30. März 2020Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Der Datenschutzausschuss (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) hat am 27. März 2020 eine öffentliche Bekanntmachung dazu veröffentlicht, was bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bekämpfung des COVID-19-Virus zu beachten ist. Wie auch der Ausschuss feststellt, ist es in der außergewöhnlichen Pandemielage, in der wir uns befinden, unvermeidlich, dass Daten von Personen (türkische Identitätsnummer, Anschrift, Arbeitsstätte, Reisedaten) sowie besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, die ihrer Art nach als sensibler gelten als die übrigen.

Dazu gehören auch Daten über die „Gesundheit von Personen“. Diese Daten genießen im Vergleich zu anderen Daten einen stärkeren Schutz durch das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK). Ich stimme dem Ausschuss darin zu, dass personenbezogene Daten auch in der Ausnahmesituation einer Pandemie rechtmäßig und nach den allgemeinen Grundsätzen zu verarbeiten sind und dass irreversible Schäden an den Grundrechten und Grundfreiheiten verhindert werden müssen. Ich muss jedoch anmerken, dass diese Erklärungen recht spät gekommen sind.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Murat Volkan Dülger*

Der Datenschutzausschuss (Kurul) hat am 27. März 2020 eine öffentliche Bekanntmachung darüber veröffentlicht, was im Rahmen der Bekämpfung des COVID-19-Virus über die Prozesse der Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissen ist.

Wie auch der Ausschuss ausführt, ist in der außergewöhnlichen Pandemielage, in der wir uns befinden, die Verarbeitung der Daten von Personen (türkische Identitätsnummer, Anschrift, Arbeitsstätte, Reisedaten) sowie von Daten besonderer Kategorien, die ihrer Kategorie nach als sensibler gelten als die übrigen, unvermeidlich. Dazu gehören auch die Daten über „die Gesundheit von Personen“1. Diese Daten genießen den Schutz des türkischen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) in stärkerem Maße als andere Daten.

Zwar stimme ich dem Ausschuss darin zu, dass der Grundsatz, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig und auf der Grundlage der Grundprinzipien zu erfolgen hat, auch in der außergewöhnlichen Pandemielage gilt und dass das Entstehen irreversibler Schäden an den Grundrechten und Grundfreiheiten verhindert werden muss; ich muss jedoch anmerken, dass diese Erklärungen recht spät gekommen sind.

So hat auch die britische Datenschutzbehörde (ICO), bevor sie auf Einzelheiten einging, in den Tagen, in denen sich die Epidemie auszubreiten begann, einen Text veröffentlicht, der kurz an die Grundprinzipien erinnerte2. Nachdem ich die Bekanntmachung des Ausschusses eingehend geprüft hatte, gewann auch ich den Eindruck, dass die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass die ausführliche Erklärung des ICO abgewartet wurde. Das ICO, das zwei Tage zuvor eine Bekanntmachung mit Empfehlungen und Stellungnahmen veröffentlicht hatte, hatte dieselben Themen und Fragen behandelt3.

Im Folgenden gehe ich auf einige vom Ausschuss beantwortete Fragen ein, die mir aufgefallen sind:

• Darf ein Arbeitgeber den Kollegen/den anderen Beschäftigten

offenlegen, dass ein Beschäftigter das Virus trägt?

Der Ausschuss erklärt, der Arbeitgeber müsse das Personal über die Fälle informieren. Er fügt hinzu, dass bei dieser Information die Namen der Einzelnen nicht genannt zu werden brauchen und auch nicht mehr Informationen als nötig gegeben werden dürfen; in Fällen, in denen die Offenlegung des Namens des infizierten Beschäftigten/der infizierten Beschäftigten für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen zwingend erforderlich ist, sei es sinnvoller, die betreffenden Beschäftigten vorab hierüber zu informieren. Den Arbeitgeber trifft die Verantwortung, für die Gesundheit und Sicherheit seiner Beschäftigten zu sorgen und zugleich seine Sorgfaltspflicht zu erfüllen.

Der Ausschuss hat dies wie folgt konkretisiert: „In diesem Rahmen können die Arbeitgeber zunächst etwa Erklärungen folgender Art abgeben: ‚…Wir möchten mitteilen, dass der COVID-19-Test eines Kollegen, der im 5. Stock unseres Gebäudes der Generaldirektion arbeitet, positiv ausgefallen ist. Unter Berücksichtigung der Tage, an denen sich der positiv getestete Kollege im Gebäude aufgehalten hat, werden wir die Personen ermitteln, die mit ihm Kontakt hatten, und sie über die Lage informieren…‘.“

Zunächst hätte aus gesetzlicher Sicht geprüft werden müssen, ob der Arbeitgeber dies überhaupt wissen darf. Denn auch im Privatsektor sind die Arbeitgeber stets an die allgemeinen Grundsätze des Art. 4 KVKK gebunden und handeln nach den Art. 5 und 6, die die Verarbeitungsvoraussetzungen enthalten.

Art. 6 erläutert die Voraussetzungen für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und nennt als Grundregel die „ausdrückliche Einwilligung“. In Abs. 3 des Artikels heißt es hierzu: „…personenbezogene Daten über die Gesundheit und das Sexualleben dürfen dagegen nur zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Präventivmedizin, der medizinischen Diagnostik, der Erbringung von Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie der Planung und Verwaltung der Gesundheitsdienste und ihrer Finanzierung von Personen, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, oder von zuständigen Einrichtungen und Organisationen ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden.“

Wie sich hieraus ergibt, ist der Arbeitgeber nach diesem Artikel nicht befugt, die Information besonderer Kategorie ohne ausdrückliche Einwilligung zu verarbeiten. Obwohl nach dem Gesetz klar ist, dass der Arbeitgeber dies nicht wissen darf, erscheint eine Bekanntmachung fehlerhaft, die dies nicht prüft, sondern unterstellt, dass der Arbeitgeber es weiß, und sich darauf richtet, dass er es den anderen Beschäftigten nicht sagen soll. Man könnte allerdings annehmen, dass mit dem Arbeitgeber hier Betriebe gemeint sind, die zur Bestellung eines Betriebsarztes verpflichtet sind – sofern ein solcher vorhanden ist. In diesem Fall müssen wir die Pflichten der Betriebsärzte betrachten4.

Nach Art. 9 Abs. 2 Nr. 8 dieser Verordnung zählt es zu den Aufgaben der Betriebsärzte, „zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten neben Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung und zur Immunisierung die erforderlichen Hygieneschulungen durchzuführen und dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Untersuchungen und Tests vorgenommen werden“. Selbstverständlich steht die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsarztes der Weitergabe der Informationen über den Patienten entgegen; er kann aber die Risikolage ermitteln, indem er den Personen im Umfeld des Erkrankten verschiedene Fragen stellt. Ist zudem die Mitteilung des Namens erforderlich, lässt sich also das Ziel ohne Namensnennung nicht erreichen, so können wir dieses Problem im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überwinden. Schließlich muss der Betriebsarzt zugleich auch die Gesundheit der anderen Beschäftigten schützen. In diesem Sinne kann der Begriff des Geheimnisses eine gewisse Lockerung erfahren. Für Betriebe, die keinen Betriebsarzt bestellt haben, obwohl sie dazu verpflichtet wären, oder die nach den Rechtsvorschriften keinen Betriebsarzt bestellen müssen, besteht dieses Problem jedoch fort. In diesem letzteren Fall bleibt es weiterhin ein Fragezeichen, wie der Arbeitgeber ein personenbezogenes Gesundheitsdatum verarbeiten soll, über das er eigentlich gar nicht verfügen dürfte.

Darüber hinaus werden die zuständigen Einrichtungen und Organisationen, die personenbezogene Gesundheitsdaten zu den genannten Zwecken und unter Verschwiegenheitspflicht verarbeiten dürfen, vom Gesundheitsministerium nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und dem Gesetz über die Gesundheitsdienste bestimmt5. Die Verarbeitung der Daten von Personen, die wegen des Coronavirus erkrankt sind, bildet keine Ausnahme und ist an ebenso sensible Voraussetzungen gebunden. Die fraglichen Daten müssen „für einen bestimmten Zweck verarbeitet“ werden. Die Verarbeitung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist einer dieser Zwecke; sie bringt nicht nur die Verarbeitung zur Behandlung und Heilung eines einzelnen medizinischen Falls oder einer Krankheit mit sich, sondern auch die Verarbeitung zu dem Zweck, Organisationsmodelle und Bildungspolitiken zu entwickeln, präventive Gesundheitsdienste zu planen und in einer Lage wie einer Epidemie das Auftreten oder Wiederauftreten gesellschaftlicher medizinischer Probleme zu verhindern6.

Zwar lässt sich sagen, dass auch diejenigen, die derzeit im Rahmen der Coronavirus-Pandemie zu diesen Zwecken statistische und ähnliche Arbeiten durchführen, bestimmte Verarbeitungszwecke verfolgen und zu den Genannten gezählt werden können; sämtliche Befugnisse und Aufgaben im Bereich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit liegen jedoch beim Gesundheitsministerium7.

Im Ergebnis steht, wie auch in der Bekanntmachung ausgeführt, nach Art. 28 Abs. 1

Buchst. ç des Gesetzes, da die gegenwärtige Lage die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung bedroht, der Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Gesundheitsministerium und die unter diesen Artikel fallenden öffentlichen Einrichtungen und Organisationen nichts entgegen.

• Krankheitsmeldung des Beschäftigten mit eigener Einwilligung

Ein weiterer Punkt, der uns in der Bekanntmachung des Ausschusses aufgefallen ist, ist folgender: „In diesem Rahmen kann es insbesondere bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten vorzuziehen sein, die Einwilligung des Beschäftigten einzuholen; bedenkt man die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Epidemie, so kann der Beschäftigte die Erkrankung auch mit eigener Einwilligung melden. Im Rahmen der Voraussetzungen außerhalb der ausdrücklichen Einwilligung kommt dagegen die Verarbeitung der Gesundheitsdaten durch die Betriebsärzte in Betracht.“

Neben einer Bekanntmachung, die – obwohl, wie oben dargelegt, klar ist, dass der Arbeitgeber dies nicht wissen darf – gleichwohl darauf gerichtet ist, dass er es nicht offenlegen soll, erscheint diese an die Einzelnen gerichtete Erklärung im Sinne von „jeder möge selbst Verantwortung übernehmen“ recht merkwürdig. Im Anschluss wird ausgeführt, dass die Daten von den Betriebsärzten verarbeitet werden können; kurz gesagt wird die Praxis ohne jede Änderung in gleicher Weise fortgesetzt.

Eines ist jedoch übersehen worden: Wegen der Pandemie sind nahezu alle Ärzte mit dieser Epidemie befasst, und es ist unmöglich, jederzeit an jedem Ort, an dem Fieber gemessen wird, einen Arzt bereitzuhalten. Dabei wird beim Betreten eines Betriebs, eines Supermarkts, eines Gerichtsgebäudes oder eines Krankenhauses Ihre Temperatur von einem Bediensteten gemessen, und wenn Sie Fieber haben, werden Maßnahmen ergriffen. Auch dies ist ein Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten. Wie sollen sich die Verantwortlichen in dieser Lage verhalten, wenn man bedenkt, dass es auch unmöglich ist, einen Arzt zu finden? Wie realistisch ist es, in einer Zeit, in der jeder um sein Leben bangt, eine Erklärung abzugeben, die für die Menschen darauf hinausläuft, sie dürften keine personenbezogenen Gesundheitsdaten verarbeiten, und dies der Initiative der Einzelnen zu überlassen? Kann man in dieser Lage sagen, dass die Verwaltungsbehörde die Verantwortung, die sie übernommen hat, vollständig und gebührend erfüllt hat?

Mit dieser Erklärung sind die Fragezeichen weder in den Köpfen der Verantwortlichen noch derjenigen, die hierzu beraten, noch der Wissenschaftler, die auf diesem Gebiet arbeiten, verschwunden. Erwartet wird vielmehr, dass der Ausschuss so bald wie möglich die Initiative ergreift und in dieser Sache konkrete und realistische Schritte unternimmt.

Selbstverständlich muss das Recht auch in diesen schweren Tagen ausnahmslos angewandt werden. Unter keinen Umständen dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten ohne Rechtfertigungsgrund verarbeitet werden. Das eigentliche Recht, das in dieser außergewöhnlichen Zeit geschützt werden soll, ist jedoch das Recht auf Leben, und es steht über dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Ist es daher hier nicht möglich, wie im Strafrecht, für die Dauer der außergewöhnlichen Zeit und beschränkt auf deren Erfordernisse die „Lehre von der Sozialadäquanz“ als Verarbeitungsvoraussetzung anzuerkennen?

Eigentlich sind in dieser Lage auch dem Ausschuss die Hände gebunden. Auch der Ausschuss bemüht sich angesichts der geltenden Regelung (Art. 6 KVKK Nr. 6698), so gut er kann, um Erläuterung. Das eigentliche Problem liegt hier in Art. 6 selbst. Dieser Artikel, den ich schon viele Male und unter verschiedenen Gesichtspunkten kritisiert habe, hat ein weiteres Mal – und noch dazu in einer so wichtigen und dringlichen Lage – gezeigt, wie lückenhaft er ist. Die eigentliche Initiative muss hier daher das Parlament ergreifen. Hierzu sollte ohne jeden Zeitverlust ein Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag in die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) eingebracht und in das Gesetz ein Artikel mit Ausnahmecharakter eingefügt werden, der regelt, wie, von wem, für welche Dauer und zu welchem Zweck personenbezogene Gesundheitsdaten in solchen außergewöhnlichen Zeiten verarbeitet werden dürfen und an wen sie weitergegeben werden dürfen.

• Reisedaten

In der Bekanntmachung finden wir die Antwort auf eine wichtige Frage: Es ist klargestellt worden, dass Reisedaten keine Gesundheitsdaten sind. Wir hatten Zweifel, ob sie dadurch, dass jemand als Corona-Verdachtsfall eingestuft wird, als abgeleitete Daten angesehen werden könnten. Der Ausschuss hat in der Erklärung jedoch mit den Worten „In diesem Prozess sind selbstverständlich nicht alle verarbeiteten Daten auch besondere Kategorien personenbezogener Daten (etwa die Angabe des Landes, in das die Personen zuletzt gereist sind). Auch in diesen Fällen werden die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Art. 5 des Gesetzes zu beachten sein.“ festgestellt, dass diese Informationen unter Art. 5 fallen.

Auch ich bin der Auffassung, dass Reisedaten erhoben werden dürfen. Der Zweck der Erhebung dieser Informationen besteht eigentlich nicht darin zu erfahren, wohin die Personen gereist sind, sondern die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung in Erfahrung zu bringen. Wir beurteilen personenbezogene Daten im Allgemeinen nach dem Zweck ihrer Verarbeitung. So sehen wir etwa biometrische Fotos nicht als biometrische Daten an, wenn der Verantwortliche keinen entsprechenden Zweck verfolgt. Hier verhält es sich genau umgekehrt. Dieses Datum ist eigentlich kein personenbezogenes Gesundheitsdatum, der Verantwortliche versucht aber, mittelbar ein Gesundheitsdatum zu gewinnen. Auch wenn ich diese Praxis unter den gegenwärtigen Umständen für angemessen halte, muss ich anmerken, dass sie unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Grundsätze für personenbezogene Daten und der Voraussetzungen der Datenverarbeitung nicht sonderlich angemessen ist und eine Grauzone schafft.

Fazit

Die Bekanntmachung des Ausschusses deckt sich, wie oben bereits ausgeführt, nahezu vollständig mit der Bekanntmachung des ICO. Es hat uns enttäuscht, dass die ohnehin reichlich verspätete Erklärung – womöglich nachdem bereits zahlreiche Verstöße verursacht worden waren – eher den Charakter eines Zitats trägt, statt sich auf die Probleme der eigenen nationalen Praxis zu konzentrieren.

Auch wenn das Datenschutzproblem ein internationales Thema ist, sollte jedes Land seine Regelungen, zumal in einer solchen Ausnahmelage, auf die eigene Praxis und die eigenen Rechtsfiguren zugeschnitten ausarbeiten.

Zudem müssen, wie oben ausgeführt, unter Berücksichtigung der Umstände dieser außergewöhnlichen Zeit auf diese Zeit zugeschnittene Lösungen entwickelt und die Menschen so bald wie möglich aus dem Dilemma befreit werden, ob sie sich um ihr Leben oder um das Recht kümmern sollen. Auch dies liegt in der Verantwortung der zuständigen Stelle. Die zuständige Stelle ist hier jedoch nicht der Ausschuss; es sind die TBMM und die politischen Parteien, die die TBMM zum Handeln veranlassen müssen. Solange Art. 6 KVKK nicht so geändert wird, dass er für derartige Lagen Vorsorge trifft, ist es nicht möglich, auf diese Fragen vollständige, konkrete, praktikable und realistische Antworten zu geben.

Fußnoten

  1. Doz. Dr., Hochschullehrer am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, volkan.dulger@dulger.av.tr. ↑
  2. Murat Volkan Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, 2. Bası, İstanbul, Hukuk Akademisi, 2019, s. 108, 109. ↑
  3. Siehe: https://ico.org.uk/about-the-ico/news-and-events/news-and-blogs/2020/03/data-protection-and-coronavirus/. ↑
  4. Zur Übersetzung der vom ICO veröffentlichten Bekanntmachung siehe: https://www.linkedin.com/posts/dulgerhukuk_ico-koronavir%C3%BCs-duyurusuna-dair-yaz%C4%B1-activity-6649364690835128320-gJXh . ↑
  5. Verordnung über die Aufgaben, Befugnisse, Verantwortlichkeiten und die Ausbildung des Betriebsarztes und des sonstigen Gesundheitspersonals (İşyeri Hekimi Ve Diğer Sağlık Personelinin Görev, Yetki, Sorumluluk Ve Eğitimleri Hakkında Yönetmelik), Datum des Amtsblatts (Resmî Gazete): 20.07.2013, Nummer des Amtsblatts: 28713. ↑
  6. Die Befugnis einer Einrichtung auf diesem Gebiet bestimmt sich nach einer vom Gesundheitsministerium zu erteilenden und gültigen Zulassung. Siehe: Dülger, s. 317. ↑
  7. Lloyd F. Novick/Cynthia B. Morrow, “Defining Public Health: Historical and Contemporary Developments”, Public Health Administration: Principles For Population-Based Management, Ed. Lloyd F. Novick vd., Sudbury, Jones and Barlett Publishers, 2005, s. 3; Dülger, s. 318. ↑
  8. Alperen Mehmet Aydın, “Public Health, Human Capital and Economic Growth: The Case Of Turkey”, Yayımlanmamış Yüksek Lisans Tezi, 2009, s. 45. ↑

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