Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA; The European Data Protection Board, EDPB) hat eine wichtige Erklärung abgegeben, die für die Zeit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten, die Verarbeitung der für das Beschäftigungsverhältnis erforderlichen Daten und ähnliche Fragen betrifft. Meines Erachtens ist das eine überaus zutreffende und rechtlich einwandfreie Stellungnahme. Sie ist auch für unser Land geeignet, die Fragen zu beantworten, die sich in den letzten Tagen insbesondere zur Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten gestellt haben.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
ERKLÄRUNG ZUR VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IM RAHMEN DER COVID-19-EPIDEMIE
Am 19. März 2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss die folgende Erklärung angenommen:
Regierungen sowie öffentliche und private Einrichtungen in Europa ergreifen Maßnahmen, um COVID-19 einzudämmen. Im Rahmen dieser Maßnahmen können auch personenbezogene Daten unterschiedlicher Art verarbeitet werden.
Datenschutzvorschriften (wie die DSGVO) stehen den Maßnahmen, die im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ergriffen werden, nicht entgegen. Die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist ein wertvolles Ziel, das von allen Nationen geteilt wird und deshalb bestmöglich unterstützt werden sollte. Es liegt im Interesse der Menschheit, im Kampf gegen Plagen, die große Teile der Welt treffen, die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern und moderne Techniken einzusetzen. Gleichwohl möchte der Europäische Datenschutzausschuss betonen, dass der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter selbst in diesen außergewöhnlichen Zeiten den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen gewährleisten müssen.
Daher ist eine Reihe von Gesichtspunkten zu berücksichtigen, um die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen, und es darf nicht vergessen werden, dass jede ergriffene Maßnahme in jedem Fall den allgemeinen Rechtsgrundsätzen entsprechen muss und nicht unumkehrbar sein darf. Die Notlage ist ein rechtlicher Zustand, der Freiheitsbeschränkungen legitimieren kann, sofern diese Beschränkungen im Verhältnis zur Notlage stehen und auf sie begrenzt sind.
1. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Die DSGVO ist eine umfassende Regelung und sieht zugleich Vorschriften vor, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Situationen wie COVID-19 gelten. Die DSGVO erlaubt es den Gesundheitsbehörden und den Arbeitgebern, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer Epidemie im Einklang mit dem nationalen Recht und im Rahmen der dort genannten Voraussetzungen zu verarbeiten. Dies gilt etwa dann, wenn die Verarbeitung aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht nötig, sich auf die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen zu stützen.
1.1 Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich besonderer Datenkategorien durch Behörden (zum Beispiel Gesundheitsbehörden) ist der Europäische Datenschutzausschuss der Auffassung, dass die Art. 6 und 9 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten ermöglichen, wenn sie in den Rahmen der gesetzlichen Befugnis der Behörde fällt (die insbesondere durch die nationalen Rechtsvorschriften und die in der DSGVO vorgesehenen Voraussetzungen begründet wird).
1.2. Im Beschäftigungskontext kann die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein, um eine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen, der der Arbeitgeber unterliegt (etwa Verpflichtungen im Bereich von Gesundheit und Sicherheit), oder aus Gründen des öffentlichen Interesses (Kontrolle von Krankheiten und anderen Gesundheitsgefahren).
Die DSGVO sieht ferner im Rahmen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts Abweichungen von den Vorschriften vor, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten untersagen, und zwar (Art. 9 Abs. 2 Buchst. c) aus Gründen des öffentlichen Interesses, soweit dieses im Bereich der öffentlichen Gesundheit von Bedeutung ist (Art. 9 Abs. 2 Buchst. i), oder wenn die lebenswichtigen Interessen der betroffenen Person geschützt werden müssen (Erwägungsgrund 46 nennt ausdrücklich die Kontrolle einer Epidemie).
1.3 Was die Verarbeitung von Telekommunikationsdaten wie Standortdaten angeht, sind auch die nationalen Gesetze zur Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie einzuhalten. Grundsätzlich dürfen Standortdaten vom Betreiber nur verwendet werden, wenn sie anonymisiert worden sind oder die betreffenden Personen eingewilligt haben. Art. 15 der ePrivacy-Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten jedoch, gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu erlassen.
Eine solche Ausnahmegesetzgebung ist nur möglich, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige, angemessene und verhältnismäßige Maßnahme darstellt. Diese Maßnahmen müssen mit der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang stehen; die ergriffenen Maßnahmen unterliegen zudem der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese in der Notlage ergriffenen Maßnahmen müssen auf die Dauer der Notlage beschränkt bleiben.
2. Wesentliche Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die personenbezogenen Daten, die zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich sind, müssen für festgelegte und eindeutige Zwecke verarbeitet werden.
Darüber hinaus müssen die betroffenen Personen transparente Informationen über die durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten und deren wesentliche Merkmale erhalten, einschließlich der Speicherdauer der erhobenen Daten und der Zwecke der Verarbeitung; diese Informationen müssen leicht zugänglich sein und in klarer und verständlicher Sprache bereitgestellt werden.
Es sind hinreichende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die eine Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Unbefugten verhindern, und Vertraulichkeitsrichtlinien einzuführen. Die Maßnahmen, die zur Bewältigung der gegenwärtigen Notlage und des Entscheidungsprozesses getroffen werden, sind in geeigneter Weise zu dokumentieren.
3. Verwendung mobiler Standortdaten
• Dürfen die Regierungen der Mitgliedstaaten personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den Mobiltelefonen von Einzelpersonen verwenden, um die Ausbreitung von COVID-19 zu überwachen, einzudämmen oder abzuschwächen?
In einigen Mitgliedstaaten sehen die Regierungen vor, mobile Standortdaten als ein mögliches Mittel zu nutzen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu überwachen, einzudämmen oder abzuschwächen. Dies bedeutet beispielsweise, Einzelpersonen geografisch zu orten oder Personen in einem bestimmten Gebiet per Telefon oder Kurznachricht Mitteilungen zur öffentlichen Gesundheit zu senden. Die Behörden sollten zunächst versuchen, die Standortdaten anonym und in einer Weise zu verarbeiten, die es ermöglicht, Berichte über die Ansammlung/Konzentration von Mobilgeräten an einem bestimmten Standort zu erstellen („Kartografie“) (das heißt, sie sollten Daten verarbeiten, die so zusammengefasst sind, dass Einzelpersonen nicht erneut identifiziert werden können).
Die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten gelten nicht für Daten, die ordnungsgemäß anonymisiert worden sind.
Ist es nicht möglich, ausschließlich anonyme Daten zu verarbeiten, so ermöglicht es die ePrivacy-Richtlinie den Mitgliedstaaten, gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zu erlassen (Art. 15).
Werden Maßnahmen eingeführt, die die Verarbeitung nicht anonymisierter Standortdaten erlauben, so ist ein Mitgliedstaat verpflichtet, hinreichende Vorkehrungen zu treffen, etwa in Gestalt des Rechts der Personen, denen elektronische Kommunikationsdienste bereitgestellt werden, die Gerichte anzurufen.
Zugleich gilt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Unter Berücksichtigung des konkret zu erreichenden Zwecks sind stets die am wenigsten eingreifenden Lösungen vorzuziehen. Invasive/eingreifende Maßnahmen wie die „Nachverfolgung“ von Einzelpersonen (z. B. die Verarbeitung nicht anonymisierter Standortdaten) können nur unter außergewöhnlichen Umständen und in Abhängigkeit von den konkreten Modalitäten der Verarbeitung als verhältnismäßig angesehen werden.
Gleichwohl muss all dies Überprüfungen und Garantien unterliegen, um die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze (Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nach Dauer und Umfang, begrenzte Datenspeicherung und Zweckbindung) sicherzustellen.
4. Beschäftigung
• Darf ein Arbeitgeber von Besuchern oder Beschäftigten verlangen, im Zusammenhang mit COVID-19 bestimmte Gesundheitsinformationen anzugeben?
Die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Datenminimierung ist hier von besonderer Bedeutung. Der Arbeitgeber sollte Gesundheitsinformationen nur in dem Umfang verlangen, in dem die nationalen Gesetze dies zulassen.
• Ist es einem Arbeitgeber gestattet, bei den Beschäftigten medizinische Untersuchungen durchzuführen?
Die Antwort richtet sich nach den nationalen Gesetzen über die Beschäftigung oder über Gesundheit und Sicherheit. Arbeitgeber sollten nur dann auf Gesundheitsdaten zugreifen und sie verarbeiten, wenn ihre eigenen gesetzlichen Verpflichtungen dies erfordern.
• Darf ein Arbeitgeber den Kollegen eines Beschäftigten oder anderen Personen offenlegen, dass dieser sich mit COVID-19 angesteckt hat?
Arbeitgeber sollten die Belegschaft über COVID-19-Fälle informieren und Schutzmaßnahmen ergreifen, jedoch nicht mehr Informationen weitergeben als erforderlich. In den Fällen, in denen die nationalen Gesetze dies zulassen und die Offenlegung erforderlich ist, werden die Würde und die Integrität der betroffenen Beschäftigten gewahrt, wenn sie vorab unterrichtet werden.
• Welche im Zusammenhang mit COVID-19 verarbeiteten Informationen dürfen Arbeitgeber erlangen?
Arbeitgeber dürfen personenbezogene Informationen einholen, um ihre Aufgaben zu erfüllen und die Arbeit im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zu organisieren.
Für den Europäischen Datenschutzausschuss
Mitglied
Andrea Jelinek
Zum Originaltext dieser Erklärung siehe: https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/edpb_statement_2020_processingperson aldataandcovid-19_en.pdf
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

