Hinweis: Dieser Text beruht auf der früheren Fassung von Art. 9 KVKK über die Übermittlung ins Ausland. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz Nr. 7499 (Amtsblatt vom 12. März 2024, Nr. 32487) geändert; die Änderung ist am 1. Juni 2024 in Kraft getreten.
Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Bekanntlich ist die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland ein einziges Rätsel, seit das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) am 7. April 2016 in Kraft getreten ist. Denn für die Übermittlung in nicht sichere Länder muss beim Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) eine Genehmigung beantragt werden, und zwar mit einer Verpflichtungserklärung, dass die personenbezogenen Daten geschützt sind und geschützt bleiben. Die bislang beim Ausschuss gestellten Anträge sind jedoch ohne Ergebnis geblieben (bekannt ist, dass einige, wenn auch nicht viele Verantwortliche eine Genehmigung beantragt haben). Hinzu kommt, dass der Ausschuss die Liste der sicheren Länder noch immer nicht bekannt gegeben hat. In dieser Lage bleibt Verantwortlichen, die personenbezogene Daten ins Ausland übermitteln wollen, nur eine Möglichkeit, nämlich die ausdrückliche Einwilligung.
Leider ist auch dieser Weg zwar theoretisch gangbar, in der Praxis aber nahezu unmöglich (etwa wegen der Frage, ob Beschäftigte ihre ausdrückliche Einwilligung aus freiem Willen erteilen, und weil die ausdrückliche Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann). Daraus darf selbstverständlich nicht geschlossen werden, dass der Ausschuss schlecht arbeitet. Es ist anzuerkennen, dass er intensiv und erfolgreich daran arbeitet, das Datenschutzrecht in der Türkei zu verankern. Ebenso wenig darf jedoch vergessen werden, dass die große Mehrheit der derzeitigen Übermittlungen ins Ausland rechtswidrig erfolgt (wenn man bedenkt, dass das KVKK vor vier Jahren in Kraft getreten ist). Die Arbeit des Ausschusses verdient in manchen Punkten Anerkennung, in anderen Kritik.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger* / Cansu Ceren Kahraman*
Einleitung
Bekanntlich ist die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland seit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) am 7. April 2016 ein einziges Rätsel. Denn für eine Datenübermittlung in nicht sichere Länder muss beim Datenschutzausschuss (Kurul) unter Vorlage einer Verpflichtungserklärung, wonach die personenbezogenen Daten geschützt sind und geschützt werden, eine Genehmigung eingeholt werden. Die bislang beim Ausschuss gestellten Anträge (bekannt ist, dass einige, wenn auch nicht viele, Verantwortliche beim Ausschuss einen Genehmigungsantrag gestellt haben) haben jedoch zu keinerlei Ergebnis geführt. Nicht nur, dass kein Ergebnis erzielt wurde; der Ausschuss hat auch die Liste der sicheren Länder noch immer nicht bekannt gegeben. In dieser Lage blieb den Verantwortlichen, die personenbezogene Daten ins Ausland übermitteln wollen, nur eine einzige Möglichkeit: die ausdrückliche Einwilligung. Leider ist auch dieser Weg zwar theoretisch gangbar, in der Praxis jedoch (wegen des Problems, die ausdrückliche Einwilligung der Beschäftigten aus freiem Willen einzuholen, wegen der jederzeitigen Widerruflichkeit der ausdrücklichen Einwilligung und aus ähnlichen Gründen) nahezu unmöglich.
Aus diesen Sätzen darf selbstverständlich nicht der Schluss gezogen werden, der Ausschuss arbeite schlecht. Es ist anzuerkennen, dass der Ausschuss intensiv und erfolgreich daran arbeitet, die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in der Türkei zu verankern. Gleichwohl darf (wenn man bedenkt, dass das Gesetz vor vier Jahren in Kraft getreten ist) nicht vergessen werden, dass die weit überwiegende Mehrheit der derzeit vorgenommenen Übermittlungen ins Ausland rechtswidrig erfolgt. Der Ausschuss verdient in manchen Punkten Anerkennung, in anderen Kritik. Offen gesagt halten wir (weil wir meinen, dass sie zu den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Lösung der Probleme der Praxis beiträgt) auch konstruktive Kritik dieser Art für notwendig.
Mag es auch hinnehmbar sein, dass die Bekanntgabe der sicheren und der nicht sicheren Länder wegen des Grundsatzes der „Gegenseitigkeit“ Zeit in Anspruch nimmt, so widerspricht es doch dem Zweck des Gesetzes, dass auf die Verpflichtungserklärungen keine Rückmeldung erfolgt und den Verantwortlichen (außer der ausdrücklichen Einwilligung) kein Weg zu einer rechtmäßigen Übermittlung ins Ausland gewiesen wird.
Dass der Ausschuss in seiner jüngsten Bekanntmachung mitgeteilt hat, die „verbindlichen internen Datenschutzvorschriften“ seien übernommen worden, betrifft genau unseren letzten Kritikpunkt. Wenn auch spät, ist der Ausschuss in der Frage der Übermittlung ins Ausland tätig geworden und hat den Verantwortlichen damit einen alternativen Weg gewiesen. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eben die an die Türkei angepasste Fassung der „verbindlichen internen Datenschutzvorschriften“, die es im Datenschutzrecht der EU seit vielen Jahren gibt.
I. Verbindliche interne Datenschutzvorschriften im Recht der EU
Bevor auf die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften in der Türkei eingegangen wird, ist nach unserer Auffassung auf die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften einzugehen, die im Datenschutzrecht der EU, der Vorbildregelung, enthalten sind.
In der EU sind die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften in der Zeit entstanden, in der die Richtlinie 95/46/EG in Kraft war. Nach der Richtlinie mussten multinationale Unternehmen bei der Datenübermittlung an Konzerngesellschaften die Pflichten aus den Rechtsvorschriften mehrerer Länder gleichzeitig erfüllen. Dies verlangsamte die Geschäftsabläufe der multinationalen Unternehmen. Um dieses Hindernis zu überwinden, erstellten die multinationalen Unternehmen eigene Datenschutzleitlinien und versuchten, deren Anerkennung durch die Datenschutzbehörden zu erreichen.
Die Leitlinien, deren Anerkennung erreicht werden sollte, waren solche, die zwar eine bequeme Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland ermöglichten, die personenbezogenen Daten aber nicht vollständig schützten. Um dem vorzubeugen, legte die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission die Mindestanforderungen fest, denen diese Datenschutzleitlinien genügen müssen, und bezeichnete die Vorschriften, die den Mindestanforderungen entsprechen, als „verbindliche interne Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules)“.
Diese aus den Arbeiten der Artikel-29-Datenschutzgruppe hervorgegangenen Vorschriften wurden später zusammen mit den Mindestanforderungen, denen sie genügen müssen, in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aufgenommen. Auch nach der DSGVO müssen die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften folgende Mindestanforderungen erfüllen:
• Struktur und Kontaktdaten der eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausübenden Unternehmensgruppe oder Gruppe von Unternehmen und jedes ihrer Mitglieder,
• die Datenübermittlungen oder Reihen von Datenübermittlungen einschließlich der Kategorien personenbezogener Daten, der Art und der Zwecke der Verarbeitung, der Art der betroffenen Personen und der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden Drittländer,
• ihre rechtlich verbindliche Natur sowohl nach innen als auch nach außen,
• die Anwendung der allgemeinen Datenschutzgrundsätze, insbesondere Zweckbindung, Datenminimierung, begrenzte Speicherfristen, Datenqualität, Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, der Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und der Anforderungen für die Weiterübermittlung an nicht an die verbindlichen internen
Datenschutzvorschriften gebundene Stellen,
• das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung nach Art. 22 unterworfen zu werden,
• die Rechte der betroffenen Personen in Bezug auf die Verarbeitung und die Mittel zur Wahrnehmung dieser Rechte, einschließlich des Rechts, nach Art. 79 bei der zuständigen Aufsichtsbehörde und bei den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten Beschwerde einzulegen und Schadensersatz zu erlangen, sowie gegebenenfalls des Rechts auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften,
• die Übernahme der Haftung durch den im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter für Verstöße eines nicht in der Union niedergelassenen Mitglieds gegen die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften,
• die Art und Weise, wie den betroffenen Personen über die Art. 13 und 14 hinaus Informationen über die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften, insbesondere über die unter den Buchstaben (d), (e) und (f) genannten Bestimmungen, zur Verfügung gestellt werden,
• die Aufgaben jedes nach Art. 37 benannten Datenschutzbeauftragten oder der anderen Personen oder Stellen, die innerhalb einer eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausübenden Unternehmensgruppe oder Gruppe von Unternehmen für die Überwachung der Einhaltung der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften sowie für die Überwachung der Schulung und die Bearbeitung von Beschwerden zuständig sind,
• die Beschwerdeverfahren,
• die Mechanismen, die innerhalb einer eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausübenden Unternehmensgruppe oder Gruppe von Unternehmen die Überprüfung der Einhaltung der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften gewährleisten sollen,
• die Mechanismen für die Meldung und Erfassung von Änderungen der Vorschriften und für die Meldung dieser Änderungen an die Aufsichtsbehörde.
II. Verbindliche interne Datenschutzvorschriften im türkischen Recht
Der Ausschuss hat in seiner Bekanntmachung ausgeführt, dass die bestehenden Wege der Datenübermittlung ins Ausland für Datenübermittlungen zwischen multinationalen Unternehmensgruppen unter dem Gesichtspunkt der praktischen Handhabbarkeit unzureichend sein können und dass aus diesem Grund die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften übernommen worden sind. Außerdem hat er das „Antragsformular für verbindliche interne Datenschutzvorschriften für Verantwortliche“ und das „Hilfsdokument zu den wesentlichen Punkten, die in verbindlichen internen Datenschutzvorschriften für Verantwortliche enthalten sein müssen“ veröffentlicht.
Bevor auf die Einzelheiten des Antrags eingegangen wird, ist die Frage zu beantworten, von wem der Antrag zu stellen ist.
Hat die Gruppe1 eine in der Türkei ansässige Zentrale, so ist der Antrag von dieser zu stellen; hat die Gruppe keine in der Türkei ansässige Zentrale, so ist ein in der Türkei ansässiges Gruppenmitglied2 in Fragen des Schutzes personenbezogener Daten zu bevollmächtigen und der Antrag von diesem „bevollmächtigten Gruppenmitglied“ zu stellen. Die zur Antragstellung befugte Person hat dem Ausschuss zusammen mit dem Antragsformular auch die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften sowie alle sonstigen für den Antrag als relevant erachteten Informationen und Unterlagen persönlich oder auf dem Postweg vorzulegen. Die gestellten Anträge werden von der Datenschutzbehörde innerhalb eines Jahres ab dem Datum des förmlichen Antrags geprüft und beschieden. Erforderlichenfalls kann diese Frist auch um jeweils sechs Monate verlängert werden. Wird der Antrag vom Ausschuss genehmigt, so wird dies dem Beteiligten von der Behörde mitgeteilt und erforderlichenfalls auch öffentlich bekannt gemacht.
Im Antragsformular wird der Antragsteller um Angaben zu folgenden Punkten gebeten:
• Angaben zum Antragsteller,
• Angaben zu den verbindlichen internen Datenschutzvorschriften (Element der Verbindlichkeit, wirksame Anwendung, Koordination mit der Behörde, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten, Mechanismen für die Meldung und die Erfassung von Änderungen, Datensicherheit, Rechenschaftspflicht und sonstige Grundsätze/Instrumente, ergänzende Informationen und Unterlagen).
Das Antragsformular enthält außerdem allgemeine Bestimmungen zu den verbindlichen internen Datenschutzvorschriften. Darin ist festgehalten, dass in den verbindlichen internen Datenschutzvorschriften eine klare und verständliche Sprache zu verwenden ist; dass die Gruppe und jedes Gruppenmitglied sich bereit erklären, hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften den Weisungen der Behörde entsprechend zu handeln; dass hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften die zur Antragstellung befugte Person Ansprechpartner ist; dass die Gruppe die im Rahmen der Vorschriften übermittelten personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Gesetz Nr. 6698 und den Vorschriften verarbeiten wird; dass die Behörde unverzüglich unterrichtet wird, wenn die Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Verpflichtung aus irgendeinem Grund nicht gewährleistet werden kann; dass die Behörde in diesem Fall berechtigt ist, die Datenübermittlung auszusetzen und die Vorschriften zu kündigen; dass es, wenn die im Rahmen der Vorschriften verarbeiteten personenbezogenen Daten auf nicht gesetzmäßigem Wege von anderen erlangt werden, der zur Antragstellung befugten Person so bald wie möglich mitgeteilt wird und diese ihrerseits den Betroffenen und den Ausschuss so bald wie möglich hiervon unterrichtet; dass der Ausschuss dies erforderlichenfalls auf seiner eigenen Website oder auf eine andere von ihm für geeignet gehaltene Weise bekannt machen kann; dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vorschriften nicht an Personen außerhalb des Kreises der Gruppenmitglieder übermittelt werden dürfen; dass, wenn eine Übermittlung an Personen außerhalb des Kreises der Gruppenmitglieder beabsichtigt ist, der Weg der Verpflichtungserklärung zu beschreiten ist; dass in Fällen wie dem Ausscheiden eines Gruppenmitglieds aus der Gruppe oder der Beendigung der Vorschriften aus irgendeinem Grund die übermittelten personenbezogenen Daten samt ihren Sicherungskopien an die in der Türkei ansässige Zentrale der Gruppe oder, wenn die Zentrale der Gruppe nicht in der Türkei liegt, an ein in Fragen des Schutzes personenbezogener Daten bevollmächtigtes, in der Türkei ansässiges Gruppenmitglied gesandt oder samt ihren Sicherungskopien vollständig vernichtet werden; dass, wenn in den Vorschriften, im nationalen Recht Bestimmungen enthalten sind, die der Erfüllung dieser Pflicht entgegenstehen, die Verarbeitungstätigkeit unter Ergreifung der zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der übermittelten personenbezogenen Daten erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen beschränkt wird; dass die Gruppe und die Gruppenmitglieder die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht entgegen den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6698 anderen offenlegen und nicht zu anderen Zwecken als dem Verarbeitungszweck verwenden dürfen; und dass diese Pflicht zeitlich nicht begrenzt ist.
Ein weiteres veröffentlichtes Dokument ist das „Hilfsdokument zu den wesentlichen Punkten, die in verbindlichen internen Datenschutzvorschriften für Verantwortliche enthalten sein müssen“. In diesem Dokument sind die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den verbindlichen internen Datenschutzvorschriften und dem Antragsformular sowie Erläuterungen zu den verbindlichen internen Datenschutzvorschriften in Form einer Tabelle dargestellt.
Aus der Tabelle ergibt sich, dass folgende Punkte sowohl in den verbindlichen internen Datenschutzvorschriften als auch im Antragsformular enthalten sein müssen: die Pflicht zur Einhaltung der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften; die Rechte und Rechtsansprüche der betroffenen Person; die Anerkennung der Verpflichtung der in der Türkei ansässigen Zentrale der Gruppe, eines in Fragen des Schutzes personenbezogener Daten bevollmächtigten, in der Türkei ansässigen Gruppenmitglieds oder des die Daten übermittelnden Verantwortlichen, den aus den Vorschriften folgenden Schadensersatz zu leisten und Verstöße zu beheben; die Beweislast des Unternehmens; das Vorhandensein angemessener Sensibilisierung und Schulung sowie eines Beschwerdemechanismus und einer Überprüfung der Einhaltung; die Pflicht zur koordinierten Zusammenarbeit mit der Behörde; das Erfordernis, den Inhalt der Vorschriften darzulegen; eine Erläuterung des räumlichen Anwendungsbereichs der Vorschriften; die Meldung und Erfassung von Änderungen der Vorschriften und deren Mitteilung an die Behörde; eine Erläuterung der Datenschutzgrundsätze, die die Übermittlung aus der Türkei und die Weiterübermittlungen umfasst; Rechenschaftspflicht und sonstige Instrumente.
Demgegenüber zeigt sich, dass der leichte Zugang der betroffenen Personen zu den Vorschriften und die Gewährleistung von Transparenz, das Vorhandensein einer mit der Anwendung der Vorschriften betrauten Personalstruktur sowie die Transparenz in Fällen, in denen das nationale Recht die Gruppe an der Einhaltung der Vorschriften hindert, zwar in den Vorschriften, nicht aber im Antragsformular enthalten sind.
III. Würdigung der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften
Es zeigt sich, dass die zu den verbindlichen internen Datenschutzvorschriften veröffentlichten Dokumente nichts anderes sind als eine leicht veränderte und mit Ergänzungen versehene Übersetzung der zuvor von der Artikel-29-Datenschutzgruppe veröffentlichten Dokumente. Insbesondere die veröffentlichte Tabelle ist, von einigen wenigen geringfügigen Punkten abgesehen, eine Übersetzung des am 24. Juni 2008 angenommenen Arbeitsdokuments3 der Artikel-29-Datenschutzgruppe. Leider stehen wir, wie bei unseren anderen Regelungen, auch hier vor einem Problem der Originalität. Regelungen, denen die Originalität fehlt, mögen anfangs zur Lösung mancher Probleme ausreichend erscheinen, beginnen später aber, weitere, andere Probleme hervorzurufen. Hierfür lassen sich zahlreiche Beispiele anführen.
Sowohl wegen der Intensität unserer Handelsbeziehungen mit der EU als auch deshalb, weil die Vorbildregelung des Gesetzes die Richtlinie 95/46/EG ist, mag man es zwar als zweckdienlich für die Herstellung der Übereinstimmung mit der EU ansehen, dass die Regelung über die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften ähnlich ausfällt; wir meinen jedoch, dass eine allzu große Ähnlichkeit (eine nahezu wörtliche Übersetzung) das Ansehen des Ausschusses beschädigen kann. Sowohl inhaltlich als auch in formaler Hinsicht ist es erforderlich, sich etwas stärker auf Originalität zu konzentrieren. Zumindest sollte mit eigenständigen Inhalten informiert werden.
Soll eine Würdigung jenseits der Frage der Originalität vorgenommen werden, so lässt sich das Antragsformular als eine Zusammenfassung der verbindlichen internen Datenschutzvorschriften und/oder als ein Dokument darüber ansehen, wie die Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet wird. Von der Tabelle lässt sich sagen, dass sie insofern zweckdienlich ist, als sie die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen dem inhaltlich sehr viele Angaben verlangenden Antragsformular und den verbindlichen internen Datenschutzvorschriften aufzeigt (weil beide zunächst den Eindruck erwecken, es handle sich um ein und dasselbe Dokument). Ferner ist festzuhalten, dass die vom Ausschuss übernommenen verbindlichen internen Datenschutzvorschriften ebenso wie die in der DSGVO geregelten verbindlichen internen Datenschutzvorschriften die Funktionen erfüllen, die Datenübermittlung zu ermöglichen und die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Fazit
Verbindliche interne Datenschutzvorschriften sind Regelungen, die insbesondere multinationalen Unternehmen die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland erheblich erleichtern. Dass auch der Ausschuss eine solche Regelung für das türkische Recht des Schutzes personenbezogener Daten übernommen hat, ist ein sehr wichtiger Schritt. Damit dieser Schritt seine Bedeutung behält, ist es erforderlich, dass (anders als bei den Verpflichtungserklärungen für die Übermittlung ins Ausland) die Ergebnisse der gestellten Anträge bekannt gegeben werden und der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, welche Mängel die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften aufweisen. Andernfalls wird sich nichts von den Verpflichtungserklärungen für die Übermittlung ins Ausland unterscheiden. In der Praxis wird die rechtswidrige Datenübermittlung fortgesetzt werden, und eine vollständige Übereinstimmung wird niemals erreicht werden. Wir müssen darauf hinweisen, dass auch wegen der langen Fristen für die Rückmeldung auf die Anträge die Übermittlungen ins Ausland bis zur Rückmeldung weiterhin rechtswidrig sein werden. In diesem Punkt muss so schnell wie möglich reagiert werden.
Zudem ist darauf zu achten, dass die Regelungen sowohl inhaltlich als auch in formaler Hinsicht eigenständiger gestaltet werden. Wird dies beachtet, so wird verhindert, dass das Ansehen des Ausschusses, der beim Schutz personenbezogener Daten erfolgreiche Arbeit leistet, Schaden nehmen kann. Insbesondere von uns (den Juristen, die sich mit dem Recht des Schutzes personenbezogener Daten befassen) können die Ähnlichkeiten leicht bemerkt werden.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur dem Ausschuss, sondern auch den Verantwortlichen Aufgaben obliegen. Damit dieser wichtige Schritt seinen Zweck erfüllt, müssen die multinationalen Verantwortlichen nach unserer Auffassung so bald wie möglich ihre verbindlichen internen Datenschutzvorschriften erstellen und beim Ausschuss einen Antrag stellen sowie der rechtswidrigen Weitergabe von Daten (die die gegenwärtige Lage leider nahezu erzwingt) so bald wie möglich ein Ende setzen.
Fußnoten
- Doz. Dr., Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın / Rechtsanwalt, volkan.dulger@dulger.av.tr, ORCID: 0000-0003-4034-5436 ↑
- Rechtsanwaltsanwärterin, Rechtsanwaltskammer Istanbul, Masterstudentin am Fachbereich Öffentliches Recht des Instituts für Sozialwissenschaften der Marmara-Universität, cansuceren.kahraman@dulger.av.tr ↑
- „Bezeichnet die Gesamtheit der Gesellschaften und Unternehmen, die als Teil einer Unternehmensgruppe tätig sind, sowie der Verantwortlichen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben oder über einen gemeinsamen Entscheidungsmechanismus für die Datenverarbeitung verfügen.“ ↑
- „Bezeichnet eine einer Unternehmensgruppe angehörende Gesellschaft oder ein ihr angehörendes Unternehmen sowie die Verantwortlichen in einer Gruppe, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausübt oder über einen gemeinsamen Entscheidungsmechanismus für die Datenverarbeitung verfügt.“ ↑
- Çalışma Grubu 29, Working Document setting up a table with the elements and principles to be found in Binding Corporate Rules, 24 Haziran 2008. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

