Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Seit Langem war davon die Rede, dass dem Parlament nach seiner Eröffnung ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, der eine Herabsetzung der Strafdauer vorsieht, mit anderen Worten ein „Amnestie“-Entwurf. Tatsächlich äußerten sich auch stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der MHP, also der Partei, die den Entwurf einbringen sollte, in diesem Sinne. Wie erwartet reichte die MHP den Entwurf am 24. September 2018 beim Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) ein. Er umfasst sieben Artikel und trägt den Titel „Gesetzentwurf über die bedingte Strafminderung bei bestimmten Straftaten und die Entlassung von Untersuchungs- und Strafgefangenen“ (Bazı Suçlarla İlgili Ceza Sürelerinden Şartlı İndirim İle Tutuklu ve Hükümlülerin Salıverilmesine Dair Kanun Teklifi). Schon vor der Einreichung hatten Strafrechtler dem Entwurf mit großer Sorge entgegengesehen, weil in vielen Punkten offen war, welchen Inhalt er genau haben und welche Straftaten er erfassen würde. Nach der Einreichung hat er noch größere Sorge ausgelöst und ist vor allem wegen seines Anwendungsbereichs und seines Inhalts auf ernste Kritik gestoßen.
Erfordern die gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedürfnisse eine solche Regelung? Beruht die Einbringung des Entwurfs auf gesellschaftlichen Bedürfnissen oder auf politischen Gründen, und welchen Zweck verfolgt er? Kann der Entwurf, der im Kern eine Herabsetzung der Strafdauer vorsieht, als Amnestie angesehen werden? Welche Straftaten sind in den Anwendungsbereich einbezogen, und wurde dafür ein konkretes Kriterium festgelegt? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Entwurf Gesetz wird? Welche Folgen hätte es, wenn er Gesetz würde? Kann die Sache mit der Rüge der Verfassungswidrigkeit vor das Verfassungsgericht gebracht werden? Kann das Gericht die Regelung aufheben? Wie sich zeigt, stellen sich in vielen Punkten ernste Fragen.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Seit Langem war davon die Rede, dass dem Parlament nach seinem Wiederzusammentreten ein Gesetzesvorschlag vorgelegt werden würde, der einen Nachlass auf die Strafdauer vorsieht – mit anderen Worten ein „Amnestie“-Vorschlag. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden und die Sprecher der MHP, also der Partei, die den Gesetzesvorschlag einbringen sollte, äußerten sich in diesem Sinne. Der Gesetzesvorschlag wurde, wie erwartet, am 24. September 2018 von der MHP mit einem Inhalt von sieben Artikeln und unter der Bezeichnung „Gesetzesvorschlag über den bedingten Nachlass auf die Strafdauer bei bestimmten Straftaten und die Freilassung von Untersuchungsgefangenen und Verurteilten“ dem Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) vorgelegt.
Schon vor seiner Einbringung wurde der Gesetzesvorschlag unter Strafrechtlern in vielerlei Hinsicht – etwa was seinen genauen Inhalt und die von ihm erfassten Straftaten anging – mit großer Sorge erwartet; nach seiner Einbringung hat er noch größere Sorge ausgelöst und ist insbesondere hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und Inhalts auf ernste Kritik gestoßen.
Erfordern die gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedürfnisse eine solche Regelung? Beruht die Einbringung des Gesetzesvorschlags auf gesellschaftlichen Bedürfnissen oder auf politischen Gründen, und was ist sein Zweck? Kann der Gesetzesvorschlag, der im Wesentlichen einen Nachlass auf die Strafdauer vorsieht, als Amnestie angesehen werden? Welche Straftaten sind in den Anwendungsbereich einbezogen, und ist hierfür irgendein konkretes Kriterium festgelegt worden? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Gesetzesvorschlag Gesetz wird? Welche Folgen hätte es, wenn er Gesetz würde? Kann die Sache mit der Rüge der Verfassungswidrigkeit vor das Verfassungsgericht gebracht werden? Kann das Gericht die Regelung aufheben?
Wie man sieht, stellen sich in vielen Punkten ernste Fragen. In diesem Beitrag werde ich insbesondere mit Blick auf die genannten Gesichtspunkte Feststellungen und Erläuterungen zum Verhältnis des Gesetzesvorschlags zu den Normen des Strafrechts und des Strafprozessrechts sowie zu seiner Vereinbarkeit mit diesen Normen vornehmen und seine Rechtmäßigkeit bewerten.
Vor allem muss die Sache so bald wie möglich geklärt werden!
Vor allem ist hervorzuheben, dass es höchst bedenklich ist, wenn allzu viel davon geredet wird, es würden Regelungen eingeführt, die eine Amnestie oder einen Nachlass vorsehen und mit denen Strafen aufgehoben oder die Strafdauer herabgesetzt werden sollen. Regelungen dieser Art müssen so bald wie möglich geklärt und dürfen nicht unbestimmt in der Schwebe gelassen werden. Denn wenn die Aufhebung von Strafen ständig auf der Tagesordnung steht, kann dies bei den Menschen den Eindruck erwecken, die strafrechtlichen Bestimmungen würden nicht angewandt, und sie zur Begehung von Straftaten verleiten. Die Erwartung, dass Strafen nicht vollstreckt werden, darf nicht zu einer Vorstellung führen wie „Ich begehe eben eine Straftat und werde vielleicht sogar verurteilt – die Strafen werden ja ohnehin nicht vollstreckt“. Andernfalls würde das Vertrauen in das Recht schwer beschädigt. Dabei ist das Vertrauen der Gesellschaft in die Rechtsnormen von grundlegender Bedeutung. Gerade im Strafrecht, in dem die menschliche Psyche eine so große Rolle spielt, muss unbedingt gewährleistet sein, dass die Einzelnen darauf vertrauen, dass diese Regeln der Billigkeit entsprechen und vor allem, dass sie angewandt werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Regeln des Strafrechts unter einem Gedanken wie „Das wird ja doch nicht angewandt“ erdrückt werden. Damit das Vertrauen in das Recht und in die Justizorgane nicht beschädigt und ein Anstieg der Kriminalitätsraten verhindert wird, muss die Sache so bald wie möglich endgültig und eindeutig zum Abschluss gebracht werden.
| Ein schlechtes Beispiel hierfür bot nämlich | die unter der Bezeichnung Gesetz Nr. 4616 „über die bedingte Entlassung wegen der bis zum 23. April 1999 begangenen Straftaten | |
|---|---|---|
| sowie über die Aussetzung von Verfahren und Strafen“ | erlassene |
und in der Öffentlichkeit als „Rahşan-Strafnachlass“ bezeichnete Regelung, die sich in der Praxis jedoch als Amnestie auswirkte. Es darf nicht vergessen werden, dass viele der aufgrund dieser Regelung freigelassenen Verurteilten oder Untersuchungsgefangenen binnen kurzer Zeit neue Straftaten begingen und wieder in die Untersuchungshaft- und Strafvollzugsanstalten zurückkehrten. Schon das Wort Amnestie selbst hat daher große Wirkungen und Folgen: für die Verurteilten und Untersuchungsgefangenen, die sich im Gefängnis befinden und eine entsprechende Erwartung hegen werden, für ihre Familien und Angehörigen, für diejenigen, die nicht im Gefängnis sind, durch eine solche Regelung aber zur Begehung von Straftaten ermutigt werden, und für die Opfer der Straftaten, die diese Personen begangen haben oder begehen werden. Deshalb ist äußerste Sensibilität geboten, wenn das Thema Amnestie auf die Tagesordnung gesetzt wird und hierzu gesetzliche Regelungen getroffen werden.
Kann der Gesetzesvorschlag als Amnestie angesehen werden?
Die Strafbeziehung zwischen Staat und Einzelnen wird durch die Regeln des Strafrechts hergestellt. Die Staaten sehen aufgrund einer Bewertung, die sie unter Berücksichtigung ihrer eigenen Struktur vornehmen, bestimmte Handlungen als Straftaten an und haben zum eigenen Nutzen wie zum Nutzen ihrer Bürger das Bedürfnis, die Personen zu bestrafen, die diese Straftaten begehen. Damit wird bezweckt, die Straftäter zu bessern und wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Andererseits erfordern der Nutzen des Staates und seiner Bürger und die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse mitunter, dass der Staat auf seine Strafgewalt verzichtet. Auch wenn die Regeln des Strafrechts überwiegend auf Bestrafung gerichtet sind, umfassen sie daher auch den Verzicht auf Bestrafung. Um dies zu bestimmen, ist das Verhältnis von Rechtsnormen und gesellschaftlichen Bedürfnissen in den Blick zu nehmen und danach eine Entscheidung zu treffen.
Ohne damit in irgendeiner Weise den Gesetzesvorschlag verteidigen zu wollen, ist daher unabhängig von seinem Inhalt anzuerkennen, dass auch das Institut der Amnestie so alt ist wie Straftat und Strafe. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass das Institut der Amnestie eines der umstrittensten Themen des Strafrechts ist und dass es Autoren mit zahlreichen befürwortenden wie ablehnenden Auffassungen gibt. Wie dem auch sei: Die „Amnestie“ ist eine Realität, auf die die Staaten von Zeit zu Zeit zurückgreifen. Die Amnestie hat teils die Eigenschaft, die öffentliche Klage zum Erlöschen zu bringen und die Verurteilung mit all ihren Wirkungen zu beseitigen; teils hat sie die Wirkung, rechtskräftige Strafen aufzuheben, zu mildern oder umzuwandeln. Die erste wird als allgemeine Amnestie, die zweite, die sich nur auf die Strafe auswirkt, als besondere Amnestie bezeichnet.
Nach Art. 1 des Gesetzesvorschlags mit der Überschrift „Zweck“ ist vorgesehen, dass bei denjenigen, die wegen anderer als der vom Anwendungsbereich ausgenommenen Straftaten verurteilt worden sind, auf die Gesamtdauer der nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften zu verbüßenden Strafe ein bedingter Nachlass gewährt wird und dass infolgedessen die Verurteilten und Untersuchungsgefangenen freigelassen werden, bei denen keine zu vollstreckende Strafe mehr verbleibt.
In Art. 65 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) mit der Überschrift „Amnestie“ ist die allgemeine Amnestie als ein Institut ausgestaltet, das die öffentliche Klage zum Erlöschen bringt und die verhängten Strafen mit all ihren Folgen beseitigt, die besondere Amnestie dagegen als ein Institut, das die Verbüßung der Freiheitsstrafe in der Vollzugsanstalt beendet oder die in der Vollzugsanstalt zu verbüßende Dauer verkürzt oder die Strafe in eine Geldstrafe umwandelt.
Vergleicht man beides, so zeigt sich, dass der Gesetzesvorschlag in Wirklichkeit weder eine allgemeine noch eine besondere Amnestie ist, sondern eine eigenständige Struktur aufweist. Denn bei der allgemeinen Amnestie wird die verhängte Strafe mit all ihren Folgen beseitigt. Nach dem Gesetzesvorschlag hingegen werden die erhobenen öffentlichen Klagen fortgeführt, und auch die verhängten Strafen bleiben mit ihren Rechtsfolgen bestehen. Der Gesetzesvorschlag lässt sich zwar in einer Hinsicht als besondere Amnestie ansehen, unterscheidet sich von dieser jedoch dadurch, dass er auch eine Regelung für diejenigen trifft, gegen die das Verfahren in Untersuchungshaft geführt wird und gegen die noch kein verurteilendes Urteil ergangen ist.
| Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass auf die Vollstreckungsdauer der Freiheitsstrafen, die gegen wegen der erfassten Straftaten Verurteilte verhängt wurden, |
|---|
| ein bedingter Nachlass gewährt wird und dass, falls die festgelegten Bedingungen später nicht erfüllt werden, |
| der gewährte Nachlass zurückgenommen und die Vollstreckung fortgesetzt wird; damit weist er eine von einer gewöhnlichen |
| allgemeinen oder besonderen Amnestie verschiedene Struktur eigener Art auf. Da er sich auf die Strafen und die |
| Strafdauer auswirkt, ist allerdings nochmals darauf hinzuweisen, dass er der besonderen Amnestie sehr |
| ähnlich ist. |
Begründung des Gesetzesvorschlags: Warum bestand Bedarf an einem solchen Gesetzesvorschlag?
In der allgemeinen Begründung des Gesetzesvorschlags wird der Bedarf an dieser Regelung wie folgt aufgeführt:
• Wechsel des Regierungssystems und tiefgreifender politischer Wandel
| In der allgemeinen Begründung wird die Notwendigkeit des Gesetzesvorschlags zunächst auf den Wechsel des Regierungssystems | |
|---|---|
| zurückgeführt. Danach ist mit der Verfassungsänderung, die infolge der Volksabstimmung vom 16. April 2017 vorgenommen wurde, | |
| und mit der | nach der Präsidentschaftswahl und der allgemeinen Wahl der Abgeordneten der 27. Legislaturperiode vom 24. Juni 2018 |
an der Verfassung vorgenommenen Änderung (Reform der Staatsführung) zum Präsidialregierungssystem übergegangen worden. Damit sei, so heißt es, landesweit ein tiefgreifender politischer Wandel eingetreten, der eine allgemeine Aussöhnung erforderlich mache. Festzuhalten ist, dass ein solcher Grund in keiner Weise die Begründung für einen Gesetzesvorschlag sein kann, der einen Nachlass auf die Strafdauer vorsieht. Es ist daher nicht nachvollziehbar, mit welcher Logik dieser Grund als Begründung angesehen wurde. Wie ist man zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Regierungssysteme eine allgemeine Aussöhnung erfordere? Und mehr noch: Wie ist man darauf gekommen, dass sich die Aussöhnung durch einen Nachlass auf die Strafdauer herbeiführen lasse?
Die hier gemeinte Aussöhnung ist der „politische Frieden“, von dem auch der berühmte Strafrechtler Cesare Beccaria im Zusammenhang mit dem Institut der Amnestie gesprochen hat; der Autor sagt ohnehin, dass auch die Amnestie nur nach Zeiten innerstaatlicher politischer Kämpfe wie einem Bürgerkrieg oder einer Revolution und „ausschließlich auf politische Straftaten beschränkt“ erlassen werden dürfe, damit sich die Einzelnen, die die Gesellschaft bilden, miteinander aussöhnen. Dieser Auffassung schließe ich mich uneingeschränkt an. Dass die Amnestie ein Institut ist, auf das nur in sehr engen Grenzen und nur bei politischen Straftaten zurückgegriffen werden darf, ist somit schon vor Hunderten von Jahren festgestellt worden. Die in Rede stehende Amnestie widerspricht daher vollständig den Erkenntnissen der Strafrechtswissenschaft, des Sanktionenrechts und der Kriminologie und ist weit von Wissenschaftlichkeit entfernt. Weder für die Straftaten, die während des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 begangen wurden, noch für die Straftaten, die im Zuge sonstiger separatistischer oder auf Spaltung gerichteter terroristischer Aktivitäten begangen wurden, sieht der Gesetzesvorschlag eine Amnestie vor. Ganz im Gegenteil soll die Amnestie für gewöhnliche Straftaten erlassen werden. Der Gesetzesvorschlag steht daher in völligem Widerspruch zu seiner Begründung.
• Zunahme der Straftaten infolge sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen
| Zweitens wird ausgeführt, im Laufe der Jahre hätten sich soziale und wirtschaftliche Veränderungen vollzogen, die Wirtschaftsstruktur sei |
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| verkommen, und die ungerechte Einkommensverteilung habe bei Variablen wie Armut, Verfall der moralischen Werte, ungesunder Verstädterung, |
| Arbeitslosigkeit, Löhnen, Inflation und Pro-Kopf-Einkommen negative Folgen |
| hervorgebracht. Daneben hätten die Gewaltelemente in gedruckten, audiovisuellen und digitalen Veröffentlichungen sowie auf den Seiten der sozialen Netzwerke |
| zu einer Zunahme der Straftaten geführt. |
| Offen gesagt stimme ich voll und ganz zu, dass all das Aufgezählte in der Türkei geschehen ist. Gleichwohl |
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| liegt der Weg zur Behebung dieser Missstände nicht in einem Nachlass auf die Strafdauer, sondern darin, den Problemen |
| auf den Grund zu gehen, soziale und strukturelle Reformen durchzuführen und zu versuchen, die Probleme |
| zu beseitigen. Was soll es lösen, wenn auf die Strafen für die aus diesen Gründen begangenen Straftaten ein Nachlass gewährt wird, |
| ohne dass diese Probleme behoben sind? Werden nicht weiterhin Straftaten begangen werden, solange dieselben Probleme |
| fortbestehen? Ich bin daher der Auffassung, dass eine Begründung, wonach die Begehung von Straftaten aufgrund dieser Missstände, |
| ohne dass diese behoben wären, einen Strafnachlass erfordere, in keiner Weise berechtigt ist. Ganz |
| im Gegenteil ist es, um die Begehung solcher Straftaten zu bekämpfen und die Kriminalitätsrate wenigstens ein wenig |
| zu senken, erforderlich, dass die für diese Straftaten verhängten Strafen bis zum Ende und vollständig verbüßt werden |
| und dass die general- und spezialpräventive Wirkung der Strafe zur Geltung gebracht wird. |
• Durch die Organisation FETÖ/PDY verursachtes Unrecht
| In der Begründung heißt es, die der FETÖ/PDY angehörenden Richter und Staatsanwälte hätten dem Justizapparat und dem Gerechtigkeitsempfinden |
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| tiefe Wunden zugefügt, und eines der Ziele des Gesetzesvorschlags sei es, die Heilung dieser tiefen Wunden |
| zu ermöglichen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Personen dank des Vorteils, den ihnen die von ihnen betriebene Besetzung der Stellen |
| im Justizsystem mit eigenen Leuten verschaffte, gegen Personen, die sie politisch, ideologisch und wirtschaftlich als nah- oder fernstehend |
| ansahen, mit außerrechtlichen Methoden den Weg der Ausschaltung oder Bestrafung |
| beschritten hätten. Infolgedessen habe die Türkei in den Jahren 2006-2016 aufgrund rechtswidriger |
| Entscheidungen und verfahrenswidriger Untersuchungshaftanordnungen bei der Zahl der Untersuchungsgefangenen und Verurteilten in Europa den ersten und weltweit |
| den siebten Platz eingenommen. |
| An dieser Stelle ist festzuhalten: Es ist in der Tat eine bekannte Tatsache, dass die dieser Organisation angehörenden Richter und Staatsanwälte aus organisationsbezogenen und |
|---|
| persönlichen Interessen rechtswidrige Ermittlungsverfahren geführt, Anklagen erhoben, Entscheidungen |
| erlassen und Untersuchungshaft angeordnet haben. Die Zahl derer, gegen die in diesem langen Zeitraum |
| rechtswidrig ein Urteil ergangen ist und die bestraft worden sind, ist daher nicht |
| gering. Diese Ermittlungsverfahren, Prozesse, Entscheidungen und Untersuchungshaftanordnungen betreffen jedoch politische Verfahren wie Balyoz, Kumpas, |
| Militärspionage und dergleichen. Wollte man die Auswirkungen dieser Entscheidungen wenigstens einigermaßen beseitigen, |
| so hätten Regelungen getroffen werden müssen, die politische Straftaten einbeziehen. Der Inhalt des Gesetzesvorschlags stimmt daher |
| auch in dieser Hinsicht nicht mit seiner Begründung überein. |
Wie auch in der Begründung ausgeführt, ist zudem der Platz, den die Türkei unter den Ländern der Welt bei rechtswidrigen Entscheidungen, bei der Anordnung von Untersuchungshaft und bei deren Dauer einnimmt, schmerzlich. Die Statistiken und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) belegen dies eindeutig. Seit dem Jahr 2016 hat man begonnen, diesen Zustand zumindest teilweise zu beheben, indem die Richter und Staatsanwälte, deren Zugehörigkeit zur Organisation festgestellt wurde, aus dem Dienst entfernt wurden und zumindest der inländische Arm der Organisation
| zerschlagen wurde. Betrachtet man die Sache gerade an diesem Punkt aus einem anderen Blickwinkel, so gilt: |
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| Wären die der Organisation angehörenden Richter und Staatsanwälte der einzige Grund für die in den Jahren 2006-2016 zu Unrecht angeordnete Untersuchungshaft gewesen, |
| so hätte die Zahl der in den Jahren 2016-2018 zu Unrecht ergangenen Untersuchungshaftanordnungen erheblich |
| zurückgehen müssen. Ist es aber tatsächlich zu einer solchen Entwicklung gekommen? Die Antwort auf diese Frage |
| lautet leider nein. Das Verständnis, wonach die Untersuchungshaft eine vorweggenommene Bestrafung ist, |
| hat sich in unserem Land leider nicht geändert. Die Voraussetzungen des Art. 100 der türkischen Strafprozessordnung (CMK) werden nur formal betrachtet, und ohne eine wirkliche |
| Würdigung wird weiterhin sehr leichtfertig Untersuchungshaft angeordnet. |
| Dass die Untersuchungshaft eine Zwangsmaßnahme ist, wird leider meist vergessen. Wird diese mit dem Gesetzesvorschlag |
| vorgesehene verdeckte Amnestie eigener Art den genannten Wandel dieses Verständnisses bewirken? |
| Meiner Ansicht nach lautet die Antwort nein. |
| Andererseits ist der Gedanke, das von den der Organisation angehörenden Richtern und Staatsanwälten begangene Unrecht lasse sich durch einen solchen |
|---|
| Strafnachlass beseitigen, meines Erachtens verfehlt und – was noch wichtiger ist – rechtswidrig. Denn |
| in diesem Fall entsteht eine Lage, in der die von den Justizorganen erlassenen Entscheidungen durch Regelungen der Legislative für nicht existent |
| erklärt werden, was offen gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstößt. |
| Außerdem müssten in diesem Fall sämtliche von diesen Personen vorgenommenen Rechtshandlungen und erlassenen Entscheidungen |
| aufgehoben werden; dies stünde im Widerspruch zum Grundsatz der Rechtssicherheit und wäre auch mit Blick auf die Stabilität des Staates |
| nicht hinnehmbar. Ein solcher Gedanke führt zu nichts anderem als Chaos. Liegen konkrete |
| Rechtsverstöße und entsprechende Anhaltspunkte vor, so könnte es meines Erachtens – selbst bei rechtskräftigen Entscheidungen – |
| realistischer und nützlicher sein, eine Regelung zu treffen, die insoweit den Weg der Wiederaufnahme des Verfahrens |
| eröffnet. |
• Haftbedingungen
| Ferner wird auf die für Verurteilte und Untersuchungsgefangene nachteiligen Bedingungen in den Gefängnissen hingewiesen; |
|---|
| zu beachten ist, dass es dabei um die physischen Bedingungen geht. Es heißt, die Gefängnisse seien zur Gewährleistung der allgemeinen |
| Sicherheit der Gesellschaft vorgesehen, die unzureichenden physischen Verhältnisse erschwerten jedoch |
| die Besserung und Resozialisierung des Straftäters. Es wird ausgeführt, die Haftbedingungen seien |
| für Beschuldigte, Angeklagte und Gefangene unzureichend, der Umstand, dass jemand Untersuchungsgefangener oder Verurteilter |
| ist, dürfe aber nicht bedeuten, dass ihm seine Menschenrechte vorenthalten werden |
| können. |
| Meines Erachtens ist diese Begründung von Anfang bis Ende verfehlt und ein klarer Beleg dafür, in welch desolatem |
|---|
| Zustand sich das Strafjustizsystem des Landes befindet! Wenn wegen der unzureichenden physischen Bedingungen in den Gefängnissen |
| auf die Strafen der Verurteilten und Untersuchungsgefangenen ein Nachlass gewährt wird, so ist dies nichts anderes, als wenn der Staat einräumte: „Es mag eine Straftat begangen worden |
| sein, aber weil mir die Voraussetzungen fehlen, kann ich nicht bestrafen.“ |
| Ein Nachlass auf die Strafen kommt nur in Betracht, wenn die gesellschaftlichen Bedürfnisse und die |
| billige Anwendung der Rechtsnormen dies erfordern. |
| Dass die Haftbedingungen des Staates unzureichend sind, kann in keiner |
| Weise ein berechtigter Grund dafür sein, Straftäter nicht zu bestrafen. Zwar stimme ich uneingeschränkt zu, dass der Umstand, dass jemand Untersuchungsgefangener oder Verurteilter ist, |
| nicht bedeutet, dass ihm seine Menschenrechte vorenthalten werden dürfen; |
| was aber wird angesichts eines Straftäters, der entlassen werden soll, damit ihm seine Rechte nicht vorenthalten werden, aus den Menschenrechten der Gesellschaft und |
| derer, die draußen sind? Statt Straftäter wegen unzureichender Bedingungen |
| zu entlassen, hoffe ich daher, dass die Bedingungen verbessert werden und dass aufgrund rechtmäßiger und billiger Entscheidungen |
| nur berechtigte Untersuchungshaft angeordnet wird. |
• Ermessen und Befugnis der Legislative
| Die Legislative hat das Ermessen und die Befugnis, auf dem Gebiet des Strafrechts und des es ergänzenden Strafvollstreckungsrechts Regelungen |
|---|
| zu treffen und dabei unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu regeln, welche Handlungen als Straftaten definiert oder entkriminalisiert werden |
| und unter welchen Voraussetzungen die Strafen |
| vollstreckt werden. |
| Es besteht keinerlei Zweifel daran, dass die Gesetzgebung Sache der Legislative und damit des Parlaments |
|---|
| ist. Dass die Legislative eine solche Befugnis hat, bedeutet jedoch keineswegs, dass diese |
| Befugnis unbegrenzt, absolut und rechtswidrig ausgeübt werden dürfte. |
| Der Gesetzgeber muss bei der Erfüllung dieser Aufgabe insbesondere im Einklang mit der Verfassung, den Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge, denen das Land beigetreten ist, |
| und den universellen Rechtsgrundsätzen handeln. |
| Aus all diesen Gründen, so heißt es, sei es zur Beseitigung des entstandenen Unrechts und der erlittenen Nachteile, zur Wiedereingliederung der Verurteilten und |
|---|
| Untersuchungsgefangenen in die Gesellschaft und zur Herstellung des gesellschaftlichen Friedens und der Aussöhnung |
| für angemessen erachtet worden, bei bestimmten Straftaten auf die nach den jeweils geltenden Vollstreckungsvorschriften zu verbüßenden Strafen |
| einen Nachlass zu gewähren. |
| Wie bereits ausgeführt, ist auch das Institut der Amnestie so alt wie die Bestrafung; |
|---|
| es ist eine auf den Verzicht auf Bestrafung gerichtete Verfügung, deren die Staaten von Zeit zu Zeit aufgrund gesellschaftlicher Bedürfnisse und der Rechtsnormen |
| bedürfen. Gleichwohl wirkt sich eine Amnestie oder ein Nachlass auf die Strafen |
| nicht nur auf die Personen, auf die sie angewandt wird, sondern tiefgreifend auf die gesamte Gesellschaft aus. Deshalb |
| ist schon dann Sensibilität geboten, wenn das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wird; beim Erlass einschlägiger gesetzlicher |
| Regelungen ist große Aufmerksamkeit und Sorgfalt aufzuwenden, und es ist festzustellen, ob die Gesellschaft einer solchen |
| Regelung tatsächlich bedarf. Nur so lässt sich das Vertrauen in den Staat, in das Recht |
| und in die Anwendbarkeit des Strafrechts sichern. Es darf nicht vergessen werden, dass ein gutes Rechtssystem |
| vor allem Vertrauen in das System voraussetzt. |
| Zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass die in der Begründung angeführten Gründe weniger einen Bedarf der Gesellschaft belegen, |
|---|
| als vielmehr auf politische und subjektive Wertungen gerichtet sind. Ich bin deshalb der Auffassung, dass der Gesetzesvorschlag, sollte er Gesetz werden und in Kraft |
| treten, wie ich im Folgenden näher darlegen werde, ernste und schwerwiegende Folgen nach sich ziehen |
| wird. |
Anwendungsbereich des Gesetzesvorschlags: Wie und in welcher Weise wird der Nachlass angewendet?
| Der Gesetzesvorschlag nimmt zunächst eine zeitliche Begrenzung vor. Danach kommen Straftaten, die nach dem 19. Mai 2018 |
|---|
| begangen wurden, in keiner Weise in den Genuss dieses Nachlasses. Die zweite |
| Begrenzung betrifft die Straftaten; für diejenigen, die wegen der von ihm erfassten Straftaten verurteilt sind oder |
| sich in Untersuchungshaft befinden, sieht der Gesetzesvorschlag folgende Regelung vor: |
• Im Hinblick auf rechtskräftige Urteile
| Bei Verurteilten, die sich in der Vollzugsanstalt befinden und deren Strafe rechtskräftig geworden ist, wird für die Zeit, die sie in der Vollzugsanstalt |
|---|
| zu verbringen haben, von der Summe der verhängten Strafen einmalig ein Nachlass von 5 Jahren |
| gewährt. Verbleibt nach dem gewährten Nachlass keine Zeit mehr, die der Verurteilte in der Vollzugsanstalt zu verbringen hätte, |
| so wird er entlassen. |
| Nach der Begründung des Gesetzesvorschlags wird, | wenn gegen den Angeklagten wegen mehrerer Straftaten Verurteilungen ergangen |
|---|---|
| sind, der Nachlass von 5 Jahren nicht auf jede einzelne Strafe gewährt, sondern auf die gesamte Strafdauer, die nach den für die Strafen wegen sämtlicher Straftaten | |
| maßgeblichen Vollstreckungsvorschriften zu verbüßen ist. | |
• Im Hinblick auf Angeklagte und Beschuldigte in Untersuchungshaft
| Gehört die Person zu denjenigen, gegen die das Verfahren in Untersuchungshaft geführt wird, und ist ihre Strafe noch nicht rechtskräftig |
|---|
| geworden, so sind bei der Gewährung des Nachlasses folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: |
a. Wenn das Verfahren im Rechtsmittelzug der Berufung oder der Revision andauert;
Unter Berücksichtigung der Gesamtdauer der vom Gericht erster Instanz und von der Strafkammer des Berufungsgerichts verhängten Strafen erfolgt die Beurteilung in der Weise, dass auf die gesamte Strafdauer, die die Untersuchungsgefangenen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften zu verbüßen hätten, einmalig ein Nachlass von fünf Jahren gewährt wird.
b. Wenn sich das Verfahren im Stadium des gerichtlichen Verfahrens befindet1;
Die Beurteilung erfolgt in der Weise, dass unter Zugrundelegung der Mindeststrafe, die in den in der Anklageschrift oder im Unzuständigkeitsbeschluss angeführten Strafvorschriften für die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat oder die ihm zur Last gelegten Straftaten vorgesehen ist, auf die gesamte Strafdauer, die die Untersuchungsgefangenen nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften zu verbüßen hätten, einmalig ein Nachlass von fünf Jahren gewährt wird.
c. Wenn sich das Verfahren im Stadium des Ermittlungsverfahrens befindet;
Die Beurteilung erfolgt in der Weise, dass unter Zugrundelegung der Mindeststrafe, die in den Gesetzesartikeln für die dem Beschuldigten zur Last gelegte Straftat oder die ihm zur Last gelegten Straftaten vorgesehen ist, auf die gesamte Strafdauer, die nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften zu verbüßen wäre, einmalig ein Nachlass von fünf Jahren gewährt wird.
Bei der Bestimmung der Mindeststrafen ist Art. 61 des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 (TCK) mit der Überschrift „Bestimmung der Strafen“ zugrunde zu legen. Darüber hinaus sind nach Abs. 5 desselben Artikels Versuch, Beteiligung, fortgesetzte Tat, ungerechtfertigte Provokation, Minderjährigkeit, Geisteskrankheit und die persönlichen Gründe, die eine Herabsetzung der Strafe gebieten, zu berücksichtigen. An dieser Stelle ist zu beachten, dass in dem Artikel des Gesetzesvorschlags die am Ende des genannten Absatzes des TCK stehenden Milderungsgründe nach richterlichem Ermessen nicht aufgeführt sind. Demnach werden bei den Untersuchungsgefangenen, deren Strafen herabgesetzt werden sollen, bei der Bestimmung der Strafen für die Zwecke dieses Gesetzesvorschlags die Milderungsgründe nach richterlichem Ermessen nicht berücksichtigt.
In diesem Stadium wird, wenn gegen den Angeklagten wegen mehrerer Straftaten Anklage erhoben worden ist, der Nachlass von 5 Jahren nicht auf die Strafe jeder einzelnen Straftat gewährt, sondern auf die gesamte Strafdauer, die er unter Zugrundelegung der Mindeststrafen, die in den Gesetzesartikeln für sämtliche Straftaten vorgesehen sind, nach den für ihn geltenden Vollstreckungsvorschriften zu verbüßen hätte.
Ausnahmen: Welche Straftaten sind vom Anwendungsbereich ausgenommen?
| In Art. 3 des Gesetzesvorschlags mit der Überschrift „Ausnahmen“ sind die Straftaten aufgezählt, auf die der oben dargestellte Nachlass keine Anwendung |
|---|
| findet. Danach wird denjenigen, die wegen der in diesem Artikel genannten Straftaten verurteilt worden sind oder |
| sich in Untersuchungshaft befinden, auf die gesamte Strafdauer, die sie nach den für sie geltenden Vollstreckungsvorschriften zu verbüßen |
| haben, kein Nachlass gewährt. |
Die Straftaten, bei denen kein Nachlass gewährt wird, sind die folgenden:
• aus dem türkischen Strafgesetzbuch Nr. 765 die Art. 125-139 des Titels mit der Überschrift „Verbrechen gegen die Persönlichkeit des Staates“, die Art. 144, 146-150, die Art. 152, 155, 157, 161, 169, 171, 172, 243, 245, 415-421 sowie die Art. 448, 449, 450 und 478,
• die Straftaten im Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus,
• aus dem türkischen Strafgesetzbuch Nr. 5237 die im Abschnitt mit der Überschrift „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
| stehenden Art. 76-78, | 81, 82, 90, 91, 94, 95, 96, 102, 103, 104, 105, |
|---|---|
| die im Abschnitt mit der Überschrift „Straftaten gegen die Sicherheit des Staates“ enthaltenen Art. 302 bis | |
| 339, | |
• das Gesetz Nr. 5816 über Straftaten gegen Atatürk,
• das Forstgesetz Nr. 6831.
Das erste auffällige Merkmal des Artikels besteht darin, dass er die Straftaten des aufgehobenen TCK Nr. 765 und des TCK Nr. 5237 getrennt aufführt. Damit soll einer möglichen Verwechslung vorgebeugt werden; im Hinblick auf die Ausgestaltung des Artikels ist dies ein positiver Aspekt. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass bei der Feststellung, welche Straftaten nicht unter die Amnestie fallen, keine Verwechslung zwischen dem aufgehobenen TCK und dem geltenden TCK Nr. 5237 entsteht. So lässt sich beispielsweise ohne Weiteres feststellen, ob ein Angeklagter, der unter der Geltung des aufgehobenen TCK Nr. 765 verurteilt worden ist, nach dem in Rede stehenden Gesetzesvorschlag in den Genuss des Strafnachlasses kommen kann; es bedarf keines Vergleichs anhand der Prüfung, ob dieselbe Straftat im TCK enthalten ist. Andernfalls müsste festgestellt werden, ob die Straftat im TCK eine Entsprechung hat, was wiederum Gegenstand einer eigenen Diskussion wäre.
Betrachtet man die unter die Ausnahme gefassten Straftaten, so fällt zunächst auf, dass sämtliche gegen den Staat begangenen Straftaten einbezogen worden sind und die wegen dieser Straftaten Verurteilten oder Untersuchungsgefangenen folglich in keiner Weise in den Genuss des Strafnachlasses kommen können. Auch die im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus begangenen Straftaten sind ausgenommen. In der Begründung des Artikels heißt es, all diese Straftaten seien solche, die sich unmittelbar gegen die Einheit der Nation und die unteilbare Integrität des Landes sowie gegen die Sicherheit des Staates richteten. Es wird ausgeführt, man habe sich für den Ausschluss entschieden, weil insbesondere die Unruhen der letzten Jahre, die entstandenen Organisationen und die Interessenkonflikte zwischen den Staaten sich unmittelbar auf das Vaterland auswirkten und sämtliche Aktivitäten dieser Art gegen die Sicherheit des Staates gerichtet seien.
Ebenso sind die Straftat der Tötung eines Menschen und ihre Qualifikationen vom Anwendungsbereich ausgenommen. Zur Begründung wird angeführt, dass das Recht auf Leben nicht nur ein individueller, sondern zugleich ein gesellschaftlicher Wert sei. Das Recht auf Leben ist Vorbedingung des Menschseins und der Ausübung der übrigen Menschenrechte, und ein Angriff auf dieses Recht bedeutet einen Angriff auf sämtliche Rechte. Ferner wird auf die einschlägigen Artikel der Verfassung2 und der Europäischen Menschenrechtskonvention3 verwiesen, die dieses Recht regeln.
Zu den ebenfalls ausgenommenen Straftaten gegen die sexuelle Unverletzlichkeit wird ausgeführt, dass sie in den letzten Jahren auch unter dem Einfluss der Massenmedien sichtbarer geworden seien und dass insoweit ein Schutzbedürfnis bestehe, weil die Gesellschaft gerade auf diese Straftaten mit der größten Empörung reagiere. Zudem enthalten das auch von der Türkei ratifizierte „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes“ und Art. 41 der Verfassung mit der Überschrift „Schutz der Familie und Rechte des Kindes“ zwingende Bestimmungen zu diesem Thema.
Mit dem Artikel sind auch die Straftaten der Quälerei und der Folter vom Anwendungsbereich ausgenommen worden. Denn diese Straftaten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch die EMRK, deren Vertragspartei wir sind, sowie durch das „Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ vom 10. Dezember 1984 verboten. Außerdem bestimmt Art. 17 der Verfassung, dass niemand der Folter oder der Quälerei unterworfen werden darf.
Darüber hinaus sind auch die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie einige Straftaten, deren geschütztes Rechtsgut die körperliche Unversehrtheit der Person ist, unter Schutz gestellt worden.
Auch die im Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 5816 über Straftaten gegen Atatürk begangenen Straftaten sind ausgenommen und so geregelt worden, dass sie nicht in den Genuss des Strafnachlasses kommen. Der Grund hierfür liegt darin, dass Mustafa Kemal Atatürk der Gründer der Republik und der Oberbefehlshaber des Befreiungskrieges ist. Demnach sind Straftaten, die durch Angriffe auf die ideelle Persönlichkeit Atatürks begangen werden, vom Anwendungsbereich ausgenommen.
Dass die im Anwendungsbereich des Forstgesetzes Nr. 6831 begangenen Straftaten so geregelt sind, dass sie nicht in den Genuss des Strafnachlasses kommen können, beruht wiederum auf Art. 169 der Verfassung mit der Überschrift „Schutz und Entwicklung der Wälder“. Nach diesem Artikel darf keine Tätigkeit und keine Handlung gestattet werden, die den Wäldern Schaden zufügen kann.
Können Geldstrafen als vom Gesetzesvorschlag erfasst gelten?
Der Gesetzesvorschlag trifft keine Bestimmung darüber, dass unmittelbar verhängte Geldstrafen oder aus einer Freiheitsstrafe umgewandelte Geldstrafen vom Anwendungsbereich erfasst wären. Da dies nicht ausdrücklich bestimmt ist, gehe ich davon aus, dass ein Nachlass auf diese nicht beabsichtigt war und dass hierzu bewusst geschwiegen wurde.
Für einige im aufgehobenen TCK Nr. 765 geregelte und unter die Ausnahme gefasste Straftaten ist die Entsprechung im TCK nicht in die Ausnahme einbezogen worden!
In dem Artikel fällt zudem ein Widerspruch auf, der nach meiner Einschätzung vermutlich auf einem Versehen beruht. Einige im aufgehobenen TCK Nr. 765 geregelte und unter die Ausnahme gefasste Straftaten sind nicht in die Ausnahme einbezogen worden, obwohl sie im TCK eine genaue Entsprechung haben. Bei Straftaten ohne Entsprechung ist dies zwar normal; dafür aber, dass eine im TCK Nr. 765 geregelte und unter die Ausnahme gefasste Straftat nicht unter die Ausnahme gefasst wird, obwohl sie im TCK Nr. 5237 unverändert geregelt ist, gibt es meines Erachtens keinerlei Rechtfertigung; sollte es eine geben, so müsste sie klar benannt werden. So ist beispielsweise Art. 419 des TCK Nr. 765 mit der Überschrift „Unzüchtige Handlungen“ erfasst; demgegenüber ist Art. 225 des TCK Nr. 5237 mit der Überschrift „Schamlose Handlungen“, die Entsprechung derselben Straftat, nicht als erfasst aufgeführt.
Ich halte es für höchst wahrscheinlich, dass dies auf einem Versehen beruht. Denn bei eingehender Prüfung des fraglichen Artikels, der die Ausnahmen enthält, zeigt sich, dass auch einige Artikelnummern der auszunehmenden Straftaten falsch geschrieben sind. Auch wenn Irren menschlich ist, darf es kein Ausmaß annehmen, das an Nachlässigkeit grenzt. Einen Fehler zu begehen und nachlässig zu handeln, darf man nicht miteinander verwechseln. Erst recht berührt eine Frage, die gesetzliche Regelungen betrifft, die gesamte Gesellschaft; folglich treten auch die Folgen eines in diesen Regelungen begangenen Fehlers wiederum für die gesamte Gesellschaft ein. Ist von einer gesetzlichen Regelung über eine Amnestie oder einen Nachlass auf die Strafdauer die Rede, so gilt dies in vervielfachtem Maße. Hinzu kommt: Sollte die Frage vor das Verfassungsgericht gebracht werden, so könnte die Aufhebung der Bestimmung in Betracht kommen, weil es gegen den Gleichheitssatz verstößt, wenn trotz Begehung derselben Straftat die Strafe desjenigen herabgesetzt wird, der die Tat unter der Geltung des TCK Nr. 765 begangen hat, während die Strafe desjenigen, der die Tat nach dem TCK Nr. 5237 begangen hat, nicht herabgesetzt wird. Aus diesen Gründen müssen die genannten Fehler unverzüglich behoben werden.
| Dafür, welche Straftaten unter die Ausnahme zu fassen sind, ist kein konkretes |
|---|
| Kriterium festgelegt worden! |
| Dass der Gesetzesvorschlag nicht für die Strafen sämtlicher Straftaten einen Nachlass vorsieht, sondern |
|---|
| einen Nachlass für die Strafen derjenigen Straftaten regelt, die nicht zu den oben genannten gehören, habe ich oben im |
| Einzelnen dargelegt. Untersucht man jedoch, welche Straftaten unter die Ausnahme fallen und welche |
| nicht, so lässt sich diese Unterscheidung auf kein konkretes Kriterium |
| zurückführen. |
Das wohl anschaulichste Beispiel ist an dieser Stelle, dass der Versuch der vorsätzlichen Tötung (Art. 81 TCK) vom Anwendungsbereich ausgenommen ist, während die vorsätzliche Körperverletzung, die das Leben des Opfers in Gefahr bringt (Art. 87 Abs. 1 Buchst. d TCK), erfasst wird und in den Genuss des Strafnachlasses kommt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Versuch der vorsätzlichen Tötung nicht immer schwere Folgen hat. Denn diese Straftat knüpft an das Ziel des Angeklagten an und weist im Hinblick auf den Erfolg der Handlung keine Besonderheit auf. Gewiss wird man in einem konkreten Fall, in dem der Erfolg für das Opfer schwer ist, leichter zu dem Ergebnis gelangen, dass der Angeklagte eine vorsätzliche Tötung versucht hat. Doch ist es ebenso möglich, dass in einem Fall, in dem eindeutig festgestellt werden kann, dass der Angeklagte eine vorsätzliche Tötung versucht hat, für das Opfer kein schwerer Erfolg eingetreten ist. Die vorsätzliche Körperverletzung, die das Leben des Opfers in Gefahr bringt, knüpft dagegen an den Erfolg der Handlung des Angeklagten an, und die Annahme, dass die Straftat verwirklicht ist, setzt stets einen so schweren Erfolg wie die Gefährdung des Lebens voraus. In diesem Fall wird der Angeklagte, der zwar eine vorsätzliche Tötung versucht, dem Opfer aber keinen schweren Schaden zugefügt hat oder nicht hat zufügen können, nicht in den Genuss des Strafnachlasses kommen, während der Angeklagte, der dem Opfer einen so schweren Schaden zugefügt hat, dass dessen Leben in Gefahr geriet, diesen Nachlass erhält. Dafür gibt es keinen tragfähigen und vernünftigen Grund. Die einzige Verteidigung lautet an dieser Stelle, dass der Angeklagte, der eine vorsätzliche Tötung versucht, eine größere Gefährlichkeit aufweist. Bei der Anwendung der Strafen darf jedoch die Bedeutung nicht vergessen werden, die den in der Außenwelt zutage tretenden Folgen der Handlungen beigemessen wird. Ich bin daher der Auffassung, dass in diesem Beispiel mit hoher Wahrscheinlichkeit Ergebnisse eintreten können, die gegen den Gleichheitssatz verstoßen, und dass dieser Punkt korrigiert werden muss, falls dieser Gesetzesvorschlag Gesetz werden sollte.
| Wie man sieht, gibt es in der Frage, welche Straftaten in den Genuss des Nachlasses kommen und welche nicht, |
|---|
| keine eindeutige und der Billigkeit entsprechende Unterscheidung. Dabei hätte man meines Erachtens |
| zunächst für die unter die Ausnahme zu fassenden Straftaten konkrete Kriterien festlegen |
| und sodann die Straftaten, die diesen Kriterien entsprechen, in den Anwendungsbereich einbeziehen müssen. |
| Dann ließe sich nicht von subjektiven Wertungen, sondern von klaren und bestimmten Begrenzungen sprechen. |
| Im jetzigen Zustand zeigt sich jedoch eine Regelung, die weit davon entfernt ist, mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gleichheitssatz vereinbar zu sein, und die nach persönlichen und politischen |
| Wertungen getroffen worden ist. |
Es besteht die Gefahr, dass sich der Anwendungsbereich des Gesetzesvorschlags im Wege der Verfassungsgerichtsbarkeit ausweitet!
| Stellt man sich vor, dass ein derartiger Vorschlag im Wege der Verfassungsgerichtsbarkeit vor das Verfassungsgericht gebracht wird, |
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| so besteht die Möglichkeit, dass – allen voran eine über das Beabsichtigte hinausgehende Ausweitung seines Anwendungsbereichs – eine Reihe |
| gefährlicher Folgen eintritt. |
| Unterstellt man, dass das Gericht die Bestimmungen aufhebt, die es für mit dem Gleichheitssatz unvereinbar hält, so wirkt diese Aufhebungsentscheidung |
|---|
| nach der Verfassung nicht zurück. Folglich kann der Nachlass, der in der Zeit bis zum Erlass der Aufhebungsentscheidung |
| auf die Strafen derjenigen gewährt wurde, die in den Genuss des Strafnachlasses gekommen sind, nicht |
| zurückgenommen werden. Die Betroffenen werden somit auf der Grundlage einer Regelung, deren Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz festgestellt worden ist, |
| in den Genuss des Nachlasses gekommen oder entlassen worden sein. |
| Mehr noch: Es besteht die Gefahr, dass sich der Anwendungsbereich des der Prüfung des Gerichts unterstellten Gesetzesvorschlags über das Beabsichtigte |
|---|
| hinaus ausweitet und zahlreiche Straftaten und parallel dazu eine große Zahl von Personen |
| erfasst. Denn es ist möglich, dass infolge der Würdigung des Gerichts zum Gleichheitssatz |
| auch einige Straftaten, die unter die Ausnahme gefasst werden sollten, zu den Straftaten gezählt werden, die in den Genuss des Nachlasses |
| kommen. Damit nähme die Zahl der nicht unter die Ausnahme fallenden Straftaten zu, und mit dem Anstieg auch der Zahl der Personen, die entlassen werden |
| oder deren Strafen herabgesetzt werden, würde sich der Gesetzesvorschlag über das Beabsichtigte hinaus |
| ausweiten. Vielleicht ist gerade das beabsichtigt! Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die Verfasser des Gesetzesvorschlags eine solche Gefahr |
| nicht sehen, ist recht gering. Was auch immer aber beabsichtigt sein mag: Dass ein solcher Gesetzesvorschlag, den schon in seiner jetzigen Gestalt |
| die gesellschaftlichen Bedürfnisse nicht erfordern und der allein das Ergebnis politischer Erwägungen |
| ist, sich auch noch ausweitet, ist äußerst bedenklich. |
Wie viele Stimmen sind erforderlich, damit der Gesetzesvorschlag Gesetz wird?
Art. 87 der Verfassung bestimmt, dass die Verkündung einer allgemeinen oder besonderen Amnestie mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) beschlossen werden kann. Da die Gesamtzahl der Mitglieder des Parlaments im Jahr 2018 bei 600 liegt, sind hierfür die Stimmen von 360 Abgeordneten erforderlich. Für die Bestimmung der erforderlichen Stimmenzahl kommt es daher darauf an, welche Rechtsnatur der Gesetzesvorschlag hat. Wie oben dargelegt, kann der Gesetzesvorschlag zwar in einer Hinsicht als besondere Amnestie gelten, er lässt sich jedoch nicht als allgemeine oder besondere Amnestie im klassischen Sinne einordnen. Für die Verabschiedung des Gesetzesvorschlags, der als verdeckte besondere Amnestie angesehen werden kann, genügt hingegen die einfache Mehrheit.
Wie wird der Gesetz gewordene Vorschlag angewendet?
Wie der Gesetzesvorschlag anzuwenden ist, falls er Gesetz wird, ist oben in dem Abschnitt dargelegt worden, in dem sein Inhalt gewürdigt wurde. Ferner ist darauf eingegangen worden, welche Folgen eintreten können, falls er dem Verfassungsgericht vorgelegt wird. An dieser Stelle soll nur noch auf die Stellen eingegangen werden, die für die Anwendung des Gesetzesvorschlags zuständig und mit ihr betraut sind.
Die Freilassung wird von den folgenden Stellen vollzogen:
• im Stadium des Ermittlungsverfahrens auf Antrag des Staatsanwalts vom Friedensstrafrichteramt,
• im Stadium des gerichtlichen Verfahrens von dem Gericht, vor dem das Verfahren andauert,
• befindet sich die Akte beim Berufungsgericht, beim zuständigen Senat des Kassationshofs oder beim Großen Strafsenat des Kassationshofs, vom Berufungsgericht, vom Strafsenat des Kassationshofs und vom Großen Strafsenat des Kassationshofs,
• bei rechtskräftigen Urteilen wird sie von dem Gericht, das das verurteilende Urteil erlassen hat, nach Prüfung anhand der Akten unverzüglich vollzogen.
• Die Akten, die sich bei der Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationshof befinden, werden dem für die Prüfung zuständigen Strafsenat des Kassationshofs übersandt.
Kann der gewährte Strafnachlass bei bestimmten Personen zurückgenommen werden?
Dass Verurteilte, bei denen nach Gewährung des Strafnachlasses keine in der Vollzugsanstalt zu verbringende Zeit mehr verbleibt, bis zuletzt in den Genuss des Nachlasses kommen können, ist zudem an eine Bedingung geknüpft. Danach darf der freigelassene Verurteilte bis zum Zeitpunkt der Entlassung nach vollständiger Strafverbüßung keine vorsätzliche Straftat begehen, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist. Wird wegen dieser Straftat eine Freiheitsstrafe rechtskräftig, so wird der gewährte Nachlass zurückgenommen und mit der Vollstreckung der Strafen begonnen.
Fazit
Die Ergebnisse der Würdigung des am 24. September 2018 bei der TBMM eingebrachten Gesetzesvorschlags im Hinblick auf Grenzen und Anwendungsbereich, Inhalt und Rechtmäßigkeit lauten wie folgt:
• Der Gesetzesvorschlag wurde unter der Bezeichnung „Gesetzesvorschlag über den bedingten Nachlass auf die Strafdauer bei bestimmten Straftaten und die Freilassung von Untersuchungsgefangenen und Verurteilten“ und mit einem Inhalt von sieben Artikeln am 24. September 2018 von der MHP beim Präsidium der TBMM eingebracht.
• Vor allem darf nicht vergessen werden, dass es äußerst bedenklich ist, wenn allzu viel davon geredet wird, dass Regelungen eingeführt werden sollen, die eine Amnestie oder einen Nachlass vorsehen und mit denen Strafen aufgehoben oder Strafdauern herabgesetzt werden. Regelungen dieser Art müssen so schnell wie möglich geklärt werden und dürfen nicht in ungewisser Weise in der Schwebe bleiben; wer das Thema Amnestie auf die Tagesordnung setzt und entsprechende gesetzliche Regelungen trifft, muss dabei ein Höchstmaß an Sensibilität walten lassen.
• Indem der Gesetzesvorschlag vorsieht, dass auf die Vollstreckungsdauer der Freiheitsstrafen, die gegen Personen wegen der von ihm erfassten Straftaten verhängt worden sind, ein bedingter Nachlass gewährt wird und dass bei späterer Nichterfüllung der festgelegten Bedingungen der gewährte Nachlass zurückgenommen und die Vollstreckung fortgesetzt wird, weist er eine Struktur eigener Art auf, die sich von einer gewöhnlichen allgemeinen oder besonderen Amnestie unterscheidet.
Im Hinblick auf die Berührungspunkte mit der besonderen Amnestie kann er jedoch in einer Hinsicht als verdeckte besondere Amnestie angesehen werden.
• Zwar werden in der Begründung des Gesetzesvorschlags verschiedene Gründe dafür genannt, dass ein Nachlass auf die Strafdauer erforderlich sei; prüft man die Begründung jedoch, so zeigt sich, dass die dort angeführten Gründe weniger einen Bedarf der Gesellschaft belegen, als vielmehr auf politische und subjektive Wertungen gerichtet sind.
• Ob ein Bedarf besteht, die Strafen von Personen herabzusetzen, darf jedoch nur unter Berücksichtigung der Rechtsnormen und der gesellschaftlichen Bedürfnisse bestimmt werden.
| Der Gesetzesvorschlag nimmt zunächst eine zeitliche Begrenzung vor. Danach kommen Straftaten, die nach dem 19. Mai |
|---|
| 2018 begangen wurden, in keiner Weise in den Genuss dieses Nachlasses. |
| Die zweite Begrenzung betrifft die Straftaten; auf diejenigen, die wegen der von ihm ausgenommenen Straftaten |
| bestraft worden sind, findet der Gesetzesvorschlag keine Anwendung. |
• Für einige im aufgehobenen TCK Nr. 765 geregelte und unter die Ausnahme gefasste Straftaten ist die Entsprechung im TCK nicht in die Ausnahme einbezogen worden. Ich bin der Auffassung, dass dies auf einem Versehen beruht und unverzüglich behoben werden muss.
| Dafür, welche Straftaten unter die Ausnahme zu fassen sind, ist wiederum kein konkretes |
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| Kriterium festgelegt worden. Eine solche Regelung ist weit davon entfernt, mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gleichheitssatz |
| vereinbar zu sein, und ist nach persönlichen und politischen Wertungen getroffen worden. |
| Geldstrafen sind nicht in den Anwendungsbereich einbezogen worden. |
| Wird der Gesetzesvorschlag im Wege der Verfassungsgerichtsbarkeit vor das Verfassungsgericht gebracht, so kann dies die gefährliche Folge haben, dass sich sein Anwendungsbereich |
| über das Beabsichtigte hinaus ausweitet. |
• Um die Verkündung einer allgemeinen oder besonderen Amnestie beschließen zu können, bedarf es einer Mehrheit von drei Fünfteln des Parlaments, das heißt der Zustimmung von 360 Abgeordneten. Bedenkt man jedoch, dass der Gesetzesvorschlag seiner Rechtsnatur nach eine verdeckte besondere Amnestie ist, so kann für seine Verabschiedung die einfache Mehrheit genügen.
• Begeht ein Verurteilter, bei dem nach Gewährung des Strafnachlasses keine in der Vollzugsanstalt zu verbringende Zeit mehr verbleibt, nach seiner Freilassung bis zum Zeitpunkt der Entlassung nach vollständiger Strafverbüßung eine vorsätzliche Straftat, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist, und wird seine Strafe rechtskräftig, so wird der gewährte Nachlass zurückgenommen und mit der Vollstreckung der Strafen begonnen.
Ich möchte erneut und mit Nachdruck hervorheben, dass der Gesetzesvorschlag nach Inhalt und Anwendungsbereich geeignet ist, im Besonderen das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitssatz und im Allgemeinen das Vertrauen in das Recht in hohem Maße zu beschädigen. In der Gesellschaft, mehr noch in der Disziplin des Strafrechts, in der die menschliche Psyche eine so große Rolle spielt, muss jedoch unbedingt gewährleistet sein, dass die Einzelnen darauf vertrauen, dass die Regeln der Billigkeit entsprechen und dass diese Regeln vor allem auch angewendet werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Rechtsnormen unter politischen und subjektiven Wertungen erdrückt werden.
Fußnoten
- Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Yeditepe-Universität / Rechtsanwalt. ↑
- Es ist darauf hinzuweisen, dass der hier verwendete Ausdruck „im Stadium des gerichtlichen Verfahrens“ unzutreffend ist. Denn das Stadium des gerichtlichen Verfahrens bezeichnet den Abschnitt, der nach der Erhebung der öffentlichen Klage durch die Zulassung der Anklageschrift beginnt, und umfasst sämtliche Phasen bis zur Rechtskraft des Urteils (Art. 175 der türkischen Strafprozessordnung, CMK). Gemeint ist hier dagegen der Abschnitt, der mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens beginnt und bis zur Erledigung vor dem Gericht erster Instanz reicht. Da die Stadien der Berufung und der Revision folglich nicht einbezogen sind, ist die Verwendung des Ausdrucks „Stadium des gerichtlichen Verfahrens“ fehlerhaft. ↑
- Verfassung – Unverletzlichkeit der Person, ihre materielle und ideelle Existenz – Artikel 17: „Jeder hat das Recht auf Leben sowie auf Schutz und Entfaltung seiner materiellen und ideellen Existenz.“ ↑
- Europäische Menschenrechtskonvention – Recht auf Leben – Artikel 2: „Das Recht eines jeden auf Leben steht unter dem Schutz des Gesetzes. Niemand darf vorsätzlich getötet werden, außer in Vollstreckung einer Strafe, die ein Gericht wegen einer Straftat gegen ihn verhängt hat, die das Gesetz mit der Todesstrafe bedroht.“ ↑
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Dülger, Murat Volkan, “Haft dem Recht zum Trotz: Feindstrafrecht in der Türkei im Lichte der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und Can Atalay” (Hukuka Rağmen Hapis: Avrupa İnsan Hakları Mahkemesinin Osman Kavala ve Can Atalay Kararları Işığında Türkiye’de Düşman Ceza Hukuku), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 20. November 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Rechenschaft zu fordern ist keine Straftat: Zu dem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu” (Hesap Sormak Suç Değildir: Av. Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu Hakkında Başlatılan Soruşturma Üzerine), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 27. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Zu den in der Öffentlichkeit als „Fondsskandal‘ bezeichneten Vorgängen: Eine Bewertung unter den Gesichtspunkten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Anlegerrechte und der Aufsichtsverantwortung” (Kamuoyunda “Fon Skandalı” Olarak Anılan Olaylar Hakkında: Ceza Sorumluluğu, Yatırımcı Hakları ve Denetim Sorumluluğu Bakımından Bir Değerlendirme), Academia.edu, 1. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Der verspätete Erfolgseintritt (dolus generalis / Weberscher Vorsatz)” (Gecikmiş Neticenin Gerçekleşmesi (Dolus Generalis / Weber Kastı)), Festschrift für Asst. Prof. Dr. Sesim Soyer Güleç (Dr. Öğr. Üyesi Sesim Soyer Güleç’e Armağan), Hrsg. Koray Doğan / Behiye Eker Kazancı, Seçkin Verlag, Ankara, 2025, S. 223–288.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren” (Anayasa Mahkemesinin Basit Yargılama Usulü Hükümlerine İlişkin Kararının Değerlendirilmesi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 12. Oktober 2023.
Dülger, Murat Volkan, Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Waschen von Erträgen aus Straftaten (Der Tatbestand der Geldwäsche) (Suç Gelirlerinin Aklanmasına İlişkin Suçlar ve Yaptırımlar (Kara Paranın Aklanması Suçu)), 3. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

