Hinweis: Dieser Text beruht auf der früheren Fassung von Art. 9 KVKK über die Übermittlung ins Ausland. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz Nr. 7499 (Amtsblatt vom 12. März 2024, Nr. 32487) geändert; die Änderung ist am 1. Juni 2024 in Kraft getreten.
Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Türkei in ein anderes Land wird von Tag zu Tag zu einem größeren Problem. Inzwischen ist eine rechtmäßige Übermittlung ins Ausland nach dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) nahezu unmöglich geworden. Denn wie auch aus den veröffentlichten Entscheidungen des Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) hervorgeht, besteht nach den geltenden Regelungen der einzige Weg, personenbezogene Daten in ein anderes Land zu übermitteln, darin, die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen. Wie praktikabel dieser Weg ist, bleibt allerdings ein großes Fragezeichen. Auch der Ausschuss gibt hierzu keine Erläuterung, die Orientierung bieten könnte, sondern erklärt lediglich, es sei die ausdrückliche Einwilligung einzuholen.
Weil die bestehenden Wege nicht gangbar sind und das Thema zu einem Problem geworden ist, wird gleichwohl nach anderen Lösungen gesucht. Mit der jüngsten Entscheidung des Ausschusses zu diesem Thema, die auch Gegenstand dieses Beitrags ist, hat die Suche nach Lösungen im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108) jedoch ihren Sinn verloren. Was versucht der Ausschuss also zu erreichen? In diesem Beitrag erörtern wir anhand des Problems der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland und der jüngsten hierzu veröffentlichten Entscheidung, was der Ausschuss zu erreichen versucht, und suchen nach anderen Lösungswegen für die Verantwortlichen. Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Türkei in ein anderes Land ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
EINLEITUNG
Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Türkei in ein fremdes Land wird von Tag zu Tag zu einem größeren Problem. Inzwischen ist eine rechtmäßige Datenübermittlung ins Ausland im Rahmen des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK, im Folgenden: Gesetz) nahezu unmöglich geworden. Denn wie auch in den vom Datenschutzausschuss (Kurul) veröffentlichten Entscheidungen dargelegt wird, besteht nach den geltenden Regelungen die einzige Methode für die Übermittlung personenbezogener Daten in ein fremdes Land darin, die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen einzuholen. Wie praktikabel diese Methode ist, ist jedoch ein großes Fragezeichen. So gibt auch der Ausschuss hierzu keinerlei wegweisende Erläuterung, sondern sagt lediglich, es sei eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen. Gleichwohl wird, weil die bestehenden Methoden nicht praktikabel sind und die Frage zu einem Problem geworden ist, nach anderen Lösungswegen gesucht. Mit der zuletzt vom Ausschuss zu dieser Frage veröffentlichten Entscheidung, die auch Gegenstand dieses Beitrags ist, hat allerdings die Suche nach Lösungen im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108) ihren Sinn verloren.
Was versucht der Ausschuss also zu tun? In diesem Beitrag wollen wir das Problem der Datenübermittlung ins Ausland und, anhand der zuletzt hierzu veröffentlichten Entscheidung, die Frage erörtern, was der Ausschuss zu tun versucht, und dabei nach anderen Lösungswegen für die Verantwortlichen suchen.
A. Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland
Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Türkei in ein fremdes Land ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese Übermittlung kann in der Form erfolgen, dass personenbezogene Daten unmittelbar in ein fremdes Land weitergeleitet / gesendet / übertragen werden; aber auch die Speicherung personenbezogener Daten auf Servern, die sich in einem fremden Land befinden, gilt als Übermittlung.
Was bedeutet das? Danach werden bei Verarbeitungen personenbezogener Daten, die über eine Anwendung, ein Programm, eine Software oder ein System erfolgen, deren Server sich im Ausland befinden, die personenbezogenen Daten stets zugleich ins Ausland übermittelt.
1. Ist die Datenübermittlung ins Ausland ein Problem?
Betrachtet man die Reichweite des Begriffs der Übermittlung personenbezogener Daten, so zeigt sich, dass insbesondere internationale Unternehmen oder Unternehmen, die intensiv mit dem Ausland Handel treiben, in nahezu jedem Ablauf zugleich auch personenbezogene Daten übermitteln. Zu beachten ist, dass dies nicht auf Unternehmen dieser Art beschränkt ist. Auch jedes Unternehmen, das zwar ein türkisches Unternehmen ist, seine Server aber in einem fremden Land unterhält oder ein Programm verwendet, dessen Server sich in einem fremden Land befinden, übermittelt Daten ins Ausland. Daher ist es heute nahezu unmöglich geworden, eine Geschäftstätigkeit auszuüben, ohne Daten aus der Türkei in ein fremdes Land, allen voran in die Länder der Europäischen Union, zu übermitteln.
Ist es also möglich, dies zu unterlassen? Ist die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland für sich genommen ein Problem?
Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland kann selbstverständlich nicht für sich allein als Problem gewertet werden. Die Lage ähnelt jedoch der Frage: „Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für sich genommen ein Problem?“ So lautet denn auch die in den ersten Phasen von Compliance-Projekten am häufigsten anzutreffende Sorge, „ob die Verarbeitung personenbezogener Daten nun verboten sei“. Dieser Sorge ist entgegenzuhalten, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten weder ein Problem noch verboten ist, dass die Datenverarbeitung jedoch für sich genommen ein Risiko darstellt und diese Verarbeitung deshalb nach bestimmten Regeln erfolgen muss.
Ebenso ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland zu betrachten. Auch wenn die Übermittlung personenbezogener Daten in ein fremdes Land für sich allein kein Problem darstellt und nicht unmittelbar verboten ist, ist sie doch im Grunde ein großes Risiko. Denn in jeder nationalen Rechtsordnung herrscht die Sichtweise vor, dass die Ausübung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten durch die betroffenen Personen stärker gefährdet ist, wenn sich die personenbezogenen Daten außerhalb der Landesgrenzen bewegen. Das ist auch tatsächlich so: Übermittelt man ein Datum ins Ausland, so verringert sich die Herrschaft der betroffenen Person über dieses Datum, und die Gewährleistung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten gerät damit stärker in Gefahr. An diesem Punkt unterliegt der Schutz der übermittelten personenbezogenen Daten nämlich dem nationalen Recht des betreffenden Landes. Deshalb versuchen die Staaten, diesen Gefahren und Risiken vorzubeugen, indem sie in ihr innerstaatliches Recht Anforderungen wie die aufnehmen, dass die Länder, in die Daten übermittelt werden sollen, bestimmte Standards erfüllen müssen.
Dieselbe Sichtweise liegt auch der General Data Protection Regulation – Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) zugrunde. Erwägungsgrund 116 erkennt an, dass, wenn personenbezogene Daten über die Grenzen der Europäischen Union hinaus gelangen, die Möglichkeit natürlicher Personen, ihre Datenschutzrechte wahrzunehmen, um sich insbesondere gegen die unrechtmäßige Nutzung oder Offenlegung dieser Informationen zu schützen, stärker gefährdet ist. Zugleich wird festgehalten, dass die Aufsichtsbehörden Beschwerden, die Tätigkeiten außerhalb ihrer Grenzen betreffen, nicht nachgehen oder entsprechende Untersuchungen nicht durchführen können. Danach müssen Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit entwickelt werden, um die internationale Amtshilfe bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollen die Europäische Kommission und die Aufsichtsbehörden bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Befugnisse auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und im Einklang mit der DSGVO Informationen mit den zuständigen Behörden in Drittländern austauschen und mit ihnen zusammenarbeiten.
Wir verstehen also, dass personenbezogene Daten ins Ausland übermittelt werden dürfen, dass diese Übermittlung aber, weil sie ein großes Risiko darstellt, besonderen Regeln unterworfen werden muss. Denn wie oben ausgeführt, kann in der heutigen Welt nicht erwartet werden, dass personenbezogene Daten nicht in ein fremdes Land übermittelt werden; eine solche Erwartung bedeutete im Grunde, dass Unternehmen keine Geschäfte mehr tätigen können. Die vernünftigste Lösung besteht deshalb darin, unter Berücksichtigung der Eigenart der Datenübermittlung ins Ausland Grundsätze und Verfahren zu regeln, bei denen in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten am wenigsten eingegriffen wird. Zu beachten ist, dass diese Regelungen, um ihren Zweck zu erreichen, sowohl nach Maßgabe der nationalen Besonderheiten der Länder als auch im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Drittländer festzulegen sind.
2. Warum ist die Datenübermittlung ins Ausland zu einem Problem geworden?
In den nationalen und internationalen Regelwerken stellt sich die Lage wie oben beschrieben dar. In keinem Regelwerk zum Schutz personenbezogener Daten ist die Übermittlung personenbezogener Daten in ein fremdes Land verboten; es sind hierfür lediglich besondere, der Art der Verarbeitung entsprechende Regeln vorgesehen. So sind auch in der Türkei in ähnlicher Weise mit Art. 9 des Gesetzes die Grundsätze und Verfahren der Übermittlung ins Ausland geregelt worden.
Nach Art. 9 des Gesetzes mit der Überschrift „Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland“ ist die Datenübermittlung ins Ausland
a) zwar eine Verarbeitungstätigkeit, die ohne die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nicht vorgenommen werden darf (Art. 9 Abs. 1),
b) sie darf jedoch vorgenommen werden, wenn einer und/oder mehrere der in den Art. 5 und 6 des Gesetzes genannten Rechtsgründe vorliegen (Art. 9 Abs. 2).
Wird die Übermittlung jedoch auf andere Verarbeitungsvoraussetzungen als die ausdrückliche Einwilligung gestützt, so müssen nach Abs. 2 des genannten Art. 9 hinsichtlich der Länder, in die personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Damit die Übermittlung personenbezogener Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen in diesem Rahmen rechtmäßig ist, muss danach in dem fremden Land, in das die personenbezogenen Daten übermittelt werden sollen, die Voraussetzung „a) Bestehen eines angemessenen Schutzes“ oder die Voraussetzung „b) bei Fehlen eines angemessenen Schutzes: schriftliche Verpflichtung der Verantwortlichen in der Türkei und in dem betreffenden fremden Land zu einem angemessenen Schutz und Vorliegen der Genehmigung des Ausschusses“ erfüllt sein.
• Datenübermittlung in Länder mit angemessenem Schutz
Um Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen in Länder mit angemessenem Schutz übermitteln zu können, muss einer und/oder müssen mehrere der in Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes genannten Rechtsgründe vorliegen; für die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten müssen die in Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sein. Ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen festgestellt, so ist daher zu prüfen, in welches Land die beabsichtigte Übermittlung gerichtet ist; gehört das betreffende Land zu den Ländern mit angemessenem Schutz, so kann die Übermittlung ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. Zu beachten ist, dass dies für die rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten in ein fremdes Land sowohl im Hinblick auf den Schutz des Rechts als auch im Hinblick auf die Durchführbarkeit in der Praxis die vernünftigste Methode ist. Denn zum einen stützt sich die Übermittlung auf einen bestimmten Rechtsgrund, zum anderen ist festgestellt, dass das Land, in das die Übermittlung erfolgen soll, ein Land mit angemessenem Schutzniveau ist.
Der Ausschuss hat jedoch in den vier (4) Jahren, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vergangen sind, die Länder mit angemessenem Schutz noch immer nicht bekannt gegeben; dies ist Gegenstand erheblicher Kritik. Der Ausschuss hat am 11. Juni 2019 mit seiner Entscheidung vom 02/05/2019 Nr. 2019/125 das für die Bestimmung der Länder mit angemessenem Schutz erstellte Formular und die Kriterien veröffentlicht, die bei der Bestimmung dieser Länder zugrunde zu legen sind, danach aber keinen weiteren Schritt unternommen.
Folglich gibt es gegenwärtig kein Land, das als sicher gilt. Einem Unternehmen, das Daten in eines der Länder der Europäischen Union übermittelt, im Rahmen eines Compliance-Projekts zu erklären, dass es hierfür einer ausdrücklichen Einwilligung bedarf, ist jedoch leider nicht Sache des Ausschusses, sondern der Compliance-Berater. Denn es ist meines Erachtens nicht nachvollziehbar, dass die Länder der Europäischen Union, die den Bestimmungen der DSGVO unterliegen und untereinander als sicher gelten, aus Sicht der Türkei nicht sicher sein sollen. Da auch der Ausschuss in seinen Entscheidungen die Bestimmungen und Erwägungsgründe (recital) der DSGVO zugrunde legt und insoweit in Gesetzgebung und Praxis dem Datenschutzrecht der EU folgt, würde es die Praxis in unserem Land erheblich entlasten, wenn die EU-Staaten, von denen sich ohne Weiteres sagen lässt, dass sie ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten, für sicher erklärt würden.
Angesichts dessen, dass die Länder mit angemessenem Schutz vom Ausschuss noch nicht bekannt gegeben worden sind, ist jedoch festzuhalten, dass eine Übermittlung im Rahmen der Länder mit angemessenem Schutz gegenwärtig nicht möglich ist.
• Fehlen eines angemessenen Schutzes / Verpflichtung des Verantwortlichen zu einem angemessenen
Schutz
Eine weitere Methode der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland besteht darin, dass sich der Verantwortliche zu einem angemessenen Schutz verpflichtet. Damit ein Verantwortlicher Daten rechtmäßig in ein fremdes Land ohne angemessenen Schutz übermitteln kann, müssen danach die folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
• eine der in Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes genannten Voraussetzungen ist erfüllt,
• die Verantwortlichen in der Türkei und in dem betreffenden fremden Land verpflichten sich schriftlich zu einem angemessenen Schutz,
• die Genehmigung des Ausschusses liegt vor.
Die Mindestbestandteile dieser Verpflichtungserklärungen wurden vom Ausschuss am 16. Mai 2018 veröffentlicht; damit war den Verantwortlichen der Weg eröffnet, für die Datenübermittlung ins Ausland die Genehmigung des Ausschusses einzuholen. Bekannt ist jedoch, dass die hierzu beim Ausschuss gestellten Anträge bislang zu keinem Ergebnis geführt haben. Zunächst wurde vermutet, dies beruhe darauf, dass die Verantwortlichen unvollständige oder fehlerhafte Anträge gestellt hätten. So hat der Ausschuss denn auch mit seiner am 7. Mai 2020 veröffentlichten „Bekanntmachung über die bei der Abfassung von Verpflichtungserklärungen für die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland zu beachtenden Punkte“ einige in verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Hinsicht zu beachtende Punkte erläutert. Ob der Ausschuss seither auf einen Antrag hin, der mit einer in der angegebenen Weise abgefassten Verpflichtungserklärung gestellt wurde, eine Genehmigung erteilt hat, ist nicht bekannt.
Dass trotz der seither verstrichenen Zeit auch über die Verpflichtungserklärungen nicht entschieden wird, erweckt den Eindruck, dass dies bewusst verzögert wird oder dass eine Politik verfolgt wird, die gerade darin besteht, in dieser Frage keine Entscheidung zu treffen.
• Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Personen
Da die oben genannten Methoden gegenwärtig keine Anwendung finden, ist dem Verantwortlichen für die Datenübermittlung ins Ausland im Grunde allein die Möglichkeit eingeräumt, eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen. So ist denn auch in der vom Ausschuss am 7. Mai 2020 veröffentlichten Amazon-Entscheidung (vom 27/02/2020, Nr. 2020/173) ausdrücklich festgehalten worden, dass im Lichte der geltenden Regelungen die einzige Methode, auf die für eine Datenübermittlung ins Ausland zurückgegriffen werden kann, die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Personen ist. In der genannten Entscheidung wird sogar festgehalten, dass der Verantwortliche dem Ausschuss die Verpflichtungsschreiben zur Genehmigung vorgelegt habe; unter Hinweis darauf, dass der Ausschuss hierüber keine Entscheidung getroffen habe, wird jedoch ausgeführt, die einzige Methode für die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sei die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen. Der Ausschuss hat wegen der fehlenden Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Personen eine hohe Geldbuße verhängt. Diese Entscheidung hat zugleich der Annahme ein Ende gesetzt, der Ausschuss werde wegen einer Übermittlung ins Ausland keine Sanktion verhängen, weil er die Länder mit angemessenem Schutz selbst nicht bekannt gegeben habe. Der Ausschuss hat somit zum einen die Möglichkeiten der Verantwortlichen wegen einer von ihm selbst nicht erfüllten Aufgabe äußerst eingeschränkt und zum anderen trotz dieser Sachlage gegen den Verantwortlichen eine Sanktion verhängt.
Entspricht dies aber der Lebenswirklichkeit? Wie vernünftig ist es wirklich, von einem internationalen Unternehmen wie Amazon zu erwarten, dass es für jedes personenbezogene Datum, das es ins Ausland übermittelt, eine ausdrückliche Einwilligung einholt? Weiß nicht auch der Ausschuss, dass dies unmöglich ist? Mag dies bei kleinen Unternehmen oder in Ländern, in denen Übermittlungen ins Ausland nur selten vorkommen, eher möglich erscheinen, so ist es für Unternehmen, die groß sind oder zahlreiche Beschäftigte haben oder unmittelbar mit dem Ausland verbunden sind und nahezu jedes Datum ins Ausland übermitteln, keine praktikable Methode. Es liegt daher auf der Hand, dass es für die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland auch andere Methoden als die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung geben muss.
3. Gibt es andere Methoden für die rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland?
An dieser Stelle ist es sinnvoll, zum Problem der Datenübermittlung ins Ausland auch an den Schritt zu erinnern, den der Ausschuss mit seiner am 10. April 2020 veröffentlichten Bekanntmachung getan hat, mit der er die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften übernommen hat. Verbindliche interne Datenschutzvorschriften sind nach der Definition des Ausschusses „Datenschutzvorschriften, die von multinationalen Konzerngesellschaften, welche in Ländern ohne angemessenen Schutz tätig sind, bei der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland verwendet werden und die schriftliche Verpflichtung zu einem angemessenen Schutz ermöglichen“. Bedenkt man jedoch, dass die verbindlichen internen Datenschutzvorschriften für multinationale Konzerngesellschaften gelten, so wird deutlich, dass sie für sich allein keine Lösung der Frage der Übermittlung ins Ausland sein können.
Zunächst gibt es nur sehr wenige Unternehmen, die die Kriterien erfüllen, um diese Vorschriften umsetzen zu können. Darüber hinaus erfordert die Ausarbeitung verbindlicher interner Datenschutzvorschriften großen Arbeits- und Zeitaufwand. Werden daher Regelungen über verbindliche interne Datenschutzvorschriften getroffen, ohne dass die grundlegenden Schritte in dieser Frage getan sind, so kann dies nur einer sehr begrenzten Zahl von Verantwortlichen helfen, reicht aber nicht aus, um den größten Teil des Problems zu lösen.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum, obwohl es für die Datenübermittlung ins Ausland, wie oben dargelegt, zahlreiche als Lösung in Betracht kommende Methoden gibt, gerade die Lösung, die als letzte hätte übernommen werden müssen und die den engsten Anwendungsbereich hat, als allererste geregelt wurde.
4. Woher kommt die Annahme, personenbezogene Daten könnten im Rahmen des Übereinkommens Nr. 108 übermittelt werden?
Wie oben ausgeführt, wird, weil die Übermittlung personenbezogener Daten in ein fremdes Land in der Türkei zu einem Problem geworden ist, nach anderen Lösungswegen gesucht. Die Übermittlung im Rahmen des Übereinkommens Nr. 108 ist einer davon; sie stützt sich auf tragfähige rechtliche Gründe.
Das Übereinkommen Nr. 108 ist das einzige multilaterale Übereinkommen mit völkerrechtlicher Verbindlichkeit auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten. Auch die Türkei ist Vertragspartei dieses Übereinkommens und unterliegt damit seinen Bestimmungen. Art. 12 des Übereinkommens mit der Überschrift „Grenzüberschreitender Verkehr personenbezogener Daten und innerstaatliches Recht“ lautet wie folgt:
„Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die Gegenstand einer automatischen Verarbeitung sind oder zum Zweck einer automatischen Verarbeitung erhoben wurden, über die Staatsgrenzen hinweg, auf welchem Weg auch immer, gelten die folgenden Bestimmungen.
Eine Vertragspartei darf den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten an eine andere Vertragspartei nicht allein zum Zweck des Schutzes des Privatlebens verbieten oder von einer besonderen Genehmigung abhängig machen.
Jede Vertragspartei kann jedoch in den folgenden Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen des Absatzes 2 vorsehen:
wenn ihre eigene Rechtsordnung für bestimmte Kategorien personenbezogener Daten oder automatisierter Dateien mit personenbezogenen Daten besondere Regelungen enthält, die sich aus der Natur dieser Daten oder Dateien ergeben, die Regelungen der anderen Vertragspartei dagegen keinen gleichwertigen Schutz vorsehen;
wenn die Übermittlung aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei über eine andere Vertragspartei in das Hoheitsgebiet eines Staates erfolgt, der nicht Vertragspartei ist, um solche Übermittlungen zu verhindern, die vorgenommen werden, um die Lücken der Rechtsordnung der am Anfang dieses Buchstabens genannten Vertragspartei auszunutzen.“
Zunächst ist festzuhalten, dass sämtliche Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 108 einschließlich des oben wiedergegebenen Art. 12 nach Art. 90 Abs. 4 der Verfassung Gesetzeskraft haben. Da es sich überdies um ein Übereinkommen über Grundrechte und Grundfreiheiten handelt, sind, wenn die nationalen Gesetze widersprechende Bestimmungen enthalten, die Bestimmungen des Übereinkommens zugrunde zu legen.
Nach diesem Artikel dürfen Übermittlungen an Vertragsstaaten nicht allein zum Zweck des Schutzes personenbezogener Daten verboten oder von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Von dieser Bestimmung sind ferner einige Ausnahmen vorgesehen. Der erste dieser Ausnahmefälle ist das Fehlen eines gleichwertigen Schutzes. Danach ist die Türkei, die einer besonderen Regelung über den Schutz personenbezogener Daten unterliegt, befugt, die Übermittlung in ein Land, das keinen gleichwertigen Schutz bietet, zu verbieten oder von einer Genehmigung abhängig zu machen. Bedarf es dann, wenn ein Land, von dem der Ausschuss nicht eigens erklärt hat, dass es keinen gleichwertigen Schutz bietet, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten durch eine besondere Regelung unter Schutz gestellt hat und Vertragspartei des Übereinkommens ist, gleichwohl noch einer Erklärung des Ausschusses, dass es sich um ein sicheres Land handelt?
Nach diesen Ausführungen könnte es möglich sein, Art. 12 des Übereinkommens als Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die Vertragsstaaten des Übereinkommens Nr. 108 heranzuziehen. Soweit die dort genannten Ausnahmen nicht eingreifen, müsste eine Datenübermittlung zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens möglich sein, ohne dass die in Art. 9 des Gesetzes vorgesehenen Voraussetzungen verlangt werden1. Das bedeutet zugleich, dass Verantwortliche in der Türkei Daten in die übrigen 54 Vertragsstaaten des Übereinkommens übermitteln können.
Auch wenn dies theoretisch möglich erscheint, bestanden in der Praxis Zweifel, ob Daten auf der Grundlage des Übereinkommens Nr. 108 übermittelt werden können, weil es hierzu keine offizielle Erklärung oder Bekanntmachung des Datenschutzausschusses gab. In seiner zuletzt hierzu veröffentlichten Entscheidung hat der Ausschuss diese Zweifel beseitigt und ausdrücklich gesagt: „Auf der Grundlage des Übereinkommens Nr. 108 dürfen Sie keine Daten übermitteln.“
B. Die Entscheidung des Ausschusses vom 22/07/2020 Nr. 2020/559 „über die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland unter Berufung auf das Übereinkommen Nr. 108“
Nachdem wir die grundlegende Regelung und die Probleme der Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland behandelt haben, wollen wir unter dieser Überschrift die jüngste einschlägige Entscheidung des Ausschusses untersuchen und die Punkte herausarbeiten, auf die die Verantwortlichen zu achten haben.
1. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt
Der Ausschuss ist bei der Prüfung der Sache der Reihe nach wie folgt vorgegangen:
Beschwerde der betroffenen Person : Die betroffene Person hat sich wegen einer Kurznachricht (SMS) zu Werbe- / Informationszwecken, die ihr der in der Automobilbranche tätige Verantwortliche gesandt hatte, beim Ausschuss beschwert.
Einleitung einer : Auf die Beschwerde der betroffenen Person hin hat der Ausschuss eine Prüfung
Prüfung durch
den Ausschuss eingeleitet.
Einholung der : Im Zuge der eingeleiteten Prüfung wurde der Verantwortliche zur Stellungnahme des Verantwortlichen Stellungnahme aufgefordert. In seiner Stellungnahme hat der Verantwortliche zum Rechtsgrund der Verarbeitungstätigkeit, in deren Rahmen er Daten ins Ausland übermittelt, widersprüchliche Angaben gemacht. So hat der Verantwortliche einerseits behauptet, aufgrund seines „berechtigten Interesses“ dazu gezwungen
zu sein, und andererseits erklärt, diese Übermittlung erfolge „auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Personen“.
Einleitung einer Prüfung : Daraufhin hat der Ausschuss beschlossen, gegen den Verantwortlichen von Amts wegen wegen der Speicherung der personenbezogenen Daten seiner Kunden in Datenbanken im Ausland nach Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes eine Prüfung von Amts wegen einzuleiten. In diesem Zusammenhang wurde er aufgefordert, seine Erläuterungen dazu, auf welche rechtliche Begründung die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland gestützt wird, sowie sämtliche einschlägigen Informationen, Unterlagen und Aufzeichnungen zu übersenden.
2. Vorbringen und Behauptungen des Verantwortlichen
Das Vorbringen und die Behauptungen des Verantwortlichen zu der vorgenommenen Übermittlung lauten wie folgt:
Vorgenommene Übermittlung: Für die digitale Marketingkommunikation des Unternehmens wird eine webbasierte Software verwendet; da das System webbasiert ist, werden die personenbezogenen Daten der Kunden, damit über die Software E-Mails / SMS an die Kunden versandt werden können, unter Verwendung von SFTP in die Cloud-Datenbank (externer Dienstleister) übertragen, deren Server sich in einem EU-Mitgliedstaat befinden.
Übermittelte personenbezogene Daten: An den externen Dienstleister werden in Bezug auf die Kunden (i) Kundenangaben (ii) Marketingangaben (iii) Kontaktangaben übermittelt. Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden nicht übermittelt.
Rechtliche Begründung: Der Verantwortliche hat erklärt, sich in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall auf die rechtlichen Gründe der ausdrücklichen Einwilligung, des berechtigten Interesses und des Übereinkommens Nr. 108 zu stützen.
• Die ausdrückliche Einwilligung wird mit dem seit dem Jahr 2018 aktualisierten „Informations- und Einwilligungstext über die Verarbeitung personenbezogener Kundendaten“ eingeholt.
• Berechtigtes Interesse Die Übermittlung der personenbezogenen Daten an den externen Dienstleister, der die Stellung eines Auftragsverarbeiters hat, stützt sich auf die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. f des Gesetzes geregelte Voraussetzung, dass die Datenverarbeitung für das berechtigte Interesse des Verantwortlichen erforderlich ist.
• Übereinkommen Nr. 108 Das Übereinkommen Nr. 108 ist in das innerstaatliche Recht überführt worden, und alle EU-Staaten sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens. Nach Art. 90 der Verfassung der Republik Türkei sind bei Widersprüchen zwischen dem Übereinkommen Nr. 108 und anderen Gesetzen die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 108 zugrunde zu legen. Nach Art. 12 des Übereinkommens dürfen Übermittlungen an die Vertragsparteien des Übereinkommens, solange nicht eine der vorgesehenen Ausnahmen
vorliegt, weder verboten noch von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Vor diesem Hintergrund besteht unter Berücksichtigung von Art. 9 des Gesetzes keinerlei rechtliche Beschränkung und/oder kein rechtliches Hindernis für eine auf Art. 12 des Übereinkommens gestützte Übermittlung.
Andererseits bestimmt Art. 2 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr (Zusatzprotokoll) für grenzüberschreitende Übermittlungen personenbezogener Daten, dass bei Übermittlungen an Nichtvertragsparteien zu prüfen ist, ob ein angemessener Schutz gewährleistet ist. Im Umkehrschluss aus diesem Artikel ergibt sich demnach, dass bei einer Übermittlung in Vertragsstaaten des Übereinkommens keine Prüfung der Angemessenheit des Schutzes vorgenommen werden darf.
Im Ergebnis behauptet das verantwortliche Unternehmen, im Rahmen von Art. 9 Abs. 5, 6 des Gesetzes und Art. 12 des Übereinkommens Nr. 108 auf der Grundlage des in Art. 5 Abs. 2 Buchst. f des Gesetzes enthaltenen Rechtsgrundes, „dass die Datenverarbeitung für die berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden“, unter Ergreifung aller erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen rechtmäßig Daten an den externen Dienstleister in der Stellung eines Auftragsverarbeiters übermittelt zu haben.
3. Auffassung und Würdigung des Ausschusses
Die im Rahmen der Würdigung der Sache durch den Ausschuss zu beachtenden Gesichtspunkte und die festgestellten wesentlichen Punkte sind die folgenden:
• Besteht für die vom verantwortlichen Unternehmen vorgenommene Übermittlung ein berechtigtes
Interesse?
Wie oben ausgeführt, behauptet das verantwortliche Unternehmen, sich darauf zu stützen, dass die Übermittlung an den externen Dienstleister für sein berechtigtes Interesse erforderlich sei. Das Gesetz regelt die Fälle, in denen personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen verarbeitet werden dürfen; der Fall, „dass die Datenverarbeitung für die berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, sofern die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden“, ist einer dieser Rechtsgründe.
Wie der Ausschuss sowohl in der hier untersuchten Entscheidung als auch in früheren Entscheidungen ausgeführt hat, müssen für die Anwendung dieses Rechtsgrundes bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Danach müssen (i) die Grundprinzipien des Schutzes personenbezogener Daten eingehalten werden, (ii) das berechtigte Interesse des Verantwortlichen und die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person berücksichtigt werden, und (iii) es muss als Ergebnis der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen entschieden werden, ob die personenbezogenen Daten nach dem genannten Absatz verarbeitet werden dürfen.
Dementsprechend muss der Verantwortliche zunächst das Bestehen seines berechtigten Interesses feststellen und, sofern ein solches besteht, feststellen, ob dieses Interesse die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person beeinträchtigt. Eine auf das berechtigte Interesse gestützte Datenverarbeitung ohne Durchführung eines Abwägungstests ist nicht rechtmäßig.
Festzuhalten ist, dass die Feststellung, ob ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht, mit großer Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu treffen ist. Eine in diesem Rahmen vorzunehmende Würdigung darf sich nicht auf pauschale und formelhafte Begründungen stützen; das Bestehen des berechtigten Interesses des Verantwortlichen ist auf konkrete Gründe zu stützen. Dieser Rechtsgrund darf nicht als eine Bestimmung behandelt werden, hinter die sich der Verantwortliche zurückziehen kann, wenn er sich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf keinen der anderen vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmefälle stützen kann.
Die Würdigung des Ausschusses ist hierfür ein gutes Beispiel. Zwar hat der Verantwortliche behauptet, die von ihm vorgenommene Übermittlung sei für sein berechtigtes Interesse erforderlich, er hat dies jedoch nicht konkret dargelegt. So hat der Ausschuss denn auch ausgeführt, er habe, weil jede Erläuterung dazu fehle, worin das berechtigte Interesse bestehe und ob zwischen diesem Interesse und den Grundrechten und Grundfreiheiten der Personen ein Abwägungstest vorgenommen worden sei, nicht die Überzeugung gewonnen, dass für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das verantwortliche Unternehmen im Wege der Übermittlung ins Ausland ein tragfähiges berechtigtes Interesse bestehe.
Der Grund für die Übermittlung durch den Verantwortlichen besteht darin, dass er eine webbasierte Software verwendet, um seinen Kunden Mitteilungen per E-Mail / SMS zu Werbe- / Marketingzwecken senden zu können. Dass das Unternehmen eine webbasierte Software verwendet, hat der Ausschuss jedoch nicht als für das berechtigte Interesse des Unternehmens erforderlich gewertet. Mit anderen Worten sagt der Ausschuss: „Eine webbasierte Software zu verwenden, ist deine Entscheidung; also kann dies keine erforderliche Übermittlung sein.“ Diese These des Ausschusses hat im gewöhnlichen Lauf der IT-Welt keinen Platz. Denn heute bevorzugen viele Unternehmen, insbesondere multinationale Unternehmen, webbasierte Software, weil sie sowohl effektiv als auch kostengünstiger ist. Ich muss sagen, dass derartige Entscheidungen des Ausschusses hinter den Möglichkeiten und Erfordernissen unserer Zeit zurückgeblieben sind.
Im Übrigen wird der Versand von Mitteilungen zu Werbe- und Marketingzwecken durch das Unternehmen ohnehin nicht als vom berechtigten Interesse erfasst angesehen. Die Verantwortlichen müssen beachten, dass sie für die Verarbeitungen personenbezogener Daten, die sie im Zusammenhang mit dem Versand dieser Mitteilungen vornehmen, unbedingt die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen einholen müssen.
Im Ergebnis ist die Behauptung des verantwortlichen Unternehmens, die Übermittlung auf der Grundlage seines berechtigten Interesses vorzunehmen, vom Ausschuss nicht anerkannt worden.
• Der Verantwortliche muss klar und eindeutig festlegen, auf welchen Rechtsgrund bzw. welche Rechtsgründe
er die Datenverarbeitung in den von ihm durchgeführten Abläufen stützt
Eines der größten Probleme für den Verantwortlichen in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall besteht darin, dass nicht klar und eindeutig erkennbar ist, aus welchen Gründen, mit anderen Worten auf der Grundlage welcher Rechtsgründe, die Verarbeitung und die Übermittlung erfolgt sind. Dabei besteht eines der Hauptziele des Gesetzes gerade darin, offenzulegen, zu welchem Zweck personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn mit dem Gesetz ist die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne jeden Zweck nunmehr rechtswidrig geworden. Dies ist denn auch eines der Hauptziele der Projekte zur Anpassung an das Gesetz. In diesen Projekten ist, nachdem sämtliche vom Verantwortlichen durchgeführten Abläufe erfasst sind, für jeden einzelnen Ablauf ein Rechtsgrund zu bestimmen. Deutlicher gesagt: Das Gesetz will, dass sich ein Verantwortlicher bewusst ist, welche Daten er aus welchem Grund verarbeitet.
Im konkreten Fall hat sich der Verantwortliche zwar auf den Rechtsgrund des berechtigten Interesses für die Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt; in dem Informations- und Einwilligungstext, den er den betroffenen Personen vorgelegt hat, findet sich jedoch folgende Erklärung: „… können, wenn Sie diesen Text annehmen, im Rahmen Ihrer damit erteilten ausdrücklichen Einwilligung zu den Zwecken verarbeitet werden, Ihnen die von unserem Unternehmen angebotenen Produkte und Dienstleistungen nach Ihren Vorlieben, Nutzungsgewohnheiten und Bedürfnissen individuell angepasst zu empfehlen und vorzustellen, an die von Ihnen im Rahmen Ihrer Zustimmung mitgeteilten Kontaktdaten Werbung, Verkaufsförderungsangebote und ähnliche kommerzielle elektronische Nachrichten zu senden, sie zu speichern und … sie an Dritte weiterzugeben, deren Dienste für den Versand in Anspruch genommen werden.“ Diese Erklärung erweckt den Eindruck, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in erster Linie und ausschließlich auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Personen erfolgt.
Zwar können bei einem Ablauf mehrere Verarbeitungsvoraussetzungen in Betracht kommen; das gleichzeitige Vorliegen anderer Verarbeitungsvoraussetzungen und der ausdrücklichen Einwilligung ist jedoch rechtswidrig. Der Verantwortliche muss zunächst feststellen, ob eine der im Gesetz geregelten Verarbeitungsvoraussetzungen vorliegt; ist dies der Fall, so darf er unter keinen Umständen den Weg der Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung beschreiten. Nach Auffassung des Ausschusses ist es irreführend und verstößt gegen das Recht und gegen Treu und Glauben, die Datenverarbeitung auf die ausdrückliche Einwilligung zu stützen, obwohl sie auf einer anderen Grundlage als der ausdrücklichen Einwilligung durchgeführt werden könnte.
Soweit sich dem Vorbringen des verantwortlichen Unternehmens entnehmen lässt, wurde die Verarbeitung der Kontaktdaten der Kunden zu Werbe-/Marketingzwecken auf die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen gestützt, die Übermittlung dieser Daten an das externe Unternehmen dagegen auf den Rechtsgrund des berechtigten Interesses. So wurden die Kundendaten, damit an Personen, die der Marketingkommunikation zugestimmt hatten, E-Mails / SMS versandt werden konnten, in eine Cloud-Datenbank übertragen, deren Server sich in einem EU-Mitgliedstaat befinden, und damit ins Ausland übermittelt.
Die Wirksamkeit der Erklärung der ausdrücklichen Einwilligung ist allerdings an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Da sich die ausdrückliche Einwilligung auf einen bestimmten Gegenstand beziehen muss, muss eine Erklärung der ausdrücklichen Einwilligung im Hinblick auf Punkte wie die Frage erteilt worden sein, welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Der Verantwortliche kann daher eine im Rahmen einer Verarbeitungstätigkeit eingeholte ausdrückliche Einwilligung nicht als Grundlage für einen anderen Vorgang heranziehen. Im konkreten Fall liegt insoweit eine Rechtswidrigkeit vor. Das verantwortliche Unternehmen hätte auch für die Übermittlung ins Ausland als von ihm vorgenommenen sekundären Vorgang eine ausdrückliche Einwilligung einholen müssen. Die im Informationstext enthaltene Erklärung enthält jedoch, wie oben ersichtlich, keinerlei Hinweis darauf, dass die personenbezogenen Daten ins Ausland übermittelt werden. Aus diesem Grund ist der Ausschuss insoweit zu der Würdigung gelangt, es sei nicht klar angegeben, welche der in Rede stehenden personenbezogenen Daten im Rahmen des berechtigten Interesses und welche auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Personen verarbeitet würden.
• Nach Auffassung des Ausschusses ist die Eigenschaft als Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 108 lediglich ein bei der Angemessenheitsprüfung
zu berücksichtigendes Kriterium
Zum Übereinkommen Nr. 108 hat der Ausschuss zunächst hervorgehoben, dass der oben erläuterte Art. 12 des Übereinkommens nur für „Übermittlungen personenbezogener Daten, die aus Gründen des Schutzes des Privatlebens erfolgen“, gilt. Im Übrigen wird in Absatz 2 des Erläuternden Berichts zum Übereinkommen Nr. 108 (Erläuternder Bericht) der Zweck dieser Regelung dahin erläutert, dass der Datenverkehr zwischen den Vertragsstaaten erleichtert werden soll, ausgehend von der Prämisse, dass die Vertragsstaaten des Übereinkommens hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten Garantien auf angemessenem Niveau bieten.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Erläuterung nicht die Möglichkeit ausschließt, den Datenverkehr zwischen den Vertragsstaaten einer Anzeigepflicht zu unterwerfen oder im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien Regelungen zu treffen, die in bestimmten Fällen inländische oder grenzüberschreitende Übermittlungen verbieten. Zur Anwendung des Erläuternden Berichts in der EU hat der Ausschuss ausgeführt, dass sowohl nach der Richtlinie 95/46/EG als auch nach den Bestimmungen der DSGVO die Vertragsstaaten des Übereinkommens Nr. 108 nicht ohne weitere Prüfung als Länder mit angemessenem Schutz eingestuft werden und dass die Eigenschaft als Vertragspartei des Übereinkommens lediglich als ein bei der Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigendes Kriterium anerkannt ist.
In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss ausgeführt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland ohne ausdrückliche Einwilligung nur dann erfolgen darf, wenn die im Gesetz geregelten Voraussetzungen vorliegen, die Parteien sich schriftlich zu einem angemessenen Schutz verpflichten und der Ausschuss diese Übermittlung genehmigt.
• Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Art. 9 des Gesetzes mit dem Übereinkommen Nr. 108 vereinbar ist.
Art. 9 Abs. 4 des Gesetzes regelt die Kriterien, die der Ausschuss bei der Frage, ob in dem fremden Land ein angemessener Schutz besteht, und bei der Frage, ob auf Verpflichtungserklärungen hin eine Genehmigung erteilt wird, zu berücksichtigen hat. Zu diesen Kriterien zählt auch die Berücksichtigung der internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei die Türkei ist; sie ist jedoch nicht als für sich allein tragender Grund ausgestaltet. So ist dieser Gesichtspunkt denn auch in der vom Ausschuss veröffentlichten Entscheidung vom 02.05.2019 Nr. 2019/125 unter den zu berücksichtigenden Kriterien genannt. Gleichwohl sind nach der genannten Gesetzesbestimmung und der Entscheidung des Ausschusses auch Gesichtspunkte, die insbesondere auf einen wirksamen Schutz personenbezogener Daten gerichtet sind, zu berücksichtigende Kriterien, etwa die Art der zu übermittelnden personenbezogenen Daten sowie Zweck und Dauer ihrer Verarbeitung, die Datenschutzvorschriften und die Datenschutzpraxis des Landes, in das die Übermittlung erfolgen soll, und die Maßnahmen, zu denen sich der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter in diesem Land verpflichtet. Ferner ist auch die Gegenseitigkeit bei der Datenübermittlung zwischen der Türkei und dem Land, in das die Übermittlung erfolgen soll, als weiterer bei der Würdigung des Ausschusses zu berücksichtigender Gesichtspunkt geregelt.
Der Ausschuss ist der Auffassung, dass diese Regelung mit den Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 108 vereinbar ist. Denn wie oben ausgeführt, ist der Ausschuss aufgrund der Erläuterungen im Erläuternden Bericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vertragsstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht Regelungen treffen können, die in bestimmten Fällen die Datenübermittlung ins Ausland verbieten. Nach Auffassung des Ausschusses besteht daher zwischen dem Übereinkommen Nr. 108 und den Regelungen des Gesetzes kein Widerspruch.
• Der Ausschuss hat entschieden, dass Art. 90 der Verfassung keine Anwendung findet.
Bevor auf die Gründe dieser Würdigung des Ausschusses eingegangen wird, ist zu erörtern, ob er für eine solche Würdigung überhaupt zuständig ist. Kann der Ausschuss die Würdigung treffen, dass irgendein Artikel der Verfassung keine Anwendung findet?
Dass der Ausschuss, der geschaffen wurde, um für die Anwendung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten zuständig zu sein, eine Würdigung darüber trifft, an welcher Stelle die Bestimmungen der Verfassung Anwendung finden und an welcher nicht, erscheint allzu anmaßend. Auch wenn Entscheidungen und Würdigungen zum Schutz personenbezogener Daten häufig die Erörterung anderer Rechtsvorschriften erfordern, weckt es Zweifel und erscheint als bloß selbst behauptetes Wissen, wenn der Ausschuss die Bestimmungen der Verfassung und deren Begründung auslegt, ohne sich auf irgendeine Gerichtsentscheidung oder auf Auffassungen der Lehre zu stützen. Zur Ausräumung der entstandenen Zweifel wäre es der sachgerechtere Ansatz gewesen, wenn der Ausschuss dies anhand verschiedener Quellen erörtert und seine Entscheidung auf dieser Grundlage getroffen hätte. Wir meinen, dass der Ausschuss in dieser Frage vor allem aufmerksamer und sorgfältiger sein muss.
Geht man auf die Gründe dieser Feststellung des Ausschusses ein, so lassen sie sich wie folgt zusammenfassen:
• Art. 9 Abs. 6 des Gesetzes enthält die Bestimmung: „Die Bestimmungen anderer Gesetze über die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland bleiben unberührt.“
• Nach Art. 90 der Verfassung haben die in Kraft gesetzten völkerrechtlichen Verträge Gesetzeskraft. Vor diesem Hintergrund hat auch das Übereinkommen Nr. 108 für das türkische Recht Gesetzesrang. Im Übrigen ist mit der Ergänzung des Art. 90 der Verfassung vorgesehen worden, dass, wenn völkerrechtliche Verträge über Grundrechte und Grundfreiheiten und Gesetze zu demselben Gegenstand unterschiedliche Regelungen vorsehen, die Bestimmungen des völkerrechtlichen Vertrags zugrunde zu legen sind.
• Der Ausschuss ist auf die Begründung dieser Ergänzung eingegangen: „Um die Zweifel darüber zu beseitigen, welchem der Vorrang einzuräumen ist, wenn in der Praxis ein Konflikt entsteht, weil ordnungsgemäß in Kraft gesetzte völkerrechtliche Verträge über Menschenrechte und Gesetzesbestimmungen einander widersprechen, wird dem letzten Absatz des Art. 90 eine Bestimmung hinzugefügt“.
• Der Ausschuss hat an dieser Stelle daran erinnert, dass die Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrags, um angewandt werden zu können, unmittelbar anwendbar sein müssen, mit anderen Worten, dass die Vertragsbestimmung „hinreichend klar, bestimmt, unbedingt und so beschaffen sein muss, dass ihre Anwendung keine zusätzliche Maßnahme des Staates erfordert“2.
• Nach diesen Grundsätzen hat der Ausschuss zunächst den Schluss gezogen, „dass ein Widerspruch zwischen einer nicht unmittelbar anwendbaren, abstrakteren und allgemeinen Bestimmung eines völkerrechtlichen Vertrags und einer Gesetzesbestimmung keinen Konflikt im Sinne der Regelung in Art. 90 Abs. 5 der Verfassung darstellt“, und ist deshalb zu dem Ergebnis gelangt, „dass die genannte Bestimmung der Verfassung keine Anwendung findet und daher, wenn eine Bestimmung eines völkerrechtlichen Vertrags von allgemeinem Charakter und eine Gesetzesbestimmung einander widersprechen, die widersprechende Gesetzesbestimmung zugrunde zu legen und anzuwenden ist“.
• Diese Würdigung stützt sich weitgehend auf Art. 4 des Übereinkommens und den Erläuternden Bericht. Denn danach sind die Bestimmungen des Übereinkommens nicht unmittelbar anwendbar; vielmehr müssen die Vertragsstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Grundprinzipien des Datenschutzes Wirksamkeit zu verleihen.
Dieser Begründung des Ausschusses schließen wir uns nicht an. Zwar bestimmt Art. 4 des Übereinkommens, dass die Bestimmungen, um Wirksamkeit zu erlangen, gesondert in das innerstaatliche Recht übernommen werden müssen; es ist jedoch nicht bestimmt, dass etwas den Bestimmungen des Übereinkommens Zuwiderlaufendes in das innerstaatliche Recht aufgenommen werden darf. Eine Auslegung, wonach eine mit Art. 12 des Übereinkommens nicht vereinbare Bestimmung in das innerstaatliche Recht aufgenommen wird und Art. 12 mit der Begründung, er sei nicht in das innerstaatliche Recht aufgenommen worden, nicht angewandt werden könne, steht daher im Grunde im Widerspruch zu den Vertragsregeln, zu deren Anwendung sich das Land durch seine Unterschrift verpflichtet hat. Es ergäbe sich dann die Folgerung: „Die Staaten können nach Belieben jeden völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen, trotz der Unterzeichnung aber Regelungen einführen, die mit den Bestimmungen dieses Vertrags nicht vereinbar sind, und sich darüber hinaus der Anwendung der Bestimmungen des von ihnen unterzeichneten Vertrags mit der Begründung entziehen, sie hätten diese nicht in das innerstaatliche Recht aufgenommen.“ Die Türkei hat ohnehin gegen das Übereinkommen verstoßen, indem sie die Bestimmungen des von ihr unterzeichneten Übereinkommens nicht in das innerstaatliche Recht aufgenommen und mit diesen Bestimmungen nicht vereinbare Bestimmungen eingeführt hat. Es ist aber nicht möglich, diesen Verstoß als Begründung anzuführen.
Gleichwohl stimmen wir dem Ausschuss darin zu, dass die mit Art. 12 des Übereinkommens getroffenen Regelungen nur für „Übermittlungen personenbezogener Daten, die aus Gründen des Schutzes des Privatlebens erfolgen“, vorgesehen sind, und meinen, dass dies eine Begründung sein kann. Statt daher die Bestimmungen der Verfassung zu umgehen und durch eine möglichst weite Auslegung zu der unzutreffenden Feststellung zu gelangen, der betreffende Artikel finde keine Anwendung, wäre es weit richtiger gewesen, sich allein auf die Begründung zu stützen, dass dieser Artikel für Übermittlungen Anwendung finden kann, die aus Gründen des Schutzes des Privatlebens erfolgen. Aus einer allein hierauf gestützten Erklärung hätte sich jedoch im Umkehrschluss ergeben, dass Art. 12 des Übereinkommens bei Übermittlungen, die aus Gründen des Schutzes des Privatlebens erfolgen, anwendbar ist. Wir meinen daher, dass die übrigen Gründe vorgebracht wurden, um dem vorzubeugen.
Ebenso schließen wir uns der Auffassung des Ausschusses an, dass Art. 12 des Übereinkommens allgemein und abstrakt bleibt und insoweit keine Normenkollision mit Art. 9 des KVKK Nr. 6698 hervorruft. Die bloße Berufung auf das Übereinkommen Nr. 108 bildet keinen unmittelbaren Rechtsgrund für die Datenübermittlung ins Ausland; eine Datenübermittlung ins Ausland ist möglich, wenn die Voraussetzungen des Art. 9 KVKK eingehalten werden, der es ergänzt. Gleichwohl ist an dieser Stelle auch unsere Einschätzung zu wiederholen, dass der Ausschuss eine Datenverarbeitung, die nach der gesetzlichen Regelung (de jure) möglich ist, faktisch (de facto) blockiert hat.
• Im Ergebnis ist der Ausschuss zu der Auffassung gelangt, dass die Eigenschaft als Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 108 für sich genommen die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland nicht ermöglicht. Der Ausschuss hat ausgeführt, er behandle die Eigenschaft als Vertragspartei des Übereinkommens wie in der Praxis der EU im Rahmen des Gesetzes als „positiven Gesichtspunkt“ für die Zuerkennung des Status eines sicheren Landes.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wurde die Überzeugung gewonnen, dass das verantwortliche Unternehmen eine rechtswidrige Übermittlung vorgenommen hat.
4. Entscheidung
Aufgrund der oben eingehend dargelegten Auffassungen und Würdigungen des Ausschusses wurde Folgendes beschlossen:
• Da die Eigenschaft als Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 108 für die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland durch den Verantwortlichen für sich allein keine ausreichende Begründung darstellt und die Übermittlung daher ohne Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen vorgenommen wurde, ist festgestellt worden, dass der Verantwortliche die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes mit der Überschrift „Pflichten im Bereich der Datensicherheit“ vorgesehene Pflicht, „die rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten zu verhindern“, nicht erfüllt hat; gegen den Verantwortlichen wird deshalb nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes eine Geldbuße in Höhe von 900.000 TL verhängt,
• da der Verantwortliche für die Datenübermittlung ins Ausland von den betroffenen Personen keine rechtmäßige ausdrückliche Einwilligung eingeholt hat, hinsichtlich der anderen Verarbeitungsvoraussetzungen als der ausdrücklichen Einwilligung kein Abwägungstest zum Bestehen eines tragfähigen berechtigten Interesses vorgenommen wurde und im Übrigen für die Übermittlung ins Ausland keine Verpflichtungserklärung nach Art. 9 des Gesetzes abgefasst und dem Ausschuss zur Einholung seiner Genehmigung übermittelt wurde, ist festgestellt worden, dass durch die Übermittlung von Daten ins Ausland eine rechtswidrige Datenverarbeitung vorliegt; der Verantwortliche wird daher angewiesen, die personenbezogenen Daten nach Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes und der einschlägigen Verordnung zu löschen oder zu vernichten und den Ausschuss über das Ergebnis zu unterrichten,
• der Verantwortliche wird angewiesen, seinen Informationstext so zu aktualisieren, dass er den Bestimmungen des Art. 10 des Gesetzes und des Art. 5 der auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Mitteilung (Tebliğ) über die bei der Erfüllung der Informationspflicht einzuhaltenden Verfahren und Grundsätze entspricht, und die Erfüllung der Informationspflicht und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung getrennt voneinander vorzunehmen.
Fazit
Die Weltwirtschaft ist globalisiert und hat einen Zustand erreicht, in dem sie in dem Maße wächst und voranschreitet, in dem sie sich globalisiert. Zu den wichtigsten Mitteln, die die Globalisierung ermöglichen, gehören zweifellos die fortgeschrittenen Technologien. Betrachtet man die Frage der Datenübermittlung ins Ausland in diesem weiten Zusammenhang, so zeigt sich, dass sie für sehr viele Verantwortliche ein Erfordernis, ja eine Notwendigkeit ist. Möglicherweise ist in der Politik unseres Landes in Bezug auf personenbezogene Daten die „Datenlokalisierung“ zugrunde gelegt worden, also der Verbleib der in der Türkei befindlichen personenbezogenen Daten in der Türkei. Spuren einer solchen Politik lassen sich im Übrigen auch an den Änderungen des Gesetzes Nr. 5651 ablesen, die die „Anbieter sozialer Netzwerke“ betreffen. Ungeachtet der Richtigkeit und des Realitätssinns einer solchen Politik ändert dies jedoch nichts an der Tatsache, dass eine rechtlich anerkannte Methode der Datenverarbeitung (Art. 9 KVKK) faktisch verhindert wird.
Der Entscheidung des Ausschusses, dass eine Datenübermittlung ins Ausland nicht auf das Übereinkommen Nr. 108 gestützt werden kann, stimme ich im Ergebnis zu, auch wenn ich einige ihrer Gründe nicht teile. Ich bin in der Tat nicht der Auffassung, dass zwischen dem Übereinkommen Nr. 108 und Art. 9 KVKK eine Normenkollision besteht. Denn Art. 9 des Gesetzes ist mit Art. 12 des Übereinkommens, der als allgemein und abstrakt angesehen werden kann, weder unvereinbar, noch widerspricht er ihm. Er kann vielmehr als dessen Ergänzung angesehen werden.
Gleichwohl muss man sehen, dass hinter all dieser Suche nach Lösungen im Besonderen der Umstand steht, dass die „sicheren Länder“ nicht bekannt gegeben worden sind, und im Allgemeinen das Bestreben, die Politik der Datenlokalisierung zu überwinden. Auch die Berufung auf Art. 12 des Übereinkommens Nr. 108 ist eine der Bemühungen in dieser Richtung. Es zeigt sich jedoch, dass diese Bemühungen nicht ausreichen, um das passive Hindernis zu beseitigen, das darin besteht, dass der Ausschuss die im Hinblick auf Art. 9 des Gesetzes erforderlichen Schritte nicht unternimmt. Die Untätigkeit des Ausschusses, die darin liegt, dass er diesen Schritt nicht tut, lässt sich möglicherweise auf verschiedene Gründe zurückführen. Ins Auge fällt hier insbesondere die Möglichkeit, dass angesichts des Umstands, dass die EU-Mitgliedstaaten und andere Länder die Türkei noch nicht in die Liste der sicheren Länder aufgenommen haben, aus einer politischen Haltung heraus und unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der „Gegenseitigkeit“ bewusst davon abgesehen wird, Schritte zu unternehmen. Meines Erachtens dürfen es jedoch nicht die Verantwortlichen sein, die den Preis für dieses rechtlich-politische Problem zahlen müssen – sie, die der technologischen Revolution folgen und das Räderwerk der türkischen Wirtschaft in Gang zu halten versuchen. Auch die Datenübermittlung ins Ausland ist, wie ich oben ausgeführt habe, in diesem Zusammenhang zu würdigen.
Der letzte Punkt mag die Frage betreffen, was der Ausschuss in dieser Sache tun wird und tun kann. Zunächst meine ich, dass es in der gegenwärtigen Lage sichere Länder erst mit der Lösung der politischen Probleme in dieser Frage geben kann. In der Tat hat die Europäische Kommission auf der Grundlage von Art. 45 DSGVO in den letzten 10 Jahren Angemessenheitsbeschlüsse für Länder wie Andorra, Argentinien, Kanada (kommerzielle Organisationen), die Färöer, Guernsey, Israel, die Isle of Man, Japan, Jersey, Neuseeland, die Schweiz und Uruguay erlassen, während dies für unser Land noch nicht geschehen ist. Insoweit müssen zunächst auf der diplomatischen Seite des Problems die erforderlichen Schritte unternommen werden. Bedenkt man jedoch, dass seit der Entstehung des Gesetzes Nr. 6698 mehr als vier Jahre vergangen sind, so ergibt sich auch, dass man mit diesen Schritten bereits viel zu spät dran ist. Darüber hinaus gibt es einen weiteren Schritt, den der Ausschuss tun muss, um Art. 9 über die Datenübermittlung ins Ausland funktionsfähig zu machen, und ich verstehe nicht, warum dieser Weg noch immer nicht eröffnet worden ist. Er besteht darin, dass der Ausschuss, solange die Liste der sicheren Länder noch nicht bekannt gegeben ist und es Standard-Verpflichtungserklärungen für die Datenübermittlung ins Ausland gibt, die er selbst bis in jede einzelne Klausel hinein festgelegt und ausgestaltet hat (siehe: https://kvkk.gov.tr/Icerik/2053/Yurtdisina-Aktarim), nunmehr damit beginnt, diese zu prüfen und zu genehmigen. Zumindest könnte dies als vorübergehende Lösung die Datenübermittlung ins Ausland ermöglichen.
Fußnoten
- Zur Liste der 55 Vertragsstaaten des Übereinkommens siehe: https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/- /conventions/treaty/108/signatures, (Çevrimiçi 25 Eylül 2020). ↑
- Näher dazu siehe: Ahmet Murat Bilgin, “AİHS ve Diğer Uluslararası Anlaşmaların İç Hukuktaki Yeri Bağlamında 2004 Değişikliğinin Beraberinde Getirdiği Sorunlar ve Bazı Çözüm Önerileri”, Marmara Üniversitesi Hukuk Fakültesi Hukuki Araştırmalar Dergisi, C. 22, S. 1, s. 135, 136. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

