Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Mit dem wachsenden Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten nimmt, wie wir beobachten, auch das Interesse der betroffenen Personen an ihren Daten zu. Der Einzelne will inzwischen wissen, wer die Daten aus welchem Grund speichert, zu welchen Zwecken sie verarbeitet werden und ob sie an Dritte übermittelt werden. Deshalb wendet er sich an den Verantwortlichen und verlangt mit der Frage „Welche meiner Daten verarbeitest du, warum und an wen übermittelst du sie?“ gleichsam Rechenschaft. So gehen die Entscheidungen, die der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) in letzter Zeit veröffentlicht hat, überwiegend darauf zurück, dass die betroffene Person zunächst ihr Antragsrecht gegenüber dem Verantwortlichen ausübt und anschließend Beschwerde beim Ausschuss erhebt, weil die Antwort sie nicht zufriedenstellt oder eine Antwort ganz ausbleibt. Das beste Beispiel hierfür sind insbesondere die zuletzt am 6. November 2019 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen.
In diesen Entscheidungen gibt der Ausschuss dem Verantwortlichen sehr wichtige Hinweise dazu, worauf er zu achten hat, wenn die betroffene Person ihr Antragsrecht ausübt. Offenbar fällt es den Verantwortlichen recht schwer, der betroffenen Person ordnungsgemäß zu antworten, und der Ausschuss sieht die Abhilfe darin, das Verfahren und die Grundsätze der Beantwortung auch anhand konkreter Fälle zu klären. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass das Recht der betroffenen Person, sich an den Verantwortlichen zu wenden, zu den Grundlagen des Datenschutzrechts gehört. Deshalb sind zunächst die gesetzlichen Grundlagen dieses Rechts und sodann die Frage zu klären, wie der betroffenen Person zu antworten ist, wenn sie das Recht ausübt. Andernfalls kommt es, wie wir sehen, zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen des Ausschusses.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger
Mit dem wachsenden Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten nimmt, wie wir sehen, parallel dazu auch das Interesse der betroffenen Personen an ihren Daten zu. Die Einzelnen wollen inzwischen wissen, von wem und warum ihre Daten gespeichert werden, zu welchen Zwecken sie verarbeitet werden und ob sie an Dritte übermittelt werden. Deshalb wenden sie sich mit einem Antrag an den Verantwortlichen und fordern mit der Frage „Welche meiner Daten verarbeitest du warum, und an wen übermittelst du sie?“ gleichsam Rechenschaft.
So gehen die vom Datenschutzausschuss (Kurul) in jüngster Zeit veröffentlichten Entscheidungen überwiegend darauf zurück, dass die betroffene Person zunächst von ihrem Recht Gebrauch macht, sich mit einem Antrag an den Verantwortlichen zu wenden, und sodann, weil sie mit der erhaltenen Antwort nicht zufrieden ist oder überhaupt keine Antwort erhält, Beschwerde beim Ausschuss einlegt. Insbesondere die zuletzt am 6. November 2019 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen sind hierfür das beste Beispiel.
In diesen Entscheidungen gibt der Ausschuss dem Verantwortlichen sehr wichtige Hinweise darauf, worauf er zu achten hat, wenn die betroffene Person von ihrem Antragsrecht Gebrauch macht. Offenbar fällt es den Verantwortlichen recht schwer, der betroffenen Person ordnungsgemäß zu antworten, und der Ausschuss sieht die Abhilfe darin, Verfahren und Grundsätze der Beantwortung auch anhand konkreter Fälle zu klären.
Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass das Recht der betroffenen Person, sich mit einem Antrag an den Verantwortlichen zu wenden, eine der Grundlagen des Datenschutzrechts bildet. Deshalb sind zunächst die gesetzlichen Grundlagen dieses Rechts und sodann zu klären, in welcher Weise der betroffenen Person zu antworten ist, wenn sie das Recht ausübt. Andernfalls kommt es, wie wir sehen, zu Verwaltungssanktionen des Ausschusses.
I. Warum muss die betroffene Person das Recht haben, sich mit einem Antrag an den Verantwortlichen zu wenden?
Das Verständnis des Themas hängt insbesondere davon ab, dass der Grund geklärt wird, aus dem dieses Recht vorgesehen ist. Im Grunde ist dies ein wichtiger Punkt, der anhand des Bedürfnisses nach dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten selbst zu erklären ist. Demnach ist zunächst zu fragen, warum es für erforderlich gehalten wurde, dem Einzelnen ein Schutzrecht an seinen Daten zuzuerkennen, und warum dieses Recht gesetzlich geregelt wurde.
Das Datenschutzrecht stellt zwar Regeln für die Datenverarbeitungsvorgänge auf, zielt aber im Kern darauf ab, dass die Daten der Einzelnen sicher sind. Ziel ist es, dem Einzelnen in dieser Zeit, in der sein Intimbereich gefährdet und bedroht ist, trotz allem noch einen Intimbereich zu belassen, damit die Einzelnen in einer der Menschenwürde entsprechenden Weise leben können. Der einzige Weg hierzu besteht darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem der Einzelne seine Daten offenlegt, wem er will, sie nicht offenlegt, wem er nicht will, und sie übermittelt, wem er will – also sicherzustellen, dass die Einzelnen die Herrschaft über ihre Daten haben.
Die Herrschaft des Einzelnen über seine Daten setzt in der heutigen Zeit, in der er gleichsam keinen Schritt tun kann, ohne seine Daten in irgendeiner Weise zu teilen, voraus, dass er über das Schicksal dieser Daten informiert ist, mit anderen Worten: dass er über sämtliche seine Daten betreffenden Vorgänge informiert ist – etwa darüber, bei wem und warum seine Daten gespeichert sind, zu welchen Zwecken sie verarbeitet und mit wem sie geteilt werden. Nur so hat der Einzelne das Gefühl, dass die Herrschaft über seine Daten bei ihm liegt, dass seine Daten folglich sicher sind und dass er auch über die Zukunft seiner Daten selbst bestimmt. Im Rahmen des Datenschutzrechts müssen daher die erforderlichen Mechanismen geschaffen werden, damit der Einzelne Zugang zu seinen Daten und Auskunft über seine Daten erhalten kann.
II. In welchen gesetzlichen Regelungen ist das Antragsrecht verankert?
Aus den oben kurz dargelegten Gründen sieht nahezu jede gesetzliche Regelung, die das Recht auf Datenschutz vorsieht, Antragswege vor, auf denen sich die betroffene Person an den Verantwortlichen wenden und Auskunft über ihre Daten erhalten kann.
Der Zugang des Einzelnen zu seinen personenbezogenen Daten ist vor allem ein verfassungsmäßiges Recht
Die grundlegendste Regelung zu diesem Thema findet sich in der Verfassung der Republik Türkei von 1982. Nachdem in Art. 20 der Verfassung mit der Überschrift „Schutz des Privatlebens“ festgestellt wird, dass jedermann das Recht hat, den Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, ist der darauf folgende Satz sehr eindeutig: „Dieses Recht umfasst auch, über die die eigene Person betreffenden personenbezogenen Daten informiert zu werden, Zugang zu diesen Daten zu erhalten, deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen und zu erfahren, ob sie ihren Zwecken entsprechend verwendet werden.“
Auch in der Begründung des Artikels wird erläutert, dass die Rechte und Freiheiten bezeichnet werden, die den Personen an den sie betreffenden Daten zustehen; damit sind das Recht des Einzelnen auf Schutz personenbezogener Daten und im Rahmen dieses Rechts auch das Recht auf Information und auf Zugang zu den eigenen Daten als verfassungsmäßiges Recht gewährleistet1.
Näher ausgestaltet ist dies im türkischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK). In Art. 11 des Gesetzes mit der Überschrift „Rechte der betroffenen Person“ ist geregelt, welche Rechte der betroffenen Person bei ihrem Antrag an den Verantwortlichen zustehen und welche Auskünfte sie vom Verantwortlichen verlangen kann. Sodann sind in Art. 13 mit der Überschrift „Antrag an den Verantwortlichen“ die für diesen Antrag geltenden Regeln festgelegt.
Deutlicher herausgearbeitet wurden die Regeln für diesen Antrag durch die „Mitteilung (Tebliğ) über die Verfahren und Grundsätze des Antrags an den Verantwortlichen“, die von der Datenschutzbehörde im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30356 vom 10. März 2018 veröffentlicht wurde und damit in Kraft getreten ist.
Auch in der DSGVO ist das Thema geregelt, und zwar im dritten Kapitel, das die Rechte der betroffenen Person regelt.
III. Die vom Ausschuss am 6. November 2019 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen und der Antrag an den Verantwortlichen
In diesem Zusammenhang sind die drei Entscheidungszusammenfassungen, die der Datenschutzausschuss am 6. November 2019 veröffentlicht hat, überaus wichtig und aufschlussreich. Diese Entscheidungen sind daher sorgfältig zu untersuchen.
1. Das Antragsverfahren der betroffenen Person: Ist der Verantwortliche befugt, hierzu irgendeine Regelung zu treffen?
Wie die betroffene Person ihre Begehren in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten dem Verantwortlichen übermittelt, ist die erste Stufe des Antragsrechts. Die vom Ausschuss am 6. November 2019 veröffentlichte Entscheidung Nr. 2019/2962 enthält wichtige Ausführungen zum Verfahren dieses Antrags. Rufen wir uns zuvor Art. 5 der Mitteilung in Erinnerung, der regelt, wie der Antrag zu stellen ist:
„Die betroffene Person übermittelt dem Verantwortlichen ihre Begehren im Rahmen der in Artikel 11 des Gesetzes genannten Rechte schriftlich oder unter Verwendung einer registrierten elektronischen Postadresse (KEP), einer sicheren elektronischen Signatur, einer mobilen Signatur oder der von der betroffenen Person dem Verantwortlichen zuvor mitgeteilten und im System des Verantwortlichen gespeicherten E-Mail-Adresse
oder mittels einer für den Zweck der Antragstellung entwickelten Software oder Anwendung.“
Dieser das Antragsverfahren regelnden Vorschrift entnehmen wir, dass der Verantwortliche neben den in der Mitteilung genannten Methoden für den Zweck dieser Antragstellung eine beliebige Software oder Anwendung entwickeln und, sofern er sie den betroffenen Personen bekannt gibt, auch einsetzen kann. Daraus ergibt sich gleichsam der Schluss, dass die Methode, wie dieses Antragsrecht auszuüben ist, in gewisser Hinsicht dem Verantwortlichen überlassen ist. Mit der genannten Entscheidung ist jedoch unmissverständlich klargestellt worden, dass dem keineswegs so ist.
Der Verantwortliche, um den es in der Entscheidung geht, veröffentlicht auf seiner Website eine Datenschutzerklärung und teilt darin mit, „dass Anträge der betroffenen Person unter Ausfüllung des KVKK-Antragsformulars über einen Notar oder auf ähnlichen Wegen an die Anschrift des Unternehmens zu senden sind“. Die betroffene Person stellt ihren Antrag gleichwohl mittels eines Formulars, das sie auf elektronischem Wege an den Kundendienst des Unternehmens übermittelt. Der Verantwortliche lehnt diesen Antrag mit der Begründung ab, er habe die Identität nicht überprüfen können.
Bei seiner Prüfung, ob der Verantwortliche diesen Antrag zu Recht abgelehnt hat, weist der Ausschuss zunächst darauf hin, dass der Verantwortliche für die an ihn zu richtenden Anträge „zusätzlich zu den in der Mitteilung genannten Methoden einen weiteren Kontrollmechanismus geschaffen hat“. Auch wenn der Antrag der betroffenen Person die in Art. 5 der Mitteilung im Weiteren genannten Pflichtangaben wie die T.C.-Identitätsnummer und die Anschrift nicht enthält, ist die „Mitteilung des Verantwortlichen, dass ein Antrag zur Überprüfung der Identität nur über einen Notar oder mit E-Signatur gestellt werden könne“, nach Auffassung des Ausschusses aus folgenden Gründen rechtswidrig:
• Auferlegung einer weder im Gesetz noch in der Mitteilung vorgesehenen finanziellen Belastung,
• Vereitelung des Rechts der betroffenen Person, durch Ausfüllen des genannten KVKK-Antragsformulars einen ordnungsgemäßen Antrag zu stellen, indem sie auf diese Weise fehlgeleitet wird,
• Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit und von Treu und Glauben.
Die DSGVO hat Rechtsverstöße, zu denen es im Zusammenhang mit der Identitätsüberprüfung kommen kann, auch unter dem Einfluss jahrelanger Erfahrung unmittelbar geregelt. Danach kommt die Anforderung zusätzlicher Informationen zum Zweck der Identitätsüberprüfung nur „in Fällen, in denen begründete Zweifel bestehen“, in Betracht. Zwar enthält die Entscheidung des Ausschusses keine Angaben zum Vorliegen irgendeines Zweifels; gleichwohl darf auch das Interesse der Verantwortlichen, bei einem an sie gerichteten Begehren die Identität des Antragstellers zu überprüfen, nicht außer Acht gelassen werden. Denn eine ohne Identitätsüberprüfung erteilte Antwort hätte dann zur Folge, dass die Daten mit einer anderen Person als der betroffenen Person geteilt worden wären und der Verantwortliche insoweit nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte. Dem Verantwortlichen muss daher in Fällen, in denen er bei einem an ihn gerichteten Begehren objektiv begründete Zweifel an der Identität des Antragstellers hat, das Recht zustehen, zusätzliche Kontrollmechanismen einzurichten. Ich meine, dass auch diese Frage künftig geklärt werden muss.
Im Ergebnis gilt: Auch wenn sich aus der oben genannten Vorschrift der Mitteilung der Schluss ziehen ließe, dass der Verantwortliche befugt ist, das Verfahren für die an ihn gerichteten Anträge zu bestimmen, hat die vom Ausschuss veröffentlichte Entscheidung klar herausgestellt, dass diese Befugnis Grenzen hat. Im Grunde lässt sich dies ohnehin schon aus den Grundprinzipien der Verarbeitung personenbezogener Daten ableiten. Denn es kann nicht in Betracht kommen, dass der Verantwortliche eine ihm auf diesem Gebiet eingeräumte Befugnis nach Belieben in einer Weise ausübt, die dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten zuwiderläuft. Gleichwohl ist es sehr wichtig, dass die Lage nun geklärt ist: Der Verantwortliche kann für die an ihn gerichteten Anträge zwar eine von den Vorschriften des Gesetzes oder der Mitteilung abweichende Praxis vorsehen, diese darf jedoch keine „zusätzliche Belastung“ darstellen. Im Ergebnis sagt der Ausschuss: „Richte die für die Ausübung dieses Rechts erforderlichen Mechanismen ein, aber erschwere die Ausübung des Rechts nicht über die durch die gesetzlichen Regelungen aufgestellten Regeln hinaus.“
Allerdings war die Vorschrift der Mitteilung, wie oben ausgeführt, unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Ich nehme an, dass dieser als Verstoß gewertete Sachverhalt deshalb nicht unmittelbar zu einer Geldbuße gegen den Verantwortlichen geführt hat und der Ausschuss – wie es auch meines Erachtens richtig ist – beschlossen hat, den Verantwortlichen anzuweisen, bei der Einhaltung der Vorschriften der Mitteilung größtmögliche Aufmerksamkeit und Sorgfalt walten zu lassen.
2. Worauf der Verantwortliche bei der Beantwortung des Antrags zu achten hat
Wie der Verantwortliche den Antrag zu beantworten hat, nachdem die betroffene Person von ihrem Antragsrecht Gebrauch gemacht hat, ist das in der Praxis am häufigsten auftretende Problem. Denn dem Verantwortlichen sind insoweit erhebliche Pflichten auferlegt, und die meisten Verantwortlichen sind leider nicht hinreichend gerüstet, um auf die an sie gerichteten Begehren ordnungsgemäß zu antworten.
Hierbei müssen die Verantwortlichen zunächst – wie jede durch das Gesetz auferlegte Pflicht – auch diese Pflicht akzeptieren. Es ist nicht möglich, sich dieser Pflicht mit Methoden zu entziehen wie der Ablehnung von Anträgen mit verschiedenen Begründungen, dem Versuch, nicht zu antworten, oder der Erteilung unvollständiger oder fehlerhafter Antworten ohne hinreichende Nachforschungen. Dieses Recht der betroffenen Person steht vor allem unter verfassungsrechtlichem Schutz, und letztlich muss der Verantwortliche die an ihn gerichteten Begehren, sofern sie ordnungsgemäß gestellt sind, rechtmäßig beantworten.
Wie der Verantwortliche auf den Antrag zu antworten hat, ist an sich in Art. 6 der Mitteilung eingehend geregelt3. Selbstverständlich kann diese Vorschrift aber nicht die für jeden konkreten Einzelfall gesuchte Antwort enthalten. Ob die von den Verantwortlichen bei der Beantwortung angewandten Methoden rechtmäßig sind, wird sich mit der Zeit anhand konkreter Fälle und der Entscheidungen des Ausschusses klarer herausstellen. Auch hier lassen sich aus den jüngsten Entscheidungen des Ausschusses Schlüsse darauf ziehen, welche Methoden der Beantwortung rechtswidrig sind.
• Ist eine Antwort des Verantwortlichen wie „Wenn du diese Nummer anrufst, gehen wir auf dein Begehren ein“
eine akzeptable Antwort?
In dem Fall, der Gegenstand der vom Ausschuss am 6. November 2019 veröffentlichten Entscheidung Nr. 2019/2274 ist, rief ein Bankangestellter seinen Kunden an, teilte ihm mit, man könne dessen Ehegatten in einer Angelegenheit der Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Ehegatte sei, nicht erreichen, und bat um Hilfe bei der Kontaktaufnahme. Der Kunde macht geltend, er habe bei der Bank, die zu anderen Zwecken auf die Kontaktdaten zugegriffen habe, die er ihr zur Verwendung bei den ihn selbst betreffenden Vorgängen überlassen hatte, einen Antrag auf Auskunft gestellt, und die Bank habe keine schriftliche Antwort erteilt. Die Prüfung ergab jedoch, dass der Beschwerdeführer mit einer an ihn gesandten E-Mail wie folgt informiert worden war: „… um Sie ausführlich über Ihre Mitteilung informieren zu können, haben wir versucht, Sie unter Ihrer Kontaktnummer zu erreichen, jedoch keine Antwort erhalten. Die Einzelheiten zu Ihrem Vorgang können Sie durch einen Anruf bei der … Service-Hotline erfahren.“
Hier geht es eigentlich um eine Antwort, die der Verantwortliche auf eine von der betroffenen Person an ihn gerichtete Frage gegeben hat. Die betroffene Person hat ihr Begehren der betreffenden Bank per E-Mail übermittelt, und die Bank hat ebenfalls per E-Mail geantwortet. Ob die betroffene Person einen ordnungsgemäßen Antrag gestellt hat, geht aus der Entscheidung nicht hervor; offenbar hat der Ausschuss diesen Teil aber nicht für wichtig gehalten. Ohne Rücksicht darauf, ob der Antrag der betroffenen Person ordnungsgemäß war, ist der Ausschuss angesichts der Mitteilung des Verantwortlichen, die Einzelheiten zum Antrag könnten über die Service-Hotline erfragt werden, der Auffassung, „dass dies nicht als eine vom Verantwortlichen dem Beschwerdeführer schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilte Antwort gewertet werden kann, die die in seinem Antrag begehrten Punkte erläutert“.
Zwar ergibt sich aus der Entscheidung nicht, dass die betroffene Person einen ordnungsgemäßen Antrag gestellt hat; nimmt man dies jedoch an, so liegt auf der Hand, dass diese Antwort des Verantwortlichen gegen die Vorschriften der Mitteilung verstößt. Denn statt einer solchen Benachrichtigung hätte eine Benachrichtigung erfolgen können, in der die begehrten Punkte erläutert werden. Dagegen meine ich, dass eine derartige Antwort des Verantwortlichen auf einen nicht ordnungsgemäßen Antrag der betroffenen Person anders zu beurteilen ist. Ich nehme an, dass der Ausschuss auch in diesem Fall eine Benachrichtigung dahin verlangt, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß ist und das Begehren deshalb abgelehnt wird. Im Ergebnis ist klar, dass von der erteilten Antwort „nicht die Angabe eines anderen Weges zur Beantwortung“ verlangt wird; denn der Ausschuss hat entschieden, dass im konkreten Fall keine den Vorschriften der Mitteilung entsprechende Antwort erteilt wurde und „die Bank daran zu erinnern ist, bei der Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes und der Mitteilung größtmögliche Aufmerksamkeit und Sorgfalt walten zu lassen“.
Die Verantwortlichen müssen daher anstelle von Methoden, die der E-Mail-Nachricht ähneln, um die es in der Entscheidung ging, in jedem Fall fristgerecht antworten, wenn das Begehren ordnungsgemäß gestellt ist; ist dies nicht der Fall oder liegt ein sonstiger Umstand vor, aufgrund dessen dem Begehren nicht entsprochen werden kann, dürfen sie den gestellten Antrag nur unter Angabe der Gründe ablehnen.
• Der Verantwortliche muss bei einem an ihn gerichteten Antrag hinreichende Nachforschungen anstellen
und darf erst danach antworten; er muss sicherstellen, dass er keine unvollständige oder fehlerhafte Auskunft
erteilt.
Einer der wichtigsten Punkte bei der Antwort des Verantwortlichen ist ferner, dass die Auskunft nicht unvollständig und fehlerhaft ist. Wird ein Antrag beantwortet, ohne dass innerhalb der Organisation des Verantwortlichen die erforderlichen Nachforschungen angestellt wurden, kann dies dazu führen, dass der betroffenen Person eine unvollständige und fehlerhafte Auskunft erteilt wird. Genau dies ist in der ebenfalls am 6. November 2019 veröffentlichten Entscheidung Nr. 2019/294 des Ausschusses5 in Bezug auf den Antrag an den Verantwortlichen geschehen.
Gegenstand der Entscheidung ist die Beschwerde einer Person, die das von einer Fluggesellschaft angebotene Treueprogramm nutzt. Auf das Begehren der betroffenen Person, ihren Benutzernamen und ihr Passwort zu ändern, verlangte der Verantwortliche unter Berufung auf die Identitätsüberprüfung ein Bild der Vorder- und Rückseite ihres Ausweises; die betroffene Person, die damals, um Zugang zu ihren Daten zu erhalten, das Ausweisbild auf elektronischem Wege übermittelte, verlangte später die Löschung dieser Daten und, falls sie an Dritte übermittelt worden seien, auch die Benachrichtigung dieser Dritten. Nachdem die betroffene Person auf dieses Begehren hin die Auskunft erhalten hatte, die Daten würden ohnehin nicht im System gespeichert, wandte sie sich an den Ausschuss.
Zwar wurde in der Antwort, die der Verantwortliche der betroffenen Person per E-Mail erteilte, mitgeteilt, das in Rede stehende Ausweisdokument werde aus Sicherheitsgründen ohnehin nicht gespeichert und auch nicht mit Dritten geteilt; die Untersuchung, die der Verantwortliche auf Verlangen des Ausschusses durchführte, ergab jedoch, dass dem nicht so war. Zunächst wurde festgestellt, dass das Verfahren der Identitätsüberprüfung, das das mit der betroffenen Person in Kontakt stehende Callcenter durch Anforderung einer Kopie der Vorder- und Rückseite des Ausweises durchgeführt hatte, schon nicht den Unternehmensregeln entsprechend durchgeführt worden war.
Hinsichtlich der Antwort, die der Verantwortliche auf die Beschwerde wegen der Anforderung des Ausweisbildes erteilt hat, hebt der Ausschuss, wie wir sehen, folgende Punkte hervor:
• Nach Auffassung des Ausschusses ist der Inhalt der Beschwerde über die Anforderung der Ausweisbilder nicht richtig analysiert worden. Denn die Beschwerde der betroffenen Person wurde entgegen den schriftlichen Arbeitsregeln beantwortet, ohne dass die Stellen für Anfragenbewertung, Stellungnahme und Support hinreichend informiert waren, und infolgedessen wurde die fehlerhafte Auskunft erteilt, die Ausweisbilder seien nicht gespeichert und nicht mit Dritten geteilt worden.
• Die Prüfung ergab, dass das Ausweisbild der betroffenen Person auf den Servern des Softwareunternehmens des Beschwerdemoduls vorgehalten wurde. Der Ausschuss hat diese hinsichtlich der Speicherorte der Daten und der Dritten, mit denen sie geteilt wurden, unrichtige Auskunft als Anzeichen dafür gewertet, „dass der Verantwortliche das Antragsrecht der betroffenen Person nicht beachtet hat“.
• Ferner bedeutet nach Auffassung des Ausschusses die fehlerhafte Antwort, es sei keine Speicherung erfolgt, dass der Verantwortliche
„nicht transparent war und keine dem Recht und den Regeln von Treu und Glauben entsprechende Antwort erteilt hat“;
so wurde es in der Entscheidung festgehalten.
• Andererseits wurde entschieden, dass es gegen den Grundsatz der „Verarbeitung für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke“ verstößt, dass der Verantwortliche in seiner Antwort nicht angegeben hat, auf welche Verarbeitungsbedingung er sich stützt.
Wie man sieht, wurden der Umstand, dass der betroffenen Person keine zutreffende Antwort erteilt wurde, und der Umstand, dass der Verantwortliche die Datenverarbeitungsmethoden des Auftragsverarbeiters nicht vollständig beherrscht, als Verstoß des Verantwortlichen im Hinblick auf das Ergreifen der erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gewertet, und es wurde entschieden, dass darin zugleich ein Verstoß gegen zahlreiche Grundsätze der Datenverarbeitung liegt.
Schließlich ist auf die Würdigung zu achten, die der Ausschuss in der Entscheidung zur Identitätsüberprüfung vorgenommen hat. Der Ausschuss hat seine Auffassung zu der von mir oben bereits behandelten Frage, ob zur Identitätsüberprüfung zusätzliche Informationen verlangt werden dürfen, in dieser Entscheidung zumindest ansatzweise erkennen lassen. Die in der Entscheidung verwendete Formulierung „Wenngleich es als sachgerecht angesehen wird, dass der Verantwortliche zur Überprüfung der Identität der betroffenen Person zusätzliche Informationen verlangt, um deren Antrag nach dem Gesetz beantworten zu können“ stellt klar heraus, dass der Verantwortliche zusätzliche Informationen verlangen darf. Gleichwohl besteht weiterhin Unklarheit darüber, ob das Verlangen nach zusätzlichen Informationen – wie in der DSGVO – an das Vorliegen irgendeines begründeten Zweifels geknüpft ist.
Bemerkenswert ist andererseits auch, dass die zu verlangenden zusätzlichen Informationen im Hinblick auf die Art der Daten begrenzt worden sind. Der Ausschuss hält das Verlangen nach zusätzlichen Informationen zwar für sachgerecht, erachtet es aber für rechtswidrig, besondere Kategorien personenbezogener Daten der betroffenen Person wie Religion und Blutgruppe zu verlangen. Nach Auffassung des Ausschusses verstößt dies in erster Linie gegen den Grundsatz, „mit dem Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, in Zusammenhang zu stehen, begrenzt und verhältnismäßig zu sein“, und darüber hinaus gegen die Bedingungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten.
Fußnoten
- Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten wurde durch Art. 2 des Gesetzes Nr. 5982 in Art. 20 der Verfassung eingefügt. ↑
- “Bir operatör şirketinin, ilgili kişinin internet sitesi üzerinden yapmış olduğu başvurusunu kimlik teyidi yapamadığı gerekçesiyle reddetmesine ilişkin olarak Kurula yapılan başvuru” hakkında Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 01/10/2019 Tarihli ve 2019/296 Sayılı Karar Özeti, www.kvkk.org.tr. ↑
- ARTIKEL 6 – (1) Der Verantwortliche ist verpflichtet, alle erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, um die von der betroffenen Person im Rahmen dieser Mitteilung gestellten Anträge wirksam sowie im Einklang mit dem Recht und dem Grundsatz von Treu und Glauben zu erledigen. (2) Der Verantwortliche gibt dem Antrag statt oder lehnt ihn unter Angabe der Gründe ab. (3) Der Verantwortliche teilt der betroffenen Person seine Antwort schriftlich oder auf elektronischem Wege mit. ↑
- Das Antwortschreiben muss enthalten: a) die Angaben zum Verantwortlichen oder zu seinem Vertreter, b) den Vor- und Nachnamen des Antragstellers, bei Staatsangehörigen der Republik Türkei die T.C.-Identitätsnummer, bei Ausländern die Staatsangehörigkeit, die Passnummer oder, sofern vorhanden, die Identitätsnummer, die für Zustellungen maßgebliche Anschrift des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes, sofern vorhanden die für Mitteilungen maßgebliche E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Faxnummer, c) den Gegenstand des Begehrens, ç) die Erläuterungen des Verantwortlichen zu dem Antrag. ↑
- Der Verantwortliche erledigt die im Antrag enthaltenen Begehren je nach Art des Begehrens so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen, und zwar unentgeltlich. Verursacht der Vorgang jedoch gesonderte Kosten, so kann das in Artikel 7 genannte Entgelt erhoben werden. Ist der Antrag auf einen Fehler des Verantwortlichen zurückzuführen, so wird das erhobene Entgelt der betroffenen Person erstattet. ↑
- Wird dem Begehren der betroffenen Person stattgegeben, so kommt der Verantwortliche dem Begehren so schnell wie möglich nach und unterrichtet die betroffene Person. 4 “Bir bankanın, ilgili kişinin cep telefonu numarasını bankaya veriliş amacı dışında kullanması” hakkında Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18/09/2019 Tarihli ve 2019/227 Sayılı Karar Özeti, www.kvkk.gov.tr. 5 “Bir havayolu taşımacılık şirketinin (veri sorumlusu) sunduğu sadakat programını kullanan ilgili kişinin kullanıcı adı ve parola bilgilerini değiştirme talebi karşısında ilgili kişiden arkalı önlü kimlik görüntüsü talep eden veri sorumlusu” hakkında Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 01.10.2019 Tarihli ve 2019/294 sayılı Karar Özeti, www.kvkk.gov.tr.
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

