Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Die Grundsatzentscheidung des Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) vom 16. Oktober 2018, Nr. 2018/119, über die „Unterbindung der Zusendung von Werbemitteilungen und Werbeanrufen durch Verantwortliche und Auftragsverarbeiter an die E-Mail-Adressen oder per SMS oder Anruf an die Mobiltelefone betroffener Personen“ ist im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 1. November 2018, Nr. 30582, veröffentlicht worden.
Der Adressatenkreis der Entscheidung ist sowohl auf der Seite der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter als auch auf der Seite der betroffenen Personen sehr groß. Zudem haben die Werbemitteilungen und Werbeanrufe, die Gegenstand der Entscheidung sind, heute ein Ausmaß erreicht, das kaum noch wegzudenken ist. Deshalb ist die Entscheidung vor allem bei denjenigen, die mit dem Thema befasst sind, auf großes Interesse gestoßen. Zugleich sind mit ihrer Veröffentlichung zahlreiche Streitfragen und Unklarheiten aufgekommen. In diesem Beitrag behandle ich die vom Ausschuss veröffentlichte Entscheidung und berücksichtige dabei vor allem das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) sowie die übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Art. 15 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK), der die Überschrift „Verfahren und Grundsätze der Prüfung auf Beschwerde oder von Amts wegen“ trägt, überträgt dem Datenschutzausschuss (Kurul), dem Entscheidungsorgan der Datenschutzbehörde, die Aufgabe und Befugnis, „Grundsatzentscheidungen“ zu treffen. Stellt der Ausschuss danach im Ergebnis einer auf Beschwerde oder von Amts wegen durchgeführten Prüfung fest, dass der Verstoß verbreitet ist, so trifft er zu dem Thema eine Grundsatzentscheidung und veröffentlicht sie. Vor Erlass dieser Entscheidung können bei Bedarf auch die Stellungnahmen der betroffenen Behörden und Einrichtungen eingeholt werden. Der Erlass von Grundsatzentscheidungen zu Themen, bei denen ein verbreiteter Verstoß festgestellt worden ist, ist demnach ebenso eine dem Ausschuss eingeräumte Befugnis, wie er in dessen Aufgabenbereich fällt.
Im Rahmen dieser Aufgabe und Befugnis ist die Grundsatzentscheidung des Datenschutzausschusses vom 16.10.2018 Nr. 2018/119 über „die Unterbindung der Zuleitung von Werbemitteilungen/-anrufen durch Verantwortliche und Auftragsverarbeiter an die E-Mail-Adressen der betroffenen Personen oder per SMS oder Anruf an deren Mobiltelefone“ im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 1. November 2018 Nr. 30582 veröffentlicht worden.
Da der Kreis der Adressaten der Entscheidung sowohl auf der Seite der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter als auch auf der Seite der betroffenen Personen sehr groß ist und die von der Entscheidung erfassten Werbemitteilungen oder -anrufe heute eine Dichte erreicht haben, der man sich kaum noch entziehen kann, ist die Entscheidung insbesondere bei den mit dem Thema Befassten auf großes Interesse gestoßen. Parallel dazu sind mit der Veröffentlichung der Entscheidung auch zahlreiche Streitpunkte und Unklarheiten zutage getreten.
In diesem Beitrag werde ich daher die vom Ausschuss veröffentlichte Entscheidung unter Berücksichtigung vor allem des Gesetzes Nr. 6698, aber auch der übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften behandeln. Dabei muss ich besonders hervorheben, dass es von großer Bedeutung ist, was Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter aufgrund dieser Entscheidung zu tun und welche Vorkehrungen sie zu treffen haben. Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den zu achten ist, betrifft die Frage, welche Rechte den betroffenen Personen gegenüber Werbe- oder Anrufmitteilungen zustehen. Ich werde daher versuchen, die Fragezeichen auszuräumen, die sich aus der Bewertung der Entscheidung ergeben, und anhand konkreter Beispiele zu erläutern, was die Verantwortlichen angesichts der Entscheidung zu tun haben und was die betroffenen Personen gegen diese Mitteilungen und Anrufe unternehmen können.
Die Entwicklung des Einsatzes elektronischer Mittel in der Werbung
Die elektronischen Mittel, die mit dem erreichten Stand der Informationstechnologien in unser Leben getreten sind, und mehr noch die mit diesen Mitteln geführte Kommunikation sind heute in allen Bereichen zu einem unverzichtbaren Bestandteil geworden. Heute nutzen wir – von den alltäglichen Verrichtungen bis hin zu nahezu jeder Phase sämtlicher beruflicher Tätigkeiten – elektronische Mittel und stehen über sie in Kommunikation oder im Nachrichtenaustausch. Dies hat auch die Phasen der Produktion und des Konsums erheblich beeinflusst. Die nach der Industriellen Revolution gestiegene Produktion hat die Menschen zum Konsum gelenkt, und beide Tätigkeiten haben sich in ständiger wechselseitiger Beeinflussung fortentwickelt. Die produzierende Seite wollte, dass das von ihr Produzierte konsumiert wird, und hat dafür seit sehr langer Zeit, den Bedingungen der jeweiligen Zeit entsprechend, große Anstrengungen unternommen.
Das ist auch heute nicht anders: Wer mit einer bestimmten Gewinnerzielungsabsicht eine Ware herstellt oder eine Dienstleistung anbietet, bemüht sich nach den Bedingungen der Zeit um den Konsum, mit anderen Worten um den Absatz dieser Ware oder Dienstleistung. Auch in dieser Zeit, die wir als Informationszeitalter bezeichnen, sind der beste Weg, für den Verkauf einer Ware zu werben oder Marketing zu betreiben, zweifellos die informationstechnischen Mittel und die mit ihnen geführte Kommunikation. Die Unternehmen, die sich dessen bewusst sind, richten daher, damit ihre wirtschaftlichen und geschäftlichen Tätigkeiten bestmöglich fortgeführt werden können, E-Mails, SMS oder Anrufe an die Menschen, mit denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen vorstellen und bewerben. Bis hierher ist an sich kein Problem zu erkennen; es darf jedoch nicht vergessen werden, dass Kommunikation zweiseitig ist und die Unternehmen, um auf diesen Wegen werben zu können, Kontaktdaten der Gegenseite wie die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer benötigen. Genau an diesem Punkt kollidiert das Interesse der Unternehmen, im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen und geschäftlichen Erwartungen Werbung zu betreiben, mit dem Recht des Einzelnen auf Schutz und Vertraulichkeit seiner personenbezogenen Daten. Dieser Konflikt ist zugunsten des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, das zweifellos ein Menschenrecht ist, jedoch unter Berücksichtigung der Umstände des Falles und der verschiedenen Fallgestaltungen in einer der Billigkeit entsprechenden Weise zu lösen.
Die Grundsatzentscheidung des Datenschutzausschusses vom 16/10/2018 Nr. 2018/119
Dass die mit elektronischen Mitteln geführte Kommunikation auf diese Weise in jeden Augenblick des Lebens Einzug gehalten hat, hat dazu geführt, dass auch die auf diesem Weg versandten Werbe- und Marketingnachrichten und -anrufe erheblich zugenommen haben, und zwar so sehr, dass die Einzelnen sich dadurch belästigt fühlen. Die Menschen sind in hohem Maße Werbenachrichten von Unternehmen ausgesetzt, mit denen sie nichts zu tun haben und bei denen sie zuvor nicht einmal eingekauft haben oder von denen sie, obwohl sie dort eingekauft haben, keine Werbung erhalten möchten. Im Ergebnis der Auswertung der Eingaben, die die hiervon Betroffenen an die Behörde gerichtet haben, wurde festgestellt, dass bei Werbemitteilungen/-anrufen an die E-Mail-Adressen oder per SMS oder Anruf an die Mobiltelefone der Personen gegen die Bestimmungen des Gesetzes verstoßen wird und dass dieser Verstoß sehr häufig ist; daraufhin wurde die einschlägige Grundsatzentscheidung getroffen.
I. Die mit der Grundsatzentscheidung getroffenen Regelungen
1. Unverzügliche Einstellung der rechtswidrig versandten Nachrichten mit Werbeinhalt
Die vom Ausschuss veröffentlichte Entscheidung bringt zunächst zum Ausdruck, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, die rechtswidrig Nachrichten mit Werbeinhalt zuleiten, die betreffenden Datenverarbeitungstätigkeiten unverzüglich einzustellen haben:
„dass Verantwortliche, die ohne Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen und ohne Erfüllung der in Art. 5 des Gesetzes festgelegten Verarbeitungsbedingungen durch den Versand von SMS an Telefonnummern, durch Anrufe oder durch den Versand von E-Mails an E-Mail-Adressen Nachrichten mit Werbeinhalt zuleiten, sowie Auftragsverarbeiter, die diese Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen verwenden, um im Namen der Verantwortlichen Nachrichten/E-Mails mit Werbeinhalt zu versenden oder Anrufe zu tätigen, die betreffenden Datenverarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 15 Abs. 7 des Gesetzes unverzüglich einzustellen haben …“
Aufgrund dieser ersten Bestimmung der Entscheidung ist auf folgende Punkte zu achten:
a. Unverzüglich einzustellende Anrufe oder Mitteilungen mit Werbeinhalt
i. Die ursprüngliche Fassung der Entscheidung mit dem Wort „und“ im Text
Die Entscheidung führt aus, dass die Anrufe oder Mitteilungen mit Werbeinhalt, die Gegenstand der unverzüglich einzustellenden Verarbeitung personenbezogener Daten sind, diejenigen Nachrichten sind, die ohne Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen und ohne Erfüllung der in Art. 5 des Gesetzes mit der Überschrift „Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten“ geregelten Ausnahmefälle zugeleitet werden.
Danach sind Nachrichten mit Werbeinhalt einzustellen, die ohne Einwilligung der betroffenen Personen und ohne Erfüllung der Verarbeitungsbedingungen versandt werden. Auffällig ist hier zunächst, dass durch die Verwendung der Konjunktion „und“ das gleichzeitige Vorliegen beider Umstände verlangt wird. Mit anderen Worten: Es darf weder die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegen, noch dürfen die Verarbeitungsbedingungen erfüllt sein. Liest man dies im Umkehrschluss, so zeigt sich, dass angenommen wird, der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter könne bei der Verarbeitung personenbezogener Daten trotz Vorliegens einer der Verarbeitungsbedingungen zusätzlich die Einwilligung der betroffenen Person eingeholt haben. Daraus ergibt sich also der Sinn, dass ein Nebeneinander der ausdrücklichen Einwilligung und der in Art. 5 Abs. 2 genannten Rechtfertigungsgründe für möglich gehalten wird.
Dies steht jedoch im Widerspruch zu sämtlichen Leitfäden, die der Ausschuss und die Bediensteten der Behörde bislang veröffentlicht haben, sowie zu allen ihren Erklärungen. Denn wie ich bereits in meinen früheren Beiträgen zu diesem Thema ausgeführt habe, war das Gesetz seit seinem Inkrafttreten zwar in vielen Punkten Gegenstand von Diskussionen, wobei jedoch das Verhältnis zwischen der ausdrücklichen Einwilligung und den übrigen Verarbeitungsbedingungen in besonderem Maße im Vordergrund stand. Unklar war danach, ob – parallel zur Richtlinie 95/46/EG, die bei der Schaffung des Gesetzes weitgehend berücksichtigt worden ist – die ausdrückliche Einwilligung und die Verarbeitungsbedingungen auf derselben Stufe stehen oder ob, entgegen der Richtlinie, die ausdrückliche Einwilligung die Regel ist und die übrigen Verarbeitungsbedingungen erst danach kommen, also, in der Formulierung des Gesetzes, Ausnahmen darstellen.
Auf die Fragen, die wir hierzu an den Ausschuss gerichtet haben, wurde klargestellt, dass die Sichtweise des Ausschusses mit derjenigen der Richtlinie übereinstimmt. Demgemäß wurde bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht, dass zwischen der ausdrücklichen Einwilligung und den übrigen Verarbeitungsbedingungen keinerlei Rangverhältnis besteht. Darüber hinaus erging eine Entscheidung, wonach es auch rechtswidrig ist, von der betroffenen Person eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen, wenn der Verantwortliche die Verarbeitung personenbezogener Daten auf irgendeine Verarbeitungsbedingung stützen kann. Der Grund hierfür liegt erstens darin, dass der Verantwortliche auch ohne Einwilligung der betroffenen Person verpflichtet oder befugt ist, die betreffenden personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Der zweite Grund ist, dass bei der betroffenen Person, von der trotz Vorliegens der Verarbeitungsbedingungen eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt wird, der Eindruck erweckt wird, die Verarbeitung werde beendet, wenn sie ihre ausdrückliche Einwilligung widerruft. Tatsächlich wird der Verantwortliche diese personenbezogenen Daten jedoch auch dann weiterverarbeiten, wenn die betroffene Person ihre ausdrückliche Einwilligung widerruft.
Darüber hinaus liegt auch eine einschlägige Entscheidung des Ausschusses vor, mit der ein Verstoß festgestellt wurde. Danach handelt der Verantwortliche, der trotz Vorliegens der Verarbeitungsbedingungen eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt hat, rechtswidrig. Das im Text verwendete Wort „und“ steht daher in offenem Widerspruch zu allen bisher abgegebenen Erklärungen und ergangenen Entscheidungen.
Ich bin der Auffassung, dass hier dasselbe gemeint war wie in den abgegebenen Erklärungen, dass die zu verwendende Konjunktion eigentlich „oder“ lautet, im Satz jedoch infolge eines Fehlers oder einer Unachtsamkeit die Konjunktion „und“ verwendet worden ist. Dieser Fehler ist geeignet, sehr gefährliche Folgen nach sich zu ziehen, weil er einen ganz offenkundigen Widerspruch enthält und zum Ausdruck bringt, dass Verantwortliche, die die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen einholen, zusätzlich die in Art. 5 des Gesetzes aufgezählten Bedingungen erfüllen müssen; er muss deshalb umgehend berichtigt und klargestellt werden.
ii. Die endgültige Fassung der Entscheidung mit dem Wort „oder“ im Text
Tatsächlich hat der Ausschuss diese Kritik binnen sehr kurzer Zeit berücksichtigt; mit dem im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 07.11.2018 Nr. 30588 veröffentlichten Schreiben „Berichtigung“ ist die Entscheidung mit den Worten „Die in der im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 01/11/2018 Nr. 30582 originalgetreu veröffentlichten Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 16/10/2018 Nr. 2018/119 enthaltene Wendung ‚Ohne Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen und ohne Erfüllung der in Art. 5 des Gesetzes festgelegten Verarbeitungsbedingungen,‘ ist auf der Grundlage des Schreibens der Datenschutzbehörde vom 05/11/2018 Nr. 19462324/050.01.04/2967 in ‚Ohne Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen oder ohne Erfüllung der in Art. 5
Abs. 2 des Gesetzes festgelegten Verarbeitungsbedingungen,‘ geändert und berichtigt worden.“ berichtigt worden.
Danach sind die Anrufe oder Mitteilungen mit Werbeinhalt, die unverzüglich einzustellen sind und Gegenstand der Verarbeitung personenbezogener Daten sind, diejenigen Nachrichten, die ohne Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen oder ohne Erfüllung der in Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes mit der Überschrift „Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten“ geregelten Ausnahmefälle zugeleitet werden.
b. Das Verhältnis zwischen Nachrichten mit Werbeinhalt und kommerziellen elektronischen Nachrichten
Mit der Entscheidung ist es untersagt worden, rechtswidrig durch den Versand von SMS an Telefonnummern, durch Anrufe oder durch den Versand von E-Mails an E-Mail-Adressen „Nachrichten mit Werbeinhalt“ zuzuleiten und im Rahmen dieser Tätigkeiten personenbezogene Daten zu verarbeiten; es ist ausgeführt worden, dass in einem solchen Fall der Versand der Nachrichten und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten unverzüglich einzustellen sind. Was unter der hier gemeinten Nachricht mit Werbeinhalt zu verstehen ist, ist jedoch mit großen Unklarheiten behaftet.
Der Ausdruck „Nachricht mit Werbeinhalt“ ist zwar seinem Wortsinn nach verständlich, aber kein rechtlich definierter Begriff. Im Aktuellen Türkischen Wörterbuch der Gesellschaft für die türkische Sprache (Türk Dil Kurumu) wird das Wort Werbung als „jeder Weg, der versucht wird, um etwas der Öffentlichkeit bekannt zu machen, es ihr schmackhaft zu machen und so seinen Absatz zu sichern“, das Wort Nachricht als „schriftlich oder mündlich erteilte, übermittelte Information, Mitteilung“ definiert. Demnach lässt sich sagen, dass die in der Entscheidung genannte Nachricht mit Werbeinhalt die Bedeutung „unter Einsatz elektronischer Mittel versandte Information oder Mitteilung, um einer Person ein beliebiges Produkt oder eine beliebige Dienstleistung bekannt zu machen, sie ihr schmackhaft zu machen und so deren Absatz zu sichern“ hat.
Dieser Begriff fällt zunächst durch seine Ähnlichkeit mit dem Begriff der kommerziellen elektronischen Nachricht auf, der im „Gesetz über die Regelung des elektronischen Handels“ Nr. 6563 geregelt ist. In dem genannten Gesetz wird die kommerzielle elektronische Nachricht definiert als „Nachrichten mit Daten-, Ton- und Bildinhalt, die unter Einsatz von Mitteln wie Telefon, Callcentern, Telefax, automatischen Anrufmaschinen, intelligenten Sprachaufzeichnungssystemen, elektronischer Post oder Kurznachrichtendienst auf elektronischem Wege übermittelt und zu kommerziellen Zwecken versandt werden“ .
Vergleicht man beide Definitionen, so zeigt sich hinsichtlich des eingesetzten Mittels eine große Ähnlichkeit. Was den Zweck angeht, so verfolgt die Nachricht mit Werbeinhalt das Ziel, einer Person ein beliebiges Produkt oder eine beliebige Dienstleistung bekannt zu machen, sie ihr schmackhaft zu machen und so deren Absatz zu sichern, während die kommerzielle elektronische Nachricht einen kommerziellen Zweck verfolgt. Der kommerzielle Zweck ist demnach weiter gefasst; er schließt den Werbezweck zwar ein, muss aber nicht stets einen Werbezweck verfolgen. So stellen etwa die E-Mails, die einer Person, die auf einer Online-Einkaufsseite eine Bestellung aufgegeben hat, an ihre E-Mail-Adresse gesandt werden, damit sie über ihre Bestellung unterrichtet wird und die Sendung verfolgen kann, Nachrichten zu kommerziellen Zwecken dar, können aber nicht als Nachrichten zu Werbezwecken angesehen werden. Hat die Person dagegen zugleich ausdrücklich darin eingewilligt, per E-Mail über Produkte und Rabatte unterrichtet zu werden, und werden ihr im Rahmen dieser ausdrücklichen Einwilligung E-Mails zugesandt, in denen die Produkte der neuen Saison vorgestellt werden, so sind diese als Nachrichten zu kommerziellen Zwecken und zugleich zu Werbezwecken anzusehen.
Der kommerzielle Zweck schließt den Werbezweck demnach ein. In dieser Lage stellen sich verschiedene Fragen:
• Erfasst die Entscheidung auch kommerzielle elektronische Nachrichten?
In der Entscheidung werden die Wendungen „rechtswidrig Nachrichten mit Werbeinhalt zuleiten“ und „um Nachrichten/E-Mails mit Werbeinhalt zu versenden oder Anrufe zu tätigen“ verwendet. Berücksichtigt man die in der Entscheidung enthaltenen Formulierungen, so ergibt sich daher, dass allein Nachrichten mit Werbeinhalt untersagt worden sind, kommerzielle elektronische Nachrichten hingegen nicht in diesen Anwendungsbereich einbezogen wurden. Denn es ist nicht möglich, die Entscheidung über das Beabsichtigte hinaus auszudehnen, indem unter Hinweis darauf, dass die Definition der Nachricht zu Werbezwecken nicht genau bestimmt sei, auch die kommerziellen elektronischen Nachrichten in diesen Anwendungsbereich einbezogen werden, obwohl sie in der Entscheidung nicht ausdrücklich genannt sind. Die Entscheidung hat demnach die kommerziellen elektronischen Nachrichten, die einen Werbezweck verfolgen, in ihren Anwendungsbereich einbezogen, die übrigen kommerziellen elektronischen Nachrichten dagegen davon ausgenommen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass jede Nachricht zu Werbezwecken zugleich eine kommerzielle elektronische Nachricht ist.
An dieser Stelle mag man sich fragen, warum der Ausschuss nicht den Begriff der kommerziellen elektronischen Nachricht gewählt hat. Meines Erachtens liegt der Grund darin, dass vorhergesehen wurde, ein mit einer solchen Entscheidung ausgesprochenes Verbot des Versands kommerzieller elektronischer Nachrichten würde weniger dem Schutz personenbezogener Daten dienen als vielmehr dazu führen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten und das Geschäftsleben beeinträchtigt werden. Zudem wäre es unvermeidlich, dass die Entscheidung, die schon in ihrer jetzigen Gestalt für genügend Verwirrung sorgt, noch größere Diskussionen auslöste, wenn sie sämtliche kommerziellen elektronischen Nachrichten erfasste. Im Übrigen liegt auf der Hand, dass es mit der Systematik der Rechtsordnung unvereinbar wäre, durch eine Entscheidung des Ausschusses abweichende Regelungen zu treffen, während die kommerziellen elektronischen Nachrichten im Gesetz über die Regelung des elektronischen Handels (ETDHK) geregelt sind.
Im Ergebnis gilt: Teilt man die kommerziellen elektronischen Nachrichten in solche mit Werbezweck und sonstige ein, so finden die Bestimmungen dieser Entscheidung auf diejenigen mit Werbezweck Anwendung, während die übrigen außerhalb des Anwendungsbereichs bleiben. Anzumerken ist: Da der im ETDHK gemeinte Begriff der kommerziellen elektronischen Nachricht auch die Nachrichten zu Werbezwecken umfasst – wird in diesem Fall nicht auch eine gesetzlich geregelte Frage durch eine Entscheidung des Ausschusses geändert? Dies würde uns zu dem Risiko eines Kompetenzkonflikts zwischen den Behörden führen. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verwaltung darf eine solche Situation nicht eintreten. Außerdem ist dies geeignet, in der Praxis zu Verwirrung darüber, welche Regelung zu befolgen ist, zu rechtswidrigen Vorgehensweisen und zu ungerechtfertigten Sanktionen zu führen.
• Sind die nach dem ETDHK eingeholten Zustimmungen im Hinblick auf die Entscheidung wirksam, und sollten sie es sein?
Nach Art. 6 ETDHK mit der Überschrift „Voraussetzung für den Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten“ dürfen kommerzielle elektronische Nachrichten nur unter der Voraussetzung versandt werden, dass zuvor die Zustimmung der Person eingeholt worden ist, an die die Nachricht gerichtet wird. Zwar gibt es auch Fälle, in denen die Einholung der Zustimmung nicht erforderlich ist; da diese Fälle nach dem Gesetz Nr. 6698 jedoch zu den Verarbeitungsbedingungen zählen, wird darauf nicht näher eingegangen. Hier wird allein erörtert, ob bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten, für die keine Verarbeitungsbedingungen vorliegen und die der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person bedarf, die nach dem ETDHK ordnungsgemäß eingeholten Zustimmungen auch nach der Entscheidung wirksame Zustimmungen sind.
Wie oben ausgeführt, ist jede Nachricht mit Werbezweck zugleich als kommerzielle elektronische Nachricht einzuordnen. Die Regelungen des ETDHK gelten daher auch für Nachrichten zu Werbezwecken. Was hat in dieser Lage ein Verantwortlicher angesichts der in Rede stehenden Entscheidung zu tun, der vom Empfänger nach dem ETDHK die Zustimmung zum Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten zu Werbezwecken eingeholt hat? Hat er keine der Entscheidung entsprechende Einwilligung eingeholt, und muss er diese Nachrichten unverzüglich einstellen? Oder ist er berechtigt, diese Nachrichten weiter zu versenden, weil er die Zustimmung dem Gesetz entsprechend eingeholt hat?
Zur Beantwortung dieser Fragen sind die Voraussetzungen, die das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) für das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung verlangt, mit den Voraussetzungen zu vergleichen, unter denen nach dem Gesetz über die Regelung des elektronischen Handels (ETDHK) die Zustimmung des Empfängers einzuholen ist, und es ist festzustellen, ob die im ETDHK geregelten Zustimmungsvoraussetzungen nicht ohnehin die Voraussetzungen für das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung erfüllen. Denn erfüllt eine nach dem ETDHK eingeholte Zustimmung die Voraussetzungen, die das Gesetz Nr. 6698 für die Annahme einer ausdrücklichen Einwilligung verlangt, so besteht von vornherein kein Problem. Hierzu sind die Bestimmungen des ETDHK und der im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 15.07.2015 Nr. 29417 veröffentlichten „Verordnung über kommerzielle Kommunikation und kommerzielle elektronische Nachrichten“ mit den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6698 zu vergleichen.
Würdigt man die Bestimmungen des ETDHK und der genannten Verordnung im Zusammenhang und betrachtet die Voraussetzungen, unter denen für den Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten die Zustimmung des Empfängers einzuholen ist, so ergibt sich zunächst, dass diese Zustimmung vor dem Versand der Nachricht einzuholen ist. Da nicht ausdrücklich bestimmt ist, dass eine nach dem Versand der Nachricht eingeholte Zustimmung wirksam wäre, ist eine ohne Zustimmung versandte kommerzielle elektronische Nachricht demnach rechtswidrig. Dies deckt sich mit der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person, die das Gesetz Nr. 6698 für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorsieht.
Die Zustimmung kann schriftlich oder unter Verwendung jedes elektronischen Kommunikationsmittels eingeholt werden. Die Zustimmungserklärung muss die positive Willenserklärung, mit dem Erhalt kommerzieller elektronischer Nachrichten einverstanden zu sein, den Vor- und Nachnamen des Zustimmenden sowie dessen elektronische Kommunikationsadresse enthalten. Bei einer in physischer Form eingeholten Zustimmung muss zudem die Unterschrift des Zustimmenden vorhanden sein. Als Erstes fällt hier auf, dass eine mündliche Zustimmungserklärung nicht anerkannt worden ist. Dabei kann die im Gesetz Nr. 6698 vorgesehene ausdrückliche Einwilligung, auch wenn wir der schriftlichen Einholung den Vorzug geben, durchaus mündlich eingeholt werden. Es lässt sich daher sagen, dass die kommerziellen elektronischen Nachrichten insoweit an eine strengere Voraussetzung geknüpft sind. Dass eine positive Willenserklärung über das Einverständnis mit dem Erhalt von Nachrichten verlangt wird, stimmt dagegen mit dem Erfordernis, dass die Einwilligung ausdrücklich sein muss, teilweise überein.
Der Person, von der die Zustimmung zum Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten eingeholt worden ist, wird die Mitteilung, dass ihre Zustimmung eingeholt wurde, noch am selben Tag an ihre elektronische Kommunikationsadresse übermittelt, wobei ihr auch die Möglichkeit der Ablehnung einzuräumen ist. Hier kommt das Ablehnungsrecht des Zustimmenden ins Spiel. Anzumerken ist, dass keine Pflicht vorgesehen ist, den Zustimmenden vor Einholung seiner Zustimmung auf das Ablehnungsrecht hinzuweisen. Vorgesehen ist allerdings, dass die Information über das Ablehnungsrecht am Tag der Einholung der Zustimmung erteilt wird. Bei der ausdrücklichen Einwilligung muss dagegen unter den Angaben, die im Rahmen der Informationspflicht vor Einholung der Einwilligung der betroffenen Person zu erteilen sind, auch die Information enthalten sein, dass die ausdrückliche Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Auch wenn sich insoweit also ein Unterschied zeigt, ist fraglich, ob ihm praktische Bedeutung zukommt. Denn es ist nicht zu erwarten, dass eine Person, die in dem Wissen zustimmen würde, kein Ablehnungsrecht zu haben, ihre Zustimmung verweigert, nachdem sie von dem Ablehnungsrecht erfahren hat; ganz im Gegenteil wird die Person in diesem Fall, in dem Wissen, jederzeit ein Ablehnungsrecht zu haben, mit weniger Vorbehalten an die Erteilung der Zustimmung herangehen. Ich glaube daher nicht, dass der Umstand, dass auf das Ablehnungsrecht nicht vor der Zustimmung hingewiesen wird, einen Unterschied zwischen der Zustimmung und der ausdrücklichen Einwilligung begründet. Zudem ist dem Zustimmenden die Information über das Ablehnungsrecht am Tag der Einholung der Zustimmung zu übermitteln. Auch wenn ich wegen der Erfordernisse des Geschäftslebens zu dieser Auslegung gelange, muss ich jedoch festhalten, dass sie sich mit dem Wortlaut des Gesetzes Nr. 6698 nicht deckt. Denn nach diesem Gesetz ist Voraussetzung für die Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung, dass die betroffene Person gleichzeitig informiert wird. Dies ist ein Vorgang, der zeitgleich zu erfolgen hat. Die nachträgliche Übersendung der Information, dass die Zustimmung eingeholt worden ist, erfüllt daher die Anforderungen des Gesetzes Nr. 6698 nicht vollständig. An dieser Stelle ist auch zu prüfen, ob zwischen dem Ablehnungsrecht und dem Widerruf der ausdrücklichen Einwilligung für den Zustimmenden und die betroffene Person ein Unterschied hinsichtlich der Einfachheit besteht. Anzumerken ist, dass sowohl das Ablehnungsrecht als auch der Widerruf der ausdrücklichen Einwilligung von der Person jederzeit ohne Bindung an irgendeine Begründung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht werden können und dass der Verantwortliche, der ein solches Verlangen erhält, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu beenden hat. Es bedarf daher dringend einer Regelung, mit der im Bereich des elektronischen Handels auch das Recht, die Zustimmung abzulehnen, zeitgleich ausgestaltet wird.
Für den Fall, dass die Zustimmung in den Vertragsinhalt aufgenommen wird, ist bestimmt, dass sie am Ende des betreffenden Vertrags, vor der positiven Willenserklärung oder der Unterschrift, unter der Randüberschrift „kommerzielle elektronische Nachricht“ in mindestens zwölf Punkt Schriftgröße und unter Einräumung der Ablehnungsmöglichkeit einzuholen ist. Damit sollte verhindert werden, dass das Zustimmungsersuchen im Vertragstext übersehen wird, und es sollte sichergestellt werden, dass die Zustimmung auf der Kenntnis des Zustimmenden beruht und ausdrücklich erteilt wird.
Schließlich darf der Diensteanbieter die Erteilung der Zustimmung zu kommerziellen elektronischen Nachrichten durch den Empfänger nicht zur Vorbedingung für die Bereitstellung der angebotenen Waren und Dienstleistungen machen; die Zustimmung darf nicht an eine Bedingung geknüpft werden. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Person, die zustimmen soll, ihre Zustimmung ohne Bindung an eine Bedingung aus freiem Willen erteilt. Hier zeigt sich, dass das für die ausdrückliche Einwilligung geltende Erfordernis der Erteilung aus freiem Willen erfüllt ist.
Betrachtet man das ETDHK und die oben genannten einschlägigen Verordnungsbestimmungen im Zusammenhang, so lässt sich sagen, dass die in diesem Rahmen eingeholte Zustimmung und die ausdrückliche Einwilligung, die nach dem Gesetz Nr. 6698 für die Verarbeitung personenbezogener Daten von der betroffenen Person einzuholen ist, einander weitgehend ähneln, sich aber nicht vollständig decken. Allerdings besteht seit dem 7. April 2016, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 6698, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die „Informationspflicht“; während vor diesem Tag eingeholte Einwilligungen oder Zustimmungen den Übergangsbestimmungen unterliegen, die weiter unten eingehend untersucht werden, hängen die danach eingeholten Einwilligungen davon ab, dass der Verantwortliche seine Informationspflicht erfüllt. Um von einer nach dem Gesetz wirksamen Zustimmung sprechen zu können, ist die Unterrichtung der betroffenen Person daher eine unumgängliche Pflicht. Enthält eine nach dem ETDHK eingeholte Zustimmung also die Mindestangaben1, die die im Rahmen der Informationspflicht vorzunehmende Unterrichtung nach der „Mitteilung (Tebliğ) über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze“ enthalten muss, so wird von einer auch dem Gesetz Nr. 6698 entsprechenden Zustimmung gesprochen werden können. Denn in diesem Fall sind die Voraussetzungen erfüllt, die das Gesetz für das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung verlangt.
• Findet die Entscheidung auf Kleingewerbetreibende und Kaufleute Anwendung?
Zwischen dem Gesetz Nr. 6698 und dem ETDHK besteht in Bezug auf Kleingewerbetreibende und Kaufleute ein großer und bedeutsamer Unterschied. Ist die Person, an die eine kommerzielle elektronische Nachricht versandt werden soll, Kleingewerbetreibender oder Kaufmann, so kann der Diensteanbieter ihr nach dem ETDHK kommerzielle elektronische Nachrichten senden, ohne der oben genannten Zustimmung zu bedürfen. Für den Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten an Kleingewerbetreibende und Kaufleute ist demnach nach dem ETDHK keine Zustimmung erforderlich. Diese Personen können sich dem Versand von Nachrichten nur entziehen, indem sie von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch machen. Im Gesetz Nr. 6698 dagegen ist die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung in Bezug auf Kleingewerbetreibende und Kaufleute keinerlei Unterscheidung unterworfen. Gleichwohl bildet der Umstand, dass etwas „in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen“ ist, nach dem KVKK einen Ausnahmefall. Kann demnach die ausdrückliche Regelung, dass Kleingewerbetreibenden und Kaufleuten ohne Einholung ihrer Zustimmung kommerzielle elektronische Nachrichten gesandt werden dürfen, als wirksame Verarbeitungsbedingung im Sinne des KVKK anerkannt werden, und dürfen die Kontaktdaten dieser Personen in diesem Rahmen verarbeitet werden?
Offen gesagt sehe ich, dass wir es hier mit der Tatsache zu tun haben, dass eine theoretische Regelung in der Praxis zu unbilligen Ergebnissen führen kann. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass Kleingewerbetreibenden oder Kaufleuten ohne ihre Zustimmung kommerzielle elektronische Nachrichten gesandt werden dürfen, und damit ist eine der im Gesetz Nr. 6698 vorgesehenen Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten erfüllt. Gestützt auf diese Bedingung können die Kontaktdaten der Personen demnach verarbeitet werden. Zu erörtern ist jedoch, inwieweit der hier in Rede stehende Versand elektronischer Nachrichten mit Werbeinhalt an Kleingewerbetreibende oder Kaufleute ohne deren Zustimmung mit den Prinzipien und Grundsätzen des Datenschutzrechts vereinbar ist. Meines Erachtens bildet dies wegen der Gefahr, dass es in der Praxis zu unbilligen Ergebnissen führen kann, einen weiteren Punkt, der der Klärung harrt.
• Welche Bestimmungen sind anzuwenden, wenn die Bestimmungen über die nach dem ETDHK einzuholende Zustimmung und die Bestimmungen über die nach dem Gesetz Nr. 6698 einzuholende ausdrückliche Einwilligung einander widersprechen?
Ich muss festhalten, dass die großen Unklarheiten, die die Entscheidung insbesondere hinsichtlich der Art der Nachrichten enthält, zeigen, dass die Bestimmungen des Gesetzes und des ETDHK in vielen Punkten in Widerspruch zueinander geraten können. Im Übrigen war schon vor der in Rede stehenden Entscheidung unklar, wie das Gesetz Nr. 6698 und die Bestimmungen über kommerzielle elektronische Nachrichten nebeneinander anzuwenden sind und welche Bestimmungen insbesondere im Fall eines Widerspruchs gelten. Während diese Unklarheit durch die Entscheidung jedoch ein Stück weit hätte beseitigt und zumindest für Nachrichten zu Werbezwecken hätte aufgezeigt werden können, welche Bestimmungen anzuwenden sind, ist die Unklarheit auf ein noch höheres Maß gesteigert worden.
Um festzustellen, welche gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden sind, ist auf die Unterscheidung zwischen spezieller und allgemeiner Regelung zurückzugreifen. Hierzu wird die Auffassung vertreten, dass, da das ETDHK als Spezialgesetz und das KVKK als allgemeines Gesetz anzusehen sei, vorrangig die Bestimmungen des ETDHK anzuwenden seien, zumal Art. 10 dieses Gesetzes mit der Überschrift „Schutz personenbezogener Daten“2 den vom KVKK verlangten Schutz ohnehin gewährleiste.
Zunächst muss ich sagen, dass ich diese Auffassung nicht teile. Der Versand von Nachrichten zu Werbezwecken an Personen unter Einsatz elektronischer Mittel und die im Rahmen dieser Tätigkeit erfolgende Verarbeitung der Kontaktdaten des Empfängers sind als Verarbeitung personenbezogener Daten zu behandeln. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten muss, auch wenn ihr Gegenstand kommerzielle elektronische Nachrichten sind, im Einklang mit den Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen. Andernfalls bliebe dem KVKK in der heutigen Zeit, in der für zahlreiche Einzelmaterien gesetzliche Bestimmungen geschaffen werden müssen, keinerlei Sinn und Bedeutung, wenn man vertreten wollte, dass auf jede Materie deren eigene Bestimmungen anzuwenden seien. Hinzu kommt, dass das KVKK zwar in verschiedenen seiner Vorschriften die Bestimmungen anderer Gesetze vorbehält, hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten und der Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten jedoch in keiner Weise auf andere Gesetze verweist.
Andererseits kann keine Rede davon sein, dass Art. 10 ETDHK den vom KVKK verlangten Schutz gewährleistet. Das KVKK ist nicht nur das jüngere Gesetz; nach ihm sind auch zahlreiche Verordnungen, Mitteilungen (Tebliğ) und Entscheidungen veröffentlicht worden, mit denen die Grundsätze und Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt worden sind. Eine Bestimmung, die vor alledem bestand, kann die vom KVKK verlangten Schutzvorkehrungen für den Schutz personenbezogener Daten und die Datensicherheit nicht gewährleisten.
Im Ergebnis bin ich der Auffassung, dass bei der Durchführung einer Verarbeitung personenbezogener Daten, gleich welchen Gegenstand und Zweck sie hat, im Einklang mit den Bestimmungen des KVKK zu handeln ist, allen voran insbesondere mit den Bestimmungen über die allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten und über die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Denn es darf nicht hingenommen werden, dass einer Person, deren personenbezogene Daten durch das KVKK geschützt sind, beim Versand elektronischer Nachrichten zu Werbezwecken der genannte Schutz mit der Begründung vorenthalten wird, die kommerziellen elektronischen Nachrichten seien in einem gesonderten Gesetz geregelt.
Auch wenn dies meine persönliche Überzeugung ist, muss ich darauf hinweisen, dass die Tatsache nicht übersehen werden darf, dass hier eine große Unklarheit besteht, und dass diese Unklarheit durch vom Ausschuss zu veröffentlichende Entscheidungen umgehend beseitigt werden muss.
c. Fallen auf der Grundlage von vor Inkrafttreten des Gesetzes eingeholten Einwilligungen versandte
Nachrichten mit Werbeinhalt in den Anwendungsbereich der Entscheidung?
Was hat ein Verantwortlicher, der vor der Veröffentlichung des Gesetzes eine Einwilligung in den Versand von Nachrichten mit Werbeinhalt eingeholt hat und auch nach der Veröffentlichung des Gesetzes auf der Grundlage dieser Einwilligung weiterhin Nachrichten versendet, dieser Entscheidung zu entnehmen? Muss er nach der Entscheidung den Versand von Nachrichten unverzüglich einstellen, oder kann er ihn mit der Begründung fortsetzen, er habe die Einwilligung vor der Veröffentlichung des Gesetzes rechtmäßig eingeholt?
Diese Fragen finden ihre Antwort im vorläufigen Art. 1 des Gesetzes mit der Überschrift „Übergangsbestimmungen“. Danach gelten Einwilligungen, die vor der Veröffentlichung des Gesetzes rechtmäßig eingeholt worden sind, auch als mit dem Gesetz Nr. 6698 vereinbar, sofern nicht binnen eines Jahres eine gegenteilige Willenserklärung abgegeben wird. Eine vor dem 7. April 2016 rechtmäßig eingeholte Einwilligung in den Versand von Nachrichten mit Werbeinhalt gilt daher nach dem Gesetz Nr. 6698 als rechtmäßig, solange sie nicht bis zum 7. April 2017 widerrufen und keine dieser Einwilligung entgegenstehende Erklärung abgegeben worden ist, und auf der Grundlage dieser Einwilligung dürfen weiterhin Nachrichten mit Werbeinhalt versandt werden.
Da die genannte Jahresfrist bereits abgelaufen ist, liegt bei Nachrichten mit Werbeinhalt, die an Personen versandt werden, die ihre Einwilligung innerhalb dieser Frist nicht widerrufen haben, keinerlei Rechtswidrigkeit vor. Der Verantwortliche kann auf der Grundlage einer vor dem 7. April 2016 eingeholten Einwilligung mit der Begründung, dass diese Einwilligung bis zum 7. April 2017 nicht widerrufen worden ist, auch künftig Nachrichten mit Werbeinhalt versenden. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die betroffene Person ihre Einwilligung nach dem Gesetz Nr. 6698 jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Entscheidend ist hier, dass die vom Verantwortlichen bis zu diesem Zeitpunkt versandten Nachrichten nicht rechtswidrig sind.
2. Die Pflichten des Verantwortlichen in Bezug auf die Datensicherheit und seine gemeinsame Verantwortlichkeit mit dem Auftragsverarbeiter
Im zweiten Absatz der Entscheidung wird ausgeführt, dass der Verantwortliche nach Art. 12 des Gesetzes mit der Überschrift „Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit“ verantwortlich ist und insoweit eine gemeinsame Verantwortlichkeit mit dem Auftragsverarbeiter besteht.
Der Verantwortliche ist im Rahmen seiner Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit verpflichtet, zur Verhinderung der rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten, zur Verhinderung des rechtswidrigen Zugangs zu personenbezogenen Daten und zur Sicherstellung der Aufbewahrung der personenbezogenen Daten alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die darauf gerichtet sind, ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Werden die personenbezogenen Daten im Namen des Verantwortlichen von einer anderen natürlichen oder juristischen Person verarbeitet, so sind der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter für das Treffen dieser Maßnahmen gemeinsam verantwortlich.
In diesem Punkt ist die Entscheidung nicht über eine Wiederholung des Art. 12 des Gesetzes hinausgekommen; sie gibt den genannten Artikel wortgleich wieder.
3. Anwendung des Art. 18 des Gesetzes mit der Überschrift „Ordnungswidrigkeiten“
Drittens wird in der Entscheidung ausgeführt, dass gegen Verantwortliche, die in der im ersten und zweiten Absatz beschriebenen Weise tätig werden, nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 18 des Gesetzes vorgegangen wird, der die Überschrift „Ordnungswidrigkeiten“ trägt und für die dort genannten Ordnungswidrigkeiten Geldbußen vorsieht.
Das Gesetz sieht Geldbußen gegen diejenigen vor, die die Informationspflicht, die Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit oder die vom Ausschuss erlassenen Entscheidungen nicht erfüllen, sowie gegen diejenigen, die gegen die Pflicht zur Eintragung in das Register der Verantwortlichen und zur Meldung verstoßen. Soweit die Entscheidung an dieser Stelle ausführt, es werde nach der einschlägigen Bestimmung des Gesetzes vorgegangen, kommt ihr keinerlei Bedeutung zu. Denn es bedarf keiner gesonderten Entscheidung des Ausschusses, in der erklärt wird, dass eine gesetzliche Bestimmung angewandt wird. Eine gesetzliche Bestimmung ist ohnehin dazu geschaffen, angewandt zu werden. Zu sagen ist jedoch, dass im Hinblick auf diese Entscheidung die Geldbußen in Betracht kommen können, die gegen diejenigen vorgesehen sind, die die Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit und die vom Ausschuss erlassenen Entscheidungen nicht erfüllen. Meines Erachtens wollte der Ausschuss, statt sogleich eine Geldbuße zu verhängen, die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, die die in der Entscheidung genannten Vorgänge vornehmen, verwarnen und ihnen eine Frist setzen, damit sie diese Vorgänge beenden. Setzen die Betreffenden ihr Vorgehen nach dieser Entscheidung fort, so ist es sehr wahrscheinlich, dass empfindliche Geldbußen verhängt werden.
4. Anzeige an die zuständige Oberstaatsanwaltschaft bei Feststellung von Straftaten nach dem türkischen Strafgesetzbuch (TCK)
Zunächst muss ich festhalten, dass dies der Punkt der Entscheidung ist, den ich als überaus sachgerechten und richtigen Schritt bewerte, weil er keinerlei Zweifel und Unklarheit enthält und klar ausspricht, was zu gelten hat. Danach ist bestimmt, dass die Angelegenheit – unter Berücksichtigung dessen, dass die personenbezogenen Daten, die in Gestalt des Versands rechtswidriger Nachrichten mit Werbeinhalt und des Verstoßes gegen die Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit verarbeitet werden, rechtswidrig erlangt worden sein könnten – der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft angezeigt wird, damit nach Art. 136 des türkischen Strafgesetzbuchs mit der Überschrift „Rechtswidrige Weitergabe oder Erlangung von Daten“ vorgegangen wird.
Ich muss anmerken, dass eine der Fragen, die mir von Verantwortlichen am häufigsten gestellt werden, dahin geht, was geschieht, wenn im Ergebnis einer vom Ausschuss von Amts wegen oder auf Beschwerde durchgeführten Prüfung neben einer Datenschutzverletzung im Sinne des KVKK festgestellt wird, dass eine im TCK geregelte Straftat begangen worden ist. Wie haben sich die Mitglieder des Ausschusses zu verhalten, wenn sie bei ihrer Prüfung den Verdacht schöpfen, dass Daten rechtswidrig weitergegeben oder erlangt worden sind?
Meine Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Stellen Sie sich vor, ein Staatsanwalt fährt, ohne jeden Bezug zu seinem Amt, außerhalb seines Amtsbezirks in ein Hotel in den Urlaub. Nehmen wir an, in dem Hotel kommt es zu einer vorsätzlichen Tötung, einer Körperverletzung oder einem Diebstahl und der Staatsanwalt hält sich zu dieser Zeit dort auf. Der Staatsanwalt, der eine dieser Taten wahrnimmt, muss den Vorfall unverzüglich den zuständigen Stellen anzeigen. Andernfalls kann Art. 279 TCK mit der Überschrift „Nichtanzeige einer Straftat durch einen Amtsträger“ zur Anwendung kommen. Genau so verhält es sich auch mit dem Ausschuss. Denn auch die Mitglieder des Ausschusses haben die Eigenschaft von Amtsträgern. Stellt der Ausschuss im Ergebnis einer von Amts wegen oder auf Beschwerde durchgeführten Prüfung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des KVKK fest, so kann er nach Art. 18 des Gesetzes eine Geldbuße verhängen. Stellt er darüber hinaus das Vorliegen der im TCK geregelten Straftaten in Bezug auf personenbezogene Daten fest oder hegt er einen entsprechenden Verdacht, so ist er auch verpflichtet, den Sachverhalt der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft anzuzeigen. Andernfalls begeht er eine Straftat.
Obwohl ich diese Frage, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für Verwirrung sorgt, von Anfang an in dieser Weise beantwortet habe, ist es meines Erachtens die gelungenste Neuerung der Entscheidung, dass die Rechtslage nunmehr durch eine Entscheidung des Ausschusses ausdrücklich klargestellt worden ist.
Fazit
Die wesentlichen Ergebnisse, zu denen die Bewertung der Grundsatzentscheidung des Datenschutzausschusses (Kurul) über „die Unterbindung der Zuleitung von Werbemitteilungen/-anrufen durch Verantwortliche und Auftragsverarbeiter an die E-Mail-Adressen der betroffenen Personen oder per SMS oder Anruf an deren Mobiltelefone“ geführt hat, lauten wie folgt:
• Stellt der Ausschuss im Ergebnis einer auf Beschwerde oder von Amts wegen durchgeführten Prüfung fest, dass der Verstoß verbreitet ist, so hat er die Aufgabe und Befugnis, zu dem Thema eine Grundsatzentscheidung zu treffen und diese zu veröffentlichen.
• Bei der Behörde sind zahlreiche Eingaben darüber eingegangen, dass entgegen den Bestimmungen des Gesetzes Werbemitteilungen/-anrufe an E-Mail-Adressen oder per SMS oder Anruf an Mobiltelefone gelangen, und diese Häufung hat den Erlass einer Grundsatzentscheidung erforderlich gemacht.
• Auch in der heutigen Zeit, die wir als Informationszeitalter bezeichnen, sind der beste Weg, für die Vorstellung und den Verkauf einer Ware zu werben oder Marketing zu betreiben, zweifellos die informationstechnischen Mittel und die mit ihnen geführte Kommunikation.
• An diesem Punkt kollidiert das Interesse der Unternehmen, im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen und geschäftlichen Erwartungen Werbung zu betreiben, mit dem Recht des Einzelnen auf Schutz und Vertraulichkeit seiner personenbezogenen Daten.
• Die Entscheidung hat den Versand von Nachrichten mit Werbeinhalt ohne Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen und ohne Erfüllung der übrigen Verarbeitungsbedingungen ausnahmslos untersagt. Auf diese Weise durchgeführte Verarbeitungen personenbezogener Daten sind unverzüglich einzustellen.
• Dabei ist zunächst durch die Verwendung der Konjunktion „und“ der Eindruck entstanden, eine ausdrückliche Einwilligung könne trotz Vorliegens der Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingeholt werden.
Dies steht jedoch aus den oben dargelegten Gründen im Widerspruch zu den Erklärungen, die der Ausschuss bislang abgegeben hat, und zu den Entscheidungen, die er bislang getroffen hat. Dieser Fehler, der meines Erachtens auf einem Versehen oder einer Unachtsamkeit beruht, muss umgehend behoben und die Konjunktion „und“ in „oder“ geändert werden.
• Der Ausschuss hat die von ihm getroffene Entscheidung nachträglich berichtigt, die Konjunktion „und“ in „oder“ korrigiert und als Gesetzesbestimmung ausdrücklich Art. 5 Abs. 2 bezeichnet. Damit sind die von der Entscheidung erfassten Nachrichten, wie es sein soll, als solche ausgewiesen worden, bei denen von der betroffenen Person keine ausdrückliche Einwilligung eingeholt worden ist oder die übrigen Rechtfertigungsgründe für die Verarbeitung nicht vorliegen.
• Der im Text verwendete Begriff der Nachricht mit Werbeinhalt lässt sich zwar, wie oben ausgeführt, ausgehend von seinem Wortsinn verstehen, bedarf jedoch einer rechtlichen Definition, damit er von ähnlichen Begriffen abgegrenzt werden kann.
• Auch wenn die von der Entscheidung erfasste Nachricht mit Werbeinhalt der im Gesetz über die Regelung des elektronischen Handels (ETDHK) geregelten kommerziellen elektronischen Nachricht ähnelt, dürfen die beiden Begriffe nicht verwechselt werden.
• Die Nachricht mit Werbeinhalt verfolgt das Ziel, einer Person ein beliebiges Produkt oder eine beliebige Dienstleistung bekannt zu machen, sie ihr schmackhaft zu machen und so deren Absatz zu sichern, während die kommerzielle elektronische Nachricht einen kommerziellen Zweck verfolgt. Der kommerzielle Zweck ist demnach weiter gefasst; er schließt den Werbezweck zwar ein, muss aber nicht stets einen Werbezweck verfolgen.
• Dass die kommerzielle Nachricht auch die Nachricht mit Werbeinhalt einschließt, führt allerdings dazu, dass die Rechtsvorschriften über kommerzielle elektronische Nachrichten und das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) in vielen Punkten aufeinandertreffen.
• Die Entscheidung hat die kommerziellen elektronischen Nachrichten, die einen Werbezweck verfolgen, untersagt und damit in ihren Anwendungsbereich einbezogen, die übrigen kommerziellen elektronischen Nachrichten dagegen davon ausgenommen.
• Um festzustellen, ob eine nach den Bestimmungen des ETDHK eingeholte Einwilligung im Hinblick auf das Gesetz Nr. 6698 wirksam ist, sind die vom KVKK verlangten Voraussetzungen der ausdrücklichen Einwilligung mit den Voraussetzungen zu vergleichen, unter denen nach dem ETDHK die Zustimmung des Empfängers einzuholen ist.
• Der oben vorgenommene eingehende Vergleich zeigt, dass die vom ETDHK verlangten Zustimmungsvoraussetzungen den nach dem KVKK vorgesehenen Voraussetzungen der ausdrücklichen Einwilligung zwar weitgehend ähneln, sich von der ausdrücklichen Einwilligung jedoch insbesondere in Punkten wie der Informationspflicht unterscheiden.
• Während nach dem ETDHK für den Versand kommerzieller elektronischer Nachrichten an Kleingewerbetreibende oder Kaufleute keinerlei Zustimmung erforderlich ist, kennt das KVKK eine solche Unterscheidung nicht. Gleichwohl ist es, gestützt auf den Ausnahmefall der ausdrücklichen Regelung in den Gesetzen, möglich, personenbezogene Daten dadurch zu verarbeiten, dass Kleingewerbetreibenden oder Kaufleuten ohne Einholung ihrer Zustimmung kommerzielle elektronische Nachrichten gesandt werden. Da jedoch auch hier unbillige Ergebnisse eintreten können, bedarf diese Frage der Klärung.
• Welche Bestimmungen bei einem Widerspruch zwischen dem ETDHK und dem Gesetz Nr. 6698 anzuwenden sind, sorgte zwar schon vor der Entscheidung für Verwirrung; während die Entscheidung diese Frage hätte lösen können, hat sie sie indes noch unklarer gemacht.
• Zwar bestehen unterschiedliche Auffassungen dazu, welche Bestimmungen im Fall eines Widerspruchs anzuwenden sind; ich bin jedoch der Meinung, dass bei der Durchführung einer Verarbeitung personenbezogener Daten, gleich welchen Gegenstand sie hat und welchen Mittels sie sich bedient, im Einklang mit den Bestimmungen des KVKK zu handeln ist, allen voran insbesondere mit den Bestimmungen über die allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten und über die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
• Eine vor dem 7. April 2016 rechtmäßig eingeholte Einwilligung in den Versand von Nachrichten mit Werbeinhalt gilt nach dem Gesetz Nr. 6698 als rechtmäßig, solange sie nicht bis zum 7. April 2017 widerrufen und keine dieser Einwilligung entgegenstehende Erklärung abgegeben worden ist, und auf der Grundlage dieser Einwilligung dürfen weiterhin Nachrichten mit Werbeinhalt versandt werden. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die betroffene Person ihre Einwilligung nach dem Gesetz Nr. 6698 jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann.
• Im zweiten Absatz der Entscheidung wird ausgeführt, dass der Verantwortliche im Rahmen der im Gesetz geregelten Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit verantwortlich ist und insoweit eine gemeinsame Verantwortlichkeit mit dem Auftragsverarbeiter besteht. Hier wird im Kern Art. 12 des Gesetzes wiederholt.
• Drittens wird ausgeführt, dass gegen Verantwortliche, die in der im ersten und zweiten Absatz beschriebenen Weise tätig werden, nach Maßgabe der Bestimmungen des Art. 18 des Gesetzes vorgegangen wird, der für die im Gesetz vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten Geldbußen vorsieht.
• Im letzten Teil der Entscheidung ist bestimmt, dass die Angelegenheit unter Berücksichtigung dessen, dass die verarbeiteten personenbezogenen Daten rechtswidrig erlangt worden sein könnten, der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft angezeigt wird, damit nach Art. 136 des türkischen Strafgesetzbuchs vorgegangen wird. Es darf nicht vergessen werden, dass andernfalls die Mitglieder des Ausschusses selbst eine Straftat begehen, wenn sie die ihnen bekannt gewordene strafbare Handlung im Zusammenhang mit einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nicht anzeigen.
Dies sind die Ergebnisse, zu denen ich bei der Bewertung der Grundsatzentscheidung des Datenschutzausschusses vom 16.10.2018 Nr. 2018/119 nach Anwendungsbereich und Inhalt gelangt bin; gleichwohl muss ich festhalten, dass den vom Ausschuss getroffenen Regelungen und den von ihm veröffentlichten Leitfäden und Entscheidungen im Recht des Schutzes personenbezogener Daten große Bedeutung zukommt und dass sie eine bestimmende Rolle spielen. Bei der Schaffung dieser Regelungen ist daher mit großer Aufmerksamkeit und Sorgfalt vorzugehen; größte Sorgfalt ist darauf zu verwenden, dass keine widersprüchlichen und fehlerhaften Formulierungen verwendet werden, dass die Regelungen keine Unklarheiten und Zweifel enthalten, dass sie insbesondere geeignet sind, die von den mit dem Thema Befassten gestellten Fragen zu beantworten, und mehr noch, dass sie keine neuen Unklarheiten schaffen.
Zu der hier bewerteten Grundsatzentscheidung muss ich hingegen feststellen, dass sie, wie oben ausgeführt, in vielen verschiedenen Punkten Unklarheiten enthält und neue Zweifelsfragen aufwirft. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass rechtliche Entwicklungen stets der Diskussion offenstehen müssen und durch Diskussion verbessert werden. Dies geschieht im Rahmen der Urteile, zu denen man durch die Erörterung und Bewertung der eingetretenen Entwicklungen gelangt. Meine Erwartung ist daher, dass die oben genannten Unklarheiten in Bezug auf die in Rede stehende Entscheidung beseitigt werden und diese dadurch verbessert wird und dass die künftig veröffentlichten Entscheidungen klarere und eindeutigere Formulierungen enthalten und so positive Entwicklungen auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten bewirken.
Fußnoten
- Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Yeditepe-Universität / Rechtsanwalt. ↑
- Artikel 4 – Umfang der Informationspflicht: (1) Nach Art. 10 des Gesetzes sind die betroffenen Personen bei der Erhebung personenbezogener Daten durch die Verantwortlichen oder die von ihnen ermächtigten Personen zu unterrichten. Bei der Erfüllung dieser Pflicht muss die von den Verantwortlichen oder den von ihnen ermächtigten Personen vorzunehmende Unterrichtung mindestens folgende Punkte enthalten: a) die Identität des Verantwortlichen und, soweit vorhanden, seines Vertreters, b) den Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, c) an wen und zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten übermittelt werden können, ç) die Methode und den Rechtsgrund der Erhebung personenbezogener Daten, d) die sonstigen in Art. 11 des Gesetzes aufgezählten Rechte der betroffenen Person. ↑
- Artikel 10 – Schutz personenbezogener Daten: (1) Der Diensteanbieter und der Vermittlungsdiensteanbieter: a) sind für die Aufbewahrung und die Sicherheit der personenbezogenen Daten verantwortlich, die sie aufgrund der im Rahmen dieses Gesetzes vorgenommenen Vorgänge erlangt haben. b) dürfen personenbezogene Daten ohne Zustimmung der betroffenen Person weder an Dritte weitergeben noch zu anderen Zwecken verwenden. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

