Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) hat die Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen, die ihm das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) und die sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften übertragen. In diesem Rahmen ist er auch befugt, über die Beschwerden derjenigen zu entscheiden, die eine Verletzung ihrer Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten geltend machen. Ferner prüft der Ausschuss auf Beschwerde oder, wenn er von einer behaupteten Verletzung Kenntnis erlangt, von Amts wegen in den Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs, ob personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden, und trifft erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen.
Mit dem Inkrafttreten des KVKK und dem Erlass der weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften ist ein allgemeiner Rahmen für das Datenschutzrecht abgesteckt worden. Seither entscheidet der Ausschuss auf der Grundlage dieser Aufgaben und Befugnisse über konkrete Fälle und macht diejenigen Entscheidungen, bei denen er es für erforderlich hält, in zusammengefasster Form der Öffentlichkeit zugänglich. Gegenstand dieses Beitrags sind die Entscheidungen unterschiedlichen Datums, die der Ausschuss am 17. Juli 2019 veröffentlicht hat. Ich werde die Entscheidungen vor allem im Hinblick auf die Fragen und Probleme des jeweiligen Falles und die Sichtweise des Ausschusses dazu behandeln und sie abschließend mit meinen Ansichten und Vorschlägen würdigen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Der Datenschutzausschuss (Kurul), dem es obliegt, die ihm durch das Gesetz Nr. 6698 und die sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen und auszuüben, ist in diesem Rahmen auch dafür zuständig, über die Beschwerden derjenigen zu entscheiden, die eine Verletzung ihrer Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten geltend machen. Darüber hinaus prüft der Ausschuss auf Beschwerde hin oder, wenn er von einer behaupteten Verletzung Kenntnis erlangt, von Amts wegen in den in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten, ob personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden, und trifft erforderlichenfalls die hierzu gebotenen Maßnahmen.
Nachdem mit dem Inkrafttreten des Gesetzes und der Schaffung der weiteren einschlägigen rechtlichen Regelungen ein allgemeiner Rahmen für das Recht des Schutzes personenbezogener Daten abgesteckt worden ist, entscheidet der Ausschuss gestützt auf diese Aufgaben und Befugnisse über konkrete Fälle und teilt diejenigen Entscheidungen, bei denen er dies für erforderlich hält, der Öffentlichkeit in Form von Zusammenfassungen mit. Gegenstand dieses Beitrags sind die Entscheidungen unterschiedlichen Datums, die der Ausschuss am 17. Juli 2019 veröffentlicht hat. Ich werde die Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die Fragen und Probleme des konkreten Falles und die Sichtweise des Ausschusses hierzu behandeln und sie abschließend mit meinen Auffassungen und Vorschlägen würdigen.
1. Entscheidungszusammenfassung des Datenschutzausschusses (Kurul) Nr. 2019/157 vom 31/05/2019 zu der Frage, ob der institutionelle E-Mail-Dienst über Google (gmail) unter Beibehaltung derselben Endung genutzt werden kann
Seitdem Cloud-Computing-Dienste mit der fortschreitenden Technologie wirtschaftlicher, sicherer und einfacher nutzbar geworden sind, werden vor allem in der Privatwirtschaft und in großen institutionellen Strukturen wie den Stiftungsuniversitäten sowohl die informationstechnische Infrastruktur als auch die Datensicherung und die Kommunikation auf Wegen wie der E-Mail über Cloud-Computing-Dienste abgewickelt.
Eines der wichtigsten Merkmale des Cloud-Computing besteht darin, dass die Anbieter dieser Dienste in der Regel globale Unternehmen wie „Google“ oder „Microsoft“ sind. Als Folge dieser Struktur können sich sowohl die Produkte, mit denen sie ihre Dienste erbringen, etwa die Server, als auch ihre Beschäftigten an verschiedenen Standorten der Welt befinden. Wird beispielsweise eine E-Mail-Adresse mit der Endung „gmail“ oder „hotmail“ verwendet, so kann die betreffende E-Mail (die aller Wahrscheinlichkeit nach auch zahlreiche personenbezogene Daten enthält) an irgendeinem Ort der Welt auf einem Server liegen, der dem diensterbringenden Unternehmen gehört oder von diesem angemietet ist. Diese Funktionsweise ergibt sich aus der eigentümlichen Struktur der globalen IT-Unternehmen und der Cloud-Computing-Dienste.
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 gab es in unserem Land im Hinblick auf diese Funktionsweise keinerlei Problem. Denn da es keinerlei Regel gab, konnten personenbezogene Daten jeder Art gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes begannen sich Fragezeichen in den Köpfen zu bilden, weil Art. 9 die Übermittlung ins Ausland an einige strenge Voraussetzungen knüpft. Die erste dieser Fragen lautete, ob die Nutzung von Cloud-Computing-Diensten, insbesondere der Bezug institutioneller E-Mail-Konten von ausländischen Unternehmen, die Cloud-Computing-Dienste anbieten, als Datenübermittlung ins Ausland anzusehen sei. In verschiedenen Gesprächen mit dem Datenschutzausschuss und auf die an ihn gerichteten Fragen hin war erklärt worden, dass dem Ausschuss in dieser Frage kein Ermessen eingeräumt sei, dass der Wortlaut des Gesetzes eindeutig sei und dass derartige Nutzungen als Datenübermittlung ins Ausland zu gelten hätten.
Die zweite Frage lautete, wie diese Dienste weiter genutzt werden könnten, wenn dies als Übermittlung ins Ausland angesehen würde. Denn bei diesen Diensten handelte es sich um Strukturen, an die sich die nutzenden Unternehmen in höchstem Maße gewöhnt hatten, auf denen der gesamte institutionelle Betrieb aufgebaut war und die in Kosten-Nutzen-Analysen äußerst positive Ergebnisse erbrachten.
Ich hatte auch in der Zeit, in der diese Fragen gestellt und die Diskussionen geführt wurden, wiederholt gesagt, dass das Cloud-Computing als Übermittlung ins Ausland angesehen werden würde, dass die Unternehmen hiergegen Vorkehrungen treffen müssten und dass insbesondere die Unternehmen, die diese Dienste anbieten, an diesem Geschäft in erheblichem Maße verdienten und, um diese Gewinne nicht zu verlieren, in dieser Hinsicht unbedingt Vorkehrungen treffen müssten. Gleichwohl wurde in dieser Sache nichts unternommen; stattdessen gab man sich der Erwartung hin, der Ausschuss werde das Cloud-Computing entweder nicht als Übermittlung ins Ausland ansehen oder, falls doch, die Liste der sicheren Länder bekannt geben, sodass durch den Bezug der Cloud-Computing-Dienste aus Ländern, die auf der Liste der sicheren Länder stehen, auf irgendeine Weise eine Lösung für dieses Problem gefunden würde.
Und schließlich kam der „doom day“! Der Ausschuss konnte die Liste der sicheren Länder „aus Gründen, die nicht in seiner Hand liegen“, nicht bekannt geben und sah darüber hinaus den Bezug von E-Mail-Diensten, der einen Teil des Bezugs von Diensten über das Cloud-Computing bildet, als Datenübermittlung ins Ausland an. Der Ausschuss hat entschieden,
„dass, da bei Nutzung der Infrastruktur des E-Mail-Dienstes G-mail des Unternehmens Google die gesendeten und empfangenen E-Mails in Rechenzentren an verschiedenen Orten der Welt vorgehalten werden, in einem solchen Fall personenbezogene Daten ins Ausland übermittelt werden und dass die Verantwortlichen die betreffende Praxis im Einklang mit den Bestimmungen des Art. 9 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (Gesetz) mit der Überschrift ‚Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland‘ durchzuführen haben“
So lautet seine Entscheidung. Obwohl sich der an ihn gerichtete Antrag ausschließlich auf E-Mails bezog, hat der Ausschuss auch seine Auffassung zum Hosting von Daten eingeflochten und auch in dieser Frage Klarheit geschaffen:
„dass auch Speicherdienste, die von Verantwortlichen/Auftragsverarbeitern bezogen werden, deren ‚Server‘ sich im Ausland befinden, im Einklang mit den Bestimmungen des Art. 9 des Gesetzes zu erbringen sind“
Mit dieser Entscheidung hat er unter diese Diskussion vorerst den Schlusspunkt gesetzt.
Danach wird es nach Auffassung des Datenschutzausschusses als Datenübermittlung ins Ausland angesehen, wenn E-Mail- und/oder Datenspeicherdienste unter Nutzung von Cloud-Computing-Diensten bezogen werden, und hierfür müssen die in Art. 9 des Gesetzes Nr. 6698 genannten Voraussetzungen der Datenübermittlung ins Ausland eingehalten werden. Folglich muss entweder von den betroffenen Personen, die diese Dienste nutzen, einzeln die ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden, oder es muss von dem Unternehmen, das den Dienst erbringt, eine Verpflichtungserklärung eingeholt und beim Datenschutzausschuss die Genehmigung beantragt werden. Offen gesagt bin ich der Auffassung, dass es sehr schwierig ist, von den betroffenen Personen einzeln die ausdrückliche Einwilligung einzuholen, und dass eine Genehmigung durch den Ausschuss kurzfristig kaum möglich ist, weil der Grundsatz der Gegenseitigkeit nicht gewährleistet werden kann.
Ich meine daher, dass diese Entscheidung für Unternehmen und Organisationen erhebliche Auswirkungen haben wird, und zwar sowohl für den institutionellen Betrieb (Änderung der Infrastruktur) als auch in wirtschaftlicher Hinsicht (Entstehung zusätzlicher und höherer Kosten) und im Hinblick auf die Produktivität (Produktivitätsverluste während der Eingewöhnung der Beschäftigten in die neuen Systeme). Und ich vermag auch nicht abzusehen, wie diese Last bewältigt werden soll.
Aus rechtlicher Sicht aber gilt: Regel ist Regel! So hat denn auch der Ausschuss die Regel angewandt, die ihm als Material zur Verfügung stand; solange die Regel so lautet, wäre es offen gesagt ohnehin naiv gewesen, etwas anderes zu erwarten. Was ist also zu tun? Es gilt, auf dem sich globalisierenden Gebiet der Informationstechnologien – um den Modeausdruck der letzten Zeit zu verwenden – „heimische und nationale“ Lösungen hervorzubringen. Allerdings meine ich, dass die Herstellung eines solchen Produkts insbesondere unter Kostengesichtspunkten auch nicht gerade einfach ist. Betrachtet man das Glas von seiner vollen Seite, so mag diese Lage die Geschäftswelt anfangs zwar vor Schwierigkeiten stellen, mittelfristig aber dazu führen, dass sich unser Land auf diesem Gebiet entwickelt und ein wirtschaftlicher Wert entsteht.
Eine kurzfristig zu verwirklichende Lösung in dieser Sache besteht darin, die Endung der E-Mail-Adresse auf die Firmenbezeichnung lauten zu lassen und sie von einem inländischen Unternehmen zu beziehen; dies ist eine Konstellation, der wir häufig begegnen. In der Regel verkaufen die inländischen Unternehmen, die diesen Dienst vertreiben, jedoch in Wahrheit gegen eine bestimmte Provision die Produkte der großen globalen Unternehmen und stellen selbst keine wirkliche Dienstleistung und kein wirkliches Produkt bereit. Eine solche Gestaltung ändert daher nichts am Ergebnis: Den Einrichtungen wird auf diese Weise das Recht eingeräumt, die Endung zu verwenden, tatsächlich aber erfolgt die Verarbeitung über die Server des dahinterstehenden ausländischen Unternehmens, das den Dienst erbringt. Es liegt auch auf der Hand, dass der Rückgriff auf derartige Methoden einen Versuch der Gesetzesumgehung darstellt und rechtswidrig ist.
Im Ergebnis sieht es so aus, als werde diese Entscheidung im IT-Sektor unseres Landes einiges ins Wanken bringen. Diese Entscheidung wird daher noch zu vielen Diskussionen und viel Kritik Anlass geben.
2. Entscheidungszusammenfassung des Datenschutzausschusses (Kurul) Nr. 2019/159 vom 31/05/2019 zur Versendung mehrerer Nachrichten zu demselben Gegenstand an die betroffene Person durch eine Vermögensverwaltungsgesellschaft
Die Entscheidung des Ausschusses zur Forderungsbeitreibung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft per „SMS“ ist recht interessant. In Stichpunkten ergeben sich aus der Entscheidung folgende Schlussfolgerungen:
• Ein beim Verantwortlichen eingegangener Antrag der betroffenen Person muss unbedingt innerhalb von 30 Tagen beantwortet werden, auf sämtliche gestellten Fragen sind erschöpfende Antworten zu geben, und der Verantwortliche muss belegen, dass die Antwort fristgerecht erteilt wurde und inhaltlich vollständig ist. Da diese Punkte bei dem Antrag lückenlos erfüllt worden waren, hat der Ausschuss denn auch entschieden, dass insoweit nichts zu veranlassen ist.
• Im Fall der Forderungsabtretung nach dem Obligationengesetz können die personenbezogenen Daten des Schuldners gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. e des Gesetzes Nr. 6698 ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, damit der neue Gläubiger seine Forderung einziehen kann. Die Verarbeitung der Daten des Schuldners im Fall der Forderungsabtretung fällt somit unter den Rechtfertigungsgrund, dass die Datenverarbeitung zur Begründung, Ausübung oder Wahrung eines Rechts zwingend erforderlich ist.
• Bekanntlich werden jedoch bei der Forderungsbeitreibung oder – auch ohne Beitreibung – bei der Erinnerung an Schulden wie Kredit- oder Kreditkartenschulden usw. den Schuldnern fortwährend und über jeden Kanal Nachrichten gesandt oder sie werden angerufen, noch bevor der Fälligkeitstag überhaupt erreicht ist. In manchen Fällen nimmt dies sogar ein an Belästigung grenzendes Ausmaß an. Auch der Ausschuss hat diesen Zustand festgestellt und befunden, dass darin ein Rechtsmissbrauch liegt und dass dies folglich gegen den in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes niedergelegten Grundsatz verstößt, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten dem Recht und den Regeln von Treu und Glauben entsprechen muss.
• Ein wichtiges Detail der Entscheidung besteht darin, dass der Ausschuss hiervon ausgehend entschieden hat, gegen den Verantwortlichen, der die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes vorgesehenen, zur Verhinderung einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen nicht getroffen hat, eine Geldbuße von 20.000 TL zu verhängen. Daraus folgt, dass der Ausschuss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Schuldner durch eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder eine mit der Forderungsbeitreibung befasste Anwaltskanzlei für rechtmäßig hält. Diese Verarbeitung darf jedoch nicht das Ausmaß einer Belästigung annehmen. Insbesondere in institutionellen Strukturen wie einer Vermögensverwaltungsgesellschaft werden diese Anrufe und der Nachrichtenversand nach einer bestimmten Systematik von informationstechnischen Systemen vorgenommen. Eben diesen Umstand hat der Ausschuss berücksichtigt und festgestellt, dass der automatische „SMS“-Versand in dieser Häufigkeit darauf zurückzuführen ist, dass die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht getroffen wurden. Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, die in dieser oder einer ähnlichen Angelegenheit Mitteilungen an Einzelpersonen richten, sind daher verpflichtet, die erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, damit dies in einer angemessenen Häufigkeit geschieht.
Ich bin der Auffassung, dass diese Entscheidung ein wichtiges Beispiel für die Fälle bildet, in denen Daten gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. e des Gesetzes Nr. 6698 ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden können, und dass sie andererseits deshalb bedeutsam ist, weil sie zeigt, dass der sehr häufige, an Belästigung grenzende Versand von „SMS“, E-Mails u. Ä. nicht nur bei der Forderungsbeitreibung, sondern in vielen Bereichen des täglichen Lebens, insbesondere in der Werbung, selbst dann eine Verletzung des Gesetzes darstellen kann, wenn er sich auf ein Recht stützt.
3. Entscheidungszusammenfassung des Datenschutzausschusses (Kurul) Nr. 2019/162 vom 31.05.2019 zur Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten durch eine Aktiengesellschaft (Verantwortlicher) ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person
Auch diese Entscheidung betrifft ein Thema, dem wir im täglichen Leben häufig begegnen, zu dem der Ausschuss bereits früher entschieden hat und das Diskussionen ausgelöst hat. Der Ausschuss hat in seiner Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass die Verwendung der Mobiltelefonnummer einer Person zum Zweck der Versendung von Werbenachrichten eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt. Er hat ferner erklärt, dass für diese Datenverarbeitung je nach Art der Daten einer der Verarbeitungsgründe der Art. 5 oder 6 des Gesetzes vorliegen muss.
Die erste Folgerung hieraus lautet, dass für eine Datenverarbeitung zum Zweck der Versendung von Werbung nicht unbedingt eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen muss. Es sei daran erinnert, dass der Ausschuss in seiner früheren Entscheidung zu diesem Thema die Rechtswidrigkeit auf das Fehlen der ausdrücklichen Einwilligung gestützt hatte. Nunmehr hingegen nimmt er nicht auf seine frühere Entscheidung Bezug und trifft eine allgemeine Aussage, indem er lediglich die Artikelnummern nennt. Dies lässt mich überlegen, ob damit ein Weg eröffnet worden ist, die Versendung kommerzieller Werbung als rechtmäßig anzusehen, wenn eine der Verarbeitungsvoraussetzungen außerhalb der ausdrücklichen Einwilligung vorliegt. In der Tat gibt es in der DSGVO Fälle, in denen die Versendung kommerzieller Werbung ohne Einholung der Einwilligung der betroffenen Person unter bestimmten Umständen als rechtmäßig angesehen wird.
Wie den mit der Materie Befassten bekannt ist, ist die Versendung kommerzieller elektronischer Nachrichten eigentlich im Gesetz über den elektronischen Handel enthalten und wird vom Handelsministerium in einer gesonderten Verordnung geregelt. Gleichwohl hat der Datenschutzausschuss in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2018 erklärt, dass aus Sicht des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten für eine rechtmäßige Versendung kommerzieller Werbung nach Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden muss. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Richtlinie 2002/58/EG, die in der EU die Regelung über kommerzielle Werbenachrichten darstellt, im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG und nach dieser erlassen worden ist. In der Türkei hingegen sind zunächst die nach der genannten Richtlinie gestalteten Vorschriften des TTK und die Verordnung in Kraft getreten, und erst danach ist das KVKK Gesetz geworden. Es handelt sich also nicht um voneinander abweichende, sondern um einander ergänzende Regelungen. In diese Richtung geht denn auch der Ansatz des Datenschutzausschusses.
Im Ergebnis muss der Ausschuss jedoch klarstellen, ob für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Versendung kommerzieller Werbung (i) allein die in Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes genannte Voraussetzung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person erforderlich ist oder ob (ii) auch die übrigen in Art. 5 oder 6 des Gesetzes genannten Verarbeitungsvoraussetzungen insoweit als Rechtfertigungsgrund anerkannt werden. In dieser Hinsicht ist die Frage nach wie vor ungeklärt.
4. Entscheidung Nr. 2019/81 vom 25/03/2019 und Entscheidungszusammenfassung Nr. 2019/165 vom 31/05/2019 des Datenschutzausschusses (Kurul) zur Ein- und Ausgangskontrolle der Mitglieder mittels Verarbeitung biometrischer Daten durch Verantwortliche, die Fitnessstudio-Dienstleistungen anbieten
Dass Einrichtungen, die eine bestimmte Dienstleistung anbieten, und Betriebsstätten beim Betreten und Verlassen bestimmte Angaben erheben, ist eine immer weiter verbreitete Praxis. Obwohl nahezu jeder Verantwortliche so verfährt, ist es für sich genommen schon umstritten, ob die Angaben für den Verantwortlichen zwingend erforderlich sind, ob es der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person bedarf und schließlich, ob die betreffende Einrichtung betreten werden kann, wenn die betroffene Person ihre ausdrückliche Einwilligung nicht erteilt. Zweifellos kommt dieser Frage bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten eine noch größere Bedeutung zu. Um das einfachste Beispiel zu nennen: Mag es noch hinnehmbar sein, dass beim Betreten einer Betriebsstätte für die Ausgabe eines Besucherausweises Identitäts- und Kontaktangaben wie Vorname, Nachname und Telefonnummer erhoben werden, so ist die Erhebung von Angaben zur Gesundheit oder zur Religion nicht zulässig.
In dieser Entscheidung sind die Praktiken der Erhebung und Verarbeitung biometrischer Daten behandelt worden, die sich immer weiter verbreiten, obwohl es sich um eine besondere Kategorie von Daten handelt. Außerdem ist die Frage gewürdigt worden, dass auch personenbezogene Daten, die keiner besonderen Kategorie angehören, ohne jeden Zweck offengelegt werden. Im konkreten Fall geht es um zwei verschiedene Verantwortliche, die Fitnessstudio-Dienstleistungen anbieten und bei der Ein- und Ausgangskontrolle ihrer Mitglieder zu einem System des Hand- bzw. Handflächenscans übergegangen sind. Als wäre dies nicht genug, werden Angaben zu den erfassten Mitgliedern wie Passfoto und Uhrzeit des letzten Besuchs zudem auf einem für jedermann sichtbaren TV-Bildschirm angezeigt. Die Zweifel daran, ob diese Angaben sicher aufbewahrt werden, sind schließlich an die Behörde herangetragen worden.
Der Ausschuss hat zunächst versucht, zu einer Definition der biometrischen Daten zu gelangen, die im Gesetz nicht umfassend geregelt sind, und damit unter dem Gesichtspunkt der Logik der Rechtsprechungsbildung etwas sehr Richtiges getan. Der erste Punkt, auf den ich an dieser Stelle aufmerksam machen möchte, ist, dass der Ausschuss in seinen Entscheidungen erstmals auf Vorschriften der DSGVO Bezug genommen hat. Daraus ersehen wir, dass der Ausschuss auch die Vorschriften der DSGVO berücksichtigt und sie bei seiner Entscheidungsfindung heranzieht.
Es liegt auf der Hand, dass das nationale Recht im Vergleich zum Datenschutzrecht der Europäischen Union und der europäischen Länder lückenhaft ist, was Regelungen zu personenbezogenen Daten angeht, die – wie die biometrischen Daten – mit der Entwicklung und Verbreitung der Technologie aufgekommen sind. Dieser Zustand muss sich in dem Maße fortentwickeln, in dem sich die Nutzung von Technologien zur Erhebung und Verarbeitung biometrischer Daten auch hierzulande verbreitet. Ich bin der Auffassung, dass diese Entscheidung auch unter diesen Gesichtspunkten bedeutsam ist.
a. Biometrische Daten
• Aus Sicht der DSGVO:
Die DSGVO definiert biometrische Daten als „personenbezogene Daten, die aus einer spezifischen technischen Verarbeitung zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person hervorgehen und die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten“. Die Verarbeitung dieser Daten ist – ähnlich wie im Gesetz – strengeren Voraussetzungen unterworfen. Zudem ist bestimmt, dass die Mitgliedstaaten hierfür zusätzliche Bedingungen einführen können.
Der Ausschuss hat außerdem Erwägungsgrund 51 erwähnt. Danach wird die Verarbeitung von Lichtbildern nicht ohne Weiteres als Verarbeitung biometrischer Daten eingestuft; sie gilt vielmehr dann als Verarbeitung biometrischer Daten, wenn die Lichtbilder mit einem bestimmten technischen Verfahren verarbeitet werden, das die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer natürlichen Person ermöglicht. Hier wird also auf die Genauigkeit abgestellt, mit der biometrische Daten eine Person identifizieren und authentifizieren. Auch wenn sich diese Genauigkeit derzeit nicht unmittelbar in Zweifel ziehen lässt, meine ich, dass die Technologie ein Niveau erreichen wird, auf dem selbst biometrische Daten kopiert werden können. Selbstverständlich wird sich in gleicher Weise auch die Technologie der biometrischen Daten weiterentwickeln. Jede Information, die uns zu dem macht, was wir sind, ist demnach in den biometrischen Daten enthalten und führt unausweichlich dazu, dass wir identifiziert werden.
• Aus Sicht des Staatsrats (Danıştay):
Der Ausschuss hat auf die Entscheidung des Staatsrats (Danıştay) Bezug genommen, die die Aussetzung der Vollziehung der einschlägigen rechtlichen Regelung zum Gegenstand hat, mit der die Durchführung einer biometrischen Identitätsprüfung zwingend vorgeschrieben wurde1.
Der Staatsrat hat in seiner Entscheidung, mit der er die Vollziehung ausgesetzt hat, biometrische Daten als „Techniken der Identitätskontrolle, die anhand messbarer physiologischer und individueller Merkmale durchgeführt werden und automatisch verifiziert werden können“ umschrieben. Ferner hat er ausgeführt, dass Verfahren wie Fingerabdruckerkennung, Handflächenscan, Erkennung der Handgeometrie, Iriserkennung, Gesichtserkennung, Retinaerkennung und DNA-Erkennung hierunter fallen.
Die im konkreten Fall vom Fitnessstudio durch das Scannen von Hand und Fingerabdruck vorgenommene Identitätsprüfung ist daher als Verarbeitung biometrischer Daten zu werten.
b. Anwendung des Grundsatzes, wonach personenbezogene Daten „mit dem Zweck ihrer Verarbeitung in Zusammenhang stehen, auf diesen beschränkt und verhältnismäßig sein“ müssen,
auf den konkreten Fall
Art. 4 des Gesetzes regelt die Verfahren und Grundsätze, die die Verantwortlichen bei ihren Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten ausnahmslos zu beachten haben. Soweit für den konkreten Fall von Belang, müssen die bei der Datenverarbeitung in Rede stehenden personenbezogenen Daten mit dem Verarbeitungszweck in Zusammenhang stehen, auf diesen beschränkt und verhältnismäßig sein.
Nach Auffassung des Ausschusses ist unter diesem Grundsatz Folgendes zu verstehen:
• dass die verarbeiteten Daten geeignet sein müssen, die festgelegten Zwecke zu verwirklichen,
• dass er es gebietet, von der Verarbeitung personenbezogener Daten abzusehen, die mit der Verwirklichung des Zwecks nicht in Zusammenhang stehen oder nicht benötigt werden,
• dass keine Daten verarbeitet werden dürfen, um einen Bedarf zu decken, der möglicherweise erst später entsteht.
Demnach ist zwischen der Verarbeitungstätigkeit und dem Zweck, den der Verantwortliche verwirklichen will, ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen: Die Datenverarbeitung muss das Maß einhalten, das zur Verwirklichung des Zwecks erforderlich ist! Dabei darf nicht vergessen werden, dass dieser Zweck nach einem anderen Grundsatz ohnehin „bestimmt, legitim und eindeutig“ sein muss. In diesem Rahmen darf der Verantwortliche keine personenbezogenen Daten verarbeiten, die für die Durchführung der Verarbeitungstätigkeit nicht erforderlich sind; die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten müssen auf den Zweck beschränkt und verhältnismäßig sein.
Dass die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze keinen Ausnahmen unterliegt, bedeutet wiederum, dass kein anderer im konkreten Fall gegebener Umstand die Nichtbeachtung der Grundsätze rechtmäßig machen kann. Berücksichtigt man zudem, dass die Voraussetzungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Gesetz abschließend festgelegt sind und dass es für eine solche Verarbeitung beim Zutritt zum Fitnessstudio an jeder Voraussetzung fehlt, die eine gesetzliche Grundlage bilden könnte, so vermag auch die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person eine im Gesetz nicht vorgesehene Verarbeitungstätigkeit nicht zu legitimieren. So ist etwa das Vorbringen des Verantwortlichen, die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person sei eingeholt worden, an dieser Stelle ohne jede Bedeutung. Denn die allgemeinen Grundsätze betreffen weit über das individuelle Interesse hinaus die gesellschaftliche Seite des Datenschutzrechts und bilden die Philosophie des Datenschutzes.
Im Übrigen lässt sich in einem solchen Fall nicht immer sagen, dass die Voraussetzungen der ausdrücklichen Einwilligung erfüllt sind. Die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person muss sich auf einen bestimmten Gegenstand beziehen und auf einer Unterrichtung beruhen, zugleich aber auch aus freiem Willen erklärt worden sein. Die betroffene Person muss sicher sein, dass sie keiner Sanktion und keiner Ungleichbehandlung ausgesetzt wird, wenn sie ihre ausdrückliche Einwilligung nicht erteilt, und die Folgen ihrer Wahl dürfen ihre Wahlfreiheit nicht einschränken. Aus diesem Grund macht es, wie sich auch aus früheren Entscheidungen des Ausschusses ergibt, die Erklärung der ausdrücklichen Einwilligung fehlerhaft, wenn die Bereitstellung eines Produkts oder einer Dienstleistung von der Vorbedingung abhängig gemacht wird, dass die ausdrückliche Einwilligung erteilt wird.
Dass der Verantwortliche im Mitgliedschaftsvertrag die Nichterteilung der ausdrücklichen Einwilligung in das Hand- und Fingerscansystem als wichtigen Grund für eine Kündigung ausgestaltet hat, bedeutet, dass die für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu erteilende ausdrückliche Einwilligung an eine Bedingung geknüpft und offen mit einer Sanktion belegt worden ist.
Der Ausschuss hat hierzu auf die Entscheidung2 des Staatsrats, die gegenüber einer Verwaltung ergangen ist, welche ein Gesichtsscansystem einsetzt, sowie auf dessen Entscheidungen3 Bezug genommen, wonach biometrische Daten wie Fingerabdruck- oder Gesichtsscansysteme auch im öffentlichen Bereich dem Schutz des Privatlebens unterfallen und eine Garantie dafür bestehen muss, dass sie künftig nicht auf andere Weise verwendet werden.
Daneben ist das Beispiel erwähnt worden, das in dem von der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu diesem Thema erstellten Bericht4 unmittelbar zu dem konkreten Fall angeführt wird. Danach ist es eine Verarbeitung, die außer Verhältnis zu dem Bedürfnis steht, den Zugang zum Klub zu erleichtern und die Mitgliedschaften zu verwalten, wenn für den Zutritt der Mitglieder zum Fitnessstudio und ihren Zugang zu den entsprechenden Leistungen die Fingerabdrücke sämtlicher Mitglieder und des Personals gespeichert und verarbeitet werden. Dem genannten Bedürfnis kann stattdessen mit anderen Methoden entsprochen werden.
Im Lichte der vorstehend wiedergegebenen Angaben und Entscheidungen hat der Ausschuss den Einsatz eines Hand- und Fingerabdruckscansystems für den Zutritt zum Fitnessstudio als Verstoß gegen den Grundsatz gewertet, wonach personenbezogene Daten mit dem Zweck ihrer Verarbeitung in Zusammenhang stehen, auf diesen beschränkt und insbesondere verhältnismäßig sein müssen. In der Tat ist der Rückgriff auf biometrische Daten der Mitglieder rechtswidrig, wenn sich die Kontrolle der Mitglieder und die Gewährleistung der Sicherheit durch Maßnahmen wie das Führen einer Mitgliederliste, den Einsatz elektronischer Karten und das Vorhalten eines ausreichenden Sicherheitssystems an den Ein- und Ausgängen erreichen lassen. Bei einer Datenverarbeitungstätigkeit sind zur Erreichung des vom Verantwortlichen angestrebten Zwecks diejenigen Arten personenbezogener Daten und diejenigen Verarbeitungszwecke heranzuziehen, die einen geringeren Eingriff in das Recht der betroffenen Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten bedeuten. Jede darüber hinaus erhobene Angabe und jeder darüber hinaus angegebene Zweck verstößt gegen die Grundsätze des Datenschutzrechts und bedeutet einen ungerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen.
c. Entscheidung
Im Ergebnis hat der Ausschuss folgende Sanktionen beschlossen:
• eine Geldbuße wegen der Rechtsverstöße im Hinblick auf den Grundsatz, wonach personenbezogene Daten mit dem Zweck ihrer Verarbeitung in Zusammenhang stehen, auf diesen beschränkt und verhältnismäßig sein müssen, sowie im Hinblick auf die Verfahren zur Einholung der ausdrücklichen Einwilligung,
• eine Geldbuße gegen den Verantwortlichen, der die im Rahmen der Entscheidung des Ausschusses Nr. 2017/62 vom 21/12/2017 zum „Schutz personenbezogener Daten in Servicebereichen wie Theken, Schaltern und Tischen“ erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht getroffen hat,
• die Anweisung an den Verantwortlichen, dass das Fitnessstudio alternative Wege bereitzustellen und die Anwendung der biometrischen Daten unverzüglich einzustellen hat,
• die Anweisung an den Verantwortlichen, die bislang verarbeiteten und aufbewahrten biometrischen Daten einschließlich der an Dritte übermittelten unverzüglich nach Maßgabe des Gesetzes und der Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten zu beseitigen.
5. Entscheidungszusammenfassung des Datenschutzausschusses (Kurul) Nr. 2019/166 vom 31/05/2019 zur Übersendung von Inhalten, die nicht die betroffene Person betreffen, an deren Telefonnummer
Die letzte Entscheidung betrifft die Übersendung von Inhalten, die nicht die betroffene Person betreffen, an deren eigene Telefonnummer. Im konkreten Fall hatte sich der Beschwerdeführer, dem ein nicht ihn betreffender Inhalt übersandt worden war, deswegen an den Verantwortlichen gewandt; dieser erklärte in seiner Antwort, die betreffende Übersendung beruhe auf einem Fehler des Personals, und der Inhalt sei ihm infolge eines Fehlers bei 1 Ziffer zugesandt worden, als eine Eingabe für einen anderen Teilnehmer vorgenommen wurde. Der Beschwerdeführer bemerkte demgegenüber, dass der betreffende Inhalt seinen Neffen betraf, wies jedoch darauf hin, dass die Nummer seines Neffen seiner eigenen Nummer nicht ähnele. In dem in diesem Zusammenhang gestellten Antrag verlangte die betroffene Person, dass gegen den Verantwortlichen das Erforderliche veranlasst werde.
Bei der daraufhin durchgeführten Prüfung ist der Ausschuss zu dem Ergebnis gelangt, dass durch eine einzige Handlung infolge zweier verschiedener Datenverarbeitungstätigkeiten ein Verstoß begangen wurde. Danach verstoßen „die Übersendung von Vorname, Nachname und Dienstnummer des Neffen des Beschwerdeführers an den Beschwerdeführer“ und „die Verarbeitung der Telefonnummer des Beschwerdeführers ohne Stützung auf die Verarbeitungsvoraussetzungen“ gegen die Pflicht, die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern.
In diesem Rahmen hat der Ausschuss entschieden, gegen den Verantwortlichen eine Geldbuße von 50.000 TL zu verhängen.
Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Vorgang geht auf einen Rechtsanwalt zurück, der Schuldner zum Zweck der Forderungseinziehung anruft. Leider verwerten Rechtsanwälte, die sich auf die Forderungsbeitreibung spezialisiert haben, jede Information, die sie über den Schuldner erlangen können, und sind imstande, ohne Rücksicht darauf, wer der eigentliche Schuldner ist, sämtliche von ihnen erlangten personenbezogenen Daten der Angehörigen der betroffenen Person zur Einziehung der Forderung einzusetzen. Eben auf eine solche Beschwerde hin hat der Ausschuss völlig zu Recht die genannte Entscheidung erlassen. Rechtsanwälte, die Forderungen beitreiben, müssen in dieser Hinsicht daher sorgfältiger sein. So hat denn auch die Union der türkischen Rechtsanwaltskammern (Türkiye Barolar Birliği) auf diese Entscheidung hin allen ihr angehörenden Rechtsanwälten die Entscheidung per „SMS“ mitgeteilt und sie darauf hingewiesen, dass sie in dieser Hinsicht sorgfältig sein müssen.
Fazit
Wie ich bereits in meinen Würdigungen der zuvor veröffentlichten Entscheidungen wiederholt habe, begrüße ich jeden Schritt zum Schutz personenbezogener Daten sehr, vor allem deshalb, weil er Entwicklung und Verbesserung auf diesem Gebiet mit sich bringen wird. Die oben untersuchten Entscheidungen sind indessen nicht bloß deshalb nützlich, weil sie überhaupt einen Schritt darstellen; weit darüber hinaus sind sie ihrer Qualität und ihrem Ergebnis nach bedeutsam.
Um das oben Ausgeführte nicht zu wiederholen, werde ich in diesem Abschnitt die gewürdigten Entscheidungen inhaltlich nicht im Einzelnen aufführen. Ich muss jedoch festhalten, dass der Ausschuss sowohl in der Technik seiner Entscheidungsfindung als auch bei der Veröffentlichung der ergangenen Entscheidungen Entscheidungen vorgelegt hat, die uns Praktikern mehr Orientierung geben. Dass die Phase der Prüfung der Beschwerden umfassend durchgeführt wird und man begonnen hat, den Sachverhalt eingehend zu behandeln, trägt zur Herausbildung einer einschlägigen Rechtsprechung bei. Zudem ist es für die Qualität der rechtlichen Würdigung von Bedeutung, dass in den Entscheidungen versucht wird, die gewonnene Überzeugung auch durch Bezugnahme auf Entscheidungen nationaler und internationaler Stellen zu untermauern. Auf diese Weise kann eine eingehendere Würdigung vorgenommen werden, und zugleich lässt sich unter Berücksichtigung früherer konkreter Fälle besser erkennen, was richtig und was falsch ist.
Gleichwohl warte ich mit Spannung darauf, welchen Widerhall insbesondere die Entscheidung zum Cloud-Computing in der Branche finden wird und ob sie sich ausnahmslos anwenden lässt.
Fußnoten
- Hochschullehrer / Rechtsanwalt. ↑
- 15. Danıştay Dairesi, 2014/4562 E. ↑
- 11. Danıştay Dairesi, 2017/816 E. 2017/4906 (13 Haziran 2017) ↑
- Danıştay İdari Dava Daireleri Kurulu, 2014/2242 E. 2015/4991 K. (19 Temmuz 2018). ↑
- Article 29 Data Protection Working Party, 00720/12/EN, WP193, Opinion 3/2012 on developments in biometric Technologies., 27 Nisan 2012. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

