Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Gegenstand dieser Arbeit ist der am 27. Juni 2019 in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) beratene „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Verhinderung von Gewalt und Unordnung im Sport“ (Sporda Şiddet ve Düzensizliğin Önlenmesine Dair Kanunda Değişiklik Yapılmasına Dair Kanun Teklifi). Der Entwurf besteht aus zwanzig Artikeln und stützt sich im Allgemeinen auf das Ziel, Gewaltvorfälle bei Sportveranstaltungen zu verhindern. Ich werde hier jedoch nicht den gesamten Entwurf behandeln, sondern nur den einschlägigen Artikel, der schwerwiegende datenschutzrechtliche Regelungen enthält. Um das Thema besser verständlich zu machen, werde ich dabei theoretische Ausführungen und Diskussionen möglichst vermeiden und herausstellen, was mit der betreffenden Vorschrift eingeführt werden soll und welche Gefahren entstehen können, falls sie eingeführt wird.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Gegenstand dieser Arbeit ist der „Gesetzesvorschlag zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung von Gewalt und Unordnung im Sport“1, der am 27. Juni 2019 in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) beraten wurde2. Der Vorschlag besteht aus zwanzig Artikeln und wird im Allgemeinen auf den Zweck gestützt, den Gewaltvorfällen bei Sportwettkämpfen vorzubeugen. Ich werde hier jedoch nicht den gesamten Vorschlag behandeln, sondern nur denjenigen seiner Artikel, der gewichtige Regelungen zum Datenschutzrecht enthält. Dabei werde ich, damit das Thema besser verständlich wird, theoretische Ausführungen und Diskussionen so weit wie möglich vermeiden und hervorheben, was mit der betreffenden Bestimmung eingeführt werden soll und welche Gefahren entstehen können, falls sie eingeführt wird.
1. Die einschlägige Bestimmung des Gesetzesvorschlags
Die zu untersuchende Bestimmung, Art. 3 Buchstabe „d“ des Vorschlags, lautet wie folgt:
„Über die Einrichtung eines Systems zur Identitätsprüfung mittels biometrischer Verfahren beim Zutritt der Zuschauer zu den Wettkampf- und Zuschauerbereichen entscheidet das Ministerium nach Einholung der Stellungnahme des zuständigen Verbandes. Die hierfür erforderliche technische Ausstattung wird von den Einrichtungen und Organisationen bereitgestellt, denen das Nutzungsrecht an der Sportanlage zusteht.“
Wie ersichtlich, regelt die betreffende Bestimmung die Erhebung biometrischer Daten von Personen, die die Wettkampf- und Zuschauerbereiche von Sportveranstaltungen betreten. Die Einrichtung des Systems, mit dem diese Daten erhoben werden sollen, ist der Aufgabe und Zuständigkeit des Ministeriums überlassen.
Ich werde im Folgenden den Grund, aus dem die Bestimmung vorgesehen wurde, und meine Kritik an ihr im Einzelnen darlegen; vor alledem muss ich jedoch festhalten, dass sich der gesamte Inhalt eines Gesetzesvorschlags, der eine so schwerwiegende Verarbeitung personenbezogener Daten wie die Erhebung biometrischer Daten von Einzelnen vorsieht, hierin erschöpft. Weder ist angegeben, wo, von wem oder auf welche Weise diese Daten gespeichert werden, noch ist die Speicherdauer bestimmt. Zudem konnte keinerlei überzeugende konkrete Begründung dafür angeführt werden, dass die Erhebung dieser Daten tatsächlich zwingend erforderlich ist. Gerade in einer Zeit, in der wir uns bemühen, beim Schutz personenbezogener Daten voranzukommen, ist dies ein gefährlicher Zustand, der geeignet ist, diese Bemühungen zu hemmen.
2. Die Begründung der Bestimmung
In der Begründung des Artikels heißt es, es solle verhindert werden, dass Wettkämpfe besucht werden, indem ein falsches Lichtbild auf die elektronische Karte geladen wird oder sonst rechtswidrig Karten verwendet werden, die auf den Namen anderer ausgestellt sind. Auf diese Weise sollen die Probleme behoben werden, die in der Praxis bei der lichtbildgestützten Identitätsfeststellung auftreten.
In den Beratungen über den Artikel wurden als Beispiele für diese Probleme die vorgekommenen Gewaltvorfälle angeführt. Schlägereien, die vor dem Wettkampf beginnen und bis zu dessen Ende andauern, das Betreten des Spielfelds, Beleidigungen und sogar Körperverletzungen mit Messern oder Schneidwerkzeugen sind eine Realität. Es wurde geltend gemacht, dass das System der lichtbildgestützten Identitätsfeststellung die Durchsetzung von Sanktionen wie dem Ausschluss von Wettkämpfen nicht zulasse, obwohl solche Sanktionen gegen die Personen verhängt würden, die diese Taten begehen. Es wurde ausgeführt, dass eine sanktionierte Person durch rechtswidrige Handlungen wie die Verwendung einer auf den Namen eines anderen ausgestellten Karte oder das Aufbringen eines falschen Lichtbildes auf die Karte an Wettkämpfen teilnehme und Gewalttaten im Sport nicht verhindert werden könnten. Als Lösung für derartige Probleme wurde das Verfahren vorgesehen, von den Personen, die Wettkämpfe besuchen, biometrische Daten zu erheben.
3. Biometrische Daten im Allgemeinen
Biometrische Daten sind eine Art der besonderen Kategorien personenbezogener Daten, die über computergesteuerte automatische Systeme die Identifizierung und Verifizierung von Personen ermöglicht. Daten wie Finger- und Handflächenabdruck, Gesichts-, Iris- und Netzhauterkennung, Venenmuster und DNA-Informationen einer Person sind beim heutigen Stand der Technik die am weitesten verbreiteten Arten biometrischer Daten; bedenkt man jedoch, dass das Gesetz über einen langen Zeitraum in die Zukunft hinein angewendet werden wird, so ist es eine wahrscheinliche Prognose, dass in diesem Zeitraum parallel zur technologischen Entwicklung zahlreiche neue und verschiedenartige biometrische Daten entstehen werden. Wird der Entwurf Gesetz, so werden auch die neuartigen biometrischen Daten in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen; Umfang und Rahmen der Gesetzesanwendung sind daher nicht bestimmt, und es ist auch nicht zu erwarten, dass sie bestimmt sein werden. Der größte Vorteil wie auch der größte Nachteil biometrischer Daten besteht darin, dass sie bei der Identifizierung und Verifizierung einen nahezu hundertprozentigen Erfolg gewährleisten. Dies gewährleistet einerseits ein hohes Sicherheitsniveau, stellt andererseits aber eine ernste Gefahr und Bedrohung für die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen dar, allen voran für den Schutz des Privatlebens und den Schutz seiner personenbezogenen Daten.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unsere nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung hinsichtlich Zweck und Umfang biometrischer Daten sowie hinsichtlich der an diesen Daten begangenen Verletzungen noch nicht entwickelt sind und dass für nähere Informationen zu diesem Thema die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) herangezogen werden müssen. Der Gerichtshof hat zahlreiche Entscheidungen erlassen, die von der Definition biometrischer Daten und der Frage, welche Daten als biometrische Daten gelten, bis zu den Garantien reichen, die für diese Daten zu gewährleisten sind. Ich halte es nicht für erforderlich, die genannten Entscheidungen hier im Einzelnen darzustellen, empfehle aber, die Entscheidungen des Gerichtshofs zu studieren. Denn auch die hier zu untersuchende Bestimmung des Vorschlags werde ich insbesondere im Lichte der vom EGMR vertretenen Auffassungen kritisieren.
4. Die bedenklichen Seiten der Bestimmung des Vorschlags
Ich muss anmerken, dass ich die Überschrift zwar als die bedenklichen Seiten der betreffenden Bestimmung formuliert habe, unter dieser Überschrift im Grunde aber unmittelbar darlegen werde, weshalb die Bestimmung rechtswidrig ist. Denn diese Bestimmung ist unter keinem Gesichtspunkt rechtmäßig.
Jeder Grund, der die Rechtswidrigkeit der Bestimmung belegt, ist im Rahmen der folgenden grundlegenden Regelungen zu betrachten:
• Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit der Überschrift „Achtung des Privat- und Familienlebens“: Der Gerichtshof behandelt jeden Sachverhalt, der den Schutz personenbezogener Daten betrifft, im Rahmen dieses Artikels. Dementsprechend werden Verfahren, die den Schutz und die Verletzung biometrischer Daten zum Gegenstand haben, im Lichte des Art. 8 geprüft und in diesem Sinne entschieden.
• Art. 20 Abs. 3 der Verfassung mit der Überschrift „Schutz des Privatlebens“: Durch den im Jahr 2010 in die Verfassung eingefügten zusätzlichen Absatz werden personenbezogene Daten geschützt.
• Art. 6 des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) mit der Überschrift „Bedingungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten“: Biometrische Daten, die zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören, stehen unter dem Schutz des einschlägigen Artikels der KVKK-Gesetzgebung, die die grundlegende Regelung auf diesem Gebiet darstellt.
Die in der betreffenden Bestimmung enthaltenen Rechtsverstöße lassen sich unter folgenden Überschriften zusammenfassen:
• Ist ein System der Identitätsprüfung mittels biometrischer Verfahren für den angestrebten Zweck
zwingend erforderlich?
Meines Erachtens ist die Bestimmung, die die Erhebung biometrischer Daten beim Zutritt zu Sportwettkämpfen vorsieht, zunächst unter dem Gesichtspunkt zu behandeln, ob sie für den damit angestrebten Zweck tatsächlich zwingend erforderlich ist.
Zunächst ist die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der Einzelnen verboten. Liegt hingegen eine der im Gesetz genannten Verarbeitungsbedingungen vor, so kann die Datenverarbeitung ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgen. Es darf nicht vergessen werden, dass, was auch immer der Fall sein mag, bei allen Verarbeitungen personenbezogener Daten die in Art. 4 des Gesetzes aufgezählten allgemeinen Grundsätze zwingend einzuhalten sind. Diese Grundsätze bilden den Kern des Datenschutzrechts und geben die Verfahren und Regeln vor, die von der erstmaligen Erlangung der Daten an in allen Phasen zu beachten sind.
Nach diesen Grundsätzen müssen personenbezogene Daten für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke verarbeitet werden und mit dem Zweck, für den sie verarbeitet werden, in Zusammenhang stehen, auf ihn beschränkt und verhältnismäßig sein. Außerdem dürfen sie selbst dann, wenn ein rechtmäßiger Zweck vorliegt, nur so lange aufbewahrt werden, wie es dieser Zweck erfordert. Inwieweit ist die Behebung der Probleme, die das bei Sportwettkämpfen verwendete elektronische Kartensystem in der Praxis verursacht, mit diesen Grundsätzen vereinbar?
Biometrische Daten können keinesfalls als mit dem zur Begründung angeführten Zweck in Zusammenhang stehend, auf ihn beschränkt und verhältnismäßig angesehen werden. Zwar ist anerkannt, dass auch das Recht auf Schutz personenbezogener Daten eingeschränkt werden kann, sofern die Voraussetzungen vorliegen; doch darf nicht vergessen werden, dass dies im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschehen muss.
Die rechtswidrigen Zustände, die infolge der Anwendung der elektronischen Karte auftreten, lassen sich durch eine Verbesserung der Anwendung und eine wirksamere Durchführung der Sicherheitskontrollen beheben. Im Übrigen sind, auch wenn in der gegenwärtigen Praxis verschiedene Probleme auftreten, die Folgen der Gefahren, die aus der Speicherung biometrischer Daten erwachsen können, weitaus schwerwiegender als die potenziellen Schäden, die aus diesen Problemen entstehen können.
Die Einschränkung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten durch die Erhebung biometrischer Daten ist daher im Hinblick auf den angestrebten Zweck keine verhältnismäßige Maßnahme. Denn eine solche Einschränkung legalisiert, dass biometrische Daten Einzelner von privaten Einrichtungen gespeichert werden können. Die auf diese Weise gespeicherten Daten werden willkürlichen Praktiken und böswilligen Verwendungen ausgesetzt. Die biometrischen Daten der Einzelnen ohne Stützung auf rechtmäßige Gründe jeder Art von Willkür auszusetzen, kann nicht als erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme angesehen werden.
• Der vorgesehene Zwang zur Wahl zwischen dem Besuch eines Sportwettkampfs
und der Preisgabe biometrischer Daten
Mit der betreffenden Bestimmung wird der Einzelne verpflichtet, seine biometrischen Daten preiszugeben, um einen Sportwettkampf zu besuchen. Dabei widerspricht es dem Wesen und den Grundprinzipien des Datenschutzrechts in vollem Umfang, Einzelne zur Preisgabe ihrer personenbezogenen Daten zu zwingen, damit sie ihre Grundrechte und Grundfreiheiten ausüben können. Die Preisgabe der biometrischen Daten und die erzwungene Einwilligung in deren Verarbeitung werden zur Vorbedingung dafür gemacht, einen Sportwettkampf live zu verfolgen. Dies verstößt offenkundig gegen das KVKK.
• Die Lage bei Daten von Kindern
Da die betreffende Bestimmung der Erhebung biometrischer Daten von einem Kind, das einen Sportwettkampf besuchen möchte, nichts entgegensetzt, besteht auch insoweit eine ernste Gefahr. Nach dem Internationalen Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist für die Definition des Kindes das Alter von 18 Jahren zugrunde gelegt worden. Werden also auch von der Gruppe der unter 18-Jährigen, die Sportwettkämpfe besuchen, biometrische Daten erhoben, so stellt sich die Frage der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern.
Auch wenn die nationale Gesetzgebung und das KVKK in dieser Hinsicht keine Unterscheidung treffen, ist an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erinnern. So unterliegt etwa die Erhebung der biometrischen Daten eines Kindes mit Unionsbürgerschaft für einen Sportwettkampf, den es mit seiner Familie in der Türkei besucht, der DSGVO. Der in Rede stehende Vorschlag entspricht jedoch weder inhaltlich noch formal den Bestimmungen der DSGVO. Denn die DSGVO hat die personenbezogenen Daten von Kindern gesondert geregelt; sie hat dieses Alter auf 16 Jahre festgesetzt und zudem bestimmt, dass die Mitgliedstaaten dieses Alter ändern können, wobei es mindestens 13 Jahre betragen muss. Mit der gesonderten Regelung der personenbezogenen Daten von Kindern wurde bezweckt, mit Rücksicht auf die Sensibilität der Lage bei Kindern höhere Garantien zu schaffen. Unterliegen die Daten von Kindern dieser Altersgruppe daher in irgendeiner Weise der DSGVO, so müssen für diese Daten zusätzlich die von der DSGVO vorgesehenen Schutzvorkehrungen gewährleistet werden.
Es liegt daher auf der Hand, dass diese Lage sehr schwere Verstöße in sich birgt. Dieser Vorschlag ist eine Bestimmung, die der Kultur des Schutzes personenbezogener Daten, die in unserem Land durch das KVKK Nr. 6698 und die übrigen Rechtsvorschriften sowie durch die Leitfäden und Entscheidungen der Datenschutzbehörde geschaffen wurde, unmittelbar zuwiderläuft. Zudem verstößt er sowohl dem Wortlaut als auch der Begründung nach gegen die Gesetzgebungstechnik. Dem Artikel, der eine Regelung in einer sehr wichtigen, die Grundrechte und Grundfreiheiten betreffenden Angelegenheit trifft, fehlt es an Klarheit und Bestimmtheit. Dies wiederum begründet einen Verstoß sowohl gegen das Recht als auch gegen die Verfassung.
Selbst wenn wir für einen Augenblick annähmen, die in Rede stehende Praxis der Erhebung biometrischer Daten sei erforderlich, kann der Artikel des Vorschlags aus folgenden Gründen nicht als rechtmäßig angesehen werden:
• Einschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten müssen durch Gesetz erfolgen.
Selbst wenn wir für einen Augenblick die Maßnahme, beim Zutritt zu Sportwettkämpfen biometrische Daten zu erheben, um die rechtswidrigen Folgen zu beseitigen, die das elektronische Kartensystem in der Praxis hervorruft, als rechtmäßige Einschränkung ansähen, darf nicht vergessen werden, dass diese Einschränkung durch Gesetz erfolgen muss. Unter einer Einschränkung durch Gesetz ist dabei nicht lediglich zu verstehen, dass der betreffende Eingriff im Wortlaut eines Gesetzesartikels enthalten ist; gemeint ist weit mehr. Eine Einschränkung, die einem Grundrecht oder einer Grundfreiheit bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auferlegt wird, muss in all ihren Aspekten im Gesetz enthalten sein. Dies umfasst, warum, wie und auf welche Weise die Einschränkung vorgenommen wird, sowie sämtliche Folgen und alle dem Schutz dienenden Mechanismen. Denn eine Ausnahmepraxis muss in all ihren Aspekten vorgesehen sein.
Im konkreten Fall ist die Aufgabe und Befugnis zur Einrichtung des Systems der Identitätsprüfung mittels biometrischer Verfahren dem Ministerium übertragen worden, ohne dass in irgendeiner Weise ein Verfahren bestimmt wäre. Damit wird jede das System betreffende Regel vom Ministerium festgelegt werden. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die biometrischen Daten der Einzelnen dem willkürlichen Gebrauch durch Verwaltungsorgane vollständig ausgesetzt werden. Das Ministerium wird, gestützt auf einen unüberlegt hingeschriebenen Gesetzesartikel ohne jedes Davor und Danach, biometrische Daten erheben und diese Daten gleichsam wie sein Eigentum nach Belieben verwenden können.
Wie wir in unserem Land bereits an Beispielen gesehen haben, ist die Bilanz der Verwaltung in dieser Hinsicht alles andere als glänzend. Vom Rednerpult der TBMM wurde offen erklärt, dass personenbezogene Gesundheitsdaten sogar im Zuge des Einspruchs beim Hohen Wahlrat bei den zuletzt abgehaltenen Wahlen zum Oberbürgermeister der Großstadtgemeinde Istanbul verwendet worden sind. Die Frage, wie die personenbezogenen Gesundheitsdaten, die das Volk dem Staat und damit der Verwaltung „im Vertrauen“ überlassen hat, in die Hände einer politischen Partei gelangen konnten, ist bis heute nicht beantwortet. Der Verkauf der Daten der Sozialversicherungsanstalt (SGK) und der Zugriff von Hackern auf die Datenbank der Wählerverzeichnisse sind frühere, allgemein bekannte Skandale auf diesem Gebiet. Dass einer Verwaltung mit einer derart glänzenden Vergangenheit, ohne dass irgendeine Vorkehrung gegen sie vorgesehen wäre, die Befugnis zur Speicherung und Verarbeitung biometrischer Daten erteilt und dies auf eine gesetzliche Regelung gestützt wird, lässt sich mit Vernunft und Logik nicht erklären.
• Der Artikel gibt nicht an, wo, von wem, auf welche Weise und wie lange die personenbezogenen Daten gespeichert werden.
Ähnlich wie bei der oben dargelegten Gefahr sind auch das Medium und die Dauer der Speicherung der biometrischen Daten in keiner Weise bestimmt. Damit ist die Ausübung der Rechte der betroffenen Person vollständig ausgeschaltet. Zudem verstößt dies gegen den Grundsatz, dass Daten in Verbindung mit dem Zweck aufzubewahren sind, für den sie verarbeitet werden, und bereitet einer zweckwidrigen Aufbewahrung personenbezogener Daten den Boden.
Fazit
Oben habe ich Art. 3 Buchstabe „d“ des Gesetzesvorschlags behandelt, der vorsieht, dass zur Vermeidung der rechtswidrigen Folgen, die das elektronische Kartensystem in der Praxis hervorruft, beim Zutritt zu Sportwettkämpfen biometrische Daten von Personen erhoben werden, und meine Kritik an der Bestimmung im Einzelnen dargelegt. Um Wiederholungen zu vermeiden, gehe ich daher an dieser Stelle nicht auf die Gründe für die Rechtswidrigkeit der betreffenden Bestimmung ein, sondern möchte lediglich den Ernst der Lage unterstreichen.
Die Verwendung biometrischer Daten zur Verifizierung beim Zutritt zu Sportwettkämpfen darf nicht zugelassen werden. Dies ist mit der Philosophie des Datenschutzrechts nicht vereinbar. Soll dies gleichwohl unbedingt geschehen, so darf es nicht mit dem oben genannten Text erfolgen, sondern muss im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch einen ausführlichen, klaren und bestimmten Artikel geschehen, der im Einzelnen ausweist, von wem, zu welchem Zweck, auf welche Weise und wie lange diese Daten verarbeitet werden und mit wem sie geteilt werden dürfen.
Fußnoten
- Hochschullehrer an der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın / Rechtsanwalt. ↑
- Zum Vorschlag und seiner Begründung siehe: https://www2.tbmm.gov.tr/d27/2/2-1974.pdf. ↑
- Zum Kommissionsbericht vom 27.06.2019 über die Beratung des Vorschlags siehe: https://www.tbmm.gov.tr/develop/owa/komisyon_tutanaklari.goruntule?pTutanakId=2333. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

