18. Februar 2019Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

In einer Zeit, in der es auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten täglich neue Entwicklungen gibt, hat der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) zuletzt erneut einen wichtigen Schritt unternommen, der eine Reihe öffentlicher Bekanntmachungen umfasst. Dazu ist festzuhalten, dass die Entstehung eines Rechtsgebiets weit mehr verlangt als den Erlass eigener Rechtsvorschriften und die Entwicklung einer Theorie. Der Erlass von Normen des positiven Rechts ist für die Entstehung eines Rechtsgebiets zwar zwingend erforderlich, reicht für sich allein aber nicht aus. Vielmehr müssen konkrete Fälle auftreten, die erlassenen Rechtsnormen auf diese Fälle angewandt und Entscheidungen dazu getroffen werden. Neben den einschlägigen Rechtsvorschriften muss es also auch einen Bereich geben, in dem diese Vorschriften angewandt werden.

Auf diese Weise bildet sich die Rechtsprechung heraus, ein unverzichtbares und zugleich ergänzendes Element des Rechts. Denn nur so kann von der Entstehung eines Rechtsgebiets die Rede sein. Genau an diesem Punkt steht das Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten. Seit der Verkündung des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) ist vor allem durch die Schritte auf der Ebene der Rechtsetzung ein umfassender Bestand an Rechtsvorschriften entstanden. Die Entscheidungen, die der Ausschuss auf die an ihn gerichteten Beschwerden hin und in konkreten Fällen trifft, lassen eine eigene Praxis und Rechtsprechung auf diesem Gebiet entstehen. Wichtig ist außerdem die Veröffentlichung der nach dem KVKK gestellten Anträge, der Beschwerden und der Meldungen von Datenschutzverletzungen, weil dadurch konkrete Beispiele sichtbar werden.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten, auf dem heute mit jedem Tag neue Entwicklungen zu verzeichnen sind, ist zuletzt wiederum vom Datenschutzausschuss (Kurul) mit einer Reihe öffentlicher Bekanntmachungen ein wichtiger Schritt getan worden. Ich muss dazu anmerken, dass die Entstehung eines Rechtsgebiets weit mehr ist als der Erlass einer spezifischen Regelung und die Bildung einer Theorie zu dem betreffenden Gegenstand. Für die Entstehung eines Rechtsgebiets ist die Schaffung positiver Rechtsnormen zwar ein notwendiges Element, für sich allein aber nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, dass sich einschlägige konkrete Fälle ereignen, dass die geschaffenen Rechtsnormen auf die konkreten Fälle angewandt werden und dass über diese Fälle entschieden wird. Neben den einschlägigen Rechtsvorschriften muss es also einen Anwendungsbereich dieser Vorschriften geben. Auf diese Weise entsteht die Rechtsprechung, ein unverzichtbares und zugleich ergänzendes Element des Rechts. Denn nur so lässt sich davon sprechen, dass ein Rechtsgebiet entstanden ist.

Genau an diesem Punkt steht auch das Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten. Seit der Verkündung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten ist durch die insbesondere auf der Ebene der gesetzlichen Regelungen unternommenen Schritte ein umfassender Normenbestand entstanden. Die Entscheidungen, die der Ausschuss auf die bei ihm eingelegten Beschwerden hin und in konkreten Fällen trifft, lassen eine spezifische Praxis und Rechtsprechung entstehen. Zudem ist die Veröffentlichung der im Rahmen des Gesetzes gestellten Anträge, eingelegten Beschwerden und erstatteten Verletzungsmeldungen deshalb wichtig, weil so konkrete Beispiele zutage treten. Dass sich das Bewusstsein für den Schutz personenbezogener Daten entwickelt und dieser zum Gegenstand konkreter Fälle wird und dass schließlich über diese Fälle nach den einschlägigen Rechtsvorschriften entschieden wird, ist deshalb vor allem im Hinblick darauf erfreulich, dass Schritt für Schritt ein Recht des Schutzes personenbezogener Daten entsteht.

Auch an dieser Stelle werde ich nach Möglichkeit darauf verzichten, auf die Rechtsvorschriften gestützte theoretische Informationen zu geben, und lediglich versuchen, die in Rede stehenden Entscheidungen zu würdigen und zu erläutern, worauf in der Praxis zu achten ist. Denn bisher habe ich mich bemüht, über das Recht des Schutzes personenbezogener Daten und über nahezu jedes Thema, das dieses Recht berührt, in Form von Büchern, Aufsätzen oder Besprechungen zu schreiben. Künftig werde ich, insbesondere in meinen Würdigungen konkreter Fälle, ohne jedes Eingehen auf theoretische Informationen unmittelbar zu den Entscheidungen übergehen.

Die beiden Hauptpunkte, die Gegenstand dieses Beitrags sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Der Datenschutzausschuss hat mit seiner Entscheidung vom 24.01.2019, Nr. 2019/9, eine öffentliche Bekanntmachung veröffentlicht. In dieser Bekanntmachung wurden Regelungen zum Antrag an den Verantwortlichen getroffen. In diesem Rahmen wurde versucht, die unklaren Punkte im Zusammenhang mit den Fristen des Antrags an den Verantwortlichen zu klären.

• Zweitens hat der Datenschutzausschuss mit Entscheidungen verschiedenen Datums und verschiedener Nummern diejenigen der ihm von Verantwortlichen erstatteten Meldungen von Datenschutzverletzungen veröffentlicht, bei denen er dies für erforderlich hielt.

Diese beiden Hauptpunkte werde ich der Reihe nach würdigen.

1. Die Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 24.01.2019, Nr. 2019/9

Art. 13 des Gesetzes Nr. 6698 mit der Überschrift „Antrag an den Verantwortlichen“ regelt Verfahren und Frist des Antrags der betroffenen Person an den Verantwortlichen. Danach richtet die betroffene Person ihre auf die Anwendung des Gesetzes gerichteten Begehren schriftlich oder auf anderen vom Ausschuss bestimmten Wegen an den Verantwortlichen. Der Verantwortliche wiederum hat die im Antrag enthaltenen Begehren je nach deren Art in kürzester Zeit, spätestens aber innerhalb von dreißig Tagen zu erledigen.

Art. 14 des Gesetzes mit der Überschrift „Beschwerde beim Ausschuss“ regelt dagegen die Beschwerde der betroffenen Person beim Ausschuss. Danach kann die betroffene Person, wenn ihr Antrag nach Art. 13 abgelehnt wird, die erteilte Antwort für unzureichend befunden wird oder der Antrag nicht fristgerecht beantwortet wird, innerhalb von dreißig Tagen ab dem Tag, an dem sie von der Antwort Kenntnis erlangt hat, in jedem Fall aber innerhalb von sechzig Tagen ab dem Tag der Antragstellung Beschwerde beim Ausschuss einlegen.

An dieser Stelle stellen sich jedoch Fragen zu einigen unklaren Punkten. Diese Fragen und die Antworten, die die genannte Entscheidung des Ausschusses darauf gibt, lauten wie folgt:

• Wann beginnt die Frist für die Beschwerde beim Ausschuss, wenn der Verantwortliche den Antrag der betroffenen Person innerhalb von 30 Tagen beantwortet, und wie viel Zeit hat die betroffene Person?

Die betroffene Person hat nach Art. 13 des Gesetzes einen Antrag an den Verantwortlichen gestellt, und der Verantwortliche hat ihr entsprechend diesem Artikel innerhalb von 30 Tagen geantwortet. In diesem Fall beginnt das Recht der betroffenen Person auf Beschwerde beim Ausschuss nach Art. 14 des Gesetzes mit dem Tag, an dem der Verantwortliche geantwortet hat. Angenommen, der Verantwortliche hat der betroffenen Person nach 15 Tagen geantwortet: Dann beginnt die Frist von dreißig Tagen, innerhalb deren die betroffene Person ihr Recht auf Beschwerde beim Ausschuss ausüben kann, am Tag nach der Erteilung dieser Antwort. In einem solchen Fall beträgt die Gesamtfrist der betroffenen Person also 45 Tage. Eine in jedem Fall 60-tägige Beschwerdefrist ab dem Tag, an dem die betroffene Person den Antrag an den Verantwortlichen gestellt hat, gibt es demnach nicht.

Betroffene Personen, die ihre Begehren an den Verantwortlichen richten wollen, müssen dies beachten. An sich ergibt sich dies klar aus der Gesetzesvorschrift. Dass jedoch von einer Frist von in jedem Fall 60 Tagen die Rede ist, hat zu der Fehlvorstellung geführt, die betroffene Person habe – gleichviel, ob geantwortet wird oder nicht – ab dem Tag des Antrags an den Verantwortlichen 60 Tage Zeit, um sich an den Ausschuss zu wenden. Diese Fehlvorstellung hat man, obwohl sich das Richtige ohnehin aus der Gesetzesvorschrift ergibt, durch ausdrückliche Hervorhebung auszuräumen versucht.

• Wie viele Tage beträgt die Beschwerdefrist der betroffenen Person, wenn der Verantwortliche ihren Antrag nicht innerhalb der ihm eingeräumten Frist von 30 Tagen beantwortet?

Die betroffene Person hat nach Art. 13 des Gesetzes einen Antrag an den Verantwortlichen gestellt, und der Verantwortliche hat innerhalb der ihm durch diesen Artikel eingeräumten Frist von 30 Tagen nicht geantwortet. Da das Recht der betroffenen Person auf Beschwerde beim Ausschuss in diesem Fall mit Ablauf der 30-Tage-Frist beginnt, hat sie das Recht, innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Antrags an den Verantwortlichen Beschwerde beim Ausschuss einzulegen.

Ich muss anmerken, dass der Fall, dass der Verantwortliche den von der betroffenen Person an ihn gerichteten Antrag nicht beantwortet, durch die Gesetzesvorschrift in keiner Weise bestimmt geregelt ist. Mehr noch: Der Artikel enthält eine offenkundig fehlerhafte Formulierung. Er knüpft den Fall, dass der Verantwortliche nicht antwortet, an den Tag, an dem die betroffene Person von der Antwort Kenntnis erlangt. Wie aber soll die betroffene Person von der Antwort Kenntnis erlangen, wenn es um eine gar nicht erteilte Antwort geht? Im Verwaltungsrecht gibt es zwar, namentlich im Gesetz Nr. 2577 über das Verwaltungsgerichtsverfahren (İYUK), eine Regelung, wonach ein an die Verwaltung gerichteter Antrag als abgelehnt gilt, wenn eine bestimmte Frist mit Schweigen verstrichen ist, und die einschlägigen Klagefristen mit dem Ende dieser Frist beginnen (Art. 10). Der Antrag nach dem KVKK richtet sich jedoch nicht stets an die Verwaltung; Adressat kann vielmehr eine natürliche oder juristische Person bzw. eine juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts sein, die die Eigenschaft eines Verantwortlichen hat. Demnach ist auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des İYUK hier nicht möglich.

Dass der Ausschuss diesen Punkt klargestellt hat, ist daher wichtig, weil dadurch entstehende Auslegungsunterschiede ausgeräumt werden. Gleichwohl sollte diese Klarstellung meines Erachtens nicht als ausreichend angesehen und der offenkundige Formulierungsfehler im Gesetz beseitigt werden.

• Wie übt die betroffene Person ihr Beschwerderecht aus, wenn der Verantwortliche ihren Antrag erst nach Ablauf der ihm eingeräumten Frist von 30 Tagen beantwortet?

Die betroffene Person hat nach Art. 13 des Gesetzes einen Antrag an den Verantwortlichen gestellt, und der Verantwortliche hat geantwortet, doch ist inzwischen die ihm durch den betreffenden Artikel eingeräumte Frist von 30 Tagen verstrichen. Für das Beschwerderecht der betroffenen Person gilt in diesem Fall im Grunde dasselbe wie bei der vorstehenden Frage. Da dem Verantwortlichen für die Antwort eine Frist von 30 Tagen eingeräumt ist, darf zwischen dem Ausbleiben einer Antwort und einer nach Ablauf dieser Frist erteilten Antwort kein Unterschied bestehen. Denn die betroffene Person ist nicht verpflichtet, abzuschätzen, wann der Verantwortliche antworten wird, und die Antwort abzuwarten. Deshalb wurde einer nach Ablauf von 30 Tagen erteilten Antwort keinerlei Einfluss auf die Frist zuerkannt. Auch in diesem Fall beträgt die Frist für die Beschwerde der betroffenen Person beim Ausschuss 60 Tage ab dem Tag des Antrags an den Verantwortlichen. Insbesondere die Klarstellung dieses Falles war hilfreich.

An sich sind diese fristenbezogenen Regelungen des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts den Juristen bestens bekannt. Da sich dieses Gesetz jedoch an alle Teile der Gesellschaft richtet und es häufig vorkommt, dass Einzelne auch ohne die Hilfe eines Juristen Anträge stellen, hat die Behörde zu Recht den Weg gewählt, eine solche Entscheidung zu treffen und bekannt zu machen, um einerseits rechtmäßig handeln zu können und andererseits keine Rechtsverluste zu verursachen.

2. Öffentliche Bekanntmachung zur Meldung von Datenschutzverletzungen

Der Ausschuss hat neun der ihm von Verantwortlichen erstatteten Meldungen von Datenschutzverletzungen am 24. Januar, 6. Februar und 14. Februar in Form öffentlicher Bekanntmachungen veröffentlicht. Sämtliche Bekanntmachungen betreffen Meldungen von Datenschutzverletzungen. In diesen Bekanntmachungen wurden auch die meldenden Verantwortlichen bekannt gegeben.

Die Pflicht des Verantwortlichen, Datenschutzverletzungen zu melden, ist in Art. 12 Abs. 5 des Gesetzes mit der Überschrift „Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit“ wie folgt geregelt:

„Werden verarbeitete personenbezogene Daten auf ungesetzlichem Wege von anderen erlangt, so teilt der Verantwortliche dies in kürzester Zeit der betroffenen Person und dem Ausschuss mit. Der Ausschuss kann dies erforderlichenfalls auf seiner Internetseite oder auf eine andere ihm geeignet erscheinende Weise bekannt machen.“

Danach ist es als Pflicht ausgestaltet, dass der Verantwortliche, wenn die von ihm rechtmäßig verarbeiteten personenbezogenen Daten von anderen erlangt werden, dies der betroffenen Person und dem Ausschuss mitteilt. Kommt der Verantwortliche dieser Pflicht nicht nach, so bedeutet dies, dass er seine Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit verletzt hat, und zieht die im Gesetz vorgesehene Geldbuße nach sich. Außerdem ist dem Ausschuss die Befugnis eingeräumt, diese Meldungen zu veröffentlichen, wenn er es für erforderlich hält.

Wie oben bereits erwähnt, betreffen sämtliche Bekanntmachungen Meldungen von Datenschutzverletzungen. Statt jede dieser Bekanntmachungen einzeln zu erläutern und mich dabei zu wiederholen, halte ich es für richtiger und nützlicher, danach zu unterscheiden, welche Gesichtspunkte der Ausschuss bei den von ihm veröffentlichten Meldungen berücksichtigt hat. Denn die Bekanntmachungen sind ohnehin auf der offiziellen Internetseite des Ausschusses zu finden, und es hätte keinerlei Sinn, sie hier zu wiederholen1. Ich werde daher im Folgenden nicht die Bekanntmachungen, sondern die in ihnen auffallenden Gesichtspunkte gesondert herausgreifen und würdigen. Auf diese Weise werde ich zu bestimmen versuchen, worauf die Verantwortlichen zu achten haben.

a. Das Erforderlichkeitskriterium dafür, welche Meldung einer Datenschutzverletzung der Ausschuss bekannt macht

Der Ausschuss ist durch die oben genannte Gesetzesvorschrift ermächtigt, diejenigen der ihm erstatteten Verletzungsmeldungen bekannt zu machen, bei denen er dies für erforderlich hält, und hat gestützt auf diese Befugnis die Meldungen veröffentlicht, von deren Erforderlichkeit er überzeugt war. Mein erster Kritikpunkt ist hier, dass die Kriterien, die der Ausschuss bei der Frage berücksichtigt, welche der ihm erstatteten Meldungen von Datenschutzverletzungen er bekannt macht, nicht hinreichend bestimmt sind. Mit Blick auf die Gesetzesvorschrift ist zwar erkennbar, dass er die von ihm bekannt gemachten Meldungen für erforderlich gehalten hat, doch ist unklar, wonach sich diese Überzeugung von der Erforderlichkeit richtet. Wonach trifft der Ausschuss die Unterscheidung zwischen „Bekanntmachung erforderlich“ und „Bekanntmachung nicht erforderlich“?

Betrachtet man indessen den Inhalt der veröffentlichten Bekanntmachungen, so zeigt sich, dass darin die von den Verantwortlichen erstattete Meldung wiedergegeben wird. Die diesen Meldungen gemeinsamen Punkte weisen zweifellos auf diejenigen Meldungen von Datenschutzverletzungen hin, die der Ausschuss für wichtig hält und deren Bekanntmachung er für geboten erachtet. Auch wenn also die Gesetzesvorschrift nicht ausdrücklich bestimmt, welche Meldungen nach welchem Maßstab bekannt zu machen sind, lässt sich bei einer Gesamtbetrachtung der vom Ausschuss bekannt gemachten Meldungen erkennen, welche er für erforderlich gehalten hat. Dennoch muss ich anmerken, dass ich dafür eintrete, in zusammengefasster Form klarzustellen, wonach die in Form öffentlicher Bekanntmachungen veröffentlichten Meldungen von Datenschutzverletzungen für erforderlich gehalten wurden.

b. Die Zahl der Personen, die von den in den Meldungen genannten Datenschutzverletzungen betroffen sind

Betrachtet man die veröffentlichten Meldungen, so sieht man, dass in einigen auch die Zahl der von den jeweiligen Datenschutzverletzungen betroffenen Personen angegeben ist. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass der Ausschuss bei der Bekanntmachung der ihm erstatteten Meldungen den Umfang der eingetretenen Datenschutzverletzung berücksichtigt. Bemerkenswert ist hier insbesondere, dass die Zahl der betroffenen Personen angegeben ist, deren Daten infolge von gegen den Verantwortlichen gerichteten Cyberangriffen erlangt worden sein können. Meines Erachtens hat der Ausschuss den Datenschutzverletzungen Vorrang eingeräumt, bei denen im Vergleich zu anderen die Gefahr besteht, dass eine größere Zahl von Dateninhabern betroffen ist, und es für erforderlich gehalten, die Meldungen zu veröffentlichen, die solche Verletzungen zum Gegenstand haben.

c. Die Art der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der in den Meldungen genannten Datenschutzverletzungen sind

In einigen Meldungen ist auch angegeben, woraus die personenbezogenen Daten bestehen, die Gegenstand der jeweiligen Datenschutzverletzungen sind. Ich muss anmerken, dass die rechtswidrig erlangten personenbezogenen Daten nicht nur aus personenbezogenen Daten bestehen, die sich wie Vor- und Nachname als eher allgemein und grundlegend bezeichnen lassen. Es geht um die Verletzung sämtlicher Identitäts- und Kontaktdaten der betroffenen Person, angefangen bei ihrem Vor- und Nachnamen. Mehr noch: Selbst ein Gesundheitsbericht, der besondere Kategorien personenbezogener Daten enthält, ist Gegenstand einer Datenschutzverletzung geworden. Menge, Dichte und Art der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Datenschutzverletzungen sind, waren ein weiterer Gesichtspunkt, dem der Ausschuss Bedeutung beigemessen hat. Ich bin daher der Auffassung, dass der Ausschuss die erstatteten Verletzungsmeldungen dann bekannt macht, wenn personenbezogene Daten in großer Zahl und von großer Bedeutung infolge eines Cyberangriffs oder eines Datenlecks rechtswidrig in die Hände Dritter gelangt sind.

Wie es scheint, wendet sich der Ausschuss an die Öffentlichkeit, indem er auf eine bestimmte Dichte und Bedeutung abstellt. Ich bin jedoch der Auffassung, dass es angemessener wäre, wenn der Ausschuss hierfür Kriterien festlegte und bekannt machte, die jedermann kennt. Denn einige Beispiele, die wir in der Praxis sehen, deuten darauf hin, dass manche Verantwortliche aus Sorge vor einer öffentlichen Bekanntmachung von der Meldung einer Datenschutzverletzung absehen und insoweit ein mögliches Risiko auf sich nehmen. Die Herstellung von Bestimmtheit im Hinblick auf die öffentliche Bekanntmachung könnte auch solchen rechtswidrigen Praktiken vorbeugen.

d. Angriff auf eines von mehreren Unternehmen, die miteinander in Geschäftsbeziehung stehen

Der auffälligste gemeinsame Punkt der vom Ausschuss bekannt gemachten Meldungen von Datenschutzverletzungen ist meines Erachtens die Lage von Verantwortlichen, die miteinander in Geschäftsbeziehung stehen. Die große Mehrzahl der Meldungen betrifft einen Cyberangriff auf ein Unternehmen. Infolge des Cyberangriffs auf dieses Unternehmen waren naturgemäß auch mehrere Verantwortliche betroffen, die mit dem Unternehmen in Geschäftsbeziehung stehen.

Heute arbeiten Unternehmen, um ihre Handelsbeziehungen führen und ausbauen zu können, auf bestimmten Gebieten mit anderen Verantwortlichen zusammen, die dort spezifische Lösungen anbieten. Das ist ebenso ein Bedürfnis wie eine Notwendigkeit des heutigen Wirtschaftslebens. In einem solchen Fall werden mit dem Unternehmen, zu dem die Geschäftsbeziehung aufgenommen wird, die personenbezogenen Daten geteilt, die den Gegenstand der Geschäftsbeziehung betreffen und für diesen erforderlich sind. Nehmen wir beispielsweise an, das Online-Kaufhaus X habe zur Abwicklung der Sendungsverfolgung und der Zustellung seiner Bestellungen eine Geschäftsbeziehung mit dem Paketdienst Y aufgenommen. In diesem Fall werden die Kontakt- und Adressdaten der betroffenen Person, die bei X einkauft, mit dem Unternehmen Y geteilt. Infolge eines Cyberangriffs auf das Unternehmen Y werden auch die Kunden von X und damit auch X selbst betroffen sein.

Parallel zu den konkreten Fällen, die Gegenstand der veröffentlichten Meldungen sind: Ein Autovermietungsunternehmen hat zur Abwicklung der Schadens- und Unfallvorgänge der an seine Kunden vermieteten Fahrzeuge mit einem anderen Unternehmen eine Geschäftsbeziehung aufgenommen. Der Cyberangriff auf das Unternehmen, zu dem die Geschäftsbeziehung besteht, hat auch zahlreiche Verantwortliche getroffen, denen es seine Lösung anbietet.

Umstritten ist jedoch, ob natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihres Vertrags mit dem Verantwortlichen in dessen Auftrag Daten verarbeiten und sogar selbst als Verantwortliche angesehen werden könnten, dem Datenschutzausschuss eine Datenschutzverletzung melden müssen. Der Ausschuss hat in seiner Entscheidung mit den Worten, „dass der Auftragsverarbeiter, wenn bei ihm befindliche personenbezogene Daten auf ungesetzlichem Wege von anderen erlangt werden, den Verantwortlichen hierüber ohne jede Verzögerung zu unterrichten hat“, in dieser Frage immerhin ein gewisses Maß an Klarheit geschaffen.

Danach trifft die Auftragsverarbeiter keine Pflicht, die Datenschutzverletzung unmittelbar dem Ausschuss zu melden. Wie auch im Gesetz bestimmt, ist Adressat sämtlicher Pflichten aus dem Gesetz der Verantwortliche. Folglich liegt auch die Pflicht zur Meldung einer Datenschutzverletzung beim Verantwortlichen; auch der Ausschuss hat ausgeführt, dass die Meldepflicht des Auftragsverarbeiters gegenüber dem Verantwortlichen besteht.

Der einzige Punkt, der hier streitig bleibt, ist: Was gilt, wenn die Begriffe des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters in ein und derselben Person zusammenfallen? In diesem Fall ist darauf abzustellen, ob die Person, die beide Eigenschaften zugleich aufweist, die personenbezogenen Daten in ihrer Eigenschaft als Verantwortlicher oder als Auftragsverarbeiter vorhält und/oder verarbeitet. Die Antwort hierauf bestimmt auch die Verantwortlichkeit. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass viele Personen, die die Eigenschaft eines Verantwortlichen haben, zugleich für dieselben oder für andere Datensätze auch als Auftragsverarbeiter handeln. Fallen trotz dieser Unterscheidung in Bezug auf die Datensätze, die zu der Datenschutzverletzung geführt haben, die Eigenschaften des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters zusammen, so ist anzunehmen, dass nunmehr die Eigenschaft als Verantwortlicher maßgeblich ist und die Pflicht zur Meldung der Verletzung besteht. Eine sachgerechtere Lösung wäre es allerdings, das Verhältnis und die Pflichten von Auftragsverarbeiter und Verantwortlichem wie in der DSGVO (Art. 28) ausdrücklich zu regeln.

e. Meldung der Datenschutzverletzung innerhalb von 72 Stunden

Bekanntlich ist das Gesetz Nr. 6698 auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG der EU ausgearbeitet worden. Etwa zwei Jahre nach dem 7. April 2016, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 6698, hat die EU eine neue Regelung erlassen und die genannte Richtlinie aufgehoben. Die am 28. Mai 2018 in Kraft getretene DSGVO hat gegenüber der Richtlinie, ihrer Vorläuferin auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten, weitaus umfassendere und detailliertere Regelungen gebracht.

Zur Meldung von Datenschutzverletzungen bestimmt Art. 12 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 6698, dass der Verantwortliche, wenn verarbeitete personenbezogene Daten auf nicht rechtmäßigem Wege von anderen erlangt werden, dies „in kürzester Zeit“ der betroffenen Person und dem Datenschutzausschuss mitteilt. Es ist jedoch nicht klar, was unter dem Begriff der „kürzesten Zeit“ zu verstehen ist. Die DSGVO hingegen hat in ihrem Art. 33 hierzu eine klare Regelung getroffen und bestimmt, dass die Meldung einer Datenschutzverletzung innerhalb von 72 Stunden zu erfolgen hat.

Eben in dieser Frage hat sich auch der Ausschuss an der DSGVO orientiert und in diesem Sinne entschieden. Danach hat er entschieden, „dass – in der Erwägung, dass bei Meldungen von Datenschutzverletzungen der Zweck der Meldung an den Ausschuss und an die von der Verletzung betroffenen Personen darin besteht, Maßnahmen zu ermöglichen, mit denen die nachteiligen Folgen, die für diese Personen aufgrund der Verletzung entstehen können, möglichst rasch verhindert oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden können, und dass im Übrigen auch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, mit der die dem Gesetz Nr. 6698 als Quelle dienende Richtlinie 95/46/EG der Europäischen Union aufgehoben wurde, zu Meldungen von Datenschutzverletzungen im Gegensatz zur Richtlinie detaillierte Regelungen enthält, und um zu gewährleisten, dass zwischen den vom Ausschuss hierzu zu treffenden Entscheidungen keinerlei Unstimmigkeit entsteht und in der Praxis eine Vereinheitlichung erreicht werden kann – mit der Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 24.01.2019, Nr. 2019/10, der Ausdruck ‚in kürzester Zeit‘ in der Vorschrift des Art. 12 Abs. 5 des Gesetzes, ‚Werden verarbeitete personenbezogene Daten auf ungesetzlichem Wege von anderen erlangt, so teilt der Verantwortliche dies in kürzester Zeit der betroffenen Person und dem Ausschuss mit….‘, als 72 Stunden auszulegen ist und der Verantwortliche dies in diesem Rahmen unverzüglich und spätestens innerhalb von 72 Stunden ab dem Zeitpunkt, zu dem er davon Kenntnis erlangt hat, dem Ausschuss mitzuteilen hat“. Demnach muss nunmehr auch in unserem Land die Meldung innerhalb von 72 Stunden ab dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Datenschutzverletzung eingetreten ist.

Um nach einem Cyberangriff oder einem Datenleck weitere Angriffe oder Lecks zu verhindern oder mit den Methoden der IT-Forensik die Beweise für den Angriff oder das Leck zu sichern und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, kann jedoch mehr Zeit als 72 Stunden erforderlich sein. Tatsächlich ist dies eine Zeitspanne, die je nach dem konkreten Fall unterschiedlich ausfällt. Mit Rücksicht darauf enthält die DSGVO in ihrem Art. 33 die Regelung: „In Fällen, in denen die Meldung an die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von 72 Stunden erfolgt, werden zusammen mit dieser Meldung auch die Gründe für die Verzögerung angegeben.“ Der Ausschuss, der sich auf diese Vorschrift stützt, hat in seine Entscheidung ebenfalls die Formulierung aufgenommen, „dass der Verantwortliche, wenn er die Meldung an den Ausschuss aus berechtigtem Grund nicht innerhalb von 72 Stunden erstatten kann, dem Ausschuss zusammen mit der Meldung auch die Gründe für die Verzögerung darzulegen hat,“.

Daneben wurde in derselben Entscheidung bestimmt, dass der Verantwortliche, nachdem er die von der Datenschutzverletzung betroffenen Personen ermittelt hat, auch die betroffenen Personen innerhalb der kürzesten angemessenen Frist zu benachrichtigen hat, und zwar unmittelbar, sofern die Kontaktadresse der betroffenen Person erreichbar ist, andernfalls auf geeignetem Wege, etwa durch Veröffentlichung auf der eigenen Website des Verantwortlichen. Wie ersichtlich, ist hier keine bestimmte Frist vorgesehen, sondern von einer „angemessenen Frist“ die Rede. Die angemessene Frist ist zwar ein Ausdruck, der für jeden Fall gesondert zu beurteilen ist; ich bin jedoch der Auffassung, dass nach der Meldung an den Ausschuss nicht allzu lange gewartet werden darf.

f. Form der Meldung einer Datenschutzverletzung

Eine der wichtigsten Neuerungen der Entscheidung besteht darin, dass für die Meldung an den Ausschuss die Verwendung des auf der Website der Behörde bereitgestellten „Formulars zur Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ vorgeschrieben wird. Auch dies halte ich für einen sachgerechten Schritt, weil er die Arbeit des Ausschusses erleichtert, der Meldungen in den unterschiedlichsten Formen erhält und auswertet. In der Entscheidung heißt es ferner, dass die im Formular enthaltenen Angaben, soweit sie nicht gleichzeitig gemacht werden können, ohne Verzögerung schrittweise beizubringen sind. Darüber hinaus wird verlangt, dass der Verantwortliche die Informationen über Datenschutzverletzungen, deren Auswirkungen und die getroffenen Maßnahmen dokumentiert und für eine Prüfung durch den Ausschuss bereithält, was ebenfalls sachgerecht ist.

g. Meldung einer Datenschutzverletzung durch im Ausland niedergelassene Verantwortliche

Für den Fall, dass sich die Datenschutzverletzung bei einem im Ausland niedergelassenen Verantwortlichen ereignet, wurde entschieden, dass auch dieser Verantwortliche nach denselben Grundsätzen dem Ausschuss Meldung zu erstatten hat, wenn sich die Folgen der Verletzung auf in der Türkei ansässige betroffene Personen auswirken und die betroffenen Personen die angebotenen Waren und Dienstleistungen in der Türkei in Anspruch nehmen. Damit wurde gleichsam in Anlehnung an den in Art. 3 DSGVO geregelten räumlichen Anwendungsbereich die Pflicht eingeführt, dem Datenschutzausschuss Meldung zu erstatten, wenn sich die Betroffenen in der Türkei befinden, auch wenn die Verletzung im Ausland eingetreten ist. Der Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 6698 ist damit in gewissem Sinne erweitert worden. Diesen Aspekt der Entscheidung müssen vor allem diejenigen besonders beachten, die sich im Ausland befinden und personenbezogene Daten von in der Türkei lebenden Personen verarbeiten.

h. Ausarbeitung eines Verfahrens für Datenschutzverletzungen

In der genannten Entscheidung des Ausschusses wurde bestimmt, „dass ein Plan für das Vorgehen bei Datenschutzverletzungen auszuarbeiten ist, der Fragen wie diejenige regelt, wem der Verantwortliche im Fall einer Datenschutzverletzung intern zu berichten hat und bei wem intern die Verantwortung für die nach dem Gesetz zu erstattenden Meldungen und für die Bewertung der möglichen Folgen der Datenschutzverletzung liegt, und dass dieser Plan in bestimmten Abständen zu überprüfen ist“.

Damit ist die schon zuvor für Themen wie die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie deren Löschung, Vernichtung und Beseitigung eingeführte Pflicht, Grundsätze und Verfahren festzulegen, auch für das Verfahren eingeführt worden, das im Fall einer Datenschutzverletzung einzuhalten ist. Insbesondere Verantwortliche, die einen Compliance-Prozess durchführen, und diejenigen, die hierzu beraten, müssen ihre Compliance-Prozesse nunmehr auch um diesen Punkt ergänzen. Dass auch dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, liegt klar auf der Hand. Werden solche Regelungen im Voraus getroffen, so lassen sich im Krisenfall rasch und wirksam Schritte unternehmen und der Schaden auf ein Mindestmaß begrenzen.

i. Ungewissheit darüber, ob trotz eines erfolgten Cyberangriffs eine Datenschutzverletzung vorliegt

In einigen der erstatteten Meldungen von Datenschutzverletzungen bestand zwar kein Zweifel daran, dass ein Cyberangriff stattgefunden hatte, doch hatte sich noch nicht feststellen lassen, ob infolgedessen Daten kopiert worden waren. Der Ausschuss hat zu diesen Meldungen ausgeführt, dass die Untersuchungen in der Sache andauerten, und entschieden, die betreffenden Datenschutzverletzungen in diesem Stadium bekannt zu machen.

Muss der Verantwortliche außerdem auch in einem Stadium Meldung an den Ausschuss erstatten, in dem er zwar festgestellt hat, dass ein Cyberangriff stattgefunden hat, aber noch nicht bestimmen kann, ob eine Datenschutzverletzung vorliegt? In zwei der veröffentlichten Fälle ist zwar gemeldet worden, obwohl die Datenschutzverletzung noch nicht feststand; bedeutet aber das Unterlassen der Meldung, dass die Pflichten in Bezug auf die Datensicherheit verletzt sind? Denn im Gesetz heißt es: im Fall einer Datenschutzverletzung, und nicht: im Fall des Verdachts einer Datenschutzverletzung. Wäre es wohl richtig, wenn der Ausschuss auf Beschwerde oder von Amts wegen eine Prüfung einleitete und eine Sanktion verhängte, während der Verantwortliche gerade erst zu klären versucht, ob ein Cyberangriff und ein Datenleck vorliegen?

Meines Erachtens sind beide Fragen zu verneinen. Je nach den Besonderheiten des konkreten Falles sollte der Ausschuss sogar dann, wenn 72 Stunden verstrichen sind, keine Sanktion verhängen, sofern der Angriff und seine Folgen noch nicht vollständig geklärt sind und hierüber noch kein Bericht erstellt werden konnte oder ein noch andauernder Angriff bekämpft wird. Ich muss auch anmerken, dass ich mit Blick auf die heutige Zusammensetzung des Ausschusses und seine im Allgemeinen positive und konstruktive Haltung davon ausgehe, dass er eine solche Sanktion nicht verhängen wird, wenn dem Verantwortlichen kein vorsätzliches Versäumnis zur Last fällt. Das ist freilich ganz und gar meine persönliche Ansicht.

Fazit

Vorstehend wurden die vom Ausschuss unternommenen Schritte unter zwei Hauptüberschriften behandelt. Die erste dieser Überschriften betrifft die Klarstellung eines Punktes durch den Ausschuss, der mit Blick auf die einschlägige Gesetzesvorschrift zu Fehlvorstellungen und Auslegungsunterschieden führen kann. Unter der zweiten Überschrift wurde behandelt, dass der Ausschuss diejenigen der ihm erstatteten Meldungen von Datenschutzverletzungen, die ihm erforderlich erscheinen, im Rahmen der ihm durch das Gesetz verliehenen Befugnis bekannt macht. In diesem Zusammenhang wurde versucht nachzuvollziehen, weshalb der Ausschuss unter den erstatteten Meldungen gerade die in Rede stehenden veröffentlicht hat. So wurden die Gesichtspunkte ermittelt, auf die der Ausschuss bei Datenschutzverletzungen besonders achtet und denen er Bedeutung beimisst.

Beide Überschriften sind oben inhaltlich erläutert worden; insgesamt zeigen diese Entwicklungen das Bemühen des Ausschusses um die Herausbildung und Verfestigung des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten. Zu den behandelten Themen im Einzelnen lasse ich es daher bei meinen obigen Ausführungen bewenden. An dieser Stelle möchte ich lediglich meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass der Ausschuss sich bemüht, die durch Fehler in den Gesetzesvorschriften entstandenen Streitfragen auszuräumen, und dass er von den ihm durch das Gesetz verliehenen Befugnissen Gebrauch macht, indem er die ihm erstatteten Meldungen von Datenschutzverletzungen auswertet und bekannt macht.

Ein wichtiges Ergebnis, das sich hieraus außerdem ergibt, ist, dass der Ausschuss bei seinen Entscheidungen erkennbar die DSGVO berücksichtigt. Angesichts dieses Ansatzes des Ausschusses liegt auf der Hand, dass die Arbeiten zur Angleichung der Rechtsvorschriften unseres Landes zum Schutz personenbezogener Daten an die DSGVO früher als erwartet begonnen haben und dass es sogar nicht überraschend wäre, wenn diese Angleichung binnen kurzer Zeit verwirklicht würde. Dass dies wiederum für das Recht des Schutzes personenbezogener Daten und für unser Land eine überaus positive Entwicklung ist, liegt klar auf der Hand.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer / Rechtsanwalt. ↑
  2. Siehe: www.kvkk.gov.tr. ↑

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