Zusammenfassung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Angriffe, die zu unterschiedlichen Zwecken gegen Frauen verübt werden, sind seit sehr langer Zeit Gegenstand des Strafrechts; sie werden vom Strafrecht als Tatbestände geregelt, wenn auch unter verschiedenen Bezeichnungen und zum Schutz verschiedener Rechtsgüter. Die vielleicht wichtigsten und am meisten beachteten unter ihnen sind jedoch die sexuellen Übergriffe gegen Frauen.
Volltext
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MURAT VOLKAN DÜLGER***
Einleitung
Angriffe, die mit unterschiedlichen Zielen gegen Frauen verübt werden, sind seit sehr langer Zeit Gegenstand des Strafrechts; wenn auch unter verschiedenen Bezeichnungen und zum Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter, werden sie vom Strafrecht als Straftatbestände geregelt. Die vielleicht wichtigsten und am meisten beachteten unter ihnen sind jedoch die sexuellen Angriffe auf Frauen.
Tatsächlich stellen sexuelle Angriffe auf Frauen einerseits eine besondere Erscheinungsform der Gewalt gegen Frauen dar und treten uns andererseits als ein für sich genommen vielschichtiges Phänomen entgegen. Die Quelle der Gewalt gegen Frauen liegt in der Ungleichheit der körperlichen Kraft zwischen Frau und Mann und darin, dass die körperlich überlegenen Männer diese Ungleichheit missbrauchen und als Druckmittel gegen die Frauen einsetzen, um ihre Herrschaft durchzusetzen, aufrechtzuerhalten und/oder zu festigen1.
Mit dem Aufkommen und Erstarken der in den 1970er Jahren als „feministische Bewegungen“ bezeichneten Frauenrechtsbewegungen, die dafür eintraten, dass die Frau über die Rollen hinaus, die sie im gesellschaftlichen Leben als „Mutter, Ehefrau, Hausfrau, ältere Schwester, Schwester oder Schwiegertochter“ spielt, auch als Individuum eine Rolle im gesellschaftlichen Leben hat und dem Mann in jeder Hinsicht gleichgestellt und gleichberechtigt ist, sind Gewalt und sexuelle Angriffe gegen Frauen stärker wahrgenommen und ernster genommen worden, und die Frauen werden gegen diese Taten nunmehr auch durch das Strafrecht geschützt.
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Dass die Sexualität für jedes Individuum, das eine gewisse Reife erlangt hat, ein Bedürfnis ist, ist eine nicht zu leugnende Tatsache; denn das auf den Fortbestand der Art, den Zweck des Lebens, gerichtete Naturgesetz kann sich nur dadurch verwirklichen, dass Individuen verschiedenen Geschlechts ihre Sexualität leben, und nur so kann das Ziel der Natur erfüllt werden. Die hier gemeinte Sexualität ist jedoch ein Geschlechtsverkehr, der mit dem gegenseitigen Willen und Einverständnis der daran Beteiligten stattfindet. Ein Geschlechtsverkehr, der ohne die Einwilligung eines der Beteiligten gewaltsam vollzogen wird, wird von der Rechtsordnung der heutigen modernen Gesellschaft nicht hingenommen.
Das sexuelle Zusammenleben innerhalb der Familie wird von der Rechtsordnung noch stärker geschützt, damit – wie es vom Feudalismus bis in unsere Zeit überkommen ist – im Hinblick auf die Erbteilung feststeht, wer der Vater ist, und so bestimmt werden kann, in wem sich die Abstammungslinie fortsetzt2. Dabei werden aber, genau besehen, die Ordnung der Familie und die Intimität des in dieser Ordnung stattfindenden sexuellen Zusammenlebens geschützt; die Frau, die sich körperlich und in vielen Fällen auch wirtschaftlich in einer schwächeren Lage befindet als der Mann, ist nicht Gegenstand des Schutzes.
Unter dem Einfluss der Auffassung, die Institution der Ehe bilde den Kern der Gesellschaft, und weil die Rolle des Vaters in der Familie im Hinblick auf die Erbteilung und den Übergang des Privateigentums als beherrschend und bedeutsam angesehen wurde, sind die Rechte der Frau stets missachtet worden; es galt als vorrangige Pflicht der Frau, den Wünschen ihres Ehemannes vorbehaltlos zuzustimmen, und als natürliche Folge davon haben die Familien ihren Töchtern diese Pflicht von frühester Kindheit an beigebracht. Dementsprechend wurde es dem Ehemann als Recht zuerkannt, über den Körper seiner Ehefrau zu verfügen und mit ihr auch gegen ihren Willen gewaltsam Geschlechtsverkehr zu haben.
Seit den oben erwähnten 1970er Jahren haben jedoch zunächst in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und später auch in Westeuropa Diskussionen und Initiativen eingesetzt, die darauf zielten, den sexuellen Angriff auch dann als Straftat anzuerkennen, wenn er innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangen wird. Als Ergebnis dieser Bemühungen hat die betreffende Tat als Straftatbestand Eingang in die Strafgesetze gefunden. In unserem Land ist dieselbe Tendenz erst sehr spät, seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, zum Ausdruck gebracht worden; trotz des Widerstands verschiedener Kreise wurde die Tat mit dem am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen neuen türkischen Strafgesetzbuch Nr. 5237 (YTCK) als Straftatbestand geregelt und in den Schutzbereich des Strafrechts einbezogen.
Gegenstand dieser Arbeit sind „die innerhalb der Institution der Ehe gegen die Frau verübten sexuellen Angriffe und die Auswirkungen, die diese Tat bei der Frau als Opfer des Angriffs hinterlässt“. Wie ersichtlich, wird das Thema also entlang zweier Hauptachsen untersucht. Die erste, die zugleich den ersten Teil der Arbeit bildet, ist die strafrechtliche Untersuchung des Themas im Rahmen der normativen Regelungen. Dabei werden jedoch nicht bloß technische Erläuterungen gegeben; vielmehr wird auch versucht, die diesen Regelungen zugrunde liegende Denkweise zu vermitteln. In diesem Teil werden zunächst allgemeine Ausführungen zur Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs (Vergewaltigung) gemacht; anschließend werden die Regelung der Taten des qualifizierten sexuellen Angriffs in ausländischen Rechtsordnungen und im türkischen Recht sowie die Straftat des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs untersucht. Die zweite Hauptachse der Arbeit bildet die Untersuchung des Themas aus der Sicht der Viktimologie, also der Wissenschaft vom Opfer. Auch diese Hauptachse wird in zwei Abschnitten behandelt. Zunächst werden die körperlichen und psychischen Probleme der Frauen dargelegt, die Opfer eines sexuellen Angriffs durch ihren Ehemann geworden sind; sodann wird versucht, die zur Bewältigung dieses Traumas vorgesehenen und zu treffenden Maßnahmen zu erläutern, und es werden Vorschläge unterbreitet.
I. Die Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs im Allgemeinen
A. Begriff Der Begriff des sexuellen Angriffs ist ein Begriff, der erst neu in die Rechtsterminologie eingegangen ist. In den Art. 414, 415 und 416 des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 765 (TCK) wurden an seiner Stelle die Begriffe „ırza geçme“ (Schändung der Geschlechtsehre) und „ırza tasaddi“ (Angriff auf die Geschlechtsehre) verwendet. Danach sind mit dem Begriff ırza geçme sexuelle Angriffe gemeint, die die Handlung des Geschlechtsverkehrs umfassen, mit dem Begriff ırza tasaddi dagegen sexuelle Angriffe, die nicht das Ausmaß eines Geschlechtsverkehrs erreichen.
Im YTCK Nr. 5237 wird dagegen anstelle der Begriffe ırza geçme und ırza tasaddi der Begriff „sexueller Angriff“ verwendet. Im Einklang damit sind in Art. 102 Abs. 1 des Gesetzes als Grundform der Straftat die Taten geregelt, die früher mit dem Begriff ırza tasaddi erfasst wurden, während in Abs. 2 des Artikels als Qualifikation der Straftat die Taten geregelt sind, die mit dem Begriff ırza geçme erfasst wurden; beide sind unter der Überschrift „Sexueller Angriff“ aufgeführt3. Demnach ist anstelle des Begriffs ırza geçme in der Ehe nunmehr der Begriff des qualifizierten sexuellen Angriffs in der Ehe zu verwenden.
Die Verwendung dieses Begriffs ist zu begrüßen; denn ırz bedeutet Ehre, und mit dem Begriff der Schändung der Ehre (ırza geçme) ist gemeint, dass die Ehre des Ehemannes oder der Familie durch die Tat des Täters beschmutzt wird. In der Systematik des Gesetzes Nr. 765 war dies angesichts der Stellung dieses Straftatbestands und des von ihm geschützten Rechtsguts denn auch ein passender Terminus; denn im TCK Nr. 765 waren die Sexualdelikte im Titel „Verbrechen gegen die öffentliche Sittlichkeit und die Familienordnung“ geregelt, so dass das bei den Sexualdelikten geschützte Rechtsgut die allgemeine Moral und die Familienordnung war4. Im Hinblick auf das TCK Nr. 765 stand die Verwendung des Begriffs „ırza geçme“ somit auch im Einklang mit der Philosophie dieses Gesetzes.
Das durch diese Straftat geschützte Rechtsgut ist in Wahrheit jedoch nicht die Ehre des Ehemannes oder der Familie, sondern die sexuelle Selbstbestimmung und Unversehrtheit des Einzelnen und damit die körperliche und seelische Integrität des Opfers, die durch den sexuellen Angriff beeinträchtigt wird5. Im Gesetz Nr. 5237 ist dieser Straftatbestand zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung des Einzelnen und damit des Rechtsguts der sexuellen Unversehrtheit des Einzelnen geregelt worden; deshalb ist zutreffend und zu Recht anstelle der Begriffe ırza tasaddi und ırza geçme der Begriff „sexueller Angriff“ verwendet worden.
B. Die Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs Den Kern des Begriffs des qualifizierten sexuellen Angriffs in der Ehe bildet der „qualifizierte sexuelle Angriff“. Die Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs ist die schwerwiegendste Form eines Angriffs, der gegen den Willen des Einzelnen auf dessen sexuelle Selbstbestimmung und Unversehrtheit verübt wird6. Für den qualifizierten sexuellen Angriff gibt es zahlreiche Definitionen; so wird er etwa als „gewaltsamer Geschlechtsverkehr mit einer Person gegen deren Willen“7 oder als „gewaltsame Vornahme des natürlichen oder widernatürlichen Geschlechtsverkehrs durch einen Mann an einem Menschen“8 definiert, aber auch als „gewaltsame Vornahme des Geschlechtsverkehrs am Körper einer Person“9. Um bestimmter und umfassender zu sein, lässt sich die Tat heute kurz als „Einführen eines Geschlechtsorgans oder eines Gegenstands bei einer Person auf vaginalem, oralem oder analem Weg“10 definieren.
Die Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs kann von einem Mann gegenüber einer Frau begangen werden, ebenso aber von einer Frau gegenüber einem Mann oder zwischen Personen gleichen Geschlechts11. Wie oben ausgeführt, ist es für die Verwirklichung dieser Tat auch nicht zwingend erforderlich, dass das Geschlechtsorgan des Täters in das Geschlechtsorgan der angegriffenen Person eingeführt wird; stattdessen genügt für die Verwirklichung der Tat auch die Verwendung irgendeines Gegenstands, der diese Funktion erfüllt, oder beispielsweise der Finger12. Außerdem setzt ein sexueller Angriff voraus, dass auf das Opfer körperlicher oder seelischer Zwang ausgeübt wird; insbesondere bei Erwachsenen stellen sexuelle Beziehungen, die ohne körperlichen oder seelischen Zwang freiwillig eingegangen werden, keine Straftat dar.
II. Die in den türkischen Strafgesetzen geregelte Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs
A. Die Straftat des ırza geçme im TCK Nr. 765 Im TCK Nr. 765 ist die Straftat des sexuellen Angriffs unter der Bezeichnung ırza geçme in den Art. 414 ff. des Gesetzes geregelt. Als das Rechtsgut, das durch die in diesem Gesetz geregelte Tat des ırza geçme geschützt wird, werden „die öffentliche Sittlichkeit und die Familienordnung“ bestimmt. Wie ersichtlich, steht in der Systematik dieses Gesetzes nicht die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen und insbesondere der Frau im Vordergrund, sondern der Schutz der Ehre des Ehemannes, des Vaters, der Brüder und/oder der übrigen Verwandten der Person, die sexuell angegriffen wurde. Gesellschaftliche Werturteile und der Begriff der Ehre sind demnach der Persönlichkeit und der sexuellen Unversehrtheit des Einzelnen, insbesondere der Frau, vorgezogen worden13. Dieses Verständnis ist in der Kriminalpolitik der heutigen modernen Gesellschaften überwunden. In unserem Land hat es bis zum 1. Juni 2005 gegolten, solange das TCK Nr. 765 in Kraft war.
Im Hinblick auf die im TCK Nr. 765 geregelte Straftat des ırza geçme ist zu klären, wer Täter und wer Opfer sein kann. Betrachtet man die Frage aus der Sicht des Täters der Straftat, so geht die herrschende Meinung in der Lehre dahin, dass Täter dieser Straftat nur Männer sein können14. Die Autoren, die in der Lehre diese Ansicht vertreten, führen an, dass die in den Art. 416 und 417 des TCK Nr. 765 enthaltenen Wendungen „ırzına geçer“ („schändet die Geschlechtsehre“) und „ırzına geçen“ („wer die Geschlechtsehre schändet“) diese Ansicht stützen15. Diese Ansicht ist denn auch von den Strafgesetzen zahlreicher ausländischer Staaten übernommen worden; so ist etwa in Art. 213 des brasilianischen Strafgesetzbuchs, Art. 216 des dänischen Strafgesetzbuchs, § 177 des deutschen Strafgesetzbuchs und Art. 276 des ungarischen Strafgesetzbuchs bestimmt, dass diese Straftat nur von Männern begangen werden kann16.
Betrachtet man die Frage dagegen aus der Sicht des Opfers, so zeigt sich, dass die einschlägigen Artikel des Gesetzes Nr. 765 insoweit keine Unterscheidung treffen und sowohl Frauen als auch Männer Opfer dieser Straftat sein können17.
Ferner wird ausgeführt, dass nach der Regelung des TCK Nr. 765 das Einführen eines künstlichen Penis ebenso wie von Fingern und ähnlichen Mitteln in die Vagina oder den Anus des Opfers nicht die Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs (ırza geçme), sondern die einfache Form der Straftat des sexuellen Angriffs (die Straftat des ırza tasaddi) darstellt18.
B. Die Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs im YTCK Nr. 5237 Im YTCK Nr. 5237 ist die Straftat des sexuellen Angriffs in Art. 102 geregelt, der im sechsten Abschnitt mit der Überschrift „Straftaten gegen die sexuelle Unversehrtheit“ des zweiten Teils mit der Überschrift „Straftaten gegen Personen“ des zweiten Buches steht, in dem die Straftatbestände des Gesetzes geregelt sind. Im YTCK wird anstelle der Begriffe ırza geçme und ırza tasaddi der Begriff „sexueller Angriff“ verwendet. Damit sind die Taten, die im alten Gesetz als „ırza tasaddi und ırza geçme“ bezeichnet wurden, unter dem Oberbegriff „sexueller Angriff“ geregelt.
In Art. 102 Abs. 1 des Gesetzes, in dem die Straftat des sexuellen Angriffs geregelt ist, sind als Grundform der Straftat die Taten geregelt, die früher mit dem Begriff ırza tasaddi erfasst wurden, während in Abs. 2 des Artikels als Qualifikation der Straftat die Taten geregelt sind, die mit dem Begriff ırza geçme erfasst wurden; beide sind unter der Überschrift „Sexueller Angriff“ aufgeführt. Im YTCK steht somit an der Stelle des Begriffs „ırza geçme“ der Begriff „qualifizierter sexueller Angriff“.
1. Der Wandel des geschützten Rechtsguts
bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
Oben wurde bereits ausgeführt, dass das Rechtsgut, das durch die im TCK Nr. 765 enthaltene Straftat des ırza geçme geschützt wird, nach der Stellung des Straftatbestands im Gesetz und nach der hierzu in der Lehre vertretenen herrschenden Meinung „die öffentliche Sittlichkeit und die Familienordnung“ ist, dass dies aber kritisiert wird, weil diese Straftat in den modernen Gesellschaften und Gesetzen als ein Straftatbestand geregelt ist, der die sexuelle Unversehrtheit schützt. In der Tat wurden im Jahr 1968 auf dem IX. Internationalen Strafrechtskongress die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen und die Frage erörtert, inwieweit das Strafrecht auf diese Freiheit einwirken darf19, und die im Ergebnis dieses Kongresses entstandenen zeitgemäßen Tendenzen haben in den Strafgesetzen ihren Niederschlag gefunden. Danach wurde zunächst der Grundsatz anerkannt, zwischen Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit/Moral und Straftaten gegen die Familie zu unterscheiden; darüber hinaus wurde in den Gesetzen anstelle eines Kriteriums wie der „öffentlichen Sittlichkeit/Moral“, das sich kaum genau bestimmen lässt und auch gesetzgebungstechnisch veraltet ist, der Begriff der „individuellen sexuellen Selbstbestimmung“ eingeführt20. Im Sinne der nach diesem Kongress entstandenen modernen Auffassungen wurde beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1973 die im 13. Abschnitt des deutschen Strafgesetzbuchs stehende Überschrift „Straftaten gegen die öffentliche Sittlichkeit“ in „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ geändert. Nach dieser Änderung ist der strafrechtliche Schutz der „Befugnis des Einzelnen, sein Sexualleben zu gestalten“, auf den Bereich beschränkt, der allein für den Schutz der öffentlichen Ordnung und dafür erforderlich ist, dass Jugendliche ihre sexuelle Entwicklung unbeschadet abschließen können21. Unter demselben Einfluss wurde 1972 auch im schwedischen Strafgesetzbuch eine ähnliche Änderung vorgenommen und geregelt, dass die Sexualdelikte nicht gegen die öffentliche Sittlichkeit, sondern gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtete Straftaten sind.
Diese Beispiele, die den Wandel des Rechtsguts zeigen, das durch die Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs (ırza geçme) und die übrigen Straftaten gegen die sexuelle Unversehrtheit geschützt wird, zeichnen sich dadurch aus, dass sie die ersten mutigen Regelungen sind, die auf diesem Gebiet das herkömmliche Verständnis zurückweisen. In der heutigen modernen Gesellschaft werden als das durch die Sexualdelikte geschützte Rechtsgut nicht mehr Werte wie die öffentliche Sittlichkeit/Moral u. Ä., sondern die sexuelle Selbstbestimmung und Unversehrtheit des Einzelnen genannt22.
Unter dem Einfluss und dem Druck eben dieser modernen Gedanken, deren Wirkungen heute häufiger zu beobachten sind, wurden auch bei der Ausarbeitung des YTCK die Straftaten, die die sexuelle Selbstbestimmung betreffen, in einem eigenen Abschnitt und getrennt von den Straftaten gegen die Familienordnung geregelt. Auch der qualifizierte sexuelle Angriff, der Gegenstand unserer Arbeit ist, wurde von diesem Gedanken ausgehend geregelt.
2. Die Merkmale der Straftat
Das durch diese Straftat geschützte Rechtsgut ist, wie auch in der Überschrift des Abschnitts zum Ausdruck kommt, in dem der Straftatbestand steht, „die sexuelle Unversehrtheit des Einzelnen“; dies ist in der Begründung des Artikels denn auch ausdrücklich festgehalten23. Mit der Regelung des neuen Gesetzes ist dieser Missstand somit unter Berücksichtigung der Kritik behoben worden, die in der Lehre im Hinblick auf das Rechtsgut geäußert worden war, das durch die im Gesetz Nr. 765 enthaltene Tat des ırza geçme geschützt wurde. Fortan ist das durch die Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs geschützte Rechtsgut nicht die Ehre irgendeiner Person, sondern die sexuelle Selbstbestimmung und damit die sexuelle Unversehrtheit des Einzelnen, an dem die Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs begangen wird24.
Bei der in Art. 102 YTCK geregelten Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs wird hinsichtlich des Täters und des Opfers keine Unterscheidung getroffen. Die Straftat kann daher gegen einen Mann oder eine Frau begangen werden, ebenso aber von einem Mann oder einer Frau. Da der Artikel keine Unterscheidung trifft, kann die Straftat darüber hinaus auch von Personen gleichen Geschlechts gegeneinander begangen werden.
Auch muss zur Begehung dieser Straftat nicht zwingend ein Geschlechtsorgan eingesetzt werden. Wie der Artikel ausdrücklich bestimmt, kann die Straftat dadurch verwirklicht werden, dass die Tat durch Einführen eines Organs oder eines anderen Mittels in den Körper des Opfers begangen wird. Damit sind auch die Ausführungen überholt, die zur Straftat des ırza geçme nach dem Gesetz Nr. 765 vom Organ ausgehend gemacht wurden: Täter dieser Straftat könne nur ein Mann sein, weil die Tat des ırza geçme das Einführen des Penis, des männlichen Geschlechtsorgans, voraussetze, und die bei manchen Frauen sehr stark entwickelte Klitoris sei trotz ihres Vorhandenseins zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs nicht geeignet. Denn im Artikel ist ganz eindeutig bestimmt, dass für den qualifizierten sexuellen Angriff neben dem Geschlechtsorgan auch andere Gegenstände verwendet werden können25. So wird auch in ausländischen Rechtsordnungen, etwa in den USA, angenommen, dass dieser Straftatbestand durch das Einführen eines Organs oder eines anderen Mittels in den Körper des Opfers verwirklicht wird26.
Zu kritisieren ist an der Ausgestaltung dieses Straftatbestands dagegen, dass die Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs mit der Wendung „Begehung der Tat durch Einführen eines Organs oder eines sonstigen Gegenstands in den Körper“ umschrieben wird. Die im Text des Artikels verwendete Wendung „Begehung durch Einführen ... in den Körper“ ist unklar und geeignet, Verwirrung zu stiften. Ist diese Straftat etwa verwirklicht, wenn der Täter in der Absicht, einen sexuellen Angriff zu begehen, dem Opfer seinen Finger in das Ohr oder in die Nase steckt? Und ist diese Straftat ebenso verwirklicht, wenn ein Täter mit abartigem Verhalten das Einstechen eines Messers in den Körper, das er als sexuelle Handlung auffasst, mit dem Vorsatz einer sexuellen Handlung vornimmt? Denn in der gesetzlichen Definition heißt es „Einführen ... eines sonstigen Gegenstands in den Körper“, und ein Messer lässt sich durchaus als sonstiger Gegenstand auffassen. Zudem heißt es in der Begründung des Gesetzes, dass es – anders als bei der in Abs. 1 des Artikels geregelten Grundform der Straftat – bei der in Abs. 2 des Artikels geregelten Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs nicht erforderlich ist, dass das Verhalten des Täters auf die Befriedigung sexueller Begierden gerichtet ist; führt der Täter also ohne eine solche Befriedigungsabsicht einen Gegenstand in den Körper des Opfers ein, so ist die in der gesetzlichen Definition bezeichnete Tat verwirklicht. Zwar ist es zu begrüßen, dass bei der Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs nicht verlangt wird, dass der Täter zur Befriedigung seiner sexuellen Gefühle handelt; die Regelung verstößt in dieser Fassung jedoch gegen den „Bestimmtheitsgrundsatz“, der zu den wichtigen Regeln des Strafrechts gehört.
Wie ersichtlich, steht dieser Artikel im Widerspruch zum Bestimmtheitsgrundsatz, einem der Grundprinzipien des Strafrechts; denn es ist nicht klar, was unter der Wendung vom Einführen eines Organs oder eines sonstigen Gegenstands in den Körper zu verstehen ist. Der Gesetzgeber hat eine Methode, die er im Gesetz Nr. 5237 allgemein anwendet, auch bei diesem Artikel angewandt und in der Begründung des Artikels dargelegt, was unter dieser Wendung zu verstehen ist; dies reicht jedoch nicht aus, um dem Gesetzlichkeitsprinzip zu genügen27. Danach ist unter der Wendung die Tat zu verstehen, „ein Organ oder einen sonstigen Gegenstand auf vaginalem, analem oder oralem Weg in den Körper einzuführen“. In der Begründung des Gesetzes ist die Tat zutreffend und klar beschrieben; die Gesetzesbegründung ist für die Rechtsanwender jedoch nicht verbindlich, sondern hat allenfalls wegweisenden Charakter. Deshalb müssen, wie es im Strafrecht geboten ist, Definitionen, die die im Straftatbestand enthaltene Tat hinreichend bestimmen und den oben genannten Streitfragen keinen Raum lassen, in der gesetzlichen Definition selbst enthalten sein.
Für die in Art. 102 Abs. 2 des YTCK Nr. 5237 geregelte Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs ist eine Freiheitsstrafe von sieben bis zu zwölf Jahren vorgesehen.
III. Die Straftat des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs aus strafrechtlicher Sicht
A. Die Begehung des qualifizierten sexuellen Angriffs innerhalb der ehelichen Gemeinschaft in der Rechtsvergleichung In der Rechtsvergleichung ist die Haltung gegenüber der Straftat des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs von Land zu Land verschieden. Hinsichtlich der Frage, ob die zwischen Ehegatten begangene Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs als Straftat gelten kann, lassen sich die Staaten in drei Gruppen einteilen. Die Staaten der ersten Gruppe stellen ausdrücklich die Begehung des qualifizierten sexuellen Angriffs außerhalb der ehelichen Gemeinschaft unter Strafe. Die Staaten der zweiten Gruppe schweigen zu dieser Frage und überlassen die Lösung des Problems Lehre und Praxis. Die Staaten der dritten, erst in jüngerer Zeit entstandenen Gruppe schließlich bringen ausdrücklich zum Ausdruck, dass die Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs auch dann eine Straftat darstellt, wenn sie innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangen wird.
Zur ersten Gruppe gehören die Gesetze, die in die gesetzliche Definition der Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs ausdrücklich die Wendung „Nötigung einer Frau zum außerehelichen Geschlechtsverkehr“ aufnehmen und damit nur die außereheliche Begehung der betreffenden Tat zur Straftat erklären, also die Gesetze, die die innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangene Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs (ırza geçme) nicht als Straftat anerkennen28. Als Beispiele für diese Gesetze lassen sich Art. 187 des schweizerischen Strafgesetzbuchs in der bis zum 01.10.1992 geltenden Fassung, Art. 242 des niederländischen Strafgesetzbuchs, Kap. 20 §§ 1-2 des finnischen Strafgesetzbuchs und § 121 des heute nicht mehr geltenden ostdeutschen Strafgesetzbuchs anführen29.
Als Beispiele für die Gesetze der zweiten Gruppe, die zum qualifizierten sexuellen Angriff schweigen und auf diese Frage überhaupt nicht eingehen, lassen sich aus dem 1930 erlassenen italienischen Strafgesetzbuch Art. 519, aus dem alten französischen Strafgesetzbuch von 1810 Art. 332 sowie Art. 375 Abs. 1 des belgischen Strafgesetzbuchs, Art. 216- 217 des dänischen Strafgesetzbuchs, Art. 192 des norwegischen Strafgesetzbuchs, Art. 168 des polnischen Strafgesetzbuchs, Art. 265 des mexikanischen Strafgesetzbuchs, Art. 361 des chilenischen Strafgesetzbuchs und Art. 429 des spanischen Strafgesetzbuchs anführen. Wie oben ausgeführt, wird in diesen Gesetzen die Begehung des qualifizierten sexuellen Angriffs innerhalb der ehelichen Gemeinschaft nicht behandelt; die Frage war jedoch in Lehre und Rechtsprechung umstritten30. Es ist allerdings sogleich festzuhalten, dass bei den Regelungen dieser Gruppe, zu der auch das Strafgesetzbuch unseres Landes gehört, der Umstand, dass die betreffende Tat in der gesetzlichen Definition des Straftatbestands nicht eigens erwähnt ist, nicht bedeutet, dass sie in der Ehe nicht begangen werden könnte; im Gegenteil zeigt der Umstand, dass hinsichtlich des Täters der Straftat keine Unterscheidung getroffen wird, dass diese Tat sehr wohl auch zwischen Ehegatten begangen werden kann.
Eine Besonderheit weist dagegen die einschlägige Regelung Deutschlands auf. In § 177 des deutschen Strafgesetzbuchs fand sich in der alten Fassung bei der Definition der Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs die Wendung „wer eine Frau zum außerehelichen Geschlechtsverkehr nötigt“, so dass die Begehung der Tat innerhalb der ehelichen Gemeinschaft nicht unter Strafe gestellt war. Die Reformarbeiten, die in Deutschland darauf gerichtet waren, die in der Ehe verübten Taten des qualifizierten sexuellen Angriffs unter Strafe zu stellen, haben zu einem positiven Ergebnis geführt: Durch eine Änderung des § 177 des deutschen Strafgesetzbuchs wurde das Wort „außerehelich“ aus dem Gesetzestext gestrichen und damit erreicht, dass die Vorschrift auf jede Art des qualifizierten sexuellen Angriffs anwendbar ist31. Liest man den Gesetzestext vergleichend mit Blick auf die Fassung vor der Änderung, so zeigt sich zwar, dass die Begehung der Tat innerhalb der ehelichen Gemeinschaft eindeutig in die Regelung einbezogen worden ist; da dies im Gesetzestext jedoch nicht ausgesprochen wird, gehört auch das deutsche Strafgesetzbuch zur zweiten Gruppe.
Als Beispiel für die modernen Gesetze der letzten Gruppe, die die Begehung des qualifizierten sexuellen Angriffs innerhalb der ehelichen Gemeinschaft ausdrücklich unter Strafe stellen, lässt sich Art. 190 Abs. 1 des schweizerischen Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes vom 21.06.1991 (dieses Gesetz ist am 01.10.1992 in Kraft getreten) anführen; in Abs. 2 des Artikels wird die Verfolgung der Tat „bei zusammenlebenden Ehegatten“ von einem Strafantrag abhängig gemacht und damit ausdrücklich klargestellt, dass die Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs (ırza geçme) auch dann eine Straftat darstellt, wenn sie innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangen wird32.
Einige wichtige, beispielhafte Entwicklungen auf dem hier untersuchten Gebiet sind auch durch Gerichtsentscheidungen im angelsächsischen Recht eingetreten. In Großbritannien wurde die Frage, ob die innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangene Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs eine Straftat darstellt, zuerst in Schottland gelöst. In der 1989 entschiedenen Rechtssache Stallard v. Her Majesty’s Advocate wurde anerkannt, dass es eine Straftat darstellt, wenn ein Ehemann einen qualifizierten sexuellen Angriff auf seine Ehefrau verübt, auch wenn für die Ehegatten nicht einmal eine Trennungsentscheidung ergangen ist33.
In England dagegen wurde die Begehung der betreffenden Tat innerhalb der ehelichen Gemeinschaft sehr viele Jahre lang nicht als Straftat anerkannt. Obwohl die Frage wiederholt vor die Gerichte gelangte, führten die englischen Gerichte aus, die betreffende Tat stelle nach dem „common law“ keine Straftat dar. Infolge des Drucks, der in der Öffentlichkeit unter dem Einfluss der neuen Auffassungen zu dieser Frage entstand, und der gesellschaftlichen Bedürfnisse erkannte das mit fünf Richtern besetzte House of Lords jedoch in der Rechtssache R. v. R., die im Rechtsmittelweg zu ihm gelangt war, unter Hinweis auch auf die einschlägigen Entwicklungen im schottischen Recht an, dass die Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs auch bei Begehung innerhalb der ehelichen Gemeinschaft die Straftat des sexuellen Angriffs erfüllt34. Lord Keith of Kinkel, der die Entscheidung für das House of Lords verfasste, hat dazu in einer für die Gesetzgeber aller Länder vorbildlichen Weise sehr deutlich ausgesprochen, dass die Frau heute ihre Eigenschaft als Individuum durch die Eheschließung nicht mehr verliert und dass sie als natürliche Folge davon nicht das Eigentum ihres Ehemannes ist35.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Lage dagegen von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden. Der qualifizierte sexuelle Angriff wurde in den USA allgemein als „Geschlechtsverkehr eines Mannes mit einer Frau – nicht mit seiner Ehefrau – ohne deren Einwilligung“ definiert36. Demnach verschaffte die Institution der Ehe den Ehemännern eine „Lizenz“ zum qualifizierten sexuellen Angriff auf ihre Ehefrauen und gewährte ihnen zugleich „Freistellung“ davon, wegen dieser Tat vor Gericht gestellt zu werden37.
Der Ursprung dieser Freistellung wird auf die Entscheidung des oben genannten englischen Richters Sir Matthew Hale zurückgeführt. Danach hat, wie oben ausgeführt, eine Frau, die einmal geheiratet hat, nicht das Recht, den Geschlechtsverkehr mit ihrem Ehemann zu verweigern. Die auf diese Begründung gestützte Immunität vor Strafverfolgung blieb in den USA unangetastet, bis Mitglieder der Frauenbewegung in den 1970er Jahren – um die aus der Stellung als Ehegatte folgende Freistellung zu beseitigen – diese Entscheidung mit der Begründung in Frage stellten, sie schütze nicht alle Frauen gleichermaßen vor einem qualifizierten sexuellen Angriff38.
In den USA ist am 5. Juli 1993 der innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangene qualifizierte sexuelle Angriff (marital rape) in allen 50 Bundesstaaten zumindest in einem Teil der Gesetze, in denen die Sexualdelikte geregelt sind, als Straftat anerkannt worden. In 17 dieser Bundesstaaten und im District of Columbia gibt es keinerlei den Ehemännern eingeräumte Freistellung von der Strafverfolgung wegen qualifizierten sexuellen Angriffs39. In den übrigen 33 Bundesstaaten bestehen dagegen nach wie vor Immunitäten der Ehemänner vor Strafverfolgung40. Ist die Frau stark beeinträchtigt (geistig/körperlich geschädigt, bewusstlos ...) und rechtlich nicht in der Lage einzuwilligen, so ist der Ehemann in den meisten dieser 33 Bundesstaaten von der Strafverfolgung freigestellt41.
Diese Immunitäten vor Strafverfolgung zeigen für das US-amerikanische Recht Folgendes: Der innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangene qualifizierte sexuelle Angriff wird im Vergleich zu den anderen Formen dieser Tat nach wie vor als leichtere Straftat eingestuft. Dieser Angriff gilt folglich als eine Handlung, die weniger Missbilligung verdient als die anderen, und die Auffassung, dass die Ehefrauen das Eigentum ihrer Ehemänner seien und der Ehevertrag eine Ermächtigung zum erzwungenen Geschlechtsverkehr erteile, hat in diesen Bundesstaaten nach wie vor Geltung42.
B. Die Straftat der Begehung des qualifizierten sexuellen Angriffs innerhalb der ehelichen Gemeinschaft nach dem TCK Nr. 765 In den Art. 414 und 416 des TCK Nr. 765, in denen die Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs (ırza geçme) geregelt ist, werden für Täter und Opfer die Ausdrücke „wer“ und „eine Person“ verwendet. Da die gesetzliche Definition dieses Straftatbestands somit keine Festlegung im Hinblick auf „Ehefrau und Ehemann“ trifft und für Personen in dieser Stellung kein Rechtfertigungsgrund geregelt ist, ist davon auszugehen, dass auch die innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen Taten des ırza geçme unter diesen Straftatbestand fallen.
Die herkömmliche Auffassung zur Begehung des qualifizierten sexuellen Angriffs zwischen Ehegatten geht jedoch dahin, dass der Ehemann nicht Täter dieser Straftat sein könne, weil das Eheband im Hinblick auf die Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs einen Rechtfertigungsgrund bilde43. Danach begründet die eheliche Gemeinschaft für die Ehegatten das Recht und die Pflicht, Geschlechtsverkehr zu haben und in den Geschlechtsverkehr einzuwilligen; es ist folglich ein Recht des Ehemannes, Geschlechtsverkehr mit seiner Ehefrau zu verlangen, und eine Pflicht der Ehefrau, diesem Verlangen des Ehemannes nachzukommen. Demnach wird der Geschlechtsverkehr des Ehemannes mit seiner Ehefrau ohne deren Einwilligung nicht als Straftat angesehen; die sexuellen Handlungen des Ehemannes an seiner Ehefrau bleiben außerhalb des Schutzbereichs des Strafrechts44. Außerdem wird eine gesetzliche Regelung dieser Frage nicht für richtig gehalten, weil sie eine Einwirkung des Strafrechts auf die innerfamiliären Beziehungen bedeuten würde45.
Obwohl dies im Hinblick auf das TCK Nr. 765 die Praxis und die herrschende Meinung in der Lehre ist, wird ausgeführt, dass das Recht des Ehemannes, ohne Einwilligung seiner Ehefrau Geschlechtsverkehr zu haben, eine Grenze habe und dass eine Verantwortlichkeit des Ehemannes in Betracht komme, wenn diese Grenze überschritten und das Recht missbraucht werde.
Da nach dieser Auffassung zu den Zwecken der Ehe die Gründung einer Familie, zu der auch Kinder gehören, und die Sicherung des Fortbestands der Abstammungslinie zählen, ist es ganz natürlich, dass die Ehegatten zur Erreichung dieses Zwecks Geschlechtsverkehr haben; wird der Geschlechtsverkehr zwischen den Ehegatten jedoch nicht auf vaginalem Weg vollzogen, so fällt dies nicht mehr unter den oben genannten, für die Ehe erforderlichen Begriff des Geschlechtsverkehrs; für den auf nicht vaginalem Weg vollzogenen Geschlechtsverkehr wird kein Rechtfertigungsgrund anerkannt, so dass die Tat eine Straftat darstellt. Wird der Geschlechtsverkehr zwischen den Ehegatten allerdings gegen den Willen des Ehegatten auf nicht vaginalem Weg vollzogen, so wird diese Tat in der Lehre nicht als die in Art. 416 des TCK Nr. 765 geregelte Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs, sondern als die in Art. 478 Abs. 1-3 geregelte „Straftat der Misshandlung von Familienangehörigen“ angesehen46; diese Auffassung der Lehre findet sich denn auch in der ständigen Rechtsprechung des Kassationshofs47.
Wie oben ausgeführt, steht nach der Regelung des Art. 416 des TCK Nr. 765 eigentlich nichts entgegen, die innerhalb der ehelichen Gemeinschaft zwischen Ehegatten begangene Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs als Straftat anzusehen und den Täter zu bestrafen48. Dass der innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangene qualifizierte sexuelle Angriff nach der Regelung des TCK Nr. 765 nicht als Straftat gilt, hat seinen Grund in unzutreffenden Auffassungen der Lehre und in einer fehlerhaften Praxis49. Gleichwohl folgen die herrschende Meinung in der Lehre und der Kassationshof der entgegengesetzten Auffassung und sehen die Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs, gleichgültig wie sie begangen wird, nicht als Straftat an. Wird diese Tat gegenüber dem Ehegatten jedoch nicht auf vaginalem, sondern auf einem anderen, etwa analem oder oralem Weg begangen, so wird dies als „Straftat der Misshandlung von Familienangehörigen“ angesehen. Dies ist das Ergebnis eines alten, inzwischen aufgegebenen Denksystems, das insbesondere Frauen als Wesen zweiter Klasse betrachtet.
C. Die Straftat der Begehung des qualifizierten sexuellen Angriffs innerhalb der ehelichen Gemeinschaft nach dem YTCK Nr. 5237 Obwohl die herrschende Meinung in der türkischen Strafrechtslehre der oben wiedergegebenen Auffassung entspricht, haben einige Autoren, die insbesondere von der Rechtsvergleichung beeinflusst sind, ihre Ansichten zu diesem Thema unter dem Einfluss dieser modernen Systeme gebildet und sich der Frage aus einem ganz anderen Blickwinkel genähert. Diese Autoren haben dargelegt, dass sich das durch die Sexualdelikte geschützte Rechtsgut in den Rechtsordnungen der modernen Staaten gewandelt hat und dass das bei den Sexualdelikten im Allgemeinen und bei der Straftat des sexuellen Angriffs im Besonderen geschützte Rechtsgut die sexuelle Selbstbestimmung und damit die sexuelle Unversehrtheit des Einzelnen ist. Diese Autoren vertreten daher, dass auch die innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen Taten des sexuellen Angriffs als Straftat anzuerkennen sind, weil sie die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen verletzen. Nach den Vertretern dieser Auffassung hat der andere Ehegatte, wenn einer der Ehegatten den Geschlechtsverkehr verweigert, einzig und allein das Recht, die Scheidung oder die Trennung zu verlangen50.
Wie auch die oben genannte Entscheidung des House of Lords zeigt, ist die herkömmliche Auffassung, wonach die Frau ihrem Ehemann mit der Eheschließung die Befugnis einräume, mit ihrem Körper nach Belieben zu verfahren, heute aufgegeben. Nach der neuen Auffassung, die sich auf diesem Gebiet herausgebildet hat, sind die körperliche Integrität und die sexuelle Unversehrtheit der Frau von der Rechtsordnung ohne Unterscheidung zwischen Verheirateten und Unverheirateten zu schützen51; dies ist die Aufgabe des Rechts. Gegen Angriffe auf den Körper der Frau muss das Strafrecht Schutz gewähren, gleichgültig, von wem der Angriff ausgeht – sei es ein ihr völlig unbekannter Mensch, ihr Freund, die Person, mit der sie zusammenlebt, oder der Ehemann, mit dem sie verheiratet ist –, und diese Angriffe müssen im Strafgesetz als Straftatbestand geregelt werden.
Eben diese modernen Auffassungen in Rechtsvergleichung und Lehre haben sich bei der Ausgestaltung der Regelungen über die Sexualdelikte im YTCK Nr. 5237 ausgewirkt. So wurden die Straftaten des sexuellen Angriffs, die im TCK Nr. 765 unter der Überschrift der Verbrechen gegen die öffentliche Sittlichkeit und die Familienordnung geregelt waren, im sechsten Abschnitt mit der Überschrift „Straftaten gegen die sexuelle Unversehrtheit“ des zweiten Teils mit der Überschrift „Straftaten gegen Personen“ des zweiten Buches des neuen Gesetzes als eigener Abschnitt geregelt. Eine wichtige Folge dieser Regelungsweise ist auch, dass nunmehr klar zum Ausdruck kommt, welches Rechtsgut durch diese Straftaten geschützt wird – eine Frage, die unter dem alten Gesetz Gegenstand erheblicher Kritik war. Danach ist das durch die Straftaten des sexuellen Angriffs geschützte Rechtsgut die sexuelle Selbstbestimmung und damit die sexuelle Unversehrtheit des Einzelnen; dies ist in der Begründung zu Art. 102 YTCK, in dem die Straftat des sexuellen Angriffs geregelt ist, denn auch ausdrücklich festgehalten. Diese Regelung hat dazu beigetragen, dass anerkannt wird, dass auch die innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen Taten des qualifizierten sexuellen Angriffs eine Straftat darstellen.
Wie oben ausgeführt, ist in Art. 102 YTCK die „Straftat des sexuellen Angriffs“ geregelt, und bei der Ausgestaltung dieses Straftatbestands wurde nicht die Ehre des Ehemannes, der Familie oder sonstiger Dritter, sondern die sexuelle Unversehrtheit des Einzelnen unter Schutz gestellt. Dabei wurde auch die Unterscheidung zwischen Verheirateten und Unverheirateten aufgehoben. Weil aber, obwohl auch das Gesetz Nr. 765 diese Unterscheidung nicht traf, in Lehre und Praxis eine solche Unterscheidung vorgenommen wurde und sich eine unzutreffende Auffassung und Praxis verfestigt hatte, wurde in Art. 102 Abs. 2 Satz 2 eine strafverfahrensrechtliche Regelung getroffen und bestimmt, dass die Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs, wenn sie innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangen wird, eine Straftat ist, deren Verfolgung von einem Strafantrag abhängt. Damit ist, wie in der Regelung des schweizerischen Strafgesetzbuchs, auch im YTCK Nr. 5237 ausdrücklich geregelt, dass die innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangene Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs eine Straftat ist.
Da bei dieser Straftat hinsichtlich des Geschlechts des Täters oder des Opfers keine Unterscheidung getroffen wird, können bei der Straftat des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs Täter und Opfer ein Mann oder eine Frau sein. Auch im Gesetz Nr. 765 wurde diese Unterscheidung nicht getroffen; in Lehre und Praxis wurde jedoch ausgeführt, dass zur Verwirklichung des ırza geçme das männliche Geschlechtsorgan in die Vagina der Frau oder in den Anus des Mannes oder der Frau eindringen müsse. Da im YTCK Nr. 5237 dagegen ausdrücklich bestimmt ist, dass die Tat durch Einführen eines Organs oder eines sonstigen Gegenstands begangen werden kann, ist auch einer diskriminierenden Auslegung vorgebeugt, die von der Unterscheidung nach dem „Geschlechtsorgan“ ausgeht. Nach dieser Regelung kann durchaus auch eine Frau die Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs begehen, indem sie einem Mann einen künstlichen Penis in den Anus oder in den Mund einführt.
Zu den zahlreichen Verantwortlichkeiten und Pflichten, die die Ehegatten in der ehelichen Gemeinschaft wechselseitig übernehmen, gehört auch die Befriedigung der sexuellen Wünsche des jeweils anderen. Wie die Begründung des Artikels jedoch zutreffend ausführt, ist die Lösung und gewissermaßen die Sanktion für die Nichterfüllung dieser Verantwortlichkeiten und Pflichten das im türkischen Zivilgesetzbuch geregelte Institut der Scheidung. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass einer der Ehegatten den anderen gegen dessen Willen unter Anwendung von Gewalt zum Geschlechtsverkehr zwingt. Seit dem 1. Juni 2005, dem Tag des Inkrafttretens des YTCK, werden derartige innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangene Taten nunmehr als Straftat angesehen, und der Ehegatte, der eine solche Tat begeht, macht sich strafbar.
Insbesondere für die Frauen, die körperlich schwächer und schutzbedürftig sind, ist diese Regelung sehr zu begrüßen. Dieser Artikel des Gesetzes ist daher ein sehr wichtiger Fortschritt für die körperliche und geistige Freiheit der Frau als Individuum; zumindest hat die verheiratete Frau mit diesem Artikel, wenn auch nur auf normativer Ebene, ein Recht an ihrem eigenen Körper erlangt.
Es ist allerdings sogleich anzumerken, dass auch die Begehung der einfachen Form dieser Straftat durch Ehegatten als Straftat hätte geregelt werden müssen. Zu diesem Ergebnis gelangt man, wenn man bedenkt, dass die durch die einfache Form und die durch die qualifizierte Form der Straftat des sexuellen Angriffs geschützten Rechtsgüter dieselben sind und auch die einfache Form der Straftat nachteilige Folgen für das Opfer haben kann, und wenn man berücksichtigt, dass die Begehung dieses Straftatbestands durch den Ehegatten ohnehin eine Straftat ist, deren Verfolgung von einem Strafantrag abhängt52.
IV. Die Straftat des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs aus viktimologischer Sicht
A. Die Lage in unserem Land und die auf diesem Gebiet durchgeführten Untersuchungen Damit, dass die Begehung des qualifizierten sexuellen Angriffs innerhalb der ehelichen Gemeinschaft im Strafgesetz als Straftatbestand anerkannt worden ist, ist das Problem lediglich in normativer Hinsicht überwunden. Dies ist jedoch keine vollständige Lösung des Phänomens des sexuellen Angriffs in der Ehe als eines Ganzen; es ist allenfalls die Beseitigung des sichtbaren Teils des Eisbergs. Der unsichtbare große Teil des Eisbergs besteht dagegen in der Untersuchung dieses Phänomens aus der Sicht der Kriminologie und der Viktimologie und darin, den Opfern der Straftat Unterstützung für das schwere Trauma zu gewähren, das nach der Tat eintritt.
Bevor auf die Erläuterung der innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs aus der Sicht des Opfers eingegangen wird, ist folgende Feststellung unerlässlich. In unserem Land gibt es so gut wie keine statistischen Daten, die auf dem Gebiet der Kriminologie und der Viktimologie mit wissenschaftlichen Methoden und durch Feldforschung gewonnen wurden, und so gut wie keine wissenschaftlichen Arbeiten zu deren Auswertung. Werden solche Untersuchungen, wenn auch in begrenzter Zahl, durchgeführt, so bleiben insbesondere Fragen zur Sexualität wegen des Drucks, den die Gesellschaft auf den Einzelnen ausübt, unbeantwortet.
Eine zu diesem Thema in unserem Land durchgeführte Untersuchung, die sowohl jüngeren Datums als auch breit angelegt ist und wegen der sehr guten Auswertung ihrer Daten als beispielhaft gelten kann,
___________________________________________________ stammt vom Forschungs- und Anwendungszentrum für Strafrecht und Kriminologie der Juristischen Fakultät der Universität Istanbul; diese Untersuchung und ihre Ergebnisse sind zusammen mit den Bewertungen der gewonnenen Daten dem vom 10. bis 15. August 2003 in Rio de Janeiro, Brasilien, veranstalteten 13. Weltkongress für Kriminologie (XIII. World Congress of Criminology) vorgelegt worden53.
In einer Auswertung der Daten dieser Untersuchung wird zutreffend festgestellt, dass häusliche Gewalt in unserem Land eine Realität ist und dass insbesondere die innerhalb der Familie begangenen Sexualdelikte zunehmend erschreckende Ausmaße erreichen54. Eine wichtige Feststellung, die sich aus dieser Untersuchung ergibt, ist jedoch, dass die Gesamtzahl der Befragten 1133 betrug, dass von ihnen 31 Personen die Frage zur sexuellen Gewalt in der Familie beantworteten und dass die große Mehrheit von 1102 Personen es vermied, diese Frage zu beantworten. Berücksichtigt man zudem, dass die 31 Personen, die diese Frage beantworteten, angaben, keiner sexuellen Belästigung ausgesetzt gewesen zu sein, so lässt sich ohne Weiteres sagen, dass man in unserem Land die innerhalb der Familie begangenen Taten des sexuellen Angriffs nach wie vor nicht offenbaren will.
Die Viktimologie zeigt, dass die Opfer von Sexualdelikten zu den Opfergruppen gehören, die unter den Opfern vieler anderer Straftatbestände am meisten leiden, dass die Opfer dieser Straftaten sich gleichwohl aufgrund zahlreicher Faktoren nur widerwillig an der Aufdeckung der Straftat beteiligen und dass infolgedessen bei diesen Straftatbeständen eine sehr hohe Dunkelziffer55 besteht56.
Nach verschiedenen Untersuchungen ereignen sich Taten des sexuellen Angriffs tatsächlich am häufigsten und am verbreitetsten zwischen Ehegatten; dabei werde der Teil, der den körperlichen Angriff und die Körperverletzung (müessir fiil) betrifft, zur Anzeige gebracht, der Teil des qualifizierten sexuellen Angriffs dagegen geradezu verheimlicht, und für dieses Verheimlichen und dafür, dass die Justizbehörden nicht eingeschaltet werden, gebe es ganz unterschiedliche Gründe57.
Dass Straftaten des sexuellen Angriffs kaum ans Licht kommen, hat, wie sich zeigt, vier wesentliche Gründe. Der erste Grund besteht darin, dass die Opfer, um sich möglichst rasch von dem durch die Tat verursachten Trauma zu befreien, die Sache nicht verfolgen und keinen Strafantrag gegen den Täter stellen, sondern versuchen, das Geschehene zu vergessen und ins Unterbewusstsein zu verdrängen. Der zweite Grund ist, dass kulturelle Vorurteile gegenüber Sexualdelikten und die Gesellschaft als Trägerin der Kultur Druck auf die Opfer ausüben und die Opfer, die diesen Druck fürchten, nicht den Mut aufbringen, den Täter anzuzeigen. Der dritte Grund liegt darin, dass das Opfer wegen des Schamgefühls, das es empfindet, das Geschehene anderen nicht offenbaren will und dass auch die Amtsträger, die diese Anzeige und den Vorfall anhören und würdigen sollen, insoweit nicht die nötige Hilfe und Sensibilität zeigen. Der vierte Grund schließlich ist, dass das Opfer meint, die ihm widerfahrene Tat selbst beweisen zu müssen, und von einer Anzeige absieht, weil es einerseits nicht weiß, wie es dies anstellen soll, und andererseits voraussieht, dass dies schwierig sein wird.
Alle diese Gründe gelten auch für die innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen Taten des qualifizierten sexuellen Angriffs. Daneben gibt es jedoch noch einige weitere Gründe, die dazu beitragen, dass die innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen Taten des qualifizierten sexuellen Angriffs in der Dunkelziffer verbleiben. Der erste besteht darin, dass sich die betreffende Tat „im Schlafzimmer eines Ehepaars, mit anderen Worten am intimsten Ort der Ehe, ereignet“ und dass dies für „die Opfer, denen der Gedanke der Heiligkeit der Intimsphäre eingeprägt worden ist“, ein gewichtiger Faktor ist, der sie daran hindert, den Rechtsweg zu beschreiten58. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass die Opfer die Rechtswidrigkeit der an ihrem Körper begangenen Tat nicht zu erkennen vermögen, weil in der in unserem Land weit verbreiteten patriarchalischen Familienordnung der Mann stets in den Vordergrund gestellt und den Mädchen von klein auf beigebracht wird, dass er Rechte an seiner Ehefrau habe. Ein letzter wichtiger Faktor, der hier zu nennen ist, besteht darin, dass diese Tat bis in die jüngste Zeit in Lehre und Praxis nicht als Straftatbestand anerkannt war und dass als natürliche Folge davon insbesondere verheiratete Frauen nicht wissen, dass derartige Taten strafbar sind.
Aus eben diesen Gründen verfügen wir für unser Land über keine Daten, anhand deren sich die Taten des qualifizierten sexuellen Angriffs in der Ehe bewerten und die Lage des Opfers nach dieser Tat bestimmen ließen. Das Thema wird daher unter Berücksichtigung der Untersuchungen in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) erläutert, wo auf diesem Gebiet besonders viele Arbeiten durchgeführt worden sind.
B. Die Entstehung des qualifizierten sexuellen Angriffs innerhalb der ehelichen Gemeinschaft Zunächst ist festzuhalten, dass die große Mehrzahl der zu diesem Thema durchgeführten Untersuchungen auf Befragungen und/oder Interviews zu den Erfahrungen von Frauen beruht, die einem sexuellen Angriff ausgesetzt waren. Bei den Ergebnissen dieser Untersuchungen ist als wichtiger Punkt zu beachten, dass sie einerseits Frauen, die jahrelang von ihren Ehemännern sexuell angegriffen wurden, darüber aber nie gesprochen haben, möglicherweise nicht erfassen und andererseits die Zahl der sexuell angegriffenen Frauen auch höher erscheinen lassen können, als sie ist; denn in diesen Untersuchungen werden überwiegend Frauen herangezogen, die Opfer eines sexuellen Angriffs geworden sind und sich in Frauenhäusern aufhalten59. Auch die nachfolgenden Ausführungen sind unter diesem Vorbehalt zu würdigen.
Trotz dieses Vorbehalts liefern die genannten Untersuchungen sehr wichtige, aufschlussreiche Daten zur Struktur der Tat des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs60 und insbesondere zu den Auswirkungen, die sie bei ihren Opfern hinterlässt; im Folgenden wird das Thema anhand dieser Untersuchungen dargestellt.
Hier sind noch zwei weitere wichtige Punkte anzusprechen. Erstens werden im Folgenden bei der Darstellung der Lage der von dieser Tat betroffenen Opfer nur „Frauen“ berücksichtigt; denn in allen zugänglichen Quellen ist das Thema im Hinblick auf weibliche Opfer untersucht worden, und die Untersuchungen wurden an weiblichen Opfern durchgeführt. Auch nach dem gewöhnlichen Lauf des Lebens werden ganz überwiegend Frauen Opfer dieser Straftat, die sich zunächst wegen ihrer körperlichen Unterlegenheit gegen diese Tat nicht wehren können und später aufgrund der verschiedenen oben genannten Faktoren keinen Strafantrag stellen. Ein solcher Fall ist uns zwar nicht bekannt geworden; sollte es aber einen qualifizierten sexuellen Angriff in der Ehe geben, dessen Opfer ein Mann ist, so stellt er einen Ausnahmefall dar.
Der zweite anzusprechende Punkt ist, dass die bei der Untersuchung dieser Tat berücksichtigten Ehen solche sind, die eine Frau und ein Mann miteinander geschlossen haben. Heute ist insbesondere in einigen westeuropäischen Staaten gesetzlich geregelt, dass auch Personen gleichen Geschlechts eine eheliche Gemeinschaft begründen können. Bislang bezieht jedoch keine Untersuchung zum qualifizierten sexuellen Angriff in der Ehe Homosexuelle und Lesben ein, selbst wenn sie verheiratet sind61.
1. Die soziale Lage der Opfer
Ein auffälliges Ergebnis zur sozialen Lage der Opfer ist, dass die hier untersuchte Tat ohne Rücksicht auf Alter, soziale Schicht, ethnische Herkunft und Familie in Ehen aller sozialen Schichten vorkommt. In einer der sehr umfassenden Untersuchungen zu diesem Thema wurde festgestellt, dass Frauen verschiedener Altersgruppen von ihren Ehegatten qualifiziert sexuell angegriffen worden waren. 2/3 dieser Frauen wurden zum ersten Mal im Alter von unter 25 Jahren von ihren Ehemännern vergewaltigt62.
Im Hinblick auf die soziale Schicht wird dagegen ausgeführt, dass eine Bewertung schwierig sei63. Nach einer in den USA durchgeführten Untersuchung werden Frauen, die sozioökonomisch der Mittelschicht angehören, seltener Opfer dieser Straftat; nach derselben Untersuchung ist der Anteil der Frauen, die Opfer eines innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs geworden sind, unter schwarzen Frauen höher als unter Frauen lateinamerikanischer Herkunft, weißen Frauen und asiatischen Frauen64. In einer anderen in den USA durchgeführten Untersuchung heißt es dagegen, dass Opfer sexueller Angriffe, die sozioökonomisch der Unterschicht angehören, häufiger von einem innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriff berichten65.
Ein wichtiges Ergebnis der in den USA durchgeführten Untersuchungen betrifft auch die Neigung der Frauen, die in der Ehe qualifiziert sexuell angegriffen wurden, ihren Ehemann infolge dieser Tat zu verlassen. Danach bezeichnen Frauen lateinamerikanischer Herkunft die gegen sie gerichtete Tat seltener als andere Frauen als „qualifizierten sexuellen Angriff“ und beenden seltener ihre Beziehung. Manche Frauen derselben Herkunft sehen den Geschlechtsverkehr zudem als eine eheliche Pflicht an66. Diese Feststellung wirft auch ein Licht auf unser Land; denn bekanntlich ist die in Lateinamerika am weitesten verbreitete Glaubensrichtung die katholische Konfession des Christentums, und nach dieser Konfession gehört die Frau ihrem Haus und ihrem Ehemann; es ist ganz natürlich, dass Frauen, die in diesem Glauben erzogen wurden, die an ihrem Körper begangene Tat nicht als sexuellen Angriff einstufen und sie als eine Pflicht der Ehe auffassen. Dasselbe gilt für den Islam, die Religion, der die große Mehrheit der Menschen in unserem Land angehört. Auch nach den Lehren dieser Religion muss die Frau jederzeit zum Geschlechtsverkehr mit ihrem Ehemann bereit sein und darf niemals Nein sagen, wenn ihr Ehemann Geschlechtsverkehr wünscht. Deshalb ist der religiöse Glaube auch in unserem Land ein wichtiger Faktor dafür, dass diese Tat nicht als sexueller Angriff wahrgenommen und als Pflicht der Frau eingestuft wird. Dieses Verständnis ist folglich auch einer der Gründe dafür, dass in der oben erwähnten Untersuchung des Forschungs- und Anwendungszentrums für Strafrecht und Kriminologie der Juristischen Fakultät der Universität Istanbul diese Frage unbeantwortet geblieben ist. Denn in unserem Land nimmt die große Mehrheit der verheirateten Frauen den in der Ehe erzwungenen Geschlechtsverkehr nach wie vor nicht als ein Verhalten wahr, das nicht sein darf, geschweige denn als Straftat.
Eine weitere Ähnlichkeit zwischen dem für Frauen lateinamerikanischer Herkunft gewonnenen Ergebnis und den Frauen unseres Landes ist das Widerstreben der Frauen, die innerhalb der ehelichen Gemeinschaft qualifiziert sexuell angegriffen wurden, ihren Ehemann zu verlassen. Die in den USA lebenden Frauen lateinamerikanischer Herkunft sind in der Regel arme Menschen, die den Status von Einwanderern haben oder erst vor Kurzem die Staatsbürgerschaft erworben haben und sich sozioökonomisch auf der untersten Stufe befinden. In ihren Familien arbeitet in der Regel nur der Ehemann und bestreitet den Lebensunterhalt; selbst wenn die Frauen arbeiten, tun sie dies in Gelegenheitsarbeiten, für geringen Lohn und ohne soziale Absicherung. Selbst wenn diese Frauen die in der Ehe begangene Tat als qualifizierten sexuellen Angriff bezeichnen, können sie ihren Ehemann, von dem sie wegen ihrer wirtschaftlichen Schwäche abhängig sind, nicht verlassen. Es ist eine bekannte Tatsache, dass dasselbe auch für sehr viele Frauen in unserem Land gilt. Deshalb sehen die Frauen in unserem Land, auch wenn sie Opfer der Straftat des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs werden, dies als ihr Schicksal an und ertragen diese Form der Gewalt, weil sie nicht die Möglichkeit haben, sich von dem Ehemann zu trennen, der diese Tat begeht.
So zeigt denn auch eine in den USA durchgeführte Untersuchung, die die obigen Ausführungen bestätigt, dass weiße Frauen seltener als schwarze Frauen und Frauen lateinamerikanischer oder asiatischer Herkunft weiterhin mit dem Ehemann zusammenleben, der sie qualifiziert sexuell angegriffen hat. Demnach spielt die wirtschaftliche Kraft offenbar eine besonders wichtige Rolle für die Fähigkeit der von ihren Ehemännern sexuell angegriffenen Frauen, ihre Ehe zu beenden. Demnach sind die Frauen, denen es mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich ist, ihre Ehe zu beenden, offenbar diejenigen, die ihre wirtschaftliche Freiheit erlangt haben67.
Ein wichtiges Ergebnis dieser Untersuchung ist auch, dass traditionell eingestellte Frauen, die sich entsprechend den ihnen zugewiesenen Geschlechterrollen verhalten, sich selbst für die Tat des qualifizierten sexuellen Angriffs, deren Opfer sie geworden sind, und dafür verantwortlich machen, dass sie weiterhin mit ihrem Ehemann zusammenleben68. Es lässt sich ohne Weiteres sagen, dass dasselbe auch für die große Mehrheit der Frauen in unserem Land gilt, die sich entsprechend den ihnen zugewiesenen Rollen verhalten.
2. Die Formen des qualifizierten sexuellen Angriffs innerhalb der ehelichen Gemeinschaft
Die durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass die innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen Taten des qualifizierten sexuellen Angriffs zusammen mit anderen Formen der Gewalt auftreten69. Die Forscher haben daraus den Befund abgeleitet, dass die Tat des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs eine Fortsetzung der häuslichen Gewalt ist70. Dass diese Tat eine Fortsetzung der häuslichen Gewalt ist, ergibt sich im Übrigen aus einer logischen Schlussfolgerung; denn die durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass die meisten Frauen, die von ihren Ehemännern qualifiziert sexuell angegriffen wurden, zugleich auch misshandelt/geschlagen wurden. Bei dieser als „misshandelnder sexueller Angriff“ bezeichneten Form ist das Opfer sowohl sexueller als auch körperlicher Gewalt ausgesetzt71.
Frauen, die von ihren Ehemännern sexuell angegriffen und misshandelt werden, erleben verschiedene Formen der Gewalt nebeneinander; manche werden während des sexuellen Angriffs misshandelt, andere erleben nach dem sexuellen Angriff eine Phase körperlicher Gewalt; wieder andere erleben mit „sadistischen“ und „obsessiven“ Elementen verbundene sexuelle Angriffe, die Folter, perverse sexuelle Handlungen und körperliche Gewalt umfassen. Bei einem in sadistischer Weise begangenen sexuellen Angriff finden sich häufig auch pornografische Elemente72.
Demgegenüber führen einige Forscher aus, dass der innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangene qualifizierte sexuelle Angriff nicht unter der Überschrift „häusliche Gewalt“ untersucht werden dürfe, weil derartige in früheren Zeiten vorgenommene Einordnungen verhindert hätten, dass der innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangene qualifizierte sexuelle Angriff für sich genommen als eigenes Problem beachtet wird73.
Die Tat des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs ist in der Tat als eigenständiges Problem zu definieren; denn für viele Frauen, die ihr ausgesetzt sind und misshandelt werden, ist diese Tat zerstörerisch und vernichtend. Das entstandene Trauma muss daher von denjenigen, die Hilfe leisten, besonders behandelt werden74. Zudem ist anzumerken, dass nicht alle Frauen, die Opfer eines sexuellen Angriffs in der Ehe geworden sind, zugleich misshandelt wurden; denn manche Frauen, die angeben, in der Ehe sexuell angegriffen worden zu sein, geben an, nicht misshandelt/geschlagen worden zu sein. Es ist anzumerken, dass die meisten Untersuchungen zur Tat des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs von Frauen gewonnen wurden, die zugleich körperlicher Gewalt ausgesetzt waren. Dieses methodische Problem kann dazu führen, dass der Anteil der Frauen, die von ihren Partnern sowohl misshandelt als auch sexuell angegriffen werden, zu hoch erscheint. Tatsächlich hat Russell festgestellt, dass 4 % der Frauen, die nie verheiratet waren, von ihren Partnern qualifiziert sexuell angegriffen, aber nicht misshandelt wurden75.
Bei der von Finkelhor und Yllo als „force – only rape“ bezeichneten Form des qualifizierten sexuellen Angriffs wenden die Ehemänner Gewalt nur an, um ihre Ehefrauen einzuschüchtern, zu nötigen und zu zwingen, nehmen aber über die begangene Tat hinaus keine Misshandlung vor76. Würde man den innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriff daher nur als Fortsetzung der häuslichen Gewalt ansehen, so hieße dies, die Frauen auszuschließen und auszugrenzen, die ohne Misshandlung qualifiziert sexuell angegriffen werden. Deshalb ist, insbesondere um den Opfern dieser Straftat medizinische, psychologische und rechtliche Unterstützung zu gewähren, anzuerkennen, dass der innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangene qualifizierte sexuelle Angriff sowohl eine Form des qualifizierten sexuellen Angriffs als auch eine Form der häuslichen Gewalt ist.
Eine weitere Erscheinungsform des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs besteht darin, dass die Opfer dieser Tat im Vergleich zu anderen Frauen, die von ihnen nahestehenden Personen sexuell angegriffen wurden, auch zu ungewolltem oralem und analem Geschlechtsverkehr gezwungen worden sind77. Da auch dies gegen ihren Willen geschieht, macht es das Geschehen noch schlimmer.
Die Ehemänner greifen ihre Ehefrauen in der Regel sexuell an, während diese schlafen, unter mündlichen Drohungen, unter Anwendung körperlicher Gewalt oder unter Einsatz einer Waffe, um sie zum Geschlechtsverkehr zu zwingen. Ein wichtiges Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen ist auch, dass Männer, die ihre Ehefrauen sexuell angreifen und körperliche Gewalt anwenden, besonders gefährlich sind, ihre Ehefrauen mit hoher Wahrscheinlichkeit schwer verletzen und das Potenzial in sich tragen, die von ihnen ausgeübte Gewalt bis zum Mord zu steigern78.
3. Gefährdete Personen und Risikofaktoren
In den meisten Untersuchungen zu diesem Thema wird anerkannt, dass die Tat des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs eine Form der Gewalt ist. Ferner wird ausgeführt, dass die Ehemänner ihre körperliche Überlegenheit als Mittel einsetzen, um Herrschaft und Überlegenheit über ihre Ehefrauen zu erlangen, und dass auch die von ihnen begangene Tat des sexuellen Angriffs eine Erscheinungsform davon ist. Zwar lässt sich daher kein allgemeines Profil der Personen erstellen, die diese Tat begehen; es wird jedoch ausgeführt, dass es sich in der Regel um eifersüchtige, autoritäre, individualistische Personen handelt, die den Geschlechtsverkehr als Zusammensein mit ihrem eigenen Eigentum betrachten79.
Nachdem in Bezug auf die Täter, die diese Tat begehen, eine solche Feststellung getroffen wurde, zeigt sich, dass auch im Hinblick darauf, dieser Tat ausgesetzt zu sein, manche Frauen einem höheren Risiko unterliegen als andere. Insbesondere ist es, wie oben ausgeführt, sehr wahrscheinlich, dass Frauen, die von ihren Ehemännern misshandelt/geschlagen wurden, von ihren Ehemännern auch sexuell angegriffen werden80. Hinzu kommt, dass sich die Schwangerschaft der Frau als ein Faktor erweist, der es in hohem Maße wahrscheinlich macht, körperlichen/sexuellen Erniedrigungen ausgesetzt zu sein81. Auch krank zu sein oder gerade erst aus dem Krankenhaus entlassen worden zu sein, ist für Frauen ein Risikofaktor82.
Ein weiterer Befund der Untersuchungen mit misshandelten/geschlagenen Frauen ist folgender: Wenn diese Frauen versuchen, die Personen zu verlassen, die sie misshandeln/schlagen, stellt dieser Versuch für diejenigen, die diese Tat begehen, eine Herausforderung dar, und dies begründet ein hohes Risiko, insbesondere körperliche und sexuelle Gewalt zu erleiden. Denn dass die Ehefrau, die sie angegriffen haben, sich zu trennen versucht, wirkt auf die Ehemänner wie eine Herausforderung und macht sie noch aggressiver. Nach der Untersuchung von Finkelhor und Yllo wurden 2/3 der Frauen, die die Stichprobe bildeten, am Ende ihrer Beziehung sexuell angegriffen83. Auch nach den Daten anderer Untersuchungen auf diesem Gebiet bilden Frauen, die sich von ihren Partnern trennen, oder Frauen, die sich von ihren Ehemännern scheiden lassen, eine Gruppe mit hohem Risiko, sexuell angegriffen zu werden84.
C. Die Auswirkungen des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs auf die Opfer Entgegen dem historischen Mythos, der den sexuellen Angriff des Ehemannes auf seine Frau als ein vergleichsweise unbedeutendes Ereignis ansieht, das nur ein geringes Trauma verursacht, haben die hierzu durchgeführten Untersuchungen in Wirklichkeit gezeigt, dass der innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangene qualifizierte sexuelle Angriff sehr schwere und lang anhaltende Folgen hat85. Diese Folgen hinterlassen beim Opfer sowohl körperliche als auch seelische Spuren.
Als körperliche Anzeichen des Traumas, das die Frauen erleiden, die Opfer dieser Tat geworden sind, werden die folgenden genannt. Nach der Untersuchung von Campbell und Alford wurde die Hälfte der Frauen, die dieser Tat ausgesetzt waren, während des Geschlechtsverkehrs geschlagen und/oder verbrannt. Als deutliche gynäkologische Folgen dieser Tat werden vaginale Überdehnung, Fehlgeburten, anale Infektionen, Unfruchtbarkeit und die mögliche Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten einschließlich AIDS genannt86.
Die seelische Seite des Traumas, das die Opfer erleiden, ist weitaus schlimmer und dauerhafter. Diese Opfer werden aller Wahrscheinlichkeit nach mehrfach sexuell angegriffen und geraten in eine tiefe Vertrauenskrise. Es zeigt sich, dass die Opfer dieser Tat schweren und lang anhaltenden Folgen ausgesetzt sind87. Ähnlich wie bei anderen Opfern eines qualifizierten sexuellen Angriffs zeigen sich als einige der kurzfristigen Folgen des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs beim Opfer Angstzustände, Schock, starke Besorgnis, Depression, Suizidgedanken, posttraumatische Belastung und ein erhöhtes Angstniveau88. Vergleicht man Frauen, die von ihren Ehemännern sexuell angegriffen wurden, mit Frauen, die von ihnen völlig unbekannten Personen sexuell angegriffen wurden, so zeigen sich bei der ersten Gruppe in hohem Maße Anzeichen von Wut und Depression89.
Die langfristigen seelischen Folgen dieser Tat für das Opfer äußern sich in Essstörungen, Schlafproblemen, Depression, Vertrauensproblemen in Beziehungen und zunehmenden negativen Gefühlen gegenüber der eigenen Person90.
Eine wichtige Erkenntnis der durchgeführten Untersuchungen geht auch dahin, dass die psychischen Folgen aller Wahrscheinlichkeit nach lang anhaltend sind. Manche Frauen, die dieser Tat ausgesetzt waren, geben an, dass sie, obwohl seither Jahre vergangen sind, Flashbacks, sexuelle Funktionsstörungen und seelische Schmerzen erleben91.
D. Der Umgang der Justizbehörden mit den Opfern und die zu gewährende Unterstützung
1. Der Umgang der Justizbehörden mit den Opfern
Wie bei vielen Straftatbeständen ist auch bei diesem Straftatbestand die Polizei die Stelle, an die sich die Opfer nach der strafbaren Tat wenden und der sie als Erstes begegnen; deshalb kommen den Polizeibeamten wichtige Aufgaben zu. Die Polizei muss bei allen Straftaten des qualifizierten sexuellen Angriffs die erforderlichen ersten Maßnahmen treffen, sowohl um die Straftat aufzuklären als auch damit das Opfer das erlittene Trauma leichter überwinden kann.
Es wird berichtet, dass Polizeibeamte zögern können, dem Opfer zu helfen, wenn sie erfahren, dass der qualifizierte sexuelle Angriff innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangen wurde92. Die Polizei vermeidet es in diesem Fall, auf den Anruf der Opfer zu reagieren, kann sich weigern, eine Akte über den Strafantrag anzulegen, oder ist möglicherweise nicht bereit, mit dem Opfer zum Facharzt zu gehen, um die wissenschaftlichen Beweise zu sichern93. Es wird darauf hingewiesen, dass die Polizei in dieser Frage geschult werden muss und dass es unerlässlich ist, sie darüber zu unterrichten, wie mit Frauen umzugehen ist, die Opfer dieser Tat geworden sind94.
Hier muss sichergestellt werden, dass Vergewaltigungsopfer die Polizei unmittelbar nach der Tat auf einfache Weise erreichen können. Für viele Frauen, insbesondere in unserem Land für eine verheiratete Frau, die von ihrem Ehemann sexuell angegriffen wurde, ist es nicht leicht, zur Polizeiwache des Stadtviertels zu gehen und sich an die Polizei zu wenden. Deshalb sollten mit den Möglichkeiten der Kommunikationstechnik in den Polizeidienststellen Hilfetelefone für Vergewaltigungsopfer eingerichtet werden, und es muss sichergestellt werden, dass hierfür geschulte und beaufsichtigte Polizeibeamte eingreifen, sobald ein Anruf eingeht. So wurde bei der englischen Polizei eine in dieser Hinsicht sehr wirksame Einrichtung geschaffen, die noch immer tätig ist95. Der Aufbau einer ähnlichen Einrichtung auch in unserem Land wäre äußerst sachgerecht, um die Opfer dieser Straftat zu unterstützen und ihre Täter zu fassen und zu bestrafen.
Die Organe der Rechtsprechung, der Anklage und der Verteidigung, die den Justizapparat bilden, messen dem Fall, dass die Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangen wird, nicht die gebührende Bedeutung bei und können der Ansicht sein, es handele sich um einen normalen Vorgang, der in der Ehe vorkommen kann. Dabei wirken insbesondere die alten, seit Jahrhunderten überlieferten und verfestigten Vorstellungen zu dieser Frage nach. Heute ist jedoch auch diese Tat in den Strafgesetzen ausdrücklich als Straftat definiert, und auch gegen die Täter dieser Tat müssen ein Ermittlungsverfahren und ein gerichtliches Verfahren durchgeführt werden. Deshalb müssen insbesondere die Staatsanwälte, wenn sie mit einem solchen Strafantrag befasst werden, die Sache ebenso beachten und ernst nehmen wie bei den anderen Straftaten des qualifizierten sexuellen Angriffs und unverzüglich die erforderlichen Ermittlungen einleiten. Ebenso müssen die Gerichte, wenn in der Sache Anklage erhoben und in das gerichtliche Verfahren eingetreten wird, unter Berücksichtigung der Besonderheit des Falles ein sorgfältiges und das Opfer schützendes Verfahren führen.
Hier kommen den Rechtsanwälten, die den betroffenen Frauen zur Seite stehen, wichtige Aufgaben bei der Aufdeckung solcher Taten und der Bestrafung der Täter zu. Insbesondere in den Abteilungen der Rechtsanwaltskammern, die sich mit Frauenfragen befassen, sollten die Rechtsanwälte auch eine besondere Schulung darüber erhalten, wie sie mit solchen Taten und mit den Opfern umzugehen haben.
Allerdings gelten die Vorbehalte und negativen Erfahrungen, die allgemein alle Opfer eines qualifizierten sexuellen Angriffs bei der Anrufung der Justizbehörden haben, in besonderem und gesteigertem Maße auch für die Opfer, die dieser Tat innerhalb der ehelichen Gemeinschaft ausgesetzt sind; dies führt dazu, dass bei diesen Straftaten auch die Dunkelziffer steigt.
Als Grund dafür, dass diese Straftaten den Justizbehörden nicht zur Kenntnis gebracht werden, wird auf mehrere Punkte hingewiesen. Es wird angeführt, dass manche Opfer die Straftat nicht anzeigen, um das durch die Tat entstandene Trauma nicht immer wieder durchleben zu müssen; denn bei der Polizei und vor Gericht werde das Trauma durch die wiederholte Schilderung immer wieder durchlebt und bleibe gegenwärtig. Ferner wird ausgeführt, dass manche Opfer keine Anzeige erstatten, um nicht dem als Vorurteil bestehenden Vorwurf ausgesetzt zu sein, sie hätten die Täter selbst ermutigt. Von einer weiteren Gruppe von Opfern wird berichtet, dass sie, obwohl sie sich bereits anschickten, Anzeige zu erstatten, dies aus Schamgefühl sowie aus Gründen wie der Gleichgültigkeit und Unempfindlichkeit der amtlichen Stellen, dem fehlenden Verständnis von Polizei und Staatsanwalt für das Opfer doch nicht tun96. Neben diesen Gründen, die für alle Straftaten des qualifizierten sexuellen Angriffs gelten, liegt ein weiterer negativer Faktor für die Opfer des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs darin, dass die Justizbehörden nur widerwillig bereit sind, diese Tat als Straftat wahrzunehmen, dass sie dazu neigen, sie als einen normalen Vorgang anzusehen, der in der Ehe vorkommen kann, und dass sie deshalb nur widerwillig Ermittlungen hierzu führen.
Um dem vorzubeugen, sollte die Polizei bei der Anhörung der Opfer dieser Straftat stärker auf deren Schutz achten; es sollte vermieden werden, diese Personen mehrfach zu vernehmen; es sollte so weit wie möglich darauf geachtet werden, dass die Vernehmung nicht von mehr als einem Beamten durchgeführt wird, und wenn dies unbedingt erforderlich ist, sollte sichergestellt werden, dass derselbe Beamte auch die zweite Vernehmung durchführt. Außerdem ist darauf zu achten, dass die vernehmenden Beamten hierfür geschult sind und insbesondere dasselbe Geschlecht haben wie das Opfer. Bei der Vernehmung sollte versucht werden, eine entspannte und vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen, und es sollte dafür gesorgt werden, dass das Gespräch nicht aus unnötigen Gründen unterbrochen wird97.
Diese Sensibilität gegenüber dem Opfer, die im ersten Abschnitt des Ermittlungsverfahrens bei der Polizei einsetzt, muss im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft und während des gerichtlichen Verfahrens vor Gericht in einer mit den Verfahrensregeln zu vereinbarenden Weise gewährleistet werden98.
2. Die den Opfern zu gewährende Unterstützung
Fachleute schätzen, dass Opfer, die einem innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriff ausgesetzt waren, den gegen sie verübten Angriff mit geringerer Wahrscheinlichkeit als Opfer anderer qualifizierter sexueller Angriffe den Personen oder Einrichtungen, die hierbei Unterstützung leisten, ihren Familienangehörigen oder ihren Freunden mitteilen99.
Den durchgeführten Untersuchungen zufolge melden Frauen, die von einem Bekannten sexuell angegriffen wurden, diesen Angriff seltener als Frauen, die von einem Fremden sexuell angegriffen wurden100. Außerdem kann die Mitteilung einer solchen in der Ehe begangenen Tat für das Opfer wegen seiner Beziehung zum Täter kompliziert werden. Frauen, die einem qualifizierten sexuellen Angriff ihres Ehemannes ausgesetzt waren, können zögern, dies offenzulegen; als Gründe hierfür werden etwa die Loyalität gegenüber der Familie, die Furcht vor Vergeltung durch den Angreifer, die Unfähigkeit des Opfers, die Beziehung zu beenden, oder die Unkenntnis darüber genannt, dass diese Tat eine Straftat darstellt101.
Ein weiterer wichtiger Grund dafür, dass Frauen, die Opfer dieser Tat geworden sind, dies nicht offenlegen, liegt darin, dass sie diese Tat nicht als qualifizierten sexuellen Angriff einordnen. Manche Frauen ordnen nur den von Fremden begangenen qualifizierten sexuellen Angriff als wirklichen sexuellen Angriff ein, während andere Frauen eine solche Tat, auch wenn sie erzwungen wurde, als eine Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft und als Pflicht der Frau empfinden. Das Schlimme daran ist, dass es nicht möglich sein wird, von außen Unterstützung zu leisten, um diese Gewalt zu beenden, wenn die so denkenden Frauen die begangene Tat nicht als sexuellen Angriff einordnen102.
Was die Unterstützung der Opfer angeht, so wird berichtet, dass diejenigen, die dieser Tat ausgesetzt waren, die nötige Aufmerksamkeit und Unterstützung nicht finden, wenn sie Unterstützung suchen. Die Personen und Einrichtungen, die diese nötige Aufmerksamkeit nicht aufbringen, sind die Polizei, die Organe der Rechtsprechung und der Verteidigung sowie die Berater der Einrichtungen, die Frauen
unterstützen(103).
Es wird ausgeführt, dass es für die Unterstützung der Opfer des innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriffs zwei wichtige Anlaufstellen gibt. Als solche werden Frauenhäuser für Frauen, die Gewalt erlitten haben/misshandelt wurden, und Krisenzentren für Opfer sexueller Angriffe genannt104. Als vergleichbare Einrichtungen bestehen in unserem Land insbesondere Frauenhäuser; darüber hinaus gibt es jedoch keine Krisenzentren für Opfer sexueller Angriffe.
Es wird berichtet, dass sich die besten Krisenzentren für Opfer sexueller Angriffe, die nach Ausstattung, Personal und Organisation der ganzen Welt als Vorbild dienen können, in den nordeuropäischen Ländern befinden und dass dort verschiedene Einrichtungen aufeinander abgestimmt und auf dasselbe Ziel gerichtet sehr gute Arbeit leisten. So wird etwa ausgeführt, dass in dem in Island angewandten Modell bei den Opfern dieser Straftat stufenweise an der Heilung ihres posttraumatischen Zustands gearbeitet wird und zugleich für einen möglichen Strafantrag und ein mögliches Ermittlungsverfahren Beweise am Körper des Opfers gesichert
werden(105).
Die durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass auch die Mehrzahl dieser Einrichtungen daran scheitert, sich dem innerhalb der ehelichen Gemeinschaft begangenen qualifizierten sexuellen Angriff in ausreichendem Maße zu widmen106. Denn in den dortigen Programmen und in der Ausbildung der Mitarbeiter werden zwar die anderen Formen des qualifizierten sexuellen Angriffs behandelt, der Fall seiner Begehung innerhalb der ehelichen Gemeinschaft ist jedoch vernachlässigt worden. Es wird ausgeführt, dass vielen betroffenen Frauen geholfen werden könnte, wenn diesem Thema Bedeutung beigemessen würde.
Fazit
In dieser Arbeit sind zwei unterschiedliche, miteinander verbundene Ergebnisse gewonnen worden. Das erste ist das Ergebnis auf normativer Ebene zur Regelung solcher Taten sowohl in der Rechtsvergleichung als auch im Recht unseres Landes; das andere ist das aus viktimologischer Sicht gewonnene Ergebnis zu dem Trauma, das die dieser Tat ausgesetzten Frauen erleiden, und zu der ihnen gewährten Unterstützung.
Auf normativer Ebene wurden in der Rechtsvergleichung die Straftaten des sexuellen Angriffs zunächst aus dem Kreis der Straftaten gegen die allgemeine Moral und die öffentliche Sittlichkeit herausgenommen und, nachdem das durch sie geschützte Rechtsgut zutreffend bestimmt worden war, als Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geregelt; anschließend, insbesondere seit den 1990er Jahren, wurde auch die Begehung der Straftaten des sexuellen Angriffs innerhalb der ehelichen Gemeinschaft als Straftat geregelt. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass dies in vielen Bundesstaaten der USA noch immer nicht gilt und dass es bei den Straftaten des sexuellen Angriffs Immunität verschafft, „Ehemann“ zu sein.
Betrachtet man die Lage in unserem Land, so wurden sowohl die Regelung der Straftaten des sexuellen Angriffs auf der Grundlage des durch sie geschützten Rechtsguts, der sexuellen Selbstbestimmung, als auch die Erfassung ihrer Begehung innerhalb der ehelichen Gemeinschaft erst mit dem am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen YTCK Nr. 5237 möglich. Es sei sogleich angemerkt, dass dies eine der positivsten und begrüßenswertesten Regelungen des in vielerlei Hinsicht kritisierten neuen Strafgesetzes ist. Damit wurde auch den unzeitgemäßen Unterscheidungen ein Ende gesetzt, die die herrschende Meinung in der Lehre und der Kassationshof getroffen hatten.
Betrachtet man das Thema aus viktimologischer Sicht, so ergibt sich leider ein betrübliches Bild. In vielen Teilen der Welt und unseres Landes sehen die von gesellschaftlichen und religiösen Anschauungen geprägten Menschen den Geschlechtsverkehr mit ihrem Ehegatten als ein Recht an und vollziehen ihn auch unter Zwang. Das eigentlich Bestürzende an dem Thema ist aber, dass auch die Frauen dies als ein Recht ihrer Ehemänner und als eine eigene Pflicht begreifen und diese Tat nicht als sexuellen Angriff einstufen. Dies tritt umso deutlicher hervor, je weiter man in den sozioökonomischen Schichten nach unten geht; das beweist einmal mehr die Tatsache, dass der Unterbau den Überbau bestimmt. In unserem Land nimmt dieses Problem noch ernstere Züge an: In den durchgeführten Umfragen vermeiden es unsere Frauen sogar, auf Fragen zu diesem Thema zu antworten.
Bei der Unterstützung der Frauen, die Opfer dieser Tat geworden sind, bleibt man sowohl in anderen Ländern als auch in unserem Land hinter dem Erforderlichen zurück; denn der qualifizierte sexuelle Angriff wird stets als eine von Fremden begangene Tat wahrgenommen, und es wird nicht bedacht, dass er insbesondere zwischen Ehegatten vorkommen kann. Deshalb erhalten die Polizei, der Justizapparat und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die hierbei Unterstützung leisten müssten, nicht die erforderliche Schulung und/oder wollen sich in diese Angelegenheit nicht einmischen.
In dieser Situation, in der es um ein lang anhaltendes Trauma geht, muss das Thema ausschließlich von geschulten Fachleuten angegangen werden, und den betroffenen Frauen muss in jedem Stadium eine lückenlose Unterstützung geboten werden.
Abschließend ist festzuhalten: Die Menschen, die uns geboren haben, die Menschen, mit denen wir zusammen sind, die Menschen, denen wir etwas schulden, oder unsere Freunde sind Frauen, und diese Frauen sind, auch wenn sie verheiratet sind, Individuen, und allein sie selbst haben das Recht und das Sagen über ihren eigenen Körper. Deshalb müssen in der Gesellschaft sowohl Männer als auch Frauen zunächst zu diesem Bewusstsein gelangen, und beide Geschlechter müssen gegen jede Art von sexuellem Angriff und Missbrauch aufgeklärt und geschützt werden.
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Fußnoten
- Dieser Aufsatz über unsere Frauen ist in Ehrerbietung dem teuren Andenken an Rechtsanwältin Gül Erman gewidmet, einen aufrecht stehenden Menschen, eine Frau. ↑
- Rechtsanwalt; Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Istanbul. ↑
- Canın Arın, “Kadına Yönelik Cinsel Şiddet”, Kadına Yönelik Cinsel Şiddete Karşılaştırmalı Hukukun Yaklaşımı, 2. Bası, İstanbul, İstanbul Barosu Kadın Hakları Uygulama Merkezi Yayını, 2002, s.8. ___________________________________________________ ↑
- Rona Serozan, Miras Hukuku, İstanbul, 2000, Beta Yayıncılık, s. 6,7. ___________________________________________________ ↑
- Mehmet Emin Artuk/Ahmet Gökcen/A. Caner Yenidünya, Ceza Hukuku Özel Hükümler, 6. Bası, Ankara, Turhan Kitabevi, 2005, s.32. ↑
- Handan Yokuş Sevük, “5237 Sayılı Türk Ceza Kanunu’nda Cinsel Saldırı ve Cinsel Taciz Suçları”, Türkiye Barolar Birliği Dergisi, S.57, Mart-Nisan 2005, s.245,246. ___________________________________________________ ↑
- Artuk/Gökçen/Yenidünya, a.g.e., s.33; Yokuş Sevük, a.g.y., s.246. ↑
- Nicholas Groth/H. Jean Birnbaum, Men Who Rape: The Physchology Of The Offender, New York, Plenum Press, 1984, s.3 vd. ↑
- Philip F. Rice, Human Sexuality, Portland, William C. Brown Pub, 1989, s.490. ↑
- Ayhan Önder, Türk Ceza Hukuku Özel Hükümler, İstanbul, Filiz Kitabevi, 1994, s.444. ↑
- Sulhi Dönmezer, Genel Adap ve Aile Düzenine Karşı Cürümler, İstanbul, İstanbul Üniversitesi Hukuk Fakültesi Yayını, 1975, s.46. ↑
- Zu den unterschiedlichen Definitionen der Straftat des qualifizierten sexuellen Angriffs (ırza geçme) in den verschiedenen Rechtsordnungen siehe ferner: Yalçın Tuna, “Irza Geçme Üzerine Mukayeseli İnceleme”, Adalet Dergisi, C.ILVI, S.4-5-6, 1955, s.332-333; Duygun Yarsuvat, “Mukayeseli Hukukta Cinsi Suçlar”, İÜHFM, C.XXX, S.1, 1964, s.125 vd. ↑
- Artuk/Gökçen/Yenidünya, a.g.e., s.39; Yokuş Sevük, a.g.y., s.256. ↑
- Yokuş Sevük, a.g.y., s.258. ___________________________________________________ ↑
- Meryem Erdal, “Cezasızlık, UCMK ve Tecavüze İlişkin Tanımlar”, Humanite, S.5, Nisan-Mayıs 2004, s.116. ↑
- Dönmezer, Genel Adap ve Aile Düzenine Karşı Cürümler, s.51;Önder, a.g.e., s.445. ↑
- Mehmet Oral, Irza Geçme Suçu, Yayınlanmamış Yüksek Lisans Tezi (İstanbul Üniversitesi Sosyal Bilimler Enstitüsü Kamu Hukuku Anabilim Dalı), İstanbul, 1994, s.33; Cevdet Özden, “Irza Geçme Cürmü”, Adalet Dergisi, C.II, S.11-12, 1946, s.1178. ↑
- Mehmet Emin Artuk/A. Caner Yenidünya, “Evlilik İçinde Irza Geçme”, Cumhuriyet’in 75. Yıl Armağanı, İstanbul Üniversitesi Yayını, İstanbul 1999, s.57. ↑
- Dönmezer, Genel Adap ve Aile Düzenine Karşı Cürümler, s.51;Tuna, a.g.y., s.445. ↑
- Oral, a.g.e., s.34; Arın, a.g.y., s.10. ___________________________________________________ ↑
- Zu diesem Kongress und den Diskussionsthemen siehe: Sulhi Dönmezer, “IX. Milletlararası Ceza Hukuku Kongresi ve Cinsiyet Ahlakına Karşı Suçlar”, İÜHFM, C.XXX, S.3-4, 1964, s.451 vd. ↑
- Duygun Yarsuvat, “Türk Ceza Kanununda Cinsel Özgürlüğe Karşı Suçlar”, Değişen Toplum ve Ceza Hukuku Karşısında TCK’nın 50 Yılı ve Geleceği, İstanbul, İstanbul Üniversitesi Hukuk Fakültesi Yayını, 1977, s.679. ___________________________________________________ ↑
- Oral, a.g.e., s.31. ↑
- Zum Wandel des durch die Sexualdelikte geschützten Rechtsguts siehe: Yener Ünver, “Özellikle Cinsel Suçlar Alanında Olmak Üzere Kadınlarla İlgili Ceza Hukuku Normlarındaki Değişim ve Türkiye’deki Durum”, Adalet Yüksekokulu 20. Yıl Armağanı, İstanbul, 2001, s.294 vd. ↑
- „Die sexuelle Unversehrtheit wird dadurch verletzt, dass am Körper von Personen sexuelle Handlungen vorgenommen werden. Das gemeinsame Rechtsgut, das durch die in diesem Abschnitt enthaltenen Straftaten geschützt wird, ist die sexuelle Unversehrtheit der Personen.“ ↑
- In der Lehre vertreten jedoch einige Autoren die Auffassung, die Sexualdelikte müssten, wie im Bericht der schwedischen Strafgesetzkommission von 1971, unter der Überschrift „sexuelle Nötigung, Gewalt“ zusammengefasst werden; denn Taten wie der qualifizierte sexuelle Angriff (ırza geçme) verletzten nicht nur die sexuelle Selbstbestimmung, sondern umfassten zugleich einen physischen Angriff auf die körperliche und seelische Integrität des Opfers. Gül Erman, “Kadına Yönelik Cinsel Şiddet”, Kadına Yönelik Cinsel Şiddete Karşılaştırmalı Hukukun Yaklaşımı, 2. Bası, İstanbul, İstanbul Barosu Kadın Hakları Uygulama Merkezi Yayını, 2002, s.17. ___________________________________________________ ↑
- Dönmezer, Genel Adap ve Aile Düzenine Karşı Cürümler, s.50,51. ↑
- Bernice Bouie Donald, “Amerikan Hukuku’nun Cinsel Suçlara Yaklaşımı”, Kadına Yönelik Cinsel Şiddete Karşılaştırmalı Hukukun Yaklaşımı, 2. Bası, İstanbul, İstanbul Barosu Kadın Hakları Uygulama Merkezi Yayını, 2002, s.26,27. ___________________________________________________ ↑
- Yokuş Sevük, a.g.y., s.257. ↑
- Artuk/Yenidünya, a.g.y., s.59. ↑
- Artuk/Yenidünya, a.g.y., s.59. ___________________________________________________ ↑
- Artuk/Yenidünya, a.g.y., s.59. ↑
- Artuk/Yenidünya, a.g.y., s.60. ↑
- Artuk/Yenidünya, a.g.y., s.60. ___________________________________________________ ↑
- Esin Örücü, “Karşılaştırmalı Hukuk’ta Evlilik Birliği İçinde Irza Geçme”, İstanbul Barosu Dergisi, C.66, S.1-2-3, 1992, s.92. ↑
- Örücü, a.g.y., s.95. ↑
- Lord Keith of Kinkel hat in der Entscheidung die folgende beispielhafte Begründung gegeben: „Es zeigt sich, dass die Gerichte diese Frage von diesem Zeitpunkt an (seit 1736) 150 Jahre lang nicht erörtert haben. Mit anderen Worten: Man hat angenommen, dass diese Auffassung das common law wiedergibt. Das englische common law besitzt jedoch die Fähigkeit, sich im Lichte der sich wandelnden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen zu verändern und fortzubilden. Hales Auffassung (nach dieser Auffassung hat sich die Ehefrau durch die gegenseitige eheliche Einwilligung und den Ehevertrag ihrem Ehemann in diesem Sinne hingegeben und kann diese Einwilligung nicht zurücknehmen. Deshalb kommt dem Ehemann beim ırza geçme eine Freistellung zugute) spiegelt die Wertvorstellungen ihrer Zeit wider. Seither hat sich die Stellung der Frau, insbesondere der verheirateten Frau, in vielerlei Hinsicht bis zur Unkenntlichkeit verändert. Eine der wichtigsten dieser Veränderungen besteht darin, dass die Ehe in der modernen Zeit nicht mehr als ein Vertrag angesehen wird, der auf der Auffassung beruht, die Frau sei ein Besitz, der dem Ehemann zu gehorchen habe, sondern als eine Partnerschaft unter Gleichen. Nach Hales Auffassung gilt die Frau als jemand, der seinem Ehemann, wie es um ihre Gesundheit oder ihre Gefühle auch stehen mag, ein unwiderrufliches Versprechen zum Geschlechtsverkehr gegeben hat. Heute kann kein vernünftiger Mensch diese Auffassung akzeptieren. Das schottische Hohe Gericht hat diese Frage eingehend geprüft und entschieden, dass die Auffassungen Humes, was auch immer sie zu ihrer Zeit bedeutet haben mögen, heute nicht mehr annehmbar sind. Meines Erachtens gilt diese Entscheidung für England ebenso wie für Schottland. Grundsätzlich kann heute bei der Straftat des ırza geçme von einer aus der Ehe folgenden Freistellung nicht die Rede sein.“ Zit. nach: Örücü, a.g.y., s.95,96. ↑
- V. Barshis, “The Question of Marital Rape”, Women's Studies International Forum, S.6 , 1983, s.383- 393. ↑
- Raquel Kennedy Bergen, “Maritial Rape”, National Electronic Network on Violence Against Women, (Çevrimiçi) http://www.vaw.umn.edu/documents/vawnet/mrape/mrape.html#bergen1996, 12.03.2005. ___________________________________________________ ↑
- L. Bidwell/P. White, “The Family Context of Marital Rape”, The Journal of Family Violence, S.1, 1986, s.277-287. ↑
- Diese Bundesstaaten sind: New Jersey, New York, Colorado, North Carolina, North Dakota, Florida, Georgia, Oregon, Indiana, Texas, Utah, Vermont, Massachusetts, Wisconsin, District of Columbia, Montana, Nebraska. Auch in den Fällen, in denen Bundesgesetze gelten, besteht keine den Ehemännern eingeräumte Freistellung. ↑
- Von diesen sind in Connecticut, Iowa, Minnesota und West Virginia die genannten Freistellungen sogar auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ausgedehnt worden. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ___________________________________________________ ↑
- Erman, a.g.y., s.21. ↑
- Doğan Soyaslan, Ceza Hukuku Özel Hükümler, Ankara, 1997, s.298; Dönmezer, Genel Adap ve Aile Düzenine Karşı Cürümler, s.59; Özden, a.g.y., s.1173; Tuna, a.g.y., s.470. ↑
- Önder, a.g.e., s.445. ↑
- Yokuş Sevük, a.g.y., s.259; Dönmezer, Genel Adap ve Aile Düzenine Karşı Cürümler, s.59; Tuna, a.g.y., s.469. Zur Kritik hieran siehe: Ünver, Cinsel Suçlar, s.322,323. ↑
- „Da der Angeklagte unter Anwendung psychischen Zwangs mit seiner Ehefrau widernatürlichen Geschlechtsverkehr (Analverkehr) vollzogen hat, erfüllt seine Tat den Tatbestand der Straftat nach Art. 478 Abs. 1-3 TCK.“ Y. 4.CD., K.t. 19.12.1990, E.1990/5557 K.1990/7044, YKD., Şubat 1993, s.291. Ebenso siehe: Y. 4.CD., K.t. 07.07.1994, E.1900/2788 K.1900/6217, YKD., Kasım 1994, s.1847-1852. ↑
- Derselben Ansicht siehe: Sami Selçuk, Karşıoylarım: Hukukumuzda Tartışılan Hükümler ve İçtihatlar, Der: Cengiz Otacı, Ankara, Turhan Kitabevi, 2001, s.433-438; Şerife Kırbıyık, Irza Geçme Cürmü ve Benzer Suçlardan Ayrımı, Ankara, Sözkesen Matbaacılık, 2001, s.54-59; Fatma Karakaş, “Evlilik İçi Cinsel Tecavüz Bağlamında, Kadına Yönelik Cinsel Şiddet ve AİHM’nin Yaklaşımı”, Humanite, S.6, Haziran-Temmuz 2004, s.121. ___________________________________________________ ↑
- Mehmet Emin Artuk, “Kadına Yönelik Cinsel İstismara Örnek Olarak Evlilik İçinde Irza Geçme ve Fücur”, Kadına Yönelik Cinsel Şiddete Karşılaştırmalı Hukukun Yaklaşımı, 2. Bası, İstanbul, İstanbul Barosu Kadın Hakları Uygulama Merkezi Yayını, 2002, s.41,42. ↑
- Artuk/Yenidünya, a.g.y., s.64. ↑
- Nur Centel, “Cinsel Suç Mağduru Kadının Korunması”, Prof. Dr. Kenan Tunçomağ’a Armağan, İstanbul, İstanbul Üniversitesi Hukuk Fakültesi Eğitim Öğretim ve Yardımlaşma Vakfı Yayını, 1997, s.63. ↑
- Ebenso siehe: Yener Ünver, “Türkiye’de Aile İçi Şiddetin Boyutları, Nedenleri ve Çözüm Önerileri”, Suçla Mücadele Bağlamında Türkiye’de Aile İçi Şiddet: Ülke Çapında Kriminolojik – Viktimolojik Alan Araştırması ve Değerlendirilmesi, İstanbul, Beta Yayıncılık, 2003, s.63; Yokuş Sevük, a.g.y., s.26. ___________________________________________________ ↑
- Kayıhan İçel, “Sunuş”, Suçla Mücadele Bağlamında Türkiye’de Aile İçi Şiddet: Ülke Çapında Kriminolojik – Viktimolojik Alan Araştırması ve Değerlendirilmesi, İstanbul, Beta Yayıncılık, 2003, s.6. ↑
- Ünver, Aile içi Şiddet, s.42. ↑
- Die Dunkelziffer wird in der Kriminologie als die Gesamtheit der Straftaten und Straftäter definiert, die verborgen geblieben sind und gegen die keine Ermittlungen geführt werden konnten, weil sie den Justizbehörden weder angezeigt noch von diesen von Amts wegen zur Kenntnis genommen wurden. Siehe: Füsun Sokullu Akıncı, Kriminoloji, İstanbul, 1994, s.48 vd. ↑
- Füsun Sokullu Akıncı, Viktimoloji, İstanbul, Beta Yayıncılık, 1999, s.57. ↑
- Erman, a.g.y., s.20,21. ___________________________________________________ ↑
- Hasan Sınar, “Evlilik İçinde Irza Geçme Eylemi Üzerine Düşünceler”, Yayınlanmamış Doktora Seminer Ödevi, 2000, s.10. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ___________________________________________________ ↑
- Als Entsprechung dieses Begriffs wird in verschiedenen Quellen der Begriff „ırza geçme“ oder „Vergewaltigung“ verwendet; um die Einheitlichkeit der Arbeit zu wahren und weil der im Gesetz Nr. 5237 verwendete Begriff zutreffend ist, wird jedoch auch in den viktimologischen Ausführungen der Begriff „qualifizierter sexueller Angriff“ verwendet. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ↑
- Diana E. H. Russell, Rape in Marriage, Expanded and Revised Edition with a New Introduction, Indiana Universty Press, 1990, s.27. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ___________________________________________________ ↑
- Russell, a.g.e., s.30. ↑
- David Finkelhor/Kersti Yllo, License to Rape: Sexual Abuse of Wives, New York, Free Press, 1987, s.30. ↑
- Raquel Kennedy Bergen, Wife Rape: Understanding the Response of Survivors and Service Providers, Thousand Oaks CA, Sage Publications, 1996, s.20,21. ___________________________________________________ ↑
- Russell, a.g.e., s.57 vd. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ↑
- Ida M. Johnson/Robert T. Sigler, Forced Sexual Intercourse in Intimate Relationships, New York, New York University Press, 1997, s.22. ↑
- Finkelhor/Yllo, a.g.e., s.31. ___________________________________________________ ↑
- Finkelhor/Yllo, a.g.e., s.32; Russell, a.g.e.,s.143-146. Bergen, Wife Rape,s.17,18. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ↑
- Finkelhor/Yllo, a.g.e., s.33. ↑
- Russell, a.g.e., s.145. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ___________________________________________________ ↑
- P.L. Peacock, Marital Rape “Intimate Betrayal”, Ed: V. Wiehe/A. Richards, Thousand Oaks CA, Sage Publications, 1995 s.55-73. ↑
- Angele Browne, When Battered Women Kill, New York, The Free Press, 1987, s.95-103; J. C. Campbell, “Women's Responses to Sexual Abuse in Intimate Relationships”, Health Care for Women International, S.10, 1989, s.335-346. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ↑
- I. Frieze, “Investigating The Causes and Consequences of Marital Rape” Journal of Women in Culture and Society, S.8, 1983, s.532-553. ↑
- Bergen, Wife Rape, s.22,23. ↑
- Patricia Mahoney/Linda M. Williams, “Sexual Assault in Marriage: Prevalence, Consequences And Treatment of Wife Rape” Partner Violence: A Comprehensive Review of 20 Years of Research, Ed: J. Jasinski/L. Williams, Thousand Oaks CA, Sage Publications, 1998, (Çevrimiçi) http://www.agnr.umd.edu/nnfr/research/pv/pv_ch5.html, 17.03.2005; J. C. Campbell/P. Alford, “The Dark Consequences of Marital Rape”, American Journal of Nursing, 1989, s.946-949. ___________________________________________________ ↑
- Bergen, Maritial Rape. ↑
- Demie Kurz, For Richer for Poorer: Mothers Confront Divorce, New York, Routledge, 1995, s.66; R. Emerson Dobash/Russell P. Dobash, Women, Violence and Social Change; London, Routledge. 1992, s.213 vd. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ↑
- Campbell/Alford, a.g.y., s.946-949. ↑
- D. G. Kilpatrick/C. C. Best/B. E. Saunders/L. J. Vernon, “Rape in Marriage and in Dating Relationships: How Bad is it for Mental Health?”, Annals of the New York Academy of Sciences, S. 528, 1988, s.335-344, (Çevrimiçi) http://www.annalsnyas.org/content/vol528/issue1/, 17.03.2005; Frieze, a.g.y., s.540. ↑
- Russell, a.g.e., s.200,201. ___________________________________________________ ↑
- M. P. Koss/T. E. Dinero/C. A. Siebel/S. L. Cox, “Stranger and Acquaintance Rape: Are There Differences in Victim's Experiences?”, Psychology of Women Quarterly, S.12, 1988, s.1-24. ↑
- Bergen, Wife Rape,s.59; Frieze, a.g.y., s.542. ↑
- M. Whatley, “For Better or Worse: The Case of Marital Rape”, Violence and Victims, S.8, s.29-39. ↑
- M. Pagelow, “Adult Victims of Domestic Violence” Journal of Interpersonal Violence, S.7, 1992, s.87- 120; D. G. Saunders/P. B. Size, Attitudes About Woman Abuse Among Police Officers, Victims, and Victims' Advocates. Journal of Interpersonal Violence, S.1, 1986, s.25-42. ↑
- Bergen, Wife Rape,s.61. ↑
- Ayşe Nuhoğlu, “Cinsel Suç Mağdurunun Beyanı ve İspat”, Kadına Yönelik Cinsel Şiddete Karşılaştırmalı Hukukun Yaklaşımı, 2. Bası, İstanbul, İstanbul Barosu Kadın Hakları Uygulama Merkezi Yayını, 2002, s.52; Russell, a.g.e., s.115. ___________________________________________________ ↑
- Näher dazu siehe: Stephanie Yearnshire, “Aile İçi Şiddet ve Tecavüz Konularında Yasal İhtilaflar Polisin Yaklaşımı”, Kadına Yönelik Cinsel Şiddete Karşılaştırmalı Hukukun Yaklaşımı, 2. Bası, İstanbul, İstanbul Barosu Kadın Hakları Uygulama Merkezi Yayını, 2002, s.73-86. ___________________________________________________ ↑
- Nuhoğlu, a.g.y., s.50. ↑
- Nuhoğlu, a.g.y., s.52,53. ↑
- Nuhoğlu, a.g.y., s.52,53. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ↑
- Koss/Dinero/Siebel/Cox, a.g.y., s.2 vd.; Mahoney/Williams, a.g.y. ↑
- Bergen, Maritial Rape. ___________________________________________________ ↑
- Bergen, Maritial Rape. ↑
- Obwohl für die USA unter den Personen, bei denen diese Unterstützung gesucht wird, auch der Stand der Geistlichen (Priester) genannt worden ist, wird ausgeführt, dass diese nach den Lehren der Religion diejenigen sind, die am wenigsten Unterstützung leisten. Für unser Land ist bekannt, dass angesichts der gesellschaftlichen Stellung, die die Geistlichen einnehmen, eine solche Situation nicht in Betracht kommt.
- Bergen, Maritial Rape. ↑
- Gudrun Agnarsdottir, “Tecavüze Uğrayan ve Cinsel Tacize Maruz Kalan Kadına Acil Servis’te ve Tecavüz Kriz Merkezi’nde Yaklaşımlar”, Kadına Yönelik Cinsel Şiddete Karşılaştırmalı Hukukun Yaklaşımı, 2. Bası, İstanbul, İstanbul Barosu Kadın Hakları Uygulama Merkezi Yayını, 2002, s.68-72.
- Thompson/Haas, Marital Rape: Methods of Helping and Healing, Unpublished Manuscript, 1987. ↑
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Dülger, Murat Volkan, Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Waschen von Erträgen aus Straftaten (Der Tatbestand der Geldwäsche) (Suç Gelirlerinin Aklanmasına İlişkin Suçlar ve Yaptırımlar (Kara Paranın Aklanması Suçu)), 3. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

