsatz der Öffentlichkeit bedeutet, dass Amtsträger ihre Aufgaben, soweit die Gesetze nichts anderes vorsehen, nicht im Verborgenen wahrnehmen und dass bei der Erfüllung der Aufgaben Transparenz und Offenheit herrschen. Der Grundgedanke des KVKK und des Datenschutzrechts besteht darin, dass die natürliche Person, die der eigentliche Inhaber dieser Daten ist, die Herrschaft über die erfassten, verarbeiteten und übermittelten personenbezogenen Daten hat und dass ihr das Recht zusteht, über die Zukunft dieser Daten zu bestimmen. Damit dies möglich ist, muss jedoch zunächst feststehen, von wem die betreffenden Daten erfasst, verarbeitet und übermittelt werden. Weil es in unserem Land in dieser Hinsicht noch keine institutionelle Kultur gibt, hat man sich für den Grundsatz entschieden, dieses Register mit diesen Angaben einzurichten und öffentlich zugänglich zu machen. Dagegen hat die DSGVO, die EU-Verordnung, die dieser Gesetzgebung als Vorbild diente, ein solches Register im Jahr 2016 als Pflicht abgeschafft. Da unser Land in dieser Hinsicht noch nicht die nötige Reife erlangt hat, bewerte ich die Führung eines Registers und die öffentliche Zugänglichkeit der darin enthaltenen Angaben als sachgerechte und positive Regelung.
Beginn der Eintragungspflicht, in VERBİS einzugebende Angaben, Antrag auf Eintragung,
Erneuerung und Löschung der Eintragung
In Art. 8 der Verordnung mit der Überschrift ‚Beginn der Eintragungspflicht‘ ist geregelt, an welche Fristen die Verantwortlichen bei der Erfüllung ihrer Pflicht zur Eintragung in das Register gebunden sind. Danach müssen zunächst die eintragungspflichtigen Verantwortlichen ihre Pflicht zur Eintragung in das Register erfüllen, bevor sie mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beginnen. Verantwortliche, die nicht eintragungspflichtig sind, es aber später werden, müssen sich binnen dreißig Tagen nach Entstehen der Pflicht in das Register eintragen lassen. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Eintragung ist hier der Zeitpunkt der Verarbeitung der personenbezogenen Daten.
In Abs. 3 des Artikels ist geklärt, was Verantwortliche zu tun haben, die ihre Eintragungspflicht wegen einer tatsächlichen, technischen oder rechtlichen Unmöglichkeit nicht erfüllen. Nach dem Artikel können die Verantwortlichen in diesen Fällen spätestens binnen sieben Arbeitstagen ab dem Tag, an dem die Unmöglichkeit eingetreten ist, bei der Behörde schriftlich und unter Angabe der Gründe eine Fristverlängerung beantragen. Die Behörde kann einmalig eine Fristverlängerung von höchstens dreißig Tagen gewähren. Zwar ist nicht ausdrücklich bestimmt, ob zu den Verantwortlichen, die eine Fristverlängerung beantragen können, auch diejenigen gehören, die nicht von Anfang an, sondern erst später eintragungspflichtig geworden sind; ich meine jedoch, dass die Möglichkeit, eine Fristverlängerung zu beantragen, in beiden Fällen in Anspruch genommen werden kann.
Allerdings muss ich meinen Vorbehalt hinsichtlich der Frist äußern. In unserem Land gibt es bereits jetzt Tausende von Verantwortlichen, die personenbezogene Daten vorhalten, verarbeiten und übermitteln. Dass für sie keine Übergangsvorschrift vorgesehen wurde, ist meines Erachtens äußerst bedenklich. Denn auch wenn das Gesetz Nr. 6698 und die einschlägigen Verordnungen ordnungsgemäß verkündet worden und in Kraft getreten sind, ist die Öffentlichkeit über dieses Thema nicht hinreichend aufgeklärt worden. Wie ich auch aus der Praxis weiß, wissen zahlreiche Verantwortliche nicht einmal, dass sie Verantwortliche sind, geschweige denn, dass sie insoweit Pflichten haben. Ich bin daher der Auffassung, dass in dieser Frage zunächst ein öffentliches Bewusstsein geschaffen werden muss. Zweitens: Da die Verordnung am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist und eine Frist von dreißig Tagen vorsieht, müssen die Verantwortlichen, die bereits jetzt Daten vorhalten und verarbeiten, sowie die Verantwortlichen, die in diesem Zeitraum mit dem Vorhalten und Verarbeiten von Daten beginnen, die Eintragung in das Register innerhalb dieser Frist vornehmen. Da geregelt ist, dass die Eintragung und die anschließenden Vorgänge über VERBİS erfolgen, muss dieses System bereits jetzt funktionsfähig sein und über eine technische Infrastruktur verfügen, die eine große Zahl von Anträgen bewältigen kann. Zum 1. Januar war auf der Website der Behörde jedoch noch kein Link für den Zugang zu diesem System angegeben. Für die Verantwortlichen, die bereits jetzt Daten vorhalten und verarbeiten, muss daher eine Regelung zur Frist getroffen werden, oder es darf zumindest bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aus diesem Grund keine Geldbuße verhängt werden.
Art. 9 der Verordnung mit der Überschrift ‚Im Rahmen der Eintragungspflicht zu übermittelnde Angaben‘ ist von großer Bedeutung und verdient Beachtung. Zunächst wird in Abs. 1 des Artikels einzeln aufgezählt, welche Angaben der Antrag auf Eintragung in das Register enthalten muss. Dieselben Punkte waren allerdings bereits im Gesetz Nr. 6698 aufgezählt, und wir sehen, dass der Absatz abgesehen von einigen kleinen Ergänzungen mit dem Gesetz übereinstimmt. Neu ist in der Verordnung, dass neben den Angaben zum Verantwortlichen und zu seinem Vertreter auch die Angaben zur Kontaktperson zu übermitteln sind und dass diese Angaben sich im Rahmen der Angaben halten müssen, die in dem vom Ausschuss festzulegenden Antragsformular enthalten sind. Während im Gesetz zudem nur von der für den Zweck der Verarbeitung erforderlichen Höchstdauer die Rede ist, sind in der Verordnung zwei verschiedene Fristen vorgesehen, nämlich die in den Rechtsvorschriften vorgesehene oder die für den Zweck der Verarbeitung erforderliche Höchstdauer der Aufbewahrung.
Im weiteren Verlauf des Artikels wird einzeln angegeben und erläutert, welche Angaben auf welche Weise zu übermitteln sind. Zunächst ergibt sich aus dem Artikel, dass die Angaben zum Verantwortlichen, gegebenenfalls zu seinem Vertreter und zur Kontaktperson mit dem Antragsformular einzutragen sind. Auch wenn dies nicht ausdrücklich bestimmt ist, gehe ich davon aus, dass auch das Antragsformular über VERBİS übermittelt wird. Sollte hierfür ein anderer Weg (schriftlich usw.) vorgesehen sein, hielte ich es für besser, dies in der Verordnung ausdrücklich zu bestimmen. Auf welchem Weg auch immer dieser Antrag gestellt wird, es heißt jedenfalls, dass er einheitlich nach dem vom Ausschuss festzulegenden Antragsformular zu stellen ist. Sodann ist bestimmt, dass die Angaben dazu, zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die Erläuterungen zu der Gruppe oder den Gruppen betroffener Personen und zu den Datenkategorien, die diese Personen betreffen, die Empfänger oder Empfängergruppen, an die personenbezogene Daten übermittelt werden können, sowie die Angaben zu den personenbezogenen Daten, deren Übermittlung ins Ausland vorgesehen ist, über VERBİS an das Register übermittelt werden. Daneben werden auch die zur Datensicherheit getroffenen Maßnahmen – unter Einschluss von Art. 12 des Gesetzes, der die Pflichten des Verantwortlichen im Hinblick auf die Datensicherheit regelt – wiederum über VERBİS übermittelt.
Schließlich gehört auch die in den Rechtsvorschriften vorgesehene oder für den Zweck der Verarbeitung erforderliche Höchstdauer der Aufbewahrung der personenbezogenen Daten zu den Angaben, die der Antrag auf Eintragung in das Register enthalten muss. Dieser Punkt ist für die Verantwortlichen von großer Bedeutung. Denn für den Verantwortlichen ist es sehr wichtig, wie lange er die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten aufbewahren darf. Um diese Fristen zu ermitteln, muss – nachdem die Datenkategorien im Inventar personenbezogener Daten ordnungsgemäß bestimmt worden sind – geprüft werden, welche Fristen in welchen Rechtsvorschriften für welche Datenkategorie vorgesehen sind. Das ist kein einfacher Vorgang; er erfordert die Zusammenschau vieler verschiedener Gesichtspunkte.
Genau an dieser Stelle gibt uns Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Orientierung. Der Absatz bestimmt zunächst, dass die Angaben zur in den Rechtsvorschriften vorgesehenen oder für den Zweck der Verarbeitung erforderlichen Höchstdauer der Aufbewahrung der personenbezogenen Daten den Datenkategorien zugeordnet und so dem Register gemeldet werden müssen. Für wie lange der Verantwortliche welche Daten aufbewahrt, ist also ein wichtiger Punkt, der bestimmt und gemeldet werden muss. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Höchstdauer der Aufbewahrung, die sich aus den Verarbeitungszwecken der vom Verantwortlichen dem Register gemeldeten Datenkategorien ergibt und für die Verarbeitung zu diesen Zwecken erforderlich ist, von den in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen abweicht. Für diesen Fall ist geregelt, dass die Meldung an das Register für die betreffende Datenkategorie auf der Grundlage der in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Höchstdauer der Aufbewahrung erfolgt, wenn eine solche vorgesehen ist, andernfalls auf der Grundlage der längsten von diesen. Ich muss sagen, dass dieser Satz des Artikels in seinem Sinn unklar ist. Denn wenn die Rechtsvorschriften keine Frist vorsehen, lässt sich nicht genau erkennen, was unter den im Satz verwendeten Worten ‚von diesen‘ zu verstehen ist. Ich meine, gemeint ist Folgendes: Werden die Daten zu mehreren Zwecken verarbeitet und weichen deshalb die für die Verarbeitung zu diesen Zwecken erforderlichen Höchstdauern der Aufbewahrung voneinander ab, so ist die längste dieser Fristen zugrunde zu legen. Es wäre angebracht, diese Unklarheit zu beseitigen. Bei der Bestimmung der Aufbewahrungsdauer personenbezogener Daten sind
• die Dauer, die in dem Sektor, in dem der Verantwortliche tätig ist, im Rahmen des Verarbeitungszwecks der betreffenden Datenkategorie nach allgemeiner Übung anerkannt ist,
• die Dauer, während der das mit der betroffenen Person begründete Rechtsverhältnis fortbesteht, das die Verarbeitung der zur betreffenden Datenkategorie gehörenden personenbezogenen Daten erforderlich macht,
• die Dauer, während der das berechtigte Interesse, das der Verantwortliche je nach dem Verarbeitungszweck der betreffenden Datenkategorie verfolgt, im Einklang mit dem Recht und den Regeln von Treu und Glauben Bestand hat,
• die Dauer, während der die Risiken, Kosten und Verantwortlichkeiten, die die Aufbewahrung der betreffenden Datenkategorie je nach ihrem Verarbeitungszweck mit sich bringt, rechtlich fortbestehen,
• die Frage, ob die festzulegende Höchstdauer geeignet ist, die betreffende Datenkategorie richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand zu halten,
• die Dauer, während der der Verantwortliche aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung die zur betreffenden Datenkategorie gehörenden personenbezogenen Daten aufbewahren muss,
• die Verjährungsfrist, die vom Verantwortlichen für die Geltendmachung eines Rechts bestimmt ist, das an die zur betreffenden Datenkategorie gehörenden personenbezogenen Daten anknüpft,
als Kriterien zu berücksichtigen. Wie man sieht, ist die Bestimmung der Aufbewahrungsdauer personenbezogener Daten für die Verantwortlichen – „wie es sein soll“ – nicht an allzu strenge Voraussetzungen geknüpft. Indem bestimmt wird, dass die Daten, sofern dies dem Zweck ihrer Verarbeitung entspricht, für die erforderliche Dauer aufbewahrt werden können, ist auch das Interesse der Verantwortlichen berücksichtigt worden. Die Anerkennung der nach allgemeiner Übung geltenden Dauer ist der deutlichste Beleg dafür, dass der Zweck der betreffenden Vorschriften nicht darin besteht, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern. Denn die bestehende Ordnung soll nicht gestört werden; als Hauptziel hat man sich vielmehr vorgenommen, die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig zu gestalten. Dass die Verantwortlichen die Daten, sofern dies mit dem Recht und den Regeln von Treu und Glauben vereinbar ist, so lange aufbewahren dürfen, wie ihr berechtigtes Interesse besteht, zeigt ebenfalls, dass das Interesse der Verantwortlichen berücksichtigt wird. Trifft den Verantwortlichen zudem im Zusammenhang mit der Aufbewahrung der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten rechtlich eine Verantwortung für Risiken und Kosten, so darf er die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten auch so lange aufbewahren, wie dieses Risiko fortbesteht. Auch insoweit ist berücksichtigt worden, dass es erforderlich sein kann, die von den Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten im Hinblick auf mögliche Risiken aufzubewahren, und der Verantwortliche sollte nicht in eine schwierige Lage gebracht werden. Verlangt wird lediglich, dass diese Dauer richtig und rechtmäßig bestimmt wird.
Was zu tun ist, um dies zu überwachen und die Fristen zu verfolgen, nachdem die Verantwortlichen die erforderlichen Angaben auf der Grundlage des Inventars personenbezogener Daten an das Register übermittelt haben, ist in Abs. 6 des Artikels erläutert. Danach gilt: „Die Verantwortlichen erstellen zur Bestimmung der für den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlichen Höchstdauer, zur Abstimmung dieser Fristen mit den im Inventar der Verarbeitung personenbezogener Daten enthaltenen Angaben und zur Überwachung, ob die Höchstdauer überschritten wird, eine Richtlinie zur Aufbewahrung und Vernichtung personenbezogener Daten und stellen deren Umsetzung sicher.“ Man kann sagen, dass dieser Absatz im Wesentlichen der Vernichtungsverordnung entspricht. Auch Art. 5 der Vernichtungsverordnung hatte eine Richtlinie zur Aufbewahrung und Vernichtung von Daten vorgesehen, die im Einklang mit dem Inventar personenbezogener Daten zu erstellen ist. Dass in den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten auf diese Weise Übereinstimmung und Geschlossenheit hergestellt werden, bewerte ich positiv.
Im letzten Absatz des Artikels ist bestimmt, dass die zu übermittelnden Angaben unter der Rubrik ‚Sonstiges‘ übermittelt werden, wenn die in VERBİS vorhandenen Rubriken die Datenkategorien nicht vollständig erfassen können. Denn die Meldung an das Register erfolgt unter den in VERBİS enthaltenen Rubriken und Inhalten. Dass im gegenwärtigen Stadium nicht für jede einzelne Datenkategorie eine eigene Rubrik vorgesehen werden konnte, ist normal.
Antrag auf Eintragung
In Art. 10 der Verordnung ist bestimmt, dass die Eintragungspflicht mit dem Hochladen der in Art. 9 aufgezählten, an das Register zu übermittelnden Angaben in VERBİS erfüllt ist. Der Verantwortliche erfüllt seine Eintragungspflicht also dadurch, dass er die genannten Angaben in VERBİS hochlädt; ein weiterer Schritt ist nicht erforderlich. Auch die Verantwortlichen, denen der Ausschuss eine Fristverlängerung gewährt hat, müssen die Eintragung bis zum Ablauf dieser Frist abschließen. Meine oben geäußerten Vorbehalte hinsichtlich der Frist dürfen dabei jedoch nicht vergessen werden.
Pflichten des Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen und der Kontaktperson
Art. 11 der Verordnung ist wichtig, weil er viele offene Fragen klar beantwortet. Zwar war bekannt, dass Verantwortlicher die juristische Person selbst ist; für Verwirrung sorgte jedoch, von wem die aus dem Gesetz und den Verordnungen folgenden Pflichten zu erfüllen sind und wer für diese Pflichten verantwortlich gemacht wird. Nach Abs. 1 des Artikels, der diese Frage klärt, gilt: „Die Pflichten, die in der Türkei ansässige juristische Personen als Verantwortliche nach dem Gesetz treffen, werden durch das Organ, das nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zur Vertretung und Verpflichtung der juristischen Person befugt ist, oder durch die in den einschlägigen Rechtsvorschriften bezeichnete Person oder die dort bezeichneten Personen erfüllt.“ Hier sehen wir deutlich, dass bei Gesellschaften der Verwaltungsrat der Verpflichtete ist. Denn im weiteren Verlauf des Absatzes ist auch bestimmt, dass diese Beauftragung sich auf eine oder mehrere Personen beziehen kann. Der Verwaltungsrat kann daher eine oder mehrere Personen mit der Erfüllung der einschlägigen Pflichten beauftragen. Auch wenn es in der Verordnung nicht steht, muss diese Beauftragung nach den allgemeinen Grundsätzen des Gesellschaftsrechts und nach dem türkischen Handelsgesetzbuch (TTK) in Form eines Verwaltungsratsbeschlusses und schriftlich erfolgen. Damit wird zugleich die Beweisführung in möglichen künftigen Streitigkeiten erleichtert.
Ich hatte bereits erwähnt, dass für nicht in der Türkei ansässige Verantwortliche ein Vertreter des Verantwortlichen zu bestellen ist, der zur Erfüllung der Pflichten mit einer Mindestbefugnis ausgestattet ist. Eine beglaubigte Abschrift des Bestellungsbeschlusses, den das zuständige Organ oder die zuständige Person über die Bestellung dieses Vertreters des Verantwortlichen zu fassen hat und der die im weiteren Verlauf des Artikels festgelegten Mindestangaben enthalten muss, ist dem Ausschuss vom Vertreter des Verantwortlichen bei der Stellung des Antrags auf Eintragung vorzulegen.
In den Abs. 4 und 5 des Artikels ist auch die Stellung der Kontaktperson klar bestimmt. Denn die Kontaktperson kann mit dem Vertreter des Verantwortlichen verwechselt werden. Insoweit ist klargestellt, dass die Kontaktperson nicht vertretungsbefugt ist, sondern lediglich die Person ist, die benannt wird, um die Kommunikation bei der Beantwortung der Anfragen sicherzustellen, die betroffene Personen an den Verantwortlichen richten; damit sind die Fragen hierzu beantwortet.
Sicherstellung der Kommunikation, Änderungen der Eintragungsangaben und Löschung der Registereintragung
In Art. 12 der Verordnung ist geregelt, über welche Kanäle die Kommunikation zwischen dem Ausschuss und dem Verantwortlichen stattfindet. Danach kommuniziert der Ausschuss bei in der Türkei ansässigen juristischen und natürlichen Personen anhand der dem Register gemeldeten Angaben zu Identität, Anschrift oder KEP-Adresse mit der betreffenden juristischen oder natürlichen Person, bei nicht in der Türkei ansässigen Verantwortlichen dagegen über den dem Register gemeldeten Vertreter des Verantwortlichen.
Dass die im Register eingetragenen Angaben aktuell sein müssen und dass neben der Verantwortung der Verantwortlichen für die Aktualität der Angaben auch der Ausschuss verpflichtet ist, für die Aktualität dieser Angaben zu sorgen, habe ich oben dargelegt. Um dies zu gewährleisten, müssen bei einer Änderung der eingetragenen Angaben die eingetretenen Änderungen der Behörde binnen sieben Tagen über VERBİS gemeldet werden.
Was die Löschung der Registereintragung betrifft, so bestimmt Art. 14 der Verordnung, dass der Verantwortliche sich auch für die Löschung der Registereintragung wiederum über VERBİS an die Behörde wenden muss. Als Fälle, die die Löschung der Registereintragung erfordern, sind die Beendigung oder der Wegfall der Tätigkeit genannt, die die Eintragungspflicht begründet. Auf gelöschte Eintragungen kann bei Bedarf zugegriffen werden; Änderungen an diesen Eintragungen sind jedoch nicht möglich.
Ausnahmen von der Eintragungspflicht
In Art. 15 der Verordnung sind die Tätigkeiten aufgezählt, die der Verantwortliche nicht in das Register eintragen lassen muss:
• Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zur Verhütung von Straftaten oder für strafrechtliche Ermittlungen erforderlich
Halten die Staatsanwaltschaften, die nach der türkischen Strafprozessordnung (CMK) nach der Begehung einer Straftat die Ermittlungen zu führen haben, und die ihnen als Hilfsorgan zugeordneten Polizeikräfte personenbezogene Daten von Beschuldigten oder von Dritten vor, von denen sie Auskünfte einholen (was schon jetzt der Fall ist; werden diese Daten nicht erfasst und/oder verarbeitet, so können strafrechtliche
Ermittlungen nicht geführt werden), so müssen sie sich nicht in das Register eintragen lassen. Ebenso gehört es zu den Aufgaben der präventiv tätigen Polizei, die personenbezogenen Daten aus den bei ihr eingehenden Anzeigen vorzuhalten. Die Polizei muss sich für diese Daten nicht als Verantwortlicher in das Register eintragen lassen.
• Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die die betroffene Person selbst öffentlich gemacht hat
Macht eine Person ein Foto von sich oder Aufzeichnungen über Personen, mit denen sie Umgang hat, öffentlich, indem sie sie in den sozialen Medien teilt, so besteht für die Verarbeitung dieser Daten keine Pflicht zur Eintragung in das Register mehr.
• Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Wahrnehmung von Aufsichts- oder Regulierungsaufgaben oder für disziplinarrechtliche Ermittlungen oder Verfahren durch hierzu berufene und befugte öffentliche Einrichtungen und Stellen sowie durch Berufsorganisationen mit dem Charakter einer öffentlichen Einrichtung auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung erforderlich.
Hierunter fallen die personenbezogenen Daten, die von der Sozialversicherungsanstalt, der Behörde für Bankenaufsicht und -regulierung, dem Untersuchungsausschuss für Finanzkriminalität, den Rechtsanwaltskammern und den übrigen Berufskammern vorgehalten werden.
• Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zum Schutz der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen des Staates in Haushalts-, Steuer- und Finanzangelegenheiten erforderlich.
Hierunter fallen die vom Finanzministerium erfassten und verarbeiteten personenbezogenen Daten der Steuerpflichtigen.
Liegen diese Umstände vor, müssen die Datenverarbeitungstätigkeiten nicht gemeldet werden.
Neben den Tätigkeiten, die die Verantwortlichen nicht in das Register eintragen lassen müssen, kann der Ausschuss in bestimmten Fällen Ausnahmen für Verantwortliche vorsehen. Die Kriterien, die er dabei zu berücksichtigen hat, sind in Art. 16 der Verordnung einzeln aufgezählt. Danach verfügt der Ausschuss, der die Kriterien Art und Anzahl der personenbezogenen Daten, Verarbeitungszweck, Tätigkeitsbereich, in dem die Daten verarbeitet werden, Übermittlung an Dritte, gesetzliche Grundlage der Verarbeitungstätigkeit, Aufbewahrungsdauer sowie Gruppe betroffener Personen oder Datenkategorien zu berücksichtigen hat, über ein Ermessen, für Verantwortliche Ausnahmen vorzusehen.
Verwaltungssanktion
In Art. 17 der Verordnung mit der Überschrift „Verwaltungssanktion“ wird mit den Worten „Gegen diejenigen, die gegen die Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen und zur Meldung verstoßen, wird die in Art. 18 Abs. 1 Buchst. ç des Gesetzes vorgesehene Geldbuße verhängt.“ auf das Gesetz verwiesen. Die im einschlägigen Artikel des Gesetzes vorgesehene Sanktion ist, wie eingangs erwähnt, eine Geldbuße von 20.000 bis 1.000.000 türkischen Lira.
Wesentliche Punkte und Ergebnis
• Die Verordnung, die die Verfahren und Grundsätze für die Einrichtung und Verwaltung des Registers der Verantwortlichen sowie für die vorgesehenen Eintragungen in das Register der Verantwortlichen festlegen soll,
ist so gefasst, dass sie die natürlichen und juristischen Personen erfasst, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmen und für die Einrichtung und Verwaltung des Dateisystems verantwortlich sind.
• Die wesentliche Grundlage der Verordnung bilden die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6698, insbesondere dessen Art. 16 Abs. 5.
• Mit der Verordnung sind die Begriffe Kontaktperson, registrierte elektronische Postadresse, Datenkategorie, Gruppe betroffener Personen, Informationssystem des Registers der Verantwortlichen und Vertreter des Verantwortlichen erstmals definiert worden.
• In Art. 5 der Verordnung sind die bei der Einrichtung des Registers zu beachtenden Prinzipien aufgezählt; hervorgehoben werden unter anderem, dass sich auch nicht in der Türkei ansässige Verantwortliche durch einen Vertreter eintragen lassen, der Grundsatz der Öffentlichkeit und das Erfordernis, dass die Angaben mit dem Inventar übereinstimmen. Zu beachten ist ferner, dass sämtliche das Register betreffenden Vorgänge über VERBİS vorgenommen werden und dass die für den Zweck der Verarbeitung erforderliche Höchstdauer bei den Pflichten nach der Vernichtungsverordnung zugrunde gelegt wird.
• Nach Art. 6 der Verordnung ist für die Einrichtung und Verwaltung des Registers die Abteilung für Datenverwaltung als Diensteinheit des Präsidiums zuständig. Die Pflicht zur Aufsicht über das Register obliegt dagegen dem Ausschuss.
• Dass das Register öffentlich zugänglich geführt wird und welche Angaben der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, ist in Art. 7 der Verordnung bestimmt.
• Nach Art. 8, der regelt, wann die Eintragungspflicht beginnt, müssen die Verpflichteten die Eintragungspflicht vor Beginn der Verarbeitungstätigkeit erfüllen, diejenigen, die erst später verpflichtet werden, binnen dreißig Tagen und diejenigen, denen der Ausschuss eine Fristverlängerung gewährt hat, bis zum Ablauf dieser Frist. Dass für diejenigen, die bereits jetzt Daten verarbeiten, keine Übergangsvorschrift vorgesehen ist, stellt jedoch einen erheblichen Mangel dar.
• Art. 9 der Verordnung ist von großer Bedeutung, weil er regelt, welche Angaben auf welche Weise an das Register zu übermitteln sind. Denn dies ist die Vorschrift, die die Verantwortlichen bei der Erfüllung der Eintragungspflicht beachten und bei der Antragstellung zugrunde legen müssen.
• Dass Art. 10 bestimmt, die Pflicht sei mit dem Hochladen der in Art. 9 genannten Angaben in das System erfüllt, zeigt denn auch die Bedeutung des Art. 9.
• Mit Art. 11 der Verordnung sind die Begriffe Verantwortlicher, Vertreter des Verantwortlichen und Kontaktperson geklärt und die Pflichten dieser Personen bestimmt worden. Man kann sagen, dass es sich um einen weiteren wichtigen Artikel handelt, weil er auf eine Reihe von Fragen eine klare Antwort gibt.
• In Art. 12 der Verordnung ist geregelt, dass die Behörde die Kommunikation mit dem Verantwortlichen über die betreffende natürliche oder juristische Person oder über den Vertreter des Verantwortlichen führt.
• Änderungen der Eintragungsangaben und die Löschung der Registereintragung erfolgen nach Art. 13 und 14 der Verordnung auf einen über VERBİS zu stellenden Antrag.
• Auch wenn der Verantwortliche die in Art. 15 der Verordnung aufgezählten Tätigkeiten ausübt, ist er nicht verpflichtet, diese Tätigkeiten in das Register eintragen zu lassen oder zu melden. Hier handelt es sich um Fälle, in denen eine Ausnahme gilt.
• Neben den Fällen, in denen zwingend eine Ausnahme gilt, ist der Ausschuss befugt, unter Berücksichtigung der in Art. 16 aufgezählten Kriterien Ausnahmen von der Eintragungspflicht vorzusehen. Diese Ausnahmebeschlüsse werden in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht.
• Indem bestimmt wird, dass gegen diejenigen, die gegen die Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen und zur Meldung verstoßen, die in Art. 18 des Gesetzes vorgesehene Geldbuße gilt, ist eine mit dem Gesetz übereinstimmende Regelung getroffen worden.
• In Art. 18 ist bestimmt, dass der Ausschuss befugt ist, im Rahmen der Rechtsvorschriften über die Beseitigung von Zweifeln zu entscheiden, die bei der Anwendung der Verordnung auftreten.
• Mit Art. 19 der Verordnung ist als Tag des Inkrafttretens der 1. Januar 2018 bestimmt worden, und in Art. 20 heißt es, dass der Präsident die Bestimmungen der Verordnung vollzieht.
Dass das Gesetz Nr. 6698, die am 7. April 2016 in Kraft getretene grundlegende Regelung auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten, den Verantwortlichen die Verantwortung auferlegte, sich an das Gesetz anzupassen, das Thema aber nur in Form eines allgemeinen Rahmens regelte, hatte viele Fragen aufgeworfen. Insbesondere auf Seiten der Verantwortlichen hatte dies große Panik ausgelöst, die Daten könnten nicht mehr verarbeitet oder genutzt werden. Da es zudem noch keine weiteren Regelungen gab, war mit großer Spannung erwartet worden, wie dieser Anpassungsprozess ablaufen würde. Die Verordnungen, die nacheinander veröffentlicht wurden, um die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen, haben hier in erheblichem Maße Orientierung gegeben.
Die letzte Stufe der Entwicklungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten bildete die „Verordnung über das Register der Verantwortlichen“, deren Veröffentlichung die interessierten Kreise zwar schon früher erwartet hatten, die aber am 30. Dezember 2017 veröffentlicht wurde. Dass das Register der Verantwortlichen im Gesetz in seinen Grundzügen dargestellt war und das Gesetz bestimmte, dieses Thema werde durch Verordnung geregelt, ließ bereits erkennen, dass diese Verordnung erlassen werden würde. Denn zwar war bekannt, dass ein Register der Verantwortlichen eingerichtet werden würde; viele Punkte waren jedoch ungeklärt, etwa wie und von wem der Antrag auf Eintragung in das Register zu stellen ist, ob es Fälle geben wird, in denen eine Ausnahme gilt, was zu tun ist, damit die Pflicht zur Eintragung in das Register als erfüllt gilt, und wer für die Einrichtung oder die Kontrolle des Registers zuständig ist.
Die Verordnung über das Register der Verantwortlichen ist sowohl wegen ihrer mit dem Gesetz übereinstimmenden Bestimmungen als auch deshalb eine sehr wichtige Entwicklung, weil sie das Thema umfassend regelt und die insoweit bestehenden Unklarheiten beseitigt.
Die Verordnung enthält an keiner Stelle Regelungen, die im Widerspruch zum Gesetz stünden, und hat die im Gesetz angesprochenen, aber nicht klar geregelten Fragen geklärt. Die Bedeutung dessen zeigt sich bei der Herausbildung des Datenschutzrechts. Mit dem Gesetz und der Veröffentlichung von Verordnungen, die in dieser Weise mit dem Gesetz im Einklang stehen, bildet sich das Datenschutzrecht nach und nach heraus.
Darüber hinaus halte ich es für sachgerecht, dass die Bestimmungen der Verordnung klar sind und Orientierung dazu geben, was wie zu tun ist. Denn weil das Thema in unserem Land noch immer nicht vollständig verstanden wird, hält die Verunsicherung insbesondere der Verpflichteten an.
In der Verordnung ist klar zum Ausdruck gebracht, wer zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen verpflichtet ist, welche Prinzipien und Grundsätze das Präsidium, der Ausschuss und der Verantwortliche bei der Erfüllung dieser Pflicht zu beachten haben, welche Angaben die Verantwortlichen im Rahmen der Eintragungspflicht auf welchem Weg übermitteln und schließlich, zu welchem Zeitpunkt die Verantwortlichen ihre Pflichten erfüllt haben. Dabei zeigt sich, dass die Verordnung nicht nur die Interessen der betroffenen Person, sondern auch die des Verantwortlichen schützt und berücksichtigt. Von Bedeutung ist in dieser Hinsicht, dass bei der Bestimmung der Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten die Interessen des Verantwortlichen weitgehend berücksichtigt werden und dass den Verantwortlichen in bestimmten Fällen Ausnahmen eingeräumt werden. Denn dass der Zweck des Gesetzes nicht darin besteht, die Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern, habe ich bereits oben ausgeführt. Im Übrigen wäre ein solcher Zweck, selbst wenn es ihn gäbe, heute nicht zu verwirklichen.
Das eigentliche Ziel, das mit dem Gesetz und den einschlägigen Verordnungen erreicht werden soll, besteht darin sicherzustellen, dass personenbezogene Daten rechtmäßig und in einer Weise genutzt und verarbeitet werden, die die Rechte des jeweiligen Dateninhabers nicht beeinträchtigt. Für die Verantwortlichen, die Vertreter der Verantwortlichen oder die Kontaktpersonen besteht daher kein Anlass zur Beunruhigung. Erforderlich ist, dass die Verantwortlichen die Eintragungspflicht innerhalb der in der Verordnung vorgesehenen Fristen und nach den in der Verordnung festgelegten Verfahren und Grundsätzen erfüllen. Andernfalls drohen die im Gesetz vorgesehenen erheblichen Geldbußen.
Fußnoten
- Hochschullehrer, Rechtsanwalt. Seite 1 / 14 Seite 2 / 14 Seite 3 / 14 Seite 4 / 14 Seite 5 / 14 Seite 6 / 14 Seite 7 / 14 Seite 8 / 14 Seite 9 / 14 Seite 10 / 14 Seite 11 / 14 Seite 12 / 14 Seite 13 / 14 Seite 14 / 14 ↑
Verwandte Tätigkeitsbereiche
Weitere Publikationen zu diesem Thema
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Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

