Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Als das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) in Kraft trat, entsprach die Geschäftstätigkeit in keiner Branche diesem Gesetz, und es wurde darüber gestritten, wie die Anpassung an das Gesetz zu erreichen sei. Denn auch die Vorschriften des KVKK boten für die Lösung der praktischen Probleme keine ausreichende Orientierung. An dieser Stelle kamen die Entscheidungen und Leitfäden des Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) ins Spiel, die der Praxis die Richtung weisen. Die Entscheidungen zeigen an tatsächlichen Fällen, wie die datenschutzrechtlichen Vorschriften auf den Einzelfall anzuwenden sind. Da sich darunter auch Entscheidungen befinden, mit denen Geldbußen verhängt wurden, entfalten sie zudem abschreckende Wirkung. Gegenstand dieses Beitrags sind die am 2. April 2020 veröffentlichten Entscheidungen des Ausschusses.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger* / Cansu Ceren Kahraman*
Einleitung
Als das Gesetz Nr. 6698 in Kraft trat, stand die Geschäftstätigkeit keiner einzigen Branche mit diesem Gesetz im Einklang, und die Frage, wie nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die Anpassung zu bewerkstelligen sei, gab Anlass zu Diskussionen. Denn auch die Bestimmungen des Gesetzes reichten nicht aus, um bei der Lösung der Probleme der Praxis den Weg zu weisen.
An eben diesem Punkt kamen als Wegweiser für die Herausbildung der Praxis die Entscheidungen und Leitfäden des Datenschutzausschusses (Kurul) ins Spiel. Die Entscheidungen sind gelebte Beispiele dafür, wie die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten auf den konkreten Fall anzuwenden sind. Da darunter auch Entscheidungen sind, mit denen Geldbußen verhängt wurden, entfalten sie zudem eine abschreckende Wirkung. Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind die am 02.04.2020 veröffentlichten Entscheidungen des Ausschusses.
I. Entscheidung Nr. 2019/ 138 vom 16. 05. 2019
A. Zusammenfassung der Entscheidung
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurden die auf dem Dienstcomputer des Beschäftigten geöffneten Whatsapp-Unterhaltungen vom Arbeitgeber als Verantwortlichem gelesen, fotografiert und mit Dritten geteilt. Daraufhin legte der Beschäftigte beim Datenschutzausschuss Beschwerde ein.
Der Ausschuss hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass nach Art. 17 des Gesetzes Nr. 6698 hinsichtlich der Straftaten die Strafvorschriften der Art. 135-140 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) anzuwenden sind, dass der Ausschuss nach Art. 15 Abs. 1 auf Beschwerde oder, wenn er von einer behaupteten Verletzung Kenntnis erlangt, von Amts wegen in den in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten die erforderliche Prüfung vornimmt und dass nach Art. 15 Abs. 2 Anzeigen und Beschwerden zu den in Art. 6 des Gesetzes Nr. 3071 vom 1/11/1984 über die Ausübung des Petitionsrechts genannten Punkten nicht geprüft werden. Diese Punkte sind die folgenden:
• Anzeigen oder Beschwerden, die keinen bestimmten Gegenstand enthalten,
• die Angelegenheiten betreffen, die in die Zuständigkeit der Gerichte fallen,
• die eine der in Art. 4 genannten Voraussetzungen (Vor- und Nachname sowie Unterschrift des Petenten und dessen Geschäfts- oder Wohnanschrift) nicht erfüllen.
Aufgrund der vorstehenden Bestimmungen hat der Ausschuss entschieden, dass es nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 6698 fällt, sondern die einschlägigen Bestimmungen des türkischen Strafgesetzbuchs über personenbezogene Daten betrifft, wenn die auf dem Computer einer Person an ihrem Arbeitsplatz befindlichen Whatsapp-Unterhaltungen gelesen, fotografiert und mit Dritten geteilt werden.
B. Bewertung der Entscheidung
Die Frage der Kontrollierbarkeit von Dienstcomputern sorgt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für Verwirrung. Denn Dienstcomputer werden nicht immer zu dienstlichen Zwecken genutzt. Will der Arbeitgeber in diesem Fall den Computer kontrollieren, so trifft er auf den privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers, und es werden Einwände laut. Mit der Rechtsprechung des Kassationshofs und der beginnenden Verankerung der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in der Praxis lässt sich sagen, dass dieses Problem im Grunde gelöst ist. Der Arbeitgeber kann den Dienstcomputer des Beschäftigten auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. f des Gesetzes Nr. 6698 kontrollieren. Hierfür muss er seinen Beschäftigten jedoch zuvor informieren.
Der Fall, der der Entscheidung des Ausschusses zugrunde liegt, ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Arbeitgeber nicht jede beliebige Kontrolle vornehmen darf. Was auch immer der Inhalt der Unterhaltungen sein mag und auch wenn der Beschäftigte den Dienstcomputer benutzt (einschließlich der Fälle, in denen er informiert worden ist), ist es nicht richtig, seinen Computer in seiner Abwesenheit heimlich zu kontrollieren. Den Beschäftigten ist mitzuteilen, dass ihre Computer einer Kontrolle unterzogen werden, der Computer ist sodann an sich zu nehmen, und über die durchgeführten Kontrollen sind Berichte zu führen. So hat denn auch der Ausschuss das Verhalten des Arbeitgebers im vorliegenden Fall nicht als Kontrolle gewertet.
Auch wenn dies in der Entscheidung nicht erwähnt wird, ist es von Bedeutung, ob sich Whatsapp auf den dienstlichen oder auf den privaten Anschluss des Beschäftigten bezieht. Denn die sein Privatleben betreffenden Unterhaltungen, die jemand über seinen privaten Anschluss führt, können uns zu der Strafvorschrift über die Verletzung der Privatsphäre führen. Dies festzustellen, obliegt freilich den Gerichten und nicht dem Ausschuss.
Da das Verhalten des Arbeitgebers nicht im Rahmen der Geschäftstätigkeit lag, er vielmehr ganz in seinem persönlichen Bereich gehandelt hat, ist die Entscheidung des Ausschusses rechtmäßig. Gerade weil die Entscheidungen des Ausschusses für die Herausbildung der Praxis von Bedeutung sind, meinen wir jedoch, dass der Ausschuss in seinen Entscheidungen klarer sein sollte. Wenn Entscheidungen zu Fällen, die Einzelheiten aufweisen, veröffentlicht werden, müssen, selbst wenn es sich nur um Zusammenfassungen handelt, unbedingt die für die Praxis unterscheidungserheblichen Gesichtspunkte aufgenommen und hervorgehoben werden.
Ein weiterer erörterungsbedürftiger und umstrittener Punkt dieser Entscheidung des Ausschusses ist seine Aussage, er werde in Angelegenheiten, die „Angelegenheiten betreffen, die in die Zuständigkeit der Gerichte fallen“, keine Prüfung vornehmen. Nach unserer Auffassung ist der Schluss, den der Ausschuss aus dieser Regelung zieht, fehlerhaft. Die Regelung, wonach gemäß Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) Anzeigen und Beschwerden zu den in Art. 6 des Gesetzes Nr. 3071 über die Ausübung des Petitionsrechts genannten Punkten nicht geprüft werden, besagt, dass der Ausschuss in Angelegenheiten, die „ausschließlich zur Rechtsprechungstätigkeit gehören“, nicht tätig werden kann. Andernfalls käme es in einem politischen System, in dem Gewaltenteilung herrscht, zu einer Kompetenzanmaßung, und es würde versucht, einen Fall, der innerhalb der rechtsprechenden Gewalt zu lösen ist, durch die vollziehende Gewalt zu lösen. Diese Frage betrifft jedoch nicht allein die rechtsprechende Gewalt. Wie auch in der Entscheidung des Ausschusses ausgeführt, kommt in dieser Sache nicht nur eine Verletzung der einschlägigen Bestimmungen des TCK in Betracht; sie verletzt zugleich das KVKK Nr. 6698. Es steht daher nichts entgegen, dass der Ausschuss die Sache auch in verwaltungsrechtlicher Hinsicht aufgreift und prüft und, wenn er es für erforderlich hält, einen Verwaltungsakt wie etwa eine Anweisung erlässt. Wenn gewollt ist, dass sich das Recht des Schutzes personenbezogener Daten in unserem Land entwickelt und jedermann sich an den Schutz personenbezogener Daten anpasst, darf die betreffende Vorschrift nicht eng ausgelegt werden; vielmehr ist sie zweckentsprechend auszulegen und im Rahmen der oben gefundenen Lösung anzuwenden. Andernfalls gilt: Nahezu jede Streitigkeit, die vor den Ausschuss gelangt, ist ohnehin geeignet, gegen die Art. 136-140 TCK zu verstoßen.
Bei dieser Gelegenheit halten wir es für angebracht, noch einmal zu warnen. Erkennt der Ausschuss in einem ihm vorliegenden Fall auch, dass eine Straftat begangen worden ist, so ist es rechtswidrig und stellt eine Straftat dar, wenn er – wie in seinen bisherigen Entscheidungen – unter Verwendung von Wendungen wie „Unterrichtung des Betroffenen usw.“ in dieser Hinsicht untätig bleibt. Denn nach der in Art. 279 TCK geregelten Straftat „Nichtanzeige einer Straftat durch einen Amtsträger“ gilt: „Ein Amtsträger, der im Zusammenhang mit seinem Amt von der Begehung einer Straftat erfährt, die eine Ermittlung und Verfolgung von Amts wegen erfordert, und es unterlässt, die zuständigen Behörden zu benachrichtigen, oder dies verzögert, wird … bestraft“. Die Mitglieder des Ausschusses sind Amtsträger und nach Art. 279 TCK verpflichtet, es unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wenn sie in einem ihnen vorliegenden Fall erfahren, dass eine Straftat begangen worden ist. Diese Anzeige ist nicht ihrer Initiative überlassen; ein Ermessen steht ihnen nicht zu. Ein gegenteiliges Verhalten wird ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen.
II. Entscheidung Nr. 2019/ 206 vom 08. 07. 2019
A. Zusammenfassung der Entscheidung
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass beim Aufrufen der Webseite, über die der Verantwortliche seine Dienste anbietet, ein für die Anmeldung zwingendes Feld erscheine und die E-Mail-Adresse verlangt werde, dass ohne Angabe der verlangten personenbezogenen Daten kein Übergang zur Startseite möglich sei und die Angabe der betreffenden personenbezogenen Daten insofern als Bedingung für die Dienstleistung verlangt werde; ferner lege der bei der Abfrage der personenbezogenen Daten im Rahmen der Informationspflicht bereitgestellte Text die verarbeiteten personenbezogenen Daten und deren Rechtsgrundlagen nicht klar dar. Bei der Prüfung der betreffenden Website hat der Ausschuss festgestellt, dass die Bereitstellung oder Inanspruchnahme eines Produkts oder einer Dienstleistung nicht von der Bedingung der ausdrücklichen Einwilligung abhängig gemacht wird, sondern den Mitgliedern vielmehr zusätzliche Vorteile gewährt werden, und entschieden, dass in dieser Hinsicht keinerlei Maßnahme zu treffen ist.
Ein weiterer Punkt, mit dem sich der Ausschuss befasst hat, ist der auf der Website befindliche Text mit der Überschrift „Unsere Vertraulichkeits- und KVK-Richtlinie“. Weil in diesem Text nicht klar zum Ausdruck gebracht ist, ob die personenbezogenen Daten auf der Rechtsgrundlage der ausdrücklichen Einwilligung oder auf einer der anderen im Gesetz genannten Rechtsgrundlagen verarbeitet werden, und er daher nicht im Einklang mit der Mitteilung (Tebliğ) über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze abgefasst ist, hat der Ausschuss entschieden, das Unternehmen anzuweisen, den betreffenden Text unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Mitteilung zu aktualisieren und außerdem die Erfüllung der Informationspflicht und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung getrennt voneinander vorzunehmen.
B. Bewertung der Entscheidung
Der Ausschuss hat sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen mit den Mindestelementen zweier Begriffe befasst: der ausdrücklichen Einwilligung und des Informationstextes.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall werden für die Mitgliedschaft auf der Website personenbezogene Daten der Personen erhoben. Es ist möglich, dass für die Mitgliedschaft bestimmte personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Mitgliedschaft nicht zustande kommt, wenn die personenbezogenen Daten nicht angegeben werden. Entscheidend ist hier jedoch, ob die Mitgliedschaft die Hauptbedingung für die Bereitstellung oder die Inanspruchnahme eines Produkts oder einer Dienstleistung ist. Ist die Mitgliedschaft – wie im entschiedenen Fall – keine Bedingung für die Erbringung der Dienstleistung, sondern verschafft sie lediglich bestimmte Rabatte und Vorteile, so lässt sich sagen, dass die Freiwilligkeit, die zu den Mindestvoraussetzungen der ausdrücklichen Einwilligung gehört, gegeben ist. Diese Lage ähnelt derjenigen bei der Kundenkarte.
Ein weiteres Thema, mit dem sich der Ausschuss befasst hat, betrifft den Informationstext. In der Annahme, dies sei bequemer, wird in der Praxis für Information und ausdrückliche Einwilligung ein einziges Kästchen vorgesehen, oder Informationstext und ausdrückliche Einwilligung sind ineinander verwoben. Dies gehört zu den Fehlern, die in der Praxis noch immer am häufigsten begangen werden. Dabei sind die Mindestvoraussetzungen des Informationstextes in der Mitteilung über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze enthalten. In den Leitfäden und Entscheidungen des Ausschusses wird häufig betont, dass Informationstext und ausdrückliche Einwilligung getrennt sein müssen, und darauf hingewiesen, dass die fehlende Trennung die ausdrückliche Einwilligung fehlerhaft macht. Auch dass das Unternehmen im entschiedenen Fall Information und ausdrückliche Einwilligung in ein und demselben Kästchen eingeholt hat, ist fehlerhaft.
Ein weiterer Punkt, auf den wir hier hinweisen möchten, ist, dass die Erstellung „eines einzigen Informationstextes“ und dessen Verwendung in sämtlichen Prozessen nicht bedeutet, dass der Verantwortliche seine Informationspflicht erfüllt hat. Je stärker sich die Betriebsabläufe eines Unternehmens und deren Teilprozesse im Hinblick auf den Zweck der Datenverarbeitung voneinander unterscheiden, desto mehr Informationstexte und, soweit erforderlich, Formulare für die ausdrückliche Einwilligung werden benötigt. Auch wenn dies die Abläufe erschwert und die Bürokratie vermehrt, stützen sowohl Wortlaut und Geist des Gesetzes als auch die Auslegung des Ausschusses diese unsere Auffassung und Praxis.
Obwohl der Informationstext die Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt, hat der Ausschuss auch unter Berücksichtigung der Bemühungen des Unternehmens um Compliance entschieden, eine Anweisung zur Vornahme der erforderlichen Aktualisierungen zu erteilen. Zweck der Verhängung von Geldbußen ist nicht die Erzielung von Einnahmen, sondern die richtige Anwendung der gesetzlichen Regelungen und die Verhinderung von Praktiken, die den gesetzlichen Regelungen zuwiderlaufen. Wir halten die Entscheidung des Ausschusses daher für richtig.
Darüber hinaus möchten wir festhalten, dass eine solche Berücksichtigung der Bemühungen um Compliance – trotz der Feststellung eines eindeutigen Verstoßes durch den Ausschuss – sowohl eine sehr positive Haltung des Ausschusses als auch für die Verantwortlichen ein wichtiger Gesichtspunkt ist, der im Hinblick auf die Herstellung der Compliance zu beachten ist.
III. Entscheidung Nr. 2019/ 273 vom 18. 09. 2019
A. Zusammenfassung der Entscheidung
Gegenstand ist Folgendes: Der Ehegatte einer verstorbenen Person hat vorgetragen, er habe als gesetzlicher Erbe seines verstorbenen Ehegatten von der Klinik in Istanbul, in der dieser behandelt worden war, sämtliche medizinischen und sonstigen Informationen über ihn verlangt und ein Schreiben mit diesem Verlangen per Einschreiben an die betreffende Klinik gesandt; die Sendung sei von der Gegenseite entgegengenommen worden, eine Antwort habe er jedoch nicht erhalten; daraufhin habe er eine E-Mail mit den betreffenden Verlangen an die elektronische Adresse der Klinik gesandt, und als Antwort sei ihm mitgeteilt worden, dass Daten auf nicht offiziellem Wege nicht mit ihm geteilt werden könnten; damit hat er Zugang zu den in seinem Antrag genannten Daten seines Ehegatten verlangt.
Der Ausschuss hat dagegen erwogen, dass das Gesetz die betroffene Person als „die natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden“ definiert, dass Art. 28 des türkischen Zivilgesetzbuchs Nr. 4721 die Bestimmung enthält, wonach die Persönlichkeit in dem Augenblick beginnt, in dem das Kind vollständig und lebend geboren ist, und mit dem Tod endet, und dass nach Art. 11 des Gesetzes die betroffene Person Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen kann; er hat entschieden, dass das Verlangen, weil die verlangten personenbezogenen Daten nicht die verlangende natürliche Person betreffen, sondern einer verstorbenen Person gehören, nicht als Verlangen im Sinne von Art. 11 des Gesetzes gewertet wird.
B. Bewertung der Entscheidung
Betroffene Person ist die natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die Persönlichkeit wiederum endet, wie auch der Ausschuss in seiner Entscheidung ausführt, mit dem Tod. Weil die Persönlichkeit mit dem Tod endet, sind Daten über Verstorbene auch keine personenbezogenen Daten. An diesem Punkt ist jedoch auch zu prüfen, ob die allein den Verstorbenen betreffenden Daten einen Bezug zu dessen Angehörigen aufweisen. Denn Daten, die inhaltlich die Angehörigen des Verstorbenen betreffen, können ihrem Zweck oder ihrer Auswirkung nach personenbezogene Daten sein. Gerade in dieser Frage wirkt es sich aus, dass im Gesetz der Begriff der „betroffenen Person“ gewählt worden ist. In diesem Rahmen sind die personenbezogenen Daten des Verstorbenen in Abhängigkeit von seinen Erben als personenbezogene Daten anzusehen. Obwohl die Persönlichkeit mit dem Tod endet, sind seine Erben von diesen Daten betroffen und können den Schutz in Anspruch nehmen.
Es ist keine richtige Entscheidung, dass der Ausschuss in der Entscheidung, ohne auf Zweck oder Auswirkungen der personenbezogenen Daten einzugehen, die Daten deshalb, weil sie der verstorbenen Person gehören, vom Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 6698 ausgenommen hat. Die ergangene Entscheidung ist weder damit vereinbar, dass im Gesetz anstelle des Begriffs des Dateninhabers der Begriff der betroffenen Person gewählt worden ist, noch mit der allgemeinen Logik des Gesetzes.
IV. Entscheidung Nr. 2019/ 297 vom 01. 10. 2019
A. Zusammenfassung der Entscheidung
Die betroffene Person hat beim Ausschuss Beschwerde eingelegt und vorgetragen, der Verantwortliche habe ihr SMS mit Werbeinhalt gesandt; sie habe sich wegen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ohne ihre ausdrückliche Einwilligung an den Verantwortlichen gewandt; der Verantwortliche habe den Antrag schriftlich beantwortet; sie halte diese Antwort nicht für ausreichend und sei insoweit der Auffassung, dass ihre personenbezogenen Daten ohne ihre ausdrückliche Einwilligung verarbeitet worden seien.
Der Ausschuss hat seine Entscheidung auf zwei gesetzliche Grundlagen gestützt. Die erste ist die Bestimmung des Übergangsartikels 1 Abs. 3: „Personenbezogene Daten, die vor dem Datum der Veröffentlichung dieses Gesetzes verarbeitet worden sind, werden innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes in Einklang gebracht. Personenbezogene Daten, bei denen ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes festgestellt wird, werden unverzüglich gelöscht, vernichtet oder anonymisiert. Einwilligungen, die vor dem Datum der Veröffentlichung dieses Gesetzes rechtmäßig eingeholt worden sind, gelten jedoch als mit diesem Gesetz vereinbar, sofern nicht innerhalb eines Jahres eine gegenteilige Willenserklärung abgegeben wird.“ Die zweite gesetzliche Grundlage ist die Bestimmung des Übergangsartikels 1 Abs. 2 der Verordnung über die kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten vom 15/07/2015: „Datenbanken, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes dadurch entstanden sind, dass der Empfänger bei Geschäften zwischen Diensteanbieter und Empfänger, die unmittelbar auf die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet waren, seine elektronische Kontaktadresse angegeben hat, gelten als von der Zustimmung gedeckt. Ist die auf diese Weise als erteilt geltende Zustimmung für einen Handelsvertreter, einen besonders ermächtigten Betrieb oder einen Händlerbetrieb erteilt worden, so gilt sie auch als für die andere Vertragspartei erteilt.“
Der Ausschuss hat ausgeführt, es sei ersichtlich, dass nach den Angaben des Verantwortlichen die betroffene Person im Jahr 2012 von der in ihrem Antrag angegebenen Telefonnummer aus die Unternehmenszentrale angerufen und für ihr Motorrad eine englischsprachige Bedienungsanleitung verlangt habe, dass sie zusammen mit diesem Verlangen gestattet habe, mit ihr persönlich per E-Mail, SMS und Telefon in Kontakt zu treten, dass die betroffene Person außerdem im Jahr 2013 für ihr Motorrad bei der Firma Ersatzteile und eine Serviceleistung erworben habe und dass hierzu ein Rechnungseintrag im Kontokorrent vorliege; die Firma habe in Beantwortung des Antrags der betroffenen Person zum Beleg dieser Behauptungen Bildschirmaufnahmen vorgelegt, die die Rechnungsdaten des erworbenen Produkts und der erworbenen Dienstleistung zeigten; und auch die Antragsschrift der betroffenen Person enthalte keine Erklärung, wonach die Behauptungen der Firma unzutreffend seien.
Nach Prüfung der beiden genannten Bestimmungen hat der Ausschuss entschieden, dass im Rahmen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten keinerlei Maßnahme zu treffen ist: zum einen, weil erklärt worden ist, die Daten seien aufgrund dessen verarbeitet worden, dass die betroffene Person im Jahr 2012 die Unternehmenszentrale angerufen und für ihr Motorrad eine englischsprachige Bedienungsanleitung verlangt und zusammen mit diesem Verlangen gestattet hat, mit ihr persönlich per E-Mail, SMS und Telefon in Kontakt zu treten, und dass sie außerdem im Jahr 2013 für ihr Motorrad bei der Firma Ersatzteile und eine Serviceleistung erworben hat, und weil der Antragsteller nichts Gegenteiliges behauptet hat; zum anderen, weil auch der erwähnte Erwerb vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 stattgefunden hat.
B. Bewertung der Entscheidung
Als das Gesetz Nr. 6698 in Kraft trat, stand keine einzige unserer Rechtsvorschriften mit dem Gesetz im Einklang, weil uns der Begriff der personenbezogenen Daten fremd war. Mit jedem Tag werden in den Rechtsvorschriften Änderungen im Sinne des Gesetzes Nr. 6698 vorgenommen.
Eine für den Schutz personenbezogener Daten wichtige Regelung ist die Verordnung über die kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten. In dieser vor dem Gesetz Nr. 6698 erlassenen Verordnung ist in diesem Jahr eine wichtige Änderung vorgenommen und das Nachrichtenverwaltungssystem (İleti Yönetim Sistemi) eingeführt worden. Damit ist es den Personen auf einfachere Weise ermöglicht worden, ihre Zustimmung zu kommerziellen Nachrichten zu erteilen oder zu versagen, mit anderen Worten: in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einzuwilligen oder nicht.
Der wichtigste Punkt dieser Entscheidung des Ausschusses liegt darin, dass sie zeigt, dass das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten nicht losgelöst von den anderen Rechtsgebieten besteht. Zunächst ist gewürdigt worden, dass das Gesetz Nr. 6698 für die Anpassung der vor seinem Inkrafttreten verarbeiteten personenbezogenen Daten eine Frist von zwei Jahren eingeräumt hat; sodann ist zur Klärung der Frage, ob Übereinstimmung besteht, auch die einschlägige Verordnung geprüft worden.
Auch im vorliegenden Fall ist entschieden worden, dass keinerlei Maßnahme zu treffen ist, weil die Verordnungsbestimmung erfüllt ist, es sich also um eine Datenbank handelt, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes dadurch entstanden ist, dass der Empfänger bei Geschäften zwischen Diensteanbieter und Empfänger, die unmittelbar auf die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet waren, seine elektronische Kontaktadresse angegeben hat, und weil diese Datenbank als von der Zustimmung gedeckt gilt.
Bei der Anpassung an die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten müssen die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6698 zusammen mit den Bestimmungen anderer Gesetze bedacht werden. Die Entscheidung ist wichtig und richtig, weil sie sowohl dies als auch die Verordnung über die kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten hervorhebt.
V. Entscheidung Nr. 2019/ 333 vom 07. 11. 2019
A. Zusammenfassung der Entscheidung
Der Beschwerdeführer hat Beschwerde eingelegt und vorgetragen, er verwende für seinen auf den Namen eines Telekommunikationsunternehmens registrierten Anschluss im Rahmen seines Vertrags mit elektronischer Rechnung die E-Mail-Adresse …….@gmail.com; seit August 2018 würden ihm wegen einer Namensähnlichkeit zusammen mit seinen eigenen Rechnungen auch die Rechnungen eines anderen Teilnehmers per E-Mail zugesandt; er habe sich mit einer E-Mail an den Verantwortlichen gewandt, die sein Verlangen nach Berichtigung dieses im Zuge der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aufgetretenen Fehlers sowie seine Auskunftsverlangen dazu enthalten habe, zu welchen Zwecken seine personenbezogenen Daten verarbeitet würden und an welche Dritten im In- und Ausland seine Daten übermittelt worden seien; obwohl ihm in einer noch am selben Tag zugesandten E-Mail mitgeteilt worden sei, dass sein Anliegen innerhalb eines Werktags beantwortet werde, habe er keinerlei Antwort erhalten; im Anschluss an seinen Antrag sei es zudem erneut zur Zusendung einer falschen elektronischen Rechnung gekommen.
Der Ausschuss hat den Verantwortlichen zur Stellungnahme aufgefordert; der Verantwortliche hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, beide Personen hätten dieselbe E-Mail-Adresse angegeben; wegen der Pflicht zur Rechnungsübersendung seien die Rechnungen an die E-Mail-Adresse gesandt worden; im Rahmen der Kundenzufriedenheit und um die Kontaktdaten der Betroffenen aktuell zu halten, sei vielfach versucht worden, mit der anderen Person, die Teilnehmer des Unternehmens sei und dieselbe E-Mail-Adresse angegeben habe, Kontakt aufzunehmen, sie sei jedoch wegen einer auf ihrem Anschluss bestehenden Beschränkung zunächst nicht erreichbar gewesen; bei den später fortgesetzten Anrufen sei die genannte Person ein einziges Mal erreicht worden, ihr sei der beschwerdegegenständliche Sachverhalt hinsichtlich der E-Mail-Adresse geschildert und sie sei darüber informiert worden, dass sie eine den Rechtsvorschriften entsprechende Aktualisierung vornehmen müsse; da keine Aktualisierung vorgenommen worden sei, sei die E-Mail-Adresse aus dem System entfernt und die Versendung der E-Mails an den Beschwerdeführer eingestellt worden; die betroffene Person habe in ihrem an den Verantwortlichen gerichteten Antrag von den Angaben, die nach Art. 5 der Mitteilung (Tebliğ) über die Verfahren und Grundsätze der Antragstellung beim Verantwortlichen zwingend aufzunehmen seien und ihrer Verifizierung dienten – allen voran die türkische Identitätsnummer sowie die für Zustellungen maßgebliche Wohn- oder Geschäftsanschrift, gegebenenfalls die für Benachrichtigungen maßgebliche E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer –, keinerlei Angabe gemacht, und in diesem Rahmen habe die Identität nicht bestätigt werden können; man sei zu der Einschätzung gelangt, dass eine Antwort per E-Mail, weil diese in technischer Hinsicht nicht sicher sei, ein Risiko für die Datensicherheit darstelle; und da, wie im konkreten Fall, mehrere Teilnehmer dieselbe E-Mail-Adresse verwenden könnten, habe zur Gewährleistung der Datensicherheit auf den Antrag nicht geantwortet werden können.
Der Ausschuss hat in seiner Entscheidung dagegen ausgeführt, da es nicht möglich sei, dass zwei Personen dieselbe E-Mail-Adresse erhalten, sei wahrscheinlich ein Schreibfehler unterlaufen; es sei nicht mitgeteilt worden, wann mit dem anderen Kunden Kontakt aufgenommen und wann die E-Mail-Adresse aus dem System entfernt worden sei; da das Erfassungssystem keine Warnung ausgegeben habe, dass die im System gespeicherte E-Mail-Adresse von einem anderen Kunden verwendet werde, sei man zu der Überzeugung gelangt, dass der Verantwortliche die erforderlichen technischen Maßnahmen zur Datensicherheit nicht getroffen habe, dass die Daten in seinem System nicht richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand seien und dass er, weil er die Daten seiner Kunden mit anderen Kunden teilen könne, die Sicherheit der bei ihm vorhandenen personenbezogenen Daten nicht gewährleisten könne; die Begründung, für den über die E-Mail-Adresse gestellten Antrag habe die Identität nicht bestätigt werden können, sei nicht akzeptabel; auch wenn man zu der Überzeugung gelangt sei, dass es wegen der Registrierung beider Teilnehmer mit derselben E-Mail-Adresse zu Verwechslungen kommen könne, sei man der Einschätzung, dass die Identitätsbestätigung mit einer Antwort auf die Beschwerde, in der an die der Mitteilung über die Verfahren und Grundsätze der Antragstellung beim Verantwortlichen entsprechenden Antragsvoraussetzungen erinnert wird, hätte vorgenommen werden können, ohne den Bürger zu benachteiligen; die Einlassung des Verantwortlichen, er habe, weil die Beschwerde über eine E-Mail-Adresse erhoben worden sei, nicht geantwortet, da die Entgegennahme und Beantwortung von per E-Mail eingehenden Beschwerden ein Risiko für die Datensicherheit berge, habe im Lichte der erteilten Auskünfte nicht den Charakter einer realistischen Verteidigung; die Nichtbeantwortung mit der Begründung, der Antrag entspreche nicht der Mitteilung über die Verfahren und Grundsätze der Antragstellung beim Verantwortlichen, sei mit dem in Art. 6 der Mitteilung enthaltenen Grundsatz der Rechtmäßigkeit und von Treu und Glauben nicht vereinbar; mit der Begründung, die Zusendung der Rechnung eines anderen an den Beschwerdeführer verstoße gegen Art. 12 Abs. 1, hat er eine Geldbuße von 50.000 TL verhängt.
Darüber hinaus hat er entschieden, den Verantwortlichen anzuweisen, hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen der „Mitteilung über die Verfahren und Grundsätze der Antragstellung beim Verantwortlichen“ größtmögliche Aufmerksamkeit und Sorgfalt walten zu lassen und im Rahmen dieser Entscheidung alle erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen für die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Teilnehmer zu treffen.
B. Bewertung der Entscheidung
Dass personenbezogene Daten einer Person so im System gespeichert werden, als gehörten sie einer anderen Person, ist eines der in der Praxis häufig anzutreffenden Probleme. Insbesondere Paketdienstunternehmen erhalten wegen der Doppeleinträge in ihren Systemen häufig Anträge. Paketdienstunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und überhaupt alle Verantwortlichen müssen ihre Systeme so einrichten, dass falsche Einträge verhindert werden, und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um solchen Einträgen vorzubeugen. Die Übersendung personenbezogener Daten einer Person an eine andere ist eine riskante Situation, die für die betroffene Person nicht rückgängig zu machende Folgen haben kann. Die Verantwortlichen müssen insoweit die erforderliche Sorgfalt walten lassen.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall zeigt sich, dass dieselbe E-Mail-Adresse auf den Namen zweier Personen registriert war, weil der Verantwortliche die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen hatte. Der Verantwortliche hat dem Ausschuss nicht mitgeteilt, wann er nach dem Antrag des Beschwerdeführers tätig geworden ist, um die Verletzung abzustellen, und wann er die Rechnungsversendung eingestellt hat. Danach ist offenkundig, dass der Verantwortliche seine Pflicht, die erforderlichen technischen Maßnahmen zu treffen, nicht erfüllt hat.
Ein weiterer Punkt der Entscheidung ist die Behauptung, der Antrag sei nicht als wirksamer Antrag anerkannt worden, weil die betroffene Person nicht die Angaben gemacht habe, die für eine Identitätsprüfung durch den Verantwortlichen ausgereicht hätten, und der Verantwortliche habe aus diesem Grund nicht geantwortet.
In der Mitteilung über die Verfahren und Grundsätze der Antragstellung beim Verantwortlichen sind die Mindestvoraussetzungen geregelt, die ein Antrag an den Verantwortlichen erfüllen muss. Anträge, die diese Mindestvoraussetzungen erfüllen, werden als wirksame Anträge anerkannt. Der Ausschuss spricht in diesem Teil seiner Entscheidung einen wichtigen Punkt an. Er hat ausgeführt, es sei mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, den von einem Bestandskunden gestellten Antrag mit der Begründung nicht zu beantworten, die für die Identitätsprüfung erforderlichen Angaben seien nicht gemacht worden, der Antrag erfülle mit anderen Worten die Mindestvoraussetzungen nicht. Ein Grund dafür, dass der Antrag an den Verantwortlichen Mindestvoraussetzungen erfüllen muss, liegt auch darin, die Identitätsprüfung zu ermöglichen, mit der festgestellt wird, ob der Antragsteller die betroffene Person ist. Bei einem Antrag, den ein Bestandskunde des Verantwortlichen stellt, kann dieser die Identitätsprüfung auch auf anderem Wege vornehmen.
Diese Entscheidung des Ausschusses zeigt, dass der Grundansatz der Verantwortlichen darin bestehen muss, die Anträge zu prüfen und die für ihre Prüfung erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen. Sie dürfen sich der Beantwortung des Antrags nicht deshalb entziehen, weil die Mindestvoraussetzungen fehlen (auch wenn dies nicht für jeden Fall gilt); sie müssen hierfür ein System einrichten, das die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen kann, und auch ihre Compliance-Projekte entsprechend strukturieren.
VI. Entscheidung Nr. 2020/ 34 vom 16. 01. 2020
A. Zusammenfassung der Entscheidung
Die beschwerdeführende betroffene Person hat vorgetragen, sie sei im Namen eines Lebensmittelunternehmens auf ihrem Telefon angerufen worden; sie habe über die Rubrik „Kontakt“ der Website des Unternehmens einen Antrag dazu gestellt, wie ihre personenbezogenen Daten erlangt worden seien, darauf jedoch keinerlei Rückmeldung erhalten; daraufhin habe sie sich mit demselben Anliegen auch schriftlich an das Handelsunternehmen gewandt; in dem Antwortschreiben, das von einer im Callcenter-Geschäft tätigen natürlichen Person stamme, heiße es, diese befasse sich seit 2008 mit dem Callcenter-Geschäft für die Produkte der Firmen, von denen sie ermächtigt worden sei; in den Jahren 2013-2014-2015 habe sie aufgrund der ihr von einem Sportverein erteilten Ermächtigung Anrufdienste erbracht, die darauf gerichtet gewesen seien, die Abonnementlaufzeit von Zeitschriftenabonnenten zu verlängern; weil die betroffene Person Abonnent der betreffenden Sportzeitschrift gewesen sei, sei ihre Telefonnummer im Serversystem gespeichert; die Telefonnummer der betroffenen Person sei zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Zeitschriftenabonnements im Einklang mit Art. 10 des Gesetzes Nr. 6563 über die Regelung des elektronischen Handels gespeichert worden; der Verantwortliche betreibe seit 2017 unter einer Lebensmittelmarke den Verkauf und die Vermarktung verschiedener natürlicher Lebensmittel über das Internet; es sei festgestellt worden, dass das vom Verantwortlichen verwendete serverbasierte Anrufsystem die Nummer der betroffenen Person infolge eines Fehlers angerufen habe, obwohl sie gelöscht worden sei; nachdem ihr im Anschluss an diesen Fehler eine schriftliche Entschuldigung übermittelt und mitgeteilt worden sei, dass ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 7 des Gesetzes unwiederbringlich vernichtet worden seien, habe sie Beschwerde beim Ausschuss eingelegt.
Der Ausschuss hat eine Geldbuße von 18.000 TL verhängt und dies wie folgt begründet: Die personenbezogenen Daten seien abweichend vom ursprünglichen Verarbeitungszweck für einen anderen Zweck verwendet worden, es sei also gegen den in Art. 4 des Gesetzes enthaltenen Grundsatz verstoßen worden, dass die Daten mit dem Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, in Zusammenhang stehen und auf ihn beschränkt sein müssen; im Rahmen der in Abs. 3 des die Übergangsbestimmungen betreffenden Übergangsartikels 1 des Gesetzes enthaltenen Bestimmung „Personenbezogene Daten, die vor dem Datum der Veröffentlichung des Gesetzes verarbeitet worden sind, werden innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Veröffentlichung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes in Einklang gebracht“ hätten die betreffenden Daten, um sie innerhalb von zwei Jahren nach der Veröffentlichung des Gesetzes mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, gelöscht werden müssen, da ihre Verarbeitungszwecke entfallen seien, nachdem der zwischen dem Verantwortlichen und dem betreffenden Sportverein geschlossene Vertrag über die Erbringung von Callcenter-Dienstleistungen für das Abonnement der Sportzeitschrift im Jahr 2015 geendet habe; sei beabsichtigt, die Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken fortzusetzen, so hätte die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitungszwecke eingeholt werden müssen, diese Schritte seien jedoch nicht vorgenommen worden; auch wenn erklärt werde, das System habe die Nummer infolge eines Fehlers angerufen, zeige der Anruf bei der Nummer der betroffenen Person, dass die Löschung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei; und in diesem Rahmen habe der Verantwortliche gegen die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes enthaltene Bestimmung verstoßen, „die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern“.
B. Bewertung der Entscheidung
Gegenstand der Entscheidung ist ein typischer Sachverhalt, wie er vor dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten häufig vorkam und (wenn auch seltener als zuvor) noch immer vorkommt.
Die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten können sich im Laufe der Zeit ändern. Da sich das Wirtschaftsleben ebenso wie das menschliche Leben und das Universum selbst in ständigem Wandel und ständiger Bewegung befindet, kann es erforderlich werden, auch die Verarbeitung personenbezogener Daten an die entstandenen neuen Gegebenheiten anzupassen. Entsteht ein solcher Bedarf, so können die Daten nach Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person für den neuen Zweck oder die neuen Zwecke verarbeitet werden. Andernfalls, wenn also personenbezogene Daten ohne Einholung der ausdrücklichen Einwilligung zu einem anderen Zweck als dem verarbeitet werden, zu dem sie zur Verfügung gestellt wurden, entfernt man sich offenkundig von dem Ergebnis, das mit den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten angestrebt wird. Das Gegenteil anzunehmen, hieße, zu der alten Ordnung zurückzukehren, in der personenbezogene Daten, waren sie einmal herausgegeben, nach Belieben zu jedem Zweck verarbeitet werden konnten. Einer der wichtigsten Grundsätze des Datenschutzrechts und eine der wichtigsten Regeln, die das Gesetz eingeführt hat, ist daher, dass personenbezogene Daten entsprechend dem Zweck ihrer Erhebung und zu diesem Zweck verarbeitet werden. Dies ist eine sehr wichtige Regel, die sowohl in unserem Gesetz als auch in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt ist.
Auch im entschiedenen Fall sind die personenbezogenen Daten der betroffenen Person, obwohl die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verarbeiteten personenbezogenen Daten innerhalb von zwei Jahren hätten angepasst werden müssen, trotz der Beendigung des Vertrags im Jahr 2015 nicht gelöscht, nicht mit dem Gesetz in Einklang gebracht und zudem zu anderen Zwecken weiterverarbeitet worden. Hier liegt offenkundig ein Verstoß gegen die Pflicht vor, die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern. Die Entscheidung des Ausschusses ist insoweit in höchstem Maße zutreffend.
VII. Entscheidung Nr. 2020/ 41 vom 16. 01. 2020
A. Zusammenfassung der Entscheidung
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ist der Ausschuss mit dem Antrag angerufen worden, das Erforderliche zu veranlassen; dabei wurde vorgetragen, die betroffene Person habe Schulden bei einer Bank gehabt, die sie aus verschiedenen Gründen nicht habe begleichen können; daraufhin habe die Bank das gesetzliche Beitreibungsverfahren eingeleitet; in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 habe sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen, und kaum habe ihre Versicherung begonnen, habe die Bank, obwohl sie Anrufe auf ihrem Mobiltelefon entgegengenommen habe, an ihrem Arbeitsplatz angerufen, und es seien ihre Familienverhältnisse erfragt worden; das Sekretariat des Arbeitsplatzes sei wiederholt gefragt worden, ob sie zahlen werde; nach den Anrufen sei ihr Arbeitsverhältnis noch im selben Jahr von der Firma beendet worden; sie habe sich in dieser Sache per E-Mail an die Bank gewandt und materiellen und immateriellen Schadensersatz in Höhe von 100.000 TL verlangt.
Der Ausschuss hat dagegen in seiner Entscheidung entschieden, dass im Rahmen des Gesetzes Nr. 6698 keine Maßnahme zu treffen ist, und dies damit begründet, es sei ersichtlich, dass der Antrag der betroffenen Person an den Verantwortlichen kein Verlangen im Sinne von Art. 11 enthalte und sie auch mit ihrer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde keinen Beleg für ihre Behauptungen vorgelegt habe; sei ihr ein Schaden entstanden und gehe es um ein hierauf gerichtetes Schadensersatzverlangen, so müsse sie dieses Verlangen im Rahmen der in Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes enthaltenen Bestimmung „Das Recht derjenigen, deren Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind, nach den allgemeinen Bestimmungen Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.“ vor den ordentlichen Gerichten geltend machen.
B. Bewertung der Entscheidung
Das in Art. 11 des Gesetzes Nr. 6698 geregelte Recht, den Ersatz des Schadens zu verlangen, wenn durch die gesetzwidrige Verarbeitung personenbezogener Daten ein Schaden entstanden ist, ist im Grunde ein Recht, das nach dem Schuldrecht gemäß den allgemeinen Schadensersatzbestimmungen ohnehin besteht. Das Recht, das der betroffenen Person nach dem allgemeinen Haftungsrecht zusteht, sollte durch seine Regelung als eigenständiges Recht bekräftigt werden. In Art. 11 Abs. 1 Buchst. ğ des Gesetzes ist bestimmt, dass die betroffene Person das Recht hat, „den Ersatz des Schadens zu verlangen, wenn ihr durch die gesetzwidrige Verarbeitung personenbezogener Daten ein Schaden entstanden ist“. Adressat dieses Anspruchs ist jedoch, wie auch am Anfang desselben Artikels ausgeführt, „der Verantwortliche“. So ist dies denn auch in Art. 14 Abs. 3 mit der Überschrift „Beschwerde beim Ausschuss“ durch die Formulierung „Das Recht derjenigen, deren Persönlichkeitsrechte verletzt worden sind, nach den allgemeinen Bestimmungen Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.“ klargestellt worden. Ist der betroffenen Person also durch die rechtswidrige Verarbeitung ihrer Daten ein materieller und/oder immaterieller Schaden entstanden, so muss sie dessen Ersatz entweder unmittelbar oder über die Gerichte vom Verantwortlichen verlangen. Beschränkt sich das Begehren in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Antrag hierauf, so ist die Entscheidung des Ausschusses in verfahrensmäßiger Hinsicht zutreffend.
Trifft indes das Vorbringen der betroffenen Person zu, so ist das Vorgehen der Bank in vollem Umfang rechtswidrig. Nach unserer Auffassung hätte die Entscheidung anders ausfallen können, wenn die betroffene Person ihr Anliegen mit Unterlagen hätte belegen können und es nicht als Schadensersatzbegehren, sondern als Begehren auf Durchführung der erforderlichen Untersuchung formuliert hätte. Dies hat uns jedoch auf folgende Frage gebracht: Wenn das Vorbringen zuträfe und mit Unterlagen belegt wäre, die betroffene Person aber zusammen mit dem Schadensersatzbegehren verlangt hätte, das Erforderliche zu veranlassen – hätte der Ausschuss dann dieselbe Entscheidung getroffen? Ist der Ausschuss also an das Begehren des Antragstellers gebunden? Kann er mit der Begründung, es sei ein falsches oder unvollständiges Begehren gestellt worden, auf diese Weise entscheiden, nicht tätig zu werden?
Nach unserer Auffassung ist diese Frage zu verneinen. Auch wenn der Ausschuss eine autonome Einrichtung ist, ist er dem Präsidialamt der Republik zugeordnet und Teil der Verwaltungsorganisation. Für das vom Ausschuss anzuwendende Verfahren ist daher nicht die türkische Zivilprozessordnung (HMK), sondern das Gesetz über das verwaltungsgerichtliche Verfahren (İYUK) maßgeblich. Danach ist der Ausschuss hinsichtlich der Prüfung und der Verwaltungssanktion nicht an das Begehren gebunden; auch wenn er auf diese Weise von der Verletzung erfährt, muss er die erforderlichen Ermittlungen anstellen und entscheiden können. Auch im vorliegenden Fall stellt es nach unserer Auffassung einen Mangel und sogar eine Rechtswidrigkeit dar, dass auf diese Weise entschieden wurde, ohne die Bank als Verantwortlichen zu den Vorwürfen zu befragen.
VIII. Entscheidung Nr. 2020/ 43 vom 16. 01. 2020
A. Zusammenfassung der Entscheidung
In dem Antrag wurde vorgetragen, die Daten der betroffenen Person seien von einer Bank ohne ihre Einwilligung an ihren Vater weitergegeben worden; in dem von der Bank als Verantwortlichem ausgestellten Dokument sei dem Vater ein Schreiben ausgehändigt worden, wonach er mit der betroffenen Person eine Risikogruppe bilde und ihm, weil bei der betroffenen Person Kreditstörungen vorlägen, kein Kredit gewährt werde; die betroffene Person habe dem Verantwortlichen eine Antragsschrift übersandt und darin erklärt, zum Ersatz des entstandenen immateriellen Schadens seien 30.000 TL auf das betreffende Bankkonto zu zahlen, andernfalls werde der Rechtsweg beschritten und die Forderung beigetrieben; gleichwohl sei von der Bank innerhalb von 30 Tagen keine Antwort auf den Antrag eingegangen, und deshalb werde der Antrag gestellt.
Auf den Antrag hin hat der Ausschuss die verantwortliche Bank zur Stellungnahme aufgefordert. In ihrer Stellungnahme führte die Bank aus, die von der betreffenden Filiale durchgeführte Bonitätsabfrage sei wegen der Zahlungsstörungen bei den Krediten des Sohnes negativ ausgefallen, der mit der betroffenen Person in derselben Wohnung wohne und im Sinne von Art. 49 des türkischen Bankengesetzes Nr. 5411 derselben Risikogruppe wie der Genannte angehöre; dem Kunden sei auch mündlich mitgeteilt worden, dass sein Kreditantrag wegen des negativen Ergebnisses der Bonitätsabfrage nicht bewilligt worden sei. Art. 49 des Bankengesetzes Nr. 5411 mit der Überschrift „Risikogruppe“ bestimme: „Eine natürliche Person, ihr Ehegatte und ihre Kinder sowie die Gesellschaften, in denen diese Mitglied des Verwaltungsrats oder Generaldirektor sind oder die von diesen oder von einer juristischen Person gemeinsam oder allein, unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden oder an denen diese mit unbeschränkter Haftung beteiligt sind, bilden eine Risikogruppe. … Bei der Anwendung dieses Artikels werden natürliche und juristische Personen, zwischen denen Bürgschafts-, Garantie- oder ähnliche Beziehungen in einem Umfang bestehen, dass die Zahlungsschwierigkeiten einer von ihnen zu Zahlungsschwierigkeiten einer oder mehrerer der anderen führen würden, in die jeweiligen Risikogruppen einbezogen.“ Nach dieser Bestimmung liege der Grund für die Ablehnung des Kreditantrags des Vaters der betroffenen Person in den Zahlungsstörungen bei den Krediten des Sohnes, der in derselben Wohnung wohne und derselben Risikogruppe angehöre, und man sei zu der Einschätzung gelangt, dass die allgemein gehaltene Information über die Zahlungsstörungen des Sohnes zwingend als Grund für die Ablehnung des Kreditantrags des Vaters anzugeben gewesen sei; ferner wurde ausgeführt, dass personenbezogene Daten, wie in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten bestimmt, ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden dürfen, wenn dies in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen ist. Der Verantwortliche erklärte außerdem, auch im Abschnitt „Besonderer Fall der Feststellung und Bewertung von Risikogruppen“ des über die Internetseite der Bank der Öffentlichkeit bekannt gemachten „Informationstextes (Unterrichtungstextes) der …..Bank über den Schutz und die Verarbeitung personenbezogener Daten“ sei ausdrücklich angegeben und bekannt gemacht worden, dass die personenbezogenen Daten der Personen, die unter eine Risikogruppe fallen – auch wenn sie keine Kunden sind –, verarbeitet werden können, damit zur Festlegung der Kreditgrenzen, die nach dem Bankenrecht einer Risikogruppe eingeräumt werden dürfen, die maßgebliche Risikogruppe bestimmt, überwacht, gemeldet und kontrolliert werden kann; damit seien die betroffenen Personen auch hierüber informiert worden. Zudem sei man der Auffassung, dass es keine Datenschutzverletzung im Sinne des Gesetzes Nr. 6698 darstelle, wenn die Information über Zahlungsstörungen bei Angehörigen derselben Risikogruppe ohne Einzelheiten und beschränkt auf die Angabe mitgeteilt werde, die der Ablehnung des Kredits des Kunden zugrunde liegt.
Der Ausschuss ging davon aus,
• dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Personen, die nach dem Bankengesetz Nr. 5411 und den sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften einer „Risikogruppe“ angehören, nur im Rahmen der Bankgeschäfte und nur zu dem Zweck, sie innerhalb der eigenen Bank zu verwenden und an das Risikozentrum (Risk Merkezi) zu übermitteln, von der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. ç geregelten Rechtsgrundlage der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen der Banken erfasst ist,
• dass in Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 6698 bestimmt ist, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Daten, von denen sie Kenntnis erlangt haben, nicht entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes einem anderen offenlegen und nicht zu anderen Zwecken als dem Verarbeitungszweck verwenden dürfen,
• dass es nicht angebracht wäre, die Weitergabe der fraglichen Schuldinformation durch die Bank als Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht zu werten, ihren Kunden dienstleistungsbezogene Informationen mitzuteilen,
• dass nämlich Art. 73 Abs. 3 des Bankengesetzes die Bestimmung enthält: „Wer aufgrund seiner Stellung und seiner Aufgaben Geheimnisse der Banken oder ihrer Kunden erfährt, darf diese Geheimnisse niemand anderem als den hierzu gesetzlich ausdrücklich ermächtigten Stellen offenbaren.“, und dass dasselbe auch in Art. 159 des Bankengesetzes mit den Worten „Wer der in Art. 73 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes bezeichneten Verpflichtung nicht nachkommt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe von eintausend bis zu zweitausend Tagessätzen bestraft. Dieselben Strafen werden auch gegen Dritte verhängt, die Geheimnisse von Banken und Kunden offenbaren“ geregelt ist,
• dass zugleich der Zusatzartikel 1 des Bankengesetzes folgende Regelung enthält: „Auf diejenigen, die beim Risikozentrum vorhandene Informationen mit Geheimnischarakter anderen als den hierzu gesetzlich ermächtigten Stellen offenbaren, sie rechtswidrig zum eigenen oder fremden Vorteil verwenden, verbreiten, weitergeben, übermitteln oder sich verschaffen, finden die Bestimmungen des Art. 159 Anwendung. Werden die in diesem Absatz bezeichneten Straftaten im Rahmen der Tätigkeit einer juristischen Person begangen, so werden gegen die betreffende juristische Person die im türkischen Strafgesetzbuch für juristische Personen vorgesehenen Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet.“,
• dass im Fall der gesetzwidrigen Weitergabe der fraglichen Daten an Dritte für die Personen, die diese Tat begehen, nach Art. 136 des türkischen Strafgesetzbuchs die Straftat der rechtswidrigen Weitergabe personenbezogener Daten verwirklicht ist und dass im konkreten Fall außerdem nach der Bestimmung des Art. 239 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuchs – „Wer Informationen oder Unterlagen, die ein Geschäftsgeheimnis, Bankgeheimnis oder Kundengeheimnis darstellen und von denen er aufgrund seiner Stellung oder seiner Aufgabe, seines Berufs oder Gewerbes Kenntnis hat, an Unbefugte weitergibt oder offenbart, wird auf Strafantrag mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe bis zu fünftausend Tagessätzen bestraft.“ – auch die Offenbarung eines Kundengeheimnisses in Betracht kommt. Hiervon ausgehend hat er entschieden, dass der Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist, dass – obwohl in dem Antrag nur davon die Rede ist, dass die Schadensersatzforderung unbeantwortet geblieben sei – wegen Verletzung der in Art. 12 enthaltenen Pflichten nach Maßgabe des Art. 18 vorzugehen ist und dass die Angelegenheit, da die behauptete Weitergabe der Schuldinformationen an Dritte ohne Einwilligung und Wissen des Betroffenen eine rechtswidrige Tat darstellt und diese Taten auch in den einschlägigen Bestimmungen des Bankengesetzes und des türkischen Strafgesetzbuchs geregelt sind, der Behörde für Bankenregulierung und -aufsicht zugeleitet wird, damit diese prüft, ob gegen die betreffende Bank und ihr Personal nach dem Bankengesetz und dem türkischen Strafgesetzbuch vorzugehen ist.
B. Bewertung der Entscheidung
Ich stimme sowohl dem Verweis des Ausschusses auf die ordentlichen Gerichte hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz des immateriellen Schadens als auch seiner Entscheidung zu, die Angelegenheit zur Prüfung an die Behörde für Bankenregulierung und -aufsicht (BDDK) weiterzuleiten. Die Entscheidung ist insofern bedeutsam, als sie zeigt, dass die von der betroffenen Person gestellten Anträge den Umfang der Prüfung durch den Ausschuss nicht festlegen.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde gegen die Vorschrift verstoßen, wonach beim Risikozentrum vorhandene Informationen mit Geheimnischarakter nicht an andere als die befugten Personen weitergegeben werden dürfen. Denn die Weitergabe der fraglichen Schuldinformation als Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zu werten, den Kunden dienstleistungsbezogene Informationen mitzuteilen, ist nach den auch in der Entscheidung angeführten eindeutigen Bestimmungen des Bankengesetzes nicht möglich. Auch im vorliegenden Fall wurde gegen Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 6698 verstoßen, indem personenbezogene Daten, von denen man Kenntnis erlangt hatte, entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes einem anderen offengelegt wurden. Um personenbezogene Daten an einen anderen zu übermitteln, bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung oder des Vorliegens einer der sonstigen Verarbeitungsvoraussetzungen der Art. 5 oder 6 des Gesetzes. Es darf nicht vergessen werden, dass auch eine mündliche Auskunft eine Übermittlung und damit eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist. Insbesondere in Unternehmen wie Banken kommt es, obwohl alle erforderlichen technischen Maßnahmen getroffen sind, zu Datenschutzverletzungen durch Beschäftigte. Die Beschäftigten müssen unbedingt im Schutz personenbezogener Daten geschult werden.
Außerdem ist anzumerken, dass es die Verantwortlichen nicht beruhigen sollte, dass der Ausschuss bei dem an den Verantwortlichen gerichteten Antrag der betroffenen Person den Umfang eng gehalten hat. Es darf nicht vergessen werden, dass der Ausschuss erforderlichenfalls auch befugt ist, eine Prüfung vor Ort vorzunehmen. Deshalb ist der Antrag der betroffenen Person mit größter Sorgfalt zu beantworten, ein etwaiger Verstoß in Bezug auf personenbezogene Daten zu beseitigen und so bald wie möglich die vollständige Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten herzustellen.
Was das TCK betrifft, verweisen wir, um Wiederholungen zu vermeiden, auf unsere obigen Ausführungen zur Entscheidung Nr. 2019/ 138 vom 16. 05. 2019.
IX. Entscheidung Nr. 2020/ 58 vom 27. 01. 2020
A. Zusammenfassung der Entscheidung
In der bei der Datenschutzbehörde eingegangenen Anzeige wurde vorgebracht, eine Versicherungsagentur teile personenbezogene Daten ihrer Kunden ohne deren Wissen zu Werbezwecken auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Plattformen und eine Erlaubnis der Versicherungsnehmer hierzu liege nicht vor; es wurde beantragt, die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten. Das verantwortliche Unternehmen erklärte in seiner Stellungnahme, personenbezogene Daten der Kunden seien über öffentlich zugängliche Social-Media-Konten geteilt worden; dabei habe man versucht, die personenbezogenen Daten mit Mitteln wie einer Programmfunktion oder Papier unkenntlich zu machen, bei manchen Beiträgen sei dies jedoch aus Gründen wie Unachtsamkeit und Eile übersehen worden; nach Erhalt des Mahnschreibens seien die betreffenden übersehenen Beiträge gelöscht worden; in dem System, in dem die Policen geführt werden, seien die Identitätsnummern aufgrund der Beschaffenheit des verwendeten Systems verdeckt, weshalb zu keinem Zeitpunkt Beiträge mit Identitätsnummern veröffentlicht worden seien; der Mangel in dieser Sache beruhe auf Unkenntnis, und man könne, sofern darauf hingewiesen werde, die erforderlichen Korrekturen vornehmen.
Der Ausschuss führte in seiner Entscheidung aus, dass personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einwilligung nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, b, c, ç, d, e, f des Gesetzes Nr. 6698 verarbeitet werden können und dass der Verantwortliche alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen hat; ausgehend davon, dass personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet wurden und gegen die Pflicht verstoßen wurde, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, hat er die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 22.500 TL beschlossen.
B. Bewertung der Entscheidung
Zwar gibt der Verantwortliche an, Identitätsdaten seien nicht geteilt worden; es wurde jedoch festgestellt, dass Namen, Anschriften und Identitätsnummern in maskierter Form enthalten waren und dass darüber hinaus auch Einzelheiten wie Kfz-Kennzeichen, die in manchen Fällen personenbezogene Daten darstellen können, zusammen mit Farbe, Marke und Modell des Fahrzeugs sowie die vom Kunden zu zahlende Prämie und die Gesamtprämie angegeben waren.
Die einzige Unterscheidung zwischen personenbezogenen Daten ist die zwischen Daten besonderer Kategorien und sonstigen Daten; abgesehen von dieser Unterscheidung sind alle personenbezogenen Daten gleich. Dass die Identitätsdaten nicht sichtbar waren, ist deshalb kein Umstand, der die durch Offenlegung der übrigen Daten begangene Datenschutzverletzung mildert.
Zudem sind sämtliche Fristen, die das Gesetz für die Anpassung eingeräumt hat, abgelaufen, und jeder, den nach dem Gesetz Pflichten treffen, muss die Anforderungen des Gesetzes erfüllen. Mit anderen Worten: Dass der Verstoß auf Unkenntnis beruht, ist keine vertretbare Begründung. Wir stimmen der Entscheidung des Ausschusses zu; leider scheinen Geldbußen jedoch das einzige Mittel zu sein, um diejenigen, die sich der Anpassung beharrlich verweigern, zur Einhaltung des Gesetzes zu bewegen.
X. Entscheidung Nr. 2020/ 65 vom 27. 01. 2020
A. Zusammenfassung der Entscheidung
Die beschwerdeführende betroffene Person hatte erfahren, dass ihre über eine Plattform für Beförderungsdienstleistungen durchgeführten Fahrten von den Fahrern bewertet werden; da sie auf diese Bewertungen ihrer eigenen Fahrten nicht zugreifen konnte und der Informationstext des Verantwortlichen keinerlei Angabe darüber enthielt, dass eine derartige Bewertung vorgenommen wird, wandte sie sich gemäß Art. 13 des Gesetzes an die Plattform für Beförderungsdienstleistungen, die die Stellung des Verantwortlichen innehat, und stützte sich dabei auf das in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (Gesetz) vorgesehene Recht, „Auskunft zu verlangen, wenn personenbezogene Daten verarbeitet worden sind“. Nachdem die Angelegenheit dem Ausschuss vorgelegt worden war, erklärte der Verantwortliche in seiner Stellungnahme, die Daten des Nutzers würden bei der Registrierung in der Anwendung erhoben und verarbeitet, weil sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Mitgliedschaftsvertrags stünden; die betroffenen Personen könnten ihre Anliegen an die unter http:/www…...com/gizlilik-politikası angegebene E-Mail-Adresse richten, und diese Anliegen würden in kürzester Zeit beantwortet; die betroffene Person habe gefragt, wie hoch ihre Durchschnittsbewertung auf einer Skala bis 5 in der von ihr genutzten Anwendung sei, und „auch wenn das Anliegen versehentlich nicht fristgerecht beantwortet worden sei“, habe man später schriftlich geantwortet.
Der Ausschuss hat
• unter Hinweis darauf, dass Art. 6 Abs. 1 der „Mitteilung über die Verfahren und Grundsätze der Antragstellung beim Verantwortlichen“ die Bestimmung enthält: „Der Verantwortliche ist verpflichtet, alle erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, um die von der betroffenen Person im Rahmen dieser Mitteilung gestellten Anträge wirksam sowie im Einklang mit dem Recht und dem Grundsatz von Treu und Glauben zu erledigen.“, den Verantwortlichen, der mit Blick auf die Bestimmungen seines Dokuments mit dem Titel „Nutzungsbedingungen“ den Antrag der betroffenen Person nicht fristgerecht beantwortet hat, anzuweisen, die nach dem Gesetz an ihn gerichteten Anträge sowohl gemäß Art. 15 Abs. 5 dieses Gesetzes als auch entsprechend den von ihm selbst bekannt gemachten Bedingungen rechtzeitig, vollständig und lückenlos zu beantworten,
• dass zu prüfen ist, ob die Bewertung der betroffenen Personen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Erfüllung des Vertrags steht,
• da die Datenverarbeitung, die darauf beruht, dass die Fahrten der Kunden/Fahrgäste von den Fahrern bewertet werden und aus diesen Bewertungen ein Durchschnitt gebildet wird, im Rahmen der Voraussetzung der „Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten der Vertragsparteien, sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrags steht“ kein wesentlicher konstitutiver Bestandteil der Vertragserfüllung ist oder mit der Erfüllung des Vertrags
nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht, und da unter Berücksichtigung dessen, dass diese Datenverarbeitung auch auf keine der anderen im selben Artikel genannten Verarbeitungsvoraussetzungen gestützt ist, die Überzeugung gewonnen wurde, dass der Verantwortliche gegen die Bestimmung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes verstoßen hat, die lautet: „Der Verantwortliche hat, um die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern, alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die auf die Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus gerichtet sind“, gegen den Verantwortlichen gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes eine Geldbuße in Höhe von 100.000 TL zu verhängen,
• hinsichtlich der Behauptung der betroffenen Person, der Informationstext des Verantwortlichen enthalte keinerlei Angabe darüber, dass Kunden/Fahrgäste bewertet werden, gegen den Verantwortlichen gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes eine Geldbuße in Höhe von 10.000 TL zu verhängen, da das Dokument mit dem Titel „Information über den Schutz personenbezogener Daten“ geprüft wurde, sich unter den Verarbeitungszwecken keine Erklärung dazu findet, dass die Fahrgäste bewertet werden und die Fahrer dies einsehen können, weder der Informationstext (Information über den Schutz personenbezogener Daten) noch der Nutzungsvertrag (Nutzungsbedingungen) einen Hinweis auf die Bewertung der Kunden enthält, die auf der Bewertung der Kunden beruhende Datenverarbeitung deshalb von den in Art. 4 des Gesetzes genannten allgemeinen Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zunächst gegen den Grundsatz der „Rechtmäßigkeit und der Beachtung von Treu und Glauben“ verstößt, die im Informationstext und im Text über die Nutzungsbedingungen des Verantwortlichen angegebenen Zwecke – beurteilt man die Sache unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der „Verarbeitung für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke“ – nicht zu erklären vermögen, worin der eigentliche Zweck der auf der Bewertung der Kunden beruhenden Verarbeitung personenbezogener Daten besteht, und in diesem Zusammenhang die Überzeugung gewonnen wurde, dass der Verantwortliche die „Informationspflicht des Verantwortlichen“ nicht erfüllt hat,
• den Verantwortlichen anzuweisen, für die Fortsetzung der auf der Bewertung beruhenden Datenverarbeitung eine geeignete Verarbeitungsvoraussetzung im Sinne von Art. 5 des Gesetzes mit der Überschrift „Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten“ festzulegen, seinen Informationstext dementsprechend zu aktualisieren und dem Ausschuss gemäß Art. 15 Abs. 5 des Gesetzes innerhalb von 30 Tagen die Unterlagen und Aufzeichnungen vorzulegen, die belegen, dass er die genannten Punkte erledigt hat,
beschlossen.
B. Bewertung der Entscheidung
Auch in dieser Entscheidung begegnen uns die Nichterfüllung der Informationspflicht und die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten dürfen nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung oder der sonstigen im Gesetz vorgesehenen Verarbeitungsvoraussetzungen verarbeitet werden. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, sei es auf der Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung, sei es im Rahmen der sonstigen Voraussetzungen, so ist die betroffene Person in verständlicher Sprache und in transparenter Weise zu informieren. Informationstexte, die nicht der Wirklichkeit entsprechen, sind nichts anderes als eine nur scheinbare Erfüllung der Pflicht. Aus diesem Grund heben wir auch in Schulungen zum Schutz personenbezogener Daten häufig die Bedeutung der Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses hervor. Da die Erstellung eines Verzeichnisses personenbezogener Daten die Geschäftsprozesse offenlegt, erleichtert sie die Erfüllung der übrigen Pflichten aus dem Gesetz. Werden die Geschäftsprozesse untersucht, so ist es möglich, in angemessener Weise zu informieren, die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung zu bestimmen und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.
Außerdem müssen die Rechtsgrundlagen sorgfältig ermittelt werden. In der Praxis begegnet man häufig auch dem Fall, dass die Rechtsgrundlagen falsch bestimmt werden, weil Beratungsleistungen nicht in ausreichendem Maß oder gar nicht in Anspruch genommen werden. In der Regel wird der Frage, auf welche Rechtsgrundlage die Verarbeitung der Daten gestützt wird, keine Sorgfalt gewidmet; man versucht sogar, nahezu die meisten Verarbeitungstätigkeiten auf die ausdrückliche Einwilligung zu stützen. Auch wenn dies als sicherer Weg erscheinen mag, führt es zu einem Rechtsmissbrauch, der dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. Es ist auch zu sagen, dass der Ausschuss von Anfang an sehr gut arbeitet und seine Entscheidungen dazu nutzt, die Menschen zu informieren. Auch hier ist eine gute und richtige Entscheidung ergangen, die wichtige Punkte anspricht.
Abschließend sei angemerkt, dass die fragliche Anwendung auch von uns genutzt wird. Dass ebenso, wie die Fahrgäste die Fahrer benoten, auch die Fahrer die Fahrgäste benoten, liegt in der Grundlogik dieser Anwendung. Auf diese Weise bringt die der Anwendung zugrunde liegende KI-Software bei der nächsten Fahrt den richtigen Fahrgast mit dem richtigen Fahrer zusammen und drängt mit der Zeit Fahrgäste und Fahrer, die fortwährend schlechte Noten erhalten, aus dem System. Dass die Anwendung in dieser Hinsicht eine positive und geschätzte Seite hat, entschuldigt es jedoch nicht, dass der Verantwortliche seine gesetzlichen Pflichten nicht einhält.
XI. Entscheidung Nr. 2020/ 67 vom 27. 01. 2020
A. Zusammenfassung der Entscheidung
Der Beschwerdeführer hat vorgebracht, dass er in die ihm von einem Immobilienunternehmen per SMS zugesandten Werbenachrichten und Mitteilungen nicht ausdrücklich eingewilligt habe, und beantragt, in dieser Hinsicht das Erforderliche zu veranlassen.
Der Verantwortliche hat in seiner Stellungnahme vorgebracht,
• dass es sich bei den in seinen Aufzeichnungen gespeicherten personenbezogenen Daten um Vornamen, Nachnamen und Mobiltelefonnummer handele,
• dass die in seinen Aufzeichnungen gespeicherten personenbezogenen Daten verarbeitet würden, um mit der betroffenen Person zu Werbe-, Kampagnen- und Promotionszwecken Kontakt aufzunehmen,
• dass die personenbezogenen Daten aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen im Internet beschafft worden seien,
• dass die fraglichen Informationsquellen derzeit nicht erreichbar seien, man vermute, dass diese Links derzeit nicht aktiv und entfernt worden seien, und dass die personenbezogenen Daten infolge des Antrags der betroffenen Person unverzüglich aus dem System gelöscht worden seien und mit ihr nicht mehr Kontakt aufgenommen worden sei.
Der Ausschuss hat mit der Begründung,
• dass personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einwilligung nur bei Vorliegen der Rechtsgrundlagen des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, b, c, ç, d, e, f des Gesetzes verarbeitet werden dürfen,
• dass sich im konkreten Fall aus dem Antwortschreiben des Verantwortlichen auf das Auskunfts- und Unterlagenersuchen der Datenschutzbehörde ergibt, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Person aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen gewonnen wurden und eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nicht vorliegt,
• dass nach dem in Art. 5 Abs. 2 Buchst. d des Gesetzes enthaltenen Grundsatz der Öffentlichmachung personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, die von der betroffenen Person selbst öffentlich gemacht, mit anderen Worten auf irgendeine Weise der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden sind, dass für das Vorliegen einer Öffentlichmachung darauf abzustellen ist, worauf der Wille zur Öffentlichmachung gerichtet war, und dass im konkreten Fall, selbst wenn eine Öffentlichmachung vorliegt, die beabsichtigte Verarbeitung personenbezogener Daten als nicht rechtmäßig zu beurteilen ist, wenn die betroffene Person die fraglichen personenbezogenen Daten nicht zu dem Zweck öffentlich gemacht hat, dass mit ihr im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen Kontakt aufgenommen wird,
• dass im konkreten Fall für die verarbeiteten personenbezogenen Daten keine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wurde und auch keiner der sonstigen Fälle vorliegt, in denen es einer ausdrücklichen Einwilligung nicht bedarf, und dass dies deshalb einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes darstellt,
die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 50.000 TL beschlossen.
B. Bewertung der Entscheidung
Erneut begegnet uns eine Entscheidung über die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten. Nach Art. 5 des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten dürfen personenbezogene Daten mit ausdrücklicher Einwilligung und, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt, ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden:
a) die Verarbeitung ist in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen,
b) sie ist zum Schutz des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der Person, die wegen tatsächlicher Unmöglichkeit außerstande ist, ihre Einwilligung zu erklären, oder deren Einwilligung rechtlich nicht als wirksam anerkannt wird, oder eines anderen zwingend erforderlich,
c) die Verarbeitung personenbezogener Daten der Vertragsparteien ist erforderlich, sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrags steht,
ç) sie ist zwingend erforderlich, damit der Verantwortliche seine rechtliche Verpflichtung erfüllen kann,
d) die Daten sind von der betroffenen Person selbst öffentlich gemacht worden,
e) die Datenverarbeitung ist zur Begründung, Ausübung oder zum Schutz eines Rechts zwingend erforderlich,
f) die Datenverarbeitung ist für die berechtigten Interessen des Verantwortlichen zwingend erforderlich, sofern die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden.
Wegen ihrer Bedeutung für die Entscheidung möchte ich auf die Voraussetzung der Öffentlichmachung eingehen.
Die Öffentlichmachung personenbezogener Daten darf nicht so verstanden werden, dass die personenbezogenen Daten nunmehr für jeden Zweck verarbeitet werden dürften. Aus irgendeinem Grund hat sich in der Praxis ein solches Verständnis herausgebildet, und man hat begonnen, öffentlich gemachte Daten insbesondere für Werbung und Kampagnen zu verwenden. Wie auch der Ausschuss in seiner Entscheidung zutreffend ausführt, müssen personenbezogene Daten im Fall der Öffentlichmachung entsprechend dem Zweck verwendet werden, zu dem sie öffentlich gemacht wurden. Das typischste Beispiel hierfür ist die Praxis von uns Rechtsanwälten. An manchen Tagen verteilen wir geradezu unzählige Visitenkarten. Der Zweck, zu dem wir diese Visitenkarten verteilen, besteht aber nicht darin, dass uns gegenüber für den Verkauf eines Produkts geworben wird. Sie sollen vielmehr dazu dienen, dass Personen mit uns Kontakt aufnehmen, um sich in rechtlichen Fragen beraten zu lassen. In diesem Rahmen ist es nicht rechtswidrig, wenn die Person, die unsere Visitenkarte erhalten hat, unsere personenbezogenen Daten verarbeitet, indem sie sie an einen Freund weitergibt, der rechtliche Beratung benötigt; rechtswidrig ist es dagegen, wenn eine Druckerei die Kontaktdaten auf diesen Karten verarbeitet, um ihre Kampagnen bekannt zu machen, und sich zu Werbezwecken an uns wendet.
Im Recht des Schutzes personenbezogener Daten ist die teleologische Auslegung eine Methode, auf die häufig zurückgegriffen werden muss. Sowohl der Ausschuss als auch der Europäische Datenschutzausschuss heben die teleologische Auslegung häufig hervor.
Fazit
Die vom Ausschuss veröffentlichten Entscheidungen sind für die Herausbildung der Praxis von Bedeutung. In den am 02.04.2020 veröffentlichten Entscheidungen, die Gegenstand dieser Arbeit sind, treten folgende Punkte hervor: Personenbezogene Daten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung nur nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a, b, c, ç, d, e, f verarbeitet werden; die ausdrückliche Einwilligung muss auf freiem Willen beruhen; der Informationstext muss die Mindestvoraussetzungen der einschlägigen Mitteilung erfüllen; die Verwendung eines einzigen Informationstextes für sämtliche Prozesse kann nicht als Erfüllung der Informationspflicht gelten; Schadensersatzansprüche sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen; es ist wichtig zu unterscheiden, ob die Datenschutzverletzung mit der Geschäftstätigkeit zusammenhängt oder nicht; ein an den Verantwortlichen gerichteter Antrag darf nicht stets wegen des Fehlens einer Mindestvoraussetzung unbeantwortet bleiben; besteht die Möglichkeit, die Identität auf anderem Wege zu überprüfen, so ist der Antrag zu beantworten; und die Rechtsgrundlage, auf die die Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt wird, muss richtig bestimmt werden.
Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass die Regelung, wonach Anzeigen und Beschwerden zu den in Art. 6 des Gesetzes über die Ausübung des Petitionsrechts genannten Punkten nicht geprüft werden, nicht eng ausgelegt werden darf. Eine gegenteilige Auslegung (wie die des Ausschusses) würde, da nahezu jede Streitigkeit, die vor den Ausschuss gelangt, ohnehin geeignet ist, die Art. 136-140 TCK zu verletzen, dazu führen, dass der Schutz personenbezogener Daten verhindert und die Anpassung an das Gesetz nicht erreicht wird. Der Ausschuss, dessen Zweck der Schutz personenbezogener Daten ist, muss auch seine Auslegungen an diesem Zweck ausrichten.
Ein weiterer Punkt, der in den Entscheidungen auffällt, ist, dass der Ausschuss in einem ihm vorgelegten Fall von der Begehung einer Straftat erfährt, jedoch nichts unternimmt. Nach Art. 279 TCK ist es strafbar, wenn Amtsträger eine Straftat, von der sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erfahren haben, nicht anzeigen oder die Anzeige verzögern; die Sanktion ist Freiheitsstrafe. Der Ausschuss ist (wenn er von der Begehung der Straftat erfährt) verpflichtet, die Straftat anzuzeigen, und hat insoweit auch kein Ermessen.
Schließlich ist auch zu betonen, dass der Ausschuss hinsichtlich der Prüfung und der Verwaltungssanktion nicht an das Begehren gebunden ist. Der Ausschuss muss, ohne an das Begehren gebunden zu sein, Ermittlungen anstellen und nach deren Ergebnis entscheiden.
Bereits zuvor sind Entscheidungen veröffentlicht worden, die den vom Ausschuss am genannten Tag veröffentlichten Entscheidungen ähneln. Diese Entscheidungen sind wichtig, weil sie die Praxis prägen und die Beständigkeit des Ausschusses zeigen. Die Entscheidungen müssen regelmäßig verfolgt werden. Denn obwohl sämtliche Fristen, die das Gesetz Nr. 6698 für die Anpassung eingeräumt hat, abgelaufen sind, lässt sich noch immer nicht sagen, dass eine vollständige Anpassung erreicht ist. Die Verantwortlichen sollten in dieser Hinsicht die gebotene größtmögliche Sorgfalt walten lassen, noch bevor gegen sie eine Geldbuße verhängt wird.
Fußnoten
- Doz. Dr., Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın / Rechtsanwalt, volkan.dulger@dulger.av.tr, ORCID: 0000-0003-4034-5436 ↑
- Rechtsanwaltsanwärterin, Rechtsanwaltskammer Istanbul, Masterstudentin im Fachbereich Öffentliches Recht des Instituts für Sozialwissenschaften der Marmara-Universität, cansuceren.kahraman@dulger.av.tr ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
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Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
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Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

