20. April 2020Murat Volkan Dülger, Ruhsar Köse, Onur Özkan, Merve BakdurBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Zu den wichtigsten Entwicklungen, die die Öffentlichkeit in letzter Zeit beschäftigen, gehört das Änderungspaket, mit dem das Gesetz Nr. 7242 „zur Änderung des Gesetzes über die Vollstreckung von Strafen und Sicherungsmaßregeln sowie einiger weiterer Gesetze“ das Gesetz Nr. 5275 „über die Vollstreckung von Strafen und Sicherungsmaßregeln“ geändert hat. Offizielle Zahlen liegen nicht vor. Es wird jedoch angenommen, dass infolge der Änderungen des Strafvollzugsgesetzes in der ersten Phase 45.000 und zusammen mit der zweiten Phase insgesamt annähernd 90.000 Gefangene aus den Haftanstalten entlassen werden. Betrachtet man die öffentliche Reaktion auf die Änderungen, so zeigt sich, dass es hierzu sehr unterschiedliche Auffassungen gibt und keine Einigkeit darüber besteht, ob die Änderungen positiv oder negativ zu bewerten sind.

Vor allem viele Wissenschaftler und Juristen lehnen die Änderungen jedoch ab. Es wird vorgebracht, mit den Änderungen werde eine verdeckte Amnestie eingeführt und die Vollstreckungspraxis noch komplizierter gemacht. Wir teilen diese Auffassung. Wie eine Amnestie zu erlassen ist, regelt Art. 87 der Verfassung ausdrücklich; sie „verdeckt“ herbeizuführen, verstößt gegen die Verfassung und gegen das Recht. Darüber hinaus machen die Änderungen das System der Strafvollstreckung, wie im Folgenden gezeigt wird, ungerecht, ungleich und unbestimmt. Zunächst ist der eigentliche Zweck der Änderungen unklar. Einerseits wird auf die Coronavirus-Pandemie abgestellt; andererseits geht es, wie in der Türkei schon klassisch, auch darum, die Haftanstalten zu leeren. Während die Haftanstalten geleert werden, werden zugleich die Strafen für einige Straftaten erhöht.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Murat Volkan Dülger*/Ruhsar Köse*/Onur Özkan*/Merve Bakdur*

Eine der wichtigsten Entwicklungen, die die Öffentlichkeit in jüngster Zeit beschäftigen, ist das Änderungspaket, das am Gesetz Nr. 5275 „über die Vollstreckung von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung“ durch das Gesetz Nr. 7242 „zur Änderung des Gesetzes über die Vollstreckung von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie einiger Gesetze“1 vorgenommen wurde. Aufgrund der Änderungen des Strafvollzugsgesetzes werden – auch wenn es keine offiziellen Zahlen gibt – schätzungsweise in der ersten Phase 45.000 und zusammen mit denen der zweiten Phase insgesamt annähernd 90.000 Gefangene aus den Gefängnissen entlassen.

Betrachtet man die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Änderungen, so zeigt sich, dass es hierzu sehr viele unterschiedliche Meinungen gibt und dass keine Einigkeit darüber besteht, ob diese Änderungen positiv oder negativ zu bewerten sind. Insbesondere zahlreiche Wissenschaftler und Juristen lehnen die Änderungen jedoch ab. Es wird geltend gemacht, mit den Änderungen werde eine verdeckte Amnestie eingeführt und die Vollstreckungspraxis noch komplizierter gemacht. Auch wir schließen uns dieser Auffassung an; soll eine Amnestie erlassen werden, so ist in Art. 87 der Verfassung ausdrücklich geregelt, auf welche Weise dies zu geschehen hat, und es ist verfassungs- und rechtswidrig, sie auf „verdecktem“ Wege herbeizuführen. Darüber hinaus machen die Änderungen, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, das Vollstreckungssystem ungerecht, ungleich und unbestimmt.

Zunächst ist der eigentliche Zweck der Änderungen unklar. Einerseits wird die Coronavirus-Pandemie zugrunde gelegt; andererseits wird – ein türkischer Klassiker – auch die Leerung der Gefängnisse bezweckt. Während die Gefängnisse geleert werden, werden zugleich die Strafen für einige Straftaten erhöht. Während die Coronavirus-Pandemie zugrunde gelegt wird, sind zahlreiche Untersuchungsgefangene, deren Strafe im Falle einer Verurteilung nicht einmal vollstreckt würde, drinnen ihrem Schicksal überlassen.

Insbesondere diejenigen, die wegen „Gesinnungsdelikten“, die unter keinen Umständen eine Straftat darstellen dürften, in Untersuchungshaft

sitzen, werden unter dem Etikett „Terror“ oder unter verschiedenen anderen Vorwänden in den Gefängnissen festgehalten. Dabei fahren diese Menschen, auch wenn uns ihre Gedanken nicht gefallen, im Gefängnis fort zu denken, ihre Gedanken zu äußern und damit „Straftaten zu begehen“.

Die Regelung enthält vorübergehende und dauerhafte Bestimmungen nebeneinander. Bei den beiden wichtigsten Instituten des Vollstreckungssystems wird für die Bewährungsaufsicht (denetimli serbestlik) eine vorübergehende Regelung, für die bedingte Entlassung dagegen eine dauerhafte Änderung getroffen. Mit der Regelung wird versucht, strukturelle Probleme (die Belegungsquoten der Gefängnisse) und zeitbedingte Probleme (die Coronavirus-Pandemie) zugleich zu lösen. Dies führt dazu, dass die Änderungen ungerechte und ungleiche Ergebnisse hervorbringen.

Die Änderungen wurden zunächst in Form einer Tabelle veranschaulicht. In der nachstehenden Tabelle lassen sich die vorgenommenen Änderungen nach Straftat und Täter klar, detailliert und farblich gekennzeichnet nachvollziehen:

BEWÄHRUNGSAUFSICHT

ART DER STRAFTAT

Vorsätzliche Tötungsdelikte (Art. 81-82-83 TCK)

Folter und Quälerei (Art. 94-95-96 TCK)

Vorsätzliche Körperverletzung (Art. 86 Abs. 3 Buchst. a, b – i. V. m. Art. 87 TCK)

Vorsätzliche Körperverletzung (außer Art. 86 Abs. 3 Buchst. a, b TCK)

Erfolgsqualifizierte Körperverletzung (Art. 87 Abs. 2 Buchst. d TCK)

Erfolgsqualifizierte Körperverletzung (außer Art. 87 Abs. 2 Buchst. d TCK)

Sexualstraftaten (TCK Art. 102 Abs. 1-

104/1-105)

Sexualstraftaten (TCK Art. 102 Abs. 2-

103-104/2,3)

Sexualstraftaten (sämtliche)

Sexualstraftaten (sämtliche vor dem 28.06.2014)

Straftaten gegen das Privatleben und den Geheimbereich des Lebens (Art. 132-138 TCK)

Herstellung von und Handel mit Betäubungs- oder Aufputschmitteln (Art. 188 TCK)

Herstellung von und Handel mit Betäubungs- oder Aufputschmitteln (Art. 188 TCK)

Herstellung von und Handel mit Betäubungs- oder Aufputschmitteln (vor dem 28.06.2014

Art. 188 TCK)

Organisationsdelikte (Art. 220 TCK)

Spionagedelikte (TCK

326-339)

Straftaten gegen die Sicherheit des Staates usw.

(Art. 302-325 TCK, unter Art. 3 TMK fallende Straftaten)

Terrorstraftaten Terrorstraftaten Unter das MİT-Gesetz fallende

Straftaten Rückfalltäter Sonstige Straftaten

BEDINGTE ENTLASSUNG

2/3

1/2

1/2

2/3

1/2

2/3

3/4

2/3 2/3

2/3

3/4

2/3

2/3

2/3

2/3

3/4

3/4 2/3 2/3

2/3 1/2

30.03.2020

davor

begangene Straftaten 1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

3 Jahre

1 Jahr

3 Jahre

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr 1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

3 Jahre

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr 1 Jahr 3 Jahre

3 Jahre

30.03.2020

danach

begangene Straftaten 1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr 1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr

1 Jahr 1 Jahr 1 Jahr

1 Jahr

VERURTEILTER

Erwachsener/Kind

Erwachsener/Kind

Erwachsener/Kind

Erwachsener/Kind

Erwachsener/Kind

Erwachsener/Kind

Erwachsener

Erwachsener

Kind Erwachsener/Kind

Erwachsener/Kind

Erwachsener

Kind

Erwachsener/Kind

Erwachsener/Kind

Erwachsener/Kind

Erwachsener

Erwachsener Kind Erwachsener/Kind

Erwachsener/Kind Erwachsener/Kind

I. Was ändert sich im Strafvollzugsgesetz2?

1. Bedingte Entlassung

Vor der Änderung betrug der für die bedingte Entlassung maßgebliche Anteil 2/3. Nach der Änderung ist als Grundregel 1/2 vorgesehen. Bei erschwerter lebenslanger Freiheitsstrafe wurde die Dauer von sechsunddreißig auf dreißig Jahre, bei lebenslanger Freiheitsstrafe von dreißig auf vierundzwanzig Jahre herabgesetzt. Man ist also zum Rechtszustand vor dem Gesetz Nr. 5275 zurückgekehrt. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse hat man denn aus Sicht der Pönologie, der Wissenschaft von den Sanktionen (der Bestrafung), gewonnen, dass man von dieser Art der Vollstreckung der Strafen abgerückt ist? Darüber ist kein einziges Wort verloren worden. Auch dies zeigt, dass diese Änderungen nicht im Sinne von Vernunft und Wissenschaft, sondern zu anderen Zwecken, um über den Tag zu kommen, vorgenommen wurden. Dabei waren auch die Regelungen des Gesetzes Nr. 647 über die Vollstreckung von Strafen, die diese Anteile enthielten, unter eben dieser Regierung aufgehoben und das Strafvollzugsgesetz Nr. 5275 mit seinen hohen Vollstreckungsquoten eingeführt worden. Was hat sich in den seither vergangenen 15 Jahren geändert? Wir glauben, dass alle Strafrechtler ebenso wie wir auf die Antwort auf diese Frage gespannt sind.

Wie in der obigen Tabelle angegeben, wurden jedoch einige Straftaten ausgenommen und von dem Anteil von 1/2 ausgeschlossen. Für manche Straftaten beträgt dieser Anteil 2/3, für andere 3/4. Dass einige Straftaten ausgenommen werden, könnte als Verstoß gegen den „Gleichheitsgrundsatz“ (Art. 10 der Verfassung) angesehen und vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt werden. So wurde auch in der Presse berichtet, die Republikanische Volkspartei werde die Regelung vor das Verfassungsgericht bringen und einen Nichtigkeitsantrag stellen. Wussten die Parteien, die das Gesetz in dieser Form verabschiedet haben, etwa, dass es wie schon früher dem Verfassungsgericht zur abstrakten Normenkontrolle (Nichtigkeitsklage) vorgelegt werden würde, und wollten sie die öffentliche Empörung, die eine Ausweitung der Regelung im Falle einer möglichen Nichtigerklärung auslösen würde, auf die größte Oppositionspartei, die die Nichtigkeitsklage erhebt, und auf das Verfassungsgericht abwälzen, das die mögliche Entscheidung treffen wird? Da wir keine Politiker sind, denken wir natürlich nicht über so feinsinnige Dinge nach und können es auch nicht. Doch um ein Dorf zu finden, das man bereits sieht, braucht man keinen Führer!

Betrachtet man die Straftaten, die bei der bedingten Entlassung unter den Anteil von 1/2 fallen, und diejenigen, die davon ausgenommen sind, so springen „Unverhältnismäßigkeit“ und „Ungleichheit“ ins Auge. So kann und darf es nicht sein, dass der Anteil bei der Schleusung von Migranten 1/2, beim Drogenschmuggel dagegen 3/4 beträgt, dass er beim Menschenhandel 1/2, beim Drogenhandel dagegen 3/4 beträgt.

Ebenso ist der Grundtatbestand des sexuellen Angriffs ausgenommen und unterliegt dem Anteil von 2/3. Um ein Beispiel zu geben: Der Täter, der in sexueller Absicht einem Erwachsenen über das Haar streicht, muss zwei Drittel seiner Strafe in der Justizvollzugsanstalt verbüßen, während es als ausreichend angesehen wird, dass er nur die Hälfte verbüßt, wenn er dieselbe Person „zur Prostitution bringt“ (Menschenhandel). Ebenso sind die „Straftaten gegen die Vertraulichkeit des Privatlebens“ ausgenommen, der qualifizierte Betrug etwa aber nicht. Es schafft Ungleichheit, dass beispielsweise der Täter, der private Bildaufnahmen eines anderen über soziale Medien verbreitet, strengeren Vollstreckungsbedingungen unterworfen wird als beim „Çiftlik Bank“-Betrug.

Ähnliches gilt für die erfolgsqualifizierten Fälle der vorsätzlichen Körperverletzung. Der Fall, dass die vorsätzliche Körperverletzung beim Opfer eine „dauernde Veränderung des Gesichts“ (Art. 87 Abs. 2 Buchst. d TCK) verursacht, wurde ausgenommen und dem Anteil von 2/3 für die bedingte Entlassung unterworfen. Für die übrigen erfolgsqualifizierten Fälle gilt dagegen der Anteil von 1/2. So kommt der Täter wegen derselben Tat in den Genuss der bedingten Entlassung nach 1/2, wenn das Opfer „an einer unheilbaren Krankheit erkrankt oder ins Wachkoma gefallen“ ist, dagegen nach 2/3, wenn er eine „dauernde Veränderung des Gesichts“ verursacht hat. Wenn selbst das türkische Strafgesetzbuch (TCK) diese Erfolge nicht voneinander unterscheidet und mit derselben Strafe bedroht, weshalb dann der Unterschied bei ihrer Vollstreckung? Wäre also statt dessen, was Berfin Özek widerfahren ist, ein anderes trauriges Ereignis auf die Tagesordnung der Türkei gelangt und diskutiert worden, so wäre diesmal jene Vorschrift ausgenommen und ihre Vollstreckung verschärft worden. Der Gesetzgeber muss von seiner Gewohnheit ablassen, auf vorübergehende und subjektive Situationen mit dauerhaften Regelungen zu reagieren und dem Gerechtigkeitsempfinden „ein wenig Honig um den Mund zu schmieren“. Das verlorene Gerechtigkeitsempfinden der Menschen lässt sich nicht durch dauerhafte Regelungen wiederherstellen, die als Flickwerk und in der Hitze des Tages eingeführt werden. Dieses Empfinden lässt sich nur durch eine wissenschaftlich fundierte, gerechte, gleiche und geordnete Vollstreckungspraxis wiederherstellen.

Im Ergebnis sind wir der Auffassung, dass die Änderung der bedingten Entlassung Ungleichheit schafft und dass die Vollstreckung bei manchen schweren Straftaten milder, bei vergleichsweise leichteren Straftaten dagegen – nach der Logik, jedem nach dem Munde zu reden – an strengere Voraussetzungen geknüpft ist. Insofern erscheint es wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht die Regelung für mit Art. 10 der Verfassung unvereinbar erklärt und – ganz wie bei der „Rahşan-Amnestie“ – ihren Anwendungsbereich erweitert.

Fragen

• Wen erfasst die Regelung?

Mit der Regelung wurde eine dauerhafte Änderung vorgenommen. Künftig wird die bedingte Entlassung auf der Grundlage des Anteils von 1/2 berechnet. Da die Regelung die Dauer von 2/3 auf 1/2 herabsetzt, handelt es sich um eine günstigere Regelung. Sie ist daher sofort anzuwenden (Art. 7 Abs. 3 TCK). Insoweit gilt sie sofort für Personen, deren Verurteilung rechtskräftig ist.

• Kommt die Regelung auch Untersuchungsgefangenen und nicht rechtskräftig Verurteilten (die in erster Instanz verurteilt wurden und ein Rechtsmittel wie Berufung oder

Revision eingelegt haben) zugute?

Untersuchungsgefangene, deren Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist und die sich noch im Ermittlungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren befinden, kommen in den Genuss der 1/2-Regelung, wenn sie verurteilt werden. Selbst wenn der Gesetzgeber die Regelung künftig ändert und die Voraussetzungen verschärft, kommen sie in ihren Genuss, weil der Anteil von 1/2 günstiger ist (Art. 7 Abs. 3 TCK). Wie wir jedoch bereits ausgeführt haben, ist es ungerecht, dass für Untersuchungsgefangene und nicht rechtskräftig Verurteilte vor der Verurteilung keine Regelung getroffen wird. Beschuldigte oder Angeklagte in Untersuchungshaft zu belassen, deren Strafe im Falle einer Verurteilung nicht vollstreckt würde und die entlassen werden könnten, ist unverhältnismäßig und rechtswidrig.

• Wie wird die bedingte Entlassung auf Rückfalltäter angewandt?

Für Verurteilte, die Rückfalltäter sind, wurde der Anteil für die bedingte Entlassung von 3/4 auf 2/3 herabgesetzt. Damit ist vorgesehen, den Anteil für die bedingte Entlassung derjenigen, die erneut Straftaten begehen, zu ihren Gunsten zu ändern. Sieht jedoch die vom Rückfalltäter begangene Straftat einen höheren Anteil als 2/3 vor, so gilt dieser Anteil. Unterstellt man etwa, dass die vom Rückfalltäter begangene Straftat ein „durch Einführen eines Organs begangener sexueller Angriff“ ist, so wird die bedingte Entlassung nicht nach 2/3, sondern nach 3/4 gewährt. Anzumerken ist, dass Personen, auf die die Rückfallvorschriften zum zweiten Mal angewandt werden, nicht in den Genuss der bedingten Entlassung kommen können (Art. 108 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes).

• Ändert sich etwas an der Vollstreckung bei denjenigen, die von der Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 671 (KHK) profitiert haben?

Bekanntlich wurde mit der KHK Nr. 671 für vor dem 1.7.2016 begangene Straftaten der Anteil für die bedingte Entlassung mit 1/2 angesetzt. Eine wichtige Frage ist auch, ob sich an der Vollstreckung bei den Verurteilten etwas ändert, bei denen der Anteil für die bedingte Entlassung aufgrund der KHK Nr. 671 mit 1/2 angesetzt wird. Nein, bei diesen Personen ist die Anwendung einer zweiten „Ermäßigung“ nicht möglich. Ihre Rechtsstellung entspricht schon jetzt dem Anteil von 1/2. Das Gesetz verbessert diese nicht, sondern macht sie für alle gleich. An ihrer Vollstreckung ändert sich daher nichts.

2. Bewährungsaufsicht

Nach der Regelung im Übergangsartikel 6 der Änderung beträgt die Dauer der Bewährungsaufsicht bei Straftaten, die bis zum 30.03.2020 (einschließlich dieses Tages) begangen wurden, nunmehr 3 Jahre. Hiervon können diejenigen nicht profitieren, die wegen der im Gesetz als Ausnahmen genannten Straftaten verurteilt worden sind3. Für die Zeit nach dem 30.03.2020 beträgt die Dauer der Bewährungsaufsicht dagegen 1 Jahr.

Eine der wichtigen Änderungen besteht hier darin, dass die bisher für die Bewährungsaufsicht geltende „Voraussetzung, die letzten 6 Monate in einer offenen Vollzugsanstalt zu verbringen“, dauerhaft abgeschafft wurde. Durch die Änderung kann der Verurteilte die Vollstreckung seiner Strafe abschließen, ohne je ein Gefängnis von innen gesehen zu haben. Um in den Genuss der Bewährungsaufsicht zu kommen, muss er nicht 6 Monate in einer offenen Vollzugsanstalt verbringen. Folglich werden Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren oder weniger verurteilt worden sind, aufgrund einer Entscheidung des Vollstreckungsrichters die Vollstreckung ihrer Strafe abschließen, ohne ein Gefängnis von innen gesehen zu haben.

Der Regelungsvorschlag sah in seiner ursprünglich eingebrachten Fassung als Dauer der Bewährungsaufsicht 1/5 der verhängten Strafe vor. Mit diesem Vorschlag sollte erreicht werden, dass auch Personen, die zu einer als sehr gering anzusehenden Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, wenn auch nur für kurze Zeit ins Gefängnis kommen und den Opfern Genugtuung verschafft wird. Später wurde die Regelung geändert und die Dauer der Bewährungsaufsicht auf drei Jahre festgesetzt. Damit ist diese Regelung, die ursprünglich mit dem Ziel angetreten war, dass jeder Straftäter, ob leicht oder schwer, die Vollzugsanstalt zu sehen bekommt und der Eindruck der „Straflosigkeit“ durchbrochen wird, durch die Änderungen im Entwurfsverfahren zu einer Regelung geworden, die eben diesem Eindruck Vorschub leistet.

Hinsichtlich der als Ausnahmen aufgeführten Straftaten ist die bei der bedingten Entlassung geäußerte Kritik der Ungerechtigkeit und Ungleichheit zu wiederholen. Wiederum wurden die Straftaten, ohne dass ihre Eigenart und ihr Unrechtsgehalt hinreichend gewürdigt worden wären, als Ausnahme (1 Jahr) oder als Nichtausnahme (3 Jahre) geregelt. So wird etwa bei Verurteilten, die eine der – auch bei der bedingten Entlassung angesprochenen – erfolgsqualifizierten Körperverletzungen nach Art. 87 begangen haben, die Strafe vollstreckt, ohne dass sie ein Gefängnis von innen sehen, wenn sie durch einen Fußtritt den Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit des Opfers verursacht haben und zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren oder weniger verurteilt worden sind. Personen dagegen, die eine dauernde Veränderung des Gesichts des Opfers verursacht haben, etwa indem sie Säure geworfen oder auf andere Weise eine Veränderung des Gesichts herbeigeführt haben, müssen von der Strafe, zu der sie verurteilt worden sind, bei einem Anteil von 2/3 für die bedingte Entlassung und einer Bewährungsaufsicht von 1 Jahr 3 Jahre in der Justizvollzugsanstalt verbringen. Wie man sieht, besteht bei den Straftaten, auf die eine Bewährungsaufsicht von drei Jahren bzw. von einem Jahr anzuwenden ist, ebenso wie bei der bedingten Entlassung Ungleichheit.

Unabhängig von der Änderung ist daran zu erinnern, dass die Regelung der Bewährungsaufsicht in einer weltweit beispiellosen Weise „vor“ der bedingten Entlassung zur Anwendung kommt. Mit der Bewährungsaufsicht wird bezweckt zu überprüfen, ob sich der Verurteilte in das gesellschaftliche Leben einfügen kann. Dass er unter Bewährungsaufsicht entlassen wird, ohne dass auch nur die für die bedingte Entlassung maßgebliche Beurteilung der „guten Führung“ vorgenommen worden wäre und noch bevor er in den Genuss der bedingten Entlassung kommt, widerspricht der Logik und dem Zweck des Instituts. Tatsächlich findet sich diese Praxis des türkischen Vollstreckungssystems nirgendwo sonst auf der Welt. In dieser Gestalt kommt die Bewährungsaufsicht nicht über ein Institut hinaus, das lediglich die Entlassung des Verurteilten vorverlegt und die in der Justizvollzugsanstalt verbrachte Zeit verkürzt.

Fragen

• Wen erfasst die Regelung? Kann die 3-jährige Bewährungsaufsicht auch auf Untersuchungsgefangene und nicht rechtskräftig

Verurteilte angewandt werden?

Mit dem Übergangsartikel 6 wurden diejenigen, die in den Genuss der 3-jährigen Bewährungsaufsicht kommen, wie folgt bestimmt: „Bei Straftaten, die bis zum 30/3/2020 begangen wurden, (…) wird die in Artikel 105/A Absatz 1 genannte Frist von ‚einem Jahr‘ als ‚drei Jahre‘ angewandt.“ Der Gesetzgeber stellt also für die Anwendung der 3-jährigen Dauer der Bewährungsaufsicht nicht darauf ab, ob die Person verurteilt ist, sondern auf den Zeitpunkt der Begehung der Straftat. Beispiel: Gegen eine wegen Diebstahls

in Untersuchungshaft befindliche Person ist die Verurteilung im Jahr 2021 rechtskräftig geworden. Wurde die begangene Straftat, also der Diebstahl, vor dem 30.03.2020 verübt, so wird auf den Verurteilten gleichwohl die dreijährige Bewährungsaufsicht angewandt. Ebenso kommen Personen, die wegen nicht unter die Ausnahme fallender Straftaten verurteilt sind und sich in der Justizvollzugsanstalt befinden, in den Genuss der dreijährigen Bewährungsaufsicht, weil sie die Straftat vor dem 30.03.2020 begangen haben.

• Können Personen, die – Terrorstraftaten ausgenommen – wegen organisierter Straftaten verurteilt worden sind, die 3-jährige

Bewährungsaufsicht in Anspruch nehmen?

Da sie in der Vorschrift nicht unter den Ausnahmen aufgeführt sind, stellt sich die Frage, ob sie in den Genuss der in der Übergangsregelung vorgesehenen dreijährigen Bewährungsaufsicht kommen können. Vor der Regelung lag der Grund dafür, dass wegen Organisationsdelikten Verurteilte von der verbesserten Bewährungsaufsicht des Übergangsartikels 6 des Gesetzes nicht profitieren konnten, in folgender Voraussetzung der Verordnung, die die Verlegung in eine offene Vollzugsanstalt regelt: „dass bei denjenigen, deren Austritt aus der Organisation, der sie angehörten, durch Entscheidung des Verwaltungs- und Beobachtungsausschusses festgestellt ist, bis zum Zeitpunkt der bedingten Entlassung weniger als 1 Jahr verbleibt“ (Art. 6 Abs. 2 Buchst. ç der Verordnung). Da Voraussetzung für die Bewährungsaufsicht ist, dass sich der Betreffende in einer offenen Vollzugsanstalt befindet oder den Anspruch auf Verlegung in eine solche erworben hat, war es den wegen Organisationsdelikten Verurteilten nicht möglich, in eine offene Vollzugsanstalt zu wechseln und in den Genuss der Bewährungsaufsicht zu kommen, solange bis zu ihrer bedingten Entlassung nicht weniger als 1 Jahr verblieb. Mit der neuen Regelung (dem in den Übergangsartikel 6 eingefügten Absatz 3) wird es jedoch auch Verurteilten mit guter Führung in geschlossenen Vollzugsanstalten möglich sein, in den Genuss der Bewährungsaufsicht zu kommen, ohne dass vorübergehend verlangt wird, dass sie die Voraussetzung des Wechsels in eine offene Vollzugsanstalt oder des Erwerbs des Anspruchs darauf erfüllen.

Daraus lässt sich folgern, dass wegen organisierter Straftaten verurteilte Gefangene mit guter Führung, soweit die Taten unter Art. 220 TCK fallen, die durch die Übergangsregelung eingeführte 3-jährige Bewährungsaufsicht in Anspruch nehmen können. (Auf Art. 314 TCK ist sie nicht anwendbar, weil diese Tat nach Art. 3 des Gesetzes Nr. 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus als Terrorstraftat gilt.)

• Viel diskutiert: Können Personen, die wegen Straftaten nach dem Gesetz über den Nationalen Nachrichtendienst (MİT-Gesetz) verurteilt worden sind, die 3-jährige

Bewährungsaufsicht in Anspruch nehmen?

Eine weitere nicht aufgeführte Ausnahme sind die Straftaten nach dem MİT-Gesetz. Da die Straftaten, die oben bei den Ausnahmen von der bedingten Entlassung genannt sind, in der Regelung der Bewährungsaufsicht – bewusst oder unbewusst – nicht aufgeführt wurden, können diejenigen, die von der bedingten Entlassung nicht profitieren, die Vergünstigung der 3-jährigen Bewährungsaufsicht in Anspruch nehmen. Dabei denkt man vor allem an die inhaftierten Journalisten, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich gezogen haben. Da das MİT-Gesetz vom Gesetzgeber nicht als Ausnahme geregelt wurde, hat die geltende Regelung unseres Erachtens auch den inhaftierten Journalisten die Möglichkeit der Entlassung eröffnet. In den Erklärungen ihrer Anwälte heißt es jedoch, die Entlassungsanträge seien abgelehnt worden und man werde Individualbeschwerde beim Verfassungsgericht erheben. Da es nicht gelingen kann, dies mit der Rechtsordnung und mit Rechtsnormen zu erklären, überlassen wir diese Praxis dem Urteil der Geschichte!

• Wie wird die Bewährungsaufsicht auf Rückfalltäter angewandt?

Bei der Bestimmung der Aufsichtsdauer im Rahmen des für Rückfalltäter geltenden besonderen Vollstreckungsregimes wird auf die begangene Straftat (Ausgangstat) abgestellt. Gehört diese Straftat zu den genannten Ausnahmestraftaten, die wir oben nach dem Übergangsartikel 6 aufgezählt haben, so beträgt auch die Dauer der Bewährungsaufsicht 1 Jahr. Gehört die Ausgangstat, also die begangene Straftat, dagegen nicht zu den genannten Ausnahmestraftaten, so beträgt auch die Dauer der Bewährungsaufsicht 3 Jahre.

• Wie ist die Lage von Verurteilten, die während der Aufsichtszeit eine neue vorsätzliche Straftat

begehen?

Wurde gegen einen zuvor bedingt entlassenen Verurteilten, der während der Bewährungsaufsicht eine vorsätzliche Straftat begeht, der Widerruf der bedingten Entlassung angeordnet, so war bisher vorgesehen, dass die gesamte Zeit vom Tag der Begehung der zweiten Straftat bis zum Zeitpunkt der Entlassung nach voller Verbüßung in der Justizvollzugsanstalt vollstreckt wird. Nach der neuen Regelung verbüßt er dagegen, beginnend mit dem Tag der Begehung der späteren Straftat und mit der Maßgabe, dass der Zeitpunkt der Entlassung nach voller Verbüßung nicht überschritten wird, in der Justizvollzugsanstalt eine Zeit in Höhe des Doppelten der Strafe, die für jede während der Aufsichtszeit begangene Straftat verhängt wurde.

Während die Regelung ferner vorsieht, dass ein Verurteilter, der während der Bewährungsaufsicht eine vorsätzliche Straftat begeht, in eine offene Vollzugsanstalt aufgenommen wird, ist für den Verurteilten, der während der bedingten Entlassung eine vorsätzliche Straftat begeht, geregelt, dass der Strafrest unverändert vollstreckt wird, sodass eine Rückführung in eine geschlossene Vollzugsanstalt in Betracht kommen kann. Auch dieser Widerspruch muss beseitigt oder begründet werden.

• Wie wird die Bewährungsaufsicht auf Personen angewandt, die wegen mehrerer Straftaten verurteilt worden sind?

Wird eine Person wegen mehrerer Straftaten verurteilt, so werden ihre Strafen zusammengefasst. Zunächst sind die Anteile für die bedingte Entlassung für jede Straftat gesondert zu berechnen. Angenommen, eine Person ist wegen Raubes zu 6 Jahren Freiheitsstrafe und wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu 8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Für den Raub gilt für die bedingte Entlassung ein Anteil von 1/2, für den Handel mit Betäubungsmitteln ein Anteil von 3/4. Die Berechnung ergibt, dass für den Raub 3 Jahre und für die Betäubungsmittel 6 Jahre in der Justizvollzugsanstalt zu verbringen sind. Insgesamt sind es 9 Jahre.

Wie oben ausgeführt, könnte diese Person, wäre sie nur wegen Raubes zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, dank der 3-jährigen Bewährungsaufsicht die Vollstreckung abschließen, ohne je ins Gefängnis zu kommen. Bei mehreren Straftaten liegt es jedoch anders.

Wie zu verfahren ist, wenn mehrere Straftaten und unterschiedliche Zeiten der Bewährungsaufsicht vorliegen, ist weder durch Gesetz noch durch Verordnung geregelt. In der Praxis wird für die bedingte Entlassung und die Verlegung in eine offene Vollzugsanstalt Art. 6 Abs. 3 der Verordnung über die Verlegung in offene Vollzugsanstalten analog angewandt. Bestehen für die Person wie im obigen Beispiel Zeiten der Bewährungsaufsicht von 3 Jahren und von 1 Jahr, so wird die für sie ungünstigere, also die Bewährungsaufsicht von 1 Jahr angewandt. Folglich wird der Verurteilte, der nach der Rechnung 6+3

9 Jahre im Gefängnis verbringen muss, um in den Genuss der bedingten Entlassung zu kommen, nur die Bewährungsaufsicht von 1 Jahr in Anspruch nehmen können, sodass seine Entlassung nach 8 Jahren möglich sein wird. Diese Praxis, die die Lage des Verurteilten verschärft, verstößt gegen das Verbot der Analogie zuungunsten des Betroffenen und ist damit rechtswidrig. Es muss die günstigere Dauer der Bewährungsaufsicht angewandt werden. Wir sehen uns jedoch gehalten, Ihnen auch mitzuteilen, wie die Praxis aussieht.

3. Die Feststellung der guten Führung des Verurteilten und die vorgenommene Änderung

Während der Vorarbeiten zu der Regelung wurde erklärt, eines der vorrangigen Ziele im Strafvollzugsgesetz sei es, den Eindruck einer „automatischen guten Führung“ zu beseitigen. In diesem Zusammenhang wurden in Art. 89 des Strafvollzugsgesetzes die Grundsätze für die „Beurteilung der Verurteilten und die Feststellung der guten Führung“ geregelt. Mit der Regelung wird bezweckt, die gute Führung an objektive Kriterien zu knüpfen. Offen gesagt lässt sich eine fundierte Einschätzung erst abgeben, wenn man die Praxis gesehen hat. So gut die Regelungen auch abgefasst sein mögen – ob sich die eingefahrenen Muster der Praxis ändern werden, ist fraglich.

II. Was ändert sich im türkischen Strafgesetzbuch (TCK)?

1. Vorsätzliche Körperverletzung (Art. 86 und 87 TCK)

Mit der Änderung von Art. 86 TCK wurde den in Abs. 3 aufgezählten Qualifikationen der Fall hinzugefügt, dass die vorsätzliche Körperverletzung aus bestialischer Gesinnung begangen wird. Die Erhöhung der für diese Begehungsform zu verhängenden Strafe wurde – abweichend von der Erhöhung um die Hälfte bei den übrigen Qualifikationen – als Erhöhung auf das Doppelte ausgestaltet. Im Zusammenhang damit wurde in Art. 87 Abs. 4 für den Fall, dass infolge der vorsätzlichen Körperverletzung der Tod eintritt und dies unter den Qualifikationen des Art. 86 Abs. 3 geschieht, die Obergrenze der vorgesehenen Strafe von 16 auf 18 Jahre angehoben. Im Übrigen ist es ein großes Fragezeichen, wie und in welcher Weise das Merkmal der „bestialischen Gesinnung“, das selbst beim Tötungsdelikt nur einen sehr begrenzten Anwendungsbereich hat, bei der vorsätzlichen Körperverletzung angewandt werden kann.

Anzumerken ist, dass es widersprüchlich ist, wenn in Art. 86 für die aus bestialischer Gesinnung begangene vorsätzliche Körperverletzung eine höhere Strafschärfung vorgesehen wird als für die übrigen Qualifikationen, in Art. 87 dagegen der Eintritt des Todes infolge dieser Qualifikation den übrigen Qualifikationen gleichgestellt wird. Wird die vorsätzliche Körperverletzung aus bestialischer Gesinnung begangen und stirbt das Opfer nicht, so wird der Täter härter bestraft als in den übrigen Fällen der Körperverletzung; stirbt das Opfer, so wird die Begehung aus bestialischer Gesinnung in gleichem Maße bestraft wie die übrigen Qualifikationen der Körperverletzung.

2. Bildung einer Organisation zur Begehung von Straftaten (Art. 220 TCK)

Bei den in Art. 220 Abs. 1 TCK geregelten Strafen für die Gründung und Leitung einer kriminellen Organisation wurde die Untergrenze von 2 auf 4 Jahre und die Obergrenze von 6 auf 8 Jahre angehoben. Für die im selben Artikel in Abs. 2 geregelte Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation wurde die Untergrenze von 1 auf 2 Jahre und die Obergrenze von 3 auf 4 Jahre angehoben.

Wie oben angesprochen, ist es jedoch widersprüchlich, bei den Organisationsdelikten einerseits die Vollstreckungsdauer bei der bedingten Entlassung und der Bewährungsaufsicht zu verkürzen und andererseits die Strafen zu erhöhen. Einerseits werden die Strafen erhöht, andererseits wird über die Überfüllung der Gefängnisse geklagt, und nahezu alle 2 – 3 Jahre werden die Vollstreckungszeiten verkürzt und die Vollstreckungsbedingungen gelockert. Dies zeigt, dass dieselben Fehler inzwischen zu einem Teufelskreis geworden sind und noch immer begangen werden.

Darüber hinaus widerspricht es der Logik des Strafrechts, die Strafe für Organisationsdelikte, die den Charakter einer „Mitteltat“ zur Begehung von „Zieltaten“ haben, in diesem Maße zu erhöhen. Organisationsdelikte sind „Gefährdungsdelikte“. Mit der Gründung der Organisation wird die Begehung bestimmter Straftaten angestrebt.

So kann mit der Bildung der Organisation etwa bezweckt sein, eine illegale Spielbank zu eröffnen und zu betreiben. Dies erfüllt den Tatbestand des „Bereitstellens von Ort und Gelegenheit zum Glücksspiel“ nach Art. 228 TCK. Die Strafe für die Zieltat beträgt Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 3 Jahren (Art. 228 Abs. 1). Wird diese Straftat im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen, so wird die Strafe um die Hälfte erhöht, und es ist Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monaten bis zu 4 Jahren 6 Monaten vorgesehen. Die Gründung der Organisation als „Mitteltat“ wird dagegen mit Freiheitsstrafe von 4 bis zu 8 Jahren bestraft. Wie man sieht, wird der Täter wegen der Straftat der „Gründung einer Organisation“, die im Grunde eine Vorbereitungshandlung ist und den Charakter einer Mitteltat hat, härter bestraft als wegen der von ihm bezweckten und ausgeführten Straftat des „Bereitstellens von Ort und Gelegenheit zum Glücksspiel“. Zudem reicht die Strafe für die Zieltat, obwohl sie wegen der Organisation erhöht wird, nicht an die Strafe für die Mitteltat heran. Dies steht im Widerspruch zum Unrechtsgehalt der Straftaten, zur Strafgerechtigkeit und zur Logik des Strafens.

3. Wucher (Art. 241 TCK)

Mit der neuen Regelung wurde beim Wucher auch die Obergrenze der Strafe von 5 auf 6 Jahre angehoben und eine Geldstrafe von 500 bis zu 5000 Tagessätzen eingeführt. Ferner ist geregelt, dass die Strafe auf das Doppelte erhöht wird, wenn die Tat im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen wird.

III. Die Änderungen der türkischen Strafprozessordnung (CMK) und die Lage der Untersuchungsgefangenen

Der aufgehobene Abs. 4 des Art. 109 der Strafprozessordnung Nr. 5271 wurde neu gefasst; danach kann gegen Personen, die wegen schwerer Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage sind, ihr Leben allein zu führen, sowie gegen Schwangere und Personen, deren Entbindung nicht länger als 6 Monate zurückliegt, statt der Untersuchungshaft die gerichtliche Kontrolle angeordnet werden; ferner kann, wenn gegen die genannten Personen ein verurteilendes Urteil ergeht und sie Berufung oder Revision einlegen, die gerichtliche Kontrolle durch Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, das das Urteil erlassen hat, angeordnet werden (Art. 109 Abs. 4 CMK). Liegen jedoch die in Art. 100, 101 und 109 der Strafprozessordnung vorgesehenen Voraussetzungen vor, so müsste es ohnehin möglich sein, die Untersuchungshaft aufzuheben und stattdessen die gerichtliche Kontrolle anzuordnen, ohne allein an die in der Regelung aufgezählten Fälle gebunden zu sein. Denn im Strafprozessrecht und in der Strafprozessordnung ist die gerichtliche Kontrolle die „Regel“, die Untersuchungshaft dagegen die „Ausnahme“. Bei uns jedoch dreht sich dieses Rad genau in die entgegengesetzte Richtung. Ein wesentlicher Grund für die Überfüllung der Gefängnisse ist in dieser rechts- und gesetzwidrigen Tendenz und Praxis zu suchen.

Unseres Erachtens bedeutet es eine Verletzung des durch die internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei wir sind, und durch unsere Verfassung geschützten „Rechts auf Leben“, wenn der Anwendungsbereich dieser auf eine Verkürzung der Strafvollstreckung gerichteten Maßnahmen allein auf Verurteilte beschränkt wird – zumal wenn man bedenkt, dass die Untersuchungshaft heute, insbesondere bei lange inhaftierten Personen, gleichsam rechtswidrig als Strafe angewandt wird. An dieser Stelle muss auch für Untersuchungsgefangene die Maßnahme der „gerichtlichen Kontrolle“ angewandt werden, um schwer oder gar nicht wiedergutzumachenden Schäden vorzubeugen, die im Falle einer möglichen Epidemie eintreten können.

Fazit

In unserem Land haben einerseits die Härte der Strafen und andererseits die Länge der Aufenthaltszeiten in den Justizvollzugsanstalten dazu geführt, dass unsere Gefängnisse über ihre Kapazität hinaus belegt sind. Inzwischen hat diese Überbelegung ein Ausmaß erreicht, das die Verwaltung der Anstalten nicht mehr möglich macht. Gerade in der sensiblen Zeit, in der wir uns befinden, muss, um die Anwendung der Untersuchungshaft zu verringern und ihre Dauer auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen, der unter der Bezeichnung „gerichtliche Kontrolle“ bekannten Maßnahme, die Sicherheitsleistung und Ausreiseverbot sowie die Verpflichtung umfasst, sich während der Fortdauer des Ermittlungs- und des gerichtlichen Verfahrens an einem bestimmten Ort aufzuhalten, Vorrang eingeräumt und ihr Anwendungsbereich erweitert werden.

Leider wird die Untersuchungshaft, weil sie häufig und über Jahre hinweg angewandt werden kann, im türkischen Strafprozessrecht inzwischen nahezu nicht mehr als „Maßnahme“, sondern als „Strafe“ angesehen. Auch in der Gesellschaft herrscht die Vorstellung, ohne Untersuchungshaft würden die ohnehin langwierigen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ergebnislos bleiben und der Täter käme mit seiner Tat ungestraft davon; so ist zu beobachten, dass die Untersuchungshaft grenzenlos und unbefristet angewandt wird, auch um den Preis, dass die Grundsätze und Prinzipien des Strafprozessrechts einschließlich der Unschuldsvermutung missachtet werden.

An dieser Stelle müssen wir festhalten, dass sich die neue Vollstreckungsregelung, statt die Probleme der Vollstreckung dauerhaft zu lösen, auf Übergangslösungen konzentriert, die nur eine äußerst begrenzte Entlastung bringen. Es ist schon heute unschwer vorherzusagen, dass solche Übergangslösungen uns wie schon früher auch in den nächsten Jahren erneut zur Diskussion der Vollstreckungsprobleme führen werden. Es liegt auch auf der Hand, dass sich die drängenden Probleme des Justizsystems des Landes nicht allein durch Änderungen des Vollstreckungsrechts lösen lassen. Wie schon Beccaria im 18. Jahrhundert feststellte: „Eine der wichtigsten Bremsen, die Straftaten verhindern, ist nicht die Härte der Strafen, sondern ihre Unausweichlichkeit.“

Jedes Land hat ein System, für das es sich entschieden hat, und Grundsätze und Prinzipien, die es in diesem Rahmen festgelegt hat. Die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Landes üben ihre Befugnisse selbstverständlich im Rahmen der universellen Grundsätze und Prinzipien des Rechts so aus, dass das mit der Verfassung angenommene System gewahrt bleibt. Die rechtsprechende Gewalt entscheidet auf der Grundlage von Recht und Gerechtigkeit. Diese Entscheidungen finden ihre Grundlage neben dem Gewissen des Richters in den geltenden Rechtsnormen.

Während wir Fehler bei der Anwendung der Rechtsnormen korrigieren wollen, müssen zugleich gefährliche Änderungen und Regelungen vermieden werden, die einem subjektiven und parteiischen Gebrauch der richterlichen Gewalt den Weg ebnen könnten. Andernfalls kann sich der „Bumerang-Effekt“ einstellen, das heißt, die negativen Folgen rechtswidriger, parteiischer und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßender Praktiken werden nicht nur den Gegner, sondern auch denjenigen treffen, der in jenem Augenblick die öffentliche Gewalt ausübt.

Fußnoten

  1. Rechtsanwalt, Doz. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, volkan.dulger@dulger.av.tr.
  2. Rechtsanwältin, Rechtsanwaltskammer Istanbul, LL.M., ruhsar.kose@dulger.av.tr.
  3. Rechtsanwaltsanwärter, Rechtsanwaltskammer Istanbul, Masterstudent im Fach Öffentliches Recht am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Istanbul, onur.ozkan@dulger.av.tr.
  4. Rechtsanwaltsanwärterin, Rechtsanwaltskammer Istanbul, LL.M. an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, merve.bakdur@dulger.av.tr.
  5. Gesetz Nr. 7242 vom 14. April 2020, veröffentlicht im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 31100 vom 15. April 2020. ↑
  6. Mit vollem Titel: Gesetz über die Vollstreckung von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, Datum des Amtsblatts (Resmî Gazete): 29.12.2004, Nr. des Amtsblatts: 25685. ↑
  7. 1) Vorsätzliche Tötung (Art. 81, 82, 83 des türkischen Strafgesetzbuchs – TCK) 2) Vorsätzliche Körperverletzung und erfolgsqualifizierte Körperverletzung, begangen an Verwandten in aufsteigender oder absteigender Linie, am Ehegatten oder an Geschwistern oder an einer Person, die körperlich oder seelisch nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen 3) Erfolgsqualifizierte Körperverletzung (Art. 87 Abs. 2 Buchst. d TCK) 4) Folter (Art. 94 und 95) 5) Quälerei (Art. 96) 6) Straftaten gegen die sexuelle Unverletzlichkeit (Art. 102, 103, 104 und 105) 7) Straftaten gegen das Privatleben und den Geheimbereich des Lebens (Art. 132, 133, 134, 135, 136, 137 und 138), 8) Herstellung von und Handel mit Betäubungs- oder Aufputschmitteln (Art. 188) 9) Personen, die wegen der im Zweiten Buch, Vierten Teil, Vierten, Fünften, Sechsten und Siebten Abschnitt des TCK umschriebenen Straftaten gegen die Nation und den Staat sowie wegen Straftaten verurteilt worden sind, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus fallen. ↑

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