16. Oktober 2019Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

In seiner am 18. September 2019 veröffentlichten Entscheidung hat sich der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) mit den Mindestangaben befasst, die die Meldung an die betroffene Person und an den Ausschuss enthalten muss, wenn verarbeitete personenbezogene Daten auf unrechtmäßigem Wege von anderen erlangt werden. Die Entscheidung hebt die Bedeutung der Meldung einer Datenschutzverletzung hervor, gibt die geltende Regelung des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) wieder und benennt die Mindestangaben der Meldung. Um die Bedeutung der Meldung einer Datenschutzverletzung und die in der Entscheidung erläuterten Mindestangaben zu untersuchen, die diese Meldung enthalten muss, werde ich zunächst auf die Regelungen des KVKK und anschließend auf die der DSGVO eingehen und so versuchen, das Thema zu erläutern. Die genannten Entscheidungen des Ausschusses Nr. 2019/271 und Nr. 2019/10 werde ich im Lichte dieser Ausführungen würdigen.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Erforderliche Bestandteile der Meldung einer Datenschutzverletzung sowie Grundsätze und Verfahren der Meldung: Die Entscheidungen des Datenschutzausschusses (Kurul) vom 18. September 2019, Nr. 2019/271, und vom 24. Januar 2019, Nr. 2019/10

– eine Würdigung

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Einleitung

In jüngster Zeit haben neben den Datenschutzverletzungen auch die Meldungen von Datenschutzverletzungen an Bedeutung gewonnen. In der Tat verstößt der Verantwortliche nicht nur dann gegen die in Art. 12 des türkischen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) geregelten Pflichten zur Datensicherheit, wenn es bei ihm zu einer Datenschutzverletzung kommt, sondern auch dann, wenn er solche Verletzungen nicht meldet. Da sich zudem recht eindeutig feststellen lässt, ob diese Pflicht verletzt wurde (Entscheidungen, die der Datenschutzausschuss ohne jede Meldung des Verantwortlichen von Amts wegen oder auf Beschwerde hin getroffen hat), begegnen uns zahlreiche Entscheidungen, in denen neben der Datenschutzverletzung auch wegen der unterbliebenen Meldung der Verletzung Geldbußen verhängt wurden.

Offen gesagt sind auch die wegen Verletzung der Meldepflicht verhängten Geldbußen nicht zu unterschätzen. Dass gegen Facebook 450.000 TL (Entscheidung vom 18.09.2019, Nr. 2019/269) und 550.000 TL (Entscheidung vom 11.04.2019, Nr. 2019/104), gegen Marriott 350.000 TL (Entscheidung vom 16.05.2019, Nr. 2019/143) sowie gegen Cathay Pacific Airways und Clickbus Seyahat Beträge von 100.000 TL (Entscheidung vom 16.05.2019, Nr. 2019/144, und Entscheidung vom 16.05.2019, Nr. 2019/141) allein deshalb verhängt wurden, weil keine Meldung der Verletzung erfolgt war, belegt, wie ich meine, das in meinem vorigen Satz Gesagte und die Entschlossenheit des Datenschutzausschusses (Kurul) in dieser Frage. Diese Wirkung hat dazu geführt, dass dem Ausschuss in letzter Zeit auch zahlreiche Meldungen von Datenschutzverletzungen übermittelt wurden; ein Teil davon wurde über die Website der Behörde der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Microsoft, İş Bankası, Denizbank, TEB, ING Bank und Zynga Games sind die Verantwortlichen, die mir auf Anhieb einfallen und die eine Datenschutzverletzung gemeldet haben. Die Entschlossenheit des Ausschusses, bei unterbliebener Meldung einer Datenschutzverletzung Art. 18 anzuwenden und Geldbußen zu verhängen, wird die Zahl der Meldungen von Datenschutzverletzungen steigen lassen.

Obwohl die Meldung einer Datenschutzverletzung eine Pflicht ist, auf die der Ausschuss Gewicht legt, ist sie andererseits leider kein Begriff, mit dem sich das Gesetz näher befasst hätte. Das Gesetz enthält in Art. 12 Abs. 5 die Bestimmung: „Werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf nicht gesetzmäßigem Wege von anderen erlangt, so teilt der Verantwortliche dies so schnell wie möglich dem Betroffenen und dem Ausschuss mit. Der Ausschuss kann dies erforderlichenfalls auf seiner eigenen Website oder auf eine andere ihm geeignet erscheinende Weise bekannt machen.“ Darüber hinaus enthält es jedoch keinerlei erläuternde Regelung. Dies ist, worauf ich unten im Einzelnen eingehen werde, ein erheblicher Mangel. Der Ausschuss wiederum bemüht sich, mit seinen Entscheidungen die Pflicht zur Meldung von Datenschutzverletzungen zu erläutern und die Unklarheiten zu beseitigen. In diesem kurzen Aufsatz werde ich die Entscheidung behandeln, die der Ausschuss hierzu getroffen und am 15. Oktober 2019 veröffentlicht hat. Daneben werde ich versuchen, auch auf die Entscheidung vom 24. Januar 2019 einzugehen, die als deren Ergänzung angesehen werden kann.

Gegenstand der Entscheidung, die der Ausschuss am 18. September 2019 veröffentlicht hat, sind die Mindestbestandteile, die die Meldung an die betroffene Person und an den Ausschuss enthalten muss, wenn die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf nicht gesetzmäßigem Wege von anderen erlangt werden. In der Entscheidung wird die Bedeutung der Meldung einer Datenschutzverletzung hervorgehoben; unter Wiedergabe der geltenden Regelung des KVKK werden die Mindestbestandteile benannt, die die Meldung enthalten muss.

Um die Bedeutung der Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die in der Entscheidung erläuterten Mindestbestandteile, die diese Meldung aufweisen muss, zu untersuchen, werde ich zunächst auf die Regelungen des KVKK und sodann auf diejenigen der DSGVO eingehen und so versuchen, das Thema zu erläutern. Die genannten Entscheidungen des Ausschusses Nr. 2019/271 und Nr. 2019/10 werde ich im Lichte dieser Ausführungen würdigen.

I. Die Meldung einer Datenschutzverletzung nach dem KVKK und ihre Voraussetzungen

Nach Art. 12 Abs. 1 KVKK hat der Verantwortliche alle erforderlichen technischen und administrativen Maßnahmen zu treffen, die ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten sollen, um die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern, den rechtswidrigen Zugriff auf personenbezogene Daten zu verhindern und die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten sicherzustellen. Technische Maßnahmen sind die Gewährleistung der Cybersicherheit, die Überwachung der Sicherheit personenbezogener Daten, die Gewährleistung der Sicherheit der Umgebungen, die personenbezogene Daten enthalten, die Speicherung personenbezogener Daten in der Cloud, die Beschaffung, Entwicklung und Wartung informationstechnischer Systeme sowie das Anlegen von Sicherungskopien personenbezogener Daten. Administrative Maßnahmen hingegen sind Maßnahmen, die die Ermittlung der bestehenden Risiken und Bedrohungen, die Schulung der Beschäftigten und Sensibilisierungsmaßnahmen, die Festlegung von Richtlinien und Verfahren zur Sicherheit personenbezogener Daten, die möglichst weitgehende Reduzierung personenbezogener Daten und die Gestaltung der Beziehungen zu den Auftragsverarbeitern umfassen.

Neben dem Ergreifen von Maßnahmen gegen Verletzungen besteht eine weitere Pflicht des Verantwortlichen darin, im Falle einer Datenschutzverletzung die Verletzung dem Ausschuss und der betroffenen Person zu melden. Im Gesetz Nr. 6698 ist geregelt, dass der Verantwortliche, wenn die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf nicht gesetzmäßigem Wege von anderen erlangt werden, dies so schnell wie möglich dem Betroffenen und dem Ausschuss mitzuteilen hat. Der Ausschuss hat in einer Entscheidung sogar befunden, dass die Meldung einer eingetretenen Datenschutzverletzung durch den Verantwortlichen an die betroffenen Personen mit einer Verspätung von 17 Monaten und an den Ausschuss mit einer Verspätung von 10 Monaten einen Zeitraum darstellt, der über das im Gesetz vorgesehene „so schnell wie möglich“ hinausgeht.

Zu einer so wichtigen und mit hohen Geldbußen bewehrten Frage wie der, auf welche Weise die Meldung einer Datenschutzverletzung vorzunehmen ist und welchen Inhalt sie haben muss, fehlte es jedoch nicht nur an einer gesetzlichen Regelung; bis zu den Entscheidungen des Ausschusses vom 24.01.2019, Nr. 2019/10, und vom 18.09.2019, Nr. 2019/271, bestand auch von dessen Seite keine Klarheit.

Das Gesetz regelt lediglich, dass die Pflicht besteht (Art. 12 Abs. 5), und die Sanktion für den Verstoß gegen diese Pflicht (Art. 18 Abs. 1 Buchst. b), enthält jedoch keine eigenständige Vorschrift über die Meldung einer Datenschutzverletzung. Der Ausschuss hat in seiner Entscheidung Nr. 2019/10 entschieden, dass der Ausdruck „so schnell wie möglich“ als 72 Stunden auszulegen ist; er hat sich darin zur Form der Meldung einer Datenschutzverletzung, zu dem Formular, mit dem diese Meldung vorzunehmen ist, und zum Begriff des Reaktionsplans für Datenschutzverletzungen geäußert. In seiner Entscheidung Nr. 2019/271, die Gegenstand dieses Aufsatzes ist, hat er sodann die Mindestbestandteile klargestellt, die die Meldung einer Datenschutzverletzung enthalten muss.

II. Die Meldung einer Datenschutzverletzung nach der DSGVO und ihre Voraussetzungen

In den Fällen, in denen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt, ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu benachrichtigen (Art. 34 Abs. 1 DSGVO). Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist der Verantwortliche verpflichtet, die Verletzung spätestens binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, der Aufsichtsbehörde zu melden (Art. 33 Abs. 1 DSGVO). Die Meldung der Datenschutzverletzung muss die nachstehend aufgeführten Bestandteile enthalten (Art. 33 Abs. 3 DSGVO):

• Die Art der Datenschutzverletzung ist zu beschreiben, einschließlich der Angaben zu den betroffenen Personen, den Datenkategorien und deren Zahl.

• Der Name und die erforderlichen Angaben des Datenschutzbeauftragten (Data Protection Officer) oder einer sonstigen Anlaufstelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind, sind mitzuteilen.

• Die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sind zu beschreiben.

• Die zur Abmilderung der möglichen nachteiligen Auswirkungen der Datenschutzverletzung ergriffenen/vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu beschreiben.

Ist es nicht möglich, diese Informationen zur gleichen Zeit bereitzustellen, so können die Informationen ohne weitere Verzögerung auch schrittweise zur Verfügung gestellt werden (Art. 33 Abs. 4 DSGVO).

Wie ersichtlich, sind in der DSGVO – anders als im KVKK – die Mindestbestandteile aufgezählt, die die Benachrichtigung der betroffenen Person im Falle einer Datenschutzverletzung enthalten muss, und die Ausnahmen von der Benachrichtigung über die Verletzung geregelt. Nach der Verweisung in Art. 34 DSGVO werden in der Benachrichtigung, die im Falle einer Datenschutzverletzung an die betroffene Person zu richten ist, der Name und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind, mitgeteilt; ferner werden die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sowie die vom Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, gegebenenfalls einschließlich der Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen, in klarer und einfacher Sprache beschrieben.

In manchen Fällen kann die Benachrichtigung des Betroffenen durch den Verantwortlichen jedoch unterbleiben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen getroffen hat und diese Maßnahmen – insbesondere solche wie die Verschlüsselung, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu diesen Daten befugt sind, unlesbar gemacht werden – auf die von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Daten angewandt wurden, oder dass er zusätzliche Maßnahmen ergriffen hat, die sicherstellen, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht mehr eintreten kann, oder dass die Benachrichtigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Selbst wenn der Verantwortliche die Benachrichtigung noch nicht vorgenommen hat, kann die Behörde die Vornahme der Benachrichtigung zur Auflage machen oder verlangen, dass eine der Ausnahmen von der Benachrichtigung erfüllt wird.

III. Die Entscheidung des Ausschusses vom 18. September 2019, Nr. 2019/271, und die Entscheidung vom 24. Januar 2019, Nr. 2019/10

Dass im KVKK nicht geregelt ist, in welcher Form die Meldung einer Datenschutzverletzung zu erfolgen hat und welche Bestandteile sie enthalten muss, warf in der Praxis bei dem Verantwortlichen, der eine Verletzung melden wollte, Fragen auf. Zugleich bereitete dieser Zustand auch den von der Verletzung betroffenen Personen Probleme. Denn die Verantwortlichen verhielten sich bei der Unterrichtung der betroffenen Personen zurückhaltend. Die betroffenen Personen müssen jedoch, wenn ihre personenbezogenen Daten auf rechtswidrigem Wege von anderen erlangt werden, das Recht haben zu verlangen, dass Vorkehrungen getroffen werden, die es ermöglichen, den nachteiligen Folgen, die diese Verletzung haben kann, so rasch wie möglich vorzubeugen und sie auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Nach der genannten Entscheidung des Ausschusses hat der Verantwortliche, wenn eine Datenschutzverletzung eingetreten ist, bei deren Mitteilung an die von der Verletzung betroffenen Personen und an den Ausschuss in klarer und einfacher Sprache auf folgende Bestandteile einzugehen:

• wann die Verletzung eingetreten ist,

• welche personenbezogenen Daten, aufgeschlüsselt nach Kategorien personenbezogener Daten (unter Unterscheidung zwischen personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten), von der Verletzung betroffen sind,

• die möglichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten,

• die zur Abmilderung der nachteiligen Auswirkungen der Datenschutzverletzung ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen,

• Name und Kontaktdaten der Ansprechpartner, bei denen die betroffenen Personen Auskunft über die Datenschutzverletzung erhalten können, oder Kontaktwege wie die vollständige Adresse der Website des Verantwortlichen, das Callcenter u. Ä.; es wurde entschieden, dass diese Bestandteile enthalten sein müssen.

Nach der Entscheidung des Ausschusses vom 24.01.2019, Nr. 2019/10, gilt wiederum für die Meldung einer Datenschutzverletzung, die die oben aufgezählten Bestandteile aufweisen muss, Folgendes: Der Verantwortliche hat die Verletzung unverzüglich und spätestens innerhalb von 72 Stunden ab dem Zeitpunkt, zu dem er von ihr Kenntnis erlangt hat, dem Ausschuss zu melden; nach der Ermittlung der von der Verletzung betroffenen Personen sind auch diese innerhalb der kürzesten angemessenen Frist zu unterrichten, und zwar unmittelbar, sofern die Kontaktadresse der betroffenen Person erreichbar ist, andernfalls auf geeignete Weise, etwa durch Veröffentlichung auf der eigenen Website des Verantwortlichen.

Für Meldungen von Datenschutzverletzungen ist das in dieser Entscheidung enthaltene Formular zu verwenden; der Verantwortliche hat die Informationen über Datenschutzverletzungen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Maßnahmen zu dokumentieren und für eine Prüfung durch den Ausschuss bereitzuhalten. Schließlich ist ein Reaktionsplan für Datenschutzverletzungen zu erstellen und in bestimmten Abständen zu überprüfen, der Fragen regelt wie die, an wen der Verantwortliche im Falle einer Datenschutzverletzung innerhalb seiner eigenen Organisation zu berichten hat und bei wem innerhalb seiner Organisation die Verantwortung für die nach dem Gesetz vorzunehmenden Meldungen sowie für die Bewertung der möglichen Folgen der Datenschutzverletzung liegt.

4. Rechtliche Würdigung der Entscheidungen

Wie oben dargelegt, regelt das KVKK zwar, dass die Meldung der Datenschutzverletzung an die betroffene Person so schnell wie möglich zu erfolgen hat, äußert sich jedoch nicht zum Inhalt der Meldung und zur Art und Weise ihrer Vornahme. Die erste der Lücken hinsichtlich dieser beiden überaus wichtigen, im Gesetz aber nicht geregelten Punkte hat man mit der Entscheidung vom 24.01.2019, Nr. 2019/10, zu schließen versucht. Es wurde entschieden, „dass der Verantwortliche nach der Ermittlung der von der betreffenden Datenschutzverletzung betroffenen Personen auch diese innerhalb der kürzesten angemessenen Frist zu unterrichten hat, und zwar unmittelbar, sofern die Kontaktadresse der betroffenen Person erreichbar ist, andernfalls auf geeignete Weise, etwa durch Veröffentlichung auf der eigenen Website des Verantwortlichen“.

Allein die Entscheidung darüber, wie die Meldung vorzunehmen ist, genügte jedoch nicht dem Zweck des KVKK, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen, allen voran den Schutz des Privatlebens, zu wahren. Zudem wurden diese Fragen in der Praxis häufig an mich herangetragen, und ich beantwortete sie, indem ich diese Lücke des Gesetzes im Lichte der Bestimmungen der DSGVO schloss. In der Tat hat der Ausschuss, wenn auch spät, so doch zutreffend eine Entscheidung getroffen, die mit der DSGVO parallel läuft; damit hat er sowohl eine Entscheidung erlassen, die diese meine Auffassung stützt, als auch mögliche Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt.

In der ersten Entscheidung hatte die Unklarheit darüber, welche Bestandteile diese Meldung enthalten muss, also hinsichtlich ihres Inhalts, nicht beseitigt werden können. Die erste Entscheidung, die sich lediglich zum Verfahren äußerte, ist durch die zweite Entscheidung, die auch den Inhalt ausfüllt, vervollständigt worden. Die grundlegenden Probleme der Meldung von Datenschutzverletzungen sind gelöst, wenn man diese beiden Entscheidungen zusammen liest.

Als einzigen Unterschied zur DSGVO hat der Ausschuss ausgeführt, dass auch anzugeben ist, wann die Verletzung eingetreten ist. Im Übrigen wurde dieselbe Lösung wie in der DSGVO gewählt. Dass ein solcher Ansatz verfolgt wird, ist im Grunde wenig überraschend und war zu erwarten. Erfreulich ist jedoch, dass sich der Ausschuss dieser Lücke im Gesetz bewusst ist und sie mit seinen neuen Entscheidungen zu schließen sucht. Der nächste Schritt muss nun darin bestehen, die Pflicht zur Meldung von Datenschutzverletzungen – ganz wie in der DSGVO – in einer gesonderten, eigenständigen Vorschrift zu regeln und diese Rechtsprechung des Ausschusses in Gesetzesform zu gießen.

Dass man sich mit jedem Tag weiter von der als Vorbild dienenden Richtlinie 95/46/EG auf die DSGVO zubewegt, zeigt, dass sich unser Übergangsprozess auf dem Gebiet des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten beschleunigt und dass man bemüht ist, in dieser Hinsicht binnen kurzer Zeit zu den europäischen Ländern aufzuschließen.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer / Rechtsanwalt. ↑

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