16. Juli 2019Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Gesundheitsdaten werden häufig verarbeitet, obwohl sie zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören. Die häufigsten Beispiele sind das ärztliche Attest, das bei einer Einstellung oder für die Mitgliedschaft im Schwimmbad eines Sportvereins verlangt wird, die Daten, die eine Gesundheitseinrichtung erhebt und speichert, an die wir uns zur Untersuchung oder Behandlung wenden, und die Gesundheitsangaben, die in der Personalakte eines Beschäftigten aufbewahrt werden.

Deshalb ist es wichtig, die Grundsätze und das Verfahren der Verarbeitung von Gesundheitsdaten klar festzulegen: Wer darf zu welchen Zwecken Gesundheitsdaten erheben? In welcher Umgebung und unter welchen administrativen und technischen Maßnahmen sind diese Daten aufzubewahren? Welche Regeln sind bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten einzuhalten? Gibt es auf all diese Fragen eindeutige Antworten, lassen sich Verletzungen verhindern, zu denen es bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten kommen kann.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Gesundheitsdaten sind häufig Gegenstand von Verarbeitungstätigkeiten, obwohl sie zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören. Das bei einer Einstellung oder für die Mitgliedschaft im Schwimmbad eines Sportvereins verlangte Gesundheitszeugnis, die Daten, die eine Gesundheitseinrichtung erhebt und speichert, an die wir uns zur Untersuchung oder Behandlung wenden, und die in der Personalakte eines Beschäftigten aufbewahrten Gesundheitsangaben sind die Beispiele, denen wir am häufigsten begegnen. Deshalb ist es wichtig, dass die Grundsätze und Verfahren für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten klar festgelegt werden: Wer darf gestützt auf welche Zwecke Gesundheitsdaten erheben? In welcher Umgebung und unter welchen organisatorischen und technischen Maßnahmen sind diese Daten aufzubewahren? Welche Regeln sind bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten einzuhalten? Wenn es auf all diese Fragen eindeutige Antworten gibt, lassen sich Verletzungen verhindern, zu denen es bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten kommen kann.

Leider sind die Erhebung und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten jedoch seit Langem Gegenstand einer anhaltenden Diskussion und haben sich, wenn man so sagen darf, einfach nicht in geordnete Bahnen lenken lassen. Die jüngste Entwicklung auf diesem Gebiet ist die im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 30308 vom 21. Juni 2019 veröffentlichte „Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten“. Ich hoffe, dass diese Verordnung so ausgestaltet ist, dass sie die Diskussionen zu diesem Thema beendet. In diesem Beitrag werde ich zu erläutern versuchen, was die Verordnung mit sich bringt, worin sie sich von den zuvor veröffentlichten und aufgehobenen Verordnungen unterscheidet und ob sie den Diskussionen ein Ende setzen kann. Es erscheint mir jedoch nützlich, zuvor kurz die Etappen in Erinnerung zu rufen, die die Regelungen über personenbezogene Gesundheitsdaten durchlaufen haben:

• Am 7. April 2016 ist das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht worden.

• Am 20. Oktober 2016 ist die „Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit“ im Amtsblatt Nr. 29863 veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Auch diese Verordnung ist bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung mit der Begründung kritisiert worden, dass das Gesetz noch neu war, der Datenschutzausschuss (Kurul) seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen hatte und daher die einschlägigen Stellungnahmen nicht hatten eingeholt werden können, dass die Materie noch nicht geklärt war und deshalb auch der Bereich der Gesundheitsdaten nicht im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften hatte geregelt werden können.

• Am 12. Januar 2017 haben die Mitglieder des Datenschutzausschusses ihren Eid abgelegt und ihr Amt angetreten.

• Am 6. Juli 2017 ist zu der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung ergangen1.

• Am 24. November 2017 ist – auch unter Berücksichtigung der genannten Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung – die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit im Amtsblatt Nr. 30250

veröffentlicht worden und in Kraft getreten2. Die Verordnung ist in ihrer geänderten Fassung erneut veröffentlicht worden. Zwar war mit den vorgenommenen Änderungen versucht worden, Regelungen zu schaffen, die mit den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang stehen und ihnen entsprechen; doch selbst in dieser Fassung begegnete sie im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Gesundheitsdaten ernsthaften Bedenken. Meine diesbezügliche Kritik hatte ich in meinem Beitrag zur Würdigung der Verordnung dargelegt. So ist die genannte Verordnung denn auch, weil sie auch in dieser Fassung keine zufriedenstellenden Neuerungen hatte bringen können, vom Türkischen Ärztebund (Türk Tabipleri Birliği) und vom Türkischen Zahnärztebund (Türk Dişhekimleri Birliği) vor Gericht angefochten worden.

• Am 9. Oktober 2018 ist zu der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung ergangen3. Infolge der oben genannten Klage ist die Vollziehung der Verordnung schließlich ausgesetzt worden. Die wesentlichen Gründe hierfür sind, dass der Staatsrat (Danıştay) zur ursprünglichen Verordnung bereits eine Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung erlassen hatte, dass versucht wurde, dieselbe Verordnung mit einigen danach vorgenommenen Änderungen erneut in Kraft zu setzen, und dass der Ausschuss die bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten zu treffenden Maßnahmen nicht festgelegt hatte4.

• Zuletzt ist, wie oben erwähnt, am 21. Juni 2019 die Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten veröffentlicht und die frühere Verordnung aufgehoben worden.

Die mit der Verordnung eingeführten Neuerungen und vorgenommenen Änderungen

1. Art. 1 der Verordnung mit der Überschrift „Zweck“

Unter der Überschrift „Zweck“ fällt zunächst die Änderung in der Frage auf, für welche Verarbeitungstätigkeiten die Verordnung Regeln aufstellt. Während in der vorherigen Regelung von „Vorgängen im Zusammenhang mit der Meldung an das Gesundheitsministerium“ die Rede war, ist nunmehr die Formulierung „Prozesse und Anwendungen, die von den Einheiten der Zentral- und Provinzorganisation des Gesundheitsministeriums, den ihnen unterstellten Gesundheitsdienstleistern sowie den nachgeordneten und angegliederten Einrichtungen durchgeführt werden“ gewählt worden. Damit ist der Zweck in einer Sprache geregelt, die den einschlägigen Rechtsvorschriften besser entspricht, und klarer bestimmt worden.

Andererseits ist dadurch, dass bei der Beschreibung des Zwecks der neu veröffentlichten Verordnung gleich zu Beginn die Wendung „im Rahmen der Vorschriften des Gesetzes“ aufgenommen worden ist, versucht worden zu zeigen, dass die bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten zu beachtenden Verfahren und Grundsätze im Einklang mit dem Gesetz festgelegt worden sind. Dies ist insofern eine positive Entwicklung, als es zeigt, dass die an der früheren Regelung geübte Kritik, sie stehe nicht im Einklang mit dem Gesetz, berücksichtigt worden ist und dass man bemüht ist, den begangenen Fehler zu korrigieren.

2. Art. 2 der Verordnung mit der Überschrift „Anwendungsbereich“

Der Anwendungsbereich der Verordnung ist bestimmt worden als „die Tätigkeiten der natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts sowie der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeiten, im Zusammenhang mit den vom Gesundheitsministerium durchgeführten Prozessen und Anwendungen“. Die in der vorherigen Verordnung enthaltenen Absätze a) Gesundheitsdienstleister, b) natürliche Personen, deren personenbezogene Gesundheitsdaten verarbeitet werden, c) natürliche und juristische Personen, die Leistungen wie Software und Hardware der Datenverarbeitungssysteme der Gesundheitsdienstleister sowie Ablagesysteme erbringen, sind gestrichen worden.

Zwar entsteht hier auf den ersten Blick der Eindruck, der Anwendungsbereich der Verordnung sei eingeengt worden; tatsächlich glaube ich jedoch nicht, dass eine solche Einengung vorliegt. Denn dass in der früheren Verordnung bereits im Abschnitt über den Zweck die Formulierung „Vorgänge im Zusammenhang mit der Meldung an das Gesundheitsministerium“ enthalten war, zeigte, dass sich auch der Anwendungsbereich auf die im Rahmen des Ministeriums vorgenommenen Verarbeitungstätigkeiten beziehen würde. Der Versuch, durch die Aufnahme weiterer Formulierungen den Anwendungsbereich weiter erscheinen zu lassen, als er war, war daher ohnehin eine fehlerhafte Regelung. Ich meine, dass der Anwendungsbereich mit dieser Änderung nicht eingeengt worden ist, sondern dass lediglich das Bestehende zum Ausdruck gebracht und damit der Weg einer zutreffenderen Regelung beschritten worden ist.

3. Art. 4 der Verordnung mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“

Den Begriffsbestimmungen in Art. 4 der Verordnung sind im Vergleich zur früheren Verordnung einige neue Begriffe hinzugefügt worden; einige bereits vorhandene Begriffsbestimmungen sind geändert oder unverändert beibehalten worden.

a. Neu hinzugefügte Begriffe

• Offene Daten,

• Offene Gesundheitsdaten,

• E-Nabız: In der früheren Verordnung war dieser Begriff als System der persönlichen Gesundheitsakte behandelt worden. Der Begriff ist also zwar neu hinzugefügt worden, die Definition ist jedoch im Wesentlichen dieselbe. Lediglich ist bei den Zugriffsberechtigten die Wendung „der Ärzte“ hinzugefügt und damit klargestellt worden, dass auch die Ärzte Zugriff auf die e-Nabız-Systeme haben. Tatsächlich konnten die Ärzte auch bisher auf das e-Nabız-System zugreifen. Aufgrund des Runderlasses Nr. 2016/6 der Generaldirektion für Gesundheitsinformationssysteme hatten die Dienstleister die Gesundheitsdaten der Personen an das System übermittelt. Die Ärzte konnten über das Krankenhausinformationssystem (HBYS) und das Informationssystem der Hausarztmedizin (AHBS) mittels des Ärzte-Freigabedienstes (Hekim Paylaşım Servisi) über das e-Nabız-System auf die Gesundheitsdaten des Patienten zugreifen. Ein Patient mit e-Nabız-Profil konnte in den Zugriffsoptionen festlegen, wer auf seine Gesundheitsdaten zugreifen darf. Er wird dem Zugriff des Hausarztes, des Arztes, bei dem er sich untersuchen lässt, aller Ärzte des Krankenhauses, in dem er sich untersuchen lässt, und aller Ärzte im Gesundheitsministerium zustimmen können. Auf die personenbezogenen Daten von Patienten ohne e-Nabız-Profil kann hingegen der untersuchende Arzt mittels SMS-Aktivierung zugreifen. Mit der Verordnung ist für derartige Datenverarbeitungen und -übermittlungen eine normative Grundlage geschaffen worden.

• Zuständiger Nutzer: Auch dieser Begriff war mit einer ähnlichen Definition bereits in der alten Verordnung enthalten, wurde dort aber unter der Bezeichnung „Auftragsverarbeiter“ behandelt. Die neue Definition entspricht derjenigen der „Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“, in der der Begriff des zuständigen Nutzers verwendet wird.

• KamuNET: Mit diesem Projekt sollen die Datenkommunikation zwischen den öffentlichen Einrichtungen und Stellen verwirklicht und insbesondere sichergestellt werden, dass dabei die zum Schutz der Gesundheitsdaten erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen getroffen werden.

• De-Identifizierung: Dieser Begriff hat seinen Ursprung in der „Pseudonymisierung“ (pseudonymisation) der DSGVO. Hier ist der Ausdruck „De-Identifizierung“ gewählt worden; auch die Definition entspricht wiederum derjenigen der DSGVO.

• Personenbezogene Daten,

• Beseitigung personenbezogener Daten,

• Löschung personenbezogener Daten,

• Vernichtung personenbezogener Daten,

• Behörde,

• Maskierung: Bezeichnet den Vorgang, personenbezogene Daten durch Verfahren wie Schwärzen oder Übermalen so unkenntlich zu machen, dass sie keiner natürlichen Person mehr zugeordnet werden können.

b. Der dem Artikel neu hinzugefügte Absatz

Neben den in Art. 4 der Verordnung definierten Begriffen fällt als weiterer Punkt auf, dass Abs. 2 hinzugefügt worden ist. Dieser lautet: „Für Begriffsbestimmungen, die in der Verordnung nicht enthalten sind, gelten die Begriffsbestimmungen des Gesetzes und die Begriffsbestimmungen in den von der Behörde erlassenen untergesetzlichen Regelungen.“ Auf diese Weise ist versucht worden, Einklang mit den Datenschutzvorschriften herzustellen.

4. Art. 5 der Verordnung mit der Überschrift „Allgemeine Prinzipien und Grundsätze bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten“

a. Allgemeine Grundsätze

Die Verordnung nimmt zunächst auf das Gesetz Bezug und bestimmt, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sämtliche dort niedergelegten Grundsätze, allen voran die allgemeinen Grundsätze des Art. 4 des Gesetzes, einzuhalten sind.

b. Sicherheitsmaßnahmen

In Art. 5 der Verordnung, der die allgemeinen Prinzipien und Grundsätze enthält, sind in Wirklichkeit die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhaltenden Regeln und die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen geregelt. Vergleichen wir insoweit mit der ursprünglichen Fassung der Verordnung, so können wir sagen, dass klarere und konkretere Regeln aufgenommen worden sind. Zudem wird deutlich, dass mit den vorgenommenen Änderungen versucht worden ist, Einklang sowohl mit den einschlägigen Rechtsvorschriften als auch mit den Entscheidungen des Ausschusses herzustellen.

Die mit dem Artikel eingeführten Regeln und Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Erfassungs- und Meldesystem:

Die in der ursprünglichen Fassung der Verordnung enthaltenen Formulierungen zum System der persönlichen Gesundheitsakte sind geändert worden. Stattdessen hat die Verordnung das System, in dem die Daten erfasst werden, in einem einzigen Absatz zusammengefasst und das Erfassungs- und Meldesystem, das eingerichtet wird, damit jeder seinen Gesundheitszustand verfolgen kann und die Gesundheitsdienstleistungen wirksamer und schneller erbracht werden, vergleichsweise ausführlicher beschrieben.

• Bezugnahme auf die allgemeinen Grundsätze:

Die Verordnung bestimmt mit dem genannten Artikel, dass niemand gezwungen werden darf, eine Aufstellung seiner früheren Gesundheitsdaten vorzulegen oder vorzuzeigen, es sei denn, dies ist für die Erbringung einer Gesundheitsdienstleistung erforderlich. Damit hat sie festgeschrieben, dass Gesundheitsdaten nur zweckgebunden

verarbeitet werden dürfen. Auf diese Weise hat es die Verordnung unter Bezugnahme auf die im Gesetz genannten allgemeinen Grundsätze, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten sind, für nötig befunden, den Grundsatz, dass personenbezogene Daten im Rahmen bestimmter, eindeutiger und legitimer Zwecke verarbeitet werden dürfen, auch für Gesundheitsdaten eigens hervorzuheben.

• Ergreifen physischer, technischer und organisatorischer Maßnahmen:

Abs. 4 des Artikels bestimmt, dass die Gesundheitsdienstleister die erforderlichen physischen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen haben, um zu verhindern, dass sich Unbefugte in Bereichen wie Theken, Schaltern und Tischen aufhalten. Diese Regelung ist im Kern eine unmittelbare Bezugnahme auf die entsprechende Grundsatzentscheidung des Ausschusses. Nach der „Grundsatzentscheidung Nr. 2017/62 vom 21/12/2017 zum Schutz personenbezogener Daten in Servicebereichen wie Theken, Schaltern und Tischen“ des Ausschusses sind in den genannten Bereichen gemäß Art. 12 des Gesetzes die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen; in diesem Zusammenhang ist zu verhindern, dass sich Unbefugte in diesen Bereichen aufhalten, und damit auszuschließen, dass Personen, die gleichzeitig und in räumlicher Nähe zueinander eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, die personenbezogenen Daten der jeweils anderen hören, sehen, zur Kenntnis nehmen oder an sich bringen. Mit der genannten Verordnungsbestimmung ist versucht worden, die unmittelbare Anwendung dieser Grundsatzentscheidung auf Gesundheitsdaten sicherzustellen.

• Anwendung von De-Identifizierung und Maskierung:

Die Verordnung bestimmt, dass die Gesundheitsdienstleister auf gedrucktem Material, das personenbezogene Gesundheitsdaten des Patienten enthält, etwa Labor- und Untersuchungsergebnissen, Maßnahmen der De-Identifizierung und Maskierung anzuwenden haben. Im Anschluss daran ist davon die Rede, dass erschwert werden soll festzustellen, wem das Material zuzuordnen ist, falls es in die Hände Unbefugter gelangt. Der eigentliche Zweck besteht hier also darin, dass angesichts der Gefahr, dass ein Dokument mit personenbezogenen Gesundheitsdaten in die Hände Unbefugter gelangt, derjenige, der es an sich bringt, die natürliche Person, auf die sich die Daten beziehen, nicht feststellen kann und dass diese Feststellung so weit wie möglich erschwert wird. Die Maßnahmen der De-Identifizierung und Maskierung sind als Beispiele für Methoden genannt, mit denen sich dies erreichen lässt. Dem Gesundheitsdienstleister steht es demnach frei, auch andere Maßnahmen zu treffen, die diesen Zweck verwirklichen; es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Feststellung in jedem Fall erschwert werden muss.

• Rechte der betroffenen Person:

Die Verordnung bestimmt, dass jeder seine in Art. 11 des Gesetzes genannten Rechte durch einen Antrag beim Verantwortlichen ausüben kann, und hat damit in Bezug auf personenbezogene Gesundheitsdaten die Begriffe des Antrags beim Verantwortlichen und der Ausübung der Rechte der betroffenen Person klargestellt.

• Antrag beim Verantwortlichen:

Ferner ist bestimmt worden, dass auf diesen Antrag Art. 13 des Gesetzes sowie die Vorschriften der im Amtsblatt Nr. 30356 vom 10.03.2018 veröffentlichten „Mitteilung (Tebliğ) über die Verfahren und Grundsätze des Antrags beim Verantwortlichen“ der Behörde Anwendung finden, womit ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften übereinstimmender Weg vorgezeichnet worden ist.

• Informationspflicht:

Schließlich ist – wiederum im Bestreben um Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften – geregelt worden, dass bei der Erfüllung der Informationspflicht Art. 10 des Gesetzes sowie die Vorschriften der im Amtsblatt Nr. 30356 vom 10.03.2018

veröffentlichten „Mitteilung (Tebliğ) über die bei der Erfüllung der Informationspflicht zu beachtenden Verfahren und Grundsätze“ der Behörde Anwendung finden.

5. Drittes Kapitel der Verordnung mit der Überschrift „Zugriff auf personenbezogene Gesundheitsdaten“ (Art. 6 – 11)

a. Zugriff des Gesundheitspersonals auf die Daten

Der Artikel enthält Regelungen, die zwar nicht darüber hinauskommen, das im Gesetz Festgelegte zu wiederholen, die aber gegenüber seiner früheren Fassung umfassender und detaillierter sind. Statt den Artikel hier wörtlich wiederzugeben, sind die bemerkenswerten Punkte wie folgt zusammenzufassen:

• Der Zugriff ist ausschließlich auf das beschränkt, was die Gesundheitsdienstleistung erfordert.

• Der Zugriff auf das e-Nabız-Konto hängt von den eigenen Vertraulichkeitseinstellungen der betroffenen Person ab. Bei der Festlegung dieser Einstellungen muss die betroffene Person bedenken, ob es zu Störungen und Schäden führen kann, wenn ihre früheren Gesundheitsdaten nicht eingesehen werden können. Denn die Verantwortung, die in diesem Zusammenhang entstehen kann, trifft nicht das Ministerium.

• Der Zugriff auf die Gesundheitsdaten von Personen ohne e-Nabız-Konto ist auf die in Art. 6 des Gesetzes genannten Verarbeitungsvoraussetzungen beschränkt worden, und es ist eingehend festgelegt worden, von wem, zu welchen Zwecken und für welche Dauer der Zugriff erfolgen kann. Diese Regelung ist sehr zu begrüßen, weil sie ein großes Hindernis dafür errichtet, dass jeder, der bei einem Gesundheitsdienstleister tätig ist, auf die Daten sämtlicher betroffenen Personen zugreifen kann – eines der größten Probleme im Bereich der Gesundheitsdaten.

• Zwar können die genannten Zugriffsregeln von der Generaldirektion für Gesundheitsinformationssysteme je nach Bedarf neu bewertet werden; in einem solchen Fall sind jedoch die Pflichten im Rahmen der Informationspflicht zu erfüllen.

• Für diejenigen personenbezogenen Gesundheitsdaten, die ein hohes Maß an Vertraulichkeit aufweisen und bei denen die Gefahr besteht, dass sie das soziale Leben und die seelische Gesundheit der Betroffenen beeinträchtigen, wenn andere sie sehen und von ihnen erfahren, ist vorgesehen, dass das Ministerium besondere Schutzmaßnahmen treffen kann. Daten über die sexuelle Gesundheit der Person und psychiatrische Daten dürften hierzu gehören. Dass ein solcher qualifizierter Schutz der Initiative des Ministeriums überlassen wird, ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn dabei die Grundsätze der Offenheit und Transparenz eingehalten werden.

b. Zugriff der Einheiten des Ministeriums auf die Daten

Art. 7 der Verordnung, der den Zugriff der Einheiten des Ministeriums auf Gesundheitsdaten regelt, bestimmt zunächst, dass das Ministerium befugt ist, diejenigen Personen zu bestimmen, die die von den Gesundheitsdienstleistern in de-identifizierter Form an das zentrale Gesundheitsdatensystem übermittelten Gesundheitsdaten mittels der relationalen Datenbank den Personen zuordnen, auf die sie sich beziehen, und beschränkt die Zahl der zu ermächtigenden Personen auf höchstens drei je Einheit. Damit ist eine Beschränkung hinsichtlich der zugriffsberechtigten Personen eingeführt worden.

Daneben fällt auf, dass im Vergleich zum Gesetz auch hinsichtlich des Gegenstands, für den die Befugnis ausgeübt wird, eine Beschränkung eingeführt worden ist. Der Artikel bestimmt, dass die ermächtigten Personen diese Befugnis ausschließlich im Rahmen der Planung und Verwaltung der Gesundheitsdienstleistungen und ihrer Finanzierung sowie der Aufsichts- und Regulierungsaufgaben ausüben dürfen. Zudem muss diese Ausübung in jedem Fall den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten entsprechen.

Dass Art. 6 des Gesetzes, der deshalb kritisiert wird, weil er dem Ministerium eine weite Befugnis einräumt, auf diese Weise durch eine besondere Regelung eingeschränkt wird, ist insofern von Bedeutung, als damit ausdrücklich klargestellt ist, dass Gesundheitsdaten – selbst wenn es sich um das Ministerium handelt – nicht zu jedem beliebigen Zweck verarbeitet werden dürfen. Ich halte diesen Artikel der Verordnung gerade unter diesem Gesichtspunkt für bemerkenswert. Dass ausdrücklich bestimmt wird, dass selbst innerhalb des Ministeriums nicht jeder auf Gesundheitsdaten zugreifen kann und dass auch die Zugriffsberechtigten diese Daten nicht zu jedem Zweck verwenden dürfen, ist eine überaus positive Entwicklung, weil die betroffenen Personen dadurch Vertrauen im Hinblick auf ihre Gesundheitsdaten fassen und wissen können, wer in welchem Umfang auf ihre Daten zugreifen darf.

c. Zugriff auf die Gesundheitsdaten von Kindern

Nach dem Artikel können Eltern über das e-Nabız-System auf die Gesundheitsdaten ihrer Kinder zugreifen, ohne dass es irgendeiner Erlaubnis bedarf. Die Grenze hierfür liegt darin, dass urteilsfähige Kinder den Zugriff auf ihre Krankengeschichte über e-Nabız regeln können. In der aufgehobenen Verordnung war dagegen geregelt, dass die Eltern auf die Gesundheitsdaten zugreifen können, ohne dass danach unterschieden wurde, ob die Kinder urteilsfähig sind oder nicht. Für den Zugriff der Eltern auf die Gesundheitsdaten des Kindes galt das Kriterium der elterlichen Sorge, und der nicht sorgeberechtigte Elternteil konnte unter der Voraussetzung der Einwilligung des Sorgeberechtigten auf die Gesundheitsdaten eines Kindes unter fünfzehn Jahren zugreifen. Waren beide Ehegatten sorgeberechtigt, so konnten sie mit der Zustimmung des jeweils anderen auf die personenbezogenen Daten des Kindes zugreifen. Die neue Verordnung hat nun aber bestimmt, dass das urteilsfähige Kind – zunächst einmal ohne Einführung eines Alterskriteriums – den Zugriff seiner Eltern auf seine Krankengeschichte von einer Erlaubnis abhängig machen kann. Aus Achtung vor der Selbstbestimmung der Person ist dies meines Erachtens ein Fortschritt. Setzt das Kind dem Zugriff keine Grenze, so können die Eltern auf die Gesundheitsdaten des Kindes zugreifen, ohne der Zustimmung des jeweils anderen zu bedürfen.

Im Fall der Scheidung kann der Teil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, auf die Daten seiner Kinder zugreifen, sofern dies dem Kind und dem Sorgeberechtigten zum Nutzen gereicht, und zwar im Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und innerhalb der von der Generaldirektion festgelegten Grenzen.

d. Zugriff der Angehörigen des Patienten

Der Zugriff der Angehörigen des Patienten auf Gesundheitsdaten bestimmt sich, sofern er im Einklang mit den Grundsätzen des Gesetzes erfolgt, nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung über Patientenrechte. Danach gilt als Grundsatz, dass der Patient selbst unterrichtet wird. Verlangt der Patient die Unterrichtung eines anderen, so wird dieses Verlangen mit der Unterschrift der Person schriftlich festgehalten, und es werden nur diejenigen Personen unterrichtet, deren Unterrichtung gewünscht wird.

e. Zugriff der Rechtsanwälte

Der Artikel stellt ausdrücklich klar, dass Rechtsanwälte mit einer allgemeinen Vollmacht nicht auf die Gesundheitsdaten ihrer Mandanten zugreifen können5. Der Rechtsanwalt kann auf die Gesundheitsdaten seines Mandanten nur dann zugreifen, wenn „in der für die Übermittlung der Gesundheitsdaten an den Rechtsanwalt ausgestellten Vollmacht“ „eine besondere Bestimmung mit der ausdrücklichen Einwilligung“ der betroffenen Person in die Verarbeitung und Übermittlung ihrer Daten besonderer Kategorien enthalten ist.

f. Zugriff auf die Gesundheitsdaten eines Verstorbenen

Nach Art. 11 der Verordnung werden die Gesundheitsdaten eines Verstorbenen mindestens 20 Jahre lang aufbewahrt, und die gesetzlichen Erben des Erblassers sind unter Vorlage des Erbscheins jeweils einzeln befugt, auf diese Daten zuzugreifen.

6. Viertes Kapitel der Verordnung mit der Überschrift „Geheimhaltung, Berichtigung, Beseitigung und Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten“ (Art. 12 – 15)

a. Geheimhaltung personenbezogener Gesundheitsdaten

Art. 12 der Verordnung regelt das Verfahren für den Zugriff auf die Gesundheitsdaten von Personen, zu denen eine Geheimhaltungsentscheidung ergangen ist. Neben dem festgelegten Verfahren ist es wiederum im Hinblick auf die Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen von Bedeutung, dass vorgeschrieben ist, Maßnahmen jeder erforderlichen Art zu treffen, damit Geheimhaltungsentscheidungen nur denjenigen bekannt werden, die sie aufgrund ihrer Aufgabe kennen müssen.

b. Berichtigung personenbezogener Gesundheitsdaten

Der Artikel legt das Verfahren für die richtige Führung personenbezogener Gesundheitsdaten fest. Die Richtigkeit personenbezogener Daten ist ein grundlegendes Element, das sowohl durch den Grundsatz des Gesetzes, wonach Daten „richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand“ sein müssen, als auch durch das Recht der betroffenen Person, die Berichtigung ihrer Daten zu verlangen, gewährleistet ist.

Insoweit besteht zwar kein Problem, doch halte ich das mit dem Artikel eingeführte Verfahren für diskussionswürdig. Denn das der betroffenen Person durch das Gesetz eingeräumte Recht, die Berichtigung personenbezogener Daten zu verlangen, kann durch einen Antrag beim Verantwortlichen ausgeübt werden. Der genannte Artikel sieht jedoch einen Weg vor, bei dem der Antrag bei der Provinzgesundheitsdirektion zu stellen ist.

Welcher Weg gilt in diesem Fall? Meines Erachtens ist der Antrag der betroffenen Person beim Verantwortlichen ein im Gesetz umfassend geregelter, zweifelsfreier Antragsweg, der durch eine andere rechtliche Regelung nicht für unbeachtlich erklärt werden kann. Es lässt sich daher nicht sagen, dass dieses Recht durch den betreffenden Artikel der Verordnung entfallen ist. In einem solchen Fall lässt sich lediglich sagen, dass für Gesundheitsdaten ein alternativer Weg eingeführt worden ist. Ich meine daher, dass es rechtswidrig wäre, den Antrag unter Berufung auf diesen Artikel abzulehnen, wenn die betroffene Person ihr Verlangen nach Berichtigung ihrer Gesundheitsdaten an den Verantwortlichen richtet. Gleichwohl ist auch ein bei der Provinzgesundheitsdirektion gestellter Antrag anzunehmen.

Allerdings ist auch in diesem Fall zu erörtern, dass durch eine Verordnungsbestimmung erstmals ein Verfahren eingeführt und geregelt wird, das das Gesetz nicht vorsieht. Wäre dieses Recht durch das Gesetz vorbehalten und sodann ein solches Verfahren durch eine Verordnungsbestimmung geregelt worden, so gäbe es kein Problem. In der vorliegenden Lage aber meine ich, dass die Bestimmung der Klarstellung bedarf.

Schließlich wirft der Umstand, dass der Artikel auf „versehentlich“ erfasste Gesundheitsdaten bezogen ist, die Frage auf, ob auch Daten hierunter fallen, die richtig erfasst worden sind und danach ihre Aktualität verloren haben. Denn die Richtigkeit personenbezogener Daten erfordert zudem, dass sie auf dem neuesten Stand gehalten werden. Der Artikel bedarf daher auch in dieser Hinsicht der Klarstellung.

c. Beseitigung personenbezogener Gesundheitsdaten

Die Beseitigung personenbezogener Gesundheitsdaten ist an Art. 7 des Gesetzes und an die Vorschriften der im Amtsblatt Nr. 30224 vom 28.10.2017 veröffentlichten „Verordnung über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten“ der Behörde gebunden worden.

d. Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten

Sowohl für Übermittlungen im Inland als auch für Übermittlungen ins Ausland ist zunächst auf die Vorschriften des Gesetzes verwiesen worden.

Für die Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten an öffentliche Einrichtungen und Stellen ist hingegen ein entsprechendes Protokoll zu erstellen. Dieses Protokoll muss die allgemeinen Grundsätze der Datenschutzvorschriften und Bestimmungen zur Datensicherheit enthalten und angeben, welche Daten übermittelt werden. Ist die technische Infrastruktur geeignet, so erfolgt die Übermittlung über KamuNET.

Ferner ist bestimmt worden, dass die Übermittlungsersuchen von der Einheit des Ministeriums geprüft werden.

7. Fünftes Kapitel der Verordnung mit der Überschrift „Verarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken und offene Gesundheitsdaten“ (Art. 16, 17)

a. Verarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken

Der Artikel findet seine Grundlage in Art. 28 des Gesetzes, der die Fälle der vollständigen Ausnahme regelt. Danach können mit anonymisierten Daten in diesem Rahmen wissenschaftliche Arbeiten durchgeführt werden. Ebenfalls im Rahmen dieses Artikels können personenbezogene Gesundheitsdaten nach Maßgabe der zu treffenden Maßnahmen zu wissenschaftlichen Zwecken verarbeitet werden, sofern dadurch weder die Privatsphäre noch die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verletzt werden und keine Straftat begangen wird.

b. Offene Gesundheitsdaten

Art. 17 der Verordnung regelt, in welchen Fällen von offenen Gesundheitsdaten die Rede sein kann. Für offene Gesundheitsdaten gilt danach:

• Die Daten müssen sich in den Systemen befinden, die von der Generaldirektion, in der Zentral- und Provinzorganisation des Ministeriums sowie in den ihm nachgeordneten und angegliederten Einrichtungen verwendet werden.

• Damit offene Gesundheitsdaten vorliegen können, sind die Regelungen zur Vertraulichkeit der Daten und zur Datensicherheit zu berücksichtigen.

• Der Zweck muss darauf beschränkt sein, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Gesundheitssystem zu gewährleisten, den Politiken und Strategien für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen die Richtung zu geben, die wissenschaftliche Forschung im Gesundheitsbereich zu unterstützen und die Entwicklung gesundheitsbezogener Produkte und Dienstleistungen zu ermöglichen.

• Liegen die genannten Voraussetzungen vor, so bilden die über die Website jedermann zugänglich gemachten Daten offene Gesundheitsdaten; die Verfahren und Grundsätze hierfür werden ebenfalls vom Ministerium festgelegt.

8. Sechstes Kapitel der Verordnung mit der Überschrift „Datensicherheit“ (Art. 18 - 20)

a. Pflichten im Hinblick auf die Datensicherheit

Für die Gewährleistung der Sicherheit personenbezogener Gesundheitsdaten ist keine neue Regelung eingeführt worden; insoweit ist auf Art. 12 des Gesetzes und auf den von der Behörde erstellten Leitfaden zur Sicherheit personenbezogener Daten verwiesen worden.

Auch für die Meldung, die der Verantwortliche im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder einer Sicherheitslücke an den Ausschuss zu richten hat, sind wiederum die Vorschriften des Gesetzes und die Regelungen des Ausschusses maßgebend.

b. Informationssicherheit

Die von den betreffenden Einrichtungen durchgeführten Informationssicherheitsprozesse bestimmen sich nach der vom Gesundheitsministerium erstellten Richtlinie zu den Informationssicherheitspolitiken. Die genannte Richtlinie ist zuletzt am 2. Mai 2018 aktualisiert worden; sie muss entsprechend der technologischen Entwicklung aktualisiert werden.

c. Angemessene Maßnahmen

Für die angemessenen Maßnahmen, die bei der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten zu treffen sind, ist im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften auf Art. 6 des Gesetzes und auf die Entscheidung des Ausschusses Nr. 2018/10 vom 31.01.2018 „Angemessene Maßnahmen, die von den Verantwortlichen bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu treffen sind“ verwiesen worden.

9. Sanktion

Hinsichtlich der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf die durch die Verordnung geschützten personenbezogenen Daten besteht die Verantwortlichkeit nach den Art. 17 und 18 des Gesetzes fort.

Auf Amtsträger, die die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllen, finden die im Verwaltungsrecht vorgesehenen Vorschriften über die Disziplinaruntersuchung Anwendung. Hier mag sich die Frage aufdrängen, welche Art von Sanktion gegen Beschäftigte des Gesundheitssektors verhängt wird, die keine Amtsträger sind. Für Beschäftigte des Gesundheitssektors, die keine Amtsträger sind, müssen die Gesundheitseinrichtungen, die juristische Personen des Privatrechts sind, die Sanktionen und das Disziplinarverfahren, die anzuwenden sind, wenn personenbezogene Gesundheitsdaten nicht im Einklang mit dem Gesetz Nr. 6698 und dieser Verordnung geschützt werden, in einer internen Regelung festlegen und bekannt geben.

Der genannte Artikel sieht außerdem ein Sanktionsverfahren gegen Gesundheitsdienstleister vor, die Daten nicht nach den vom Ministerium festgelegten Verfahren und Grundsätzen an das zentrale Gesundheitsdatensystem übermitteln. Die in diesem Rahmen zu verhängende Sanktion richtet sich nach Zusatzartikel 11 Abs. 3 des Grundlagengesetzes Nr. 3359 über die Gesundheitsdienste. Danach werden Gesundheitseinrichtungen und -stellen, die den Pflichten zur Datenübermittlung an das zentrale Gesundheitsdatensystem zuwiderhandeln, zweimal verwarnt; gegen diejenigen, die der Verwarnung nicht nachkommen, wird eine Geldbuße in Höhe von einem Prozent der Bruttoeinnahmen aus Dienstleistungen des Vormonats verhängt. Die Sanktionen, die bei Fortdauer oder Wiederholung dieser Zuwiderhandlung zu verhängen sind, sind im weiteren Verlauf des Artikels genannt.

Die Frage, die sich hier aufdrängt, lautet, welche Vorschriften anzuwenden sind, wenn eine Verletzung sowohl unter das Gesetz Nr. 6698 als auch unter das Grundlagengesetz über die Gesundheitsdienste fällt. Bedeuten in einem solchen Fall je nach Lage des konkreten Falles verschiedene Teile des Geschehens eine Verletzung sowohl des Gesetzes als auch des Gesetzes Nr. 3359, so besteht kein Problem; beide Gesetze werden jeweils gesondert angewandt. Lässt sich das Geschehen jedoch nicht aufteilen und liegt eine Verletzung beider Gesetze vor, so lässt sich darüber streiten, welche Vorschriften anzuwenden sind. Meines Erachtens wird in einem solchen Fall nach Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Kabahatler Kanunu) die schwerste Geldbuße verhängt. Die andersartigen Verwaltungssanktionen, deren Verhängung das Gesetz Nr. 3359 für den Fall der Fortdauer oder Wiederholung der Verletzung neben der Geldbuße vorsieht, sind jedoch in jedem Fall zu verhängen.

Fazit

Die hier gewürdigte Verordnung ist oben Artikel für Artikel gewürdigt worden. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde ich an dieser Stelle zwar nicht auf die einzelnen Artikel eingehen, doch ist ein allgemeines Ergebnis zur Verordnung zu ziehen.

Vor allem hoffe ich, dass die seit Langem umstrittene Frage, welche rechtliche Regelung auf die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten anzuwenden ist, mit der genannten Verordnung behoben wird. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Würdigungen kann ich sagen, dass die Verordnung geeignet ist, diesem Bedürfnis zu entsprechen, weil sie zum einen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften im Einklang steht und zum anderen im Vergleich zu ihrer früheren Fassung bestimmtere und detailliertere Vorschriften enthält.

Was das Vorgehen angeht, muss ich allerdings auch festhalten, dass ich es nicht für rechtmäßig halte, dass diese Verordnung in Eile erlassen worden ist, obwohl zur früheren Verordnung zwei gesonderte Entscheidungen des Staatsrats über die Aussetzung der Vollziehung vorlagen und in der Sache noch nicht entschieden war. Es hätte dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit besser entsprochen, wenn der Erlass dieser Verordnung bis nach der mit Gründen versehenen Entscheidung des Staatsrats zurückgestellt worden wäre und die in dieser Entscheidung enthaltenen Gesichtspunkte berücksichtigt worden wären.

Im Übrigen begnüge ich mich damit, an meine Kritik an den Artikeln zu erinnern, bei denen ich oben auf einen Klarstellungsbedarf hingewiesen habe.

Fußnoten

  1. Hochschullehrer/Rechtsanwalt. ↑
  2. 15 D., 2016/10488, 2016/10500 YD. T. 06.07.2017. ↑
  3. Zu einer Besprechung der Verordnung siehe: Murat Volkan Dülger, “Kişisel Sağlık Verilerinin İşlenmesi ve Mahremiyetinin Sağlanması Hakkında Yönetmelikte Değişiklik Yapılmasına Dair Yönetmelik’in Getirdikleri ve Dikkat Edilmesi Gereken Hususlar”; www.academia.edu.tr. ↑
  4. 15 D., 2018/1490, YD T. 09.10.2018. ↑
  5. Zu einer Besprechung der Entscheidung des Staatsrats siehe: Murat Volkan Dülger, “Kişisel Sağlık Verileri Yönetmeliğinin Yürütmesinin Durdurulmasına İlişkin Danıştay’ın 9.10.2018 Tarihli Kararına İlişkin Değerlendirme”; www.academia.edu.tr. ↑
  6. Dieser Artikel der Verordnung ist heftig kritisiert worden, und die Rechtsanwaltskammer Istanbul hat Klage auf Aufhebung des Artikels erhoben. ↑

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