16. April 2020Murat Volkan Dülger, Cansu Ceren KahramanBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) hat am 15. April 2020 zwei Entscheidungen veröffentlicht, die früher veröffentlichten Entscheidungen ähneln. Bevor wir zu ihrer Bewertung übergehen, möchten wir eines festhalten: Wer das Datenschutzrecht wirklich beherrschen will, darf nicht deshalb darauf verzichten, Entscheidungen zu bewerten, zu diskutieren und zu besprechen, weil sie einander ähneln. Denn in diesem Rechtsgebiet ist eine Bewertung nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich (im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten ist eine qualifiziertere Würdigung der Sachlage geboten). Eine zutreffende Bewertung ist nur möglich, wenn man die besonderen, voneinander abweichenden Fallgestaltungen kennt.

Ein kleines Beispiel verdeutlicht dies: Die Angabe, ob jemand raucht, ist mitunter ein personenbezogenes Datum aus der Kategorie der Personalaktendaten, kann in anderen Fällen aber als Gesundheitsangabe zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören. Das lässt sich einzig und allein durch die Würdigung des konkreten Falls feststellen. Die erste der veröffentlichten Entscheidungen betrifft den ordnungsgemäßen Antrag an den Verantwortlichen und dessen Pflicht, einen solchen Antrag nach Treu und Glauben zu beantworten. Die zweite betrifft den Verstoß gegen die Pflicht, die erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, die ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten und die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten verhindern sollen. Gegenstand unseres Beitrags ist die Bewertung dieser beiden Entscheidungen.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Murat Volkan Dülger* / Cansu Ceren Kahraman*

Einleitung

Der Datenschutzausschuss (Kurul) hat am 15.04.2020 zwei Entscheidungen veröffentlicht, die seinen früher veröffentlichten Entscheidungen ähneln. Bevor wir zur Würdigung der Entscheidungen übergehen, möchten wir festhalten: Wer das Datenschutzrecht wirklich beherrschen will, darf sich nicht wegen ihrer Ähnlichkeit davor scheuen, Entscheidungen zu würdigen, zu diskutieren und über sie zu sprechen. Denn dieses Rechtsgebiet ist ein Gebiet, in dem eine Beurteilung nach den Umständen des konkreten Falles erforderlich ist (in dem eine qualifiziertere Würdigung der Sachlage vorzunehmen ist als in anderen Rechtsgebieten). Eine zutreffende Beurteilung ist nur möglich, wenn man über die voneinander abweichenden, besonders gelagerten Konstellationen Bescheid weiß. Um dies an einem kleinen Beispiel zu erläutern: Die Angabe, dass jemand raucht, ist mitunter ein personenbezogenes Datum der Kategorie Personalangaben, kann in anderen Fällen aber ein besonderes personenbezogenes Datum der Kategorie Gesundheitsangaben sein. Dies lässt sich einzig und allein durch die Würdigung des konkreten Falles bestimmen.

Die erste der veröffentlichten Entscheidungen betrifft die ordnungsgemäße Antragstellung beim Verantwortlichen und die Beantwortung des ordnungsgemäßen Antrags durch den Verantwortlichen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, die zweite den Verstoß gegen die Pflicht, die erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten und so die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern. Gegenstand unseres Beitrags ist die Würdigung dieser beiden Entscheidungen.

1. Zusammenfassung der Entscheidung Nr. 2020/86

In dem Fall, der der Entscheidung des Ausschusses vom 06.02.2020 mit der Nr. 2020/86 zugrunde liegt, hatte die betroffene Person beantragt, die für ihre Mitgliedschaft hinterlegte E-Mail-Adresse zu aktualisieren, die in den Systemen des Verantwortlichen gespeichert ist, eines Unternehmens für den Verkauf von Flugtickets, das seine Dienste über die Internetadresse „….com“ anbietet; da dieses Begehren jedoch mit der Begründung, an den für die Mitgliedschaft hinterlegten E-Mail-Adressen könnten keine Änderungen vorgenommen werden und mit der gewünschten E-Mail-Adresse könne eine neue Mitgliedschaft begründet werden, abgelehnt wurde, wandte sie sich an die Datenschutzbehörde. Der Verantwortliche führte in seiner Stellungnahme aus, der Antrag der betroffenen Person sei in Wahrheit von einer nicht in seinem System gespeicherten E-Mail-Adresse gesandt und deshalb abgelehnt worden, weil er nicht auf einem der in der Mitteilung (Tebliğ) aufgezählten Wege gestellt worden sei. Nachdem der Antrag der betroffenen Person in diesem Rahmen zusammen mit der Antwort des Verantwortlichen gewürdigt worden war, wurde mit der Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 01/03/2019 mit der Nr. 2019/48 Folgendes beschlossen: Ausgehend davon, dass die Identität der Person wegen ihres nicht ordnungsgemäßen Antrags nicht festgestellt werden konnte, sei wegen des Verhaltens des Verantwortlichen, der das Begehren der betroffenen Person abgelehnt hat, nichts zu veranlassen; da der Verantwortliche den Antrag der betroffenen Person jedoch nicht – wie in seiner Erklärung gegenüber der Datenschutzbehörde – mit der Begründung abgelehnt hat, die Identität der Person habe nicht festgestellt werden können, weil der Antrag über eine nicht in seinen Systemen gespeicherte E-Mail-Adresse gestellt worden sei, sondern mit der Begründung, an den für die Mitgliedschaft hinterlegten E-Mail-Adressen könnten keine Änderungen vorgenommen werden, sei zu berücksichtigen, dass der Verantwortliche einen von der betroffenen Person im Rahmen der „Mitteilung über die Verfahren und Grundsätze der Antragstellung beim Verantwortlichen“ gestellten Antrag nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben beschieden hat; das Unternehmen sei daher anzuweisen, alle erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, um die von betroffenen Personen im Rahmen der Mitteilung gestellten Anträge künftig wirksam, rechtmäßig und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu bescheiden.

Später reichte dieselbe betroffene Person gegen denselben Verantwortlichen eine zweite Beschwerde ein. In ihrer zweiten Beschwerde gab die betroffene Person an, sie habe am 12.04.2019 unter Nutzung ihres KEP-Kontos das Begehren auf Aktualisierung ihrer E-Mail-Adresse an die KEP-Adresse des Verantwortlichen übermittelt; die E-Mail sei noch am selben Tag vom Verantwortlichen gelesen worden, dieser habe ihr jedoch nicht innerhalb von 30 Tagen geantwortet. Der Verantwortliche erklärte in seiner Stellungnahme hingegen, die betroffene Person habe sich am 12.04.2019 über die KEP-Adresse erneut an ihn gewandt, der Antrag sei jedoch wegen hoher Arbeitsbelastung nach einiger Zeit übersehen worden; als das Begehren der betroffenen Person bemerkt worden sei, sei ihm entsprochen und die E-Mail-Adresse antragsgemäß aktualisiert worden, diese Aktualisierung sei der betroffenen Person auch mitgeteilt worden, und die betroffene Person könne sich mit der von ihr gewünschten aktualisierten E-Mail-Adresse im System anmelden.

Der Ausschuss hat bei seiner Würdigung darauf abgestellt,

• dass der betroffenen Person zwar ein Recht auf Beschwerde beim Ausschuss eingeräumt ist, wenn der Verantwortliche ihre Anträge nicht beantwortet oder die Antwort für unzureichend befunden wird, das Gesetz jedoch keine Art von verwaltungsrechtlicher Sanktion vorsieht, die allein wegen der Nichtbeantwortung eines Antrags gegen den Verantwortlichen verhängt werden könnte,

• dass es sich um den zweiten Antrag handelt und in der Entscheidung zum ersten Antrag beschlossen worden war, den Verantwortlichen anzuweisen, alle erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, um Anträge wirksam, rechtmäßig und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu bescheiden,

• dass der zweite, über die KEP-Adresse gestellte Antrag der betroffenen Person trotz der Anweisung des Ausschusses nicht beantwortet wurde und dass der Verantwortliche, da er die Nichtbeantwortung des Antrags in seiner Stellungnahme damit begründet hat, dieser sei wegen hoher Arbeitsbelastung übersehen worden, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen für eine wirksame, rechtmäßige und dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechende Beantwortung der Anträge nicht getroffen und der Anweisung des Ausschusses nicht Folge geleistet hat,

und aus diesen Gründen beschlossen, gegen den Verantwortlichen, der gegen Art. 15 Abs. 5 des Gesetzes verstoßen hat, gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. c des Gesetzes eine Geldbuße in Höhe von 50.000 TL zu verhängen.

2. Würdigung der Entscheidung Nr. 2020/86

Im vorliegenden Fall hat der Verantwortliche der betroffenen Person mitgeteilt, ihr erster (an den Verantwortlichen gerichteter) Antrag werde abgelehnt, weil eine Aktualisierung der E-Mail-Adresse nicht möglich sei, und deshalb sei er nicht beantwortet worden; gegenüber dem Ausschuss hat er dagegen erklärt, der Antrag sei abgelehnt worden, weil er nicht entsprechend der „Mitteilung über die Verfahren und Grundsätze der Antragstellung beim Verantwortlichen“ gestellt worden sei.

In der Entscheidung wird ausgeführt, dass die Nichtbeantwortung eines Antrags durch den Verantwortlichen keiner Sanktion unterliegt. Unseres Erachtens ist es kein großer Mangel, dass die Nichtbeantwortung eines Antrags nicht sanktioniert ist. Denn wird ein Antrag nicht beantwortet, so hat die betroffene Person das Recht, Beschwerde beim Ausschuss einzulegen. Wird Beschwerde eingelegt, kommt das Institut der Anweisung zum Tragen. Die Verhängung einer Geldbuße steht als letztes Mittel bereit. Wäre auch die Nichtbeantwortung eines Antrags mit einer Sanktion belegt, würde aus dem Ausschuss, der dem Schutz personenbezogener Daten dient, ein strafender Ausschuss. Zudem ist es, wenn vom Beschwerderecht Gebrauch gemacht wird, möglich, dass der Ausschuss nach den erforderlichen Prüfungen die Rechtsverstöße feststellt und eine Sanktion verhängt.

Zunächst trifft den Verantwortlichen die Pflicht, personenbezogene Daten aktuell und richtig zu halten. In diesem Rahmen hat der Verantwortliche alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen (damit die personenbezogenen Daten aktuell und richtig gehalten werden). Mit anderen Worten: Angesichts des heutigen Stands der Technik ist die Begründung, an den für die Mitgliedschaft hinterlegten E-Mail-Adressen könnten keine Änderungen vorgenommen werden und mit der gewünschten E-Mail-Adresse könne eine neue Mitgliedschaft begründet werden, nicht plausibel. Der Verantwortliche muss seine systemtechnische Infrastruktur entsprechend aufbauen oder aktualisieren. Das Gegenteil rechtfertigt es nicht, dass er seine Pflicht nicht erfüllt.

In der Praxis sehen wir, dass zumindest manche Verantwortliche der Pflicht, personenbezogene Daten aktuell und richtig zu halten, wenig Beachtung schenken. Leider wird versucht, an der aus der Zeit vor dem Gesetz stammenden Vorstellung festzuhalten, dass (um es mit den Begriffen des jetzigen Gesetzes auszudrücken) die Daten dem Verantwortlichen gehören. Verantwortliche, die dieser Vorstellung anhängen, löschen die von ihnen erlangten Daten nicht aus dem System, obwohl es sich um unrichtige oder nicht mehr verwendete Daten handelt. Daraus können für die betroffenen Personen mitunter sogar irreversible Folgen entstehen. Wie wir bereits – immer wieder – betont haben, ist es nicht das Ziel des Datenschutzrechts, geschäftliche Tätigkeiten zu beenden. Es geht darum, dass auch die personenbezogenen Daten geschützt werden, während die Tätigkeiten (nicht nur im geschäftlichen Bereich) fortgesetzt werden. In einer Gesellschaft, in der inzwischen sogar bekannt ist, welche Lebensmittel in unserem Kühlschrank zur Neige gehen, ist es ein zwingendes Bedürfnis, die Verarbeitung personenbezogener Daten Regeln zu unterwerfen. Die Verantwortlichen (bei juristischen Personen als Verantwortlichen deren befugte Personen) müssen handeln, ohne zu vergessen, dass sie zugleich auch betroffene Personen sind.

Um zur Würdigung der Entscheidung zurückzukehren: Obwohl die betroffene Person keinen der Mitteilung entsprechenden Antrag gestellt hatte, hat der Verantwortliche den Antrag nicht aus diesem Grund, sondern deshalb abgelehnt, weil die Daten nicht aktualisiert werden könnten. Der Ausschuss hat denn auch in seiner ersten Entscheidung beschlossen, das Unternehmen anzuweisen, alle erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, um die von betroffenen Personen gestellten Anträge wirksam, rechtmäßig und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu bescheiden.

Nach Art. 15 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) gilt: „Ergibt die auf Beschwerde oder von Amts wegen durchgeführte Prüfung, dass ein Verstoß vorliegt, so beschließt der Ausschuss, dass die von ihm festgestellten Rechtsverstöße vom Verantwortlichen zu beseitigen sind, und stellt dies den Beteiligten zu. Diese Entscheidung ist ab der Zustellung unverzüglich und spätestens innerhalb von dreißig Tagen umzusetzen.“ Art. 18 des Gesetzes bestimmt wiederum, dass gegen Personen, die dieser Vorschrift zuwiderhandeln, eine Geldbuße verhängt wird. Berücksichtigt man auch die an die Inflation angepasste Höhe der im Gesetz vorgesehenen Geldbußen, so wird deutlich, dass die Verantwortlichen es nicht versäumen dürfen, den Anweisungen nachzukommen. Eigentlich sollten die Verantwortlichen diese Anweisungen als ein der Sanktion der Geldbuße vorgelagertes Zeichen guten Willens im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten begreifen.

Der Ausschuss hat im vorliegenden Fall zu Recht eine Geldbuße verhängt, weil der Verantwortliche der Anweisung nicht nachgekommen ist. Zu beachten ist, dass zunächst versucht wird, den Schutz personenbezogener Daten durch Anweisungen sicherzustellen; beharrt der Verantwortliche jedoch darauf, personenbezogene Daten nicht zu schützen, wird versucht, ihn über die Geldbuße gewissermaßen zur Besserung zu bewegen.

3. Zusammenfassung der Entscheidung Nr. 2020/103

Im vorliegenden Fall erfuhr die betroffene Person, als sie in einer Bankfiliale ein Einlagenkonto eröffnen wollte, dass in einer Filiale derselben Bank in einer anderen Provinz zwei Jahre zuvor ein Geschäftskonto auf ihren Namen eröffnet worden war und dass in dem Konto bei dieser Filiale sämtliche Identitätsdaten einschließlich des Geburtsnamens ihrer Mutter zu sehen waren; daraufhin legte sie beim Ausschuss Beschwerde dagegen ein, dass bei der Bank unter rechtswidriger Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ein Konto auf ihren Namen eröffnet worden war, obwohl sie den Ort, an dem sich die Filiale befindet, bei der das Konto auf ihren Namen eröffnet wurde, nie zuvor aufgesucht hatte und auch keinerlei geschäftliche Tätigkeit ausübt.

Auf die Beschwerde hin prüfte der Ausschuss die Beschwerde zusammen mit den von der Bank eingeholten Auskünften und Unterlagen. Die Bank als Verantwortliche erklärte, sie sei im Rahmen einer Maßnahme zur Gewinnung potenzieller Kunden über eine von einem Dritten bezogene Liste an die Daten der betroffenen Person gelangt und es sei eine Kundennummer angelegt worden; da eine Kundennummer jedoch nicht aktiv werden könne, ohne dass der Rahmenvertrag über Bankdienstleistungen unterzeichnet sei, sei auch die Kundennummer der betroffenen Person nicht zu einem aktiven Konto geworden.

Der Ausschuss hat berücksichtigt,

• dass das Gesetz Nr. 6698 vom 07/04/2016 im Januar 2016, als die Kundennummer angelegt worden sein soll, zwar noch nicht in Kraft war, sich aus dem Inhalt der Antwort, die die Bank der betroffenen Person im Jahr 2018 erteilt hat, jedoch ergibt, dass sich die Daten der betroffenen Person weiterhin beim Verantwortlichen befinden, sodass die Bank eine gesetzwidrige Datenverarbeitung vorgenommen hat, weil die die betroffene Person betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten ohne die in Art. 5 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes genannten Voraussetzungen erfolgt ist,

• dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Person entgegen dem Übergangsartikel 1 Abs. 3 des Gesetzes nicht unverzüglich gelöscht, vernichtet oder anonymisiert wurden und die Bank als Verantwortliche deshalb die Identitäts- und Adressdaten der betroffenen Person, die deren personenbezogene Daten sind, auch unter Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze des Art. 4 des Gesetzes verarbeitet hat,

und ist dabei zu der Überzeugung gelangt, dass die genannte Bank gegen die Pflicht aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes verstoßen hat, die erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten und so die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern; er hat deshalb beschlossen, gegen sie gemäß Art. 18 Buchst. b des Gesetzes eine Geldbuße in Höhe von 210.000 TL zu verhängen.

4. Würdigung der Entscheidung Nr. 2020/103

Der der Entscheidung des Ausschusses zugrunde liegende Sachverhalt ist im Grunde eine Konstellation, der wir vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 häufig begegnet sind und die offenzulegen die Verantwortlichen keine Bedenken hatten. Im vorliegenden Fall hat die Bank die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen in Form einer Liste von einem Dritten erhalten und diese personenbezogenen Daten anschließend auch verarbeitet. Auch wenn sich der Vorgang vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten ereignet hat, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet wurden, und an der Tatsache, dass dies rechtswidrig ist.

Nach Abs. 3 des Übergangsartikels 1 des Gesetzes gilt: „Personenbezogene Daten, die vor dem Tag der Veröffentlichung dieses Gesetzes verarbeitet worden sind, werden innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag der Veröffentlichung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes in Einklang gebracht. Personenbezogene Daten, bei denen ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes festgestellt wird, werden unverzüglich gelöscht, vernichtet oder anonymisiert. Einwilligungen, die vor dem Tag der Veröffentlichung dieses Gesetzes rechtmäßig eingeholt worden sind, gelten jedoch als mit diesem Gesetz vereinbar, sofern nicht innerhalb eines Jahres eine gegenteilige Willenserklärung abgegeben wird“.

Im vorliegenden Fall hätte der Verantwortliche die entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes verarbeiteten personenbezogenen Daten der betroffenen Person unverzüglich löschen, vernichten oder anonymisieren müssen. Indem er dies unterließ, hat der Verantwortliche nicht nur gegen die allgemeinen Grundsätze des Gesetzes verstoßen, sondern auch nicht alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten und so die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern, und die rechtswidrige Datenverarbeitung fortgesetzt.

Der Ausschuss hat mit einer zutreffenden Entscheidung gegen den Verantwortlichen eine Geldbuße mit der Begründung verhängt, dieser habe nicht alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten und so die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern.

Wie wir bereits in unseren früheren Beiträgen ausgeführt haben, muss der Ausschuss jedoch Strafanzeige erstatten, wenn er feststellt, dass eine Straftat begangen worden ist. In der Zusammenfassung der Entscheidung wird nicht mitgeteilt, ob es rechtmäßig war, dass die Bank die personenbezogenen Daten von dem Dritten erlangt hat. Bei der Abfassung der Entscheidungszusammenfassungen dürfen so wichtige Punkte nicht übergangen werden. Stattdessen gibt der Ausschuss, der die Praxis zu prägen sucht, mit seinen Entscheidungen Anlass zu weiteren Fragezeichen. Erfüllt die Erlangung der personenbezogenen Daten durch die Bank in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall eine der in Art. 135-138 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelten Straftaten in Bezug auf personenbezogene Daten, so ist Strafanzeige zu erstatten. Denn die Mitglieder des Ausschusses sind Amtsträger und nach Art. 279 TCK verpflichtet, es unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft mitzuteilen, wenn sie in einer ihnen vorliegenden Sache erfahren, dass eine Straftat begangen worden ist.

Fazit

Obwohl seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vier Jahre vergangen sind, warten manche Verantwortliche leider darauf, dass der Ausschuss gegen sie eine Geldbuße verhängt, bevor sie die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einhalten. Der Prozess der Anpassung an die Datenschutzvorschriften wird als reine Zeitverschwendung angesehen.

Wie auch in der zweiten von uns gewürdigten Entscheidung des Ausschusses gilt: Dass personenbezogene Daten schon vor dem Tag der Veröffentlichung des Gesetzes verarbeitet wurden, ist kein tragfähiger Grund für ihre rechtswidrige Verarbeitung. Sowohl das Gesetz als auch der Ausschuss verlangen eine uneingeschränkte Einhaltung der Rechtsvorschriften. Die Verantwortlichen müssen daher bei ihren Tätigkeiten rechtmäßig und nach Treu und Glauben handeln. Der Verantwortliche muss nicht nur die Datenverarbeitung rechtmäßig durchführen, sondern auch die Anträge der betroffenen Person rechtmäßig beantworten. In seinen Antworten muss der Verantwortliche der betroffenen Person die Wahrheit mitteilen. Stellt er die betroffene Person bei ihrem Antrag zufrieden, so wird gegen den Verantwortlichen weder Beschwerde eingelegt, noch sieht er sich dem Risiko einer Geldbuße ausgesetzt.

Außerdem müssen wir festhalten, dass wir es nicht als großen Mangel ansehen, dass die Nichtbeantwortung eines an den Verantwortlichen gerichteten Antrags nicht mit einer Sanktion belegt ist. Denn in diesem Fall hat die betroffene Person das Recht, Beschwerde beim Ausschuss einzulegen, und es ist möglich, dass die Rechtsverstöße festgestellt werden und eine Sanktion mit der Begründung verhängt wird, die technischen und organisatorischen Maßnahmen seien nicht getroffen worden.

Wir meinen, dass der Ausschuss bei der Abfassung der Entscheidungszusammenfassungen sorgfältiger vorgehen sollte. Die Entscheidungszusammenfassungen werden nicht immer von Personen gelesen, die auf das Datenschutzrecht spezialisiert sind. Unklarheiten in den Entscheidungszusammenfassungen führen, wenn die Entscheidungen von nicht spezialisierten Personen gelesen werden, zu weiterer Verwirrung und damit zu weiteren Problemen in der Praxis. Mitunter werden unter dem Etikett der Compliance Projekte durchgeführt, die mit den Bestimmungen des Gesetzes nichts zu tun haben. Ein Beispiel dafür, dass der Ausschuss – was wir schon früher kritisiert haben – seine Entscheidungszusammenfassungen lückenhaft abfasst, bildet auch die zweite von uns untersuchte Entscheidung. Die Entscheidung enthält keine Würdigung der Frage, ob die Bank die personenbezogenen Daten von dem Dritten rechtswidrig erlangt hat.

Der Ausschuss vermeidet es auf eine für uns unverständliche Weise, Strafanzeige zu erstatten. Dabei trifft die Mitglieder des Ausschusses, die Amtsträger sind, nach Art. 279 des türkischen Strafgesetzbuchs die Pflicht, die Straftat anzuzeigen. Wir meinen, dass die Haltung des Ausschusses, wie wir sie schon in unseren früheren Beiträgen kritisiert haben, auch in diesem Beitrag zu kritisieren ist. Erfährt er, dass eine Straftat begangen worden ist, so muss er bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten.

Es darf niemals vergessen werden, dass der Schutz unserer personenbezogenen Daten gewährleistet sein wird, wenn zusammengearbeitet wird. So wie die Verantwortlichen nicht durch Sanktionen eingeschüchtert werden dürfen, müssen die Verantwortlichen bei der Einhaltung dieser Rechtsvorschriften, die geschaffen wurden, damit die Daten weiterhin der betroffenen Person zugeordnet bleiben, größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Andererseits darf auch der Ausschuss, der die Rechtmäßigkeit sicherzustellen sucht, nicht rechtswidrig handeln.

Fußnoten

  1. Doz. Dr., Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın / Rechtsanwalt, volkan.dulger@dulger.av.tr, ORCID: 0000-0003-4034-5436 ↑
  2. Rechtsanwaltsanwärterin, Rechtsanwaltskammer Istanbul, Masterstudentin im Fach Öffentliches Recht am Institut für Sozialwissenschaften der Marmara-Universität, cansuceren.kahraman@dulger.av.tr ↑

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