Änderungen des Strafvollzugsgesetzes: Was hat sich geändert, wer profitiert davon

20. April 2020Murat Volkan Dülger, Ruhsar Köse, Onur Özkan, Merve BakdurBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Zu den wichtigsten Entwicklungen, die die Öffentlichkeit in letzter Zeit beschäftigen, gehört das Änderungspaket, mit dem das Gesetz Nr. 7242 „zur Änderung des Gesetzes über die Vollstreckung von Strafen und Sicherungsmaßregeln sowie einiger weiterer Gesetze“ das Gesetz Nr. 5275 „über die Vollstreckung von Strafen und Sicherungsmaßregeln“ geändert hat. Offizielle Zahlen liegen nicht vor. Es wird jedoch angenommen, dass infolge der Änderungen des Strafvollzugsgesetzes in der ersten Phase 45.000 und zusammen mit der zweiten Phase insgesamt annähernd 90.000 Gefangene aus den Haftanstalten entlassen werden. Betrachtet man die öffentliche Reaktion auf die Änderungen, so zeigt sich, dass es hierzu sehr unterschiedliche Auffassungen gibt und keine Einigkeit darüber besteht, ob die Änderungen positiv oder negativ zu bewerten sind.

Vor allem viele Wissenschaftler und Juristen lehnen die Änderungen jedoch ab. Es wird vorgebracht, mit den Änderungen werde eine verdeckte Amnestie eingeführt und die Vollstreckungspraxis noch komplizierter gemacht. Wir teilen diese Auffassung. Wie eine Amnestie zu erlassen ist, regelt Art. 87 der Verfassung ausdrücklich; sie „verdeckt“ herbeizuführen, verstößt gegen die Verfassung und gegen das Recht. Darüber hinaus machen die Änderungen das System der Strafvollstreckung, wie im Folgenden gezeigt wird, ungerecht, ungleich und unbestimmt. Zunächst ist der eigentliche Zweck der Änderungen unklar. Einerseits wird auf die Coronavirus-Pandemie abgestellt; andererseits geht es, wie in der Türkei schon klassisch, auch darum, die Haftanstalten zu leeren. Während die Haftanstalten geleert werden, werden zugleich die Strafen für einige Straftaten erhöht.