Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Die am 16. April 2019 veröffentlichte Entscheidung des Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) hat das berechtigte Interesse des Verantwortlichen zum Gegenstand. Sie erging auf einen Antrag hin, den ein Verantwortlicher bei der türkischen Datenschutzbehörde gestellt hatte, um personenbezogene Daten, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht verarbeitet, im Rahmen des berechtigten Interesses verwenden zu dürfen. Zu beachten ist, dass es hier um zwei verschiedene Verarbeitungsbedingungen geht: Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, „um seine rechtliche Verpflichtung erfüllen zu können“, oder er möchte personenbezogene Daten, deren zweckgebundene Verarbeitung zwar beendet ist, die er aber weiterverarbeiten will, im Rahmen seines „berechtigten Interesses“ weiter verwenden.
Dieses Anliegen hat er auch dem Ausschuss mitgeteilt. Wegen der Bedeutung und der Reichweite der Verarbeitungsbedingungen, die Gegenstand der Entscheidung sind, werde ich zunächst die betreffenden Ausnahmetatbestände und die hierzu umstrittenen Punkte erläutern und so versuchen, die Entscheidung des Ausschusses zu würdigen. Dabei werde ich insbesondere auf die zusätzlichen Regelungen eingehen, die der Ausschuss mit seiner Entscheidung getroffen hat, und die Punkte hervorheben, bei denen die Verantwortlichen Sorgfalt walten lassen müssen. Außerdem werde ich an gegebener Stelle auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. September 2017, E. 2016/125, K. 2017/143, eingehen, in der beide in der Entscheidung des Ausschusses angesprochenen Ausnahmetatbestände behandelt werden.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Gegenstand der am 16. April 2019 veröffentlichten Entscheidung des Datenschutzausschusses (Kurul) ist das berechtigte Interesse des Verantwortlichen. Die Entscheidung erging auf einen Antrag, den ein Verantwortlicher bei der Datenschutzbehörde mit dem Begehren gestellt hatte, personenbezogene Daten, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung verarbeitet, im Rahmen des berechtigten Interesses verwenden zu dürfen. Dabei ist zu beachten, dass es hier um zwei verschiedene Verarbeitungsvoraussetzungen geht: Der Verantwortliche verarbeitet personenbezogene Daten, „um seine rechtliche Verpflichtung erfüllen zu können“, oder er möchte personenbezogene Daten, deren Verarbeitung er fortsetzen will, obwohl die auf den bisherigen Zweck bezogene Verarbeitungstätigkeit beendet ist, im Rahmen seines „berechtigten Interesses“ weiterverwenden. Dieses Begehren hat er auch dem Ausschuss mitgeteilt.
Wegen der Bedeutung und der Reichweite der Verarbeitungsvoraussetzungen, die Gegenstand der Entscheidung sind, werde ich zunächst die betreffenden Ausnahmetatbestände und die hierzu umstrittenen Punkte erläutern und sodann versuchen, die Entscheidung des Ausschusses zu würdigen. In diesem Rahmen werde ich insbesondere auf die zusätzlichen Regelungen eingehen, die der Ausschuss mit seiner Entscheidung eingeführt hat, und die Punkte hervorheben, bei denen die Verantwortlichen Sorgfalt walten lassen müssen. Außerdem werde ich an gegebener Stelle auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28. September 2017, E. 2016/125, K. 2017/1431, eingehen, in der beide in der Entscheidung des Ausschusses angesprochenen Ausnahmetatbestände behandelt werden2.
1. Gegenstand der Entscheidung Nr. 2019/78 vom 25/03/2019 über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung und des berechtigten Interesses des Verantwortlichen
Im zugrunde liegenden Fall hat ein Unternehmen, das als „Kraftstoffvertriebsunternehmen“ tätig ist, unter Hinweis darauf, dass es nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und Beschlüssen verpflichtet sei, ein Kontrollsystem einzurichten, und dass für die Einrichtung dieses Systems die Verarbeitung personenbezogener Daten der Fahrzeughalter zwingend erforderlich sei, beantragt, zum Schutz seiner berechtigten Interessen Daten ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeiten zu dürfen.
Danach hat das im Einklang mit dem Erdölmarktgesetz Nr. 5015 tätige Unternehmen im Rahmen der Verpflichtung, die durch einen Beschluss des Regulierungsrats für den Energiemarkt (EPDK) auferlegt wurde, ein System eingerichtet, das die Verkaufsvorgänge (Kennzeichen, Kraftstoffart, Menge, Preis, Zeit nach Stunde, Minute und Sekunde) ausweist, Abfragen ermöglicht und auch dem sofortigen Zugriff der zuständigen Behörde offensteht. Das betreffende Unternehmen möchte die in diesem System enthaltenen Daten über Kennzeichen und Kraftstoffart für das „Fahrzeugerkennungsprojekt“ verwenden, das entwickelt wurde, weil es in der Branche zu Fehlbetankungen kommt. Mit diesem Projekt werden Kraftstoff- und Kennzeichendaten automatisch abgeglichen und so Betankungen mit dem falschen Kraftstoff verhindert.
Das verantwortliche Unternehmen hat sich mit der Begründung, es müsse für dieses System, das es zur Vermeidung von Fehlbetankungen einsetzen werde, das Fahrzeugkennzeichen des Verbrauchers verwenden und auf diese Weise würden seine berechtigten Interessen gewahrt, an die Datenschutzbehörde gewandt und beantragt, bestimmte Daten, die es im Rahmen des Automationssystems verarbeitet, ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person im Rahmen des betreffenden Projekts verwenden zu dürfen.
2. Zwingende Erforderlichkeit der Datenverarbeitung für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen
Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. ç des Gesetzes – der Artikel trägt die Überschrift „Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten“ – kann der Verantwortliche, wenn er personenbezogene Daten verarbeiten muss, um eine ihm durch Gesetze auferlegte Verantwortung erfüllen zu können, diese Verarbeitung ohne Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person vornehmen. In diesem Fall ist zwar gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen, für welchen Zweck und für welche Dauer der Verantwortliche personenbezogene Daten speichert, doch ist die Verpflichtung, die der Verantwortliche erfüllen muss, entweder in allgemeiner oder in besonderer Form normiert.
Dieser Ausnahmetatbestand ist mit der Begründung kritisiert worden, der Begriff, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten für den Verantwortlichen „zwingend erforderlich“ sei, sei unbestimmt und mache die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person entbehrlich; er war Gegenstand der oben genannten Entscheidung des Verfassungsgerichts. Das Gericht erkannte zwar an, dass diese Vorschrift den Schutz personenbezogener Daten einschränkt, gelangte jedoch zu der Überzeugung, dass dies aufgrund des Begriffs des öffentlichen Interesses im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschehen und auf zwingende Fälle beschränkt sei, und wies den Nichtigkeitsantrag zurück.
Zunächst liegt auf der Hand, dass der betreffende Ausnahmetatbestand unbestimmt ist, was die Frage angeht, in welchen Fällen die Verarbeitung für den Verantwortlichen zwingend erforderlich ist und in welchen Fällen er folglich Daten verarbeiten darf. Gleichwohl ist es auch nicht möglich, die Vielzahl unterschiedlicher rechtmäßiger Verarbeitungstätigkeiten, die auf diesen Tatbestand gestützt werden können, einzeln durch Gesetzesvorschrift zu benennen. Ich halte daher diesen Rechtmäßigkeitstatbestand, der die Zwecke verfolgt, den Verantwortlichen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht zu erschweren und zu verhindern, dass sie in der Praxis Schwierigkeiten haben, weil sie ständig eine ausdrückliche Einwilligung einholen müssten, für sachgerecht; zugleich meine ich aber, dass die unbestimmten Punkte durch Veröffentlichungen und Entscheidungen des Ausschusses geklärt werden müssen.
Meines Erachtens ist der betreffende Ausnahmetatbestand in den Fällen anzuwenden, die nicht unter den Rechtsgrund fallen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten „in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen ist“, die den Verantwortlichen aber gesetzlich eine Verpflichtung auferlegen. Der Fall der zwingenden Erforderlichkeit für eine rechtliche Verpflichtung bezeichnet die Verarbeitungstätigkeiten, die für die Erfüllung der Verpflichtungen zwingend erforderlich sind, wenn keine in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehene Verarbeitungstätigkeit vorliegt.
Betrachtet man den konkreten Fall, so ist den Verantwortlichen durch den EPDK-Beschluss eine Verpflichtung auferlegt worden, die den Ausweis der Verkaufsvorgänge der Händler sicherstellt, und aufgrund dieser Verpflichtung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verantwortlichen zwingend erforderlich. So gesehen ist es für die betreffenden Verantwortlichen zwingend erforderlich, Daten zu verarbeiten, um ihre durch den EPDK-Beschluss auferlegten rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, und hieran besteht keinerlei Zweifel.
3. Zwingende Erforderlichkeit der Datenverarbeitung für die „berechtigten Interessen“ des Verantwortlichen
Art. 5 Abs. 2 Buchst. f des Gesetzes – der Artikel trägt die Überschrift „Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten“ – regelt als Verarbeitungsvoraussetzung, dass die Datenverarbeitung für die berechtigten Interessen des Verantwortlichen zwingend erforderlich ist, sofern die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. Danach kann der Verantwortliche in den Fällen, in denen er für seine berechtigten Interessen personenbezogene Daten verarbeiten muss, diese Verarbeitungstätigkeit ohne Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person vornehmen, sofern die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden.
Dieser Ausnahmetatbestand birgt mehr Diskussionsstoff als der unter der vorigen Überschrift behandelte Fall, dass die Verarbeitung für den Verantwortlichen rechtlich zwingend ist. Der wichtigste Grund hierfür ist, dass unklar ist, was unter dem Begriff des berechtigten Interesses des Verantwortlichen zu verstehen ist. So wurde auch in der genannten Entscheidung des Verfassungsgerichts die Nichtigerklärung dieses Rechtfertigungsgrundes beantragt. Es wurde die Besorgnis geäußert, diese Unbestimmtheit werde dazu führen, dass der Begriff in einem Maße weit ausgelegt wird, das das Recht der betroffenen Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten beeinträchtigen kann, und dass eine ausdrückliche Einwilligung nicht mehr benötigt wird.
Indessen können in manchen Fällen das Interesse und der Nutzen, die der Verantwortliche aus der von ihm vorzunehmenden Verarbeitungstätigkeit zieht, die Verarbeitung der Daten ermöglichen, ohne dass die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person beeinträchtigt werden. Geboten ist daher nicht, die Datenverarbeitung im Rahmen des berechtigten Interesses des Verantwortlichen durch starre Grenzen zu unterbinden, sondern ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person zu finden (Abwägungstest). Andernfalls hätte man es mit einer Lage zu tun, die über die Theorie nicht hinauskommt und die Praxis nicht erleichtert, sondern noch weiter erschwert; das ist keine realistische und dem gewöhnlichen Lauf des Lebens entsprechende Sichtweise.
So ist auch das Verfassungsgericht der Auffassung, dass sich die betreffende Ausnahme nicht auf sämtliche Daten einer Person bezieht, sondern nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in Betracht kommen kann und dass keine Rede davon sein kann, dass die Ausnahmen zur eigentlichen Regelung gemacht würden3. Es hat ausgeführt, dass diese Vorschrift eingeführt wurde, um Rechts- und Interessenverluste zu verhindern, und hervorgehoben, dass bei ihrer Verletzung oder ihrem Missbrauch ohnehin die Beschwerde- und Antragswege offenstehen. Das Gericht, das erläutert hat, dass unter dem Begriff des berechtigten Interesses „ein Gleichgewicht, das im Rahmen der Berücksichtigung des Interesses des Verantwortlichen und der betroffenen Person zu beurteilen ist“, zu verstehen sei, hat ausgeführt, dass die Vorschrift keinerlei Rechtswidrigkeit enthalte und es entscheidend darauf ankomme, wie dieses Gleichgewicht hergestellt wird, und den Nichtigkeitsantrag zurückgewiesen.
Meines Erachtens muss klar bestimmt werden, in welchen Fällen das Vorliegen eines berechtigten Interesses anzuerkennen ist und in welchen nicht. Auf diese Weise würde zum einen die Praxis erheblich erleichtert, zum anderen hätte die auf subjektive Kriterien gestützte Behauptung, es bestehe ein berechtigtes Interesse, keinerlei Geltung mehr.
Ich meine, dass die von mir untersuchte Entscheidung des Ausschusses gerade in diesem Punkt von erheblicher Bedeutung ist. Vor der Entscheidung war die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des berechtigten Interesses des Verantwortlichen nicht an bestimmte und umfassende Voraussetzungen geknüpft. Das Gesetz stellte die Voraussetzung auf, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden; die vom Ausschuss hierzu veröffentlichten Leitlinien sprachen vom Interesse und Nutzen des Verantwortlichen sowie davon, dass das berechtigte Interesse wirksam, bestimmt und gegenwärtig vorhanden sein müsse4. Mit der Entscheidung wurden jedoch zusätzlich hierzu einige Voraussetzungen festgelegt, und es wurde so versucht, eine enge Auslegung der auf den Begriff des berechtigten Interesses gestützten Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen.
Betrachtet man das Gesetz, die Leitlinien und die genannte Entscheidung des Ausschusses zusammen, so hat der Verantwortliche, um personenbezogene Daten auf der Grundlage des Begriffs des berechtigten Interesses zu verarbeiten, das Vorliegen der folgenden Punkte zu prüfen:
• das durch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu erlangende Interesse kann sich mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person messen,
• die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zur Erreichung dieses Interesses zwingend erforderlich,
• das berechtigte Interesse ist gegenwärtig vorhanden, bestimmt und eindeutig,
• bei Erlangung des berechtigten Interesses, das sich mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person messen kann, wird ein Nutzen erzielt, und dieser Nutzen lässt sich ohne Verarbeitung personenbezogener Daten auf keinem anderen Weg und mit keiner anderen Methode herbeiführen,
• bei der Bestimmung des berechtigten Interesses werden transparente und der Rechenschaft zugängliche Kriterien zugrunde gelegt, etwa dass der betreffende Nutzen eine Vielzahl von Personen betrifft, nicht allein auf Gewinnerzielung oder die Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils gerichtet ist und Geschäftsprozesse oder einen Ablauf erleichtert (zum Beispiel nicht nur bei einer Einheit oder einer geringen Zahl von Beschäftigten, sondern so, dass es sich institutionell auf die Gesamtheit auswirkt),
• in dieser Hinsicht wird die betroffene Person von jeder vorhersehbaren, offenkundigen und nahen Gefahr ferngehalten, um eine Beeinträchtigung ihrer Grundrechte und Grundfreiheiten, allen voran des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten, zu verhindern,
• es werden alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die auf den Zweck beschränkte, rechtmäßige Verarbeitung der personenbezogenen Daten in einem Datenerfassungssystem zu gewährleisten sowie Schäden und Verletzungen zu verhindern,
• die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird sichergestellt,
• in diesem Rahmen wird der Abwägungstest durchgeführt, indem die Grundrechte und Grundfreiheiten der Person und das berechtigte Interesse des Verantwortlichen einander gegenübergestellt werden.
Hervorzuheben ist, dass es vor allem deshalb von Bedeutung ist, dass der Ausschuss mit seiner Entscheidung – wie oben aufgezählt – zahlreiche Voraussetzungen dafür vorsieht, dass Verantwortliche auf der Grundlage des Begriffs des berechtigten Interesses personenbezogene Daten verarbeiten können, weil dies geeignet ist, die Diskussionen um das berechtigte Interesse auszuräumen. Aus diesen Voraussetzungen ergibt sich im Wesentlichen,
• dass der Begriff des berechtigten Interesses eng auszulegen ist,
• dass er nur für Fälle zwingender Erforderlichkeit vorgesehen ist und
• dass er in keiner Weise zu einem Ergebnis zulasten der betroffenen Person führen darf.
Auch wenn der Ausschuss die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des berechtigten Interesses auf diese Weise an strenge Voraussetzungen geknüpft hat, hat er diese Voraussetzungen, wie ich im Folgenden darlegen werde, bei seiner Beurteilung des konkreten Falls nicht hinreichend berücksichtigt.
4. Entscheidung
Der Ausschuss hat es als neue Tätigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten angesehen, dass das betreffende Unternehmen die bereits in seinen Aufzeichnungen vorhandenen Angaben zu Fahrzeugkennzeichen und Kraftstoffart der Verbraucher automatisch in das System des Fahrzeugerkennungsprojekts integriert. Bis hierhin besteht kein Problem. Denn auch wenn die personenbezogenen Daten im Unternehmen bereits vorhanden sind, stellen ihre Übertragung in ein anderes System – wenngleich bei demselben Unternehmen –, ihre Speicherung oder ihre Vorhaltung in diesem System eine neue Tätigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Die Merkmale, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen müssen, und die zu erfüllenden Verpflichtungen sind daher hier von Grund auf neu zu prüfen.
Im konkreten Fall möchte das betreffende Unternehmen diese neue Tätigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Ausnahmetatbestand stützen, dass sie „für sein berechtigtes Interesse zwingend erforderlich ist“. Der Ausschuss hat sich bei seiner hierauf bezogenen Prüfung zunächst zu dem im Fall entstehenden Schaden geäußert. Danach haftet nach dem Gesetz Nr. 6502 über den Schutz des Verbrauchers für Schäden, die Verbrauchern durch Fehlbetankungen entstanden sind, neben dem Betreiberunternehmen gesamtschuldnerisch auch das Vertriebsunternehmen, wie es das antragstellende Unternehmen ist. Dies werde sowohl beim Verbraucher als auch beim Vertriebsunternehmen zu einem finanziellen Verlust sowie zu Einbußen beim Markenwert des Unternehmens und bei der Dienstleistungsqualität führen.
Der Ausschuss ist bei seiner in diesem Rahmen vorgenommenen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass die automatische Integration der beim Verantwortlichen bereits vorhandenen Daten über Kennzeichen und Kraftstoffart der Verbraucher in ein anderes System unter den in Art. 5 Abs. 2 Buchst. f des Gesetzes genannten Fall fällt, dass „die Datenverarbeitung für die berechtigten Interessen des Verantwortlichen zwingend erforderlich ist, sofern die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden“. Dementsprechend wurde entschieden, dass das betreffende Unternehmen die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen nicht einzuholen braucht, sofern es die Informationspflicht in zugänglicher und sichtbarer Weise erfüllt und die betreffenden Daten nicht für einen anderen Zweck verwendet.
5. Würdigung der Entscheidung
Zunächst ist festzuhalten, dass es nicht möglich ist, die Entscheidung des Ausschusses ohne Zögern als rechtmäßig zu bewerten. Insbesondere wenn man die Zahl der Personen bedenkt, auf die sich die Entscheidung auswirken wird, ist meines Erachtens eine Entscheidung ergangen, über die sich streiten lässt. Der Hauptgrund hierfür sind die Grundprinzipien der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Reichweite der Rechtfertigungsgründe für die Datenverarbeitung.
a. Der Grundsatz der „Verarbeitung für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke“
Der Grundsatz verlangt, dass die Ziele, die der Verantwortliche mit der Verarbeitung personenbezogener Daten erreichen will, festgelegt, eindeutig und legitim sind. Er stellt damit sicher, dass bestimmt wird, welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Seinem Wesen nach umfasst der Grundsatz zwei verschiedene Stufen: die Erhebung der personenbezogenen Daten für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke und danach die Verarbeitung im Einklang mit diesen festgelegten Erhebungszwecken. Der Kernpunkt, der hier zu erörtern ist, ist das Erfordernis einer den Erhebungszwecken entsprechenden Verarbeitung.
Hervorzuheben ist, dass dieser Grundsatz die Verarbeitung für einen anderen als den festgelegten und erklärten Zweck nicht absolut verbietet. Die Regelungen der DSGVO zeigen, dass personenbezogene Daten, die für einen festgelegten, eindeutigen und legitimen Zweck erhoben wurden, auch außerhalb dieses Zwecks verarbeitet werden dürfen, allerdings nur für einen hiermit „vereinbaren Zweck“. Ist der später hinzugetretene andere Zweck mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar, kann die Verarbeitung personenbezogener Daten daher als rechtmäßig angesehen werden. Demgegenüber enthält das Gesetz hierzu keine ausdrückliche Regelung; berücksichtigt man die Gesetzesvorschrift und die vom Ausschuss veröffentlichten Leitlinien, so ergibt sich sogar, dass die Verarbeitung selbst dann nicht zulässig ist, wenn der andere Zweck vereinbar ist. Dass dieser Punkt der Klärung bedarf, habe ich auch in meinem Buch zu diesem Thema hervorgehoben5.
Die Grundprinzipien des Schutzes personenbezogener Daten enthalten absolute Verpflichtungen, die bei jeder Tätigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Rücksicht auf irgendeine Besonderheit einzuhalten sind. Die Verpflichtung zu einer diesen Grundsätzen entsprechenden Verarbeitung besteht daher im konkreten Fall auch dann fort, wenn die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person oder eine der Verarbeitungsvoraussetzungen vorliegt. Denn die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten geben an, in welchen Fällen der Verantwortliche personenbezogene Daten verarbeiten darf; die Grundprinzipien hingegen umfassen die während des gesamten Vorgangs von der erstmaligen Erlangung der personenbezogenen Daten bis zum Ende der Verarbeitungstätigkeit einzuhaltenden Grundsätze und Verfahren . Um im konkreten Fall von einer rechtmäßigen Verarbeitung sprechen zu können, ist daher neben den Verarbeitungsvoraussetzungen auch eine Prüfung anhand der Grundprinzipien erforderlich.
Da unser Gesetz jedoch keine der DSGVO vergleichbare Regelung enthält, die eine Ausnahme von diesem Grundprinzip begründen könnte, ist der Grundsatz uneingeschränkt anzuwenden. Selbst wenn man annimmt, dass die Verarbeitungstätigkeit einem legitimen Zweck dient, lässt sich in diesem Zusammenhang nicht sagen, dass sie einem „festgelegten“ und „eindeutigen“ Zweck dient. Denn weder wurde hierzu die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt, noch wurden sie hierüber informiert.
b. Problemfelder
Kehren wir zum vorliegenden Fall zurück, so besteht kein Zweifel daran, dass die automatische Integration der Daten in ein anderes System auf einem vom ursprünglichen Zweck verschiedenen Zweck beruht und eine neue Verarbeitungstätigkeit darstellt.
Hier stellen sich im Wesentlichen folgende Fragen:
• Ist der später hinzugetretene Zweck mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar?
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der durch den EPDK-Beschluss auferlegten Verpflichtung geht es um den Zweck, die Verkaufsvorgänge der Händler zu erfassen und sie auch dem Zugriff der EPDK offenzuhalten. Der Grund hierfür liegt darin, den Verkauf illegalen Kraftstoffs und unlauteren Wettbewerb zu verhindern sowie Angebot und Nachfrage bei der Energie, die ein öffentliches Bedürfnis darstellt, unter Kontrolle zu halten. Der Zweck, zu dem die Daten aus dem hierfür eingerichteten Automationssystem in einem anderen Projekt verwendet werden sollen, besteht dagegen darin, Fehlbetankungen zu verhindern. Dass die beiden Zwecke miteinander vereinbar sind, ist daher höchst zweifelhaft. Dies soll nicht bedeuten, dass die Beteiligten kein berechtigtes Interesse an der Verhinderung von Fehlbetankungen hätten. Es zeigt sich jedoch, dass zwischen dem Zweck, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, und dem späteren Verarbeitungszweck keine eindeutige Vereinbarkeit besteht.
• Darf die Verarbeitungstätigkeit fortgesetzt werden, wenn man zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zweck vereinbar ist?
Wie oben ausgeführt, erkennen die Regelungen der DSGVO den vereinbaren Zweck an, während dies im Gesetz nicht hinreichend klar ist. Dies bedarf der Klärung; meines Erachtens sollte in Anlehnung an die Regelungen der DSGVO der Weg beschritten werden, einen anderen, aber vereinbaren Zweck anzuerkennen. Hierfür ist eine Gesetzesänderung erforderlich.
• Ist, wenn der Zweck nicht vereinbar ist, die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person oder das Vorliegen einer der Verarbeitungsvoraussetzungen erforderlich?
Ist der später hinzugetretene Zweck mit dem ursprünglichen Zweck nicht vereinbar, so besteht kein Auslegungsspielraum. Sämtliche Bedingungen, die erfüllt sein müssen – allen voran das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, das Verfahren zur Einholung der ausdrücklichen Einwilligung und die Informationspflicht –, sind von Grund auf neu zu erfüllen. Zunächst ist daher zu prüfen, ob einer der Ausnahmetatbestände für personenbezogene Daten vorliegt.
• Kann im vorliegenden Fall vom Vorliegen eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen gesprochen werden?
Tatsächlich haben in der gegebenen Lage sowohl die Verantwortlichen als auch die Auftragsverarbeiter und die betroffenen Personen ein berechtigtes Interesse. Die Verwendung des richtigen Kraftstoffs wird Vermögensschäden und Verschwendung verhindern. Informieren die Verantwortlichen bei der erstmaligen Erhebung der personenbezogenen Daten oder bei Beginn der Verarbeitung zu diesem Zweck die betroffenen Personen hierüber, so liegt ein berechtigtes Interesse vor. Meines Erachtens ist jedoch, obwohl die übrigen in der Entscheidung dargelegten Grundsätze gegeben sind, die Voraussetzung, dass „die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erreichung dieses Interesses zwingend erforderlich ist“, nicht vollständig erfüllt. Es liegt auf der Hand, dass im konkreten Fall ein berechtigtes Interesse besteht und auch die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht beeinträchtigt werden, kurz, dass der Interessenausgleich gewahrt ist. Um zu demselben Ergebnis zu gelangen, ist die Verarbeitung personenbezogener Daten jedoch nicht zwingend erforderlich. Das Kraftstoffvertriebsunternehmen könnte, um diesen Zweck zu erreichen, andere Vorkehrungen treffen und so den Eintritt des Schadens verhindern. Auch dies zeigt, dass das Merkmal der zwingenden Erforderlichkeit in der Entscheidung des Ausschusses abgeschwächt worden ist.
Im Ergebnis meine ich, dass das Beispiel des Kraftstoffvertriebsunternehmens auch für viele andere Branchen gelten kann, dass es ein überaus gutes Beispiel ist und dass der Ausschuss eine dem Wirtschaftsleben und dem gewöhnlichen Lauf des Lebens entsprechende Entscheidung getroffen und dies im Wege der teleologischen Auslegung getan hat. Ich muss allerdings festhalten, dass diese Auslegung das Recht darstellt, wie es sein sollte, und dass sie nach der geltenden gesetzlichen Regelung das Merkmal der zwingenden Erforderlichkeit nicht vollständig erfüllt. In diesem Rahmen bin ich der Auffassung, dass der Begriff der zwingenden Erforderlichkeit zwar ein wichtiges Merkmal für die Eingrenzung des berechtigten Interesses ist, es aber ebenfalls ein sachgerechter Ansatz ist, den Begriff der zwingenden Erforderlichkeit im Wege teleologischer Auslegung nicht allzu eng auszulegen. Andernfalls, so meine ich, stünden wir vor dem Ergebnis, dass die Grenzen des Begriffs des berechtigten Interesses über Gebühr eingeengt würden und sein Anwendungsbereich nahezu aufgehoben würde.
Fußnoten
- Hochschullehrer / Rechtsanwalt. ↑
- Anayasa Mahkemesi, 28 Eylül 2017, E. 2016/125, K. 2017/143, (Resmi Gazete Tarihi: 23.01.2018, Sayı: 30310). ↑
- Zur Würdigung der Entscheidung des Verfassungsgerichts siehe: Murat Volkan Dülger, “Anayasa Mahkemesi'nin Kişisel Verilerin Korunması Kanunu'nun Konu Edildiği İptal Davası Kararına İlişkin Bir Değerlendirme”, https://www.academia.edu/35841730/. ↑
- Ich bin hier der Terminologie des Verfassungsgerichts treu geblieben. Ich muss jedoch festhalten, dass die im Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) als „Ausnahme“ bezeichneten Fälle der Verarbeitung personenbezogener Daten weitere Rechtmäßigkeitstatbestände neben der „ausdrücklichen Einwilligung“ sind, dass sie auf derselben Stufe stehen wie die ausdrückliche Einwilligung, ihr also gleichwertig sind, und dass dies auch in den Entscheidungen des Datenschutzausschusses (Kurul) und in den Veröffentlichungen der Datenschutzbehörde ausdrücklich festgehalten ist. ↑
- KVKK, Kişisel Verilerin İşlenme Şartları, s. 14, 15. ↑
- Murat Volkan Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, Hukuk Akademisi, İstanbul, 2019, s. 121, 122. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

