Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Der Beitrag behandelt anhand von Beispielen zwei Problemkreise: zum einen die durch die Covid-19-Pandemie aufgeworfenen Probleme bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber als Verantwortliche, zum anderen die Probleme, die sich seit dem Inkrafttreten des Gesetzes bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten ergeben haben. In diesem Zusammenhang enthält er auch einige Anmerkungen von uns. Sie verstehen sich als Beitrag zu dem Aufsatz, den Doz. Dr. Mesut Serdar Çekin am 6. April 2020 unter dem Titel „Das Leben des Verstorbenen konnten wir nicht retten, aber wenigstens haben wir seine personenbezogenen Gesundheitsdaten geschützt!!! Bewertung der KVKK-Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten angesichts der Covid-19-Pandemie im Rahmen von Arbeitsverhältnissen“ (Rahmetlinin Hayatını Kurtaramadık Ama En Azından Kişisel Sağlık Verilerini Koruduk!!! Covid-19 Pandemisi Karşısında Kişisel Sağlık Verilerinin İşlenmesine Dair KVKK Hükümlerinin İş İlişkileri Kapsamında Değerlendirilmesi) verfasst hat, und sollen die Diskussion vertiefen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger* / Yavuz Selim Dicle*
GEGENSTAND
In diesem Beitrag werden die Probleme, die infolge der Covid-19-Pandemie bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber als Verantwortliche zutage getreten sind, sowie die Probleme, die sich bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes ergeben haben, anhand von Beispielen behandelt.
In diesem Sinne enthält der Beitrag auch einige Anmerkungen von uns, die als Beitrag zu dem am 6. April 2020 von Doz. Dr. Mesut Serdar Çekin verfassten Aufsatz mit dem Titel „Das Leben des Verstorbenen konnten wir nicht retten, aber wenigstens haben wir seine personenbezogenen Gesundheitsdaten geschützt!!! Würdigung der KVKK-Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten angesichts der Covid-19-Pandemie im Rahmen der Arbeitsverhältnisse“ und zur Vertiefung der Diskussion gedacht sind1.
1. DIE PROBLEMATIK DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER GESUNDHEITSDATEN
Personenbezogene Gesundheitsdaten sind bekanntlich in Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) wie folgt geregelt: „Personenbezogene Daten über die Gesundheit und das Sexualleben dürfen hingegen nur zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Präventivmedizin, der Durchführung medizinischer Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie der Planung und Verwaltung der Gesundheitsdienste und ihrer Finanzierung von Personen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder von befugten Einrichtungen und Organisationen verarbeitet werden, ohne dass es der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person bedarf.“ Danach ist klar, dass personenbezogene Gesundheitsdaten nicht einmal auf der Grundlage des Rechtsgrunds der „ausdrücklichen Regelung in den Gesetzen“ verarbeitet werden dürfen, sondern einzig und allein aus den im Gesetzestext festgelegten Gründen und von Personen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Im Rahmen der Covid-19-Pandemie treffen die Arbeitgeber einige Pflichten, die sie zu erfüllen haben. Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verarbeiten die Arbeitgeber eine Reihe personenbezogener Daten wie „den Gesundheitszustand der Personen, das Vorliegen einer chronischen Erkrankung, die Körpertemperatur, den Zeitpunkt der letzten Auslandsreise, einen Kontakt mit einer Person, die ins Ausland gereist ist, den Aufenthalt in einem vom Virus betroffenen Gebiet, Angaben zu Kontaktpersonen, bei denen das Risiko besteht, dass sie die Krankheit in sich tragen“ . Demnach verarbeiten die Arbeitgeber bestimmte Gesundheitsdaten der Personen oder Informationen, über die sie zu Gesundheitsdaten gelangen können.
Welche Pflichten ergeben sich nun für die Arbeitgeber nach dem Gesetz Nr. 6698, wenn sie diese Informationen verarbeiten? Personenbezogene Daten sind so zu verarbeiten, wie es auch Herr Çekin in seinem Beitrag ausführlich dargelegt hat und wie es der Bekanntmachung der Datenschutzbehörde mit dem Titel „Was im Rahmen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten während der Bekämpfung von Covid-19 zu wissen ist“ entspricht. Danach können personenbezogene Gesundheitsdaten ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet werden, wenn die Gesundheitsdaten für den Arbeitgeber als Verantwortlichen gemäß Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 6698 von dem einer Geheimhaltungspflicht unterliegenden Betriebsarzt oder von sonstigem, vom Betriebsarzt zu ermächtigendem Gesundheitspersonal (Krankenpfleger, Gesundheitsbeamter, Rettungssanitäter oder Umweltgesundheitstechniker) verarbeitet werden2.
Betrachtet man die gegenwärtige Lage in unserem Land, so ist es eine bekannte Tatsache, dass viele Arbeitgeber keinen Betriebsarzt in Vollzeit beschäftigen und manche auch nicht verpflichtet sind, einen Betriebsarzt zu beschäftigen. Selbst wenn ein Betriebsarzt tätig ist, ist es in Betrieben mit Tausenden von Beschäftigten zudem nicht möglich, dass diese Untersuchungen von einem oder einigen wenigen Betriebsärzten durchgeführt werden. Als vernünftigster Weg, personenbezogene Daten im Rahmen der Covid-19-Pandemie verarbeiten zu können, erscheint daher die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der Personen. Doch auch die ausdrückliche Einwilligung ist kein so tragfähiger Weg, wie man meinen könnte. Bekanntlich muss die ausdrückliche Einwilligung aus freiem Willen erteilt werden. Zunächst und vor allem ist umstritten, ob die ausdrücklichen Einwilligungen, die Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern einholen, aus freiem Willen erteilt werden und ob sie wirksam sind. Hinzu kommt, dass der Einzelne nicht nur frei darin ist, eine ausdrückliche Einwilligung zu erteilen, sondern auch das Recht hat, seine ausdrückliche Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Scheidet in diesem Fall die Verarbeitung der Gesundheitsdaten derjenigen aus, die keine ausdrückliche Einwilligung erteilen oder ihre ausdrückliche Einwilligung widerrufen?
Diese Frage ist mit „Nein“ zu beantworten; zudem müssen wir festhalten, dass die Antwort in der gegenwärtigen Pandemielage „Nein“ lauten muss. Denn nach unserer Auffassung hat das Recht der Menschen auf Leben Vorrang vor dem Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. In dieser Lage ist eine solche Auslegung geboten, um das Recht auf Leben der unbestimmten Vielzahl von Menschen zu schützen, die die Gesellschaft bilden. Diese Lösung widerspricht jedoch der positiven Regelung des Gesetzes Nr. 6698. Eben an diesem Punkt hat Çekin die Methode der „einschränkenden Auslegung“ vorgeschlagen. Ihre Anwendbarkeit auf juristische Personen des Privatrechts ist gleichwohl umstritten (wir halten jedoch fest, dass diese Auslegungsmethode die gebotene ist). Zu erwarten, dass der Datenschutzausschuss (Kurul) bei einer Beschwerde oder ein Gericht in einem konkreten Rechtsstreit unter Anwendung dieser Auslegungsmethode entscheidet, wäre indes allzu optimistisch. Was die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung angeht, bestehen daher ganz erhebliche Zweifel daran, dass die von den Personen eingeholten ausdrücklichen Einwilligungen aus freiem Willen erteilt werden.
2. BESTIMMUNG PERSONENBEZOGENER GESUNDHEITSDATEN UND IHRE VERARBEITUNG NACH DEM GESETZ
Die Bestimmung der Art personenbezogener Daten gehört zu den Problemen, denen wir in der Praxis am häufigsten begegnen. Daher ist zunächst festzustellen, welche Daten personenbezogene Daten und welche Daten personenbezogene Gesundheitsdaten sind.
Da unser Thema die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist, ist es angezeigt, die Betrachtung auf Gesundheitsdaten zu beschränken. In diesem Rahmen werden Angaben wie „Angaben zu medizinischer Diagnose und Behandlung, zu eingenommenen Medikamenten, zu verwendeten Prothesen“ unmittelbar und ohne Zweifel als Gesundheitsdaten eingestuft, während bei Angaben wie „Angaben zum Alkohol- und Tabakkonsum, zum Beschäftigungsstatus, zu erlittenen Unfällen, zu unternommenen Reisen, Standortangaben“ umstritten sein kann, ob es sich um Gesundheitsdaten handelt.
Wie auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe in ihren Entscheidungen ausgeführt hat und wie auch wir es der einfacheren Handhabung wegen nutzen, sind bei der Bestimmung der Kategorien personenbezogener Daten die Verwendungszwecke zu berücksichtigen3. Wir sind der Auffassung, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu berücksichtigen ist, zu welchem Zweck die personenbezogenen Daten erhoben werden und welche personenbezogenen Daten durch ihre Zusammenführung gewonnen werden sollen.
In diesem Sinne ist zur „Angabe über den Alkohol- und Tabakkonsum“ eine hilfreiche Einordnung vorgenommen worden. Es wurde ausgeführt, dass die Angabe über den Alkohol- und Tabakkonsum in die Kategorie „Gesundheitsangaben“ fällt, wenn sie etwa zu dem Zweck verarbeitet wird, den Gesundheitszustand zu beurteilen, dass sie aber kein Gesundheitsdatum ist, wenn der Zweck nicht in der Beurteilung des Gesundheitszustands besteht4. Kurz gesagt: Wird die Angabe über den Alkohol- und Tabakkonsum im Rahmen einer medizinischen Erkrankung gewürdigt, so ist diese Angabe als „Gesundheitsdatum“ anzusehen. Wird die „Angabe über den Alkohol- und Tabakkonsum“ dagegen im Einstellungsverfahren im Rahmen der Beschäftigung von Fahrern verlangt, so fällt die Angabe über den Alkoholkonsum nicht in die Kategorie der Gesundheitsangaben.
Betrachtet man die Lage speziell im Hinblick auf Covid-19, so besteht kein Zweifel daran, dass Informationen, die unmittelbar durch „Messen der Körpertemperatur der Person, Fragen nach ihren chronischen Erkrankungen“ gewonnen werden, als personenbezogene Gesundheitsdaten einzustufen sind. Sind aber auch Angaben darüber, „wann die Person zuletzt ins Ausland gereist ist, ob sie Kontakt zu jemandem hatte, der ins Ausland gereist ist, ob sie sich in einem vom Virus betroffenen Gebiet aufgehalten hat“ , als Gesundheitsdaten einzustufen? Nach unserer Auslegung sind diese Angaben in diesem Fall personenbezogene Gesundheitsdaten, weil sie zum Zweck der Feststellung der Covid-19-Erkrankung verarbeitet werden.
Machen wir zudem die Gegenprobe: Nehmen wir an, wir verarbeiteten personenbezogene Daten wie „Messen der Körpertemperatur, Fragen nach chronischen Erkrankungen“ als Gesundheitsangaben auf der Grundlage des Rechtsgrunds der ausdrücklichen Einwilligung, dagegen personenbezogene Daten einer Person wie die Angaben darüber, „wann sie zuletzt ins Ausland gereist ist, ob sie Kontakt zu jemandem hatte, der ins Ausland gereist ist, ob sie sich in einem vom Virus betroffenen Gebiet aufgehalten hat“, gestützt auf einen oder mehrere der Rechtsgründe des Art. 5 des Gesetzes. In diesem Fall wäre es, wenn die Person ihre ausdrückliche Einwilligung widerruft, systematisch möglich, ihre auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung verarbeiteten Daten zu vernichten, ihre übrigen, nicht auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung verarbeiteten personenbezogenen Daten aber weiterzuverarbeiten. Doch auch dann entfiele nicht die Möglichkeit, auf die Wahrscheinlichkeit einer Covid-19-Erkrankung der Person und damit auf ein Gesundheitsdatum zuzugreifen.
Folglich zeigt sich, dass auch diese wegen der Covid-19-Pandemie verarbeiteten personenbezogenen Daten in die Kategorie „Gesundheitsangaben“ fallen.
Wenden wir uns einer Betrachtung außerhalb von Covid-19 zu: Für den Fall, dass – wie es uns in der Praxis häufig begegnet und wie wir es empfehlen – die Gesundheitsdaten vom Betriebsarzt verarbeitet werden und dieser der Personalabteilung seine Einschätzungen zu den Arbeitsbedingungen mitteilt, die keine Gesundheitsdaten enthalten, meinen wir, dass Einschätzungen der Art „kann/kann nicht in der Höhe arbeiten, kann/kann keine Schutzmaske tragen, einer Beschäftigung steht nichts entgegen, ist krankgeschrieben“ nicht in die Kategorie der Gesundheitsdaten fallen. Bei einer am Zweck orientierten Auslegung, wie wir sie oben ausführlich dargelegt haben, besteht der Zweck hier nicht darin, an Gesundheitsdaten zu gelangen, sondern darin, dass der Arbeitgeber die Risiken von Personen, die ein Risiko darstellen, minimiert oder die krankgeschriebenen Beschäftigten ermittelt, um die gesetzlichen Meldungen zu erstatten und für den Tag der Krankschreibung erforderlichenfalls kein Entgelt zu zahlen. Zwar wird die Information erlangt, dass die Person nicht zur Arbeit erschienen ist oder ein ärztliches Attest erhalten hat, doch wird nicht verarbeitet, an welcher Erkrankung die Personen gelitten haben oder aus welchem gesundheitlichen Grund sie nicht zur Arbeit erschienen sind. Ausnahmefälle können, wenn auch in begrenztem Umfang, auftreten; es ist aber auch eine Tatsache, dass in solchen Fällen durch die Zusammenführung der Informationen nicht auf ein Gesundheitsdatum geschlossen werden kann5.
Im Ergebnis sind die Auslegungen unter Berücksichtigung des mit der Datenverarbeitung verfolgten Zwecks vorzunehmen, wobei einer engen Auslegung dieser Zwecke der Vorzug zu geben ist. Andernfalls ließe sich die Auffassung vertreten, mit dem Foto einer Person mit Brille würden Gesundheitsangaben verarbeitet, bei eigenhändigen Unterschriften würden biometrische Daten verarbeitet oder aus Personennamen ließen sich Informationen wie politische Meinung, weltanschauliche Überzeugung oder Religion gewinnen. In diesem Zusammenhang lässt sich die wirkliche Lage nur ermitteln, wenn der Zweck der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten berücksichtigt wird.
3. DAS PROBLEM DER VERARBEITUNG VON GESUNDHEITSDATEN DRITTER
Die im Rahmen der Covid-19-Pandemie erlangten Informationen können in manchen Fällen auch personenbezogene Daten Dritter sein, die nicht zu den Beschäftigten gehören. Für diesen Fall empfehlen wir zunächst, entsprechend dem Grundsatz der auf den Zweck beschränkten und verhältnismäßigen Verarbeitung personenbezogene Daten Dritter nicht zu verarbeiten, soweit dies nicht erforderlich ist.
Da Covid-19 jedoch eine Krankheit mit Seuchencharakter ist, sind auch Informationen über Dritte aus dem Privatleben der Personen für das Ergreifen von Maßnahmen von Bedeutung. So kann es erforderlich sein, dass der Arbeitgeber diese Informationen beschafft, weil hinsichtlich einer Person, deren im selben Haushalt lebender Angehöriger an Covid-19 erkrankt ist, bestimmte Maßnahmen zu treffen sind. Besteht in diesem Fall keine Möglichkeit, die personenbezogenen Daten anonym zu verarbeiten, kann es auch zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten Dritter kommen. Die Pflicht, diese Personen zu informieren oder ihre ausdrückliche Einwilligung einzuholen, trifft daher wiederum den Arbeitgeber. Den Arbeitgebern als Verantwortlichen fällt es in der gegenwärtigen Lage aus den oben dargelegten Gründen jedoch überaus schwer, die Pflicht zur Einholung der ausdrücklichen Einwilligung dieser Personen oder zu ihrer Information zu erfüllen.
4. EINIGE BEISPIELE FÜR WEITERE PROBLEME BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER GESUNDHEITSDATEN
Auch wenn sie durch die Covid-19-Pandemie stärker ins Blickfeld gerückt ist, wirft die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten in vielerlei Hinsicht Probleme auf; die Unzulänglichkeit der geltenden gesetzlichen Regelung, die den Bedürfnissen nicht gerecht wird, drängt die Verantwortlichen bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten zu rechtswidrigen Methoden der Datenverarbeitung. Wir möchten dies an einem Beispiel erläutern.
Wie Sie wissen, räumt Art. 24 des Arbeitsgesetzes Nr. 4857 dem Arbeitnehmer und Art. 25 dem Arbeitgeber die Möglichkeit ein, den Arbeitsvertrag aus gesundheitlichen Gründen aus wichtigem Grund zu kündigen. Nehmen wir an, in einem Fall sei der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers aus gesundheitlichem Grund gekündigt worden und er habe deswegen Klage erhoben. Nehmen wir weiter an, der Arbeitgeber nehme die Rechtsdienstleistungen einer Anwaltskanzlei in Anspruch. Wie auch unsere Anwaltskollegen sehr wohl wissen, müssen in einem solchen Fall, damit eine Klageerwiderung verfasst oder eine Klage erhoben werden kann, die Gesundheitsangaben der Gegenseite vom Rechtsanwalt verarbeitet und sogar dem Gericht vorgelegt werden.
Würdigt man den Beispielsfall nach dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, so mag man zwar annehmen, dass Rechtsanwälte nach dem Rechtsanwaltsgesetz Nr. 1136 einer Geheimhaltungspflicht unterliegen; klar ist jedoch, dass die personenbezogenen Daten von Rechtsanwälten nicht „zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Präventivmedizin, der Durchführung medizinischer Diagnose-, Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie der Planung und Verwaltung der Gesundheitsdienste und ihrer Finanzierung“ verarbeitet werden. Zudem ist es eine Tatsache, dass Rechtsanwälte auch nicht unter die Ausnahme des Art. 28 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes fallen: „d) Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Ermittlungs-, Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Vollstreckungsverfahren durch Justizbehörden oder Vollstreckungsbehörden.“ Denn auch wenn Rechtsanwälte nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. d des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) zu den Personen zählen, die „ein Amt der Rechtspflege ausüben“, haben sie nicht die Eigenschaft einer „Justizbehörde“, also eines „Richters“. Es bleibt daher nur ein einziger Weg: die ausdrückliche Einwilligung der Gegenseite (je nach Lage des Klägers oder des Beklagten) einzuholen, deren Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Theoretische Diskussionen beiseite: Auf der Grundlage ordnungsgemäß eingeholter ausdrücklicher Einwilligungen der Beschäftigten können diese Daten übermittelt und verarbeitet werden. Widerruft jedoch ein Beschäftigter, der sich der Sache bewusst ist, seine ausdrückliche Einwilligung oder erteilt er überhaupt keine, so wird die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten durch Rechtsanwälte gesetzwidrig. Ein gesetz- und damit rechtswidriger Beweis kann aber sowohl nach den Vorschriften der türkischen Strafprozessordnung (CMK) als auch nach denen der türkischen Zivilprozessordnung (HMK) in einem Verfahren nicht als Beweismittel verwendet werden. So ist etwa nach Art. 289 CMK die Verwendung eines solchen rechtswidrigen Beweises sowohl für das Berufungs- als auch für das Revisionsverfahren ein absoluter Aufhebungsgrund.
Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Nach Art. 30 des Arbeitsgesetzes Nr. 4857 sind bestimmte Betriebe verpflichtet, zu einem bestimmten Anteil Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Die Meldungen und Abfragen zu den Beschäftigten mit Behinderung erfolgen hierbei über die Systeme der Sozialversicherungsanstalt (SGK). Diese Datenverarbeitung kann auf den Rechtsgrund der „ausdrücklichen Regelung in den Gesetzen“ gestützt werden. Die in die Kategorie der Gesundheitsangaben fallende Angabe über die Behinderung darf nach dem Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten jedoch nur nach Art. 6 Abs. 3 ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet werden. Widerruft der Beschäftigte mit Behinderung seine ausdrückliche Einwilligung oder erteilt er überhaupt keine, so kann der Arbeitgeber als Verantwortlicher seine gesetzliche Pflicht daher nicht erfüllen und die Angabe über die Behinderung nicht verarbeiten. Der Verantwortliche wird in diesem Fall zwischen zwei unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zerrieben und handelt in jedem Fall gesetz- und rechtswidrig.
5. VORSCHLAG FÜR EINE TEILLÖSUNG
Nach der geltenden gesetzlichen Regelung genügt es für die wegen der Covid-19-Pandemie verarbeiteten personenbezogenen Daten, wie oben im Einzelnen erörtert, lediglich zu informieren, wenn die personenbezogenen Daten von den einer Geheimhaltungspflicht unterliegenden Betriebsärzten oder von sonstigem, von diesen zu ermächtigendem Gesundheitspersonal verarbeitet werden. Ist dies nicht möglich, gibt es – so umstritten dies auch sein mag – keine andere Lösung, als die ausdrückliche Einwilligung der Personen einzuholen.
Wir sind daher der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der von der Datenschutzbehörde veröffentlichten Mitteilung über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze (Tebliğ) ein gesonderter, auf den Gegenstand zugeschnittener Informations- und Einwilligungstext zu erstellen ist. Wegen dieser eindeutigen und fehlerhaften Regelung des Gesetzes ist es in dieser Frage daher eigentlich nicht möglich, eine Lösung zu entwickeln.
6. GRUNDLEGENDE LÖSUNGSVORSCHLÄGE
Die Ausführungen zeigen, dass die geltende Regelung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten die Verantwortlichen dazu nötigt, Daten gesetzwidrig zu verarbeiten oder – ebenfalls gesetzwidrig – ausdrückliche Einwilligungen einzuholen, die nicht aus freiem Willen erteilt werden.
Dementsprechend könnte speziell für Covid-19 der Anwendungsbereich der Ausnahmen des Art. 28 des Gesetzes erweitert und so geregelt werden, dass personenbezogene Daten zum Zweck des „Schutzes der öffentlichen Gesundheit“ auch von Arbeitgebern verarbeitet werden dürfen. Eine solche Regelung würde jedoch nur die Probleme im Rahmen der Covid-19-Pandemie lösen und für viele bedenkliche Konstellationen wie die oben als Beispiel angeführten keine Lösung bieten.
Wir sind der Auffassung, dass die wirksamste Lösung durch eine Regelung im Rahmen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten zu erreichen ist. Würde – wie es im Entwurfsstadium des Gesetzes der Fall war – ermöglicht, dass Daten über die Gesundheit und das Sexualleben auch auf der Grundlage des Rechtsgrunds der „ausdrücklichen Regelung in den Gesetzen“ verarbeitet werden, so wäre dies in vielen Fragen eine Lösung. Änderungen allein im Rahmen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten werden jedoch auch nicht ausreichen können. In dem Beispiel, das wir oben zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten gegeben haben, käme eine Verarbeitung der personenbezogenen Gesundheitsdaten durch Rechtsanwälte auf der Grundlage des Rechtsgrunds der „ausdrücklichen Regelung in den Gesetzen“ nicht in Betracht. Da die Verarbeitung personenbezogener Daten in dem genannten Rahmen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. e des Gesetzes Nr. 6698 auf den Rechtsgrund „Die Datenverarbeitung ist für die Begründung, die Ausübung oder den Schutz eines Rechts zwingend erforderlich“ gestützt würde, ergäbe sich auch die Notwendigkeit, eigens für diesen Gegenstand eine besondere gesetzliche Regelung zu schaffen, damit Gesundheitsdaten im Rahmen der „ausdrücklichen Regelung in den Gesetzen“ verarbeitet werden können. Folglich werden die anderen Gesetze mit dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, das den Charakter eines allgemeinen Gesetzes hat, in Einklang zu bringen sein.
7. VERARBEITUNG VON STANDORTDATEN IM RAHMEN DER COVID-19-PANDEMIE
Die Datenschutzbehörde hat in ihrer am 9. April 2020 veröffentlichten öffentlichen Bekanntmachung mit dem Titel „Was über die Verarbeitung von Standortdaten und die Nachverfolgung der Mobilität von Personen bei der Bekämpfung von Covid-19 zu wissen ist“ zusammengefasst ausgeführt, dass weltweit zur Eindämmung der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie mittels verschiedener mobiler Anwendungen und ähnlicher Methoden personenbezogene Daten der betroffenen Personen wie Gesundheits-, Standort- und Kontaktangaben zu Zwecken verarbeitet werden können wie der Ermittlung derjenigen, die mit Trägern dieser Krankheit oder mit Personen, bei denen das Risiko besteht, dass sie sie in sich tragen, in Kontakt gekommen sind, der Durchführung von Behandlung und Quarantäne anhand einer Karte der Ausbreitung des Virus, der Kontrolle der unter Quarantäne Gestellten, der Durchsetzung der Ausgangssperre und der Ermittlung stark frequentierter Orte.
Dabei wurde erklärt, dass nach der Ausnahme des Art. 28 Abs. 1 Buchst. ç des Gesetzes Nr. 6698 – „Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen präventiver, schützender und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, die von gesetzlich dazu beauftragten und ermächtigten öffentlichen Einrichtungen und Organisationen zur Gewährleistung der Landesverteidigung, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der wirtschaftlichen Sicherheit ausgeübt werden“ – das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) in Fällen, die wie eine Seuche die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit bedrohen, auf Datenverarbeitungen keine Anwendung findet, die die befugten öffentlichen Einrichtungen und Organisationen zur Beseitigung dieser Bedrohung vornehmen, um die Isolierung von Personen (bei denen eine Seuche diagnostiziert wurde) während der Dauer ihrer Ansteckungsfähigkeit sicherzustellen, durch die Verarbeitung der Standortdaten der Allgemeinbevölkerung stark frequentierte Bereiche zu ermitteln und in diesem Rahmen Maßnahmen zu entwickeln. Der Datenschutzausschuss (Kurul) hat erklärt, dass auch Standortdaten zur Eindämmung der Pandemie nach der genannten Ausnahmevorschrift verarbeitet werden dürfen.
Zugleich hat der Ausschuss hervorgehoben, dass die betreffenden Einrichtungen und Organisationen, auch wenn hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Ausnahmefall vorliegt, auf die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu achten haben und dass die betreffenden personenbezogenen Daten zu löschen oder zu vernichten sind, sobald die Gründe entfallen, die ihre Verarbeitung erfordern.
A. Personenbezogene Daten dürfen nur von öffentlichen Einrichtungen und Organisationen zu den genannten Zwecken verarbeitet werden
Damit Art. 28 Abs. 1 Buchst. ç des Gesetzes Anwendung findet, müssen drei verschiedene Voraussetzungen zusammen erfüllt sein. Diese sind:
• die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Gewährleistung der Landesverteidigung, der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der wirtschaftlichen Sicherheit,
• die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch gesetzlich dazu beauftragte und ermächtigte öffentliche Einrichtungen und Organisationen,
• die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen präventiver, schützender und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten.
Prüft man den Text der Bekanntmachung, so wird darin zunächst erklärt, dass personenbezogene Daten der Kategorien „Gesundheits-, Kontakt- und Lokationsangaben (Standortangaben)“ zur Verhinderung der Ausbreitung der Pandemie, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und damit zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verarbeitet werden dürfen. Insoweit ist die Auffassung des Ausschusses zutreffend. Daneben darf nicht vergessen werden, dass die Ausnahmevorschrift des Gesetzes nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die betreffende Datenverarbeitung von gesetzlich dazu beauftragten und ermächtigten öffentlichen Einrichtungen und Organisationen im Rahmen präventiver und schützender Tätigkeiten vorgenommen wird.
Es ist daher klar, dass die gesetzlichen Ausnahmen in anderen Fällen als dem der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Einrichtungen oder Organisationen mit öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit, denen in den Gesetzen eine Aufgabe oder Befugnis übertragen ist, nicht in Anspruch genommen werden können. Verantwortliche, die keine öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen sind, können daher die Ausnahme des Art. 28 des Gesetzes nicht in Anspruch nehmen, auch wenn sie Daten zu den genannten Zwecken verarbeiten.
B. Bei der Beschaffung, Analyse und Übermittlung personenbezogener Daten ist sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten für Dritte anonym verarbeitet werden
Berücksichtigt man die weltweite Praxis und den Ansatz in unserem Land, so wird davon ausgegangen, dass die Daten erkrankter und einem Erkrankungsrisiko ausgesetzter Personen von Gesellschaften beschafft werden können, die juristische Personen des Privatrechts sind. Zunächst ist bei der Beschaffung dieser personenbezogenen Daten darauf zu achten, dass sie anonym beschafft werden, und es ist sicherzustellen, dass juristische Personen des Privatrechts auch nicht mittelbar Zugang zu den die Gesundheit oder das Pandemierisiko betreffenden Informationen über die Personen erhalten. Daher ist die gesammelte Beschaffung personenbezogener Daten oder eine andere Methode zu wählen, die eine anonyme Datenbeschaffung gewährleistet.
Außerdem wird davon ausgegangen, dass über das einzusetzende System Analysen zu risikobehafteten oder unter Quarantäne gestellten Personen durchzuführen sind. Da diese Analysen personenbezogen erfolgen, liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Auch diese personenbezogenen Daten müssen von den öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen selbst verarbeitet werden.
Daneben heißt es, dass mit den Personen, denen die Daten gehören, erforderlichenfalls Kontakt aufgenommen wird und ihnen Nachrichten gesandt oder sie angerufen werden können. Die personenbezogenen Daten der kontaktierten Personen dürfen dabei nicht von den betreffenden juristischen Personen des Privatrechts verarbeitet werden. Daher sind Verfahren zu wählen, bei denen personenbezogene Daten der Kategorie „Identitäts-, Kontakt- und Lokationsangaben“ nicht oder nur anonym an Dritte weitergegeben werden, die keine öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit besitzen.
Zusammenfassend darf in keiner Phase der Datenverarbeitung vergessen werden, dass die Ausnahme des Gesetzes nur für die Datenverarbeitung öffentlicher Einrichtungen und Organisationen gilt und dass Dritte ohne öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit die Ausnahmevorschriften des Gesetzes nicht in Anspruch nehmen können, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten. Dritte ohne öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten daher nicht verarbeiten oder, falls sie sie doch verarbeiten, nur anonym verarbeiten.
C. Die Art der personenbezogenen Daten und die Bestimmung der zu treffenden Maßnahmen
Berücksichtigt man den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, so zeigt sich, dass personenbezogene Daten der Kategorie „Kontakt- und Lokationsangaben“ verarbeitet werden, um die Pandemie einzudämmen und mögliche Erkrankte zu ermitteln. Der Zweck der Verarbeitung der zur Ermittlung möglicher Erkrankter verarbeiteten personenbezogenen Daten der Kategorie „Kontakt- und Standortangaben“ ist die Gewinnung eines Gesundheitsdatums. Es darf daher nicht vergessen werden, dass diese personenbezogenen Daten der Kategorie „Gesundheitsangaben“ zugeordnet werden können.
Werden personenbezogene Daten dagegen zur Eindämmung der Pandemie verarbeitet, so werden weitere personenbezogene Daten einer Person verarbeitet, über die bereits Gesundheitsangaben vorliegen. Auch wenn der Zweck der Verarbeitung der weiteren personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht in der Gewinnung eines Gesundheitsdatums besteht, liegt gleichwohl eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten vor, weil Daten von Erkrankten oder einem Erkrankungsrisiko ausgesetzten Personen verarbeitet werden. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass in beiden Fällen die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten wahrscheinlich ist. Dritte, die hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten die Ausnahme nicht in Anspruch nehmen können, müssen daher die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach der Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 31/01/2018 mit der Nr. 2018/10 mit dem Titel „Von den Verantwortlichen bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu treffende angemessene Vorkehrungen“ treffen.
D. Das Erfordernis, dass personenbezogene Daten auch von Stellen ohne öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit verarbeitet werden
Nach unseren obigen Ausführungen ist zwar eine öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit erforderlich, um vom Gesetz ausgenommen zu sein; es können jedoch Fälle eintreten, in denen die juristische Person des öffentlichen Rechts zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten an Dritte weitergibt oder von Dritten Daten oder Dienstleistungen bezieht. In solchen Fällen können juristische Personen des Privatrechts die Ausnahme des Gesetzes jedoch nicht in Anspruch nehmen. Es ist auch davon auszugehen, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht die Möglichkeit haben, sämtliche Tätigkeiten in der eigenen Organisation durchzuführen. Benötigen juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Eindämmung der Pandemie Unterstützung, so kommt es daher nur dann in Betracht, dass sie diese Unterstützung von Dritten ohne öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit erhalten, wenn die personenbezogenen Daten anonym verarbeitet werden. Wir sind der Auffassung, dass sich auch dies nicht in jedem Fall gewährleisten lässt.
Verarbeiten hingegen Stellen ohne öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit personenbezogene Daten, so treffen sie, da sie personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeiten müssen, Pflichten wie die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der Personen. Dies wiederum wird zur Folge haben, dass das angestrebte Ziel nicht erreicht wird, den gebotenen Maßnahmen im Wege stehen oder die Abläufe erschweren.
E. Das Erfordernis einer Erweiterung des Anwendungsbereichs des Gesetzes
Dass die genannten Maßnahmen wegen Covid-19 getroffen werden müssen, ist eine unbestreitbare Notwendigkeit. Die betreffenden Maßnahmen werden in erster Linie für die Gesundheit und den Schutz von uns als Einzelnen ergriffen. Dass das Gesetz zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit allein juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Befugnis zur Datenverarbeitung einräumt, lässt an dieser Stelle auch eine andere Ausprägung des für die Arbeitgeber bestehenden Problems zutage treten. So bringt es eine Reihe von Problemen mit sich, dass die die Ausnahmen regelnden Vorschriften des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten eine auf juristische Personen des öffentlichen Rechts beschränkte Befreiung vorsehen.
Deshalb muss die Vorschrift so gefasst werden, dass bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit auch Dritte, die von Einrichtungen mit öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit beauftragt werden, die Ausnahme des Art. 28 des Gesetzes in Anspruch nehmen können.
Dies könnte zwar die Probleme im Zusammenhang mit Covid-19 lösen; wir meinen jedoch, dass auch für die anderen oben erwähnten problematischen Datenverarbeitungen eine umfassendere Revision unter Berücksichtigung der Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorzunehmen ist.
F. Probleme, die die Datenverarbeitung anhand der Mobilfunknummer verursachen kann
Man kann auch sagen, dass die Nachverfolgung der Standortangaben von Personen anhand ihrer Mobilfunknummern in der Praxis einige Probleme aufwerfen kann. Wie oben ausführlich dargelegt, dürfen die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen nur von öffentlichen Einrichtungen und Organisationen und nur zur Eindämmung der Pandemie verarbeitet werden.
Bekanntlich gibt es in unserem Land Konstellationen wie freigeschaltete, aber nicht genutzte Mobilfunkanschlüsse oder mehrere auf eine Person angemeldete Mobilfunkanschlüsse. Soll in diesem Fall eine Standortverfolgung über den Mobilfunkanschluss erfolgen, so muss bestätigt werden, dass die risikobehafteten oder erkrankten Personen diesen Anschluss tatsächlich nutzen. Andernfalls würden zum einen personenbezogene Daten der falschen Personen verarbeitet, sodass das zur Eindämmung der Pandemie erwartete Ergebnis nicht erzielt würde, zum anderen könnte wegen der Verarbeitung der Daten Dritter, die nicht die betroffene Person sind, die Ausnahmevorschrift des Gesetzes nicht in Anspruch genommen werden, und es läge eine gesetzwidrige Datenverarbeitung vor. Daher ist es von Bedeutung, dass die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, um die betroffenen Personen richtig zu bestimmen.
FAZIT
Personenbezogene Gesundheitsdaten dürfen nur nach Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes verarbeitet werden; sollen sie ohne ausdrückliche Einwilligung verarbeitet werden, so müssen sie von Personen verarbeitet werden, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen haben Verantwortliche mit Hunderten oder gar Tausenden von Beschäftigten nicht die Möglichkeit, personenbezogene Gesundheitsdaten über den Betriebsarzt oder sonstiges Gesundheitspersonal zu verarbeiten. Deshalb sind die Arbeitgeber als Verantwortliche gezwungen, für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen.
Es wäre nicht richtig zu sagen, dass die in diesem Rahmen eingeholten ausdrücklichen Einwilligungen aus freiem Willen erteilt werden. Zudem ist die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten zur Eindämmung der Pandemie unbedingt erforderlich. Werden personenbezogene Gesundheitsdaten auf der Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet, so ist daher das Merkmal der Erteilung aus freiem Willen, das zu den Mindestmerkmalen der ausdrücklichen Einwilligung gehört, mit einem Mangel behaftet.
Bei der Bestimmung der Kategorien personenbezogener Daten ist auf den angestrebten Zweck abzustellen und die Datenkategorie nach diesem Zweck zu bestimmen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Personen zu ermitteln, die an Covid-19 erkrankt sind oder bei denen ein Erkrankungsrisiko besteht, so darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die verarbeiteten personenbezogenen Daten „Gesundheitsangaben“ sein können. Bei der zweckorientierten Auslegung ist wiederum so weit wie möglich eng und auf den Zweck beschränkt auszulegen, und die Datenkategorien sind auf diese Weise zu bestimmen.
Im Rahmen der Pandemie kann es auch zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter kommen, mit denen risikobehaftete oder erkrankte Personen in Kontakt standen. Werden Gesundheitsangaben Dritter verarbeitet, so entsteht auch hinsichtlich der Dritten die Pflicht zur Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung, und diese Pflicht trifft den Arbeitgeber als Verantwortlichen. Da es nicht möglich ist, personenbezogene Daten auf der Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung der Dritten zu verarbeiten, werden die Arbeitgeber als Verantwortliche auch in diesem Fall gezwungen sein, Daten rechtswidrig zu verarbeiten.
Auch wenn die Frage der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten durch die Covid-19-Pandemie ans Licht gekommen ist, entstehen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten wegen des engen Anwendungsbereichs des Gesetzes eine Reihe von Problemen. Die Gesetzesänderung sollte daher unter Berücksichtigung eines weiteren Rahmens erfolgen; die Fälle, in denen die Verantwortlichen zu einer gesetzwidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten gezwungen sind, sind zutreffend zu ermitteln und einer Lösung zuzuführen. Bei den zu entwickelnden Lösungen sind unbedingt auch die Regelungen der DSGVO zu berücksichtigen.
Nach der geltenden gesetzlichen Regelung sollte für die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten, auch wenn hinsichtlich der wegen Covid-19 verarbeiteten personenbezogenen Daten über die Freiheit des Willens gestritten wird, die ausdrückliche Einwilligung der Beschäftigten eingeholt werden; gibt es Beschäftigte, die keine ausdrückliche Einwilligung erteilen, so sollte sichergestellt werden, dass der einer Geheimhaltungspflicht unterliegende Betriebsarzt und das sonstige Gesundheitspersonal diese Personen lediglich informieren, ohne ihre ausdrückliche Einwilligung einzuholen. Auch wenn dies kein in vollem Umfang gesetzeskonformes Vorgehen ist, sind wir der Auffassung, dass es die geeignetste Lösung ist.
Im Rahmen der Covid-19-Pandemie wurde mitgeteilt, dass zur Eindämmung der Pandemie bestimmte personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und dass durch die Analyse dieser personenbezogenen Daten präventive und schützende Maßnahmen getroffen werden. Der Ausschuss hat auch erklärt, dass für die personenbezogenen Daten die Ausnahmevorschriften nach Art. 28 Abs. 1 Buchst. ç des Gesetzes in Anspruch genommen werden können. Diese Ausnahmevorschriften greifen jedoch nur, wenn die personenbezogenen Daten von Einrichtungen und Organisationen mit öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit verarbeitet werden. Deshalb darf nicht vergessen werden, dass Dritte ohne öffentlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit die gesetzliche Ausnahme nicht in Anspruch nehmen können.
Bei der Durchführung der Datenverarbeitung ist sicherzustellen, dass diese Dritten die personenbezogenen Daten nicht oder nur anonym verarbeiten. Dies wird jedoch nicht in jedem Fall möglich sein. Für diesen Fall ist – auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die von Dritten verarbeiteten personenbezogenen Daten „Gesundheitsangaben“ enthalten – davon auszugehen, dass sie schweren gesetzlichen Pflichten unterliegen (ausdrückliche Einwilligung u. Ä.) und auch nicht die Möglichkeit haben werden, diese Pflichten zu erfüllen. Dies wird zur Folge haben, dass personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Auch wenn Stellen mit öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit die gesetzliche Ausnahme in Anspruch nehmen können, darf nicht übersehen werden, dass hinsichtlich der verarbeiteten personenbezogenen Daten die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen sind. Es dürfen nur die erforderlichen und hinreichenden Daten von Personen verarbeitet werden, bei denen ein Pandemierisiko besteht oder die erkrankt sind. Da die personenbezogenen Daten zum Zweck der Eindämmung der Pandemie verarbeitet werden, ist zudem bei Ende der Pandemie oder bei Genesung der betroffenen Personen die Vernichtung der personenbezogenen Daten zu prüfen, und die personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu vernichten, sobald der Verarbeitungszweck entfallen ist.
Werden Standortangaben anhand von Mobilfunknummern ermittelt, so muss zutreffend festgestellt werden, welche Mobilfunknummer die betroffenen Personen nutzen. Die Richtigkeit der Feststellungen ist ein wichtiges Element dafür, dass die personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Ausnahme verarbeitet werden. Hierzu sind die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Andernfalls würden personenbezogene Daten entgegen dem Zweck des Gesetzes in unverhältnismäßiger Weise verarbeitet, sodass die Ausnahmevorschriften nicht anzuwenden wären.
Für eine dauerhafte Lösung muss dagegen unbedingt das Gesetz geändert werden. Insbesondere ist es bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten zwingend erforderlich, die Verarbeitungsvoraussetzungen zu erweitern. Dementsprechend muss zum einen, um die Probleme im Rahmen der Covid-19-Pandemie zu lösen, die Vorschrift so gefasst werden, dass bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit auch Dritte, die von Einrichtungen mit öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit beauftragt werden, die Ausnahme des Art. 28 des Gesetzes in Anspruch nehmen können; zum anderen müssen die bestehenden Rechtsgründe für die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten auch unter Berücksichtigung der Regelungen der DSGVO und der sektorspezifischen Bedürfnisse geregelt werden.
Fußnoten
- Doz. Dr., Hochschullehrer am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskammer Istanbul, volkan.dulger@dulger.av.tr. ↑
- Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskammer Istanbul, yavuzselim.dicle@dulger.av.tr. ↑
- Zu diesem Aufsatz haben wir uns eigentlich aufgrund der Gedanken entschlossen, die bei unseren Diskussionen über den genannten Aufsatz entstanden sind. Gleichsam wie bei Karl Marx’ Werken „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ oder „Das Elend der Philosophie“ ist dieser Aufsatz aus den Fragen, die uns zu einer anderen Arbeit in den Sinn kamen, und aus der Suche nach Lösungen hervorgegangen. Bei dieser Gelegenheit danken wir unserem geschätzten Kollegen Herrn Doz. Dr. Mesut Serdar Çekin, der den Anstoß zu diesen Fragen und zu diesem Aufsatz gegeben hat. ↑
- Mesut Serdar Çekin, Rahmetlinin Hayatını Kurtaramadık Ama En Azından Kişisel Sağlık Verilerini Koruduk!!! Covid-19 Pandemisi Karşısında Kişisel Sağlık Verilerinin İşlenmesine Dair KVKK Hükümlerinin İş İlişkileri Kapsamında Değerlendirilmesi, https://blog.lexpera.com.tr/covid-19-pandemisi-karsisinda-kisisel-saglik-verilerinin-islenmesine-dair-is-iliskileri-kapsaminda-degerlendirme/, Erişim Tarihi: 07.04. 2020. ↑
- Murat Volkan Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, 2. Baskı, Hukuk Akademisi, İstanbul, 2019, s. 110. ↑
- https://www.hldataprotection.com/2015/10/articles/health-privacy-hipaa/mobile-health-in-the-eu-part- 2-personal-data-and-sensitive-information-in-mhealth-businesses/, Erişim Tarihi: 07. 04. 2020. ↑
- Çekin, https://blog.lexpera.com.tr/covid-19-pandemisi-karsisinda-kisisel-saglik-verilerinin-islenmesine-dair-is-iliskileri-kapsaminda-degerlendirme/, Erişim Tarihi: 07.04. 2020. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
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Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
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Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

