Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Der Begriff des Verantwortlichen ist uns inzwischen recht vertraut. Denn der Verantwortliche steht gleichsam im Herzen des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) und des Datenschutzrechts. Für die Gewährleistung und den Schutz dieses Rechts kommt ihm eine zentrale Rolle zu. Es gibt jedoch einen weiteren Begriff, der uns weniger geläufig ist: die gemeinsam Verantwortlichen (joint controllers). Am 29. Juli 2019 verkündete der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seine seit einiger Zeit erwartete Entscheidung zu Fashion ID und Facebook Ireland und gab uns damit Gelegenheit, dieses Thema zu erörtern. Veranschaulichen wir den Begriff der gemeinsam Verantwortlichen an einem Beispiel.
So können etwa Reisebüros, die touristische Reisen veranstalten, die Daten der Reiseteilnehmer mit Fluggesellschaften und Hotels teilen und diese Daten gemeinsam mit ihnen verarbeiten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Fluggesellschaft, das Hotel und das Reisebüro gemeinsam Verantwortliche sind. Hier verarbeitet jeder Beteiligte die Daten für seine eigenen, unterschiedlichen Zwecke und mit unterschiedlichen Mitteln; jeder verfügt über ein eigenes Dateisystem. Selbstverständlich kommen auch Fälle vor, in denen es sich umgekehrt verhält. Diese Fälle werde ich anhand der Entscheidungen darstellen, die ich im Folgenden untersuche.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Der Begriff des Verantwortlichen ist uns inzwischen recht vertraut. Denn der Verantwortliche steht gleichsam im Herzen des türkischen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) und des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten1. Ihm kommt für die Gewährleistung und den Schutz dieses Rechts eine zentrale Rolle zu. Es gibt jedoch noch einen weiteren Begriff, der uns weniger geläufig ist: gemeinsam Verantwortliche (joint controllers).
Am 29. Juli 2019 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seine seit einiger Zeit erwartete Entscheidung in der Sache Fashion ID und Facebook Ireland verkündet und uns damit Gelegenheit gegeben, dieses Thema zu erörtern.
1. Der Begriff des gemeinsam Verantwortlichen
Der gemeinsam Verantwortliche ist für den Fall vorgesehen, dass bei einem einzigen Dateisystem und den Datenverarbeitungstätigkeiten im Rahmen dieses Dateisystems die Zwecke und Mittel dieser Tätigkeiten von mehreren Personen gemeinsam festgelegt werden. In solchen Fällen muss jeder einzelne Verantwortliche den datenschutzrechtlichen Pflichten unterworfen werden. Für die Bestimmung der Pflichten ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Parteien wichtig. Bei dieser Bestimmung darf jedoch das in der Vereinbarung Niedergelegte nicht als ausreichend angesehen werden; daneben ist auch die tatsächliche Lage während der Tätigkeiten zu prüfen.
Allerdings bedeutet nicht jede gemeinsame Datenverarbeitungstätigkeit ohne Weiteres eine gemeinsame Verantwortlichkeit, und Personen, die einander Daten übermitteln, werden dadurch nicht zu gemeinsam Verantwortlichen. Um gemeinsam Verantwortlicher zu sein, muss man den Zweck der Datenverarbeitungstätigkeit und das dabei einzusetzende Mittel gemeinsam festlegen, also mit gemeinsamen Mitteln auf ein gemeinsames Ziel zugehen.
Veranschaulichen wir den Begriff des gemeinsam Verantwortlichen an einem Beispiel. So können etwa Agenturen, die touristische Reisen veranstalten, die Daten der Reiseteilnehmer mit Fluggesellschaften und Hotels teilen und gemeinsam mit diesen Verarbeitungsvorgänge an diesen Daten vornehmen. Dies zeigt jedoch nicht, dass die Fluggesellschaft, das Hotel und die Reiseagentur gemeinsam Verantwortliche wären. Hier führen alle Beteiligten die Datenverarbeitung entsprechend ihren eigenen, unterschiedlichen Zwecken und mit unterschiedlichen Mitteln durch, und jeder von ihnen verfügt über ein eigenes Dateisystem. Selbstverständlich begegnet man auch Fällen, in denen es sich umgekehrt verhält. Diese Fälle werde ich anhand der Entscheidungen darstellen, die ich im Folgenden untersuche.
2. Die Stellung des gemeinsam Verantwortlichen im KVKK und in der DSGVO
Das KVKK enthält keine ausdrückliche Regelung über den gemeinsam Verantwortlichen. In Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der als Vorbild dienenden Richtlinie 95/46/EG (Richtlinie) wird der Verantwortliche dagegen als die Person definiert, die allein oder gemeinsam mit anderen (alone or jointly with others) über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. Ob aufgrund einer bewussten Entscheidung in diesem Sinne oder einer nachlässigen Übersetzung, ist nicht bekannt – jedenfalls hat eine Wendung wie „allein oder gemeinsam“ im KVKK keinen Platz gefunden. Aus der Vorschrift, die den Verantwortlichen definiert (Art. 3 Abs. 1 Buchst. ı KVKK), lässt sich jedoch auch nicht der Schluss ziehen, dass der gemeinsam Verantwortliche völlig ausgeschlossen wäre. Denn auch eine Formulierung wie „allein“ und damit eine Beschränkung wurde nicht aufgenommen. Da die Vorschrift den Verantwortlichen lediglich als die Person bezeichnet, die die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung festlegt, ist ungewiss, ob zwei Personen, die die Festlegung gemeinsam treffen, gemeinsam verantwortlich sind oder, mit anderen Worten, ob sie als gemeinsam Verantwortliche anzusehen sind. Ich hoffe, dass diese Ungewissheit mit den für das KVKK geplanten Änderungen beseitigt wird, die vor Kurzem im Elften Entwicklungsplan bekannt gegeben wurden.
Blicken wir dagegen auf die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), so sehen wir, dass die dem Begriff des gemeinsam Verantwortlichen beigemessene Bedeutung zugenommen hat. Dem Begriff des gemeinsam Verantwortlichen ist ein eigener Artikel mit einer detaillierten Regelung gewidmet (Art. 26 DSGVO). In dem genannten Artikel wird die Definition der Richtlinie beibehalten, indem es heißt, dass zwei oder mehr Verantwortliche, die gemeinsam die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung festlegen, gemeinsam Verantwortliche sind. Den gemeinsam Verantwortlichen wurde jedoch zusätzlich eine Pflicht auferlegt: Es wird bestimmt, dass ihre in der DSGVO vorgesehenen Pflichten, insbesondere die Pflicht zur Gewährleistung des Rechts der betroffenen Personen auf Information, in einer zwischen den Verantwortlichen zu schließenden Vereinbarung klar und transparent geregelt werden müssen. Die DSGVO misst dieser Vereinbarung zwischen den gemeinsam Verantwortlichen große Bedeutung bei und erwartet, dass sie die Rollen und Beziehungen der Verantwortlichen gegenüber (vis-à-vis) der betroffenen Person klar widerspiegelt. Nach demselben Artikel ist das Wesentliche der Vereinbarung den betroffenen Personen zur Verfügung zu stellen.
Kurz gesagt hat die DSGVO den gemeinsam Verantwortlichen ausdrücklich geregelt, der zu schließenden „Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit“ große Bedeutung beigemessen und keinen Raum lassen wollen, in dem man sich der Verantwortung entziehen könnte und in dem sich – wenn der Ausdruck gestattet ist – beide Seiten den Ball wie beim Völkerball gegenseitig zuwerfen. Andererseits ist der erstmals in der Richtlinie erwähnte Begriff des gemeinsam Verantwortlichen erst mit der DSGVO geklärt worden. Die Sicht der Richtlinie und der DSGVO auf den Begriff des gemeinsam Verantwortlichen und die Anwendung der Regeln werden daher erst durch neu ergehende Gerichtsentscheidungen Gestalt annehmen. Eine dieser Entscheidungen ist die ganz neue Entscheidung des EuGH vom 29. Juli 2019. Auch ich werde in meinem Beitrag sowohl die im vergangenen Jahr ebenfalls vom EuGH erlassenen Entscheidungen Wirtschaftsakademie und Zeugen Jehovas als auch die im vorangehenden Satz erwähnte Entscheidung Fashion ID würdigen und versuchen, die Sichtweise des Gerichtshofs aufzuzeigen.
3. Die Entscheidung des EuGH vom 5. Juni 2018 in der Sache Wirtschaftsakademie und Facebook Ireland
A. Sachverhalt
Die Wirtschaftsakademie bietet über eine von ihr auf Facebook eingerichtete persönliche Seite (fan page) Bildungsdienstleistungen an. Diese persönlichen Seiten auf Facebook sind Benutzerkonten, die von Personen oder Unternehmen eingerichtet werden können.
Die persönlichen Seiten nutzen bestimmte Dienste und Plattformen, die Facebook diesen Seiten zur Verfügung stellt. Über die Plattform „Facebook Insights“, die die Seite unentgeltlich nutzen kann, kann sie anonyme statistische Daten über die Besucher ihrer persönlichen Seite erhalten. Diese Plattform wird der Seite unter den nicht abänderbaren Nutzungsbedingungen von Facebook unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Diese Analysedaten werden mit Hilfe von Cookies erhoben, die jeweils zwei Jahre lang aktiv sind, einen eindeutigen Benutzercode enthalten und über Facebook auf der Festplatte des Computers oder in den Medienbereichen der Facebook-Konten der anderen Besucher abgelegt sind, um an die persönlichen Seiten übermittelt zu werden. Der Benutzercode, der mit den Verbindungsdaten der bei Facebook registrierten Nutzer verknüpft werden kann, wird beim Laden der betreffenden persönlichen Seiten erhoben und verarbeitet2.
Die Datenschutzbehörde des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) stellte mit ihrer Entscheidung vom 3. November 2011 zunächst fest, dass sowohl die Wirtschaftsakademie als auch Facebook die Pflicht zur Meldung einer Datenschutzverletzung verletzt hätten. Die Behörde verlangte ferner, dass die Wirtschaftsakademie ihre Facebook-Seite innerhalb der in der Entscheidung genannten Frist zu entfernen habe und dass ihr eine Geldbuße drohe, falls die Seite innerhalb dieser Frist nicht entfernt werde. Im Ergebnis sah die Behörde Facebook und die Wirtschaftsakademie als gemeinsam Verantwortliche an und entschied, dass ihre gemeinsamen Pflichten verletzt worden seien. Die Wirtschaftsakademie legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein und machte geltend, sie sei für die Verarbeitung der Daten durch Facebook oder durch die von Facebook gesetzten Cookies nicht verantwortlich3.
Die deutsche Behörde entschied auf den Widerspruch hin, dass die Wirtschaftsakademie als Inhaltsanbieter verantwortlich sei. Danach zieht die Wirtschaftsakademie dadurch, dass sie eine Facebook-Seite einrichtet und Facebook Insights aktiviert, Nutzen aus den von Facebook bereitgestellten Statistiken und leistet einen aktiven und bewussten Beitrag zur Erhebung personenbezogener Daten über die Besucher der Seite durch Facebook4.
Aus der Entscheidung der Behörde ergibt sich, dass die Wirtschaftsakademie mit diesen Aktivitäten an den Datenverarbeitungszwecken von Facebook teilhat und dasselbe Mittel der Datenverarbeitung (Facebook Insights) nutzt. Facebook stellt diese Plattform den persönlichen Seiten ohnehin zur Verfügung. Es liegt daher eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor.
Nach den Verfahren vor dem deutschen Verwaltungsgericht, dem deutschen Oberverwaltungsgericht und dem deutschen Bundesverwaltungsgericht ist der streitgegenständliche Fall vor den EuGH gelangt5.
B. Auffassung der entscheidenden Instanz und rechtliche Würdigung
Nach Auffassung des EuGH sind zunächst sowohl die Wirtschaftsakademie als auch Facebook Ireland jeweils Verantwortliche6. Der EuGH hat sodann entschieden, dass es sich bei dieser Verantwortlichkeit um eine gemeinsame Verantwortlichkeit handelt und dass Facebook und die Wirtschaftsakademie gemeinsam Verantwortliche sind.
Denn eine solche persönliche Seite wirkt an der Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Seite mit (insbesondere in Abhängigkeit von ihrem Zielpublikum und von ihren Zielen der Steuerung oder Förderung der eigenen Tätigkeiten) und beteiligt sich an der Datenverarbeitungstätigkeit von Facebook, indem sie ihre eigenen Parameter festlegt7. Sowohl die Wirtschaftsakademie als auch Facebook erheben die Informationen der Nutzer zu denselben Zwecken und unter denselben Parametern und tun dies mit demselben Mittel. In diesem Fall führt nach Auffassung des EuGH der Umstand, dass der Inhaber einer persönlichen Facebook-Seite die von Facebook bereitgestellte Plattform nutzt, um die damit verbundenen Dienste in Anspruch zu nehmen, nicht dazu, dass er die Pflichten im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten nicht einzuhalten brauchte8.
Nach Auffassung des EuGH bietet die Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortlichkeit des Betreibers des sozialen Netzwerks (Facebook) und des Betreibers einer in diesem Netzwerk unterhaltenen persönlichen Seite (Wirtschaftsakademie) eine solidere Gewähr für die Datensicherheit9.
Gemeinsame Verantwortlichkeit bedeutet allerdings nicht „gleiche“ Verantwortlichkeit. Gemeinsam Verantwortliche können in verschiedenen Phasen der Datenverarbeitungstätigkeiten Pflichten in unterschiedlichem Ausmaß tragen. Der Grad der Verantwortlichkeit jedes einzelnen gemeinsam Verantwortlichen ist in jedem Einzelfall gesondert zu beurteilen10.
4. Die Entscheidung des EuGH vom 10. Juli 2018 in der Sache Zeugen Jehovas
Eine der interessanten Entscheidungen, die der EuGH in jüngster Zeit zum gemeinsam Verantwortlichen und zu physischen Dateisystemen erlassen hat, ist zu den Zeugen Jehovas11 ergangen12. Im Grunde ist die Entscheidung Zeugen Jehovas eine recht umfassende und technische Entscheidung, die viele Grundfragen des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten berührt. In der Entscheidung wurden zahlreiche verwickelte Fragen erörtert, etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen im Rahmen von Tätigkeiten, die ausschließlich sie selbst oder die im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen betreffen (Art. 28 Abs. 1 KVKK und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie), die Frage, ob physisch aufgezeichnete Daten Teil eines Dateisystems sind, sowie der Konflikt zwischen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und der Religions- und Gewissensfreiheit sowie der Vereinigungsfreiheit. Eine weitere Dimension der Entscheidung betrifft den Begriff des gemeinsam Verantwortlichen, und wegen des Rahmens dieses Beitrags werde ich die Entscheidung gerade unter diesem Gesichtspunkt behandeln.
A. Sachverhalt
In ihren Zentren in Finnland nehmen die Mitglieder der Zeugen Jehovas – eine von den Zeugen Jehovas verbreitet angewandte Methode religiöser Propaganda – von Tür zu Tür gehend Kontakt zu Personen auf13. Bei den Gesprächen mit den Personen halten die Mitglieder Daten über diese in Notizen fest. Die Notizen enthalten die Namen und Anschriften der Personen sowie Angaben über ihre religiösen Überzeugungen und ihre Familienverhältnisse. Die Daten werden für spätere Besuche der Mitglieder aufbewahrt14.
Die Leitung der Zeugen Jehovas empfiehlt ihren bei der Zeitschrift tätigen Mitgliedern, diese Daten auch in den von ihnen herausgegebenen religiösen Zeitschriften zu verwenden. Außerdem werden die Daten verwendet, um eine Karte des Gebiets zu erstellen. Auch die Daten von Personen, die die Aufforderung, sich den Zeugen Jehovas anzuschließen, abgelehnt haben, werden in einem gesonderten „Ablehnungsregister“ geführt15.
Der finnische Datenschutzbeauftragte (Tietosuojavaltuutettu) hat wegen dieser Datenverarbeitungstätigkeiten der Zeugen Jehovas die Angelegenheit vor die finnische Datenschutzkommission gebracht. Die Kommission stellte fest, dass die Grundsätze der Datenverarbeitung nicht eingehalten wurden. Es wurde entschieden, dass der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas, solange die Grundsätze nicht beachtet werden, die Erhebung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Gemeinschaft für die Dauer von sechs Monaten untersagt wird16.
Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas hat gegen die Entscheidung das Verwaltungsgericht Helsinki angerufen. Das Gericht entschied, dass die Zeugen Jehovas kein Verantwortlicher seien und dass ihre Tätigkeiten deshalb keine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten darstellten17. Der finnische Datenschutzbeauftragte hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt18.
Das finnische Oberste Verwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas ein Verantwortlicher ist. Zunächst ist die genannte Datenverarbeitungstätigkeit nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie als manuelle Datenverarbeitung einzustufen, die ein Dateisystem bildet. Die betreffende Tätigkeit fällt deshalb in den Anwendungsbereich der Richtlinie19.
Die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas organisiert die religiöse Propaganda von Tür zu Tür, koordiniert und fördert diese Tätigkeiten und verlangt dabei von ihren Mitgliedern, dass Daten der Personen erhoben und über die Personen gewisse Notizen angefertigt werden. Die Gemeinschaft verfügt über einen wirksamen Kontrollmechanismus über die Datenverarbeitungstätigkeit und kann die Datenverarbeitungstätigkeiten beschränken oder beenden. Darüber hinaus legt sie die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung fest, indem sie Empfehlungen dazu gibt, welche Daten in welcher Weise zu verarbeiten sind, und ihre Mitglieder anleitet. Überdies sind die Formulare, die die Gemeinschaft ihren Mitgliedern für das Führen dieser Notizen überlassen hat, ein Beleg dafür, dass sie aktiv und bewusst an der Datenverarbeitung mitwirkt. Im Ergebnis ist die Gemeinschaft nach Auffassung des Obersten Verwaltungsgerichts ein Verantwortlicher20.
Betrachtet das Oberste Verwaltungsgericht die Sache aus der Sicht der Mitglieder, so führt es aus, dass auch die Mitglieder selbst darüber entscheiden können, ob sie Daten verarbeiten und zu welchem Zweck sie diese Tätigkeit ausüben. Auch können sie selbst bestimmen, in welcher Weise sie dies tun, das heißt die Mittel der Datenverarbeitung festlegen. Zudem hat die Gemeinschaft auf diese von ihren Mitgliedern verarbeiteten Daten – abgesehen von den „Ablehnungsregistern“ – keinen Zugriff.
Das finnische Oberste Verwaltungsgericht hat seine Würdigung an dieser Stelle beendet und dem EuGH insgesamt vier Fragen vorgelegt. Den gemeinsam Verantwortlichen betreffen die dritte und die vierte Frage.
Mit der dritten Frage wollte das finnische Oberste Verwaltungsgericht wissen, ob eine Religionsgemeinschaft, die eine Datenverarbeitungstätigkeit organisiert (insbesondere in Anbetracht dessen, dass sie die geografischen Gebiete festlegt, in denen die Tätigkeit von den verschiedenen Mitgliedern ausgeübt wird, die Datenverarbeitungstätigkeiten der Mitglieder überwacht und die Liste der Personen führt, die einen Beitritt zur Gemeinschaft abgelehnt haben), auch dann als Verantwortlicher angesehen werden kann, wenn sie geltend macht, dass nur die Mitglieder, die die Daten erheben, Zugriff auf die Daten haben21. Mit der vierten Frage wollte es wissen, ob die von der Religionsgemeinschaft ausgearbeiteten schriftlichen Anweisungen und Anordnungen zur Datenerhebung ausreichen, um eine tatsächliche Kontrolle über die Mitglieder zu begründen, die die Daten erheben, damit die Religionsgemeinschaft als Verantwortlicher angesehen werden kann22.
B. Auffassung der entscheidenden Instanz und rechtliche Würdigung
Der EuGH prüft die dritte und die vierte Frage gemeinsam. Der Gerichtshof erinnert daran, dass im Verfahren vor den nationalen Gerichten die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas und die Mitglieder dieser Gemeinschaft als gemeinsam Verantwortliche eingestuft wurden, dass nur die Gemeinschaft dies angefochten hat und dass die Frage, ob die Mitglieder Verantwortliche sind, nicht erneut Gegenstand der Prüfung ist23.
Unter Hinweis auf die Wendung der Richtlinie „allein oder gemeinsam mit anderen“ erinnert er daran, dass der Begriff des gemeinsam Verantwortlichen darin vorgesehen ist. Die am Datenverarbeitungsprozess beteiligten Akteure müssen den datenschutzrechtlichen Pflichten unterworfen werden24. Er wiederholt jedoch, dass das Bestehen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit keine gleiche Verantwortlichkeit der verschiedenen an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligten Verantwortlichen bedeutet. Vielmehr führt er aus, dass diese Verantwortlichen in verschiedenen Phasen und in unterschiedlichem Ausmaß in die Verarbeitung personenbezogener Daten einbezogen sein können, so dass der Grad der Verantwortlichkeit eines jeden von ihnen anhand des konkreten Falls zu beurteilen ist25.
Der Gerichtshof hält an seinem weiten Verständnis des Verantwortlichen und des gemeinsam Verantwortlichen fest. Jede natürliche oder juristische Person, die für ihre eigenen Zwecke auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss nimmt und an der Festlegung der Zwecke und Mittel dieser Verarbeitungstätigkeiten mitwirkt, kann als Verantwortlicher eingestuft werden26. Dies ist das einzige Kriterium, das für die Feststellung der gemeinsamen Verantwortlichkeit maßgeblich ist. Für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit verlangt der Gerichtshof nicht, dass die Verantwortlichen unbedingt Zugang zu sämtlichen Daten haben27.
Der EuGH führt für den konkreten Fall aus, dass die Mitglieder der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas bestimmen können, in welchen Fällen sie personenbezogene Daten über die von ihnen besuchten Personen erheben, welche Daten erhoben werden und wie diese Daten anschließend verarbeitet werden. Andererseits werden die Organisation und die Förderung dieser Tätigkeit von der Gemeinschaft selbst geleistet und dienen der Verbreitung ihres Glaubens28. Aus diesem Grund sind diese Personen, die bei der Festlegung der Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung gemeinsam handeln, als gemeinsam Verantwortliche angesehen worden29.
Betrachtet man den Fall, so gibt die Gemeinschaft mit den schriftlichen Anweisungen, die sie den Mitgliedern übermittelt, hinsichtlich der Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung eine allgemeine Linie vor; die Mitglieder wiederum handeln innerhalb dieses Rahmens frei, erheben die Informationen über die Überzeugungen und Lebensweisen der Personen auf selbst bestimmte Weise und wirken so an dem Ziel der Verbreitung des Glaubens mit, leisten also einen aktiven Beitrag. Auch wenn es einen solchen Begriff nicht gibt, handeln die Mitglieder – zum besseren Verständnis des Falls gesagt – gleichsam als „Unter“-Verantwortliche. Es ist allerdings auch anzumerken, dass dies die Grenze zwischen Auftragsverarbeiter und Verantwortlichem verwischen würde.
Eine weitere Dimension der Entscheidung Zeugen Jehovas ist folgende: Religiöse oder politische Propaganda von Tür zu Tür, das Ausfüllenlassen verschiedener Formulare durch Personen oder das Sammeln von Informationen über Personen auf diesem Wege ist auch in unserem Land eine verbreitete Methode, Gedankengut zu verbreiten. Wer diese Datenverarbeitungstätigkeiten durchführt, darf nicht meinen, er müsse die Grundsätze der Datenverarbeitung nicht einhalten, weil er diese Daten von Hand (auf nicht automatisiertem Wege) verarbeite. In Fällen, in denen diese Daten Teil eines Dateisystems sind, müssen sowohl diejenigen, die diese Daten „vor Ort“ erheben, als auch die Leitung dieser Organisationen als gemeinsam Verantwortliche den datenschutzrechtlichen Pflichten unterworfen werden. Die politischen Parteien sind durch den auf Art. 16 Abs. 2 gestützten Beschluss30 des Datenschutzausschusses (Kurul) von der Pflicht zur Eintragung in VERBİS befreit worden; es darf jedoch nicht vergessen werden, dass sie die sich aus dem KVKK ergebenden Pflichten eines Verantwortlichen treffen.
5. Die Entscheidung des EuGH vom 29. Juli 2019 in der Sache Fashion ID und Facebook Ireland
A. Sachverhalt
Fashion ID ist eine deutsche Online-Handelsseite. Fashion ID hat den „Gefällt mir“-Button von Facebook als Drittanbieter-Plugin (third party plug-in) in die eigene Website eingebunden. Wird ein solches Drittanbieter-Plugin eingebunden, so werden die Daten der Besucher von dem von ihnen verwendeten Browser auch an diese Dritten übermittelt. Der Betreiber der Website, der das Drittanbieter-Plugin in seine Website einbindet, hat keine Kontrolle darüber, ob Daten übermittelt werden und welche Daten übermittelt werden, und hat auch keine Wahlmöglichkeit.
Infolgedessen werden, sobald ein Nutzer die Website von Fashion ID aufruft, die IP-Adresse dieses Nutzers und Angaben zu den Eigenschaften der von ihm verwendeten Software an Facebook übermittelt. Beim Laden der Website von Fashion ID erfolgt die Übermittlung der personenbezogenen Daten automatisch, unabhängig davon, ob der Nutzer den „Gefällt mir“-Button anklickt oder ob er über ein Facebook-Konto verfügt31.
Die Verbraucherzentrale NRW, ein deutscher Verbraucherverband, hat Fashion ID mit der Begründung verklagt, die Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook auf der Website von Fashion ID und die Übermittlung der Daten an Facebook Ireland verstießen gegen die Richtlinie 95/46/EG. Fashion ID hat geltend gemacht, von diesem Umstand keine Kenntnis gehabt zu haben. Facebook Ireland wiederum hat vorgetragen, die IP-Adressen der Besucher würden in eine allgemeine, generische (generic) Form gebracht und in diesem Format gespeichert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dem ihm vorliegenden Fall die Sache dem Gerichtshof vorgelegt, um dessen Auffassung zur Anwendung der Richtlinie einzuholen32.
B. Auffassung der entscheidenden Instanz und rechtliche Würdigung
Der Generalanwalt beim EuGH Michal Bobek hat die Auffassung vertreten, dass der Inhaltsanbieter einer Website, der ein Drittanbieter-Plugin wie den „Gefällt mir“-Button von Facebook einbindet, das die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten der Nutzer bewirkt, mit der Einbindung nunmehr in dieser Phase der Datenverarbeitung gemeinsam mit Facebook Verantwortlicher ist. Die gemeinsame Verantwortlichkeit des Verantwortlichen muss allerdings auf diejenigen Vorgänge beschränkt sein, bei denen er gemeinsam mit dem anderen Verantwortlichen tatsächlich über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Der Betreiber der Website muss daher den Nutzern die erforderlichen Informationen über die betreffenden Datenverarbeitungstätigkeiten erteilen und ihre Einwilligung einholen, bevor die personenbezogenen Daten erfasst und übermittelt werden33.
Der EuGH befasst sich in seiner Entscheidung mit der Frage, ob Fashion ID als Verantwortlicher eingestuft werden kann, obwohl sie auf die Übermittlung der Daten an Facebook keinerlei Einfluss hat. Der EuGH führt zunächst aus, dass der Zweck der Vorschriften über den Verantwortlichen darin besteht, den Kreis der Verantwortlichen weit zu ziehen und den Begriff weit zu definieren, damit die Rechte der Personen an ihren Daten in hohem Maße geschützt werden können34. Der Begriff des Verantwortlichen ist daher weit und im Sinne der Gewährleistung der Rechte der Personen auszulegen.
Im Weiteren erläutert der EuGH auch den Begriff des gemeinsam Verantwortlichen. Der gemeinsam Verantwortliche ist darauf angelegt, in Fällen, in denen mehrere Akteure an der Datenverarbeitungstätigkeit mitwirken, sie alle den Pflichten eines Verantwortlichen zu unterwerfen. Es genügt, dass die gemeinsam Verantwortlichen die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung gemeinsam festlegen; dass sie darüber hinaus Zugang zu diesen Daten haben, ist nicht erforderlich35. Der EuGH legt auch den Begriff des gemeinsam Verantwortlichen weit aus, erinnert jedoch unter Verweis auf die Entscheidungen Wirtschaftsakademie und Zeugen Jehovas daran, dass gemeinsame Verantwortlichkeit keine „gleiche“ Verantwortlichkeit ist36.
Der EuGH beurteilt die Frage der gemeinsamen Verantwortlichkeit, indem er die Phasen der Datenverarbeitungstätigkeiten würdigt. Fashion ID spielt keine Rolle bei der Frage, welche Daten an Facebook Ireland übermittelt werden, und bei den späteren Verarbeitungstätigkeiten in Bezug auf die übermittelten Daten. Indem sie jedoch das Drittanbieter-Plugin auf ihrer Website einbindet, spielt sie bei der Erhebung der Daten und ihrer Übermittlung an Facebook eine aktive und bewusste Rolle. Außerdem steigert Fashion ID dank des Plugins von Facebook die Werbung für ihre Produkte und verschafft sich einen wirtschaftlichen Vorteil. Aus all diesen Gründen sind Facebook Ireland und Fashion ID in dieser Phase gemeinsam Verantwortliche37. Fashion ID muss die betroffenen Personen in Bezug auf diese Phasen informieren und ihre Einwilligung einholen38. In den anschließenden Phasen liegt die Verantwortung dagegen bei Facebook Ireland, die die Daten für eigene Zwecke und mit eigenen Mitteln verarbeitet39.
Fazit
Die erste Schlussfolgerung, die aus den Entscheidungen des EuGH zu ziehen ist, lautet, dass der Begriff des Verantwortlichen weit ausgelegt und dies mit der Gewährleistung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten begründet wird. Parallel dazu wird auch der Begriff des gemeinsam Verantwortlichen in einem weiten Verständnis behandelt. Natürliche oder juristische Personen, die an der Festlegung der Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung mitwirken und zu diesem Vorgang einen aktiven Beitrag leisten, können als gemeinsam Verantwortliche eingestuft werden. Der EuGH nimmt beim Begriff des gemeinsam Verantwortlichen zugleich eine gesonderte Beurteilung nach den Phasen und Graden der Datenverarbeitungstätigkeiten vor. Die gemeinsame Verantwortlichkeit muss sich nicht auf die gesamte Datenverarbeitungstätigkeit erstrecken; Mittel und Zwecke können auch nur in einer bestimmten Phase der Tätigkeit gemeinsam festgelegt worden sein. Ebenso wenig muss der Grad der Verantwortlichkeit der Verantwortlichen derselbe sein; gemeinsame Verantwortlichkeit bedeutet keine „gleiche“ Verantwortlichkeit. Eine weitere Schlussfolgerung ist, dass es für die Einstufung der Verantwortlichen als gemeinsam Verantwortliche nicht erforderlich ist, dass sie alle unmittelbaren Zugang zu den Daten haben oder aus dieser Tätigkeit einen Vorteil ziehen.
Ich werde meine Ausführungen damit abschließen, dass ich den Begriff des gemeinsam Verantwortlichen im Hinblick auf die Regelungen in unserem Land betrachte. Der gemeinsam Verantwortliche ist kein im KVKK geregelter Begriff. Es findet sich weder ein Hinweis darauf, dass die gemeinsame Verantwortlichkeit anerkannt wird, noch darauf, dass sie nicht anerkannt wird. Bedenkt man jedoch, dass die Wendung der Richtlinie „allein oder gemeinsam mit anderen“ nicht in das Gesetz übernommen wurde, so ist es meines Erachtens auch nicht recht angebracht zu sagen, der gemeinsam Verantwortliche sei im Rahmen des KVKK anwendbar.
Wie Sie wissen, wurde der Elfte Entwicklungsplan für den Zeitraum 2019-2023 vor Kurzem im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht. In Zeile 479.1 des Plans heißt es: „Das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten wird unter Berücksichtigung der Datenschutz-Grundverordnung der EU aktualisiert werden.“ Die seit Langem angekündigten Änderungen des KVKK auf der Grundlage der DSGVO sollten auch den Begriff des gemeinsam Verantwortlichen erfassen. Die Entwicklungen im EU-Recht des Schutzes personenbezogener Daten gehen dahin, jeden einzelnen Verantwortlichen gesondert zu ermitteln, seine Verantwortlichkeiten anzuerkennen und – in dem Bewusstsein, dass Datenverarbeitungstätigkeiten große Operationen sind – die Verantwortung aufzuteilen. Ich erwarte, dass auch das KVKK diese Lücke in Bezug auf den gemeinsam Verantwortlichen im Lichte der aktuellen Entwicklungen und Ansätze schließt.
Fußnoten
- Hochschullehrer / Rechtsanwalt. ↑
- Der Verantwortliche wird als die natürliche oder juristische Person definiert, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmt und für die Einrichtung und Verwaltung des Dateisystems verantwortlich ist (Art. 3 Abs. 1 Buchst. ı KVKK). Der Verantwortliche ist diejenige Person, die zugleich Gründer und Leiter der Datenverarbeitungsorganisation, Träger zahlreicher und vielfältiger datenschutzrechtlicher Pflichten und Adressat der Anträge der betroffenen Personen ist. ↑
- ABAD, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein v. Wirtschaftsakademie Schleswig- Holstein GmbH, Facebook Ireland Limited, C-210/16, Başvuru T. 01/07/2016, Karar T. 5/6/2018, (Çevrimiçi), http://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62016CJ0210&lang1=en&type=TXT&ancre= (Erişim Tarihi: 31 Temmuz 2019), para. 14-15. ↑
- Wirtschaftsakademie, para. 16. ↑
- Wirtschaftsakademie, para. 17. ↑
- Wirtschaftsakademie, para. 18-24. ↑
- Wirtschaftsakademie, para. 30-35, 55. ↑
- Wirtschaftsakademie, para. 36-39. ↑
- Wirtschaftsakademie, para. 40. ↑
- Wirtschaftsakademie, para. 42. ↑
- Wirtschaftsakademie, para. 43. ↑
- Die Zeugen Jehovas sind eine christliche Glaubensgemeinschaft, die sich wegen ihrer gegen die Dreieinigkeit (Trinität, Vater, Sohn und Heiliger Geist) gerichteten Überzeugungen vom Hauptstrom des Christentums getrennt hat. Aus Glaubensgründen rauchen sie nicht und lehnen es ab, Waffen zu tragen und zu töten. Deshalb leisten sie keinen Wehrdienst, nehmen nicht an Kriegen teil, mischen sich nicht in die Politik ein und lassen keine Bluttransfusionen vornehmen. Sie glauben, dass die Probleme der Welt nur durch Gottes himmlisches Königreich (seine Regierung) gelöst werden. Zur Verbreitung ihres Glaubens treten sie in der Regel dadurch mit Menschen in Kontakt, dass sie von Tür zu Tür gehen. Sie sind eine Religionsgemeinschaft mit weltweit schätzungsweise knapp 8,3 Millionen Gläubigen und setzen ihre Tätigkeit in 240 Ländern und Gebieten der Welt fort. ↑
- ABAD, Tietosuojavaltuutettu v. Jehovan todistajat — uskonnollinen yhdyskunta, C-25/17, Başvuru T. 01/02/2018, Karar T. 10/07/2018, (Çevrimiçi) http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198949&pageIndex=0&doclang=en&mode =lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5051740 (Erişim Tarihi: 31 Temmuz 2019). ↑
- Jehovan todistajat, para. 11. ↑
- Jehovan todistajat, para. 15. ↑
- Jehovan todistajat, para. 16. ↑
- Jehovan todistajat, para. 11. ↑
- Jehovan todistajat, para. 13. ↑
- Jehovan todistajat, para. 14. ↑
- Jehovan todistajat, para. 20. ↑
- Jehovan todistajat, para. 22. ↑
- Jehovan todistajat, para. 24. ↑
- Jehovan todistajat, para. 24. ↑
- Jehovan todistajat, para. 64. ↑
- Jehovan todistajat, para. 65. ↑
- Jehovan todistajat, para. 66. ↑
- Jehovan todistajat, para. 68. ↑
- Jehovan todistajat, para. 69. ↑
- Jehovan todistajat, para. 70. ↑
- Jehovan todistajat, para. 63. ↑
- Kişisel Verileri Koruma Kurulu, Veri Sorumluları Siciline Kayıt Yükümlülüğünden İstisna Tutulacak Veri Sorumluları" ile ilgili 02/04/2018 Tarihli ve 2018/32 Sayılı Karar, (Çevrimiçi) https://www.kvkk.gov.tr/Icerik/4233/2018-32 (Erişim Tarihi: 31 Temmuz 2019) ↑
- ABAD, Fashion ID GmbH & Co. KG, Facebook Ireland Limited v. Verbraucherzentrale NRW e.V., Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, C-40/17, Başvuru T. 24/03/2017, Mütalaa T. 19/12/2018, Karar T. 29/07/2019 (Çevrimiçi), Mütalaa: http://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62017CC0040&lang1=en&type=TXT&ancre=, Karar: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=8DBD69E7AE1F7E84F2821CD64A2189A0?t ext=&docid=216555&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4907333 (Erişim Tarihi: 31 Temmuz 2019), Mütalaa, para. 16-17; Karar, para. 25-27. ↑
- Fashion ID, Mütalaa, para. 18; Karar, para. 28. ↑
- Fashion ID, Mütalaa, para. 139-141. ↑
- Fashion ID, Karar, para. 65-66. ↑
- Fashion ID, Karar, para. 67-69. ↑
- Fashion ID, Karar, para. 70. ↑
- Fashion ID, Karar, para. 75-81. ↑
- Fashion ID, Karar, para. 106. ↑
- Fashion ID, Karar, para. 101. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

