Bewertung des Gesetzesvorschlags über die bedingte Strafminderung bei bestimmten Straftaten und die Entlassung von Untersuchungs- und Strafgefangenen

6. Oktober 2018Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Seit Langem war davon die Rede, dass dem Parlament nach seiner Eröffnung ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, der eine Herabsetzung der Strafdauer vorsieht, mit anderen Worten ein „Amnestie“-Entwurf. Tatsächlich äußerten sich auch stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der MHP, also der Partei, die den Entwurf einbringen sollte, in diesem Sinne. Wie erwartet reichte die MHP den Entwurf am 24. September 2018 beim Präsidium der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) ein. Er umfasst sieben Artikel und trägt den Titel „Gesetzentwurf über die bedingte Strafminderung bei bestimmten Straftaten und die Entlassung von Untersuchungs- und Strafgefangenen“ (Bazı Suçlarla İlgili Ceza Sürelerinden Şartlı İndirim İle Tutuklu ve Hükümlülerin Salıverilmesine Dair Kanun Teklifi). Schon vor der Einreichung hatten Strafrechtler dem Entwurf mit großer Sorge entgegengesehen, weil in vielen Punkten offen war, welchen Inhalt er genau haben und welche Straftaten er erfassen würde. Nach der Einreichung hat er noch größere Sorge ausgelöst und ist vor allem wegen seines Anwendungsbereichs und seines Inhalts auf ernste Kritik gestoßen.

Erfordern die gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedürfnisse eine solche Regelung? Beruht die Einbringung des Entwurfs auf gesellschaftlichen Bedürfnissen oder auf politischen Gründen, und welchen Zweck verfolgt er? Kann der Entwurf, der im Kern eine Herabsetzung der Strafdauer vorsieht, als Amnestie angesehen werden? Welche Straftaten sind in den Anwendungsbereich einbezogen, und wurde dafür ein konkretes Kriterium festgelegt? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Entwurf Gesetz wird? Welche Folgen hätte es, wenn er Gesetz würde? Kann die Sache mit der Rüge der Verfassungswidrigkeit vor das Verfassungsgericht gebracht werden? Kann das Gericht die Regelung aufheben? Wie sich zeigt, stellen sich in vielen Punkten ernste Fragen.