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Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Der Aufsatz untersucht den Schutz personenbezogener Daten im Kontext der Menschenrechte sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten. Zunächst werden der Begriff der personenbezogenen Daten sowie die internationalen und nationalen Regelungen dargestellt. Anschließend wird erörtert, welchen Platz der Schutz personenbezogener Daten innerhalb des Rechts auf Privatsphäre und der übrigen Grundrechte einnimmt und ob er ein eigenständiges Recht ist. Die Würdigung erfolgt im Lichte der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Verfassungsgerichts.
Schlagwörter
- personenbezogene Daten
- Menschenrechte
- Grundrechte und Grundfreiheiten
- Schutz personenbezogener Daten
- Vertraulichkeit personenbezogener Daten
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
İstanbul Medipol Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi 5 (1), Frühjahr 2018
Der Schutz personenbezogener Daten im Kontext der Menschenrechte sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten*
Personel Data Protection in The Context of Human Rights and Fundamental Rights and Freedoms
Murat Volkan DÜLGER**
ABSTRACT
The subject of this article is the protection of personal data within the context of human rights and fundamental rights and freedoms. For this purpose, the scope of the right to protection of personal data has been stated by first explaining the notion of personal data and both the international and domestic regulations related to the subject. After that, the boundaries of human rights and fundamental rights and freedoms have been explained, and place of right to protection of personal data especially in right of privacy and other fundamental rights have been determined. Thus, the issue of whether the right to protection of personal data is an independent right have been tried to be resolved. In this context, Constitutional Court’s and European Court of Human Rights’ points on view on the issue have been evaluated by explaining their decisions about the issue. As a result, the place of the right to protection of personal data especially in the right of privacy and the other fundamental rights and freedoms, has been tried to be determined in the light of European Court of Human Rights and Constitutional Court decisions.
Keywords: personal data, human rights, fundemantal rights and freedoms, protection of personal data, privacy of personal data.
Einleitung
Personenbezogene Daten bestehen aus Informationen, die im Kern daraus herrühren, dass der Mensch Mensch ist, die dem Menschen gehören und ihn bestimmen; sie waren daher eigentlich seit Anbeginn der Menschheit vorhanden. Gleichwohl wurden sie nicht als schutzbedürftiger Rechtsbereich, als Rechtsgut angesehen. Mit der Entwicklung der Informationstechnologien, der Verbreitung des Internets und insbesondere mit der Zunahme der Möglichkeiten des Informationsaustauschs infolge der Entwicklung der Kommunikationsnetze begannen jedoch für die Personen und ihre Daten Bedrohungen anderer Art zu entstehen. Vor diesem Hintergrund liegt den entstandenen Bedrohungen der Gedanke zugrunde, dass die den Einzelnen gehörenden Informationen in die Hände Dritter gelangen, die zu diesen Informationen keinerlei Bezug und an ihnen keinerlei
Interesse haben, und dass diese Informationen von Dritten rechtmäßig oder rechtswidrig verarbeitet werden. Auf diese Weise kommt es dazu, dass auf jede Art von Information zugegriffen wird, die zur Bestimmung der Personen geeignet ist, einschließlich der Informationen über ihr Privatleben, und dass diese Informationen verarbeitet werden. Eben wegen dieser in unserer Zeit aufgetretenen Gefahren sind die Probleme des Schutzes personenbezogener Daten besser verstanden worden, und man hat begonnen, in dieser Richtung zu arbeiten.
Heute sind mit dem Erlass des türkischen Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten und damit, dass nach Ablauf der im Gesetz bestimmten Fristen auch sämtliche vorgesehenen Pflichten in Kraft getreten sind, die aktuellen praxisbezogenen Probleme des Datenschutzrechts in den Vordergrund getreten. Diesem Rechtsgebiet liegt jedoch das „Recht, den Schutz personenbezogener Daten zu verlangen“ zugrunde, das den Menschenrechten sowie den Grundrechten und Grundfreiheiten zugeordnet wird. Genau dieses Recht bildet den Gegenstand des vorliegenden Beitrags.
Dass der Schutz der Daten von Personen derart zwingend geworden ist, rührt, wie ersichtlich, im Wesentlichen von der Bedeutung der Menschenrechte her. Um den Entstehungsprozess und die Entwicklung des Datenschutzrechts besser zu erfassen, werde ich daher im Folgenden die personenbezogenen Daten im Kontext der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention untersuchen, in der die Menschenrechte am umfassendsten geregelt sind. Dementsprechend werde ich in diesem Zusammenhang auch auf die einschlägigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingehen, der errichtet wurde, um den Schutz und die Durchsetzung dieser Menschenrechte zu gewährleisten. Außerdem werde ich das Thema im Rahmen der Grundrechte und Grundfreiheiten, in denen die Menschenrechte in der Verfassung ihren Ausdruck finden, und im Lichte der einschlägigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts untersuchen und würdigen. Auf diese Weise werde ich versuchen, den Einfluss des supranationalen Rechts und der Entscheidungen der supranationalen Gerichte auf das nationale Recht und das höchste Gericht in vergleichender Weise zu behandeln.
I. Der Begriff der personenbezogenen Daten
Zwar gibt es keine klare und abschließende Antwort darauf, was personenbezogene Daten bedeuten und welche Daten unter diesen Begriff fallen und welche nicht; anerkannt ist jedoch, dass alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare Person personenbezogene Daten sind. Demnach ist jede erdenkliche Information, die zur Bestimmung einer Person geeignet ist, ein personenbezogenes Datum dieser Person. Dies ist die Definition, die sowohl in den supranationalen als auch in den internationalen und nationalen Rechtsvorschriften, in der Praxis und in der Lehre anerkannt ist.
In der Begründung des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten, der grundlegenden rechtlichen Regelung auf dem Gebiet der personenbezogenen Daten, wird der Umfang der personenbezogenen Daten erläutert. Dort wird klargestellt, dass personenbezogene Daten alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person bezeichnen und dass in diesem Zusammenhang nicht nur Angaben, die die eindeutige Identifizierung des Einzelnen ermöglichen, wie sein Vorname, sein Nachname, sein Geburtsdatum und sein Geburtsort, sondern auch Informationen über die körperlichen, familiären, wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Merkmale der Person als personenbezogene Daten gelten.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass hierunter alle Fälle fallen, in denen die Bestimmung der Person dadurch ermöglicht wird, dass die Information einen konkreten Inhalt aufweist, der die physische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale oder psychische Identität der Person zum Ausdruck bringt, oder dass sie mit irgendeinem Eintrag wie der Identitäts-, Steuer- oder Versicherungsnummer verknüpft wird.
Hiervon ausgehend gelangen wir zu dem Ergebnis, dass personenbezogene Daten drei Grundelemente aufweisen:
• Vorliegen eines Datums: Im Gesetz Nr. 6698 und in den internationalen Rechtsvorschriften ist der Umfang des Datums mit „alle Informationen“ bestimmt.
• Vorliegen einer identifizierten oder identifizierbaren Person: Hier geht der eigentliche Streit darum, was unter dem Begriff der Person zu verstehen ist. Zwar geht die herrschende Meinung dahin, dass nur natürliche Personen zu schützen sind; es gibt jedoch auch Stimmen, die das Gegenteil vertreten. In den nationalen Rechtsvorschriften werden hingegen nur die Daten natürlicher Personen geschützt. Da ich der Auffassung bin, dass der Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der grundlegenden Menschenrechte zu würdigen ist, ist es richtig, dass sich der Schutz auf natürliche Personen bezieht. Allerdings können sich hier einige Fragen zum Status und zum Schicksal von Daten stellen, die juristischen Personen gehören, aber mit natürlichen Personen in Verbindung gebracht werden. Zunächst ist die juristische Person ein Phänomen, das wir in der Welt des Rechts anerkennen, und sie besitzt im Grunde keine von der natürlichen Person unabhängige Persönlichkeit. Deshalb sind selbst Daten, die sich im Bereich einer juristischen Person befinden und von denen sich sagen lässt, dass sie juristischen Personen gehören, als vom Gesetz erfasst anzusehen, sofern sie mit einer natürlichen Person in Verbindung gebracht werden können und geeignet sind, die Person zu bestimmen.
• Personenbezug des Datums: Gemeint ist hier, dass sich mit dem vorliegenden Datum eine Verbindung zu der betreffenden Person herstellen und diese Person erreichen lässt und dass das Datum diese Person betrifft.
Daneben ist ein Teil der personenbezogenen Daten als sensible Daten, mit anderen Worten als besondere Kategorien von Daten, definiert. Dass manche Daten als sensibel bezeichnet und auf diese Weise einem wirksameren Schutz unterstellt worden sind, hat seinen Grund darin, dass diese Daten in einer engeren Beziehung zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Person stehen. Denn eine solche Unterscheidung ist zu Recht aus der Sorge heraus getroffen worden, dass im Falle eines Missbrauchs dieser Daten die Schäden und Beeinträchtigungen, die der betroffenen Person entstehen können, größer wären. Auch in der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass das Bestehen besonderer Kategorien von Daten anerkannt worden ist, um zu verhindern, dass die betroffenen Personen Nachteile erleiden und Diskriminierung ausgesetzt werden; damit ist im Grunde zugleich erläutert, welche Kriterien bei der Bestimmung der besonderen Kategorien von Daten herangezogen worden sind. Das Gesetz hat für die Verarbeitung dieser Daten strengere Voraussetzungen vorgesehen und ihre Verarbeitung untersagt, solange nicht die vom Datenschutzausschuss (Kurul)
festgelegten angemessenen Maßnahmen getroffen worden sind. Welche Daten zu den besonderen Kategorien gehören, ist im Gesetz aufgezählt. Es ist nicht möglich, irgendein anderes als die dort aufgezählten Daten als Datum einer besonderen Kategorie anzusehen und entsprechend zu verfahren. Danach sind die Daten der Personen über ihre Rasse, ihre ethnische Herkunft, ihre politische Meinung, ihre weltanschauliche Überzeugung, ihre Religion, ihre Konfession oder ihre sonstigen Glaubensüberzeugungen, ihr äußeres Erscheinungsbild und ihre Kleidung, ihre Mitgliedschaft in Vereinen, Stiftungen oder Gewerkschaften, ihre Gesundheit, ihr Sexualleben, strafrechtliche Verurteilungen und Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie ihre biometrischen und genetischen Daten besondere Kategorien personenbezogener Daten. Da die für die Verarbeitung dieser Daten vorgesehenen Voraussetzungen unterschiedlich sind, ist an dieser Stelle Sorgfalt geboten.
II. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten
A. Historische Entwicklung
Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten bezeichnet die Herrschaft der betroffenen Person über ihre Daten. Es bedeutet, dass die Person bei Fragen wie der Erlangung, Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung ihrer Daten ein Mitspracherecht hat. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verleiht dem Rechtsinhaber somit die Befugnis, über die Zukunft seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Dementsprechend verstoßen die genannten Vorgänge, wenn sie ohne den Willen, das Wissen oder die Einwilligung der betroffenen Person an ihren Daten vorgenommen werden, gegen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
Dass es personenbezogene Daten im Grunde in jeder Epoche gegeben hat, in der es den Menschen gab, die Bedeutung dieses Begriffs aber erst im Laufe der Zeit besser verstanden worden ist, habe ich oben kurz angesprochen. Da personenbezogene Daten alle Informationen bezeichnen, die eine Person bestimmen können, und es insoweit keinerlei Einschränkung gibt, lässt sich sagen, dass ihre Existenz parallel zu derjenigen der Person verläuft und es folglich zu jeder Zeit, in der es die Person gab, auch personenbezogene Daten gegeben hat.
Wie ich im Folgenden darlegen werde, sind personenbezogene Daten zwar erst in den letzten Jahren zusammen mit dem entsprechenden Bedürfnis zum Gegenstand positivrechtlicher Regelungen geworden; Beispiele für den Schutz personenbezogener Daten reichen im Grunde jedoch sehr weit zurück. Selbst in literarischen Werken aus älterer Zeit wurde versucht, die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen der Handlung zu verdeutlichen. Das eindrucksvollste Beispiel hierfür ist George Orwells im Jahr 1948 vollendeter Roman „1984“. Der Roman handelt von den Auswirkungen der ständigen Überwachung der Menschen durch den Staat auf den Einzelnen und die Gesellschaft und führt deren zerstörerische Folgen vor Augen. Entworfen wird ein Katastrophenszenario, in dem versucht wird, den Geist unter Kontrolle zu bringen und auszulöschen, in dem es keine Gedankenfreiheit gibt und die Menschen gleichsam in Karteien erfasst werden. Im Ergebnis wird – ausgehend davon, dass der überwachte Mensch handlungsunfähig wird und sein freier Wille verschwindet – geschildert, dass der Schutz der personenbezogenen Daten des Einzelnen gegenüber dem Staat für den Fortbestand der demokratischen Gesellschaft unerlässlich ist.
Neben den literarischen Werken besteht eines der schönsten Beispiele zu diesem Thema darin, dass im hippokratischen Eid, der aus vorchristlicher Zeit bis in unsere Tage überliefert ist, festgehalten wird, dass Ärzte die bei der Ausübung ihres Berufs erlangten Daten im Rahmen der Schweigepflicht nicht offenbaren dürfen, und damit die Bedeutung der Gesundheitsdaten angesprochen wird, die eine besondere Kategorie personenbezogener Daten bilden1. Wie ersichtlich, besteht der Gedanke, dass personenbezogene Daten zu schützen sind, seit alters her. Damit der Einzelne in einer demokratischen Gesellschaft zu seinen Grundrechten und Grundfreiheiten wie der Gedanken- und Meinungsfreiheit gelangen konnte, durfte er nicht vom Staat oder von sonstigen Dritten unter Überwachung und Kontrolle gehalten und nicht in bestimmbarer Weise öffentlich gemacht werden. Nur durch den Schutz der eigenen Daten der Personen ließen sich die Autonomie des Einzelnen und damit eine demokratische Rechtsordnung gewährleisten. Obwohl die Bedeutung des Themas in dieser Weise bekannt war, sehen wir, wenn wir nach den Gründen fragen, aus denen die personenbezogenen Daten mit der Zeit zu einem Begriff geworden sind, der durch Texte des positiven Rechts geregelt werden muss, dass der größte Anteil den Veränderungen zukommt, die mit den technologischen Entwicklungen einhergegangen sind.
An dieser Stelle ist vor den technologischen Entwicklungen auch auf die Auswirkungen der modernen Staatsstruktur einzugehen. Im modernen Staat werden zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Ordnung die Daten der Personen benötigt, aus denen die Gesellschaft besteht. Für die Rechtsnormen des Staates, seine politische und militärische Ordnung, seine diplomatischen Tätigkeiten und die Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens sind Informationen unverzichtbar2. Aus diesem Grund erheben und verarbeiten staatliche Stellen täglich Daten von Personen. Öffentliche Einrichtungen und Stellen wie die Polizeibehörden, die Gesundheitseinrichtungen und die Verwaltungsbehörden müssen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und übermitteln. In der Regel sind die Tätigkeiten dieser Einrichtungen in den einschlägigen Rechtsvorschriften im Rahmen von Ausnahmen geregelt.
Dem Erfordernis, den Schutz personenbezogener Daten als Recht zu regeln, liegen hingegen die Auswirkungen der technologischen Entwicklungen zugrunde. Infolge der Entwicklung der Informationstechnologien, der Zunahme der Kommunikationskanäle und der Verbreitung des Internets können Daten, die zuvor in schriftlicher Form vorlagen, in die digitale Umgebung überführt und sehr große Datenmengen auf sehr kleinen Geräten gespeichert werden3. Heute können innerhalb von
Sekunden sehr große Datenmengen auf einem Computer gespeichert und von dort auf einen anderen Computer übertragen werden. Damit ist die rechtmäßige oder rechtswidrige Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten überaus einfach geworden. Eben hier liegt auch der Ausgangspunkt der mit personenbezogenen Daten verbundenen Gefahren. Aus diesem Grund haben die Staaten das Bedürfnis verspürt, den Schutz personenbezogener Daten als Recht zu regeln, und ihn gesetzlich abgesichert. Dieses Bedürfnis ist zwar zuerst in den 1970er Jahren in Europa entstanden, hat sich heute jedoch auf die ganze Welt ausgebreitet.
B. Die Diskussion, ob es sich um ein eigenständiges Recht handelt
Weil die Definition der personenbezogenen Daten recht weit ist und jedes Datum erfasst, das mit einer natürlichen Person in Verbindung gebracht werden kann, steht das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in enger Berührung mit zahlreichen Rechten, insbesondere mit den grundlegenden Menschenrechten. Die Menschenwürde, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz des Privatlebens, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Vertraulichkeit der privaten Kommunikation sowie die Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit sind mit dem Schutz personenbezogener Daten eng verflochten. Manche Auffassungen vertreten sogar, dass der Schutz personenbezogener Daten ein Unterfall insbesondere des Rechts auf Schutz des Privatlebens sei. Um das Verhältnis des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten zu den genannten Rechten besser zu erfassen, sind zunächst kurz die Auffassungen zur Bestimmung des grundlegenden Interesses, auf dem der Schutz personenbezogener Daten beruht, und damit zu seiner Rechtsnatur darzustellen. Hierzu gibt es im Wesentlichen zwei Auffassungen, und im Kern steht die Frage, was der fragliche Schutz bezweckt. Die Frage, ob das Datum ein Recht ist, über das verfügt werden kann, wird von den USA und von Kontinentaleuropa unterschiedlich beantwortet4.
1. Die Auffassung, es handle sich um ein wirtschaftliches Recht
a. Die Auffassung, es handle sich um ein Eigentumsrecht
In den USA ist der Schutz personenbezogener Daten kein verfassungsmäßiges Recht; vielmehr hat man dort sektorale Lösungen gewählt. Auch unter dem Einfluss der Auffassung, ein sehr weitreichender Schutz werde die Wirtschaft beeinträchtigen, hat man sich beim Schutz personenbezogener Daten für einen Ansatz entschieden, der den wirtschaftlichen Wert zugrunde legt. Nach dieser Auffassung haben personenbezogene Daten den Charakter eines Eigentumsrechts, und die betroffene Person kann die dem Eigentümer zuerkannten Rechte in Anspruch nehmen. Personenbezogene Daten können demnach Gegenstand von Rechtsverhältnissen wie Kauf und Miete sein, die das Eigentumsrecht ermöglicht5.
Diese Auffassung ist mit der Begründung kritisiert worden, dass personenbezogene Daten ihrer Natur nach nicht Gegenstand des Eigentumsrechts sein können und dass sich zudem, weil die Verantwortung bei den Einzelnen liegt, für diese nachteilige Folgen ergeben können.
b. Die Auffassung, es handle sich um ein Recht des geistigen Eigentums
Eine weitere in den USA verbreitete Auffassung geht dahin, dass personenbezogene Daten mit dem Recht des geistigen Eigentums in Verbindung zu bringen und mit einem dem Urheberrecht ähnlichen Ansatz zu schützen seien6. Ausgangspunkt dieses Gedankens ist, dass es auch beim Schutz personenbezogener Daten – ganz wie beim Recht des geistigen Eigentums – um ein dem Einzelnen gehörendes Datum geht. So wie derjenige, der Werke wie ein Geisteserzeugnis, ein Buch oder ein Bild schafft, an seinem Werk im Rahmen des Rechts des geistigen Eigentums Urheberpersönlichkeitsrechte hat, so hat auch die betroffene Person an ihrem Datum vergleichbare Rechte.
2. Die Auffassung, es handle sich um ein Menschenrecht
Neben der Auffassung, die personenbezogene Daten als wirtschaftliches Recht einordnet, geht die insbesondere in Europa herrschende Auffassung dahin, dass der Schutz personenbezogener Daten zu den grundlegenden Menschenrechten gehört7. In der Tat sehen wir, wenn wir die wesentlichen Gründe für die Entstehung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten betrachten, dass der eigentliche Grund darin liegt, die für die Privatsphäre und das Privatleben der Person entstehende Gefahr unter Kontrolle zu bringen. Dass sich das Recht zusammen mit den Begriffen der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte entwickelt hat, die insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg an Bedeutung gewonnen haben, stützt diese Auffassung8.
Zusammenfassend gibt es zwei Spielarten der Auffassung vom wirtschaftlichen Recht, die eher in Amerika Anhänger finden: Sie erklären personenbezogene Daten zum einen als Eigentumsrecht – ausgehend davon, dass die Person an ihnen, weil es ihre eigenen Daten sind, ein Eigentumsrecht habe – und zum anderen wegen der Ähnlichkeit mit dem Werk im Bereich des geistigen Eigentums als Recht des geistigen Eigentums. Andererseits gibt es insbesondere in Kontinentaleuropa auch den Ansatz, der dieses Recht wegen der Beziehung der Daten der Person zur Menschenwürde den Menschenrechten zuordnet.
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass das Wirtschaftsleben heute mit der Entwicklung der Technologie mit dieser verknüpft ist und zahlreiche wirtschaftliche Tätigkeiten auf diese Weise ablaufen. Zugleich hat der Umstand, dass die Daten von Personen in Bereichen wie Werbung und Handel immer wichtiger werden, dazu geführt, dass personenbezogene Daten mittels der Technologie zu einem Werkzeug für wirtschaftliche Gewinne geworden sind. Auch wenn es heute unmöglich geworden ist, wirtschaftliche Tätigkeiten ohne die Verwendung personenbezogener Daten auszuüben, erfordert dies nicht, personenbezogene Daten als wirtschaftliches Recht zu begreifen.
Denn ich bin der Ansicht, dass mit dem Schutz der wirtschaftlichen Rechte der Personen, der sich aus dem wirtschaftlichen Wert personenbezogener Daten ergibt, im Kern die Persönlichkeitsrechte geschützt werden und dass ihre wirtschaftlichen Interessen als Nebenrecht anzusehen sind. Andernfalls ergäbe sich die Folge, dass die Daten der Person Gegenstand eines Kaufs, Verkaufs oder eines mietähnlichen Verhältnisses werden, und ein solcher Ansatz widerspricht der Grundphilosophie, die dem Schutz personenbezogener Daten zugrunde liegt.
Kommen wir, nachdem die Ansätze zur Rechtsnatur des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten angesprochen worden sind, zu der Frage, ob es sich um ein eigenständiges Recht handelt, so zeigt sich, dass in der Lehre auch hierzu unterschiedliche Auffassungen bestehen. Da ich das Verhältnis der personenbezogenen Daten zum Recht auf Schutz des Privatlebens weiter unten eingehend untersuchen werde, beschränke ich mich in diesem Abschnitt auf eine allgemeine Erläuterung und gehe auf die Frage ein, ob es sich um ein eigenständiges Recht handelt.
Die erste Auffassung, die personenbezogene Daten als Unterfall des Rechts auf Schutz des Privatlebens ansieht, führt aus, dass angesichts der Definition und des Zwecks des Rechts auf Schutz des Privatlebens auch die personenbezogenen Daten in diesem Rahmen zu behandeln seien9. Danach bildet der Schutz personenbezogener Daten eine Spielart des Rechts auf Schutz des Privatlebens, die dessen eigentümliche Merkmale in sich trägt10. Hierzu gibt es auch begründete Entscheidungen, wonach personenbezogene Daten im Rahmen des Schutzes des Privatlebens zu würdigen seien und personenbezogene Daten auch in den nationalen und internationalen Regelungen einen Unterfall des Schutzes des Privatlebens darstellten11. Nach der zweiten Auffassung, die den Zusammenhang der personenbezogenen Daten mit dem Recht auf Schutz des Privatlebens zwar anerkennt, aber vertritt, dass sie als gesondertes Recht zu würdigen seien, standen die personenbezogenen Daten anfangs zwar in enger Beziehung zu dem genannten Recht; dieser Schutz sei heute jedoch unzureichend, und personenbezogene Daten müssten als gesondertes Recht geschützt werden12. Auch wenn sich personenbezogene Daten auf den ersten Blick dem Begriff des Privatlebens zuordnen lassen, zeigt sich, dass sich diese beiden Rechte mit der Zeit voneinander getrennt haben, ja sich trennen mussten. Die fortschreitende Technologie hat die Möglichkeit erhöht, unter Verwendung personenbezogener Daten rechtmäßige oder rechtswidrige Handlungen vorzunehmen, und die Grundsätze des Schutzes des Privatlebens haben sich für den Schutz der Interessen an personenbezogenen Daten als unzureichend erwiesen. So ist das Bedürfnis nach einem umfassenderen Schutz personenbezogener Daten entstanden.
Andererseits regelt das Recht auf Schutz des Privatlebens im Kern einen Schutz, der den privaten und geheimen Bereich der Person betrifft. Dieser Bereich besteht vor allem aus Lebensumständen, von denen die Person nicht möchte, dass andere sie erfahren, oder die ihr allein eigen sind. Demgegenüber muss ein personenbezogenes Datum nicht das Privatleben des Einzelnen betreffen. Zudem ist das Vorhandensein des Begriffs der Geheimhaltung geeignet, in Bezug auf personenbezogene Daten eine falsche Vorstellung entstehen zu lassen. Denn in Rechtsprechung und Lehre besteht Einigkeit darüber, dass personenbezogene Daten nicht geheim oder ein Geheimnis sein müssen13.
Weil das Recht auf Schutz des Privatlebens zum Schutz der Daten der Person nicht ausreicht und weil bei den Straftaten in Bezug auf personenbezogene Daten nicht erforderlich ist, dass das geschützte Rechtsgut Geheimnischarakter hat, bin ich der Überzeugung, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten trotz seiner engen Beziehung zum Schutz des Privatlebens und zu den anderen grundlegenden Menschenrechten unter einer eigenen Überschrift zu regeln ist. Denn es liegt auf der Hand, dass der herkömmliche Ansatz, wonach es sich nicht um ein gesondertes Recht handelt, den heutigen Bedürfnissen nicht gerecht wird. Daher ist zu beobachten, dass auf nationaler und internationaler Ebene von Tag zu Tag mehr in diese Richtung gearbeitet wird und dass in den aktuellen Regelungen meist eine eigene Überschrift für personenbezogene Daten geschaffen wird. Parallel dazu meine ich, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten künftig unbestritten als gesondertes Recht anerkannt werden wird14. Schon jetzt gibt es in der Lehre Autoren, die ausführen, dass es sich um ein originäres und eigenständiges Grundrecht handelt15.
Die Unterscheidung zwischen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Person und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist keine leere Rhetorik. Das Privat- und Familienleben der Person umfasst vor allem das Recht auf Achtung eines individuellen Phänomens; dieses Recht besteht im Kern darin, Eingriffe anderer in das Privat- und Familienleben zu verhindern. Mit anderen Worten handelt es sich um eine statische, negative Art des Schutzes. Der Schutz personenbezogener Daten legt demgegenüber die Regeln für die Methoden der Datenverarbeitung fest und ist eine dynamische Art des Schutzes, die den Daten bei allen Verarbeitungsvorgängen folgt. Zudem hängen die Aufsichts- und sonstigen Befugnisse nicht allein von den Personen ab, auf die sich die Daten beziehen, weil sie einer unabhängigen Stelle zugewiesen sind (Art. 8 Abs. 3). Weil es hierfür eine zuständige öffentliche Einrichtung gibt, bleibt der Schutz nicht mehr den betroffenen Personen überlassen.
Dies ist eine Neuverteilung der gesellschaftlichen und rechtlichen Kräfte, die im Entstehen begriffen ist. Im Grunde ist es der Endpunkt eines langen Entwicklungsprozesses, den der Begriff der Privatsphäre durchlaufen hat – von dem in seiner ursprünglichen Definition enthaltenen Recht, allein gelassen zu werden, bis hin zu dem Recht, die eigenen Informationen unter Kontrolle zu halten und zu bestimmen, wie der private Bereich gestaltet wird16. Tatsächlich stehen wir in gewisser Weise vor einer Wiederentdeckung des Schutzes personenbezogener Daten. Das rührt nicht nur daher, dass der Schutz personenbezogener Daten als eigenständiges Grundrecht angesehen wird, sondern auch daher, dass er ein wichtiges Instrument für die freie Entfaltung der Persönlichkeit ist. Der Datenschutz wird als Gesamtheit eines Bündels von Rechten angesehen, das im neuen Jahrtausend die Bürgerschaft ausmacht17. So wächst, allen voran in Europa, weltweit das Bewusstsein dafür, dass zur Gewährleistung der Freiheit der Einzelnen nicht nur der Schutz ihres Privatlebens, sondern auch der Datenschutz notwendig und wichtig ist. Dieser Ansatz spiegelt sich in zahlreichen nationalen und internationalen Dokumenten wider; zuletzt erkennt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union an, dass der Datenschutz ein grundlegendes und autonomes Recht ist. Dennoch wird es immer schwieriger, dieser allgemeinen Annahme Rechnung zu tragen, weil die Erfordernisse der inneren und der internationalen Sicherheit, die Marktinteressen und die Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung auf einen Abbau der einschlägigen Schutzvorkehrungen hinwirken oder grundlegende Garantien bis hin zu ihrem Verschwinden unter Druck setzen18. Eines der ersten und schönsten Beispiele zu diesem Thema ist zweifellos das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, das ‚Census‘-Urteil, auch unter seinem anderen Namen als ‚Volkszählungsurteil‘ bekannt. Gegenstand der Entscheidung ist das vom deutschen Parlament im Jahr 1982 verabschiedete Volkszählungsgesetz. Obwohl während der Gesetzesberatungen die Möglichkeit, dass die vorgesehene Volkszählung die Grundrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigen könnte, überhaupt nicht erörtert worden war, stießen die betreffenden Bestimmungen bei Juristen und in der Öffentlichkeit auf heftigen Widerspruch19. Insbesondere als der im Gesetz bestimmte Zähltermin näher rückte, verdichtete sich die Kritik an den bei der Zählung zu erfassenden Daten und daran, dass diese Daten für bestimmte Einrichtungen und Stellen zugänglich gehalten werden sollten20. Einen weiteren Kritikpunkt bildete außerdem, dass die Daten, die mit den bei der Zählung zu stellenden Fragen gewonnen werden sollten, wie Name, Anschrift, Einkommensquellen und Bildungsstand, vielfältig und sehr zahlreich waren und dass trotz der Bestimmung, wonach diese Daten geheim zu halten seien, ein hohes Risiko bestand, dass sie zu anderen Zwecken als der Volkszählung verwendet würden. Denn das Gesetz sah weniger eine einfache Volkszählung vor als vielmehr, dass die gewonnenen Daten lange Zeit aufbewahrt und überdies auch für andere Zwecke verwendet werden könnten. So begannen Besorgnisse hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten zu entstehen21.
Die genannten Bedenken und Einwände gegen das Gesetz wurden im Wege von Verfassungsbeschwerden vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gebracht; das Gericht schloss sich ihnen an und setzte den Vollzug des Volkszählungsgesetzes durch einstweilige Anordnung aus. Zur Begründung führte das Gericht an, dass im Falle des Vollzugs des Gesetzes nicht wiedergutzumachende Nachteile eintreten könnten. Später wurde entschieden, dass die fraglichen bedenklichen Bestimmungen gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit verstoßen, und diese Bestimmungen wurden für nichtig erklärt22.
Diese Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts ist in jeder Hinsicht von großer Bedeutung: Sowohl der Umstand, dass sie das Bedürfnis nach dem Schutz personenbezogener Daten vor Augen geführt hat, als auch die Sichtweise des Gerichts, das sich den personenbezogenen Daten aus der Perspektive der Menschenrechte genähert hat, zeigen die Bedeutung der Entscheidung. Denn die Probleme und Besorgnisse, denen wir heute im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten begegnen, wurden schon damals erkannt, und mit einer im Rahmen der Menschenrechte getroffenen Entscheidung ist ein Urteil ergangen, das seiner Zeit weit voraus war. Eine weitere Bedeutung der Entscheidung liegt darin, dass das Gericht die vom deutschen Grundgesetz gewährleisteten Begriffe der Menschenwürde und der Persönlichkeitsrechte zusammen gewürdigt und aus diesen beiden Rechten ein neues Recht mit der Bezeichnung „Recht, über die eigenen personenbezogenen Daten zu verfügen (informationelles Selbstbestimmungsrecht)“ entwickelt hat23. Damit gelangte man zu der Überzeugung, dass die Einzelnen, um ihre Menschenwürde zu wahren und ihre Persönlichkeit entfalten zu können, über ihre personenbezogenen Daten frei verfügen können müssen und dass nur so ein der Menschenwürde entsprechendes Leben geführt und die Persönlichkeitsrechte geschützt werden können; auf diese Weise hat man sich der Bedeutung personenbezogener Daten erstmals zugewandt24. So wird denn auch ausgeführt, dass diese Entscheidung sowohl unter dem Gesichtspunkt der Privatsphäre als auch des Verfassungsrechts zu den bemerkenswerten Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts gehört25.
Ich muss festhalten, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach heutigem Stand als eigenständige, originäre Kategorie von Rechten anerkannt ist. So wird der Schutz personenbezogener Daten heute in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahr 2000, im Vertrag von Lissabon (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und im Datenschutzübereinkommen als rechtliches Grundrecht der Einzelnen anerkannt26.
In Wirklichkeit entfernt sich das Recht auf Schutz personenbezogener Daten jedoch aus drei wesentlichen Gründen zunehmend vom Rahmen der Menschenrechte und der Grundrechte. Erstens haben sich nach dem 11. September zahlreiche grundlegende Maßstäbe geändert, und überall auf der Welt sind die Garantien abgebaut worden, wie insbesondere der Patriot Act in den USA und, damit zusammenhängend, die Entscheidungen über die Übermittlung der Daten von Fluggästen an die USA – ebenso wie bei der Speicherung der Daten der elektronischen Kommunikation – zeigen. Zweitens ist diese Tendenz zum Abbau der Schutzvorkehrungen auf Sektoren ausgedehnt worden, die aus der genannten Veränderung Nutzen zu ziehen suchen. Drittens bieten die neuen technologischen Möglichkeiten fortwährend neue Instrumente zur Klassifizierung, Auswahl, sozialen Einstufung und Kontrolle der Einzelnen, was in eine regelrechte technologische Drift mündet, der die nationalen und internationalen Stellen nicht immer in ausreichendem Maße entgegenzutreten vermögen. Auf diese Weise werden einige der Grundsätze, die das Fundament des Systems des Schutzes personenbezogener Daten bilden, nach und nach ausgehöhlt. Dies gilt in erster Linie und vor allem für den Grundsatz der Zweckfestlegung und für den Grundsatz der Trennung zwischen den von öffentlichen Einrichtungen verarbeiteten Daten und den von privaten Stellen verarbeiteten Daten. Das Kriterium der Multifunktionalität wird unter dem von institutionellen Strukturen ausgeübten Druck zuweilen in immer stärkerem Maße angewandt. So können Daten, die für einen bestimmten Zweck erhoben worden sind, für andere Zwecke verwendet werden. Daten, die von einer bestimmten Einrichtung verarbeitet werden, werden anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass die Einzelnen immer transparenter werden und dass insbesondere die Organe der öffentlichen Einrichtungen sich zunehmend jeder Kontrolle entziehen. Dies wiederum bedeutet eine neue Verteilung der politischen und gesellschaftlichen Macht27. Gleichwohl müssen, wenn wir den demokratischen Charakter unseres politischen Systems bewahren wollen, der starke Schutz personenbezogener Daten und ihre Stellung unter dem Schirm der Grundrechte und Grundfreiheiten weiterhin eine „notwendige Utopie“ bleiben28.
C. Internationale Regelungen
1. OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung / Organisation for Economic Co-operation and Development)
Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), deren Hauptziel darin besteht, in den Mitgliedstaaten neben der Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Bürgerrechte den Lebensstandard der Bevölkerung und die Wirtschaft zu verbessern, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die Entwicklung des Welthandels zu unterstützen, hat im Jahr 1980 die „Leitlinien für den Schutz der Privatsphäre und des grenzüberschreitenden Verkehrs personenbezogener Daten“29 angenommen und ist damit die erste Organisation, die auf internationaler Ebene im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten einen Schritt unternommen hat. Das Bedürfnis der Organisation, auf diesem Gebiet Regelungen zu treffen, ergibt sich aus dem Ziel, die Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher Hinsicht voranzubringen.
Die „OECD-Leitlinien“, in denen die Mindestanforderungen an den Schutz personenbezogener Daten niedergelegt sind, die die Grundprinzipien auf diesem Gebiet enthalten und den Charakter einer Empfehlung haben, haben anerkannt, dass mit der heutigen Technologie der Fluss personenbezogener Daten binnen Sekunden möglich ist und es deshalb zwingend geworden ist, diesen Fluss auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Diese Leitlinien beugen Gefahren wie der rechtswidrigen Erlangung oder der unrichtigen Führung personenbezogener Daten und ihrem Missbrauch durch Unbefugte vor und enthalten zugleich Empfehlungen dazu, wie der Fluss personenbezogener Daten ablaufen soll. Diese Grundsätze sind:
• Grundsatz der begrenzten Datenerhebung (Art. 7),
• Grundsatz der Datenqualität (Art. 8),
• Grundsatz der Zweckbestimmung (Art. 9)
• Grundsatz der Nutzungsbegrenzung (Art. 10)
• Grundsatz der Datensicherheit (Art. 11)
• Grundsatz der Offenheit (Art. 12)
• Grundsatz der Beteiligung des Einzelnen (Art. 13)
• Grundsatz der Rechenschaftspflicht (Art. 14); sie sind unter der Überschrift der Grundprinzipien für die innerstaatliche Anwendung aufgeführt. Der Rat hat mit den genannten Leitlinien Regelungen zum Schutz der Freiheiten der Einzelnen getroffen und eine Empfehlung veröffentlicht, wonach die Mitgliedstaaten diese Grundsätze in ihrem innerstaatlichen Recht regeln sollen30. Gleichwohl
sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, diese Grundsätze zu übernehmen; es ist jedoch zu beobachten, dass die Staaten heute, wenn sie Regelungen über personenbezogene Daten treffen, diese Grundsätze berücksichtigen. So sind diese Grundsätze auch bei der Ausarbeitung des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten, das ich weiter unten eingehend erläutern werde, berücksichtigt worden, und in der allgemeinen Begründung des Gesetzes werden sie erwähnt.
2. Vereinte Nationen
a. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Auch die Vereinten Nationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1945 als Antwort auf die zerstörerischen Auswirkungen des Krieges gegründet wurden und deren Hauptziel darin besteht, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, freundschaftliche Beziehungen auf internationaler Ebene zu entwickeln und eine internationale wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit herbeizuführen, haben verschiedene Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen, und zwar in der Regel im Rahmen des Schutzes des Privatlebens.
Zunächst bestimmt Art. 12 der am 10. Dezember 1948 angenommenen „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, dass niemand einem Übergriff auf sein Privatleben ausgesetzt werden darf und dass jeder Anspruch auf gesetzlichen Schutz gegen Einmischungen in sein Privatleben und gegen Übergriffe hat.
b. Internationaler Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte
Ferner sind das Privatleben und das Recht auf Privatsphäre der Person durch Art. 17 des im Jahr 1976 in Kraft getretenen „Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte“ geschützt worden, der die Überschrift ‚Recht auf Privatsphäre‘ trägt und lautet: „Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privat- und Familienleben, seine Wohnung oder seine Korrespondenz ausgesetzt werden; seine Ehre oder sein Ruf dürfen keinen rechtswidrigen Angriffen ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Angriffe oder Eingriffe.“
In der Allgemeinen Bemerkung Nr. 16 des UN-Menschenrechtsausschusses zu diesem Artikel, die aus dem Jahr 1988 und von seiner 32. Tagung stammt, wird ausgeführt, dass das Sammeln oder Speichern personenbezogener Informationen auf Computern, in Datenbanken oder auf ähnlichen Geräten durch Behörden, Privatpersonen oder private Einrichtungen gesetzlich geregelt sein muss und dass jeder Einzelne, sofern in persönlichen Dateien oder Datenbanken ihn betreffende Informationen gespeichert sind, das Recht hat zu erfahren, um welche Art von Informationen es sich handelt und zu welchem Zweck sie gespeichert werden31. Ausgehend von dieser Bemerkung gelangen wir zu dem Ergebnis, dass der Begriff der Privatsphäre nicht als auf das Privatleben und die Geheimsphäre der Person bezogen, sondern weiter auszulegen ist. Denn daraus, dass der Ausschuss keine Aussage zur Art des Datums trifft, ist zu ersehen, dass er verhindern wollte, dass diese Daten lediglich als Daten über das Privatleben verstanden werden. Wir können sagen, dass mit der in der Bemerkung verwendeten Wendung der die Person selbst betreffenden Informationen jede Art von Information über die Person gemeint ist. Somit lässt sich sagen, dass die Vereinten Nationen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten dem genannten Artikel zuordnen32.
In der Entscheidung der 10. Kammer des Staatsrats vom 8. Juni 201533 über die Anwendung eines Kameraüberwachungssystems in den Systemen, in denen öffentliche Bedienstete tätig sind, wurde der oben angesprochene Artikel des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte als Grundlage herangezogen und ausgeführt, dass die Frage im Rahmen des Grundsatzes des Schutzes des Privatlebens unter den Begriffen der Aufnahme persönlicher Bilder zu behandeln sei. Das Gericht hob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung auf, dass zwischen dem Kameraüberwachungssystem und dem von der Einrichtung verfolgten öffentlichen Interesse keine Verhältnismäßigkeit bestehe, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten nur durch Gesetz eingeschränkt werden könnten und dass personenbezogene Daten nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen oder mit ausdrücklicher Einwilligung der Person verarbeitet werden dürften.
Hierzu gibt es auch eine Entscheidung des Plenums der Verwaltungsrechtskammern des Staatsrats vom 9. Dezember 201534. Die Entscheidung betrifft die Anwendung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung mittels eines Systems zum Scannen von Fingerabdrücken, die personenbezogene Daten des Personals sind. Das Gericht führte aus, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten als besondere Ausprägung des Rechts der Person auf Schutz ihrer Menschenwürde und auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit den Schutz der Rechte und Freiheiten des Einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten bezeichnet, und würdigte das „Scannen von Fingerabdrücken“, das eine Erhebung personenbezogener Daten bei den Betroffenen darstellt, im Rahmen des Grundsatzes des „Schutzes des Privatlebens“. Mit der Begründung, dass es an einer gesetzlichen Grundlage fehle, die die Grenzen sowie die Verfahrensweise und die Grundsätze der Maßnahme festlegt, und dass keine Garantie dafür bestehe, dass die erhobenen Daten künftig nicht auf andere Weise verwendet werden, gelangte es – wobei auch der Internationale Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte unter den Grundlagen angeführt wurde – zu dem Ergebnis, dass die fragliche Maßnahme rechtswidrig ist.
c. Leitlinien für die Regelung computergestützter Dateien mit personenbezogenen Daten
Wir sehen, dass in den bislang von den Vereinten Nationen getroffenen Regelungen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des Schutzes des Privatlebens gewürdigt worden ist. Weil sich jedoch mit der Technologie die Verletzung dieses Rechts mittels Computern ausgebreitet hat, hat die Generalversammlung der Vereinten
Nationen am 14. Dezember 1990 die „Leitlinien für die Regelung computergestützter Dateien mit personenbezogenen Daten“35 veröffentlicht. Diese Grundsätze sind insofern von Bedeutung, als sie die erste Regelung der Vereinten Nationen darstellen, die sich unabhängig vom Recht auf Schutz des Privatlebens unmittelbar auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten bezieht. Die genannten Grundsätze sind:
• Grundsatz der Rechtmäßigkeit und der Redlichkeit,
• Grundsatz der Richtigkeit,
• Grundsatz der Zweckbestimmtheit,
• Grundsatz des Zugangs der betroffenen Person,
• Grundsatz der Nichtdiskriminierung,
• Grundsatz der Sicherheit,
• Grundsatz der Kontrolle und der Sanktionen,
• Grundsatz des grenzüberschreitenden Datenverkehrs; sie sind damit recht umfassend und haben fördernden Charakter. Es wird festgehalten, dass die Staaten bei Vorgängen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten im Einklang mit diesen Grundsätzen handeln müssen.
3. Europarat
Der Europarat, dessen Gründungsmitglied die Türkei dadurch geworden ist, dass sie unmittelbar nach der Auflegung zur Unterzeichnung unterzeichnet hat, wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1949 gegründet, um die durch den Krieg verursachten Zerstörungen zu beseitigen und einen dauerhaften Frieden zu sichern. Der Rat, dessen Hauptziel darin besteht, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der pluralistischen Demokratie zu schützen und zu stärken sowie eine enge und unauflösliche Verbindung zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen, hat den größten und konkretesten Schritt im Sinne seiner Ziele mit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention getan. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist demnach an den Rat gebunden und erfüllt insoweit eine überaus wichtige Funktion.
a. Übereinkommen Nr. 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Man kann sagen, dass die ersten und umfassendsten Regelungen zum Recht auf Schutz personenbezogener Daten vom Europarat getroffen worden sind. Das am 28. Januar 1981 in Straßburg vom Rat zur Unterzeichnung aufgelegte „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ ist das erste verbindliche internationale Übereinkommen auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten und insofern von großer Bedeutung. Das am 1. Oktober 1985 in Kraft getretene Übereinkommen wurde von der Türkei am 28. Januar 1981 unterzeichnet und ist für die Türkei durch das im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 29656 vom 17. März 2016 veröffentlichte Zustimmungsgesetz verbindlich geworden.
In der Begründung des Entwurfs des Gesetzes über die Zustimmung zur Ratifikation des Übereinkommens36 wird ausgeführt, dass aufgrund der raschen Entwicklungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien die Erfassung personenbezogener Daten erheblich zugenommen und das Thema damit eine sensible Dimension erreicht habe. Hervorgehoben wird, dass die Türkei die internationalen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten verfolge und ihre nationalen Regelungen daran ausrichte und dass dieses Recht mit der im Jahr 2010 vorgenommenen Verfassungsänderung unter verfassungsrechtlichen Schutz gestellt worden sei. Aus diesen Gründen gelangte man zu der Überzeugung, dass es angebracht sei, das Übereinkommen in das innerstaatliche Recht zu übernehmen. Die Türkei gehörte zwar zu den ersten Staaten, die das Übereinkommen unterzeichneten, war aber der letzte Staat, der es ratifizierte und in Kraft setzte.
Die Bedeutung des Übereinkommens für unser nationales Recht zeigt sich konkret in der Begründung des Gesetzes Nr. 6698. So wird in der allgemeinen Begründung, in der im Einzelnen aufgezählt wird, weshalb es des Gesetzes bedurfte, auch auf das Übereinkommen Nr. 108 Bezug genommen und hervorgehoben, dass das Übereinkommen von der Türkei unterzeichnet worden ist. Demgegenüber findet sich im Minderheitsvotum des Ausschusses zum Gesetzentwurf die Kritik, die Türkei habe sich, obwohl sie das Übereinkommen im Jahr 1981 unterzeichnet habe, seither so verhalten, als habe sie es nicht unterzeichnet. Obwohl ich der Auffassung zustimme, dass die Türkei bei der Unterzeichnung des Übereinkommens sehr spät gehandelt hat, haben diese Kritikpunkte keine praktische Bedeutung mehr, weil das Übereinkommen derzeit in Kraft ist.
Zugleich wird in der Begründung zu Art. 19 des Gesetzes, der die Datenschutzbehörde regelt, ausgeführt, dass das Übereinkommen die Schaffung von Stellen vorsieht, die in funktioneller Unabhängigkeit die Anwendung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten überwachen und lenken sollen; in der Begründung zu Art. 21, der den Datenschutzausschuss (Kurul) regelt, heißt es, dass mit dem Übereinkommen ein unabhängiger Ausschuss vorgesehen sei. Weil das Übereinkommen für die Türkei in Kraft getreten ist, hat man somit versucht, die den Mitgliedstaaten durch das Übereinkommen auferlegten Pflichten mit konkreten Schritten zu erfüllen.
Mit dem Übereinkommen, dessen Hauptziel darin besteht, in allen Mitgliedstaaten die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere ihre Rechte gegenüber der automatischen Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu gewährleisten, ist der Schutz personenbezogener Daten als ein vom Schutz des Privatlebens gesondertes Recht gewürdigt und den Staaten die Pflicht auferlegt worden, hierzu Regelungen zu treffen.
b. Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr
Dieses Protokoll hat den Charakter einer ergänzenden Regelung zum Übereinkommen Nr. 108.
Mit dem Protokoll wurde im Wesentlichen versucht, den Mangel des Übereinkommens Nr. 108 zu beheben. Denn obwohl das Übereinkommen die Datenverarbeitungstätigkeiten regelt, sieht es kein unabhängiges Organ vor, das diese kontrolliert37. Deshalb wurde das Zusatzprotokoll in Bezug auf die Kontrollstellen und zuständigen Behörden sowie den grenzüberschreitenden Datenverkehr geschaffen. Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, eine oder mehrere zuständige Behörden zu bestimmen, die dafür verantwortlich sind, die Einhaltung der Maßnahmen ihres innerstaatlichen Rechts sicherzustellen, mit denen die im Übereinkommen und im Protokoll genannten Grundsätze umgesetzt werden.
c. Europäische Menschenrechtskonvention
Die „Europäische Menschenrechtskonvention“, die darauf abzielt, die universelle und wirksame Anerkennung und Anwendung der Rechte zu gewährleisten, die in der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, regelt die Menschenrechte und Grundfreiheiten und wurde am 4. November 1950 vom Europarat angenommen. Mit dem von ihr geschaffenen Schutzmechanismus (EGMR) ist sie auf dem Gebiet der Menschenrechte das wirksamste und am besten funktionierende Übereinkommen.
Zwar enthält die Konvention keine besondere Regelung über personenbezogene Daten; das Privat- und Familienleben ist jedoch durch ihren Art. 8 mit der Überschrift „Achtung des Privat- und Familienlebens“ unter Schutz gestellt, der bestimmt: „1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. 2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft eine Maßnahme darstellt, die für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verhütung von Straftaten, den Schutz der Gesundheit oder der Moral oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.“
Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) regelt das Recht auf Achtung des Privatlebens, des Familienlebens, der Privatheit der Wohnung und der Korrespondenz. Der Gerichtshof hat diese Begriffe weit ausgelegt. „Privatleben“ und „Korrespondenz“ gewähren zusammen rechtlichen Schutz für nahezu alle Eigenschaften und Verhaltensweisen, die die Identität des Einzelnen als Mensch bestimmen, einschließlich der Erwartung, die zwischenmenschliche Kommunikation von den neugierigen Augen des Staates fernzuhalten. Dieses Recht ist jedoch nicht absolut. Art. 8 Abs. 2 gestattet einer Behörde, im Sinne einer breiten Palette „legitimer Ziele“, einschließlich der Verhütung von Straftaten und des Schutzes der Rechte anderer, einzugreifen, sofern „die getroffenen Maßnahmen dem Gesetz entsprechen“ und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ sind. Der Schlüssel zur Wirksamkeit von Art. 8 beim Schutz der Rechte auf Privatsphäre liegt demnach im Umgang des Gerichtshofs mit den offen gefassten Begriffen der Gesetzmäßigkeit und der Notwendigkeit38.
In diesem Teil begnüge ich mich damit, lediglich den einschlägigen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention anzuführen, der für uns unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzrechts von Bedeutung ist; in den folgenden Abschnitten der Arbeit werde ich das Thema anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingehend untersuchen.
4. Europäische Union
Auch die Europäische Union, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Beseitigung der zerstörerischen Auswirkungen dieses Krieges am 7. Februar 1992 durch den Vertrag über die Europäische Union gegründet wurde und deren Hauptziel darin besteht, den Frieden zu fördern, Freiheit, Sicherheit und Recht zu gewährleisten, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen sowie die Werte und das Wohlergehen der Bürger zu schützen, ist auf diesem Gebiet tätig geworden, weil das Erfordernis des Schutzes personenbezogener Daten auf den Grundrechten und Grundfreiheiten beruht und daher für die Entwicklung demokratischer Staaten eine wichtige Rolle spielt. Denn dass personenbezogene Daten mit der Entwicklung der Technologie auf die Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Staaten Einfluss haben, dass sie Anteil daran haben, dass die Staaten ihre Sicherheit sowohl im Hinblick auf ihre Bürger als auch nach außen gewährleisten, und dass sie zugleich zu den grundlegenden Menschenrechten gezählt werden, hat es für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erforderlich gemacht, hierzu Regelungen zu treffen.
Festzuhalten ist, dass die europäischen Staaten auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten eine Vorreiterstellung einnehmen. Im Vergleich zu anderen Staaten wurde die Gefahr einer Verletzung personenbezogener Daten sehr früh vorhergesehen, und man begann mit Arbeiten, um insoweit einen konkreten Schritt zu unternehmen. Der Grund für diesen Vorsprung liegt darin, dass die technologischen Entwicklungen und das Rechtsbewusstsein weiter fortgeschritten sind. In Staaten, in denen sich die Technologie früher entwickelt hat, sind die Bedrohungen für personenbezogene Daten früher aufgetreten, und es entstand das Bedürfnis nach einer einschlägigen rechtlichen Regelung. Im innerstaatlichen Recht der Europäischen Union und der europäischen Staaten ist die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen der grundlegenden Menschenrechte daher fest verankert, und es bestehen einschlägige gesetzliche Regelungen, die einen eigenständigen und wirksamen Schutz bieten. Zugleich dauern die Arbeiten an den neuen Problemen, die parallel zu den Entwicklungen auftreten, gegenwärtig an39.
a. Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
Die Union, die in den 1990er Jahren mit den Arbeiten begann, hat zunächst am 24. Oktober 1995 die „Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ erlassen. Das Ziel der Richtlinie wird in ihrem Art. 1 dahin erläutert, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, allen voran das Recht auf Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen. Im Weiteren bestimmt derselbe Artikel, dass die Mitgliedstaaten den Verkehr personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten nicht aus Gründen, die mit dem gewährten Schutz zusammenhängen, behindern oder untersagen dürfen.
Dass das Ziel der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr als Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen bestimmt ist und dass in verschiedenen ihrer Bestimmungen festgehalten wird, der Schutz personenbezogener Daten sei für die Gewährleistung der Grundrechte unerlässlich, zeigt, dass die Staaten personenbezogene Daten im Rahmen der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen betrachten. Im Text der Richtlinie wird häufig auf die Europäische Menschenrechtskonvention Bezug genommen, und es werden die Beziehung des Schutzes personenbezogener Daten zum Recht auf Privatsphäre sowie zu den anderen in der Konvention bestimmten Menschenrechten und seine Bedeutung für die Gewährleistung dieser Rechte angesprochen. Betrachtet man die Bestimmungen der Richtlinie, so sind die zugrunde gelegten Grundprinzipien die folgenden:
Rechtmäßigkeit: Danach dürfen personenbezogene Daten für begrenzte Zwecke verarbeitet werden, und ohne ausdrückliche Einwilligung dürfen Daten nicht verarbeitet werden, sofern nicht eine der vorgesehenen Ausnahmen vorliegt.
Zweckbindung: Personenbezogene Daten dürfen nur aus eindeutigen, festgelegten und legitimen Gründen erhoben und nicht entgegen dem Zweck ihrer Erhebung verwendet werden.
Transparenz: Die betroffene Person ist über Fragen wie diejenige zu unterrichten, ob ihre Daten verarbeitet werden und, wenn ja, zu welchen Zwecken dies geschieht. Damit Gerechtigkeit gewährleistet werden kann, ist den betroffenen Personen das Recht einzuräumen, die ihre Daten betreffenden Verarbeitungsvorgänge zu erfahren.
Verhältnismäßigkeit: Personenbezogene Daten müssen für den Zweck, zu dem sie verarbeitet werden, ausreichend, für diesen Zweck erheblich und aktuell sein.
Sicherheit: Der Verantwortliche hat gegen die Risiken, die im Rahmen der Datenverarbeitungstätigkeit entstehen können, die technischen und funktionalen Maßnahmen zu treffen.
Kontrolle: Die Datenverarbeitungstätigkeiten sind von den nationalen Datenschutzbehörden zu überwachen40.
Die Richtlinie ist von Bedeutung, weil sie Regelungen zu Fragen trifft wie den Voraussetzungen, unter denen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen, den Gründen, die die Datenverarbeitung rechtmäßig machen, dem Umstand, dass Daten für begrenzte Zwecke verarbeitet und nur für die festgelegten Zwecke verwendet werden dürfen, dass sensible Daten in Ausnahmefällen verarbeitet werden dürfen und dass die betroffene Person zu unterrichten ist. Weil in ihrem Kapitel VII mit der Überschrift „Gemeinschaftliche Durchführungsmaßnahmen“ in Art. 31 ein Ausschuss vorgesehen ist, lässt sich in der Tat sagen, dass sie zwingenden Charakter hat. Ein weiterer wichtiger Punkt der Richtlinie ist daneben, dass die Mitgliedstaaten die Übermittlung personenbezogener Daten untereinander nicht behindern und nicht untersagen dürfen. Damit ist der freie Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdrücklich sichergestellt worden.
Richtlinien der EU sind nicht in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar; die in der Richtlinie enthaltenen Regeln müssen in die nationalen Rechtsordnungen überführt werden. Deshalb müssen in jedem Mitgliedstaat Umsetzungsmaßnahmen getroffen werden. Die Datenschutzrichtlinie hat die vorgesehenen Ziele nicht erreicht und ist daran gescheitert, in der EU Einheitlichkeit beim Schutz personenbezogener Daten herzustellen. Infolge der von den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung vorgenommenen Maßnahmen sind Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten entstanden. Eine in einem Staat zulässige Datenverarbeitungstätigkeit konnte in einem anderen Staat wegen der dortigen besonderen Praxis der Datenverarbeitung rechtswidrig sein41. Aus diesem Grund ist die EU, wie weiter unten zu sehen sein wird, zur DSGVO übergegangen.
Für uns ist an der Richtlinie vor allem von Bedeutung, dass sie bei der Ausarbeitung des Gesetzes Nr. 6698 weitgehend zugrunde gelegt worden ist. Das Gesetz weist mit dieser Richtlinie weitgehende Ähnlichkeiten und Parallelen auf. Auch wenn sich kritisieren lässt, dass in den meisten Punkten Übereinstimmung besteht, ohne dass darauf geachtet worden wäre, ob dies zu unserem geltenden Recht passt, können wir daraus ersehen, dass man sich um Einklang mit den europäischen Regelungen bemüht hat.
Wegen der Ähnlichkeit des Gesetzes mit der Richtlinie stoßen wir in einschlägigen Verfahren unseres innerstaatlichen Rechts auf Beispiele, in denen die Richtlinie als Grundlage herangezogen wird. Das jüngste Beispiel hierfür begegnet uns in dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht, in dem die Nichtigerklärung verschiedener Artikel des Gesetzes Nr. 6698 beantragt worden war: Das Verfassungsgericht hat bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit die Richtlinie berücksichtigt. Es wurde darauf geachtet, ob die Artikel, deren Nichtigerklärung beantragt war, mit der Richtlinie im Einklang stehen; war dies der Fall, so wurde dieser Einklang zur Grundlage für die Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags gemacht42.
Die Richtlinie war neben der Türkei auf internationaler Ebene, insbesondere in Europa, Gegenstand zahlreicher Entscheidungen. Es gibt Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, der das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union ist, die auf die Richtlinie gestützt sind.
Eine der wichtigsten Entscheidungen, in denen die Richtlinie im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich und ihr Verhältnis zu den nationalen Rechtsvorschriften geprüft worden ist, ist die Entscheidung „Rechnungshof v. Österreichischer Rundfunk“. Der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt betrifft einen Widerspruch zwischen den österreichischen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen der Richtlinie. Nach den österreichischen Rechtsvorschriften waren die der Prüfung unterliegenden Einrichtungen verpflichtet, dem Rechnungshof Auskunft über die Bezüge der Beschäftigten zu erteilen, deren Jahresbezüge eine bestimmte Höhe überstiegen, damit diese Angaben in einen Bericht aufgenommen werden konnten, den der Rechnungshof anschließend zur Unterrichtung der Öffentlichkeit erstellen sollte; diese Einrichtungen machten geltend, eine solche Praxis verstoße gegen die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie in einer Weise ausgelegt werden kann, die mit den nationalen Rechtsvorschriften in Widerspruch steht.
Der EuGH hat zunächst festgestellt, dass die Bestimmungen der Richtlinie auf jede Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten anzuwenden sind. Im konkreten Fall hat er zwar keine Bedenken dagegen gesehen, dass Arbeitgeber Aufzeichnungen über die Namen und Gehälter der Beschäftigten führen, die Weitergabe dieser Daten an Dritte jedoch unabhängig davon, ob es sich um sensible Daten handelt, als rechtswidrig gewertet. Außerdem hat er unterstrichen, dass die nationalen Gerichte den erfolgten Eingriff unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sowie des Verhältnisses von Zweck und Erforderlichkeit zu würdigen haben, und damit seine Auffassung zum Verhältnis zwischen der Richtlinie und den nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt. Wegen ihres wegweisenden Charakters für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtlinie und für die Frage, ob die nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie im Einklang stehen müssen, ist es eine überaus wichtige Entscheidung43.
Die aufsehenerregendste Entscheidung des Gerichtshofs aus jüngerer Zeit ist jedoch die „Google-Entscheidung“ zum Recht auf Vergessenwerden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall machte ein spanischer Rechtsanwalt namens Costeja González geltend, dass die Zeitungsmeldungen, die bei einer Suche nach seinem Namen in der Suchmaschine Google erschienen und Angaben darüber enthielten, dass er vor langer Zeit sein Eigentum hatte verkaufen müssen, um seine Sozialversicherungsschulden zu regulieren, gegen die Richtlinie 95/46/EG verstießen. Der Gerichtshof gab dem Antragsteller Recht und stützte sich in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2014 auf Art. 12 der Richtlinie, der das Auskunftsrecht der Person zum Gegenstand hat; er entschied, dass unter dem Namen der Person veröffentlichte personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn sie, nachdem sie ungültig oder unerheblich geworden sind, über ihren Zweck hinausgehen44.
In der Rechtssache Google Spain trat das Problem im Zusammenhang mit dem Fall Mario Costeja (2014) zutage, der Gegenstand der Vorlagefrage des Nationalen Hohen Gerichtshofs Spaniens an den Europäischen Gerichtshof war und zu dem es in Spanien ein weiteres Beispiel gibt45. Mario Costeja erlitt einen Schaden infolge einer Anzeige, die im Jahr 1998 in der Zeitung La Vanguardia für eine Zwangsversteigerung wegen Schulden aufgegeben worden war, die er gegenüber der Sozialversicherungsverwaltung hatte. Als die Zeitung digitalisiert wurde, ging Google dazu über, bei einer Suche nach dem Namen „Mario Costeja“ die nicht mehr aktuellen personenbezogenen Daten und Finanzinformationen offenzulegen. Dies beeinträchtigte das Berufsleben von Mario Costeja, der Rechtsanwalt ist, in erheblichem Maße. Costeja stellte vor der spanischen Datenschutzbehörde (SDPA) einen Antrag, mit dem er verlangte, dass die Zeitung die Informationen entfernt; sein Antrag blieb jedoch ohne Erfolg. Die SDPA führte aus, dass die in der Zeitung La Vanguardia veröffentlichte Anzeige rechtmäßig sei und ihre Entfernung die Meinungsfreiheit verletzen würde. Gleichwohl richtete die SDPA an Google Spain und Google ein Ersuchen, mit dem sie verlangte, dass diese Unternehmen die Indexierung des fraglichen Inhalts einstellen. Google focht die Entscheidung der Behörde (und andere ähnliche Entscheidungen) vor dem Nationalen Hohen Gerichtshof an. Es war dieses Gericht, das diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegte. Der Fall Els Alfacs betraf dagegen ein Unternehmen, dem ein Campingplatz gehörte, auf dem sich im Jahr 1978 eine schreckliche Tragödie ereignet hatte. Auf diesem Campingplatz verursachte ein mit Propylen beladener Lastwagen den Tod von zweihundert Menschen. Im Jahr 2010 erhob das Unternehmen Klage gegen Google Spain, das einen Antrag unbeachtet gelassen hatte, mit dem verlangt worden war, dass die Suchmaschine aufhört, die unter dem Namen des Campingplatzes an oberster Stelle stehende Meldung über den Unfall anzuzeigen. Die Rügen betrafen sowohl das Recht auf Vergessenwerden als auch das Recht des Unternehmens auf Schutz seiner Ehre, seiner Privatsphäre und seines eigenen Bildes. Das Unternehmen verlangte, dass Google die Suchergebnisse filtert und zwischen denjenigen, die Informationen über die Tragödie suchen, und denjenigen unterscheidet, die lediglich Informationen über den Campingplatz erhalten möchten. Denn dadurch, dass sämtliche Suchergebnisse angezeigt wurden, hatte Google dem Unternehmen schweren Schaden zugefügt. In beiden Fällen waren die fraglichen personenbezogenen Informationen entsprechend dem Interesse verbreitet worden, das zum Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung bestand; dass diese Informationen aber 10-15 Jahre nach den eigentlichen Ereignissen noch immer ein breites Publikum erreichen konnten, erschien nicht vernünftig. Auch wenn diese Ereignisse zu der Zeit, als sie sich zutrugen, erhebliche moralische und wirtschaftliche Schäden verursachten, lagen die Umstände, die zu ihrer Veröffentlichung geführt hatten, zur Zeit des Verfahrens nicht mehr vor46.
Dass in der Entscheidung festgehalten wurde, dass die Daten zu löschen sind, wenn nach einer rechtmäßigen Verarbeitung oder Veröffentlichung personenbezogener Daten kein legitimer Zweck für diese Verarbeitung oder Veröffentlichung mehr besteht, ist sowohl für den Schutz personenbezogener
Daten als auch für das Recht auf Vergessenwerden von Bedeutung. Denn auch wenn personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet worden sind, ist ihre weitere Speicherung oder Verarbeitung rechtswidrig, weil mit dem Wegfall des Verarbeitungszwecks kein legitimer Zweck mehr besteht47. Die genannte Entscheidung, die auf den einschlägigen Artikel der Richtlinie gestützt wurde, hat auch in der türkischen Rechtsprechung Niederschlag gefunden. Der Große Zivilsenat des Kassationshofs hat am 17. Juni 2015 in einer Entscheidung, die die unveränderte Wiedergabe des Namens eines Opfers sexueller Belästigung in einem strafrechtlichen Buch betraf, unter Bezugnahme auf die „Google-Entscheidung“ eine Verletzung personenbezogener Daten festgestellt und dem Kläger Recht gegeben48. Wie ersichtlich, ist die Richtlinie 95/46/EG auf nationaler wie internationaler Ebene Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten über das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Dabei wurde geprüft, ob der streitgegenständliche Sachverhalt mit den Bestimmungen der Richtlinie vereinbar ist, und ein offener Verstoß gegen die Richtlinie wurde als Rechtswidrigkeit gewertet. Ferner wurde die Frage untersucht, ob die nationalen Gesetze mit der Richtlinie im Einklang stehen müssen. Es ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen der Richtlinie als allgemeine Regel zu verstehen sind, während die nationalen Gesetze Vorschriften vorsehen müssen, die diesen Bestimmungen entsprechen und zugleich der jeweiligen nationalen Rechtsordnung und Gesellschaftsstruktur angemessen sind.
So nimmt auch Kapitel III Abschnitt 3 der DSGVO auf Berichtigung und Löschung Bezug49. Dies ist eine wichtige Frage, die derzeit auf der Tagesordnung steht und nach der Entscheidung Google Spain noch an Bedeutung gewonnen hat. Kurz wird hierfür vom „Recht auf Vergessenwerden“ gesprochen50.
b. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, die festlegt, welche Grundrechte die Mitgliedstaaten nach dem Vertrag über die Europäische Union zu achten haben, wurde am 7. Dezember 2000 in Nizza mit dem Ziel unterzeichnet, die Grundrechte und Grundfreiheiten im Lichte des sozialen Fortschritts sowie der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen in einer Erklärung klar herauszustellen und so zu schützen. Verbindlichkeit erlangte diese Regelung jedoch erst mit der Annahme des Vertrags von Lissabon vom 1. Dezember 2009.
Nach Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit der Überschrift „Schutz personenbezogener Daten“ gilt:
(1) Jeder hat das Recht, den Schutz der ihn betreffenden persönlichen Informationen zu verlangen.
(2) Solche Informationen müssen für festgelegte Zwecke und auf der Grundlage der Zustimmung der betroffenen Person oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen legitimen Grundlage in fairer Weise verwendet werden. Jeder hat das Recht, Zugang zu den über ihn erhobenen Informationen zu erhalten und deren Berichtigung zu erwirken.
(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht. Dass in dieser Regelung, die die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu achtenden Grundrechte festlegt, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten als ein von Art. 7 derselben Regelung mit der Überschrift „Achtung des Privat- und Familienlebens“ gesondertes Recht anerkannt worden ist, ist von erheblicher Bedeutung. Denn die Regelung hat das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht nur den Menschenrechten sowie den Grundrechten und Grundfreiheiten zugeordnet, sondern es auch vom Schutz des Privatlebens getrennt und damit die Bedeutung dieses Rechts deutlich herausgestellt. Dass die Charta für die Mitgliedstaaten verbindlich ist und der einschlägige Artikel vorsieht, dass die Einhaltung der Vorschriften von einer unabhängigen Stelle überwacht wird, zeigt, dass der Schutz dieses Rechts „zwingenden“ Charakter hat.
c. Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Privatsphäre und die Verarbeitung personenbezogener Informationen im Bereich der elektronischen Kommunikation
Da mit der Zunahme der digitalen Möglichkeiten über diese Netze die elektronische Kommunikation entstand und Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer erforderlich wurden, wurde am 12. Juli 2002 die „Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Privatsphäre und die Verarbeitung personenbezogener Informationen im Bereich der elektronischen Kommunikation“ angenommen.
Die Richtlinie verweist häufig auf die Richtlinie 95/46/EG; sie ergänzt diese im Wesentlichen und bezweckt darüber hinaus den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikations- und Kommunikationsdienste. Zugleich hat sie die Mitgliedstaaten verpflichtet, sie in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen.
d. Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten der Kommunikation
Unter dem Eindruck des Bombenanschlags auf die Londoner U-Bahn vom 7. Juli 200551 wurde vom Rat der EU am 15. März 2006 die „Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten der Kommunikation“ angenommen. Die Richtlinie, die die Verkehrs- und Standortdaten der Kommunikation regelt, sah vor, dass die Daten der Nutzer von Kommunikationsdiensten mit Ausnahme des Kommunikationsinhalts bei Verdacht einer schweren Straftat gespeichert werden dürfen52. Die Richtlinie ist jedoch kritisiert worden, weil sie keine Kriterien für den Begriff der schweren Straftat enthielt und den Staaten damit insoweit eine unbegrenzte Befugnis einräumte und weil sie insbesondere für die Ausübung dieser Befugnis einen Zeitraum von sechs bis vierundzwanzig Monaten vorsah53.
e. Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union 2016/679 (DSGVO)
In der heutigen Zeit, in der personenbezogene Daten rasch neue Dimensionen annehmen, ist das Bedürfnis nach einer umfassenden Erneuerung entstanden, um die in der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG verankerten Grundsätze zu modernisieren und die persönlichen Rechte der Bürger künftig in einer den heutigen Verhältnissen entsprechenden Weise zu gewährleisten54. Da sich insbesondere mit den technologischen Entwicklungen die Methoden des Zugriffs auf personenbezogene Daten, ihrer Erhebung und ihrer Übermittlung vervielfältigt haben, ist eine neue, an die fortschreitende Technologie angepasste Regelung unerlässlich geworden. Zudem hat die unterschiedliche Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union es noch schwieriger gemacht, auf die sich wandelnden und fortentwickelnden Verhältnisse zu reagieren55. Zu den Ereignissen, die das Bedürfnis nach einer Neuregelung vor Augen geführt haben, zählen an erster Stelle die im Jahr 2013 vom ehemaligen CIA-Analysten Edward Snowden erhobenen Behauptungen. Danach waren die Nutzerdaten zahlreicher Unternehmen, darunter auch solcher, die wie Google und Facebook große Datenmengen speichern und verarbeiten, Gegenstand der Abhör- und Überwachungstätigkeit der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA). Angesichts dieser Ereignisse wuchs in Europa die Sorge um die Rechte des Einzelnen, und auch die Haltung des Gerichtshofs der Europäischen Union gegenüber Rechtsstreitigkeiten hat sich gewandelt56. Die „Schrems-Entscheidung“57, die im Anschluss an diese Enthüllung auf die Beschwerde des österreichischen Facebook-Nutzers und Jurastudenten Max Schrems wegen der Erhebung personenbezogener Daten von Nutzern mit Unionsbürgerschaft durch Facebook erging, ist insoweit von Bedeutung und zeigt die Haltung des Gerichtshofs. In dieser Entscheidung gelangte der Gerichtshof zu der Überzeugung, dass die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürgern an Server in den USA mit Blick auf die Rechtsvorschriften der USA gefährliche Folgen haben kann, und erklärte das zwischen der EU und den USA bestehende Safe-Harbor-Abkommen für ungültig58. Aus der Entscheidung des Gerichtshofs ergibt sich, dass die Strategien für den Transfer personenbezogener Daten zu überprüfen sind und dass es insoweit neuer Arbeiten bedarf60.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass die bestehenden Regelungen veraltet und unzureichend waren, ist die „Entscheidung Digital Rights Ireland“60. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer Gesellschaft namens Digital Rights Ireland und inländischen Stellen geführt; es wurde geltend gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie 2006/24/EG unverhältnismäßig in Grundrechte und Grundfreiheiten wie den Schutz des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten eingreife. Denn die Richtlinie ermöglichte es, bei der Kommunikation über Festnetz-, Mobil- oder Internettelefonie Angaben wie Nutzerdaten, Verbindungsdaten und die Häufigkeit der Kommunikation zum Zweck der Verhütung schwerer Straftaten für sechs Monate bis zu zwei Jahren zu speichern, und gestattete den zuständigen Behörden der Staaten den Zugang zu diesen Daten. Die Speicherung der Daten und der Zugang zu ihnen konnten jedoch auch ohne Tatverdacht erfolgen. Zudem wurden die Personen, deren Daten gespeichert wurden, hierüber in keiner Weise benachrichtigt. Der Gerichtshof erklärte die Richtlinie mit der Begründung für ungültig, dass das den zuständigen Stellen durch die Richtlinie eingeräumte Zugangsrecht an keinerlei Kriterien gebunden sei, dies die Legitimität der Beschränkung beeinträchtige und keinerlei wirksamen Schutz biete61.
Nach Erwägungsgrund 142 der DSGVO hat die einzelne betroffene Person, wenn sie der Auffassung ist, dass ein durch die Verordnung geschütztes Recht verletzt worden ist, das Recht, nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete, im öffentlichen Interesse liegende Ziele verfolgende Organisationen, Einrichtungen oder Stellen ohne Gewinnerzielungsabsicht in die Pflicht zu nehmen, die als Regulierungsinstanz auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten befugt sind, anstelle der beschwerdeführenden
Personen Beschwerde einzulegen, und die das Recht der betroffenen Personen auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf in deren Namen ausüben können oder, sofern dies im Recht des Mitgliedstaats vorgesehen ist, befugt sind, im Namen der betroffenen Person Schadensersatz entgegenzunehmen. Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass die genannten Stellen, Einrichtungen oder Organisationen unabhängig vom Auftrag der einzelnen betroffenen Person das Recht haben, Beschwerde einzulegen und in Fällen, in denen die Rechte der betroffenen Person infolge einer gegen die DSGVO verstoßenden Verarbeitung personenbezogener Daten verletzt worden sind, in deren Namen einen Rechtsbehelf einzulegen. Der Mitgliedstaat darf diesen Stellen, Einrichtungen oder Organisationen nicht gestatten, ohne Auftrag der betroffenen Personen in deren Namen Schadensersatz zu verlangen. Sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene ist eine Zunahme von Gruppen zu beobachten, die sich für Datenschutz und Privatsphäre einsetzen. Tatsächlich wurde das Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union über die Aufhebung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von einer solchen Gruppe betrieben62. In Anbetracht der konkreten Entwicklungen und der Entscheidungen des EuGH wurden die Arbeiten aufgenommen, ausgehend von der Einsicht, dass die bestehenden Regelungen unzureichend waren und es einer neuen Regelung bedurfte, die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in vollem Umfang verbindlich ist, unverändert anzuwenden ist und daher nicht zu unterschiedlichen Praktiken in den Mitgliedstaaten führt.
Schließlich wurde vom Europäischen Parlament die „Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation–GDPR)“ gebilligt, die am 24. Mai 2016 in Kraft treten sollte. Die Verordnung sah eine Frist von zwei Jahren vor; als Beginn ihrer Geltung wurde der 25. Mai 2018 bestimmt63. Zunächst ist die Frage, warum als Regelungsinstrument diesmal nicht die Richtlinie, sondern die Verordnung gewählt wurde, von Bedeutung, um zu verstehen, was die Europäische Union von der Verordnung erwartet. Die Europäische Union beantwortet diese Frage mit dem Hinweis darauf, dass die Verordnung ein verbindlicher Rechtsakt ist. Danach hat die Richtlinie lediglich ein grundlegendes, zu erreichendes Ziel vorgegeben und die Art und Weise seiner Verwirklichung der inneren Ordnung und dem Willen der einzelnen Staaten überlassen, während die Verordnung in der gesamten Europäischen Union in vollem Umfang gelten soll. Daher wird erwartet, dass mit dem Geltungsbeginn alle europäischen Staaten vollständig mit der Verordnung in Einklang stehen und keine ihr widersprechenden Regelungen und Praktiken mehr zulassen. Denn der wesentliche Punkt, in dem sie sich von der Richtlinie unterscheiden soll, ist ihre uneingeschränkte Verbindlichkeit für die Staaten. Zudem verändert diese Verordnung das Datenschutzregime in Europa und darüber hinaus und gestaltet es umfassender aus64.
In diesem Zusammenhang setzt die Verordnung, anders als die Richtlinie, für ihre Anwendbarkeit in den von ihr erfassten Bereichen keine Maßnahmen der Mitgliedstaaten voraus. Damit die Datenschutzvorschriften in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden können, wird von der DSGVO erwartet, dass sie mehr Rechtssicherheit schafft und mögliche Hindernisse für den freien Verkehr personenbezogener Daten beseitigt65.
Dass die Verordnung vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, das die in der Europäischen Union lebende Bevölkerung vertritt, wirft die Frage auf, ob sie nur die Staaten und Bürger der Europäischen Union erfasst. Die Europäische Union fasst den Anwendungsbereich der Verordnung weiter als das Gebiet der Mitgliedstaaten. Kommen personenbezogene Daten, die in der Europäischen Union ansässig sind oder aus irgendeinem Grund – etwa im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder einer Kontrolle – die Mitgliedstaaten der Union durchlaufen, mit Nichtmitgliedstaaten in Berührung, so ist die Verordnung auch für diese Staaten verbindlich. Damit soll erreicht werden, dass Daten mit Bezug zur Europäischen Union auch im Hinblick auf Staaten gesichert sind, in denen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht geregelt ist oder nur ein lückenhafter oder enger Schutz gewährt wird66.
Unter den in der Europäischen Union ansässigen Daten sind meines Erachtens die personenbezogenen Daten der Unionsbürger sowie diejenigen personenbezogenen Daten zu verstehen, die – auch wenn sie nicht Unionsbürgern gehören – mit den Mitgliedstaaten der Union in Berührung stehen. Auf den geografischen Standort kommt es dabei nicht an. So fallen etwa in den Wirtschaftsbeziehungen, die türkische Staatsangehörige, die der Union nicht angehören, und nach türkischem Recht gegründete und tätige juristische Personen mit dem EU-Mitgliedstaat Deutschland unterhalten, sämtliche personenbezogenen Daten, die im Rahmen dieser Beziehung mit Deutschland in Berührung kommen, unter die Verordnung, selbst wenn der Handeltreibende seinen Geschäftssitz und geografischen Standort in der Türkei hat. In einem solchen Fall ist die Verordnung folglich auch für denjenigen verbindlich, der in der Türkei Daten verarbeitet; er muss im Einklang mit der Verordnung handeln, und ihr zuwiderlaufende Praktiken werden nicht hingenommen67.
Verstöße gegen die durch die DSGVO auferlegten Pflichten sind mit empfindlichen Sanktionen bewehrt. Danach werden gegen Organisationen, die einen Verstoß begehen, Geldbußen verhängt, deren Obergrenze bei 4 % des Jahresumsatzes oder 20 Millionen Euro liegt. Diese Obergrenze kommt bei schwerwiegenden Verstößen in Betracht, etwa wenn für die Verarbeitung der Daten keine hinreichende Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wurde. Dass nicht der Gewinn, sondern der Umsatz der Organisation zugrunde gelegt und daran ein prozentualer Bußgeldsatz geknüpft wird, ist bemerkenswert, weil es zeigt, welche Bedeutung die EU dem Thema beimisst und dass sie es mit der Durchsetzung der neuen Regeln ernst meint68.
Die wesentlichen Änderungen und Neuerungen der DSGVO, die darauf abzielt, die Unionsbürger vor den seit 1995 zunehmenden Datenschutzverletzungen zu schützen, lassen sich wie folgt zusammenfassen69:
Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs (auch auf Länder außerhalb der Europäischen Union erstreckte
Anwendbarkeit): Die größte mit der DSGVO vorgesehene und erwartete Änderung besteht, wie ich oben bereits dargelegt habe, darin, dass ihre Bestimmungen auch auf Länder außerhalb der Europäischen Union anwendbar sind. Durchlaufen personenbezogene Daten – insbesondere im Rahmen von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen – die Staaten der Europäischen Union oder betreffen sie EU-Bürger, so genießen sie unabhängig vom geografischen Standort den Schutz der Bestimmungen der DSGVO70. Sanktionen: Die Arten von Sanktionen, die für Verstöße gegen die Bestimmungen der DSGVO vorgesehen sind, stellen eine weitere wichtige Neuerung der Verordnung dar.
Einwilligung der betroffenen Person: Für das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist auch von Bedeutung, dass die Verordnung die Voraussetzungen der Einwilligung verschärft hat, die von der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, einzuholen ist.
Die wesentlichen Änderungen, die die DSGVO im Hinblick auf die Rechte der betroffenen Person vorgenommen hat, sind die folgenden:
Meldung von Verletzungen: Die Verordnung sieht vor, dass, wenn es infolge von Datenverarbeitungstätigkeiten zu Datenschutzverletzungen kommt und diese Verletzungen ein Risiko für die betroffene Person darstellen, diese Risiken von den Mitgliedstaaten binnen 72 Stunden ab dem Zeitpunkt, zu dem das Risiko bekannt wird, zu melden sind. Zudem müssen Auftragsverarbeiter dies, sobald sie das aus der Verletzung erwachsende Risiko bemerken, der betroffenen Person und den Verantwortlichen unverzüglich mitteilen, ohne dass hierfür eine bestimmte Frist vorgesehen wäre.
Auskunftsrecht: Im Rahmen der neuen Rechte, die die Verordnung der betroffenen Person einräumt, hat diese danach das Recht zu erfahren, ob ihre Daten verarbeitet werden und, wenn dies der Fall ist, zu welchen Zwecken. Der Verantwortliche hat der betroffenen Person auf dieses Verlangen hin unentgeltlich eine in elektronischer Form erstellte Kopie der betreffenden Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Änderung lässt sich als grundlegende Neuerung zur Stärkung der betroffenen Person bezeichnen.
Recht auf Vergessenwerden: Das auch als Datenlöschung bekannte Recht auf Vergessenwerden gibt der betroffenen Person das Recht, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten sowie die Unterbindung ihrer Veröffentlichung und ihrer Weitergabe an potenzielle Dritte zu verlangen.
Datenübertragbarkeit: Sie bezeichnet das Recht einer betroffenen Person, die sie betreffenden Daten, die sie zuvor bereitgestellt hat, in einem gängigen und von einem informationstechnischen System lesbaren Format zu erhalten und einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
Datenschutz durch Technikgestaltung (Privacy by Design): Der Grundsatz des Datenschutzes und der Wahrung der Privatsphäre von der Gestaltung an besteht im Kern zwar seit vielen Jahren, ist aber erstmals mit der DSGVO gesetzlich geregelt worden. Mit diesem Begriff wird zum Ausdruck gebracht, dass der Verantwortliche die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen hat. Danach muss der Verantwortliche eine bestimmte Strategie festlegen und die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um Datenschutz und Privatsphäre von der Gestaltung an zu gewährleisten.
Datenschutzbeauftragte (DPO): Die DSGVO sieht vor, dass Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in bestimmten Fällen einen Datenschutzbeauftragten zu benennen haben. Diese Fälle liegen vor, wenn die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters eine regelmäßige und systematische Überwachung der Daten erfordert oder wenn seine Kerntätigkeiten die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten erfordern.
Die benannten Datenschutzbeauftragten müssen über berufliche Qualifikationen verfügen und Fachleute auf dem Gebiet des Schutzes privater und personenbezogener Daten sein. Sie können aus dem vorhandenen Personal ausgewählt werden oder ein externer Dienstleister sein. Zudem sind ihnen die insoweit erforderlichen Kontaktdaten und die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Die Datenschutzbeauftragten berichten über die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und legen ihre Berichte der höchsten Leitungsebene vor. Ein weiterer wichtiger Punkt ist hierbei, dass diese Beauftragten keine Geschäfte und Dienste übernehmen dürfen, die zu einem Interessenkonflikt führen würden71.
Die DSGVO, die erlassen wurde, um den sich entwickelnden und wachsenden Bedürfnissen der Gegenwart besser gerecht zu werden, ist zwar noch nicht zur Anwendung gelangt, doch sind die an sie geknüpften
Erwartungen recht hoch. Denn es wird geltend gemacht, sie sei die wichtigste Änderung im Bereich des Datenschutzes seit 20 Jahren. Wie ich oben im Einzelnen dargelegt habe, sind mit der Verordnung zahlreiche bestehende Regelungen geändert und zudem neue Regelungen eingeführt worden.
Ich muss feststellen, dass die Türkei auf diesem Gebiet weit zurückgeblieben ist. Etwa einen Monat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten, das weitgehend auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG ausgearbeitet wurde, wurde die Verordnung gebilligt, und Europa begann, sich auf eine neue Regelung vorzubereiten. In der Türkei hingegen ist noch nicht einmal die Anpassung an die bereits bestehenden Regelungen gelungen, und es fehlt auch an einem Umfeld, in dem sie in naher Zukunft gelingen könnte.
D. Nationale Regelungen
1. Die Verfassung von 1982
Dass sich der weltweite Informationsfluss mit der technologischen Entwicklung in der Gegenwart derart verdichtet hat, hat die Arbeiten zum Recht auf Schutz personenbezogener Daten vermehrt und beschleunigt. Da die Daten des Einzelnen Gegenstand unrechtmäßiger Verwendungen wurden und die möglichen Verletzungen in Bezug auf diese Daten zunahmen und vielfältiger wurden, haben die Staaten das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht nur umfassend geregelt, sondern sich auch bemüht, ihm den höchsten rechtlichen Schutz zu verschaffen. Der Schutz personenbezogener Daten ist zuerst in den europäischen Staaten zum Thema geworden und von diesen als Recht anerkannt worden. Die Hauptgründe für diesen Vorsprung liegen zweifellos darin, dass diese Staaten im Vergleich zur Türkei über eine weiter entwickelte Technologie und Rechtsordnung verfügen. Denn der Schutz personenbezogener Daten ist als Bedürfnis hervorgetreten, und dieses Bedürfnis ist zuerst in den Staaten entstanden, in denen die Verletzungen zunahmen und in denen folglich die Technologie weiter entwickelt war. Obwohl die Türkei zu den ersten Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens Nr. 108 des Europarats gehört, hat sie danach lange Zeit keine konkreten Schritte auf diesem Gebiet unternehmen können. Mit der Zeit haben jedoch das Bedürfnis nach einem Schutz personenbezogener Daten, das aus der Gefährdung der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen erwuchs, und die Entwicklung der Beziehungen zu den europäischen Staaten eine Regelung auf diesem Gebiet unumgänglich gemacht. Die Bestimmungen der Verfassung, die an der Spitze der Normenhierarchie steht, sind für alle nachrangigen Regelungen verbindlich; diese dürfen keine Vorschriften enthalten, die den Vorgaben der Verfassung widersprechen. Die durch Verfassungsbestimmungen geschützten Grundrechte und Grundfreiheiten genießen daher die höchste Gewähr. Die Notwendigkeit, die grundlegenden Menschenrechte sowie die Grundrechte und Grundfreiheiten, deren Verletzung schwerwiegende Folgen hätte und die eines Schutzes auf höchster Ebene bedürfen, durch die Verfassung zu schützen, ist die Folge dieses Umstands.
In Art. 20 der Verfassung von 1982 mit der Überschrift „Schutz des Privatlebens“, der im 2. Teil über die „Rechte und Pflichten der Person“ steht, werden das Privatleben und das Familienleben zu den Grundrechten der Person gezählt. Dass die moderne Gesellschaft und die technologischen Entwicklungen Eingriffe in die Grundrechte und Grundfreiheiten erleichtern, hat jedoch wie in allen anderen rechtlichen Regelungen auch in der Verfassung neue Regelungen auf diesem Gebiet erforderlich gemacht.
Nach dem Zusatzabsatz, der durch Art. 2 des Gesetzes Nr. 5982 vom 7. Mai 2010 in Art. 20 der Verfassung eingefügt wurde, gilt:
„Jeder hat das Recht, den Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dieses Recht umfasst auch, über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten informiert zu werden, Zugang zu diesen Daten zu erhalten, ihre Berichtigung oder Löschung zu verlangen und zu erfahren, ob sie ihren Zwecken entsprechend verwendet werden. Personenbezogene Daten dürfen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen oder mit ausdrücklicher Einwilligung der Person verarbeitet werden. Die Grundsätze und Verfahren zum Schutz personenbezogener Daten werden durch Gesetz geregelt.“
In der Begründung des Zusatzabsatzes wird ausgeführt, dass die Verfassung zwar mittelbare Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten enthalte, diese aber nicht ausreichten, dass der Schutz personenbezogener Daten auch in der Rechtsvergleichung und in den internationalen Dokumenten, deren Vertragspartei wir sind, nachdrücklich hervorgehoben werde und dass mit dem Artikel das Recht eines jeden, den Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, als verfassungsmäßiges Recht gewährleistet werde.
Damit ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, auch wenn es unter der Überschrift des Schutzes des Privatlebens geregelt wurde, im Rahmen der grundlegenden Menschenrechte verfassungsrechtlich abgesichert worden. Unter dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten sind das Recht der betroffenen Person auf Information, auf Zugang zu den Daten, auf Berichtigung unrichtiger Daten und erforderlichenfalls auf Löschung sowie das Recht aufgeführt, zu erfahren, zu welchen Zwecken die Daten verwendet werden. Daneben sind auch die Voraussetzungen der Verarbeitung genannt. Auf diese Weise ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in seinen Grundzügen umschrieben worden; indem vorgesehen wurde, dass die dieses Recht betreffenden Regelungen durch Gesetz zu treffen sind, sind die personenbezogenen Daten des Einzelnen vor willkürlichen Eingriffen der Behörden geschützt worden. So hat das Verfassungsgericht in zahlreichen Entscheidungen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten herangezogen und es den Grundrechten und Grundfreiheiten zugeordnet.
In einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 2. November 201672 heißt es: „Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten bezweckt als besondere Ausprägung des Schutzes der Menschenwürde und des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Rechte und Freiheiten des Einzelnen
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen.“ Damit wurde auf den Begriff der Menschenwürde aufmerksam gemacht. Denn der Begriff der Menschenwürde steht mit den Menschenrechten in Zusammenhang und gilt als deren Grundlage sowie als universeller Eigenwert, der den Menschen zum Menschen macht und ihn von den anderen Lebewesen unterscheidet73. Ferner wurde unterstrichen, dass der Schutz personenbezogener Daten in bestimmten Fällen beschränkt werden kann, die Beschränkungen jedoch den Garantien entsprechen müssen, die Art. 13 der Verfassung für Beschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten vorsieht. Damit wurde auch die Beschränkung des Schutzes personenbezogener Daten denselben Maßstäben unterworfen wie die Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten, und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten wurde den Grundrechten und Grundfreiheiten zugerechnet.
An dieser Stelle gehe ich lediglich auf die in der Verfassung enthaltenen Regelungen zum Recht auf Schutz personenbezogener Daten ein; weiter unten werde ich im Lichte der Entscheidungen des Verfassungsgerichts den Schutz personenbezogener Daten, sein Verhältnis zum Schutz des Privatlebens sowie die Frage behandeln, ob er zu den Grundrechten und Grundfreiheiten und zu den Menschenrechten gehört, und das Thema anhand der Auffassung und des Ansatzes des Gerichts eingehend untersuchen.
2. Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten
Es ist eine bekannte Tatsache, dass personenbezogene Daten heute sowohl vom privaten als auch vom öffentlichen Sektor, insbesondere über informationstechnische Systeme, häufig verwendet werden. Diese Verwendung bringt zwar für den Einzelnen wie für die Anbieter von Waren und Dienstleistungen gewisse Erleichterungen mit sich, birgt aber zugleich die Gefahr des Missbrauchs dieser Informationen. Es ist mit Gefahren zu rechnen wie der Erlangung, Verwendung und Offenlegung der Daten des Einzelnen durch Unbefugte, der Überschreitung einer bestehenden Befugnis oder der fortgesetzten Ausübung einer zeitlich begrenzten Befugnis auch nach Fristablauf. Solche Verwendungen verletzen die grundlegenden Menschenrechte, allen voran das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die sowohl in den internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei wir sind, als auch in der Verfassung geschützt sind.
Gleichwohl ist anzuerkennen, dass in der heutigen Welt, die wir auch als Informationszeitalter bezeichnen, ohne Daten kein Vorgang ablaufen kann – vom Gesundheitswesen bis zum Recht, vom Handel bis zu sämtlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten. Ohne Daten zu erheben, weiterzugeben oder zu verarbeiten, ist gleichsam kein Schritt mehr möglich. Es ist nicht möglich, dass Gesundheitseinrichtungen ohne die Speicherung von Patientendaten so arbeiten wie heute, dass ein Arbeitgeber Einstellungen vornimmt, ohne bei Bewerbungen personenbezogene Daten zu erheben, oder dass wirtschaftliche Tätigkeiten – selbst wenn sie über juristische Personen ausgeübt werden – ohne die Verwendung von Daten natürlicher Personen fortgeführt werden. Diese Beispiele ließen sich zwar vermehren, doch die grundlegende Schlussfolgerung, zu der wir hier gelangen müssen, lautet, dass das tägliche Leben ohne personenbezogene Daten nicht fortbestehen kann. Denn die Speicherung oder Verarbeitung personenbezogener Daten liegt nicht nur im Interesse desjenigen, der die Daten verarbeitet, sondern meist auch im Interesse der betroffenen Person. Es besteht somit kein Zweifel daran, dass personenbezogene Daten zu einem Teil unseres Lebens geworden sind und dass ihre Verwendung unumgänglich geworden ist.
Da unter den heutigen Bedingungen über das Bedürfnis nach der Verwendung personenbezogener Daten kein Streit besteht, liegt das eigentliche Problem darin, wie und auf welchem Wege diese Verwendung erfolgen soll. All diese Punkte sind zu bestimmen: in welchen Fällen die Interessen sowohl desjenigen, der die Daten verarbeitet, als auch der betroffenen Person gewahrt werden, in welchen Fällen das Recht der betroffenen Person nicht beschränkt werden darf oder ob von diesem Recht Ausnahmen gemacht werden können und, wenn ja, wann und wie. Daher stehen sich die Notwendigkeit der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten und das Recht der betroffenen Person auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten gegenüber; um zwischen diesen beiden Interessen einen angemessenen Ausgleich herzustellen, ist eine Regelung auf diesem Gebiet unerlässlich geworden.
Der im Grunde erste und wichtigste Schritt bei der Herausbildung des Datenschutzrechts in unserem Land wurde mit dem „Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten“ getan, das am 7. April 2016 unter der Gesetzesnummer 6698 in Kraft trat. Das Bedürfnis nach diesem Gesetz lässt sich, auch ausgehend von der Begründung des Gesetzentwurfs, in folgenden Punkten zusammenfassen:
• Die zunehmende Bedeutung auch des Schutzes personenbezogener Daten parallel zur Entwicklung des Bewusstseins für den Schutz der Menschenrechte,
• Das Fehlen eines besonderen Gesetzes, das den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten in unserem Land umfassend regelt, sowie eines wirksamen Kontrollmechanismus,
• Die Unsicherheiten bei der Bestimmung, wann die betreffenden Handlungen rechtswidrig und wann sie rechtmäßig sind, die darauf beruhen, dass den in Art. 135 ff. des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelten Straftaten kein besonderes Gesetz gegenübersteht,
• Das Voranbringen der im Prozess der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union geführten Verhandlungskapitel,
• Der Umstand, dass mangels einer gesetzlichen Regelung über personenbezogene Daten kein Kooperationsabkommen zwischen EUROPOL, das eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Polizeidienststellen verwirklicht, und den türkischen Sicherheitsbehörden geschlossen werden konnte,
• Der Umstand, dass in Gesundheitseinrichtungen zahlreiche besondere Kategorien personenbezogener Daten gespeichert werden, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt,
• Die Schwierigkeiten beim Datenaustausch in Bezug auf in der Türkei lebende Ausländer und im Ausland lebende türkische Staatsangehörige,
• Die im Nationalen Programm 2003 eingegangene Verpflichtung der Türkei, ein Gesetz über personenbezogene Daten auszuarbeiten,
• Der Umstand, dass im wirtschaftlichen Bereich die Datenübermittlung nicht erfolgen konnte, die erforderlich ist, damit ausländisches Kapital in der Türkei investiert und diese Investitionen wirksam durchgeführt werden können,
• Der Umstand, dass die Türkei Vertragspartei zahlreicher internationaler Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten ist und diese Materie in ihrem innerstaatlichen Recht regeln muss.
Wie ersichtlich, haben der Umstand, dass die in vielen verschiedenen Bereichen gespeicherten und verarbeiteten Daten auf keinem Gesetz beruhten und dass beim internationalen Datenaustausch Probleme und Unsicherheiten bestanden, und die daraus folgende Gefährdung der Menschenrechte den Erlass eines Gesetzes auf diesem Gebiet unumgänglich gemacht.
Das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten wurde weitgehend auf der Grundlage der oben erwähnten Richtlinie 95/46/EG ausgearbeitet, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Harmonisierung ihrer Datenschutzvorschriften in Kraft gesetzt haben. Zugleich ist das Gesetz, das in Kraft getreten ist, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen, allen voran den Schutz des Privatlebens, zu schützen und die Pflichten der natürlichen und juristischen Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sowie die von ihnen einzuhaltenden Verfahren und Grundsätze zu regeln, deshalb von größter Bedeutung, weil es die genannte Gesetzeslücke geschlossen hat.
Dass im Gesetzestext von einem eigenständigen Recht auf Schutz personenbezogener Daten keine Rede ist, obwohl in der Begründung ausgeführt wird, dass eine unbefugte Verwendung eine Verletzung der Grundrechte darstellt, und obwohl dort unterstrichen wird, dass sich dieses Gebiet parallel zum Schutz der Menschenrechte entwickelt hat und dass das Ziel im Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Personen besteht, wirft allerdings einige Fragen auf. Denn es kann der Eindruck entstehen, der Schutz personenbezogener Daten sei kein eigenständiges Recht, sondern gewähre lediglich einen mittelbaren Schutz zur Verwirklichung der Grundrechte und Grundfreiheiten. Um dieses Recht wirksamer zu gewährleisten, sollte es jedoch ausdrücklich als ein Recht geregelt werden, das von Rechten wie dem Schutz des Privatlebens, der Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Kommunikationsgeheimnis, die im Kern einen ähnlichen rechtlichen Schutz bezwecken, getrennt ist, und zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Person gezählt werden.
III. Die Diskussion, ob das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Lichte der internationalen und nationalen Regelungen ein Menschenrecht ist
A. Der Begriff der Menschenrechte
Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die auf internationaler Ebene die erste und umfassendste Regelung zum Schutz der Menschenrechte darstellt, sind Menschenrechte die Rechte, die jedem Menschen von Geburt an zustehen, ohne Rücksicht auf Rasse, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, ethnische Herkunft, Sprache, Religion oder irgendeinen sonstigen Status. Diese Rechte umfassen eine Vielzahl von Rechten und Freiheiten wie das Recht auf Leben und auf Freizügigkeit, das Recht, nicht der Folter und Misshandlung unterworfen zu werden, die Meinungs- und Gedankenfreiheit sowie das Recht auf Arbeit und Bildung. Jeder hat das Recht, diese Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung in Anspruch zu nehmen74.
Es gibt verschiedene Regelungen und Entscheidungen, die die Grundlage der Menschenrechte bilden und wegweisend dafür sind, was unter Menschenrechten zu verstehen ist. Hier ist zunächst auf das Recht der Person einzugehen, ihre materielle und ideelle Existenz zu entfalten, das als erste und wichtigste verfassungsrechtliche Regelung gilt. Nach Art. 5 der Verfassung mit der Überschrift „Grundlegende Ziele und Aufgaben des Staates“ gehört es zu diesen Zielen und Aufgaben, die Bedingungen zu schaffen, die für die Entfaltung der materiellen und ideellen Existenz des Menschen erforderlich sind. In der hierzu ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 3/10/2013, E. 2012/103, K. 2013/105, wird ausgeführt, dass der Schutz und die Entfaltung der materiellen und ideellen Existenz der Person nicht nur ein Recht sind, das zu achten ist, sondern auch eine Verpflichtung, die durch positive Leistungen des Staates zu verwirklichen ist, und dass die Verfassung als rechtliche Vermutung nicht von der Beschränkung, sondern von der Verwirklichung dieses Rechts ausgeht.
Dass alle Rechte und Freiheiten im Kern darauf gerichtet sind, die materielle und ideelle Existenz der Person zu stärken, verschafft diesem Recht den obersten Rang unter den Menschenrechten. Denn das Recht der Person, ihre materielle und ideelle Existenz zu stärken, bildet den Daseinsgrund aller übrigen Menschenrechte.
Maßstab für die Entfaltung der materiellen und ideellen Existenz der Person ist die Menschenwürde. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Mensch, um seine Persönlichkeit zu bewahren und zu entfalten, in einer der Menschenwürde entsprechenden Weise existieren können muss75. Eine gefestigte und allgemein anerkannte Definition des Begriffs der Menschenwürde gibt es nicht. Es ist im Übrigen auch nicht möglich, ihn in eine bestimmte Definition zu fassen, seine Grenzen klar zu ziehen und seinen Umfang zu bestimmen. Nach dem Verfassungsgericht bedeutet Menschenwürde die Anerkennung und Achtung des Wertes, den der Mensch allein kraft seines Menschseins besitzt, gleichgültig, in welcher Lage und unter welchen Umständen er sich befindet. Sie ist eine Verhaltenslinie von solcher Art, dass eine Behandlung, die hinter ihr zurückbleibt, den Menschen, dem sie widerfährt, seines Menschseins beraubt76.
Art. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, das auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 beruht, bestimmt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und dass es Aufgabe des Staates ist, sie zu achten
und zu schützen; Art. 2 bestimmt, dass jeder das Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Nach dem Bundesverfassungsgericht umfasst die Menschenwürde den Persönlichkeitswert und die Eigenständigkeit des Menschen77.
Somit gehen sowohl die türkische Verfassung als auch das deutsche Grundgesetz davon aus, dass die Entfaltung und der Schutz der materiellen und ideellen Rechte der Person durch die Achtung der Menschenwürde verwirklicht werden können. So hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung ausgeführt, dass die verfassungsrechtliche Grundlage des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der freien Entfaltung der Persönlichkeit und in der Menschenwürde liegt.
Für die Verwirklichung und den Schutz der Menschenwürde sind wiederum die grundlegenden Menschenrechte unverzichtbar. Erst der Schutz der Menschenrechte ermöglicht ein Leben in Würde. Demnach werden als Menschenrechte die Rechte bezeichnet, die aus der körperlichen und seelischen Existenz der Person hervorgehen und die ihr allein kraft ihres Menschseins von Geburt an zustehen. Weil sie jedem ohne Unterschied der Religion, der Sprache und der Rasse zustehen, handelt es sich um einen sehr weiten Begriff. Der Terminus Menschenrechte enthält im Wesentlichen ein Ideal. Er bringt also auf diesem Gebiet nicht das Seiende, sondern das Seinsollende zum Ausdruck78. Somit lässt sich sagen, dass Menschenrechte nicht nur die von der Rechtsordnung anerkannten Rechte bedeuten. Alle Rechte, die dem Menschen zur Verwirklichung und Wahrung des Grundsatzes der Achtung der Menschenwürde zuzuerkennen sind, sind als grundlegende Menschenrechte anzusehen. Andererseits ist auch auf den Begriff der Grundrechte und Grundfreiheiten einzugehen. Für die Bestimmung der Menschenrechte sind die Regelungen des positiven Rechts nicht so bedeutsam wie in anderen Rechtsdisziplinen. Während alle Rechte, die dem Menschen allein wegen seines Menschseins zuzuerkennen sind, hierzu gerechnet werden können, wird der durch Rechtsnormen geschützte Teil als Grundrechte und Grundfreiheiten bezeichnet. Denn auch wenn beide Begriffe im Allgemeinen synonym verwendet werden, steht der Ausdruck Grundrechte und Grundfreiheiten für die öffentlichen Freiheiten und bezeichnet den vom positiven Recht anerkannten Teil der Menschenrechte.
Die Europäische Menschenrechtskonvention, die zur universellen Anerkennung und zum Schutz der Menschenrechte geschaffen wurde, enthält die Regelungen mit dem umfassendsten Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten. Zur Bedeutung und Verbindlichkeit der Konvention für die Mitgliedstaaten liegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor, nach denen die in der Konvention geregelten Rechte in das innerstaatliche Recht der Staaten zu übernehmen sind. Gleichwohl ist, wenn ein nationales Gericht Sachverhalte prüft oder Gesetze anwendet, das eigene innerstaatliche Recht der Staaten zugrunde zu legen, solange die durch die EMRK geschützten Rechte und Freiheiten nicht verletzt werden79.
B. Die Stellung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Menschenrechte
Nach den Ausführungen dazu, was die Begriffe Menschenrechte, Grundrechte und Grundfreiheiten sowie personenbezogene Daten bedeuten, ist zu prüfen, ob personenbezogene Daten den Menschenrechten zugeordnet werden können.
Zunächst muss ich nochmals festhalten, dass auch personenbezogene Daten – ganz wie die Menschenrechte – alle Informationen / Daten bezeichnen, die der Mensch kraft seines Menschseins besitzt und die ihn bestimmbar machen können. Das Bestehen personenbezogener Daten verläuft somit parallel zu den Menschenrechten. Denn auch wenn es vor allem der mit den technologischen Entwicklungen möglich gewordenen leichten Verfügbarkeit personenbezogener Daten in digitalen Umgebungen zuzuschreiben ist, dass personenbezogene Daten zum Thema geworden sind, setzt die Rede von personenbezogenen Daten nicht zwingend voraus, dass sie in einem informationstechnischen System gespeichert sind. Daraus folgt ganz natürlich, dass es zu jeder Zeit, in der es den Menschen gab, auch ihm zugehörige Daten gegeben hat. So hat die 10. Kammer des Staatsrats in einer Entscheidung vom 26. Mai 201580 unterstrichen, dass sich der Schutz personenbezogener Daten parallel zum Begriff der Menschenrechte und zu den Entwicklungen auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes gewandelt hat, und damit die Begriffe personenbezogene Daten und Menschenrechte in ihrem historischen Verlauf gewürdigt.
Betrachtet man die einschlägigen internationalen und nationalen Regelungen, so lässt sich sagen, dass die Arbeiten schon vor sehr langer Zeit begonnen haben. Auch wenn die Materie anfangs eher unter den Überschriften „Schutz des Privatlebens“ oder „Achtung des Privat- und Familienlebens“ geregelt wurde, die zu den Grundrechten und Grundfreiheiten der Person gezählt werden, ist festzustellen, dass man sich in den jüngsten Regelungen von diesem Verständnis etwas entfernt hat und dass es auf diesem Gebiet eine erhebliche Entwicklung gegeben hat. Im Übrigen betrifft dieser Punkt die Diskussion, ob das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ein von den mit ihm zusammenhängenden anderen Rechten gesondertes Recht ist. Denn auch wenn das Recht, den Schutz personenbezogener Daten zu verlangen, in den einschlägigen Vorschriften im Rahmen des Schutzes des Privatlebens geregelt ist, steht dies seiner Einordnung als Menschenrecht nicht entgegen.
Dass Organisationen wie die OECD, die Vereinten Nationen, der Europarat und die Europäische Union, deren Hauptziel darin besteht, das Bewusstsein für die Menschenrechte zu fördern, die Verwirklichung der Grundrechte und Grundfreiheiten voranzubringen und den Bürgern die Inanspruchnahme dieser Rechte zu ermöglichen, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in ihre Regelungen aufgenommen
haben, bestärkt die Auffassung, dass dieses Recht als Menschenrecht gilt. Ferner haben diese Organisationen, auch wenn sie den Schutz personenbezogener Daten unter dem Schutz des Privatlebens geregelt haben, in ihren einschlägigen Entscheidungen klar zum Ausdruck gebracht, dass der Begriff des Privatlebens nicht eng auszulegen ist und dass auch personenbezogene Daten zu den Grundrechten gehören, die der Person zustehen und zu schützen sind.
Dass die Materie zudem durch eine Änderung im Jahr 2010 unter der Überschrift der Grundrechte und Grundfreiheiten Eingang in die Verfassung unseres Landes gefunden hat, erledigt im Grunde die Diskussion, ob das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ein Grundrecht ist.
Meines Erachtens ist unter dem Schutz personenbezogener Daten der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person durch den Schutz der Daten zu verstehen. Denn die Entstehung dieses Rechts beruht ohnehin auf der Überwachungs- und Kontrollbefugnis des Staates und auf der Notwendigkeit, den Verletzungen vorzubeugen, die sich mit den technologischen Entwicklungen auf diesem Gebiet ergeben können. Die Datensicherheit ist daher im Grunde ein mittelbares Ziel. Entscheidend ist es zu verhindern, dass die Daten, deren Inhaber der Einzelne ist, in einer Weise gespeichert, verarbeitet oder übermittelt werden, die eine Verletzung der Grundrechte und Grundfreiheiten der Person darstellt.
Auch wenn der Umstand, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in den einschlägigen Vorschriften nicht gesondert erwähnt wird, den Eindruck erwecken kann, personenbezogene Daten seien nur zur Verwirklichung der Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen, ist der Schutz personenbezogener Daten als eigenständiges grundlegendes Menschenrecht zu begreifen. Der Grund hierfür liegt darin, dass Handlungen wie die Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten einer Person gegen ihren Willen, ohne ihr Wissen oder ohne ihre Einwilligung sie daran hindern, ihre materielle und ideelle Persönlichkeit zu entfalten, ihr ein Leben beeinträchtigen, das mit ihrer Persönlichkeit und der Menschenwürde vereinbar ist, und damit die grundlegenden Menschenrechte verletzen.
Um die Diskussionen darüber zu beenden, ob das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ein eigenständiges Recht ist und ob es den Menschenrechten sowie den Grundrechten und Grundfreiheiten zugeordnet werden kann, bedarf dieser Punkt der Klarstellung. Auch wenn ich aufgrund der verfassungsrechtlichen Regelungen, des Gesetzes und der einschlägigen Verordnungen sowie der Natur des Rechts der Überzeugung bin, dass es sich um ein eigenständiges Menschenrecht handelt, wäre es hilfreich, dies ausdrücklich festzuhalten. Denn bei einer solchen Klarheit könnte das Recht auf Schutz personenbezogener Daten unbestritten den Schutz in Anspruch nehmen, den die nationalen wie internationalen Regelungen und Organisationen vorsehen, deren Hauptziel der Schutz der Menschenrechte ist. Im Ergebnis bin ich der Auffassung, dass der Schutz personenbezogener Daten sowohl aus Sicht des supranationalen Rechts ein Menschenrecht als auch aus Sicht des nationalen Rechts ein in der Verfassung normiertes und durch Gesetz geregeltes Grundrecht und eine Grundfreiheit ist und dass dies durch die einschlägigen Regelungen und die Rechtsprechung klargestellt werden sollte81.
IV. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die für unser Thema einschlägige Regelung in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Achtung des Privat- und Familienlebens habe ich oben wiedergegeben. Der Artikel regelt die Achtung des Privatlebens, des Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz der Person; indem er zudem bestimmt, dass auch der Eingriff einer Behörde in die Ausübung dieses Rechts gesetzlich vorgesehen sein muss, sollen willkürliche Beschränkungen durch Verwaltungsbehörden verhindert werden.
Auch wenn die Konvention im Kern das Recht auf Achtung des Privatlebens der Person vorsieht und personenbezogene Daten nicht unmittelbar unter Schutz stellt, muss ich festhalten, dass der genannte Artikel für das Datenschutzrecht von Bedeutung ist. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass sich der hier gemeinte Begriff des Privatlebens nicht nur auf die privaten Daten der Person bezieht, die sie vor Dritten verbergen möchte. Die Person muss das Recht haben, nicht zu wollen, dass Daten gespeichert, weitergegeben oder übermittelt werden, die ihr zugehören, kein Geheimnis darstellen und an deren Schutz sie ein Interesse hat – ja selbst dann, wenn sie kein solches Interesse hat.
So sehen wir, dass in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der zum Schutz der durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechte errichtet wurde und einen wichtigen Kontrollmechanismus darstellt, unter Berufung auf den einschlägigen Artikel von personenbezogenen Daten die Rede ist und diese Daten geschützt werden.
Der Gerichtshof hat das Recht auf Schutz personenbezogener Daten seit den 1980er Jahren, auch infolge der Zunahme einschlägiger Beschwerden, in die von der EMRK gewährten Garantien einbezogen. Dies ist von erheblicher Bedeutung. Zunächst ist festzustellen, dass in zahlreichen nationalen und internationalen Texten und Regelungen zu diesem Thema auf die Rechtsprechung des EGMR Bezug genommen wird, weil personenbezogene Daten nicht nur für sich genommen zu den Menschenrechten gehören, sondern auch mit vielen anderen Grundrechten und Grundfreiheiten eng zusammenhängen. Insofern trägt es zur Entwicklung dieses Gebiets bei, dass die Materie Gegenstand von Entscheidungen des Gerichtshofs geworden ist und dass der Gerichtshof zu der Überzeugung gelangt ist, insoweit zur Kontrolle befugt zu sein, und im Rahmen der Konvention entschieden hat. Dass ferner die EMRK, die als umfassendste Regelung auf dem Gebiet der Menschenrechte gilt und die wirksamsten Kontrollmechanismen vorsieht, den Schutz personenbezogener Daten
in ihren Anwendungsbereich einbezieht, ist für die Bestimmung der Rechtsnatur dieses Rechts wegweisend.
Andererseits ist dies vor allem für Staaten von Bedeutung, die nicht Mitglied der Europäischen Union, wohl aber Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention sind. Da die Entscheidungen des Gerichtshofs für die Vertragsstaaten der Konvention verbindlich sind, sind diese Staaten, auch wenn sie der Union nicht angehören, verpflichtet, die Entscheidungen des Gerichtshofs zu befolgen. Die Türkei ist hierfür ein Beispiel: Obwohl sie nicht Mitglied der Europäischen Union ist, gehört sie zu den Vertragsparteien der Konvention. Mit Blick auf Art. 90 Abs. 5 der türkischen Verfassung, wonach ordnungsgemäß in Kraft gesetzte völkerrechtliche Verträge Gesetzeskraft haben, lässt sich sagen, dass die Konvention Gesetzeskraft hat und dass im Fall eines Widerspruchs zu nationalen Gesetzen die Bestimmungen der Konvention anzuwenden sind. Die Konvention hat somit Gesetzeskraft und steht in bestimmten Fällen sogar über dem Gesetz. Die Entscheidungen des EGMR, der darüber zu wachen hat, ob die Konvention ordnungsgemäß angewandt wird, sind daher für Staaten in der Lage der Türkei von Bedeutung82.
A. Die Reichweite des Begriffs des Privatlebens in Art. 8 der Konvention
Der Gerichtshof hat in verschiedenen Entscheidungen ausgeführt, dass der Begriff des Privatlebens nicht auf den privaten Bereich der Person oder auf Informationen mit Geheimnischarakter beschränkt ist, und damit verhindern wollen, dass der Umfang des Privatlebens eng gefasst wird.
In der Rechtssache „Niemietz v. Deutschland“83, in der der Gerichtshof von einer Definition des Begriffs des Privatlebens absah, vertrat er die Auffassung, dass eine erschöpfende Definition des Begriffs „Privatleben“ weder möglich noch ein solches Bemühen notwendig sei. Er führte jedoch aus, dass es zu restriktiv wäre, den Begriff auf einen „inneren Bereich“ zu beschränken, in dem der Einzelne sein Privatleben nach Belieben führen kann, und die nicht in diesen Bereich fallende Außenwelt gänzlich davon auszuschließen, und dass das Recht auf Privatleben bis zu einem gewissen Grad auch umfassen müsse, Beziehungen zu anderen Menschen aufzunehmen und zu pflegen. Dass das Privatleben beispielsweise „das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen aufzunehmen und zu entwickeln“, umfassen muss84, stellt der EGMR danach ausdrücklich fest85.
Auch in ähnlich gelagerten Verfahren, in denen es um die Reichweite des Privatlebens ging, hat der Gerichtshof weiterhin von einer klaren und eindeutigen Definition des Privatlebens abgesehen. In der Entscheidung „Costello-Roberts v. Vereinigtes Königreich“ führte er aus, dass der Begriff des Privatlebens zu weit sei, um im Einzelnen und eindeutig umschrieben werden zu können. Der Gerichtshof zieht zwar eine auf den konkreten Fall bezogene Würdigung vor; wie sich aus verschiedenen seiner Entscheidungen ergibt, besteht jedoch kein Zweifel daran, dass er den Begriff des Privatlebens als einen Begriff versteht, der weiter ist als die Privatsphäre und auch einen mit der Außenwelt verbundenen Bereich umfasst, in dem jeder Einzelne seine Persönlichkeit frei bilden und entfalten kann86.
Wie sich aus diesen Entscheidungen des Gerichtshofs ergibt, sind unter dem Privatleben nicht nur die Privatsphäre und der innere Bereich der Person zu verstehen; der Begriff ist vielmehr weit auszulegen. Ein weiter, die Person betreffender Bereich einschließlich der Beziehungen, die sie in der Außenwelt knüpft, kann unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens gewürdigt werden. Auch wenn man auf den ersten Blick meinen könnte, personenbezogene Daten fielen nicht unter diesen Artikel, weil sie nicht notwendig das Privatleben der Person betreffen müssen, zeigt sich im Lichte dieser Entscheidungen, dass nach Auffassung des Gerichtshofs auch der Schutz personenbezogener Daten hiervon erfasst sein kann.
Beispielhafte Entscheidungen, anhand deren sich bestimmen lässt, was der Gerichtshof in den Begriff des Privatlebens einbezieht, sind die folgenden:
Der Name der Person: Die vor den Gerichtshof gebrachte Rechtssache „Burghartz v. Schweiz“ betrifft die Führung des Familiennamens der Ehefrau durch den Ehemann. In der Entscheidung vom 22. Februar 1994 gelangte der Gerichtshof, ausgehend davon, dass der Name die Identität der Person bestimmt und ihre Verbindung zu ihrer Familie herstellt, zu dem Ergebnis, dass er Teil des Privatlebens ist.
In der ähnlich gelagerten Rechtssache „Stjerna v. Finnland“ rügte der Beschwerdeführer, dass er seinen Familiennamen nicht ändern konnte. Der Gerichtshof führte aus, dass der Familienname ein Mittel ist, um Einzelne von anderen zu unterscheiden und ihre Zugehörigkeit zu einer Familie zum Ausdruck zu bringen, und dass dies in den Anwendungsbereich von Art. 8 der Konvention fällt87. Auf diese Entscheidungen wurde auch in der Entscheidung „Güzel Erdagöz v. Türkei“ Bezug genommen, in der die Türkei beschwerdegegnerischer Staat war; dort wurde festgehalten, dass kein Zweifel daran besteht, dass ein Verfahren über den Namen der Person unter Art. 8 der Konvention zu würdigen ist.
Die ethnische Identität der Person: Art. 8 der Konvention schützt sowohl die ethnische Identität der Person als auch die Lebensweise und den Lebensstil von Personen, selbst wenn diese einer Minderheit
angehören. Der Gerichtshof hat in der Entscheidung „Aksu v. Türkei“ anerkannt, dass die ethnische Identität des Einzelnen einen Aspekt seiner zum Privatleben gehörenden physischen und sozialen Identität darstellt. In ähnlicher Weise entschied der Gerichtshof in der Entscheidung „Mihai Ciubotaru v. Moldau“, nachdem der Beschwerdeführer die Ablehnung seines Antrags auf Änderung seiner ethnischen Identität gerügt hatte, dass Art. 8 der Konvention verletzt sei, weil gegen den Grundsatz der persönlichen Autonomie verstoßen worden sei. Der Gerichtshof hat in dieser Rechtssache die Nutzung des Wohnwagens durch einen Angehörigen der Roma als untrennbaren Bestandteil seiner Lebensweise und seiner ethnischen Identität eingestuft.
Geschlechtsidentität/Sexualleben der Person: Die Daten über die Geschlechtsidentität einer Person sind zweifellos Daten ihres Privatlebens, gleichviel, ob sie diese verbergen möchte oder nicht. Das bekannteste Beispiel hierzu ist die Rechtssache „Van Kück v. Deutschland“. In dieser Entscheidung, die eine Geschlechtsumwandlung betraf, unterstrich der Gerichtshof, dass der Begriff des Privatlebens neben der Geschlechtsidentität und dem Sexualleben der Person auch die Entwicklung der Beziehungen zu anderen Menschen schützt und dass die Person im Rahmen der persönlichen Autonomie die Freiheit hat, sich als Mann oder Frau zu definieren, und ordnete das Sexualleben der Person Art. 8 zu88. Fotografien und Bildaufnahmen der Person: Zwar hat der Gerichtshof anfangs nur in der Presse veröffentlichte Fotografien Art. 8 zugeordnet; später wurde jedoch der Begriff der Offenlegung von Bildaufnahmen erweitert, und diese Sichtweise hat sich gewandelt. In der Entscheidung „Von Hannover v. Deutschland“, die die Veröffentlichung von Fotografien in der Presse betraf, wies der Gerichtshof darauf hin, dass der Begriff des Privatlebens Aspekte umfasst, die mit der persönlichen Identität verbunden sind, wie den Namen und das Foto der Person. Unter den späteren Entscheidungen ist die Rechtssache „Reklos v. Griechenland“89 die bemerkenswerteste. Der zugrunde liegende Sachverhalt betrifft die Anfertigung von Fotografien eines neugeborenen Kindes durch einen Berufsfotografen, den die Geburtsklinik gestellt hatte. Der Gerichtshof führte aus, dass das Bild einer Person deren einzigartige Merkmale offenbart, und wertete bereits die Anfertigung von Aufnahmen der Person ohne Einwilligung als Verletzung von Art. 8, ohne dass es auf deren Verbreitung oder Abdruck ankäme. Allgemeiner wird am Beispiel von Reklos v. Griechenland hervorgehoben, dass das Recht auf Privatsphäre dadurch verletzt werden kann, dass die subjektiven Wünsche des Einzelnen in Bezug auf sein Bild nicht geachtet werden. Dass das Recht der Person, über ihr Bild zu bestimmen, zwar zumeist im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Bildes selbst ausgeübt wird, aber auch „zugleich das Recht des Einzelnen, der Aufnahme, Aufbewahrung und Vervielfältigung des Bildes durch eine andere Person zu widersprechen“, umfasst90, hat der Gerichtshof in Reklos anerkannt91.
Personenbezogene Daten: Personenbezogene Daten, die insbesondere vom Staat im Rahmen öffentlicher Tätigkeiten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, gehören zu den wichtigsten Gegenständen, die unter Art. 8 der Konvention fallen. Das aufschlussreichste Beispiel aus der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Entscheidung „Rotaru v. Rumänien“92, in der der Beschwerdeführer geltend machte, beim rumänischen Nachrichtendienst lägen insbesondere herabwürdigende Informationen über ihn vor. Wie in der Entscheidung „Niemietz v. Deutschland“ hat der Gerichtshof versucht, die Grenzen des Begriffs des Privatlebens zu ziehen, und darauf hingewiesen, dass die Aufnahme und Entwicklung von Beziehungen zu anderen Menschen zum Privatleben gehört. Ferner hat er auch die beruflichen Tätigkeiten und die sozioökonomische Lage der Person dem Privatleben zugerechnet.
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass selbst dann, wenn die betreffenden Informationen nicht privat sind, ihre systematische Erhebung und Speicherung durch eine Behörde einen Eingriff im Sinne von Art. 8 EMRK darstellt. In der Entscheidung Rotaru v. Rumänien wurden vom rumänischen Nachrichtendienst über einen Rechtsanwalt Geheimdienstakten mit Informationen über die Mitgliedschaft in einer Legionärsbewegung und die Veröffentlichung regierungsfeindlicher Flugschriften geführt. Der Gerichtshof entschied, dass selbst öffentliche Informationen unter das Privatleben fallen, wenn sie systematisch gesammelt und in von den Behörden geführten Akten gespeichert werden93. Das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe durch seine Beteiligung an den gemeldeten Tätigkeiten auf seine Anonymität verzichtet, wies er zurück94.
Die eigentliche Bedeutung der Entscheidung liegt jedoch darin, dass sie den Status der vom Staat erhobenen Daten klärt. Der Gerichtshof führte zunächst aus, dass eine von der Exekutive im Geheimen ausgeübte Befugnis der Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft und ein hohes Risiko willkürlicher Praktiken birgt95 und dass deshalb die Art und Weise der Ausübung des den Behörden eingeräumten Ermessens klar beschrieben und Verfahren festgelegt werden müssen, die der Person den erforderlichen Schutz gewähren.
Es ist von erheblicher Bedeutung, dass der Gerichtshof mit dieser Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht hat, dass die Erhebung und Verarbeitung der Daten von Personen deren Privatleben betrifft, gleichviel, ob sie davon Kenntnis haben oder nicht. Denn auch hinsichtlich der von den zuständigen Behörden in Akten geführten Daten wurde nicht unterschieden; der Gerichtshof gelangte zu der Überzeugung, dass auch sie das Privatleben der Person betreffen. Dies gilt umso mehr, wenn die Informationen die Vergangenheit der Person betreffen. So wurde in der Entscheidung festgestellt, dass Daten über das Leben und das Strafregister des Beschwerdeführers vorlagen, die vor 50 Jahren erhoben worden
waren, und auch die systematische Erhebung und Speicherung dieser Daten durch den Staat wurde als von Art. 8 erfasst angesehen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Entscheidung liegt darin, dass nach ihr zur Stärkung der internen Verwaltung und der Sicherheit der Daten nur solche Personen zum Zugriff auf die betreffende Akte und die betreffenden Daten befugt sein dürfen, die eigens für eine besondere Stelle ermächtigt und im Umgang mit personenbezogenen Daten besonders geschult sind, und dass diese für den Zugang zu der betreffenden Datenbank ermächtigt sein müssen96. Der EGMR hat über die oben genannten Beispiele hinaus noch zahlreiche weitere Streitigkeiten über personenbezogene Daten mit Art. 8 der Konvention in Verbindung gebracht und entschieden. Diese Entscheidungen sind für die Bestimmung dessen von Bedeutung, welche personenbezogenen Daten der Gerichtshof schützt. Denn da ein ausdrückliches Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht geregelt ist, steht nicht eindeutig fest, welche personenbezogenen Daten unter dem Schutz der Konvention stehen.
Das beste Beispiel dafür, dass Fingerabdrücke und DNA-Profile der Person geschützt sind, ist die Entscheidung „S. und Marper v. Vereinigtes Königreich“97. Der zugrunde liegende Sachverhalt betrifft die Abnahme von Fingerabdrücken und DNA-Proben der Beschwerdeführer S. und Michael Marper im Zuge eines Ermittlungsverfahrens und die weitere Aufbewahrung dieser Daten auch nach Abschluss der Ermittlungen.
Die Beschwerdeführer verlangten die Löschung dieser Daten; die Daten wurden jedoch mit der Begründung nicht gelöscht, dass sie nach nationalem Recht unbefristet aufbewahrt werden dürften. Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass die Erhebung und Aufbewahrung dieser Daten der Verhütung von Straftaten dient, hielt sie jedoch im Hinblick auf das beeinträchtigte Rechtsgut für unverhältnismäßig. Er entschied, dass Zellproben und DNA-Informationen Aufschluss sowohl über die Person selbst als auch über ihre Verwandten geben und dass dieser Eingriff in Gesundheitsdaten, die sensible Daten darstellen, daher Art. 8 der Konvention verletzt. Danach sind, um eine wahllose Speicherung personenbezogener Daten in den Datenbanken der Staaten zu vermeiden, das Alter der Person und zeitliche Begrenzungen der Speicherung zu berücksichtigen98. Der Gerichtshof hielt in der Entscheidung Marper allerdings fest, dass das einschlägige nationale Gesetz die Verwendung der Proben und Fingerabdrücke eines Einzelnen nach polizeilichen Ermittlungen durch irgendeine Person zu anderen Zwecken als solchen, die mit der Verhütung oder Aufdeckung von Straftaten, der Ermittlung wegen einer Straftat oder der Durchführung der Strafverfolgung zusammenhängen, ausschließt. Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang wiederholt, dass es unter anderem Mindestgarantien hinsichtlich der Dauer, der Aufbewahrung, der Verwendung, des Zugangs Dritter, der Verfahren zur Wahrung der Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie der Verfahren zu ihrer Vernichtung geben muss, um hinreichende Garantien gegen Missbrauch und Willkür zu gewährleisten99.
Ferner prüfte der Gerichtshof in der Entscheidung Marper, ob die weitere Aufbewahrung der Fingerabdrücke und DNA-Informationen, mit der das legitime Ziel der Aufdeckung und Verhütung von Straftaten verfolgt wurde, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war100. Der Gerichtshof beanstandete den pauschalen und unterschiedslosen Charakter der Befugnis der Polizei zur Aufbewahrung von Fingerabdrücken und DNA-Informationen sowie den Umstand, dass die Aufbewahrung unabhängig von Art oder Schwere der Straftat erfolgen kann, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird. Zudem wurde hervorgehoben, dass die von der Polizei vorgebrachten Gründe für die Aufbewahrung keiner unabhängigen Überprüfung unterlagen und dass freigesprochene Personen keine hinreichende Möglichkeit hatten, die Entfernung der Daten aus der nationalen Datenbank und ihre Vernichtung zu erreichen101. In manchen Fällen wurde die Abnahme von Fingerabdrücken durch Behörden in Verfolgung eines legitimen Ziels nicht als rechtswidrig angesehen. In der Rechtssache „McVeigh, O’Neill und Evans v. Vereinigtes Königreich“ hielt der Gerichtshof auf die Rüge der Beschwerdeführer, denen im Rahmen von Ermittlungen wegen einer terroristischen Straftat Fingerabdrücke abgenommen worden waren, ihr Recht auf Privatleben sei verletzt, den Eingriff im öffentlichen Interesse für notwendig. Er entschied, dass dieser Eingriff einen angemessenen Ausgleich herstellt, dass andernfalls schwerwiegendere Folgen eintreten könnten und dass die Erhebung und Aufbewahrung der Daten daher auf legitimen Zielen beruht. Auch in der Rechtssache „Murray v. Vereinigtes Königreich“, die ebenfalls die Erhebung personenbezogener Informationen wegen einer terroristischen Straftat betraf, führte der Gerichtshof ähnliche Gründe an. Aufgrund dieser Entscheidungen lässt sich sagen, dass Eingriffe in personenbezogene Daten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten in der Regel als legitim und notwendig gewertet werden. In den konkreten Fällen, die der Gerichtshof als legitim anerkannt hat, wurde allerdings geprüft, ob in den nationalen Rechtsvorschriften hinreichende Vorkehrungen getroffen waren, um einen Missbrauch der bestehenden Regelungen zu verhindern. Lagen solche Vorkehrungen vor, wurden die Eingriffe als mit der Konvention vereinbar angesehen.
In ähnlicher Weise ging es in der Entscheidung „M.S. v. Schweden“, in der die medizinischen Daten der Person ihrem Privatleben zugerechnet wurden, darum, dass die Gesundheitsdaten der als Lehrerin tätigen Frau M.S. ohne ihr Wissen von einer öffentlichen Einrichtung an eine andere Einrichtung übermittelt wurden. Der Gerichtshof stufte die bei der Untersuchung erhobenen Daten der Beschwerdeführerin als höchst persönlich und sensibel ein und unterstrich, dass kein Zweifel daran besteht, dass diese Daten das
Privatleben der Person betreffen. Ferner gelangte er zu dem Ergebnis, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt worden sei, weil selbst dann, wenn die Aufzeichnung solcher Daten vertraulich behandelt wird, eine Übermittlung ohne Wissen der Person wie im konkreten Fall als Offenlegung gilt.
In dem Sachverhalt, der der die Gesundheitsdaten der Person betreffenden Rechtssache „Chave née Jullien v. Frankreich“ zugrunde lag, wurden die Unterlagen über die psychiatrische Behandlung der Beschwerdeführerin auch nach Abschluss der Behandlung weiter aufbewahrt. Der Gerichtshof wies das Begehren der Beschwerdeführerin in dieser Entscheidung mit der Begründung zurück, dass mit der Aufbewahrung der Daten der Person zwar in das Recht auf Achtung des Privatlebens eingegriffen worden sei, dieser Eingriff aber auf legitimen Zielen wie der wirksamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben und dem Schutz der Gesundheit beruhe, die Unterlagen zudem vertraulich behandelt würden und der Eingriff daher verhältnismäßig sei. Eingriffe in Gesundheitsdaten waren wegen der Sensibilität dieser Daten und weil Verletzungen in Bezug auf sie leicht und häufig vorkommen, in zahlreichen unterschiedlichen Fällen Gegenstand von Verfahren vor dem EGMR. Anlass der Beschwerden ist in der Regel, dass Gesundheitsdaten Einzelner ohne Einwilligung gespeichert und verarbeitet, nach Abschluss der Behandlung weiter aufbewahrt und insbesondere an andere Stellen und Einrichtungen einschließlich Behörden übermittelt und offengelegt werden. Der Gerichtshof hat die Gesundheitsdaten der Person ohne jeden Zweifel als personenbezogene Daten eingestuft, sie dem Privatleben zugeordnet und ihnen diesen Schutz zukommen lassen wollen. So endeten nahezu alle einschlägigen Streitigkeiten mit der Feststellung, dass die Eingriffe in diese Daten eine Verletzung von Art. 8 der Konvention darstellen. Die einzige Ausnahme hiervon bildeten Fälle, in denen der Eingriff zur Abwendung schwerwiegenderer Folgen vorgenommen wurde. Diese Ausnahme findet sich im Übrigen auch in allen nationalen Rechtsvorschriften über personenbezogene Daten. Der EGMR hat auch die Überwachung, Aufzeichnung und Speicherung personenbezogener Daten über Telefongespräche dem Privatleben zugeordnet. In der Rechtssache „Malone v. Vereinigtes Königreich“102 wurden die Telefongespräche des Beschwerdeführers auf Ersuchen der Polizei aufgrund einer vom Innenministerium erteilten Zustimmung überwacht. Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass Daten über die Kommunikation unter Art. 8 der Konvention fallen, und war fest davon überzeugt, dass ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens vorlag103. Weil die Befugnis der Behörden zur Überwachung von Telefongesprächen nicht durch Gesetz geregelt, sondern auf administrativem Wege vorgesehen war, wurde entschieden, dass der Eingriff rechtswidrig war und das Recht verletzt wurde. Diese Entscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil der EGMR den Schutz personenbezogener Daten, wenn dessen Verletzung in Rede steht, im Rahmen der Achtung der Vertraulichkeit des Privatlebens als ein Recht von „grundlegender Bedeutung“ ansieht und im Rahmen von Art. 8 würdigt, auch wenn er in dem einschlägigen Artikel nicht ausdrücklich genannt ist104.
Selbst die Überwachung der Telefongespräche von Personen durch öffentliche Stellen und Einrichtungen zum Zweck der Verhütung von Straftaten oder des Nachweises einer begangenen Straftat wurde zumeist als Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens gewertet. So brachte die Polizei in dem Sachverhalt, der der Rechtssache „P.G. und J.H. v. Vereinigtes Königreich“ zugrunde lag, nach einem Hinweis auf einen Raubüberfall ein verdecktes Abhörgerät in der Wohnung der Verdächtigen an. Die Identifizierung der wegen versuchten Diebstahls festgenommenen Personen erfolgte anhand der Stimmen in den vom Abhörgerät erfassten Telefongesprächen. Der Gerichtshof ordnete die Aufzeichnung der betreffenden Daten dem Privatleben zu, weil die Stimme einer Person diese bestimmbar macht, gab den Beschwerdeführern im konkreten Fall Recht und entschied, dass Art. 8 verletzt war. Dass in der Entscheidung davon die Rede ist, dass der Klang der Stimme die Person bestimmbar macht, ist von erheblicher Bedeutung. Denn der Gerichtshof hat die Reichweite des Privatlebens unter Rückgriff auf die gefestigte Definition personenbezogener Daten bestimmt. Damit verstößt ein rechtswidriger Eingriff in Daten, die die Bestimmung von Personen ermöglichen, zugleich gegen den einschlägigen Artikel der Konvention.
In ähnlicher Weise liegt auch die Entscheidung „Vetter v. Frankreich“ vor, in der der Gerichtshof entschied, dass die Stimmen von Personen personenbezogene Daten sind und dass deshalb das Abhören und Aufzeichnen der Stimmen von Personen mittels Abhörgeräten selbst dann eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens begründet, wenn es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens erfolgt.
Auch wenn der EGMR die Überwachung von Telefongesprächen den personenbezogenen Daten zuordnet und sie zumeist durch Art. 8 der Konvention schützt, gibt es auch Entscheidungen in entgegengesetzter Richtung. In der Rechtssache „Figueiredo Teixeira v. Andorra“ stufte der Gerichtshof das Abhören der Telefone eines des Drogenhandels Verdächtigen und die Verwertung dieser Beweise im anschließenden Verfahren als einen notwendigen und im Verhältnis zur Schwere der Straftat angemessenen Eingriff ein.
Dass der EGMR Bildaufnahmen und Fotografien der Person dem Privatleben zuordnet, habe ich oben dargelegt. Der Gerichtshof hat es für die Feststellung einer Konventionsverletzung jedoch nicht zur Voraussetzung gemacht, dass die streitgegenständlichen Fotografien und Bildaufnahmen die private und geheime Welt der Person betreffen. Er hat ausgeführt, dass auch Fälle wie die Anfertigung oder Aufbewahrung von Bildaufnahmen der Person ohne ihre Einwilligung, die heimliche Vornahme solcher Tätigkeiten oder
die Weitergabe der angefertigten Bildaufnahmen an Dritte ohne Wissen der Person zum Privatleben der Person gehören.
In der Rechtssache „Vukota-Bojić v. Schweiz“, die ihren Ausgang darin nahm, dass sich die Beschwerdeführerin nach einem Verkehrsunfall mit dem Begehren einer Invalidenrente an den Versicherer wandte, beauftragte die Versicherungsgesellschaft einen Privatdetektiv, ließ Bildaufnahmen der Beschwerdeführerin anfertigen und verwendete sie im Entschädigungsverfahren gegen sie. Dass der Gerichtshof diese Aufnahmen, obwohl sie im öffentlichen Raum angefertigt worden waren, dem Privatleben der Person zuordnete, zeigt deutlich, dass es nicht erforderlich ist, dass die Aufnahmen geheim sind. Maßgebliches Kriterium ist hier nicht, dass die Daten geheim oder privat sind, sondern dass sie systematisch zu bestimmten Zwecken erhoben werden. Der Gerichtshof, der auch das nationale Recht im Hinblick auf den konkreten Fall für unzureichend hielt, gelangte zu dem Ergebnis, dass die auf diese Weise angefertigten Aufnahmen einen ungerechtfertigten Eingriff in das Privatleben der Person darstellen.
Ein weiterer Fall, der Bildaufnahmen der Person zum Gegenstand hat, ist die Rechtssache „Peck v. Vereinigtes Königreich“105. In diesem Fall zeichnete eine auf der Straße installierte Kamera (CCTV) Bilder des Beschwerdeführers auf, auf denen auch die Momente zu sehen waren, in denen er sich das Handgelenk aufschnitt. Zudem wurden diese Aufnahmen des Beschwerdeführers an die Medien weitergegeben. Der EGMR führte zunächst aus, dass das Privatleben ein Begriff ist, der zu weit ist, um in eine begrenzte Definition gezwängt zu werden, und setzte damit zu Recht seine Rechtsprechung fort, die von einer eindeutigen Definition des Begriffs absieht. Denn eine klare und abschließende Definition des Privatlebens würde den Schutzbereich dieses Rechts nicht erweitern, sondern im Gegenteil verengen. Der Gerichtshof führte in der Entscheidung aus, dass der Name des Einzelnen, seine sexuelle Identität sowie das Recht auf individuelle Entwicklung und Identität persönliche Bereiche sind, die durch Art. 8 geschützt werden, und zog es damit vor, statt einer Definition des Begriffs Beispiele zu geben, die zur Bestimmung seiner Reichweite dienen.
Die Offenlegung der Aufnahmen ohne Einwilligung des Beschwerdeführers wurde als unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben eingestuft. Denn es gab nicht nur keinen Grund, der diese Offenlegung hätte rechtfertigen können; da bei der Weitergabe der Aufnahmen auch keine Verfahren wie eine Unkenntlichmachung angewandt wurden, waren zudem keine hinreichenden Garantien gewährleistet. Daher wurden im konkreten Fall die Aufzeichnung der Bilder der Person und ihre Offenlegung ohne jeden Zweck und ohne Garantien als Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens gewertet, auch wenn die Bilder nicht ihr privates und geheimes Leben betrafen. Auch in dieser Entscheidung wurde ausgeführt, dass der Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Vertraulichkeit des Privatlebens von grundlegender Bedeutung ist106.
Ein weiterer Gegenstand, der in den Entscheidungen des EGMR als personenbezogenes Datum anerkannt wurde, ist die Überwachung von Personen mittels GPS mit den hierauf bezogenen Daten. In der einschlägigen Rechtssache „Uzun v. Deutschland“ ging es darum, dass der Beschwerdeführer, der im Verdacht stand, mit einem Bombenanschlag in Verbindung zu stehen, mittels GPS überwacht wurde und dass diese Daten in dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren als Beweismittel verwendet wurden. Der Beschwerdeführer machte geltend, sein Privatleben sei verletzt worden. Der Gerichtshof ordnete die Überwachung mittels GPS sowie die Verwendung und Verarbeitung der gewonnenen Daten ohne jeden Zweifel dem Privatleben zu und erkannte an, dass die Maßnahme einen Eingriff in dieses Recht darstellte. Er führte jedoch aus, dass der Eingriff den Zwecken der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhütung von Straftaten diente und somit legitime Ziele vorlagen. Da der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens auch unter Berücksichtigung der Schwere der Straftat, deren der Beschwerdeführer verdächtigt wurde, verhältnismäßig war, wurde entschieden, dass die Konvention nicht verletzt war.
Im Lichte dieser Entscheidungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Achtung des Privat- und Familienlebens in Verbindung gebracht hat, sehen wir, dass der Gerichtshof Daten wie den Namen der Person, ihre ethnische Herkunft und ihre Lebensweise/ihren Lebensstil, ihre sexuelle Identität, die Klangfarbe ihrer Stimme, ihre Telefongespräche, ihre Gesundheitsdaten sowie ihre Bildaufnahmen und Fotografien durch Art. 8 der Konvention schützt. Dieser Schutz bezieht sich zudem, auch wenn der einschlägige Artikel die Überschrift der Achtung des Privat- und Familienlebens trägt, nicht nur auf die privaten und geheimen Daten der Person, die sie vor Dritten verbergen möchte. Dies zeigt, dass auch das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das sich vom Recht auf Achtung des Privatlebens dadurch unterscheidet, dass kein Geheimnis vorliegen muss, unter dieser Überschrift geschützt wird. Denn was unter dem Begriff des Privatlebens zu verstehen ist, ist auch nicht abschließend bestimmt worden, und in zahlreichen Entscheidungen ist nachdrücklich unterstrichen worden, dass eine solche Bestimmung weder möglich noch notwendig ist. In allen Entscheidungen des Gerichtshofs steht außer Zweifel und besteht Einigkeit darüber, dass der in Art. 8 der Konvention verwendete Begriff des Privatlebens weit auszulegen ist.
Der Gerichtshof hat im Wesentlichen nach den 1980er Jahren mit seinen Entscheidungen in konkreten Fällen, die personenbezogene Daten zum Gegenstand hatten, nahezu alle Streitigkeiten über personenbezogene Daten mit Art. 8 der Konvention in Verbindung gebracht und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten durch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens geschützt. Der Grund hierfür liegt in der Zunahme der Verletzungen personenbezogener Daten und in der Vervielfachung der Verletzungsmethoden. Mit den zunehmenden Verletzungen sind große Gefahren für die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen entstanden, und auch wenn in der Konvention das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht ausdrücklich erwähnt ist, haben personenbezogene Daten durch die Rechtsprechung des EGMR Eingang in den Kreis der von der Konvention geschützten Werte gefunden.
B. Das Erfordernis, dass ein Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten auf einer gesetzlichen Regelung beruht
Art. 8 Abs. 2 der Konvention regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Behörde in personenbezogene Daten eingreifen darf, und stellt das Erfordernis auf, dass der Eingriff gesetzlich vorgesehen sein muss. Daraus ergibt sich, dass ein Eingriff der Behörden in die Daten der Bürger auf einer zuvor klar und eindeutig gefassten Gesetzesbestimmung beruhen muss. Andernfalls ist der Eingriff, aus welchem Grund auch immer er erfolgt, rechtswidrig.
Der erste Punkt, der hier der Klärung bedarf, betrifft die Frage, was ein gesetzlich vorgesehener Eingriff ist. Dies ist von Bedeutung, weil es dazu führt, dass der Eingriff in grundlegende Menschenrechte als gerechtfertigt gewertet wird, und muss daher genau bestimmt werden. Denn könnte in Menschenrechte eingegriffen werden, ohne dass dies gesetzlich vorgesehen sein müsste, so brächte dies Gefahren für den Einzelnen mit sich, weil es insbesondere willkürlichen Praktiken der Behörden den Weg ebnen könnte. Auch wenn in Menschenrechte in verschiedener Hinsicht eingegriffen werden kann, müssen diese Eingriffe daher im Einklang mit zuvor festgelegten Voraussetzungen erfolgen.
Ein gesetzlich vorgesehener Eingriff bedeutet, dass die Maßnahmen und Handlungen, die Grundrechte und Grundfreiheiten beschränken, eine Grundlage in der Rechtsordnung haben und dass ihre Voraussetzungen im Voraus festgelegt sind. Die Gesetze, durch die Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden, müssen klar und bestimmt sein und dürfen nicht im Wege der Auslegung erweitert werden können. Darüber hinaus müssen neben der Frage, wie und von wem diese Einschränkung vorgenommen werden darf, auch die Kontrolle und Aufsicht über die Organe, die solche Eingriffe vornehmen, sowie die Widerspruchs- oder Beschwerdewege der von den Eingriffen betroffenen Personen klar bestimmt sein.
So hat der EGMR in der Rechtssache „Andersson v. Schweden“, die die nach schwedischem Recht erfolgte Mitteilung eines Psychiaters an die Sozialbehörden betraf, eine von ihm behandelte Person sei für ihr Kind gefährlich, ausgeführt, dass Gesetze, die Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten vorsehen, Schutzvorkehrungen gegen willkürliche Praktiken der Behörden enthalten müssen.
Den Begriff der gesetzlichen Grundlage von Eingriffen in Grundrechte hat der Gerichtshof in der Rechtssache „Sunday Times v. Vereinigtes Königreich“ eingehend erläutert. Der Gegenstand des Verfahrens hat mit personenbezogenen Daten nichts zu tun; er betrifft den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Veröffentlichung eines Artikels, der während eines laufenden Gerichtsverfahrens in der Zeitung Sunday Times erscheinen sollte, mit der Begründung untersagt wurde, er stelle eine Missachtung des Gerichts dar. Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung unter einer eigenen Überschrift eingehend geprüft, ob der Eingriff gesetzlich vorgesehen war, und dies definiert. Dabei hat er den Begriff der Vorhersehbarkeit zugrunde gelegt107. Danach bezeichnet das Wort „Gesetz“ in der Wendung „gesetzlich vorgesehen“ nicht nur Gesetzesbestimmungen, sondern auch ungeschriebenes Recht. Zu beachten ist dabei allerdings, dass dieses Verständnis insbesondere für Staaten mit einem System des gemeinen Rechts (common law) gelten muss.
Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Wendung „gesetzlich vorgesehen“ zwei Anforderungen enthält: Das Recht muss hinreichend zugänglich und hinreichend bestimmt gefasst sein. Danach müssen die Bürger hinreichende Kenntnis vom Bestehen der Gesetzesbestimmung haben können, die den Eingriff vorsieht, und diese Bestimmung muss so klar wie möglich sein. Um sagen zu können, dass ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist, müssen somit die Voraussetzungen der „leichten Zugänglichkeit“ und der „Vorhersehbarkeit“ erfüllt sein.
In der Rechtssache „Taylor-Sabori v. Vereinigtes Königreich“, über die der Gerichtshof am 22. Oktober 2002 entschied, machte der Beschwerdeführer, dem die illegale Beschaffung eines erlaubnispflichtigen Arzneimittels zur Last gelegt wurde, eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privatlebens geltend, nachdem die Polizei durch Klonen seines Funkrufempfängers die an ihn gesandten Nachrichten abgefangen hatte. Der Gerichtshof gab dem Beschwerdeführer mit der Begründung Recht, dass es zur Zeit der Ereignisse keine Rechtsvorschriften gab, die das Abfangen von über ein privates Telekommunikationssystem übermittelten Funkrufnachrichten regelten, und entschied, dass der einschlägige Artikel der Konvention verletzt war.
In ähnlicher Weise ging es in dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Gerichtshofs „Wisse v. Frankreich“ vom 22. Dezember 2005 zugrunde lag, um die Rüge zweier Beschwerdeführer, die wegen des Verdachts eines bewaffneten Raubüberfalls in Untersuchungshaft genommen worden waren, es sei in ihr Privat- und Familienleben eingegriffen worden, weil ihre Gespräche mit Angehörigen während der Besuche in den Besuchsräumen der Haftanstalten aufgrund einer richterlichen Genehmigung abgehört worden waren. Der Gerichtshof stellte fest, dass das französische Recht nicht hinreichend klar regelte, in welcher Weise die Behörden in das Privatleben inhaftierter Personen eingreifen durften und welchen Umfang ihr diesbezügliches Ermessen hatte und wie es auszuüben war, entschied, dass Art. 8 der Konvention verletzt war, und hob damit hervor, wie wichtig es ist, dass der Eingriff in den Gesetzen umfassend und klar geregelt ist.
Eine weitere wichtige Entscheidung zu dieser Frage ist die Entscheidung „Amann v. Schweiz“108. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde ein Telefongespräch des Beschwerdeführers Herrn Amann mit einer in der sowjetischen Botschaft tätigen Frau von der Staatsanwaltschaft abgehört; anschließend wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Außerdem wurden über sie auf der Grundlage der vom Nachrichtendienst
abgehörten Telefongespräche Karteikarten in der Liste der „für die nationale Sicherheit bedenklichen Personen“ geführt. Der Beschwerdeführer, der später von den über ihn geführten Karteikarten erfuhr, verlangte, dass diese auch ihm ausgehändigt werden; in der ihm übergebenen Fotokopie waren jedoch einige Stellen geschwärzt. Obwohl der Beschwerdeführer daraufhin die Löschung dieser Karteikarten beantragte, wurden die ihn betreffenden Daten mit der Begründung, sie würden aus Sicherheitsgründen aufbewahrt, nicht gelöscht. Als letztes Mittel wandte sich Amann an den EGMR und machte geltend, dass durch die rechtswidrige Speicherung seiner personenbezogenen Daten und seine karteimäßige Erfassung durch die Staatsanwaltschaft sein Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt und zudem durch das Abhören seiner Telefongespräche sein Recht auf Kommunikation beeinträchtigt worden sei. Nachdem der Gerichtshof im Ergebnis seiner Prüfung festgestellt hatte, dass in die Rechte des Beschwerdeführers eingegriffen worden war, prüfte er, ob die in Art. 8 Abs. 2 der Konvention genannten Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen dieser Eingriff als rechtmäßig angesehen werden kann, nämlich dass der Eingriff auf einem Gesetz beruht und auf die im selben Absatz genannten Ziele gerichtet ist109. Er hielt jedoch fest, dass die schweizerischen Gesetze hinsichtlich des Ermessensspielraums der Behörden in diesem Bereich unbestimmt seien, stellte fest, dass der Eingriff nicht gesetzlich vorgesehen war, und gab dem Beschwerdeführer Recht. Dass ein Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten auf einer gesetzlichen Regelung beruhen muss, ist durch die Rechtsprechung des EGMR sehr deutlich herausgearbeitet worden. Wichtig ist insbesondere, dass bestimmt worden ist, was unter dieser Formulierung zu verstehen ist und welche Gesichtspunkte sie umfasst. Ausgehend von all diesen Entscheidungen lassen sich die Schritte, denen der Gerichtshof im Rahmen von Art. 8 der Konvention folgt, um der Beschwerde eines Beschwerdeführers stattzugeben oder sie abzuweisen, wie folgt darstellen:
• Der Gerichtshof stellt fest, ob der Beschwerdegegenstand zu den durch Art. 8 geschützten Interessen gehört, und entscheidet, ob dieser Artikel auf den Fall anwendbar ist. Lässt sich das geschützte Rechtsgut nicht der Achtung des Privat- und Familienlebens zuordnen, so endet die Prüfung im Hinblick auf diesen Artikel. Wird dagegen festgestellt, dass der Artikel anwendbar ist, so wird die Prüfung fortgesetzt:
• Er hat zu prüfen, ob der streitgegenständliche Sachverhalt eine Verletzung von Art. 8 darstellt. Ergibt sich, dass die Handlung oder Maßnahme Art. 8 der Konvention nicht verletzt, so wird die Beschwerde abgewiesen; gelangt er jedoch zu dem Ergebnis, dass ein Eingriff vorliegt, so ist für die Entscheidung eine letzte Prüfung erforderlich:
• Nunmehr beginnt die Prüfung anhand von Art. 8 Abs. 2 der Konvention. Erfüllt die durch die streitgegenständliche Handlung oder Maßnahme bewirkte Beschränkung die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen,
1. dass der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist, 2. dass der Eingriff ein legitimes Ziel verfolgt (nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit, wirtschaftliches Wohl des Landes, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten, Schutz der Gesundheit oder der Moral oder Schutz der Rechte und Freiheiten anderer),
3. dass der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, so ergibt sich, dass die Konvention nicht verletzt ist, und die Beschwerde wird abgewiesen. Fehlen dagegen die genannten Voraussetzungen, so gelangt der Gerichtshof zu der Entscheidung, dass die einschlägige Bestimmung der Konvention verletzt worden ist.
C. Zur rechtswidrigen Speicherung, Verwendung und Offenlegung personenbezogener Daten
Es gibt zahlreiche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in denen er Handlungen wie die rechtswidrige Speicherung oder Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen von Art. 8 der Konvention beurteilt und festgestellt hat, dass diese Handlungen zu einer Verletzung des Artikels führen. Dies ist von erheblicher Bedeutung, weil damit klargestellt wird, dass nicht nur Daten des Privatlebens, sondern auch personenbezogene Daten vom Schutzbereich des Artikels erfasst sind.
Eine der wichtigsten einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs ist die Entscheidung „Perry v. Vereinigtes Königreich“ vom 17. Juli 2003110, die die Anfertigung von Aufnahmen des Beschwerdeführers und deren Verwendung in dem gegen ihn geführten Verfahren betrifft. In dieser Rechtssache war der Beschwerdeführer mit der Begründung, er stehe mit einem Raubüberfall in Verbindung, in Haft genommen worden; er wurde später zwar freigelassen, um an einer Identifizierungsmaßnahme teilzunehmen, nahm an dieser Maßnahme jedoch nicht teil. Der Beschwerdeführer machte daraufhin geltend, die Polizei, die ihn heimlich mit einer Kamera aufgenommen und diese Aufnahmen im Verfahren verwendet hatte, habe eines seiner Grundrechte verletzt. Der EGMR stellte fest, dass der Einsatz der Kamera durch die Polizei über die normale oder zu erwartende Nutzung hinausging. Folglich entschied der Gerichtshof, dass Art. 8 EMRK verletzt worden sei, weil die Aufnahme weder freiwillig erlangt worden war noch unter Umständen, unter denen vernünftigerweise vorhersehbar gewesen wäre, dass die Aufzeichnungen zum Zweck der Identifizierung erfolgen würden. In ähnlicher Weise stellte der Gerichtshof auch in der Rechtssache Peck v. Vereinigtes Königreich fest, dass die Weitergabe von CCTV-Kameraaufnahmen, die den Beschwerdeführer in einem örtlichen Bereich zeigten, durch eine lokale Behörde an nationale und lokale Medien dessen Recht verletzt habe111. Der Gerichtshof gab dem Beschwerdeführer Recht und entschied, dass der Eingriff in die personenbezogenen Daten nicht gesetzmäßig war. Unter Hinweis darauf, dass die fragliche Methode über ihren normalen Verwendungszweck hinausging, und mit der Begründung, dass die Polizei bei der Anfertigung der Aufnahmen
weder die Einwilligung des Beschwerdeführers eingeholt noch ihn benachrichtigt noch ihn über seine diesbezüglichen Rechte unterrichtet hatte, wurde zutreffend auf das Erfordernis der Einwilligung bei der Speicherung personenbezogener Daten und auf die Notwendigkeit der Unterrichtung der betroffenen Person eingegangen.
Dass die Offenlegung von Gesundheitsdaten, die als sensible Daten eingestuft werden, eine rechtswidrige Offenlegung personenbezogener Daten und damit eine Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten darstellt, ergibt sich aus der Entscheidung des Gerichtshofs „Z. v. Finnland“ vom 25. Februar 1997112. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Beschwerdeführerin Z, eine finnische Staatsangehörige, mit X verheiratet; diese Ehe endete im Jahr 1995. Zu dieser Zeit waren beide HIV-Träger. X hatte im Jahr 1992 erfahren, dass er HIV-positiv war, beging jedoch nach diesem Zeitpunkt verschiedene Sexualstraftaten. Die Angaben zur Identität der an HIV erkrankten Beschwerdeführerin und zu ihrer Erkrankung wurden in dem gegen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung und versuchten Totschlags geführten Strafverfahren in einer der Presse zugänglichen Weise offengelegt. Die Beschwerdeführerin beschwerte sich wegen dieser Offenlegung und wegen der Kündigung ihres Arbeitsvertrags über die finnische Regierung.
Der Gerichtshof, der die Beschwerde prüfte, erkannte ohne jeden Zweifel an, dass die beanstandeten Handlungen das Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privatlebens verletzten. Daraufhin ging er zur Prüfung anhand von Abs. 2 des betreffenden Artikels über. Der Gerichtshof betonte, dass die Frage insbesondere deshalb von Bedeutung sei, weil die Gesundheitsdaten einer Person zu achten seien und es dabei nicht nur um die Achtung der Privatsphäre eines Patienten, sondern auch um die Wahrung des allgemeinen Vertrauens des Patienten in den ärztlichen Beruf und in die Gesundheitsdienste gehe. Ferner wurde ausgeführt, dass der Grundsatz der Achtung der Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten in den Rechtsordnungen der Vertragsstaaten der Konvention von entscheidender Bedeutung sei. Aus diesem Grund unterstrich er, dass das innerstaatliche Recht ausreichende Garantien vorsehen müsse, um zu verhindern, dass personenbezogene Gesundheitsdaten in einer Weise offengelegt werden, die den durch Art. 8 der Konvention gewährten Schutz verletzt. Im Ergebnis gab er der Beschwerdeführerin Recht und entschied, dass Art. 8 der Konvention eindeutig verletzt worden sei113.
D. Das Erfordernis, dass Eingriffe in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten auf ein legitimes Ziel beschränkt sein müssen
Der Begriff des legitimen Ziels ist ein unverzichtbares Element des Themas der personenbezogenen Daten. In verschiedenen Regelwerken ist vorgesehen, dass jeder Vorgang, der an personenbezogenen Daten vorgenommen wird, grundsätzlich auf einem legitimen Ziel beruhen muss. Auch in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist von der Notwendigkeit des Vorliegens eines legitimen Ziels die Rede. Nach dieser Bestimmung sind die Fälle, in denen ein Eingriff in personenbezogene Daten als einem legitimen Ziel dienend gilt, bestimmt als „eine Maßnahme, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verhütung von Straftaten, den Schutz der Gesundheit oder der Moral oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist“.
Die Entscheidung „Klass und andere v. Deutschland“114 vom 6. September 1978, die als die erste wichtige Entscheidung des Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten gilt, ist an dieser Stelle von großer Bedeutung. Gegenstand der Rechtssache war eine von Deutschland im Jahr 1968 vorgenommene Gesetzesänderung. Dieses Gesetz ermöglichte es, die Kommunikation auf dem Post- und Fernmeldeweg unter bestimmten Voraussetzungen heimlich abzuhören, ohne dass eine Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bestand. Die Beschwerdeführer reichten bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte eine Beschwerde mit der Begründung ein, das betreffende Gesetz verstoße gegen verschiedene Bestimmungen der Konvention, darunter Art. 8.
Der Gerichtshof führte zunächst aus, dass kein Zweifel und kein Streit darüber bestehe, dass die Bestimmung, die die Überwachung von Kommunikationsdaten ohne Benachrichtigung der Betroffenen ermöglicht, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beschränkt, und dass die eigentlich zu lösende Frage daher bei Art. 8 Abs. 2 der Konvention liege. Damit wurde anerkannt, dass das streitgegenständliche Gesetz, das die Erhebung von Kommunikationsdaten ohne Einwilligung der Personen vorsieht, einen Eingriff in das Recht der Person darstellt, und es wurde mit der Prüfung begonnen, ob dieser Eingriff legitim ist.
Als Ergebnis der Prüfung der Legitimität des Eingriffs wurde ausgeführt, dass Art. 8 Abs. 2, in dem die Ausnahmen von einem durch die Konvention garantierten Recht aufgeführt sind, eng auszulegen sei und dass die Befugnis zur geheimen Überwachung der Bürger, die ein Kennzeichen des Polizeistaats ist, nach der Konvention daher nur insoweit hingenommen werden könne, als dies zum Schutz der demokratischen Einrichtungen erforderlich ist115. Der Gerichtshof unterstrich ferner, dass Eingriffe in diese Rechte des Einzelnen einer wirksamen Kontrolle unterliegen müssen und dass nicht jede beliebige Begründung genügt, um diese Eingriffe zu rechtfertigen116.
Eine weitere wichtige einschlägige Entscheidung des Gerichtshofs ist die Rechtssache „Leander v. Schweden“ vom 26. März 1987. In dem der Rechtssache zugrunde liegenden Fall hatten die staatlichen
Behörden unter Rückgriff auf eine von den Sicherheitsbeamten geführte geheime Datenbank Informationen über das Privatleben von Leander gesammelt und unter Verwendung dieser Informationen dessen Bewerbung um eine Stelle beim Marinemuseum abgelehnt. Leander, dem außer dem negativen Ausgang der Sicherheitsüberprüfung keine weitere Begründung genannt, dem kein Recht auf Erwiderung auf die Überprüfung eingeräumt und dem kein Recht auf Berichtigung etwaiger Unrichtigkeiten gewährt worden war, wandte sich an den EGMR117; der Gerichtshof erklärte zwar, dass die in der Speicherung und Veröffentlichung von Daten über die Person bestehenden Handlungen das in Art. 8 der Konvention geregelte Recht auf Achtung des Privatlebens verletzten, führte jedoch aus, dass legitime Gründe vorlägen, die diese Verletzung rechtfertigten. Im Ergebnis gelangte er zu dem Schluss, dass der genannte Artikel nicht verletzt worden sei, weil die Handlungen im Einklang mit dem die Materie regelnden Gesetz vorgenommen worden seien und der Eingriff ein zum Schutz der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft notwendiger Eingriff gewesen sei118.
Auch wenn somit ausgeführt wurde, dass die Verletzung legitime Grundlagen habe, wurden Handlungen wie die Erhebung, Speicherung und Veröffentlichung von Informationen über eine Person, die im Kern einen Verstoß gegen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten darstellen, ebenfalls im Rahmen von Art. 8 der Konvention beurteilt. Obwohl es sich um eine wichtige Entscheidung handelt, weil sie klarstellt, dass die Speicherung und Veröffentlichung personenbezogener Daten vom Schutz des Konventionsartikels erfasst werden, halte ich die Entscheidung, dass der Artikel nicht verletzt worden sei, nicht für richtig. Denn auch wenn Daten über eine Person aus Gründen der nationalen Sicherheit von staatlichen Stellen gespeichert werden können, dürfen diese Gründe nicht in jedem Fall für die Verarbeitung der Daten ausreichen. In diesem Sinne müssen die in Abs. 2 des Artikels genannten Ausnahmen, weil sie für Missbrauch anfällig sind, eng ausgelegt werden, und es muss sich um einen Weg handeln, der nur dann beschritten wird, wenn der Eingriff zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit zwingend geworden ist. Bei dieser Entscheidung haben nach meiner Auffassung ihr frühes Datum und der Umstand eine Rolle gespielt, dass viele einschlägige Regelungen damals noch nicht geschaffen waren; bedeutsam sollte an ihr für uns sein, dass auch das Recht auf Schutz personenbezogener Daten seit den 1980er Jahren im Rahmen von Art. 8 der Konvention beurteilt wird. Nach dieser Entscheidung hat die in der Rechtssache „Gaskin v. Vereinigtes Königreich“119 ergangene Entscheidung vom 7. Juli 1989 gezeigt, dass der Gerichtshof in dieser Frage ein höheres Niveau erreicht hat. In dem der Rechtssache zugrunde liegenden Fall, in dem die positive Verpflichtung des Staates gewürdigt wurde, war der Beschwerdeführer bis zu seiner Volljährigkeit von verschiedenen Familien betreut worden und hatte von den zuständigen Behörden verlangt, dass ihm die Unterlagen über seine Pflegekindschaft ausgehändigt werden, aus denen sich etwa ergibt, von wem er betreut worden war und wo er gelebt hatte. Mit der Begründung, dass die betreffenden Unterlagen nach den nationalen Gesetzen vertraulich zu führen seien, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgelehnt, und die betreffenden Berichte wurden ihm nicht ausgehändigt. Der Gerichtshof führte jedoch aus, dass der Grundsatz der Unzugänglichkeit staatlicher Unterlagen je nach Beschaffenheit und Art der aufgezeichneten Information unterschiedlich zu beurteilen sei. Er entschied, dass die vom Beschwerdeführer verlangten Akten, da ein Recht auf Zugang zu den Informationen über die eigene Kindheit und Entwicklung bestehe, dessen persönlichen Bereich bildeten und dass die Verweigerung der Herausgabe der seinen persönlichen Bereich betreffenden Unterlagen gegen Art. 8 der Konvention verstoße; er führte aus, dass der Beschwerdeführer, auch wenn die Vertraulichkeit öffentlicher Unterlagen notwendig sei, ein lebenswichtiges Interesse am Zugang zu den Informationen über seine eigene Kindheit habe120.
Die genannte Entscheidung ist von großer Bedeutung, weil sie deutlich macht, dass nicht jede Tätigkeit öffentlicher Stellen im Rahmen der in Art. 8 Abs. 2 der Konvention genannten Ausnahmen zu beurteilen ist. Denn auch wenn die öffentliche Sicherheit verschiedenen Eingriffen in personenbezogene Daten die Rechtswidrigkeit nehmen mag, hat der Gerichtshof die Erklärung, die Unterlagen müssten vertraulich bleiben, mit zutreffender Begründung nicht gelten lassen, weil das Interesse des Einzelnen, der Zugang zu seinen personenbezogenen Daten begehrt, überwiegt.
Als Beispiel für die Beschränkung personenbezogener Daten in Verfolgung eines legitimen Ziels kann die Entscheidung „Segerstedt-Wiberg und andere v. Schweden“ vom 6. Juni 2006 genannt werden. In dem der Rechtssache zugrunde liegenden Fall beschwerten sich die Beschwerdeführer darüber, dass sie über die bei der schwedischen Polizei über sie gespeicherten personenbezogenen Daten nicht unterrichtet worden seien. Der Gerichtshof führte dagegen aus, dass Art. 8 der Konvention nicht verletzt sei, weil diese Daten im Rahmen der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung gespeichert worden seien und die betreffenden Aufzeichnungen auf dem Eingang einer Information über einen bevorstehenden Anschlag beruhten. Ferner gelangte er zu der Überzeugung, dass die nationalen Interessen der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung das Interesse der Beschwerdeführer überwiegen, Zugang zum vollen Umfang der in den Akten der Sicherheitspolizei über sie gespeicherten Informationen zu erhalten.
Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof unterstrichen, dass die betroffene Person kein unbeschränktes, absolutes Recht an ihren Daten hat. In der Begründung der Entscheidung wird ausgeführt, dass die Person zwar ein Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten hat, dieses Recht jedoch gewissen Grenzen unterliegt, dass ein Eingriff aus Gründen der nationalen Sicherheit und der Interessen des Landes innerhalb dieser Grenzen liegt und dass der Eingriff auf einem legitimen Ziel beruht. Dies ist in der heutigen Welt unvermeidlich. Denn in der modernen Gesellschaftsordnung ist die Erhebung oder Speicherung personenbezogener Daten unerlässlich, damit der Staat seine Verpflichtungen erfüllen kann, die sich – etwa im militärischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Bereich – aus den Gründen seiner Existenz ergeben. Deshalb ist die Beschränkung auch des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten nach verschiedenen Kriterien – wie die der anderen Grundrechte und Grundfreiheiten – sowohl
zwingend als auch notwendig. Weil das fragliche Recht jedoch jede Art von Information über das Leben des Einzelnen umfasst, ein sensibles Thema darstellt und zudem für Missbrauch anfällig ist, müssen diese Beschränkungskriterien sorgfältig bestimmt und durch Gesetz eingeführt werden, und es darf keine Lage geschaffen werden, in der das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ohne legitimes Ziel beschränkt wird.
V. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts
Dass personenbezogene Daten im Laufe der Zeit zu einem schutzbedürftigen Recht geworden sind und ihre Verletzung schwere Folgen für den Einzelnen haben kann, weshalb auch die Türkei das Bedürfnis hatte, in diesem Bereich eine Regelung zu treffen, dass diesem Bedürfnis mit der Verfassungsänderung von 2010 abgeholfen werden sollte und dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten verfassungsrechtlich garantiert ist, habe ich oben ausführlich dargelegt. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das mit der Änderung von 2010 in Art. 20 der Verfassung eingefügt und damit unter verfassungsrechtlichen Schutz gestellt wurde, ist auch Gegenstand von Entscheidungen des Verfassungsgerichts geworden, das die Vereinbarkeit der Gesetze, aller sonstigen Rechtsvorschriften sowie von Maßnahmen und Handlungen mit den Bestimmungen der Verfassung überprüft und dessen Entscheidungen endgültig und rechtskräftig sind. Denn mit diesem Schutz ist der Weg zum Verfassungsgericht gegen Gesetzesbestimmungen, Maßnahmen und Handlungen sowie gegen Regelungen jeder Art eröffnet worden, hinsichtlich deren eine Verletzung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten geltend gemacht wird. In dieser Hinsicht ist es angesichts der Bedeutung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, das zum Ausdruck bringt, dass die Einzelnen über die Zukunft ihrer Daten mitbestimmen, sehr wichtig und nützlich, dass es durch die Verfassung geschützt ist.
A. Die Reichweite des Begriffs des Privatlebens in Art. 20 der Verfassung
Das Recht auf Vertraulichkeit und Schutz des Privatlebens nimmt unter den beim Verfassungsgericht erhobenen Beschwerden einen großen Anteil und einen hohen Stellenwert ein. Dies liegt daran, dass das Recht sowohl in allen Lebensbereichen von großer Bedeutung ist als auch zumeist mit anderen Grundrechten und Grundfreiheiten zusammenhängt. Denn der Begriff des Privatlebens begegnet uns in allen Lebensbereichen, und selbst wenn sich die eigentliche Verletzungsrüge im konkreten Fall auf ein anderes Recht stützt, ist in hohem Maße zu erwarten, dass dieses Recht den Schutz des Privatlebens berührt. Das Gericht hat in zahlreichen ihm vorgelegten Fällen den Begriff des Privatlebens behandelt und zu bestimmen versucht, was dieser Begriff genau bedeutet oder bedeuten kann.
Eine der wichtigsten Entscheidungen, in denen das Verfassungsgericht den Begriff des Privatlebens zu erläutern suchte, ist die „Beschwerde Serap Tortuk“ vom 21. Januar 2015121. Die Beschwerdeführerin war als zivile Beamtin und Krankenschwester an der GATA tätig, als auf den Hinweis hin, dass über ein in ihrem Namen auf einer Social-Media-Plattform eröffnetes Nutzerkonto eine Aufnahme sexuellen Inhalts zu sehen sei, die angeblich die Beschwerdeführerin zeige, ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Als Ergebnis des Verfahrens wurde gegen die Beschwerdeführerin die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verhängt. Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Aufnahmen sexuellen Inhalts, die ihr zugeschrieben würden, zeigten nicht sie; selbst unter der Annahme, dass diese Aufnahmen sie zeigten, sei sie jedoch wegen einer Handlung bestraft worden, die sich im Bereich des Privatlebens ereignet habe und weder während ihres Dienstes begangen worden sei noch mit ihrem Dienst zusammenhänge. Ferner brachte sie vor, es sei nicht bekannt, wie und von wem diese Aufnahmen angefertigt worden seien, und die ohne ihre Einwilligung und ohne ihr Wissen über sie erlangten Aufnahmen stellten rechtswidrig erlangte Beweise dar; mit diesem Vorbringen rügte sie eine Verletzung ihres Rechts auf Vertraulichkeit und Schutz des Privatlebens.
Das Gericht hat angesichts des Falles zunächst festgestellt, dass zu den durch Art. 8 EMRK und Art. 20 der Verfassung geschützten rechtlichen Interessen auch das „Recht auf Privatsphäre“ gehört. Es führte aus, dass sich das Recht auf Privatsphäre nicht im Recht, in Ruhe gelassen zu werden, erschöpft, sondern auch das rechtliche Interesse des Einzelnen umfasst, die ihn betreffenden Informationen kontrollieren zu können. Der Einzelne habe ein Interesse daran, dass keine ihn betreffende Information ohne seine Einwilligung offengelegt oder verbreitet wird, dass andere keinen Zugang zu diesen Informationen erhalten und dass sie nicht ohne seine Einwilligung verwendet werden, dass diese Informationen also privat bleiben; dies wiederum verweise, so das Ergebnis, auf das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung.
Unter diesem Blickwinkel hat das Gericht das Privatleben als einen begrifflichen und physischen Raum ausgelegt, in dem die Einzelnen in erster Linie ihre eigene Individualität entfalten und die vertraulichsten Beziehungen zu anderen Personen eingehen können. Dieser Bereich der Privatsphäre bildet einen privaten Raum, in den der Staat nur in Verfolgung legitimer Ziele und nur in geringstmöglichem Umfang eingreifen darf. Dieser private Raum kann sich jedoch in den öffentlichen Raum hinein erstrecken, und zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen kann ein weitreichender Schutz erforderlich sein. Das Gericht hat an dieser Stelle auch unter Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR unterstrichen, dass das Privatleben nicht auf das Recht auf Privatsphäre reduziert werden kann. Danach sind zahlreiche rechtliche Interessen, die mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit im Einklang stehen, dem Schutzbereich dieses Rechts zuzurechnen und zu schützen122.
In der genannten Entscheidung, in der das Gericht den Begriff des Privatlebens zu erläutern suchte und sich dazu äußerte, welche Gesichtspunkte in den Umfang dieses Begriffs einzubeziehen sind, fällt
zunächst auf, dass auch das Verfassungsgericht – ebenso wie der EGMR – davon abgesehen hat, das Privatleben unmittelbar zu definieren. Der Hauptgrund dafür ist, dass eine Definition des Privatlebens äußerst schwierig ist. Dass der Begriff sowohl einen sehr weiten Bereich bezeichnet als auch subjektiver Natur ist, hat es unmöglich gemacht, seinen Umfang mit klaren und festen Linien zu bestimmen. Ein weiterer Grund ist die Möglichkeit, dass eine bestimmte Definition verschiedene Nachteile mit sich bringen könnte. Wird der Bereich des Privatlebens in eine bestimmte Form gepresst, so können andere rechtliche Interessen, die außerhalb dieses festgelegten Bereichs liegen, aber für die Gewährleistung des Rechts der Person auf Vertraulichkeit und Schutz ihres Privatlebens unerlässlich sind oder an denen insoweit ein Interesse besteht, möglicherweise keinen Schutz finden. Eine solche Gefahr widerspricht dem grundlegenden Zweck des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten der Person. Daher hat auch das Verfassungsgericht in seiner Rechtsprechung in gefestigter Weise keine vollständige Definition des Begriffs gegeben, ja sogar ausdrücklich erklärt, dass eine solche Definition nicht möglich ist.
Andererseits ist es auch kein richtiger Ansatz, den Begriff unter Hinweis darauf, dass er nicht definierbar sei, völlig unbestimmt zu lassen. Deshalb hat das Gericht versucht, den Begriff zu klären, indem es anhand der ihm vorgelegten konkreten Fälle mit seinen Entscheidungen und deren Begründungen Hilfskriterien zum Umfang des Privatlebens bestimmt hat. Neben dem privaten Bereich der Person, wie dem Recht auf Privatsphäre123, dem Familienleben124, der Kommunikationsfreiheit und dem Kommunikationsgeheimnis125 sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung126, sind auch Daten wie berufliche Tätigkeiten127, Bild- und Tonaufnahmen128 und der Name der Person129 dem Anwendungsbereich von Art. 20 der Verfassung zugerechnet worden. Damit genießen nach der Rechtsprechung des Gerichts nicht nur die Daten aus der Geheimsphäre der Person, sondern auch die übrigen personenbezogenen Daten verfassungsrechtlichen Schutz.
B. Zum Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 20 Abs. 3 der Verfassung und zu seinem Umfang
Nachdem anhand der Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Umfang des Begriffs des Privatlebens behandelt worden ist, müssen, damit das Verhältnis der personenbezogenen Daten zum Recht auf Achtung des Privatlebens und zu den anderen Grundrechten und Grundfreiheiten verstanden werden kann, auch die Definition der personenbezogenen Daten durch das Gericht und seine Sichtweise auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten erläutert und verstanden werden.
In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung vom 9. April 2014 von Bedeutung, in der das Gericht, nachdem das Plenum der Verwaltungsrechtskammern des Staatsrats es im Wege der konkreten Normenkontrolle angerufen hatte, ausführliche Erläuterungen zu personenbezogenen Daten gegeben hat130. Gegenstand der Entscheidung ist Art. 51 des Gesetzes Nr. 5809 über die elektronische Kommunikation. Die Entscheidung hat zugleich eine Seite, die deutlich macht, dass Regelungen über personenbezogene Daten durch Gesetz zu treffen sind. An dieser Stelle wird jedoch auf die Ausführungen des Gerichts zum Begriff der personenbezogenen Daten eingegangen; die andere Seite der Entscheidung wird im folgenden Abschnitt behandelt.
Das Gericht hat ausgeführt, dass personenbezogene Daten sämtliche Informationen über eine Person bezeichnen, sofern diese bestimmt oder bestimmbar ist, und dass hierzu neben Identitätsangaben wie dem Namen und dem Geburtsdatum der Person alle Daten gehören, die die Person unmittelbar oder mittelbar bestimmbar machen, von ihren Hobbys bis zu ihren Vorlieben. Damit ist es im Kern nicht von der etablierten Definition personenbezogener Daten abgewichen. Dass in der Entscheidung beispielhaft aufgezählt wird, was personenbezogene Daten sein können, war auch für die Bestimmung ihres Umfangs hilfreich. So sind die dort genannten Beispiele in der Begründung zum Gesetz Nr. 6698 bei der Definition der personenbezogenen Daten unverändert verwendet worden.
Zum Recht auf Schutz personenbezogener Daten wurde ausgeführt, dass es als besondere Ausprägung des Schutzes der Menschenwürde der Person und ihres Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darauf abzielt, die Rechte und Freiheiten des Einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen. Wie ich oben zu den Menschenrechten ausführlich dargelegt habe, zeigt sich das Erscheinungsbild der Menschenrechte in der Menschenwürde und in der Entfaltung der materiellen und ideellen Existenz der Person. Die Menschenrechte umfassen die grundlegenden Rechte, die der Mensch haben muss, um seine Würde zu wahren und seine Persönlichkeit frei entfalten zu können. In der Entscheidung des Gerichts wird ausgeführt, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten eine besondere Ausprägung dieser beiden Rechte ist; damit wird im Kern darauf hingewiesen, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu den Menschenrechten gehört.
Das Gericht hat ausgeführt, dass der Schutz personenbezogener Daten auf höchstem Niveau zwingend geworden ist, und zwar wegen Faktoren wie der Zunahme der Risiken und der Zunahme der auf personenbezogene Daten gerichteten Aktivitäten von Terror- und kriminellen Organisationen, nachdem infolge der Entwicklungen in den Informationstechnologien zahlreiche Handlungen an personenbezogenen Daten möglich geworden sind, die mit herkömmlichen Methoden nicht möglich waren, und personenbezogene Daten für Unternehmen die Eigenschaft eines wertvollen Vermögenswerts erlangt haben. Heute sind personenbezogene Daten zum größten Mittel wirtschaftlichen Gewinns geworden, und es ist gleichsam ein Zustand erreicht, in dem ohne personenbezogene Daten kein Handel mehr getrieben werden kann. Deshalb benötigen Wirtschaftsunternehmen Daten in großer Zahl und können unter Nutzung der
Erleichterungen, die die Technologie bietet, diese Daten mühelos erlangen und an den Daten jede beliebige Handlung vornehmen. In einer solchen Lage kann nicht davon die Rede sein, dass die Einzelnen ihre Persönlichkeit in einer der Menschenwürde entsprechenden Weise entfalten können. Zudem besteht die Gefahr, dass auch zahlreiche durch andere Grundrechte und Grundfreiheiten geschützte rechtliche Interessen mittelbar verletzt werden. Angesichts dieser Gefahren wurde von der Notwendigkeit gesprochen, personenbezogene Daten auf höchstem Niveau zu schützen. Damit ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit den Menschenrechten und den Grundrechten und Grundfreiheiten in Verbindung gebracht und verfassungsrechtlich garantiert worden.
C. Zum Erfordernis, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten durch Gesetz zu regeln
Nach dem letzten Satz des im Jahr 2010 in Art. 20 der Verfassung mit der Überschrift „Vertraulichkeit und Schutz des Privatlebens“ eingefügten Abs. 3 gilt: „Die Grundsätze und Verfahren zum Schutz personenbezogener Daten werden durch Gesetz geregelt.“ Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist somit im Wesentlichen umfassend durch Gesetz zu regeln. Gleichwohl ist es selbstverständlich möglich, dass Fragen, die im Gesetz, das den Rahmen absteckt, nicht geregelt sind, durch andere rechtliche Instrumente bestimmt werden, die von der zuständigen Einrichtung oder Stelle erlassen werden, sofern sie dem Gesetz nicht widersprechen. So werden im Anschluss an das Gesetz Nr. 6698, wie im Gesetz vorgesehen, zahlreiche Verordnungen veröffentlicht.
Zur Pflicht, die Materie durch Gesetz zu regeln, liegt die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 10. Januar 2013 vor, die auf eine von Mitgliedern der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) erhobene Nichtigkeitsklage hin ergangen ist131. Gegenstand der Entscheidung ist die Bestimmung der betreffenden Verordnung mit Gesetzeskraft (KHK), mit der die genannten Einrichtungen und Stellen ermächtigt wurden, von allen öffentlichen Einrichtungen und Stellen sowie von anderen natürlichen und juristischen Personen jede Art von Informationen zu verlangen, die sie im Zusammenhang mit ihren Aufgaben für erforderlich halten. Die Mitglieder der TBMM machten geltend, die im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten eingeräumte Befugnis sei verfassungswidrig, und beantragten die Nichtigerklärung.
Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass die fragliche Regelung gegen Art. 91 der Verfassung verstößt, und gab dem Antrag auf Nichtigerklärung statt. Nach Art. 91 der Verfassung mit der Überschrift „Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen mit Gesetzeskraft“ können – vorbehaltlich des Kriegsrechts und des Ausnahmezustands – die im ersten und zweiten Abschnitt des Zweiten Teils der Verfassung enthaltenen Grundrechte, Rechte und Pflichten der Person sowie die im vierten Abschnitt enthaltenen politischen Rechte und Pflichten nicht durch Verordnungen mit Gesetzeskraft geregelt werden.
Dadurch, dass das Gericht die fragliche Bestimmung, die nicht durch Gesetz vorgesehen, sondern durch eine KHK eingeführt worden war und eine neue Regelung zum Schutz personenbezogener Daten enthielt, für mit Art. 91 der Verfassung unvereinbar befunden und für nichtig erklärt hat, ist zum Ausdruck gebracht worden, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu den Grundrechten der Person gehört.
Nach der Pflicht, die Regelungen zum Recht auf Schutz personenbezogener Daten durch Gesetz zu treffen, ist darauf einzugehen, in welcher Weise Eingriffe in dieses Recht und Beschränkungen dieses Rechts vorzunehmen sind. Ob dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten die Bestimmungen über die Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten zugutekommen, ist für die Bestimmung der Rechtsnatur des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten von großer Bedeutung.
Hierzu ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 28.9.2017, E. 2016/125, K. 2017/143, zu behandeln, die auf eine Nichtigkeitsklage hin ergangen ist, welche einige Mitglieder der TBMM mit der Behauptung, verschiedene Bestimmungen des Gesetzes Nr. 6698 seien rechtswidrig, und mit dem Antrag auf Nichtigerklärung dieser Bestimmungen beim Verfassungsgericht erhoben hatten. Mit dem beim Gericht gestellten Antrag wurde die Nichtigerklärung verschiedener Bestimmungen und Formulierungen des Gesetzes Nr. 6698 mit der Behauptung beantragt, sie seien verfassungswidrig.
Das Verfassungsgericht hat ausgeführt, es bestehe kein Zweifel daran, dass einige der Bestimmungen und Formulierungen, deren Nichtigerklärung beantragt wurde, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten beschränken, und hat die Rechtmäßigkeit dieser Beschränkung anhand von Art. 13 der Verfassung mit der Überschrift „Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten“ überprüft. Es entschied, dass keine Verfassungswidrigkeit vorliegt, sofern die fragliche Beschränkung nicht gegen die in Art. 13 genannten Maßstäbe verstößt, nämlich gegen Wortlaut und Geist der Verfassung, gegen die Erfordernisse der demokratischen Gesellschaftsordnung und der laizistischen Republik sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit132.
Es ist von großer Bedeutung, dass mit der Entscheidung des Gerichts klargestellt worden ist, dass Eingriffe in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nur nach demjenigen Artikel der Verfassung vorgenommen werden dürfen, der die bei der Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten anzuwendenden Maßstäbe festlegt. Denn dass dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten der hohe Schutz zugutekommt, den Art. 13 gewährt, bedeutet eindeutig, dass dieses Recht zu den Grundrechten und Grundfreiheiten gezählt wird. Im Grunde ist diese vor kurzem ergangene Entscheidung des Gerichts geeignet, die Diskussionen über die Rechtsnatur des Rechts zu beenden.
Fazit
Der Begriff der personenbezogenen Daten, der jede Art von Daten über eine Person einschließt, besteht im Grunde seit Beginn des menschlichen Daseins; gleichwohl wurden die an diesen Daten vorgenommenen Vorgänge und Handlungen nicht als ein besonders schutzbedürftiger Bereich angesehen. In der digitalen Welt, in der wir uns mit den technologischen Entwicklungen befinden, ist es dagegen sehr leicht geworden, Handlungen wie die rechtswidrige Erlangung, Speicherung, Erhebung oder Übermittlung personenbezogener Daten oder – selbst bei rechtmäßiger Erlangung – deren Verwendung zum Nachteil der betroffenen Person zu begehen; dies hat große Gefahren für die betroffenen Personen hervorgebracht. Diese Gefahren haben insbesondere zusammen mit konkreten Fällen wie dem oben ausführlich erläuterten Volkszählungsurteil dazu geführt, dass auch die Einzelnen sich um die Zukunft ihrer eigenen personenbezogenen Daten sorgen. So wurde erkannt, dass an personenbezogenen Daten, insbesondere unter Nutzung der durch die technologischen Entwicklungen gebotenen Erleichterungen, rechtswidrige Handlungen vorgenommen werden können und dass die Einzelnen auf diesem Wege geschädigt und zahlreiche rechtliche Interessen im Zusammenhang mit ihren Grundrechten und Grundfreiheiten beeinträchtigt werden können. Dieses Bewusstsein hat dazu geführt, dass personenbezogene Daten als ein schutzbedürftiger Bereich angesehen werden.
Um die Gefahren abzuwenden, die damit hervorgetreten sind, dass die Einzelnen wegen Handlungen besorgt zu sein begannen, die ohne ihr Wissen, ihren Willen und ihre Einwilligung rechtswidrig an ihren personenbezogenen Daten vorgenommen werden, haben verschiedene internationale Organisationen ihre Arbeit aufgenommen. Diese Arbeiten haben sich insbesondere in Europa verdichtet, wo die Technologie weiter entwickelt und zudem das Rechtssystem gefestigt ist, und die ersten rechtlichen Regelungen wurden in der Europäischen Union und im nationalen Recht europäischer Staaten geschaffen. Danach begannen auch in anderen Ländern einschlägige Arbeiten, die sich auf alle Länder der Welt ausgebreitet haben. Dies ist unerlässlich geworden, damit jede Art von Lebenstätigkeit, von wirtschaftlichen und sozialen bis hin zu alltäglichen Tätigkeiten, fortgeführt werden kann. Besonders nach Regelungen wie der DSGVO, die hinsichtlich der Bindung an die eingeführten Pflichten die geografischen Grenzen ausweiten, ist diese Notwendigkeit noch deutlicher hervorgetreten. Obwohl die fraglichen Probleme und Gefahren in unserem Land schon vor langer Zeit aufgetreten sind, hat man die Bedeutung des Themas erst in den letzten Jahren mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698 zu verstehen begonnen.
Wir sehen, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten auch in internationalen und nationalen Dokumenten Platz gefunden hat, deren Hauptzweck darin besteht, ein Bewusstsein für die Menschenrechte zu schaffen und die Grundrechte und Grundfreiheiten der Person zu gewährleisten. Dieses Recht ist entweder für sich allein als eigenständiges Recht geregelt oder unter Grundrechten und Grundfreiheiten aufgeführt worden, die – wie der Schutz des Privatlebens – auf ein ähnliches rechtliches Interesse zielen. Dies lässt uns nach dem Verhältnis zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und den Grundrechten und Grundfreiheiten und nach der Dimension dieses Verhältnisses fragen.
Dass personenbezogene Daten jede Art von Information über den Einzelnen erfassen und dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten aus einer ähnlichen Philosophie hervorgeht wie verschiedene grundlegende Menschenrechte, belegt, dass personenbezogene Daten unbestreitbar in einem engen Verhältnis zu den Grundrechten und Grundfreiheiten stehen. Die eigentliche Streitfrage ist an dieser Stelle, ob das Recht auf Schutz personenbezogener Daten als eigenständiges Recht anzuerkennen ist oder nicht. Alle Grundrechte und Grundfreiheiten ähneln einander in ihrem Ausgangspunkt und in dem eigentlichen Ziel, das mit dem Schutz dieser Rechte erreicht werden soll. Die Auffassung, personenbezogene Daten seien allein aufgrund dieser Ähnlichkeit unter dem Titel des Schutzes des Privatlebens als abhängiges Recht zu regeln, bewerte ich als eine traditionelle Denkweise. Auch wenn es sich um ein Verhältnis handelt, dessen Glieder schwer voneinander zu trennen sind, meine ich mit Blick auf das grundlegende Ziel des Schutzes personenbezogener Daten, dass dieses Recht – ohne seine Verbindung zu den anderen Grundrechten und Grundfreiheiten zu leugnen – als eigenständiges Recht anerkannt werden muss, damit ein wirksamer Schutz gewährleistet und die für die Einzelnen erforderliche und ausreichende Garantie geschaffen werden kann. So sehen wir, dass sich diese Auffassung in jüngster Zeit zu festigen beginnt und dass in zahlreichen Regelungen getrennt von Rechten wie der Achtung des Privat- und Familienlebens und dem Kommunikationsgeheimnis auch das Recht auf Schutz personenbezogener Daten geregelt ist.
Auch wenn es Arbeiten gibt, die darauf zielen, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen, muss dies jedoch endgültig geklärt werden. Berücksichtigt man, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in der Verfassung unseres Landes unter dem Titel der Rechte und Pflichten der Person geregelt ist, dass die einschlägigen Verfahren und Grundsätze durch Gesetz zu regeln sind und dass das Recht nur nach den in Art. 13 der Verfassung mit der Überschrift „Beschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten“ vorgesehenen Verfahren beschränkt werden kann, so tritt die Sichtweise auf dieses Recht ohnehin klar zutage. Ich bin jedoch der Auffassung, dass es mit Blick auf die internationalen Regelungen, denen wir beigetreten sind, nützlich wäre, dies in der Verfassung und in den einschlägigen Rechtsvorschriften ausdrücklich festzuhalten.
Eine ähnliche Lage besteht auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die als eine der umfassendsten Regelungen auf dem Gebiet der Menschenrechte gilt. Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist zwar nicht eigens geregelt; es tritt jedoch in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor, der das zur Anwendung der Konvention berufene Organ ist. Wie ich oben ausführlich untersucht habe, hat der Gerichtshof in seinen Entscheidungen über Handlungen wie das rechtswidrige Aufbewahren, Speichern oder Offenlegen personenbezogener Daten Art. 8 der Konvention zugrunde gelegt und die Auffassung vertreten, dass die fraglichen Handlungen im Rahmen der Grundrechte und Grundfreiheiten gegen die Konvention verstoßen. Auch aus den Entscheidungen des Gerichtshofs, wonach ein Eingriff in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gesetzlich
geregelt sein muss und Beschränkungen zwingend auf einem legitimen Kriterium beruhen müssen, ergibt sich eindeutig, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Menschenrechte beurteilt wird.
Die wesentlichen Ergebnisse dieser Arbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen:
• Personenbezogene Daten bestehen aus Informationen, die dem Menschen zugehören und ihn bestimmen; obwohl sie daher im Grunde seit Beginn der Menschheit von selbst vorhanden sind, wurden sie nicht als ein schutzbedürftiger Rechtsbereich, als ein Rechtsgut angesehen.
• Mit der Entwicklung der Informationstechnologien, der Verbreitung des Internets und insbesondere mit der Zunahme der Möglichkeiten des Informationsaustauschs durch die Entwicklung der Kommunikationsnetze sind bei den Einzelnen die Gefahr und die Sorge entstanden, dass die ihnen zugehörigen Informationen in die Hände Dritter gelangen, die mit diesen Informationen nichts zu tun und an ihnen kein Interesse haben, und dass diese Informationen von Dritten rechtmäßig oder rechtswidrig verarbeitet werden.
• So haben die Staaten das Bedürfnis empfunden, den Schutz personenbezogener Daten als Recht zu regeln, und versucht, durch Gesetze Garantien zu schaffen.
• Dieses Bedürfnis ist zwar zuerst in den 1970er Jahren in Europa entstanden, hat sich aber heute auf die ganze Welt ausgebreitet.
• Auf internationaler Ebene dauern die Arbeiten zur Schaffung und Fortentwicklung einschlägiger gesetzlicher Regelungen seit den 1980er Jahren bis heute an.
• Die letzte Stufe der auf internationaler Ebene geschaffenen Regelungen bildet die DSGVO, die erlassen wurde, weil die Richtlinie 95/46/EG den bestehenden Bedürfnissen nicht mehr gerecht wurde, und deren Inkrafttreten am 25. Mai 2018 erwartet wird.
• Mit der DSGVO ist der Bereich der personenbezogenen Daten gegenüber den vorangegangenen Regelungen weiter gefasst worden, und die an diesen Daten vorgenommenen Tätigkeiten sind strengeren Voraussetzungen unterworfen worden.
• Für Verstöße gegen die Bestimmungen der DSGVO sind im Vergleich zur Richtlinie 95/46/EG schwerere Sanktionen vorgesehen.
• Was das nationale Recht betrifft, so hat sich die Türkei an den einschlägigen internationalen Übereinkommen beteiligt, die Materie anschließend durch Bestimmungen des TCK mit Sanktionen bewehrt und sie sodann durch die Änderung der Verfassung verfassungsrechtlich abgesichert; gleichwohl ist sie mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 6698, das den Charakter eines Spezialgesetzes zum Schutz personenbezogener Daten hat, in Verzug geraten.
• Gleichwohl sind das – wenn auch späte – Inkrafttreten des Gesetzes und der Umstand, dass danach mit rechtlichen Instrumenten wie Verordnungen, Entscheidungen oder Mitteilungen (Tebliğ) für das Verständnis der Materie gesorgt wird, aus meiner Sicht positive Entwicklungen
• Weil personenbezogene Daten in enger Beziehung zu zahlreichen anderen Grundrechten und Grundfreiheiten stehen, allen voran zur Vertraulichkeit und zum Schutz des Privatlebens, wird darüber gestritten, ob es sich um ein eigenständiges Recht handelt. Auch wenn personenbezogene Daten auf den ersten Blick dem Begriff des Privatlebens zugeordnet werden können, bin ich jedoch der Auffassung, dass sich diese beiden Rechte im Laufe der Zeit voneinander getrennt haben, weil die Grundsätze des Schutzes des Privatlebens die Gefahren der sich entwickelnden Technologie nicht beseitigen konnten, und dass ein eigenständiges und gesondertes Recht mit der Bezeichnung Recht auf Schutz personenbezogener Daten entstanden ist.
• Zu dem grundlegenden Interesse, auf dem der Schutz personenbezogener Daten beruht, gibt es zwei unterschiedliche Auffassungen: Nach der einen beruht es auf einem wirtschaftlichen Recht, nach der anderen auf einem Menschenrecht. Die Bestimmung des grundlegenden Interesses ist für die Frage von Bedeutung, ob personenbezogene Daten den Menschenrechten zugeordnet werden können. Da ich meine, dass unter dem Schutz personenbezogener Daten der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person im Wege des Schutzes der Daten zu verstehen ist, geht meine Auffassung dahin, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu den grundlegenden Menschenrechten gehört.
• Der EGMR beurteilt konkrete Fälle, die personenbezogene Daten betreffen, im Rahmen von Art. 8 der Konvention. Eine Definition des Begriffs des Privatlebens wird vermieden, und auch wenn sich der Wortbedeutung nach verstehen ließe, dass es sich um einen Bereich handelt, der das verborgene Leben der Person betrifft, zeigt sich, dass der Bereich des Privatlebens sehr weit gefasst wird.
• Auch wenn der Umstand, dass der Gerichtshof die Materie im Rahmen von Art. 8 behandelt, den Eindruck erweckt, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten werde als ein dem Schutz des Privatlebens untergeordnetes Recht angesehen, sehen wir, dass der Gerichtshof in seinen Würdigungen der konkreten Fälle den personenbezogenen Daten einen eigenen Platz einräumt.
• Es wurde ausgeführt, dass personenbezogene Daten einen vom Begriff des Privatlebens gesonderten Bereich bezeichnen und dass Eingriffe in diese Daten unter der Voraussetzung, dass sie einem legitimen Ziel dienen, durch Gesetz erfolgen müssen.
• Der Gerichtshof hat die rechtswidrige Speicherung, Verwendung und Offenlegung personenbezogener Daten als Verletzung von Art. 8 der Konvention gewertet.
• In den Entscheidungen des Verfassungsgerichts zeigt sich dagegen, wie ich oben mit Gründen und ausführlich dargelegt habe, deutlich, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Menschenrechte und der Grundrechte und Grundfreiheiten beurteilt wird.
Die Bedeutung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten wird sowohl in unserem Land als auch auf internationaler Ebene von Tag zu Tag besser verstanden. Gerade heute, da die personenbezogenen Daten der Einzelnen – zumeist bedingt durch technische Mittel – in solchem Maße offen
zutage liegen und böswilligen Verwendungen durch Dritte ausgesetzt sind, sind personenbezogene Daten zu Recht zu einem Bereich geworden, in dem rechtlicher Schutz auf höchstem Niveau gewährleistet werden muss. Alle Länder der Welt empfinden das Bedürfnis, neue Regelungen zu schaffen, und man ist bestrebt, die bestehenden Regelungen parallel zur Entwicklung der Informationstechnologien zu aktualisieren und so auszugestalten, dass sie den bestehenden Bedürfnissen gerecht werden. Damit den Einzelnen eine ausreichende Garantie für ihre personenbezogenen Daten gegeben werden kann, ist es unerlässlich, einen wirksamen Schutzmechanismus für diese Daten zu gewährleisten. Der beste Weg dazu ist, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Menschenrechte zu behandeln, die auch völkerrechtlich den höchsten Schutz genießen, und seine Rechtsnatur eindeutig zu bestimmen. So bin ich überzeugt, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in naher Zukunft nicht nur unbestritten als gesondertes Recht geregelt, sondern auch im Kontext der Menschenrechte sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten behandelt werden wird.
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ZUSAMMENFASSUNG
Gegenstand dieses Beitrags ist der Schutz personenbezogener Daten im Kontext der Menschenrechte sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten. Zu diesem Zweck werden zunächst der Begriff der personenbezogenen Daten sowie die einschlägigen internationalen und nationalen Regelungen erläutert und der Umfang des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bestimmt. Sodann werden die Grenzen der Menschenrechte und der Grundrechte und Grundfreiheiten erläutert und der Standort der personenbezogenen Daten insbesondere im Verhältnis zur Vertraulichkeit und zum Schutz des Privatlebens sowie innerhalb der anderen Grundrechte bestimmt. Auf diese Weise wird versucht, die Frage zu klären, ob das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ein eigenständiges Recht ist. In diesem Zusammenhang werden die einschlägigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verfassungsgerichts erläutert und deren Sichtweise auf die Materie gewürdigt. Im Ergebnis wird versucht, den Standort des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten innerhalb der anderen Grundrechte und Grundfreiheiten, allen voran der Vertraulichkeit und des Schutzes des Privatlebens, im Lichte der Entscheidungen des EGMR und des Verfassungsgerichts zu bestimmen.
Schlüsselwörter: personenbezogene Daten, Menschenrechte, Grundrechte und Grundfreiheiten, Schutz personenbezogener Daten, Vertraulichkeit personenbezogener Daten.
Fußnoten
- Eingang des Beitrags: 13.05.2018. Annahme des Beitrags: 28.05.2018.
- Doz. Dr. Kontakt: volkan.dulger@dulger.av.tr.
- Sabire Sanem Yılmaz, “Tıp Alanında Kişisel Verilerin Hukuka Aykırı Olarak Verilmesinin Ceza Hukuku Açısından Değerlendirilmesi (Sır Saklama Yükümlülüğü Kapsamında)”, Yayınlanmamış Yüksek Lisans Tezi, Bahçeşehir Üniversitesi, İstanbul, 2014, s. 6; Erdem Aydın, “Hekimin Sır Saklama ve İhbar Yükümlülüğü”, Katkı Pediatri Dergisi, Cilt: 22, Sayı: 3, 2002, s. 302; Mustafa Kolenoğlu, “Sağlık Mesleği Mensuplarının Sır Saklama ve Suçu Bildirme Yükümlülüğü”, Yayınlanmamış Yüksek Lisans Tezi, İstanbul Üniversitesi, İstanbul, 2009, s. 17. ↑
- Aydın Akgül, Danıştay ve AİHM Kararları Işığında Kişisel Verilerin Korunması, Beta Yayıncılık, İstanbul, 2014, s. 33. ↑
- Murat Volkan Dülger, “Kişisel Verilerin Korunması Kanunu ve Türk Ceza Kanunu Bağlamında Kişisel Verilerin Ceza Normlarıyla Korunması”, İstanbul Medipol Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, Cilt: 3, Sayı: 2, Güz 2016, s. 101 – 167. ↑
- Zum allgemeinen Rahmen des Schutzes personenbezogener Daten in den USA siehe: Rolf H. Weber, Dominic Staiger, Transatlantic Data Protection in Practice, Springer, Zurich, 2017, s. 39 – 54. ↑
- İbrahim Korkmaz, Kişisel Verilerin Ceza Hukuku Kapsamında Korunması, Seçkin Yayıncılık, Ankara, 2017, s. 78. ↑
- Elif Küzeci, Kişisel Verilerin Korunması, Turhan Kitabevi, Ankara, 2010, s. 64. ↑
- Küzeci, s. 67. ↑
- Korkmaz, s. 83. ↑
- Dülger, Kişisel Verilerin Korunması, s. 101 – 167. ↑
- Yeşim Çelik, “Özel Hayatın Gizliliğinin Yansıması Olarak Kişisel Verilerin Korunması ve Bu Bağlamda Unutulma Hakkı”, TAAD, Yıl: 8, Sayı: 32, Ekim 2017, s. 391. ↑
- Für Beispielentscheidungen siehe: Danıştay 12. Dairesi E. 2005/6811 K. 2006/1959 T. 15.5.2006; Hatay İdare Mahkemesi E.2009/915 K. 2010/803 T. 6.7.2010 ↑
- Dülger, Kişisel Verilerin Korunması, s. 101 – 167. ↑
- Für Beispielentscheidungen siehe: YCGK, E. 2012/12-514, K. 2014/312, T. 10/06/2014; YCGK, E. 2012/12-510, K. 2014/331, T. 17/06/2014. ↑
- Für eine eingehende Erörterung der Rechtsnatur des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten siehe: Bart van der Sloot, “Legal Fundamentalism: Is Data Protection Really a Fundamental Right?”, Data Protection and Privacy: (In)visibilities and Infrastructures, Ed.: Ronald Leenes, Rosamunde van Brakel, Serge Gutwirth, Paul De Hert, Law, Governance and Technology Series, Issues in Privacy and Data Protection, Vol.: 36, Springer, Cham, 2017, s. 3 – 29. ↑
- Stefano Rodota, “Data Protection as a Fundamental Right”, Reinventing Data Protection?, Ed.: Serge Gutwirth, Yves Poullet, Paul De Hert, C´ecile de Terwangne, Sjaak Nouwt, Springer, Heidelberg, 2009, s. 79. ↑
- Rodota, s. 79 – 80. ↑
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- Rechtssache Els Alfacs aus dem Jahr 2010. ↑
- Ana Azurmendi, “Spain; The Right to Be Forgotten The Right to Privacy and the Initiative: Facing the New Challenges of the Information Society”, Privacy, Data Protection and Cybersecurity in Europe, Ed.: Wolf J. Schünemann, Max-Otto Baumann, Springer, Cham, 2017, s. 22 – 23. ↑
- Christiana Markou, “The ‘Right to Be Forgotten’: Ten Reasons Why It Should Be Forgotten”, Reforming European Data Protection Law, Ed.: Serge Gutwirth, Ronald Leenes, Paul de Hert- Law, Governance and Technology Series Issues in Privacy and Data Protection Vol.: 20, Springer, Heidelberg, 2015, s. 203 – 226. Näher zu der Entscheidung sowie zu ihrem Bezug zum spanischen Recht und zum EU-Recht und zu ihrer Wirkung auf diese siehe: Azurmendi, s. 17 – 30. ↑
- Yargıtay Hukuk Genel Kurulu, E. 2014/4-56 K. 2015/1679. ↑
- Zu dem in der DSGVO ausdrücklich geregelten „Recht auf Vergessenwerden“ siehe: Lambert, s. 197 – 207. ↑
- Das Recht auf Vergessenwerden wird unter Bezugnahme auf eine Frau namens Stacy Snyder erläutert. Snyder, einer jungen US-Amerikanerin, wurde die Erteilung eines Abschlusses im Fach Erziehungswissenschaft verweigert, weil sie ein Foto, das sie auf einer Party mit einem Piratenhut auf dem Kopf und beim Trinken von Alkohol zeigte, auf der Social-Media-Website MySpace eingestellt hatte. Das betreffende Foto wurde von der Person entdeckt, die diese Frau betreute und zugleich Dekan der Fakultät war, und es wurde entschieden, dass Snyder nicht als Lehrerin tätig sein könne. Diese Geschichte wird in der Lehre häufig mit den Worten „das Web vergisst nie“ wiedergegeben und als „Recht auf Vergessenwerden“ bezeichnet. Siehe: Markou, s. 203 – 204. Zum Fall Snyder, zur Entwicklung des Rechts auf Vergessenwerden sowie zu weiteren Beispielfällen und Entscheidungen siehe: Viktor Mayer – Schönberger, Delete: The Virtue of Forgetting in the Digital Age, Princeton University Press, Princeton – Oxford, 2009, s. 1 vd. ↑
- Zu den Einzelheiten der Meldung siehe: https://terortakvimi.wordpress.com/2005/07/07/200/, (Erişim Tarihi: 02.05.2018). ↑
- http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0054:0063:EN:P DF, (Erişim Tarihi: 02.05.2018). ↑
- Korkmaz, s. 204. ↑
- Ayşe Nur Akıncı, “Avrupa Birliği Genel Veri Koruma Tüzüğü’nün Getirdiği Yenilikler ve Türk Hukuku Bakımından Değerlendirilmesi”, Çalışma Raporu, No. 6, Kalkınma Bakanlığı Bilgi Toplu Dairesi Başkanlığı Yayını, Haziran 2017, s. 4 – 5. ↑
- Zu den Gründen, die zur Ausarbeitung der DSGVO geführt haben, siehe: Lambert, s. 89 – 94. ↑
- Akıncı, s. 11. ↑
- Zum vollständigen Text der Entscheidung siehe: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ TXT/?uri=CELEX:62014CJ0362, (Erişim Tarihi: 02.05.2018). ↑
- Zur Geschichte der Probleme, die zwischen den USA und der Europäischen Union im Bereich der Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten aufgetreten sind, siehe: Lambert, s. 5 – 22. ↑
- Lambert, s. 365 – 368.
- Zum vollständigen Text der Entscheidung siehe: http://curia.europa.eu/juris/document/document. jsf?text=&docid=150642& pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&c id=612496, (Erişim Tarihi: 02.05.2018). ↑
- Lambert, s. 484 – 485. ↑
- Lambert, s. 424 – 425. ↑
- https://www.eugdpr.org/eugdpr.org.html, (Erişim Tarihi: 02.05.2018). ↑
- Lambert, s. 101. ↑
- Voigt, von dem Bussche, s. 2. ↑
- Lambert, s. 165 – 167. ↑
- Lambert, s. 167. ↑
- Lambert, s. 251 – 261; Voigt, von dem Bussche, s. 210 – 211. 68 https://www.eugdpr.org/key-changes.html, (Erişim Tarihi: 02.05.2018). ↑
- Dies ist eine der wichtigsten Neuerungen der DSGVO. Obwohl die DSGVO eine Regelung der EU ist, endet ihr räumlicher Anwendungsbereich nicht an den Grenzen der EU-Mitgliedstaaten. In der heutigen Zeit einer globalen Wirtschaft, die von multinationalen Unternehmen und grenzüberschreitenden Datenübermittlungen geprägt ist, wurde die internationale Perspektive bei der Ausarbeitung der DSGVO in diesem Zusammenhang berücksichtigt. Die internationale Anwendung der Verordnung gewährleistet, dass die Privatsphäre der Einzelnen umfassend sichergestellt wird und dass der wirtschaftliche Wettbewerb innerhalb der EU fair ist. Darüber hinaus wird dank dieser Eigenschaft der DSGVO auch das Phänomen der Wahl desjenigen zuständigen Gerichts, das im Verfahren die günstigste Entscheidung treffen kann (forum shopping), verhindert, das auf dem Bestehen unterschiedlicher Standards im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten in den EU-Mitgliedstaaten beruht. Auf diese Weise wird auch verhindert, dass Unternehmen je nach ihrem Geschäft (neben anderen Faktoren) das Land wählen, in dem das niedrigste Niveau nationaler Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten besteht. Damit regelt das EU-Recht insbesondere eine Anwendung in einem weiten räumlichen Gebiet. Aus territorialer Sicht unterscheidet es nicht zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter und führt für beide dieselbe Regel der räumlichen Anwendung ein. Im Grunde findet die DSGVO im Wesentlichen in den beiden folgenden Fällen Anwendung: - Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen in der EU befindlichen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter oder – Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Personen, die sich in der EU befinden, durch einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter, der sich außerhalb der EU befindet. Voigt, von dem Bussche, s. 22. ↑
- Lambert, s. 102 – 103. ↑
- E. 2015/61 K. 2016/172. ↑
- Kahan Onur Arslan, “İnsan Onuru ve Koruma Tedbirleri Bağlamında Temel Bir İlke Olarak İnsan Onurunun Korunması”, Türkiye Barolar Birliği Dergisi, Sayı: 120, 2015, s. 156 – 157. ↑
- International Human Rights Law, http://www.un.org/en/sections/issues-depth/humanrights/, (Erişim Tarihi: 02.05.2018). ↑
- Ali Tarık Gümüş, “Türk Anayasasında Kişinin Maddi ve Manevi Varlığını Koruma Geliştirme Hakkı”, Selçuk Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, Cilt: 13, Sayı: 2, 2005, s. 139. ↑
- E. 1963/132, K. 1966/29. ↑
- Zafer Gören, “Türk Alman Hukukunda Kişiliğin Korunması”, Anayasa Dergisi, Sayı: 9, 1992, s. 167. ↑
- Kemal Gözler, Anayasa Hukukuna Giriş, Ekin Kitabevi Yayınları, Bursa, 2004, s. 146 – 147. ↑
- Für Beispielentscheidungen siehe: Waite ve Kennedy v. Almanya: Başvuru No: 26083/94, Karar Tarihi: 24/02/1997; Streletz, Kessler ve Krenz v. Almanya: Başvuru No: 34044/96, 35532/97, 44801/98, Karar Tarihi: 22/03/2001. ↑
- E. 2011/7001 K. 2015/2573. ↑
- Murat Volkan Dülger, Bilişim Suçları ve İnternet İletişim Hukuku, 6. Baskı, Seçkin Yayıncılık, Ankara, 2015, s. 633. ↑
- Küzeci, s. 137. ↑
- Gilles Dutertre, Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi Kararlarından Örnekler, Avrupa Konseyi Yayınları, 2013 s. 201, 16 Aralık 1992 tarihli karar, Seri A No. 251-B, s. 33 – 34. ↑
- Niemietz v. Almanya (1992) 16 EHRR 97, para 29. ↑
- Orla Lynskey, The Foundations of EU Data Protection Law, Oxford University Press, Oxford, 2015, s. 106. ↑
- Ivana Roagna, Avrupa İnsan Hakları Sözleşmesi Kapsamında Özel Hayata ve Aile Hayatına Saygı Gösterilmesi Hakkının Korunması, Avrupa Konseyi İnsan Hakları El Kitapları, Avrupa Konseyi Yayını, Strazburg, 2012, s. 12. ↑
- Ümit Kılınç, “İsim ve Soyisim Hakkının Avrupa İnsan Hakları Sözleşmesi Kapsamında Korunması”, TBB Dergisi, Sayı: 89, 2010, s. 253 – 254. ↑
- Yaşar Salihpaşaoğlu, “Özel Hayatın Kapsamı: Avrupa İnsan Hakları Mahkemesi İçtihatları Işığında Bir Değerlendirme”, Gazi Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, Cilt: 17, Sayı: 3, 2013, s. 239. ↑
- Reklos v. Yunanistan (Başvuru No 1234/05) 15 Ocak 2009. ↑
- Reklos (n 97) para 40. ↑
- Lynskey, s. 108. ↑
- Rotaru v. Romanya (Başvuru No 28341/95) 4 Mayıs 2000. ↑
- Rotaru (n 99) para 43 – 44. ↑
- Lynskey, s. 109. ↑
- Ursua Kilkelly, Özel Hayata ve Aile Hayatına Saygı Gösterilmesi Hakkı, İnsan Hakları El Kitapları No: 1, Almanya, 2001, s. 48. ↑
- Franziska Boehm, “Information Sharing in the Area of Freedom, Security and Justice—Towards a Common Standard for Data Exchange Between Agencies and EU Information Systems”, European Data Protection: In Good Health?, Ed.; Serge Gutwirth, Ronald Leenes, Paul De Hert, Yves Poullet, Springer, Heidelberg, 2012, s. 176. ↑
- S. ve Marper v. Birleşik Krallık (2009) 48 EHRR 50. ↑
- Boehm, s. 148. ↑
- Lynskey, s. 111. ↑
- Marper (n 87) para 100. ↑
- Marper (n 87) para 119. Lynskey, s. 112. ↑
- Malone v. Birleşik Krallık (1985) 7 EHRR 14. ↑
- Das Vereinigte Königreich hat als Antwort auf diese Entscheidung das „Gesetz über die Überwachung der Kommunikation“ (The Interception of Communications Act 1985) (IOCA) in Kraft gesetzt. Doch auch das IOCA wurde Gegenstand eines Verfahrens. Zivilgesellschaftliche Organisationen machten im Jahr 2000 geltend, die durch das IOCA für internationale Gespräche eingeführte Regelung verstoße gegen die in Art. 8 EMRK enthaltenen Standards, und begründeten dies damit, dass in laufenden Verfahren die vertraulich zu haltenden Gespräche zwischen Verteidigern und ihren Mandanten aufgrund dieses Gesetzes abgehört würden. Die Beschwerdeführer warteten bis Juli 2008, doch ihr geduldiges Warten wurde dadurch belohnt, dass der EGMR in der Rechtssache „Liberty and others v. UK“ eine Verletzung von Art. 8 feststellte. Siehe: Nardell, s. 43. ↑
- Boehm, s. 147. ↑
- Peck v. Birleşik Krallık (2003) 36 EHRR 41. ↑
- Boehm, s. 147. ↑
- Boehm, s. 147. ↑
- Amann v. İsviçre (2000) 30 EHRR 843. ↑
- Boehm, s. 147; Lynskey, s. 106; Amann v. İsviçre (2000) 30 EHRR 843, para 46; Boehm, s. 147; Lynskey, s. 106. ↑
- Perry v. Birleşik Krallık (2004) 39 EHRR 3. ↑
- Lynskey, s. 109. ↑
- Z v. Finlandiya (1998) 25 EHRR 371. ↑
- Lynskey, s. 110. ↑
- Leander v. İsveç (1987) 9 EHRR 433. ↑
- M. Aydoğan Özman, “Avrupa İnsan Hakları Divanı’nın 1978 Yılında Verdiği Kararlar”, Ankara Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, Cilt: 35, Sayı: 1, 1978, s. 210 – 211. ↑
- Songül Atak, “Avrupa Konseyi’nin Kişisel Veriler Açısından Sağladığı Temel Güvenceler”, Türkiye Barolar Birliği Dergisi, Sayı: 87, 2010, s. 103. ↑
- Korkmaz, s. 155. ↑
- Lynskey, s. 108; Atak, s. 105. ↑
- Näher zu der Entscheidung siehe: Gaskin v. Birleşik Krallık (1989) 12 EHRR 36. ↑
- Lynskey, s. 110. ↑
- Anayasa Mahkemesi, Serap Tortuk Başvurusu, Başvuru No: 2013/9660, 21/1/2015. ↑
- Für Entscheidungen in ähnlichem Sinne siehe: AYM, Zafer Güvendi Başvurusu, Başvuru No: 2014/1214, 6/12/2017; AYM, Taner Alır Başvurusu, Başvuru No: 2014/ 14400, 21/11/2017; AYM, Tevfik Türkmen Başvurusu, Başvuru No: 2013/9704, 3/3/2016. ↑
- AYM, Suat Özcan Başvurusu, Başvuru No: 2014/12522, 8/11/2017. ↑
- AYM, M.Ö. Başvurusu, Başvuru No: 2017/34584, 22/3/2018. ↑
- AYM, Oğulcan Büyükkalkan ve Diğerleri Başvurusu, Başvuru No: 2014/17226, 10/1/2018. ↑
- AYM, Alaaddin Akkaşoğlu ve Akis Yayıncılık San. ve Tic. A.Ş. Başvurusu, Başvuru No: 2014/18247, 20/12/2017 ↑
- AYM, Bülent Polat Başvurusu, Başvuru No: 2013/7666, 10/12/2015; AYM, Z.A. Başvurusu, 2013/2928, 18/10/2017; AYM, G.G. Başvurusu, Başvuru No: 2014/16701 , 13/10/2016. ↑
- AYM, Orhan Kayahan Başvurusu, Başvuru No: 2014/1970, 22/11/2017. ↑
- AYM, Adem Yüksel (GK) Başvurusu, Başvuru No: 2013/9045, 1/6/2016 ↑
- AYM, Danıştay Dava Daireleri Kurulu, E. 2013/122, K. 2014/74, T. 9/4/2014, R.G.T. 26/7/2014, R.G.S. 29072 ↑
- AYM, E. 2011/141, K. 2013/10, T. 10/1/2013, R.G.T. 28/12/2013, R.G.S. 28865. Für eine Entscheidung in ähnlichem Sinne siehe: AYM, E. 2011/107, K. 2012/184, T. 22/11/2012, R.G.T. 24/01/2014, R.G.S. 28892. ↑
- Dülger, Anayasa Mahkemesi’nin Kararına İlişkin Bir Değerlendirme, s. 5 – 6. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

