2026Murat Volkan DülgerVortrag / Gespräch

Zusammenfassung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Dies sind die Folien des Vortrags, der auf dem Internationalen Kongress zum Schutz personenbezogener Daten im Polizei- und Strafrecht (Polis ve Ceza Hukukunda Kişisel Verilerin Korunması Uluslararası Kongresi) gehalten wurde; der Kongress fand am 14. und 15. Mai 2026 an der Polizeiakademie in Ankara statt.

Text des Vortrags

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.

Das Problem und das hypothetische Szenario

Dieser Vortrag wurde auf dem Internationalen Kongress zum Schutz personenbezogener Daten im Polizei- und Strafrecht gehalten, der am 14. und 15. Mai 2026 in Ankara stattfand. Kommunikation, Zahlungsverkehr, Verkehr, Gesundheit und soziale Interaktion haben sich weitgehend auf digitale Plattformen verlagert. Parallel dazu nehmen die Zugriffsersuchen staatlicher Stellen auf die Datenbanken der Diensteanbieter mit der Begründung „Kriminalitätsbekämpfung“ und „nationale Sicherheit“ zu. Der Ansatz, der sich von der klassischen individualisierten Maßnahme zur Massenüberwachung entwickelt hat, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Erheben wir zuerst die Daten aller, aussortieren werden wir später.“

Im Mittelpunkt der Diskussion steht ein hypothetischer Fall. Die Identitäts-, Kommunikations-, Standort-, Transaktions- und Verbindungsdaten sämtlicher Nutzer eines digitalen Diensteanbieters werden ohne konkreten Tatverdacht und ohne Unterscheidung zwischen Personen als fortlaufender, monatlich aktualisierter Datenstrom an Polizei- und Nachrichtendienststellen übermittelt. Bei der klassischen Maßnahme wird zuerst das Ziel bestimmt und erst danach werden die darauf bezogenen Daten erhoben. In diesem Modell wird dagegen zuerst ein Datenpool über die gesamte Plattform angelegt, die Abfrage erfolgt später. An die Stelle einer bestimmten Person tritt die gesamte Nutzerschaft, an die Stelle des Verdachts die Erhebung auf Vorrat, an die Stelle einer begrenzten Dauer die Fortdauer. Wir qualifizieren diese Struktur als ein Regime der „Massenüberwachung“.

Metadaten, Mosaikeffekt und informationelle Selbstbestimmung

Metadaten sind nicht der Inhalt einer Kommunikation, sondern die sie umgebenden Informationen: Telefonnummern, IP-Adressen, Sitzungsprotokolle, Funkzellenstandorte, Verbindungsmuster und Gerätekennungen. Herkömmlich galten Inhaltsdaten als Bereich intensivster Privatheit, Verkehrs- und Bestandsdaten als weniger sensibel. Die Entscheidung Carpenter v. United States (2018) hat diese Annahme erschüttert. Metadaten können das familiäre, politische, religiöse, berufliche und kulturelle Leben eines Menschen intensiver offenlegen als Inhalte. Nach dem Obersten Gerichtshof der USA verletzen schon Funkzellendaten über 7 Tage die vernünftige Erwartung von Privatheit in Bezug auf die körperlichen Bewegungen einer Person.

Der Grund dafür ist der Mosaikeffekt (mosaic effect). Werden für sich genommen harmlos erscheinende Datenfragmente zusammengeführt, entsteht ein Gesamtbild, das keines von ihnen allein hätte offenbaren können. Werden Quasi-Identifikatoren wie Postleitzahl, Geburtsdatum und Geschlecht miteinander abgeglichen, lassen sich Personen zu 87–95 % re-identifizieren (Fälle AOL und Netflix). Auch der Begriff der algorithmischen Gouvernementalität bei Rouvroy und Berns beschreibt, wie aus infra-individuellen Datenfragmenten supra-individuelle Profile abgeleitet werden und ein Regieren möglich wird, ohne auf die Subjektivität des Einzelnen zurückzugreifen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil von 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt und betont, dass unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe die freie Persönlichkeit gefährden. Mit der Entscheidung zur Online-Durchsuchung von 2008 hat sich diese Logik zum Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme fortentwickelt. Eine Infrastruktur fortlaufender Datenerhebung erzeugt beim Einzelnen das Gefühl: „Ich werde jederzeit überwacht.“ Dieser Abschreckungseffekt (chilling effect) führt zu Selbstzensur, zur Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Aktivität und zur Schwächung des journalistischen Quellenschutzes. Die gezielte Erhebung ist durch konkreten Verdacht begrenzt, parametrisiert und kontrollierbar. Die massenhafte und unterschiedslose Erhebung unterscheidet dagegen nicht zwischen Verdächtigen und Nichtverdächtigen und macht den Bürger von vornherein zum Datensubjekt.

Verfassungsrechtliche Würdigung

Nach Art. 13 der Verfassung kann das hypothetische Modell den dreistufigen Test nicht bestehen. Die Gesetzmäßigkeit verlangt Bestimmtheit, Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit; bei Massenüberwachung wird dieser Maßstab angehoben. Unter welchen Voraussetzungen auf welche Daten zugegriffen wird, Deliktstyp, Dauer und technischer Filter sind aber nicht definiert. Das legitime Ziel muss nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich dargetan werden. Die Verhältnismäßigkeit verlangt das mildeste Mittel; ist eine gezielte Alternative möglich, so ist eine Massenerhebung mit Mosaikeffekt unverhältnismäßig.

Der Eingriff richtet sich nicht nur gegen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 20 der Verfassung, sondern im Wege der „Ausstrahlung“ auch gegen die Kommunikationsfreiheit nach Art. 22. Das Verfassungsgericht definiert personenbezogene Daten als alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen; IP-Adresse, Standort, Gerätekennung und Sitzungsdaten gehören dazu. Der Einwand „nur Metadaten“ mindert das Gewicht des Eingriffs nicht. Seit der Entscheidung Malone v. Vereinigtes Königreich (1984) werden Verkehrsdaten dem Bereich der Kommunikation zugerechnet. Probleme bestehen auch bei den Verfahrensgarantien. Art. 40 Abs. 2 der Verfassung verpflichtet den Staat, Rechtsbehelfe und Fristen anzugeben; Millionen von Nutzern werden jedoch nie erfahren, dass ihre Daten übermittelt wurden. Ohne Benachrichtigung bleibt das Recht auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 36 auf dem Papier. Nach Klass v. Deutschland müssen Benachrichtigung und Beschwerde auch nach Ende der Überwachung angemessen funktionieren; eine zeitlich unbegrenzte Nichtbenachrichtigung genügt dem Maßstab des Art. 13 EMRK nicht.

Zusatzartikel 7 des türkischen Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PVSK) räumt der Polizei zur Verhütung bestimmter schwerer Straftaten eine begrenzte Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung und zur präventiven nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung ein. Die Merkmale Identität der betroffenen Person, Mittel, IP, Umfang und Dauer zeigen, dass die Norm als individualisierte Maßnahme konzipiert ist. Eine fortlaufende und automatische Datenübermittlung hört auf, eine „Maßnahme“ zu sein, und wird zu einem Dauerregime; der Mechanismus der dreimonatigen richterlichen Kontrolle läuft faktisch leer. Die Umwandlung der Befugnis zum Auskunfts- und Unterlagenersuchen in eine Datenpool-Befugnis, die Millionen unschuldiger Nutzer erfasst, ist eine offenkundige Befugnisüberschreitung (ultra vires). Auch die Ausnahme in Art. 28 des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) ist eng auszulegen; sie bedeutet keine verfassungsrechtliche Freistellung und hebt die Schwellen der Art. 13 und 20 nicht auf.

Europäische Standards

Der EGMR hat in Weber und Saravia v. Deutschland (2006) sechs Mindestkriterien aufgestellt und in Big Brother Watch v. Vereinigtes Königreich (GK, 2021) durch zwei zusätzliche Garantien einen achtstufigen Test gebildet. Auf keiner dieser Stufen, nämlich Definition der Deliktstypen und Personenkategorien, Höchstdauer, Verfahren der Auswertung und Speicherung, Übermittlung an Dritte, Löschungsregime, unabhängige Vorabgenehmigung und nachträgliche Kontrolle, erfüllt das hypothetische Modell den Maßstab. Roman Zakharov v. Russland (GK, 2015) hebt hervor, dass das Ermessen im Gesetz klar angegeben sein muss, Szabó und Vissy v. Ungarn (2016) den Test der strikten Erforderlichkeit (strict necessity) und Centrum för Rättvisa v. Schweden (GK, 2021) die lückenlose Kontrolle.

Im Unionsrecht legt die JI-Richtlinie (EU) 2016/680 die Grundsätze der Zweckbindung, der Datenminimierung, der Speicherbegrenzung, der Sicherheit, der Rechenschaftspflicht und der Rechte der betroffenen Person fest. Drei Urteile des EuGH liegen auf derselben Linie. Digital Rights Ireland (2014) hat die Richtlinie 2006/24 über die Vorratsdatenspeicherung als mit Art. 7 und 8 der Charta unvereinbar angesehen, Tele2 Sverige/Watson (2016) die allgemeine und unterschiedslose Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Teilnehmer für chartawidrig erklärt, und La Quadrature du Net (2020) hat diese Linie beibehalten und eine zeitlich begrenzte, unabhängig kontrollierte Ausnahme nur bei einer tatsächlichen, gegenwärtigen oder vorhersehbaren ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit zugelassen. Ein fortlaufender Datenstrom in monatlichen Abständen birgt zudem strukturell das Risiko der Funktionsverschiebung (function creep).

Rechtsvergleichendes Verfassungsrecht

In Deutschland gelangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 bis 2020 (G-10-Entscheidung sowie die Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung, zur Antiterrordatei, zum BKA-Gesetz und zur BND-Auslandsaufklärung) zu einer gemeinsamen Folgerung: Eine pauschale, unbefristete und unterschiedslose Erhebung ist ein Übermaß, das der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz nicht hinnehmen kann. In den Vereinigten Staaten ist die mit Smith v. Maryland (1979) begründete Third-Party-Doktrin erodiert. United States v. Jones (2012) hat die langfristige GPS-Überwachung als „Durchsuchung“ angesehen, die Carpenter-Entscheidung hat den Zugriff auf Funkzellen-Standortdaten als „Durchsuchung“ eingestuft und grundsätzlich an einen richterlichen Beschluss (warrant) gebunden, und ACLU v. Clapper (2015) hat festgestellt, dass das Massenprogramm der NSA zur Erhebung von Metadaten die nach §215 des USA Patriot Act erteilte Befugnis überschritt. Im Vereinigten Königreich hat die Entscheidung Big Brother Watch die Massenüberwachung nicht grundsätzlich verboten, die Garantien in den Phasen der Auswahl, Filterung und Auswertung aber für unzureichend befunden. In Frankreich hat der Verfassungsrat mit der Entscheidung Nr. 2015-713 DC algorithmische Analysesysteme im Bereich der Nachrichtendienste einer strengen Kontrolle unterworfen.

Datenschutzgrundsätze, Strafverfahren und Ergebnis

Aus Sicht der Datenschutzgrundsätze zerstört ein „nachrichtendienstlicher Datenpool“ den Kern der Zweckbindung, und der Ansatz des „potenziellen künftigen Werts“ ist die Antithese der Datenminimierung. Das hypothetische Modell schafft eine Infrastruktur der „Überwachung als Voreinstellung“, informiert Millionen von Menschen nicht und macht den Eingriff durch den automatischen monatlichen Datenstrom zu einer Dauerinfrastruktur. Was die Philosophie des Strafverfahrens betrifft, setzt das System der Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung (CMK) einen Verdacht bestimmten Grades voraus, der sich gegen eine konkrete Person richtet. Die Logik „erst die Daten erheben, dann aussortieren“ beseitigt den Bezug zum konkreten Fall und das Begründungserfordernis. Der Grundsatz nemo tenetur ist heute nicht nur ein Schutzschild gegen die aktive Aussage, sondern auch dagegen, dass die digitalen Spuren, die wir passiv erzeugen, gegen uns verwendet werden. Eine pauschale Erhebung stellt alle Bürger potenziell unter Verdacht und verletzt die Unschuldsvermutung strukturell. Die Garantien des Rechtsstaats bilden den Rahmen der Erforschung der materiellen Wahrheit.

Das Ergebnis lautet daher: Die hypothetische Entscheidung kann die Schwellen der Gesetzmäßigkeit, Bestimmtheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit nach Art. 13, 20 und 22 der Verfassung nicht erreichen und birgt die Gefahr, den Wesensgehalt des Rechts anzutasten. Die Anforderungen des Tests nach Weber und Big Brother Watch an Kategorien, Dauer, Kontrolle, nachträgliche Überprüfung und Löschung können nicht erfüllt werden. Die JI-Richtlinie und die Trilogie des EuGH lehnen eine allgemeine und unterschiedslose Erhebung ab. Ebenso wenig kann die Befugnis zum Auskunfts- und Unterlagenersuchen nach Zusatzartikel 7 PVSK in eine Befugnis zu einem dauerhaften Datenpool umgewandelt werden, der Millionen von Nutzern erfasst. Der Ansatz „erst die Daten aller erheben, dann aussortieren“ ist keine Methode, die mit der demokratischen Verfassungsordnung vereinbar ist.

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