Rechtsanwaltskanzlei Dülger/Publikationen/Beitrag
Die Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Übereinkommen Nr. 108 und das Problem der Datenübermittlung ins Ausland
(Kişisel Verileri Koruma Kurulu'nun 108 Sayılı Sözleşme Hakkındaki Kararı ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Sorunu)
Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Türkei in ein anderes Land wird von Tag zu Tag zu einem größeren Problem. Inzwischen ist eine rechtmäßige Übermittlung ins Ausland nach dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) nahezu unmöglich geworden. Denn wie auch aus den veröffentlichten Entscheidungen des Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) hervorgeht, besteht nach den geltenden Regelungen der einzige Weg, personenbezogene Daten in ein anderes Land zu übermitteln, darin, die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen. Wie praktikabel dieser Weg ist, bleibt allerdings ein großes Fragezeichen. Auch der Ausschuss gibt hierzu keine Erläuterung, die Orientierung bieten könnte, sondern erklärt lediglich, es sei die ausdrückliche Einwilligung einzuholen.
Weil die bestehenden Wege nicht gangbar sind und das Thema zu einem Problem geworden ist, wird gleichwohl nach anderen Lösungen gesucht. Mit der jüngsten Entscheidung des Ausschusses zu diesem Thema, die auch Gegenstand dieses Beitrags ist, hat die Suche nach Lösungen im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108) jedoch ihren Sinn verloren. Was versucht der Ausschuss also zu erreichen? In diesem Beitrag erörtern wir anhand des Problems der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland und der jüngsten hierzu veröffentlichten Entscheidung, was der Ausschuss zu erreichen versucht, und suchen nach anderen Lösungswegen für die Verantwortlichen. Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Türkei in ein anderes Land ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten.
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