Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Juristische Personen, die gegen die Pflichten aus dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) verstoßen hatten, wurden öffentlich benannt, und es wurden erstmals Geldbußen verhängt, deren Obergrenze damals eine Million Türkische Lira erreichte. Das brachte Bewegung in alle Branchen. Wegen der Anhebungen nach den Neubewertungssätzen nähert sich die Obergrenze der Geldbußen inzwischen zwei Millionen Türkischen Lira. Schlagartig begaben sich vor allem Branchen, deren Kunden unmittelbar natürliche Personen sind, auf die Suche nach Personen und Einrichtungen, die ihre Unternehmen mit dem Gesetz in Einklang bringen würden. Sie wollten zweierlei: mit geringem finanziellem Aufwand gesetzeskonform werden und Geldbußen vermeiden.
Um dies zu erreichen, standen den Verantwortlichen zwei Akteure aus zwei verschiedenen Tätigkeitsfeldern und damit zwei Möglichkeiten gegenüber: Um dem KVKK zu entsprechen und die gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, konnten sie entweder IT-Unternehmen beauftragen und mit IT-Fachleuten arbeiten oder Anwaltskanzleien beauftragen und mit Rechtsanwälten arbeiten. Auch in diesen Tagen, in denen die Frist für die Eintragung in das Register der Verantwortlichen (VERBİS) gerade verlängert worden ist, wird der Konflikt zwischen IT-Unternehmen und IT-Fachleuten einerseits und Anwaltskanzleien und Rechtsanwälten andererseits über die Durchführung von Compliance-Projekten weiterhin häufig und vor allem in den sozialen Medien ausgetragen. Da ich selbst einer Anwaltskanzlei angehöre, die Compliance-Projekte durchführt, wollte ich mich an dieser Diskussion bisher nicht beteiligen, um dem Vorwurf zu entgehen, bloß subjektive Ansichten wiederzugeben. Ich habe mich darauf beschränkt, die Entwicklungen und Diskussionen aufmerksam zu verfolgen. Nun aber möchte ich meine Ansichten zu dieser Diskussion, die wir bisher nur mündlich geäußert haben, schriftlich festhalten.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger*
Einleitung
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) im Jahr 2016 haben wir als Gesellschaft den Begriff der personenbezogenen Daten kennengelernt, den es in Europa eigentlich schon seit mehr als dreißig Jahren gibt. In der Folgezeit hat dieses Thema dann als ein ganz eigenständiges Rechtsgebiet seinen Platz im türkischen Recht eingenommen.
Zwar war das Gesetz in der ersten Zeit nach seinem Inkrafttreten überwiegend Gegenstand der Arbeiten von Juristen, in den übrigen Branchen wurde das Datenschutzrecht jedoch nicht sonderlich ernst genommen. Dieser Zustand hielt an, bis der 7. April 2018 – die letzte Frist, innerhalb derer die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verarbeiteten personenbezogenen Daten mit dem Gesetz in Einklang zu bringen waren – verstrichen war und der 30. September 2019, die (damals) letzte Frist für die Eintragung in VERBİS, näher rückte (derzeit ist dies für juristische Personen des Privatrechts der 30. Juni 2020). Dass das Erwachen so lange dauerte, lag an der vorherrschenden Überzeugung, keine Institution könne ein solches Gesetz in der Türkei durchsetzen; denn bei vollständiger Anwendung des Gesetzes gerate das Wirtschaftsleben in eine Sackgasse, und so werde das Gesetz – weil Kontrollen irgendwie unterblieben und Sanktionen nicht verhängt würden – zu einem zwar geltenden, aber nicht angewandten, also „hinfälligen“ Gesetz werden.
Die Datenschutzbehörde (Kurum) hat jedoch, als das Ende der vom Gesetz eingeräumten Frist erreicht war, die Branchen sozusagen eine nach der anderen aufgeweckt. Ausgehend insbesondere von den bei ihr eingereichten Beschwerden und den Meldungen von Datenschutzverletzungen verhängte sie Sanktionen; in vielen ihrer Entscheidungen gab sie sogar die Firmennamen der juristischen Personen bekannt, die gegen das Gesetz Nr. 6698 verstoßen hatten, und beeinträchtigte damit auch deren geschäftlichen Ruf. Kurzum: Die Behörde (und natürlich auch der Datenschutzausschuss, Kurul) hat deutlich gezeigt, dass das Gesetz in vollem Umfang angewandt wird, und zeigt dies weiterhin.
Die Bloßstellung der juristischen Personen, die gegen die Pflichten aus dem KVKK verstoßen hatten, sowie der Umstand, dass Geldbußen verhängt zu werden begannen, deren Obergrenze sich nach damaligem Stand auf eine Million Türkische Lira belief – auch wenn sich die Obergrenze infolge der nach den Neubewertungssätzen vorgenommenen Anhebungen der Geldbußen inzwischen zwei Millionen Türkischen Lira nähert –, brachten Bewegung in alle Branchen. Mit einem Mal begaben sich vor allem die Branchen, deren Kunden unmittelbar natürliche Personen sind, auf die Suche nach Personen und Einrichtungen, die ihre Unternehmen mit dem Gesetz in Einklang bringen würden. Sie wollten zweierlei: mit geringem finanziellem Aufwand gesetzeskonform werden und Geldbußen vermeiden. Um dies zu verwirklichen, sahen sich die Verantwortlichen zwei Akteuren aus zwei unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern und damit zwei Möglichkeiten gegenüber: Um die Konformität mit dem KVKK herzustellen und die gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, konnten sie entweder einen Vertrag mit IT-Unternehmen schließen und mit IT-Fachleuten arbeiten oder einen Vertrag mit Anwaltskanzleien schließen und mit Rechtsanwälten arbeiten.
Auch in diesen Tagen, in denen die Frist für die Eintragung in VERBİS gerade erst verlängert worden ist, wird der Konflikt zwischen IT-Unternehmen und IT-Fachleuten einerseits und Anwaltskanzleien und Rechtsanwälten andererseits über die Durchführung der Compliance-Projekte weiterhin häufig und vor allem in den sozialen Medien ausgetragen. Da ich selbst einer Anwaltskanzlei angehöre, die Compliance-Projekte durchführt, wollte ich mich bislang nicht an dieser Diskussion beteiligen, um dem Vorwurf zu entgehen, hier würden subjektive Ansichten wiedergegeben. Ich habe mich darauf beschränkt, die Entwicklungen und Diskussionen aufmerksam zu verfolgen. Nun aber wollte ich meine Auffassung zu dieser Diskussion, die wir bisher nur mündlich geäußert haben, schriftlich niederlegen.
1. Der Grund für die Entstehung des Problems
Zunächst muss ich festhalten, dass es bei der großen Mehrzahl dieser Diskussionen (von einigen wichtigen Ausnahmen abgesehen) um das Bestreben geht, ein Stück vom vorhandenen Verdienstkuchen abzubekommen. Dass der Gesetzgeber einen bestimmten Bereich regelt (Regulierung), ist – zumal dann, wenn dieser Bereich bis zur Regelung völlig unberührt war – für Beratungsunternehmen und Rechtsanwälte eine bedeutende Einnahmequelle. Daran ist auch nichts Rechts- oder Ethikwidriges, nichts Anormales. Denn in einer Wirtschaftsordnung, die für sich in Anspruch nimmt, kapitalistisch zu sein, ist jeder darauf aus, Geld zu verdienen und Gewinn zu erzielen; das ist weder anstößig noch unethisch. Der Grund für den Konflikt auf diesem Gebiet liegt vielmehr darin, dass der geregelte Gegenstand nahezu jeden Lebensbereich berührt und sowohl das Recht als auch die Datensicherheit (insbesondere bei digitalen Daten) betrifft. Genau hier beginnt der Konflikt: Wem wird der Kuchen gehören, oder wer bekommt wie viel vom Kuchen?
Freilich ist vorab auf Folgendes hinzuweisen. Rechtsanwälte ziehen es wegen des für sie geltenden Werbeverbots und der dadurch geprägten Gewohnheiten in der Regel vor, zu diesem Thema zu schweigen. Ein wichtiger Faktor ist dabei auch, dass sie es nicht gewohnt sind, Direktmarketing zu betreiben oder ihr Terrain zu verteidigen. Ich beobachte jedoch, dass sie untereinander im digitalen Raum und im persönlichen Gespräch darüber sprechen. Die IT-Unternehmen hingegen äußern aufgrund ihrer diesbezüglichen Gewohnheiten und weil sie ohnehin zum Zweck der Gewinnerzielung gegründete Handelsgesellschaften sind (aus ihrer Sicht zu Recht), alles, was ihnen in den Sinn kommt, sowohl in den sozialen Medien als auch bei ihren Beratungs- bzw. Produktpräsentationen.
Ich hingegen werde hier versuchen, ohne Partei zu ergreifen und möglichst ohne meine Objektivität zu verlieren (denn solange man als Rechtsanwalt tätig ist, ist es nicht möglich, völlig unparteiisch zu sein und zu erscheinen), eine vernünftige Antwort auf dieses von mir festgestellte Problem zu finden.
Das Erste, was mir in diesem Zusammenhang auffällt, ist, dass sich Projekte, die eigentlich demselben Zweck dienen, sehr stark voneinander unterscheiden. Warum aber geht – obwohl es nur ein einziges Gesetz gibt – die Herangehensweise an dieses Thema in der Praxis je nach diesen beiden Akteuren auseinander? Worin liegt der Grund für diese unterschiedliche Sichtweise? Im weiteren Verlauf dieses Beitrags werden wir die Antwort auf diese Fragen suchen und so die Rolle der Rechtsanwälte beim Schutz personenbezogener Daten herauszuarbeiten versuchen. Dazu ist zunächst die Herangehensweise der IT-Unternehmen und IT-Fachleute an das Thema zu untersuchen.
2. Die Rolle der IT-Unternehmen / IT-Fachleute
Da auch ich in der Praxis gemeinsam mit meinem Team solche Projekte durchführe, selbst unmittelbar daran beteiligt bin und die große Mehrzahl dieser Projekte (insbesondere sofern nichts Gegenteiliges gewünscht wird) als Gemeinschaftsprojekt mit IT-Unternehmen durchführe, die auf dem Gebiet der Datensicherheit beraten, meine ich, dass zunächst auf den Unterschied zwischen den Blickwinkeln der IT-Unternehmen und der Anwaltskanzleien auf die Projekte sowie auf die Rolle beider Seiten einzugehen ist.
Betrachtet man die von IT-Unternehmen durchgeführten Projekte, so zeigt sich, dass sich diese eher auf die Datensicherheit konzentrieren und dass die Unternehmen den Verantwortlichen dabei helfen, die auf die „technischen Maßnahmen“ gerichteten Handlungsschritte zu unternehmen. Das ist angesichts der Ausbildung der IT-Fachleute völlig normal und auch das, was von ihnen erwartet wird. Zudem verfügen Unternehmen, die sich weniger auf den Verkauf und die Einführung von Produkten als vielmehr auf die Beratung zur Umsetzung von Standards wie „27001“ spezialisiert haben, über mehr Wissen und Erfahrung als Rechtsanwälte, wenn es darum geht, wie ein Projekt durchzuführen ist, wie seine Phasen aussehen, wie Inputs und Outputs beschaffen sein müssen, wie der Prozess zu steuern ist, wie die zeitliche Planung des Projekts und die Einhaltung des Zeitplans sicherzustellen sind, wie das Projekt richtig zu bepreisen und zu überwachen ist und – am wichtigsten – wie die in das Projekt eingebundenen Mitarbeiter des Unternehmens für die Durchführung des Projekts zu motivieren sind. Soweit wir sehen, können bei der Entwicklung und Leitung von Projekten nur Rechtsanwälte, die sich auf Gebiete wie die „Projektfinanzierung“ spezialisiert haben, über ein ebenso großes Wissen verfügen wie diese IT-Fachleute. Denn einen Rechtsstreit von Anfang bis Ende zu führen und ein Projekt von Anfang bis Ende zu führen, sind verschiedene Dinge. Ich kann ohne Weiteres sagen, dass dies der Bereich ist, der Rechtsanwälten, die mit der Arbeit zum KVKK beginnen, die größten Schwierigkeiten bereitet, und dass dies eine der Fragen ist, die mir am häufigsten gestellt werden. Allerdings muss ich sagen, dass ich das technische Wissen und Können der IT-Fachleute von Rechtsanwälten ohnehin nicht erwarte (ausgenommen Rechtsanwälte, die ausnahmsweise auf beiden Gebieten gearbeitet haben).
Demgegenüber kann ich ohne Weiteres sagen: Hat man mit einem Unternehmen, das sich auf Projektarbeit gut versteht, zwei oder drei verschiedene Projekte gemeinsam durchgeführt, lässt sich leicht erlernen, wie ein Projekt zu strukturieren und durchzuführen ist (ganz so, wie man die Zwangsvollstreckung erlernt, nachdem man sie im Meister-Lehrling-Verhältnis zwei- bis dreimal betrieben hat). Das bedeutet aber gleichwohl nicht, dass Rechtsanwälte insbesondere bei großen Projekten mit zahlreichen technischen Anforderungen allein tätig werden könnten. Die Projektdurchführung ist jedoch ein Prozess, der sich in kurzer Zeit erlernen lässt und den Rechtsanwälte, die sich auf diese Tätigkeit einlassen, erlernen müssen (und sei es, wenn sie das Projektmanagement nicht selbst übernehmen, zu Kontrollzwecken). Denn ich muss sagen, dass es viele positive Seiten hat, dieses Wissen und diese Erfahrung auch auf die klassischen juristischen Tätigkeiten der Anwaltskanzlei zu übertragen, und dass ich dies selbst erfahren habe.
Andererseits kann ein Rechtsanwalt (sofern er nicht zusätzlich ein Fach wie Informatik studiert und auf diesem Gebiet gearbeitet hat), mag er sich noch so gut mit Technologie auskennen oder sich für dieses Gebiet interessieren, nicht über ebenso viel Wissen und Erfahrung verfügen wie ein IT-Fachmann, der selbst Datensicherheitsprojekte durchführt und/oder auf diesem Gebiet berät. Selbstverständlich gibt es Ausnahmen, doch Ausnahmen widerlegen die Regel nicht, sie bestätigen sie vielmehr. Rechtsanwälte sollten sich daher nicht an technische Aufgaben heranwagen, sondern auf diesem Gebiet Unterstützung in Anspruch nehmen.
Genau an diesem Punkt tritt der wesentliche Unterschied zwischen IT-Unternehmen und Rechtsanwälten zutage. Wie ich in der Praxis sehe – und ich kenne auch die Rechtsanwälte, die diese Arbeit machen –, übernehmen Rechtsanwälte, die an KVKK-Projekten mitwirken, diese Verantwortung nicht, auch wenn sie über Wissen und Erfahrung zur technischen Dimension der Datensicherheit verfügen; sie übernehmen die Projekte entweder gemeinsam mit Datensicherheitsunternehmen oder verweisen ihre Mandanten an diese Unternehmen. Warum aber ziehen es Rechtsanwälte vor, das Geld, das sie verdienen würden, auf diese Weise zu teilen? Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, dass das Geldverdienen eine der wichtigsten Motivationsquellen im Anwaltsberuf ist; viele von uns bestreiten ihren Lebensunterhalt allein aus den Einkünften der anwaltlichen Tätigkeit, und so sind wir bestrebt, so viel wie möglich zu verdienen. Der Grund ist einfach: Rechtsanwälte, die in ihrem Berufsleben ständig problematische, haftungsträchtige Fälle und die dadurch verursachten Schäden vor Augen haben, gehen in einer Sache, in der sie keine Fachleute sind, zu Recht kein Risiko ein und überlassen die Verantwortung hierfür (wie es sein soll) dem Fachmann. Ich muss auch sagen, dass mir eine Ausnahme hiervon nicht begegnet ist.
Wie ich ebenfalls in der Praxis sehe, lassen einige IT-Unternehmen und IT-Fachleute leider nicht dieselbe Sorgfalt walten. Ich weiß, dass IT-Fachleute, die diesen Beitrag lesen, sagen werden: „Wir sind nicht so.“ In der Tat arbeiten viele Unternehmen, die auf diesem Gebiet seriöse Arbeit leisten und ihre Vergütung entsprechend bemessen, hier unbedingt mit einem Rechtsanwalt zusammen. Eine – wenn auch geringe – Zahl von IT-Unternehmen und IT-Fachleuten tut dies jedoch nicht und schwingt sich zum Juristen auf. Dabei fasst die große Mehrheit der Rechtsanwälte (vielleicht mit ein paar Ausnahmen, die ich allerdings nie erlebt habe) aus den oben geschilderten Gründen, salopp gesagt, „dieses heiße Eisen nicht an“. Demgegenüber habe ich von Personen, die diese und ähnliche Vorfälle selbst miterlebt haben, erfahren, dass manche IT-Unternehmen, die für ein KVKK-Compliance-Projekt werben, auch den rechtlichen Teil der Arbeit erläutern und sogar, wenn der dort anwesende Justiziar des Unternehmens, bei dem sie ihre Präsentation halten, sie fragt, ob sie Juristen seien, erklären: „Wir sind inzwischen auch IT-Rechtler geworden.“ Ich muss sagen, dass dies in jeder Hinsicht eine Grenzüberschreitung ist und bedeutet, sich auf ein sehr gefährliches Terrain zu begeben. Dies ist nicht nur eine ethische Frage, sondern ein Sachverhalt, der auch eine zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit begründet.
Warum aber entscheiden sich auf der anderen Seite der Medaille, also auf der Nachfrageseite, Unternehmen für ein Projekt ohne Rechtsanwalt? Darauf gibt es mehrere Antworten: 1. Unkenntnis und mangelndes Bewusstsein, denn das Thema ist recht neu. 2. Fehlleitung, was wiederum unmittelbar mit dem ersten Punkt zusammenhängt. 3. Der Umstand, dass eigentlich ohnehin jeder meint, sich auf seine Weise in Rechtsfragen auszukennen (ein Gedanke, der vergeht, sobald man mit einer Sanktion belegt wird), 4. Kosten. Der wichtigste Grund ist eigentlich das Kostenproblem. Unternehmen (Verantwortliche), die auf einem ohnehin angespannten Markt mit begrenztem Kapital agieren müssen, wollen diese Pflicht zu Recht mit möglichst geringen Kosten erfüllen (oder sich dieses Problem vom Hals schaffen). Dass man, wenn es um die Konformität mit dem Gesetz geht, statt Juristen einen IT-Fachmann zurate zieht, hat meines Erachtens einen wichtigen Grund darin, dass viele IT-Unternehmen für eine geringere Vergütung arbeiten als Anwaltskanzleien.
Dieser Vergütungsunterschied beruht sowohl auf einem qualitativen als auch auf einem quantitativen Unterschied. Zunächst sind Anwaltshonorare – wie überall auf der Welt – im Vergleich zu vielen anderen Branchen hoch (in unserem Land sind sie im Vergleich zu den USA und Europa sehr niedrig, ja, ich kann sagen, am Boden; was ein US-amerikanischer oder europäischer Rechtsanwalt für eine Stunde Beratung verlangt, liegt bei etwa 300 oder 400 US-Dollar oder Euro, und in diesen Projekten kommt nicht einmal der Personentagessatz eines Rechtsanwalts an diese Beträge heran); dies liegt daran, dass der Beruf – ganz wie der des Arztes – ein anspruchsvolles Studium, eine berufsbegleitende Ausbildung und eine lange Erfahrung erfordert; ja, den größten Teil des Honorars macht diese mit Wissen angereicherte Erfahrung aus. Andererseits ist in diesen Projekten auch quantitativ die Zahl der von den Rechtsanwälten zu erbringenden individuellen (genauer: auf den jeweiligen Verantwortlichen zugeschnittenen) Arbeiten sehr groß. Denn die Rechtsanwälte bringen die Unternehmen in den Projekten in rechtlicher Hinsicht als Ganzes in Einklang mit dem Gesetz und ändern damit gleichsam die gesamte rechtliche Praxis, die die Verantwortlichen bis dahin gepflegt haben, von Grund auf. Das erfordert, sämtliche Details zu beherrschen und alle Prozesse bis in die kleinste Einzelheit neu zu strukturieren.
In der Praxis sehen und hören wir, dass manche IT-Unternehmen in den von ihnen durchgeführten Projekten, obwohl dies nicht in ihr Fachgebiet fällt, sich gleichsam zum Rechtsanwalt aufschwingen und sogar Rechtsberatung zu erteilen versuchen. Verantwortliche, die über keine Kenntnisse des Datenschutzrechts verfügen, handeln ihrerseits nach den unzureichenden, mitunter auch falschen Ratschlägen der IT-Fachleute und gelangen zu der Überzeugung, „dank“ der zu niedrigen Honoraren eingekauften Beratung den Geldbußen entgangen zu sein. Ich muss sagen, dass dies nichts als eine Illusion ist.
In einigen der Projekte, an denen ich bisher beteiligt war, war vor uns ausschließlich die Beratung von IT-Unternehmen in Anspruch genommen worden. So erhielt ich Gelegenheit, die Inhalte von Projekten kennenzulernen, die unmittelbar von IT-Unternehmen durchgeführt worden waren. Beispielsweise waren in einem von einem IT-Unternehmen durchgeführten Compliance-Prozess nicht etwa mit sämtlichen Abteilungen des verantwortlichen Unternehmens einzeln Gespräche geführt und so die unternehmerischen Geschäftsprozesse erhoben worden; vielmehr war zum Prozess jeder Abteilung eine Darstellung von ein, zwei Sätzen gegeben worden; da die betreffenden Prozesse nicht untergliedert worden waren, waren die verarbeiteten personenbezogenen Daten pauschal aufgeführt worden, und überdies war nicht ausgewiesen worden, welche personenbezogenen Daten in jedem einzelnen Prozess erhoben / verarbeitet / gespeichert werden. Im Anschluss an diese „Feststellungen“ waren Berichte übergeben worden, in denen – statt die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der personenbezogenen Daten für jeden einzelnen Prozess gesondert niederzuschreiben – pauschal aufgelistet wurde: zur Gewährleistung der Sicherheit von Dokumenten, Unterlagen, Akten usw., die personenbezogene Daten enthalten, Maßnahmen wie abschließbare Schränke, zum Schutz der in elektronischer Form vorliegenden personenbezogenen Daten Maßnahmen wie Zugriffsprotokollierung, Verschlüsselung, Berechtigungsmatrix, Penetrationstest und Software zur Verhinderung von Datenverlust. Ich muss sagen, dass dies für ein ordnungsgemäßes Projekt erforderlich, aber unzureichend ist.
Schwerwiegender als diese lückenhafte Durchführung der Projekte sind jedoch die in Rechtsfragen erteilten Empfehlungen. Ein weiterer Punkt, den IT-Unternehmen auf die leichte Schulter nehmen, besteht darin, dass sie die Auffassung vertreten, allein anhand der vom Ausschuss auf seiner Website veröffentlichten Leitfäden ließen sich Informationstexte verfassen und Dateninventare erstellen und – da die meisten Unternehmen in manchen Punkten einander ähnliche Prozesse aufwiesen – durch Anpassung derselben Texte an das jeweilige Unternehmen die unterschiedlichsten Informationstexte schreiben. Ein Problem für sich ist ferner die Verwechslung von Informationstexten mit Texten zur ausdrücklichen Einwilligung.
Daraus darf aber auch nicht der Schluss gezogen werden: „Die Projekte der Rechtsanwälte sind sehr gut; geht nicht zu IT-Unternehmen und führt diese Projekte ausschließlich mit Rechtsanwälten durch.“ Der zu ziehende Schluss lautet vielmehr: Die richtigste Methode besteht darin, dass jeder die Arbeit macht, die er am besten beherrscht, in den Fragen arbeitet, die sein eigenes Gebiet betreffen, und auch seine Empfehlungen zu Themen seines eigenen Gebiets gibt. IT-Fachleute sollten sich daher nicht als Rechtsanwälte und Rechtsanwälte nicht als IT-Fachleute versuchen; jeder sollte aus seiner eigenen Perspektive an das Projekt herangehen und nach Möglichkeit zusammenarbeiten.
3. Die Rolle der Rechtsanwälte
Wie oben bereits erwähnt, unterscheiden sich die Herangehensweisen und die Blickwinkel der Akteure voneinander. Während sich die IT-Fachleute auf die Gewährleistung der Datensicherheit konzentrieren, konzentrieren sich die Rechtsanwälte auf die rechtliche Strukturierung. Genau hieraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, die Stellung der Rechtsanwälte beim Schutz personenbezogener Daten zu bestimmen.
Wir Rechtsanwälte prüfen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, insbesondere mit den von uns durchgeführten Compliance-Projekten, sämtliche Geschäftsprozesse, Verträge, Richtlinien und Verfahrensanweisungen der Unternehmen. Wir stellen in diesen Prozessen die Bereiche, die nicht mit dem Gesetz in Einklang stehen und zu korrigieren sind, sowie die Mängel fest und nehmen im Rahmen des Projekts die erforderlichen Anpassungen vor. Erforderlichenfalls erstellen wir neue Richtlinien und Verfahrensanweisungen, verfassen Anlagen zu den Verträgen und schreiben manche Verträge sogar vollständig neu. Um dies tun zu können, muss man aber Rechtsanwalt sein, nicht IT-Fachmann. Denn in der heutigen Zeit, in der nicht einmal ein Rechtsanwalt mit abgeschlossenem Jurastudium die gesamte Gesetzgebung beherrschen kann, wäre es sinnlos zu erwarten, dass jemand, der sich auf technische Gebiete spezialisiert hat, sie beherrscht.
Gerade dieser Punkt ist überaus wichtig. Das KVKK ist, wie oben bereits ausgeführt, eine Regelung, die jedes Rechtsgebiet berührt, und der Schutz personenbezogener Daten ist ein ebensolches Rechtsgebiet. Um auf diesem Rechtsgebiet eine Auffassung äußern oder Prozesse wie ein Compliance-Projekt leiten zu können, muss man daher in nahezu allen Bereichen des Rechts über Kenntnisse verfügen und in diesen Bereichen juristisch argumentieren können. Genau diese Eigenschaft ist es, die Rechtsanwälte von Fachleuten anderer Gebiete unterscheidet. Denn an der juristischen Fakultät belegt man Lehrveranstaltungen in allen Grundlagenfächern des Rechts – vom Verfassungsrecht bis zum Strafrecht, vom Verwaltungsrecht bis zum Recht der Menschenrechte, vom Personenrecht bis zum Schuldrecht, vom Arbeitsrecht bis zum internationalen Privatrecht –, und für den Abschluss müssen diese und alle übrigen Fächer bestanden werden. Auch wenn sich Rechtsanwälte in der Praxis auf unterschiedliche Gebiete spezialisieren (so wie ich mich etwa auf Strafrecht und IT-Recht spezialisiert habe), lassen dieser an der juristischen Fakultät erworbene juristische Blick und das Wissen darum, was wo zu finden ist, vor allem aber das Wissen darum, wie Rechtsnormen auszulegen und anzuwenden sind, den Unterschied der Rechtsanwälte bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes deutlich hervortreten und bringen sie einen Schritt nach vorn.
Dieser wichtige Unterschied beruht auf einem Wissensbestand, der bei IT-Fachleuten (sofern sie nicht an einer juristischen Fakultät studiert haben) oder bei jemandem, der ein anderes sozialwissenschaftliches Fach studiert hat, nicht vorhanden sein kann. Denn an der juristischen Fakultät wird nicht nur gelehrt, wie die Regeln lauten, sondern auch, wie diese Regeln auf einen abstrakten Streitfall anzuwenden sind, und die Methode hierfür. Ein oder zwei an irgendeiner anderen Fakultät belegte Einführungsveranstaltungen im Recht oder ein paar gelesene juristische Bücher beheben diesen Mangel an juristischem Grundverständnis daher nicht.
Auch im Berufsleben sind Rechtsanwälte ständig damit befasst, Streitigkeiten zu lösen oder künftig möglicherweise entstehende Streitigkeiten vorherzusehen und hierfür Vorkehrungen wie Verträge, Mahnschreiben usw. zu treffen. Auch das KVKK ist ein Gesetz, das darauf aufbaut, dass neben den technischen Maßnahmen – und mehr noch als diese – unter der Überschrift der organisatorischen Maßnahmen Arbeiten durchgeführt werden, die darauf gerichtet sind, die in Bezug auf personenbezogene Daten künftig möglicherweise auftretenden Risiken auf ein Minimum zu reduzieren, und dass dies nachgewiesen wird. An diesem Punkt kommen die bisherigen Erfahrungen der Rechtsanwälte und ihre Reflexe zur Vermeidung rechtlicher Risiken zum Tragen und erfüllen bei der Ergreifung und Umsetzung der organisatorischen Maßnahmen eine wichtige Funktion.
Die Notwendigkeit dessen lässt sich an einem Beispiel besser verdeutlichen. Die Verantwortlichen müssen nach dem Gesetz Nr. 6698 eine Richtlinie zur Aufbewahrung und Vernichtung personenbezogener Daten erstellen. Zur Erstellung der Richtlinien müssen sämtliche Rechtsvorschriften, denen die Tätigkeiten des Verantwortlichen unterliegen, im Hinblick auf Verjährungs- und Ausschlussfristen geprüft und – unter Bewertung auch der Geschäftsprozesse des Verantwortlichen – Höchstfristen für die Aufbewahrung und Vernichtung der personenbezogenen Daten festgelegt und das entsprechende Verfahren ausgearbeitet werden. Nur wir Rechtsanwälte, die im Rahmen der Gesetze nach den Wünschen des Mandanten handeln, können – und zwar allein aufgrund der genossenen juristischen Ausbildung und der Berufserfahrung – den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht werden, die wir als Verantwortliche beraten. Bewertungen und Entscheidungen, die ohne Beherrschung der Rechtsvorschriften vorgenommen und getroffen werden, können dazu führen, dass die Unternehmen mit Sanktionen und Klagen aus anderen Rechtsvorschriften konfrontiert werden oder ihre Geschäftstätigkeit in eine Sackgasse gerät. Genau an dieser Stelle stehen die Rechtsanwälte.
Dies ist die eine Dimension des Themas; die andere besteht darin, dass die zur Erteilung von Rechtsberatung gesetzlich befugten Personen die Rechtsanwälte sind und IT-Fachleute nicht darunter fallen.
Nach Art. 35 des türkischen Rechtsanwaltsgesetzes Nr. 1136 gilt: „Die Erstattung von Gutachten in Gesetzesangelegenheiten und Rechtsfragen, die Geltendmachung und Verteidigung der Rechte natürlicher und juristischer Personen vor Gerichten, Schiedsrichtern oder sonstigen mit Rechtsprechungsbefugnis ausgestatteten Organen, die Betreibung gerichtlicher Verfahrenshandlungen und die Abfassung sämtlicher zu diesen Angelegenheiten gehörender Schriftstücke stehen allein den bei der Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälten zu“. Mit anderen Worten: Rechtsberatung darf nur von Rechtsanwälten erteilt werden. Ein Zuwiderhandeln ist rechtswidrig. Daher dürfen sich Personen, die – selbst wenn sie Absolventen einer juristischen Fakultät sind – „nicht durch Eintragung in das Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer den Titel Rechtsanwalt erworben haben“, nicht auf eine Tätigkeit wie die Erteilung von Rechtsrat einlassen.
An dieser Stelle sind auch die Verantwortlichen zu warnen. Rechtsanwälte erteilen im Bewusstsein der Verantwortung ihres Berufs ihren Rechtsrat und nehmen ihre Rechtshandlungen so, wie es sein soll, und rechtzeitig vor; sie handeln in dem Wissen, dass ein falscher Rat oder eine unvollständige Handlung auch ihre eigene (zivilrechtliche und strafrechtliche) Verantwortlichkeit begründet, und schließen hierfür sogar eine Berufshaftpflichtversicherung ab, mit der sie die Verluste ihrer Mandanten aus etwaigen Fehlern absichern. Kurzum: Sie schützen die Verantwortlichen, die ihre Mandanten sind, in jeder Hinsicht. Dasselbe kann eine andere Person, die nicht die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ führt, ungeachtet ihres Wissens und ihrer Erfahrung nicht gewährleisten.
Wenn ein Unternehmen (Verantwortlicher), das nach dem türkischen Handelsgesetzbuch als „ordentlicher Kaufmann“ handeln muss, nicht in dieser Weise handelt und Rechtsrat statt von einem Rechtsanwalt von einem Dritten einholt, dessen Aufgabe und Fachgebiet dies nicht ist, wird es ihm, weil es nicht in dieser Eigenschaft gehandelt hat, auch nicht möglich sein, Ersatz der ihm möglicherweise entstehenden Schäden zu erlangen.
4. In welchem Verhältnis sollten die Akteure an Compliance-Projekten beteiligt sein?
In dieser Frage ist eine Unterscheidung zu treffen. Welches Verhältnis sollte im Hinblick auf den Arbeitsaufwand und welches im Hinblick auf die Qualität der Arbeit bestehen?
Im Hinblick auf den Arbeitsaufwand (Quantität) bewegt sich das Verhältnis – wobei die Lage je nach Art des Verantwortlichen, bei dem das Projekt durchgeführt wird, unterschiedlich ist – in einer Bandbreite, die von hälftig bis hin zu 70 % zu 30 % reicht, wobei die Seiten wechseln. Dass sich in den von uns durchgeführten Projekten stets dieses Bild ergeben hat, kann ich mit mathematischen Daten (Zahl der Personentage) belegen.
Im Hinblick auf die Qualität der Arbeit besteht dagegen ein großer Unterschied. Denn hier kommen das Entscheiden und das Lenken ins Spiel. Das lässt sich auch an folgendem Beispiel erläutern. Beim Bau eines Gebäudes sind die Arbeitsleistung der Arbeiter und die von ihnen aufgewandte Zeit um ein Vielfaches größer als die des Bauingenieurs. Es ist jedoch der Bauingenieur, der in einem weit kürzeren Zeitraum die statischen Berechnungen anstellt, darüber entscheidet, wie gebaut wird, und den Bau überwacht. Die Bedeutung des Bauingenieurs auf einer Baustelle ist daher in qualitativer Hinsicht um ein Vielfaches größer als die eines Arbeiters.
Die IT-Unternehmen / IT-Fachleute stellen die technischen Lücken in Bezug auf die Datensicherheit fest (dies tun sie in der Phase der Erstellung des Inventars personenbezogener Daten), wirken an der Erstellung des Gap-Berichts mit und setzen anschließend im Compliance-Prozess die zur Gewährleistung der Datensicherheit erforderlichen technischen Punkte (in Form der Beschaffung / Herstellung / Implementierung von Produkten) um. Die Erledigung des gesamten übrigen Teils (Durchführung der Schulungen, Erstellung des Inventars personenbezogener Daten, Strukturierung der Verträge, Entwicklung der Verfahren usw.) und die Verantwortung hierfür verbleiben bei den Rechtsanwälten. Geht ferner von einer betroffenen Person oder von der Behörde ein Antrag oder eine Anfrage ein, wird auch bei der Ausarbeitung der Antworten stets anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen. Insbesondere der Umstand, dass in den meisten Projekten auch nach Projektende weiterhin anwaltliche Beratung in Anspruch genommen wird, ist einer der wichtigsten Belege dafür, dass das qualitative Gewicht bei den Rechtsanwälten liegt. Ich kann daher sagen, dass das Verhältnis hier 80 % Recht und 20 % IT-Expertise beträgt.
Ich weiß, dass die IT-Fachleute dem sofort widersprechen werden. Ich möchte jedoch noch einmal und mit Nachdruck unterstreichen, dass das zweite Verhältnis die Qualität der Arbeit betrifft und kein Verhältnis ist, das sich auf den Arbeitsaufwand oder die Aufteilung des Verdienstes bezieht.
Diesen qualitativen Unterschied können wir wie folgt erläutern: Es hat keinen Sinn, eine faule Tomate im Gefrierfach aufzubewahren. Ist sie aufgetaut, ist sie nach wie vor eine unbrauchbare und schädliche faule Tomate. Deshalb müssen die Tomaten vor dem Einfrieren von einem Fachmann kontrolliert werden, und es muss entschieden werden, welche aufbewahrt wird und welche nicht. Dasselbe gilt für personenbezogene Daten. Bevor der IT-Fachmann die Datensicherheit gewährleistet, muss ein Rechtsanwalt feststellen, ob die betreffenden Daten rechtmäßig erlangt und verarbeitet worden sind, was Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind und wie lange die Daten höchstens gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Andernfalls mag ein noch so gutes Sicherheitssystem errichtet werden – die gespeicherten Daten selbst sind dann ohnehin rechtswidrig. Dies aber kann nur ein Rechtsanwalt zuverlässig feststellen.
Der Grund hierfür ist, dass im technischen Teil Maßnahmen gegen ohnehin bereits bekannte Datensicherheitsrisiken getroffen werden. Ausgehend von Beispielen aus der Vergangenheit wie Cyberangriffen, Datenlecks und Datenverlusten wird eine Projektion in die Zukunft vorgenommen, und es wird versucht, hierauf bezogene hardware- und/oder softwareseitige Maßnahmen zu treffen. Auf der rechtlichen Seite hingegen bewegen sich die Rechtsanwälte gleichsam im Nebel. Denn das Gesetz ist neu, hierzu ergangene Entscheidungen des Ausschusses gibt es nur sehr wenige, Gerichtsentscheidungen überhaupt keine. Die sich täglich weiterentwickelnde Technologie lässt neue Rechtsprobleme entstehen, und die Verantwortlichen suchen dringend nach Antworten auf ihre Probleme. Kommt es wegen einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einer Sanktion, sind es wiederum die Rechtsanwälte, von denen verlangt wird, darauf zu antworten und eine Lösung zu finden. Es lässt sich daher ohne Weiteres sagen, dass das qualitative Gewicht der Arbeit auf der rechtlichen Seite liegt.
Fazit
Beide Akteure führen derzeit ihre Projekte im Rahmen ihres jeweiligen Fachgebiets durch; das eigentliche Problem beginnt jedoch dort, wo beide Akteure behaupten, die Konformität lasse sich vollständig allein durch Strukturierungen auf ihrem eigenen Gebiet erreichen. Das Recht des Schutzes personenbezogener Daten ist ein multidisziplinäres Gebiet. Insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten müssen die Unternehmen in den Bereichen IT und Recht neu strukturiert werden.
Dieses Thema war auch Gegenstand der Bekanntmachung, die die Datenschutzbehörde am 6. November 2019 veröffentlicht hat: „Bei den auf Beschwerde oder von Amts wegen durchgeführten Prüfungen wird aus einer weiten, zahlreiche rechtliche und technische Elemente umfassenden Perspektive beurteilt und entschieden, ob die Verantwortlichen diese Pflichten erfüllt haben. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Ausschuss allein die Einhaltung der im Gesetz und in den untergesetzlichen Vorschriften genannten Pflichten berücksichtigt und keine Bewertung dazu vornimmt, ob diese Compliance-Arbeiten innerhalb der Organisation des Verantwortlichen oder unter Inanspruchnahme externer Unterstützung durchgeführt werden. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass diese Pflichten angesichts der Vielfalt der Pflichten, denen die Verantwortlichen unterliegen, nur als Ergebnis einer gemeinsamen interdisziplinären Arbeit erfüllt werden können“.
Wie auch die Behörde in ihrer Bekanntmachung hervorgehoben hat, lässt sich eine vollständige Konformität nur durch gemeinsame Arbeit und Zusammenarbeit erreichen. Das heißt: Wenn die IT-Fachleute unter Einsatz ihres Wissens und ihrer Erfahrung auf dem Gebiet der Informationstechnologie die im Bereich der Datensicherheit erforderlichen technischen Maßnahmen treffen und die Rechtsanwälte bei den organisatorischen Maßnahmen und in Rechtsfragen behilflich sind und die erforderliche Beratung leisten, wird beim Schutz personenbezogener Daten das angestrebte Ergebnis erreicht. Andernfalls wird den Unternehmen beim Schutz personenbezogener Daten stets eine Seite fehlen.
Fußnoten
- Doz. Dr., Rechtsanwalt, Hochschullehrer. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

