15. Mai 2021Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Um Umfang, Form, Verfahren und Grundsätze der Weitergabe und Übermittlung von Informationen festzulegen, die dem Bankgeheimnis und dem Kundengeheimnis unterliegen, ist im Amtsblatt (Resmî Gazete) Nr. 31501 vom 4. Juni 2021 die „Verordnung über die Weitergabe vertraulicher Informationen“ („Verordnung“) veröffentlicht worden; sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Was bedeutet das zunächst einmal? Alle, die unter die Verordnung fallen, müssen ab dem 1. Januar 2022 deren Vorschriften entsprechen!

Wer welche Anforderungen erfüllen muss, erläutere ich im Folgenden.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*

Zur Festlegung von Umfang, Form, Verfahren und Grundsätzen der Weitergabe und Übermittlung von Informationen, die den Charakter eines Bankgeheimnisses oder eines Kundengeheimnisses haben, ist im Amtsblatt (Resmî Gazete) vom 4. Juni 2021, Nr. 31501, die „Verordnung über die Weitergabe von Informationen mit Geheimnischarakter“ („Verordnung“) veröffentlicht worden, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Was bedeutet das zunächst einmal? Danach muss jeder, der in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, zum 1. Januar

2022 mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen!

Wer sich woran anzupassen hat, werde ich im Folgenden erläutern.

Im Übrigen ist es wegen des engen Zusammenhangs der Materie mit dem Recht des Schutzes personenbezogener Daten äußerst wichtig und notwendig, die Verordnung zusammen mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften zu betrachten, um bestimmen zu können, wem sie welche Pflichten auferlegt.

Zuvor ist es zum besseren Verständnis der Verordnung sinnvoll, auch an eine vor kurzem vorgenommene Änderung zu erinnern. Denn das Gesetz Nr. 7222 „zur Änderung des Bankengesetzes und einiger Gesetze“, das im Amtsblatt vom 25. Februar 2020, Nr. 31060, veröffentlicht wurde und am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten sollte, hatte mit seinem Art. 10 einige Änderungen des Bankengesetzes Nr. 5411 vorgesehen. Diese Änderungen waren allerdings insbesondere deshalb auf Kritik gestoßen, weil sie nicht klar und eindeutig waren. Dass die Materie nunmehr durch eine Verordnung aufgegriffen worden ist, ist insofern erfreulich, als diese eingehendere Erläuterungen zu den im Bankensektor durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten enthält. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Verordnung zugleich viele neue Fragezeichen mit sich bringt.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung vom Ausschuss für Bankenregulierung und -aufsicht („BDDK“) veröffentlicht worden ist und dass auch das mit dem Vollzug ihrer Bestimmungen betraute Organ die BDDK ist. Denn weiter unten werde ich auch unter diesem Gesichtspunkt auf einige Unklarheiten eingehen.

* Hochschullehrer / Rechtsanwalt

In diesem Beitrag werde ich zu erläutern versuchen, wer infolge der genannten Verordnung was zu tun hat. An den Stellen, an denen sich nicht eindeutig bestimmen lässt, was zu tun ist, werde ich meine eigene Auffassung und meinen Vorschlag darlegen.

I. Einige Grundbegriffe

Für ein vollständiges Verständnis der Bestimmungen der Verordnung müssen die darin enthaltenen Grundbegriffe zweifellos klar und bestimmt sein. Denn um den Kreis derjenigen bestimmen zu können, die sich diesen Bestimmungen anzupassen haben, muss man wissen, was diese Begriffe bedeuten. An dieser Stelle ist als erste Kritik anzubringen, dass einige in der Verordnung enthaltene Begriffe nicht unmittelbar definiert worden sind. Denn dies führt zu Unklarheit beim Verständnis der Bestimmungen.

Versuchen wir, einige Grundbegriffe der Verordnung zu klären, indem wir sie zusammen mit dem Bankenrecht und dem Recht des Schutzes personenbezogener Daten lesen.

1. Die Unterscheidung zwischen Kundengeheimnis und Bankgeheimnis

In der Verordnung fallen zunächst die Begriffe „Bankgeheimnis“ und „Kundengeheimnis“ auf. Denn diese Begriffe finden sich in Art. 1 der Verordnung mit der Überschrift „Zweck und Anwendungsbereich“; gleichwohl werden diese Begriffe, die so bedeutsam sind, dass sie den Zweck der Verordnung erklären, im Artikel über die Begriffsbestimmungen nicht erläutert. Dabei sind diese Begriffe sowohl sehr weit als auch eng mit anderen Rechtsvorschriften verknüpft. Da die Verordnung die Weitergabe und Übermittlung von Informationen mit Geheimnischarakter regelt, bedürfen diese Begriffe einer eingehenderen Erläuterung.

Der erste Punkt, der insoweit zu behandeln ist, betrifft die Frage, was das Wort „Geheimnis“ bezeichnet. Ein Geheimnis ist im allgemeinen Sinne ein Gegenstand, der die Gefahr birgt, die Persönlichkeitsrechte seines Inhabers zu verletzen, und dessen Geheimbleiben sowohl in persönlicher als auch in gesellschaftlicher Hinsicht von Bedeutung ist; da es vertrauliche Informationen über jeden beliebigen Sachverhalt enthalten kann, sind auch die Arten und Einteilungen der Geheimnisse überaus zahlreich.1 So finden sich auch in unserer Rechtsordnung zahlreiche Regelungen, die den Begriff des Geheimnisses behandeln. Hiervon ausgehend lässt sich das Wort Geheimnis definieren als „eine Information, die im Allgemeinen nicht jedermann bekannt ist und deren allgemeine Kenntnis durch jedermann weder möglich noch wahrscheinlich ist, solange sie von denjenigen, die sie kennen, nicht offenbart wird“.

Der Begriff des Kundengeheimnisses ist dagegen in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung so geregelt wie in Art. 73 Abs. 3 des Bankengesetzes Nr. 5411 („Gesetz Nr. 5411“): „Daten natürlicher und juristischer Personen, die spezifisch für Bankgeschäfte nach Begründung der Kundenbeziehung mit den Banken entstehen, werden zum Kundengeheimnis“.

Im weiteren Verlauf des Absatzes sehen wir, dass der Begriff des Kundengeheimnisses noch etwas näher erläutert wird und dass auch „jede Information, die zeigt, dass ein Kunde, der eine natürliche oder juristische Person ist, Kunde der Bank ist“, in das Kundengeheimnis einbezogen worden ist. Um diese Regelungen an einem Beispiel zu erläutern:

In dem Augenblick, in dem die Bank X mit einem Dritten, der natürlichen oder juristischen Person Y, eine Kundenbeziehung begründet, sind sämtliche Daten der Person Y für die Bank X Kundengeheimnis. Jede Information, die geeignet ist zu zeigen, dass die Person Y Kundin der Bank X ist, fällt ebenfalls unter den Begriff des Kundengeheimnisses. Darüber hinaus gehören hierzu auch die Informationen, die von dem Zeitpunkt an, in dem die Kundenbeziehung zwischen der Bank X und der Person Y begründet worden ist, infolge der im Rahmen dieser Beziehung vorgenommenen Geschäfte in Bezug auf die Person Y entstehen.

Allerdings ist hervorzuheben, dass der Umfang der Geheimhaltungspflicht nicht auf den Begriff des Kundengeheimnisses

beschränkt ist. Den Umfang dieser Pflicht werde ich weiter unten darlegen.

Ein weiterer hier zu beachtender Punkt ist, dass auch die Daten juristischer Personen in diesen Begriff einbezogen worden sind. Denn nach den Regelungen des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten („KVKK“) werden nur die Daten natürlicher Personen als personenbezogene Daten angesehen. Daten juristischer Personen fallen, sofern sie keine Informationen über eine natürliche Person enthalten, nicht unter den Begriff der personenbezogenen Daten und damit nicht unter das KVKK.2

Auf die Frage, an welchem Punkt personenbezogene Daten in Betracht kommen können, ist zu antworten, dass von personenbezogenen Daten nur dann die Rede sein kann, wenn ein Kundengeheimnis vorliegt, das eine natürliche Person betrifft. Das bedeutet, dass Daten natürlicher Personen, da sie unabhängig davon, ob eine Kundenbeziehung begründet wird oder nicht, als personenbezogene Daten gelten, in jedem Fall den Regelungen des KVKK unterliegen. Daten mit Kundengeheimnischarakter, die Kunden betreffen, die natürliche Personen sind, haben demnach neben ihrer Eigenschaft als personenbezogene Daten auch die Eigenschaft eines Kundengeheimnisses. Kundengeheimnisse juristischer Personen fallen dagegen nicht in den Anwendungsbereich des KVKK, sondern haben lediglich die Eigenschaft eines Kundengeheimnisses und fallen in den Anwendungsbereich der hier in Rede stehenden Verordnung.

Eine weitere in der Verordnung enthaltene Art von Geheimnis ist im Übrigen das Bankgeheimnis. Dieser Begriff ist jedoch nicht unmittelbar definiert worden und im Vergleich zum Kundengeheimnis unbestimmter. Vor der Verordnung hatte sich in der Lehre keine Einigkeit darüber gebildet, was dieser Begriff bedeutet. Während eine große Mehrheit das Bankgeheimnis als Obermenge versteht, die die Daten juristischer und natürlicher Personen, mit denen keine Kundenbeziehung begründet worden ist, sowie das Kundengeheimnis und sensible Daten in sich schließt, definieren andere das Bankgeheimnis als Informationen, die die eigene innere Struktur der Bank betreffen. Auch wenn die Verordnung keine unmittelbare Definition vornimmt, gibt ihr Art. 5 Abs. 5 mit der Überschrift „Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommene Fälle“ doch eine gewisse Orientierung. Die dort verwendete Formulierung „Informationen mit Bankgeheimnischarakter, die keinen Kundengeheimnischarakter haben und ausschließlich der Bank gehörende Informationen enthalten …“ erweckt den Eindruck, dass das Bankgeheimnis nur Informationen umfasst, die der Bank gehören. Auch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch der Verordnung schließe ich, dass das Bankgeheimnis nur Informationen bezeichnet, die die eigene innere Struktur der Bank betreffen. Gleichwohl muss dieser Begriff über einen bloßen Eindruck hinaus unmittelbar geklärt werden.

2. Pseudonymisierung, Verarbeitung und Aggregierung

Die Begriffe der Pseudonymisierung und der Aggregierung, die in Art. 3 der Verordnung mit der Überschrift „Begriffsbestimmungen“ enthalten sind, sind keine Begriffe, denen man im türkischen Recht häufig begegnet. Sehen wir uns die Definitionen dieser Begriffe, die uns eher aus der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) vertraut sind, sowie die Definition des Begriffs der Verarbeitung an.

a. Pseudonymisierung

Die Pseudonymisierung begegnet uns in der DSGVO als „Pseudonymisation“. Dieser Begriff war im türkischen Recht erstmals durch die Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten vom 21. Juni 2019 geregelt worden. Die Pseudonymisierung, ein technischer Begriff, der uns nun zum zweiten Mal begegnet, bedeutet, dass personenbezogene Daten mittels Technologien wie Verwischung, Verschlüsselung, Schlüsselcodierung und Datenweitergabe von ihren direkten Identifikatoren gelöst und verallgemeinert und dadurch von den Merkmalen befreit werden, die die Person bestimmbar machen.

In der hier in Rede stehenden Verordnung ist der Begriff der Pseudonymisierung ähnlich wie in seiner früheren Definition bestimmt worden, nämlich als „Verarbeitung der den Kunden betreffenden Daten unter der Voraussetzung, dass technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, damit sie dem betreffenden Kunden, der eine identifizierte oder identifizierbare natürliche/juristische Person ist, nicht zugeordnet werden können, und ohne dass sie mit anderen, in einer anderen Umgebung aufbewahrten Daten zusammengeführt werden“, also in einer Weise, dass sie dem betreffenden Kunden nicht zugeordnet werden können.

Dieser Begriff unterscheidet sich von der Anonymisierung, einer im Rahmen des KVKK häufig angewandten Methode. Zwar ähneln sich beide Methoden insofern, als sie bewirken, dass Daten der Person wie Name, Anschrift oder Kartennummer durch Entfernung oder Verschlüsselung maskiert werden, und sie werden auch miteinander verwechselt; der Unterschied zwischen beiden besteht jedoch darin, dass die Pseudonymisierung umkehrbar ist. Bei der Methode der Pseudonymisierung können, wenn es erforderlich ist, die Daten der Person wieder zuordnen zu können, diese Informationen mit Hilfe einer gesondert aufbewahrten Information, etwa eines Verschlüsselungsschlüssels, umgewandelt und die Daten, die die Person bestimmbar machen, wieder zugänglich gemacht werden.3 Diese Methode bietet eher eine vorübergehende Lösung, als dass sie die Daten in die Kategorie der nicht personenbezogenen Daten einordnet. Wie wir auch dem Erwägungsgrund Nr. 26 (Recital) entnehmen können, ist dank der fortschreitenden Technologien selbst nach Anwendung dieser Methode eine Re-Identifizierung möglich. Aus diesem Grund bleiben pseudonymisierte personenbezogene Daten im Rahmen der DSGVO weiterhin personenbezogene Daten.4

So fällt bei der oben wiedergegebenen Definition der Verordnung die Pflicht auf, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen. Diese Pflicht hat, parallel zu der Pflicht zur Ergreifung technischer Vorkehrungen, die die EU den Auftragsverarbeitern auferlegt, den Charakter einer Vorkehrung, die im Hinblick auf die Möglichkeit einer Re-Identifizierung getroffen wird.

Ein Problem, das sich aus der Definition der Verordnung ergeben kann, besteht darin, dass die Definition auf den Begriff des Kunden beschränkt ist. Ausgehend von einer solchen Beschränkung stellt sich die Frage, ob eine Pseudonymisierung erforderlich ist, wenn es um die Weitergabe von Daten von Personen geht, die noch nicht Kunden geworden sind.

b. Datenverarbeitung

Ein weiterer im Artikel über die Begriffsbestimmungen behandelter Begriff ist die Datenverarbeitung. In dem genannten Artikel wird dieser Begriff ähnlich der in Art. 3 KVKK enthaltenen Definition der Verarbeitung personenbezogener Daten als „jeder mit den Daten vorgenommene Vorgang wie das Erlangen, das Erfassen, das Speichern, das Aufbewahren, das Verändern, das Neuordnen, das Offenlegen, das Weitergeben, das Übermitteln, das Übernehmen, das Verfügbarmachen, das Klassifizieren der Daten oder das Verhindern ihrer Nutzung“ definiert.

Anders als im KVKK ist jedoch nicht angegeben, auf welchem Wege diese mit den Daten vorgenommenen Vorgänge erfolgen müssen, damit eine Datenverarbeitung vorliegt. Denn nach dem KVKK liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann vor, wenn die in der oben wiedergegebenen Definition genannten Tätigkeiten „auf ganz oder teilweise automatisiertem Wege oder, sofern sie Teil irgendeines Dateisystems sind, auf nicht automatisiertem Wege“ vorgenommen werden. Um von einer Datenverarbeitung im Sinne der Verordnung sprechen zu können, besteht dagegen, soweit sich der Definition entnehmen lässt, kein solches Erfordernis. Zudem zeigt sich, dass durch Art. 4 Abs. 2 der Verordnung jede Art der Datenverarbeitung in die Geheimhaltungspflicht einbezogen worden ist. Da somit keinerlei Einschränkung vorgenommen wurde, ist davon auszugehen, dass die Vornahme der in der Definition genannten Tätigkeiten auf jedem beliebigen Wege im Rahmen der Verordnung als Datenverarbeitung behandelt wird.

Bedenkt man, dass die im Rahmen des KVKK umstrittenen Begriffe des Dateisystems und der teilweise automatisierten Verfahren in der betreffenden Verordnung keine Aufnahme gefunden haben und dass jeder mit den Daten vorgenommene Vorgang ohne Rücksicht darauf, auf welchem Wege er erfolgt, in den Umfang der Geheimhaltungspflicht einbezogen worden ist, so ist es nicht falsch zu sagen, dass der Begriff der Datenverarbeitung von der Verordnung weiter gefasst worden ist und dass damit insoweit eine stärker schützende Haltung eingenommen wird als mit dem Ansatz des KVKK gegenüber personenbezogenen Daten.

c. Aggregierung

Der ebenfalls im Artikel über die Begriffsbestimmungen der Verordnung enthaltene Begriff der Aggregierung, dem wir bisher nicht begegnet waren, ist definiert als „Verarbeitung der den Kunden betreffenden Daten in der Weise, dass sie zu statistischen Zwecken wie Gruppierung, Zusammenfassung oder Sammeldarstellung mit Daten anderer Kunden zusammengeführt werden und einem Kunden, der eine identifizierte oder identifizierbare natürliche/juristische Person ist, nicht zugeordnet werden können“. Nach der Regelung der Verordnung ist die Methode der Aggregierung in den Fällen, in denen ihre Anwendung möglich ist, vorzuziehen.

Dieser Begriff ähnelt zwar der Anonymisierung, unterscheidet sich von ihr aber in mancher Hinsicht. Zum einen sind Gegenstand der Aggregierung nicht personenbezogene Daten, sondern „den Kunden betreffende Daten“. Die Unterschiede zwischen beiden habe ich oben erläutert. Zum anderen können personenbezogene Daten nur Daten sein, die eine natürliche Person identifizieren oder identifizierbar machen, während zu den Kundendaten, die Gegenstand der Aggregierung sein können, sowohl Daten natürlicher als auch Daten juristischer Personen gezählt werden. Durch die Verwendung des Begriffs der Aggregierung für Kundendaten als Gegenstück zum Begriff der Anonymisierung für personenbezogene Daten sollte daher einer Begriffsverwirrung vorgebeugt werden. Ich muss sagen, dass dies eine zutreffende Denkweise und Methode ist.

II. Die Geheimhaltungspflicht

Die Verordnung betrifft im Wesentlichen die Geheimhaltungspflicht. Oben wurden einige Grundbegriffe erläutert. Diese Erläuterungen betrafen die Frage, was geheim zu halten ist. Sehen wir uns nun an, wie und in welcher Weise die Geheimhaltung zu erfolgen hat.

1. Was ist die Geheimhaltungspflicht?

Die Grundregel zur Geheimhaltungspflicht ist in Art. 4 der Verordnung mit der Überschrift „Geheimhaltungspflicht“ unter Wiederholung von Art. 73 des Gesetzes Nr. 5411 niedergelegt. Danach gilt nach der Geheimhaltungspflicht: „Wer aufgrund seiner Eigenschaft und seiner Aufgaben Geheimnisse der Banken oder ihrer Kunden erfährt, darf diese Geheimnisse niemand anderem als den hierzu gesetzlich ausdrücklich ermächtigten Stellen offenbaren“.

Diese Pflicht besteht zudem auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt fort.

2. Der Umfang der Geheimhaltungspflicht nach der Verordnung

Im weiteren Verlauf von Art. 4 der Verordnung finden sich Ausführungen zum Umfang der Geheimhaltungspflicht.

Zunächst hat die Verordnung, wie oben erwähnt, die Datenverarbeitungstätigkeit nicht hinsichtlich der angewandten Methoden beschränkt. Denn in der Definition des Begriffs wird anders als im KVKK keine dahingehende Formulierung verwendet. Im KVKK enthält die Definition der Verarbeitung personenbezogener Daten im Vergleich zur Verordnung zusätzlich die Wendung „personenbezogener Daten auf ganz oder teilweise automatisiertem Wege oder, sofern sie Teil irgendeines Dateisystems sind, auf nicht automatisiertem Wege“. Dass diese Wendung in die Verordnung nicht aufgenommen worden ist, legt nahe, dass es für das Vorliegen einer Datenverarbeitungstätigkeit im Sinne der Verordnung ohne jede Bedeutung ist, auf welchem Wege die mit den Daten vorgenommenen Vorgänge erfolgen.

So ist die Geheimhaltungspflicht in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung so geregelt, dass sie auch dann gilt, wenn Informationen mit Kundengeheimnischarakter mit Methoden erlangt und in Erfahrung gebracht werden, die nicht automatisiert sind oder nicht Teil irgendeines Dateisystems sind. Was bedeutet das? Selbst wenn eine Bank eine Information mit Kundengeheimnischarakter auf ein gewöhnliches Blatt Papier schreibt, ist dies eine Verarbeitung im Sinne der Verordnung und unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Es ist daher zu beachten, dass der Umfang der Pflicht insoweit sehr weit geregelt ist.

In Art. 4 Abs. 3 der Verordnung ist die Lage der Daten von Personen geregelt, mit denen keine Kundenbeziehung begründet worden ist: „Auch wenn keine Kundenbeziehung begründet worden ist, unterliegen das Erlangen und das Inerfahrungbringen von Informationen mit Kundengeheimnischarakter, die sich bei einer anderen Bank befinden, ebenfalls der Pflicht nach Absatz 1.“

Die Lage der Informationen, die auch für eine andere Bank keinen Kundengeheimnischarakter haben, ist dagegen in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung geregelt: „Daten natürlicher und juristischer Personen, einschließlich personenbezogener Daten, die bereits vor Begründung der Kundenbeziehung mit den Banken vorhanden sind und nicht den Charakter eines Kundengeheimnisses einer anderen Bank haben, fallen für sich allein nicht unter das Geheimnis; sie werden jedoch zum Kundengeheimnis, wenn sie in einer Weise, die zeigt, dass die betreffende Person Bankkunde ist, allein oder zusammen mit den Daten verarbeitet werden, die nach Begründung der in Absatz 3 genannten Kundenbeziehung entstehen.“

Untersuchen wir im Lichte dieser Ausführungen die Bestimmung des Kundengeheimnisses und des Umfangs der Geheimhaltungspflicht anhand eines Beispiels:

Beispiel: Die Bank A hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Bank-Kunden-Beziehung mit der B A.Ş. begründet. Die natürliche Person C ist Kundin der Bank D. Die Bank E führt Gespräche mit der F A.Ş.; diese ist jedoch derzeit Kundin der Bank A. Die natürliche Person G hat bei keiner Bank die Eigenschaft eines Kunden.

Danach stellt sich für die nachstehenden konkreten Beispiele die Frage, ob ein Kundengeheimnis vorliegt oder ob sie unter die Geheimhaltungspflicht fallen, wie folgt dar:

FallKundengeheimnisGeheimhaltungspflicht
Daten der B A.Ş. für die Bank A✓✓
Daten der natürlichen Person C für die Bank D✓✓
Daten der F A.Ş. für die Bank D×✓
Daten der F A.Ş. für die Bank A✓✓
Daten, die nach Begründung der Kundenbeziehung zwischen der Bank A und der B A.Ş. entstehen✓✓
Jede Information, die zeigt, dass die natürliche Person C Kundin der Bank D ist✓✓
Daten der natürlichen Person C für die Bank A×✓

Daten der natürlichen Person G aus Sicht der Banken A, D und E××
Werden bestimmte bereits zuvor vorhandene Daten der natürlichen Person G zusammen mit den Daten verwendet, die nach Begründung der Kundenbeziehung mit der Bank A entstehen: die bereits zuvor vorhandenen Daten für die Bank A✓✓
Werden bestimmte bereits zuvor vorhandene Daten der natürlichen Person G zusammen mit den Daten verwendet, die nach Begründung der Kundenbeziehung mit der Bank A entstehen: die bereits zuvor vorhandenen Daten für die Banken D und E×✓

3. Die Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht

In Art. 5 der Verordnung sind die Ausnahmen von dieser Pflicht verständlich, systematisch und umfassend behandelt.

Vor allem verstößt nach Art. 5 Abs. 1 die Weitergabe von Informationen mit Bankgeheimnis- oder Kundengeheimnischarakter an die hierzu gesetzlich ausdrücklich ermächtigten Stellen nicht gegen die Geheimhaltungspflicht.

Nach Art. 5 Abs. 2 verstößt die Weitergabe von Informationen mit Bankgeheimnis- oder Kundengeheimnischarakter in den in diesem Absatz aufgezählten Fällen nicht gegen die Geheimhaltungspflicht, sofern eine Vertraulichkeitsvereinbarung geschlossen wird und die Weitergabe auf die angegebenen Zwecke beschränkt bleibt. Zu den Fällen, die keinen Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht darstellen, gehören auch der Austausch von Informationen und Unterlagen jeder Art zwischen Banken und Finanzinstituten untereinander, sei es unmittelbar oder über das Risikozentrum (Risk Merkezi) oder über Gesellschaften, die von mindestens fünf Banken oder Finanzinstituten gegründet werden, die Arbeiten zur Erstellung konsolidierter Abschlüsse, die Praxis des Risikomanagements und der internen Revision sowie die Überlassung von Informationen und Unterlagen bei Bewertungsarbeiten, die zum Zweck des Verkaufs von Anteilen durchgeführt werden, die 10 % oder mehr des Kapitals der Bank repräsentieren.

Ich halte es nicht für erforderlich, sämtliche in der Verordnung enthaltenen Ausnahmen hier im Einzelnen zu erläutern. Denn da der Begriff des Kundengeheimnisses in der Verordnung klar definiert und auch die Verarbeitungstätigkeit so geregelt ist, dass sie jede Art der Verarbeitung erfasst, ist es durchaus sachgerecht, dass die Ausnahmen von der genannten Pflicht weit gefasst worden sind. Andernfalls ergäbe sich ein Ergebnis, das über das Ziel hinausschießt und in der Praxis nicht umsetzbar ist, was für gesetzliche Regelungen ein äußerst gefährlicher Zustand ist. Zudem ist hervorzuheben, dass die Banken ohnehin bereits dem KVKK und den übrigen bankrechtlichen Vorschriften unterliegen und nunmehr zusätzlich auch der hier in Rede stehenden Verordnung unterworfen sind. Für die Banken gelten das Kundengeheimnis und die übrigen Pflichten daher weiterhin; vor allem aber besteht hinsichtlich ihrer Bindung an den weiter unten zu erörternden Art. 6 in keiner Weise eine Ausnahme. Ich muss daher sagen, dass ich es für sachgerecht halte, dass die Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht so weit und so detailliert geregelt worden sind, weil dadurch der Banken- und Finanzsektor bei gleichzeitiger Wahrung der Geheimnisse funktionsfähig gehalten wird.

III. Allgemeine Grundsätze für die Weitergabe von Informationen mit Geheimnischarakter

Art. 6 der Verordnung mit der Überschrift „Allgemeine Grundsätze für die Weitergabe von Informationen mit Geheimnischarakter“ regelt die Regeln, die bei der Weitergabe dieser Informationen einzuhalten sind. Betrachtet man die Regelungen des Artikels, so zeigt sich, dass sie mit den im KVKK genannten Grundsätzen in Einklang stehen.

1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Begriff der Verhältnismäßigkeit ist zwar umstritten, doch wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Verordnung erläutert. Danach ist unter diesem Grundsatz zu verstehen, dass sich der angegebene Zweck auch ohne einen Teil der weitergegebenen Daten nicht verwirklichen lässt.

In dem betreffenden Artikel sind die Mindestvoraussetzungen genannt, die vorliegen müssen, damit vom Vorliegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgegangen werden kann:

i. Die Weitergaben enthalten nur so viele Daten, wie die angegebenen Zwecke, auf die sie sich beziehen, erfordern, ii. es ist nachweisbar, dass sämtliche in den Weitergaben enthaltenen Daten oder Datensätze für die Verwirklichung der angegebenen Zwecke erforderlich sind,

iii. können die genannten Zwecke auch dann noch verwirklicht werden, wenn die weiterzugebenden Daten aggregiert, pseudonymisiert oder anonymisiert werden, so werden diese Methoden angewandt, iv. ist der Kunde, dessen Informationen weitergegeben werden sollen, nicht zugleich gemeinsamer Kunde auch des Mutterunternehmens, des beherrschenden Gesellschafters oder der Konzerngesellschaft, so sind die Informationen mit Geheimnischarakter über diesen Kunden, der eine natürliche/juristische Person ist, die an diese Beteiligten weitergegeben werden sollen, nicht geeignet, den genannten Kunden identifiziert oder identifizierbar zu machen, und es werden die oben genannten Methoden angewandt, v. die Beteiligten, an die weitergegeben wird, und die Methoden der Weitergabe werden so ausgestaltet, dass möglichst wenige Datenkopien entstehen.

Um vom Vorliegen dieses in der Verordnung detailliert definierten Grundsatzes sprechen zu können, muss allerdings geprüft werden, ob sämtliche oben aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung, die wegen der Notwendigkeit der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen ist, kann für die Geschäftsprozesse der Banken zu einem funktionalen Problem führen.

2. Die Weitergabe von Daten über Kunden, die natürliche Personen sind

In Art. 6 Abs. 2 der Verordnung ist die Weitergabe von Informationen mit Geheimnischarakter über Kunden, die natürliche Personen sind, geregelt; dabei ist bestimmt, dass bei dieser Weitergabe im Einklang mit Art. 4 KVKK zu handeln ist. Da die Banken in jedem Fall dem KVKK unterliegen, ist es sachgerecht, dass insoweit kein widersprüchlicher Zustand geschaffen und durch die Verweisung auf das KVKK für Übereinstimmung gesorgt worden ist.

3. Aktives Verlangen oder aktive Weisung des Kunden

Art. 6 Abs. 3 der Verordnung regelt das Verlangen oder die Weisung des Kunden für die Weitergabe von Informationen. Die Wendung „selbst wenn eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt wird“, die durch die oben erwähnte Änderung vom 25. Februar 2020 in Art. 73 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 5411 eingefügt wurde, ist auf vielfache Kritik gestoßen, auch von unserer Seite, etwa dahin, dass die ausdrückliche Einwilligung funktionslos geworden sei und der Begriff der ausdrücklichen Einwilligung in den Augen des Gesetzgebers seine Verlässlichkeit eingebüßt habe. Der Hauptgrund dieser Kritik liegt darin, dass trotz Vorliegens einer ausdrücklichen Einwilligung vom Kunden zusätzlich ein Verlangen oder eine Weisung erwartet wird. Danach ist die Übermittlung, selbst wenn der Kunde in die Weitergabe ausdrücklich eingewilligt hat, nicht möglich, ohne dass er der betreffenden Bank sein dahingehendes Verlangen und seine dahingehende Weisung übermittelt hat. Durch Art. 6 Abs. 3 der Verordnung ist diese Rechtslage unverändert beibehalten worden; ausgenommen worden sind lediglich die Fälle, die von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind.

Andererseits ist in dem genannten Absatz mit der Formulierung „dass der Kunde in die Weitergabe seiner Informationen ausdrücklich einwilligt oder ein Verlangen äußert oder eine Weisung erteilt, darf nicht zur Vorbedingung für die von der Bank zu erbringenden Dienstleistungen gemacht werden“ im Einklang mit dem KVKK verhindert worden, dass die ausdrückliche Einwilligung zur Bedingung der Dienstleistung gemacht wird.

Ein weiterer hier anzusprechender Punkt betrifft wiederum eine Unterscheidung zwischen natürlicher und juristischer Person. Denn nach Art. 6 Abs. 3 der Verordnung werden die ausdrückliche Einwilligung und das Verlangen oder die Weisung des Kunden voneinander getrennt. Eine der Fragen, die sich in diesem Fall stellen, ist, ob – da die im KVKK geregelte ausdrückliche Einwilligung auf natürliche Personen Anwendung findet, juristische Personen aber nicht unter das KVKK fallen – für diese allein das Verlangen und die Weisung des Kunden genügen. Sollte dies für juristische Personen gelten, so ergibt sich die Folge, dass bei der Übermittlung von Daten natürlicher Personen sowohl die Voraussetzungen der ausdrücklichen Einwilligung als auch die des Verlangens und der Weisung erfüllt sein müssen. Welche Voraussetzungen aber muss in diesem Fall die von juristischen Personen einzuholende ausdrückliche Einwilligung erfüllen, und wonach bestimmen sie sich? Diese Punkte bleiben im Rahmen der Verordnung ungeklärt; der Grund für das Bestehen dieses Problems liegt unseres Erachtens darin, dass die BDDK – zu Recht – die Materie allein aus der Sicht des Banken- und Finanzsektors behandelt und geregelt hat, statt dass eine Regelung ausgehend von den im Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten enthaltenen Hauptgrundsätzen getroffen worden wäre. Eben dies erzeugt die genannten Widersprüche, und in der Folge treten in der Praxis zahlreiche Probleme auf. Dabei erwarten die von solchen Regelungen Betroffenen und die Rechtsanwender, dass derartige Regulierungsbehörden zusammenkommen und unter Berücksichtigung aller Belange Regelungen treffen, die keine Widersprüche, Unklarheiten und Verwirrung hervorrufen.

Die Regelung darüber, in welcher Form das Verlangen oder die Weisung des Kunden zu erfolgen hat, findet sich in Art. 6 Abs. 4 der Verordnung. Danach gilt für das Verlangen oder die Weisung:

• Sie können schriftlich eingeholt werden oder, sofern dies nachweisbar ist, auch über einen dauerhaften Datenträger. Der dauerhafte Datenträger ist im Artikel über die Begriffsbestimmungen wie folgt erläutert: jedes Mittel oder Medium wie Kurznachricht, elektronische Post, Internet, CD, DVD, Speicherkarte und dergleichen, das es ermöglicht, die vom Kunden gesendete oder an ihn gesendete Information so zu speichern, dass er sie während eines dem Zweck dieser Information angemessenen Zeitraums einsehen kann, und sie unverändert zu kopieren, und das den unveränderten Zugang zu dieser Information erlaubt. Es ist sachgerecht, dass neben der Schriftform auf diese Weise eine den elektronischen Medien entsprechende alternative Methode eingeführt worden ist.

• Sie können, sofern sie vom Kunden auf Wunsch auf denselben Wegen, auf denen das Verlangen oder die Weisung eingeholt wurde, widerrufen oder geändert werden können, mehrere Vorgänge umfassen, und ein Verlangen oder eine Weisung für fortlaufende Vorgänge kann unbefristet sein. An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, ob in dem Fall, dass die Bank ein Verlangen oder eine Weisung nur für einen einzigen Vorgang einholt, diese vom Kunden widerrufen oder geändert werden können

müssen oder nicht. Im Umkehrschluss aus der Regelung ist es nicht zwingend, dass ein für einen einzigen Vorgang eingeholtes Verlangen oder eine solche Weisung widerrufen und geändert werden kann.

• Grundsätzlich müssen sie vom Kunden über die Vertriebskanäle für elektronische Bankdienstleistungen abgefragt und eingesehen werden können.

Auch Art. 6 Abs. 6 der Verordnung ist eine Regelung, die das aktive Verlangen oder die aktive Weisung des Kunden zum Gegenstand hat. Danach ist bestimmt, dass bei Vorgängen, bei denen die Weitergabe von Informationen mit Kundengeheimnischarakter zwingend erforderlich ist, die Einleitung des betreffenden Vorgangs durch den Kunden oder die Eingabe eines Auftrags durch den Kunden über die Vertriebskanäle für elektronische Bankdienstleistungen an die Stelle des Verlangens oder der Weisung des Kunden tritt. Auf diese Weise wird in Anpassung an die digitale Welt mittels des vom Kunden eingeleiteten Vorgangs und der Auftragseingabe, ohne das Nutzererlebnis zu beeinträchtigen, neben der ausdrücklichen Einwilligung nach dem KVKK auch die Voraussetzung des aktiven Verlangens erfüllt, die nach der Verordnung für die Datenweitergabe erforderlich ist.

4. Datenübermittlung ins Ausland

In Art. 6 Abs. 11 der Verordnung ist die Übermittlung ins Ausland behandelt. Der BDDK ist die Befugnis eingeräumt worden, die Weitergabe von Daten jeder Art, die Kundengeheimnis- oder Bankgeheimnischarakter haben, an Dritte im Ausland zu untersagen. Diese Befugnis hat dazu geführt, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten neben dem Datenschutzausschuss auch die BDDK ins Spiel kommt. Dabei ist ungeklärt geblieben, welcher Behörde die Zuständigkeit zukommt, wenn es um die Weitergabe und Übermittlung personenbezogener Daten von Bankkunden geht.

Gleichwohl ist nach derselben Bestimmung für die vorzunehmenden Weitergaben der Grundsatz der Gegenseitigkeit zugrunde gelegt worden. Erfolgt daher eine Weitergabe an Beteiligte in einem Land, das den Grundsatz der Gegenseitigkeit nicht beachtet, so kann der Ausschuss (Kurul) diese Weitergaben beschränken, aussetzen oder untersagen. Berücksichtigt man all diese Regelungen, so ist es nicht falsch zu sagen, dass der Umfang dieser der BDDK für die Auslandsübermittlung eingeräumten Befugnisse sehr weit ist. So ist festzuhalten, dass der Ausschuss nicht nur zur Untersagung befugt, sondern auch dazu ermächtigt worden ist zu überprüfen, ob der für die Auslandsübermittlung erforderliche Grundsatz der Gegenseitigkeit eingehalten wird. Während die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland auch aus Sicht des KVKK noch immer einen der unklarsten und umstrittensten Punkte der Materie bildet, halte ich es, wie ich anmerken muss, nicht für sachgerecht, dass darüber hinaus noch eine derartige Regelung eingeführt wird. Die Befugnis, die Grundsätze und Verfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland festzulegen, ist dem Datenschutzausschuss („KVK Kurulu“) übertragen worden, und der KVK Kurulu hat hierzu zahlreiche Regelungen und Erläuterungen veröffentlicht, einschließlich der zu berücksichtigenden Kriterien. Dennoch ist die Übermittlung ins Ausland weiterhin ungeklärt und stellt für die Praxis ein großes Problem dar. Während auf der einen Seite alle, die mit der Materie in der Praxis befasst sind, den Wunsch haben, dass die Frage so bald wie möglich in der für die Praxis am besten umsetzbaren Weise gelöst wird, war es nicht sachgerecht, eine neue Regelung zu diesem Thema in den Raum zu stellen, eine neue Behörde zu ermächtigen und durch die Aufstellung eines Kriteriums Anlass zu der Frage zu geben, was aus den zuvor vom KVK Kurulu festgelegten Kriterien werden soll. Ich gehe daher davon aus, dass diese Regelung die Materie, insbesondere im Hinblick auf die zuständige Behörde, eher noch komplizierter machen wird, als dass sie Nutzen bringt.

IV. Komitee für Informationsweitergabe

Nach Art. 7 der Verordnung mit der Überschrift „Komitee für Informationsweitergabe“ sind die Banken verpflichtet worden, ein Komitee für Informationsweitergabe (Bilgi Paylaşım Komitesi) einzurichten. Aufgabe dieses Komitees ist es, unter Berücksichtigung des in Art. 6 angesprochenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Weitergaben von Informationen mit Kundengeheimnis- und Bankgeheimnischarakter – einschließlich der Weitergaben nach Art. 5 der Verordnung – zu koordinieren, die Zulässigkeit eingehender Weitergabeersuchen zu beurteilen und diese Beurteilungen zu dokumentieren.

Da die Banken Einrichtungen sind, die in großem Umfang personenbezogene Daten verarbeiten und übermitteln, ist es von Bedeutung, dass sie im Rahmen ihrer Projekte zur Anpassung an das KVKK Komitees eingerichtet haben. Mit dieser neuen Regelung wird es für die Banken von Nutzen sein, eine Struktur zu schaffen, in der sie für die von ihnen zu bildenden Komitees für Informationsweitergabe auf die Mitglieder des KVKK-Komitees zurückgreifen, aus deren Kreis eine Auswahl treffen und beide Komitees zusammenarbeiten.

Fazit

Im Lichte aller oben zu der Verordnung gemachten Ausführungen muss ich festhalten, dass es sich insgesamt um eine Verordnung handelt, deren Veröffentlichung erforderlich war, und dass ich es für sachgerecht halte, dass diese Regelung getroffen worden ist. Dass allerdings einige der oben genannten Begriffe nach wie vor entweder gar nicht oder nicht hinreichend definiert sind und dass zudem die verschiedenen Regulierungsbehörden, die dieselbe Materie berühren, nicht in Abstimmung miteinander gemeinsame Rechtsvorschriften erlassen haben, werte ich als großen Mangel und Nachteil.

Im Rahmen der im Februar vorgenommenen Änderung und der betreffenden Verordnung ist einer (halbautonomen) Verwaltungsbehörde wie der BDDK für ihren eigenen Sektor eine Befugnis eingeräumt worden. Bekanntlich entwickeln sich in unserer sich fortentwickelnden und wandelnden Welt auch die Informationstechnologien mit jedem Tag weiter. Es ist wahrscheinlich, dass künftig noch vielen weiteren Sektoren derartige Befugnisse eingeräumt werden. Unklar ist jedoch, in welcher Weise sich die getroffenen Regelungen gegenseitig beeinflussen werden. Daher wird es bei den Rechtsproblemen, die aus dieser sektoral eingeräumten Befugnis entstehen werden, schwieriger werden festzustellen, wer verantwortlich ist. Angesichts dieser unklaren Lage wäre es, damit in der Praxis für die Banken keine Probleme entstehen, ein positiver Beitrag zur Lösung der möglicherweise auftretenden Probleme, wenn die BDDK im weiteren Verlauf einen Leitfaden veröffentlichte, der darlegt, wie und in welcher Weise die Regelungen der Verordnung anzuwenden sind, und der konkrete Beispiele zu den durch die Verordnung auferlegten Pflichten enthält.

Im Übrigen bringt die Verordnung auch zahlreiche Probleme hinsichtlich der Auslandsübermittlung mit sich. Denn bei der Übermittlung von Informationen mit Kundengeheimnischarakter sind die auf die Geheimhaltung bezogenen Bestimmungen, die nach der durch das Gesetz Nr. 7222 vorgenommenen Änderung im Bankengesetz Nr. 5411 enthalten sind, weil es sich um das speziellere und spätere Gesetz handelt, gegenüber dem KVKK als Bestimmungen eines Spezialgesetzes zu behandeln. So ist auch die Verordnung, die Gegenstand dieses Aufsatzes ist, aufgrund dieser Änderung erlassen worden. Das bedeutet, dass bei der Übermittlung von Daten mit Kundengeheimnischarakter an Dritte auch dann, wenn eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt worden ist, zusätzlich ein Verlangen und eine Weisung der Kunden eingeholt werden müssen. Dass das Verlangen und die Weisung des Kunden für erforderlich gehalten werden, setzt sich geradezu über den im KVKK behandelten Begriff der ausdrücklichen Einwilligung hinweg.

Schließlich ist, auch wenn gegen sektorspezifische Regelungen nichts einzuwenden ist, darauf zu achten, dass diese Regelungen nicht geeignet sind, den Grundsatz der Einheit des Rechts (seine Geschlossenheit) zu beeinträchtigen. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Rechtssicherheit erschüttert wird. Wird zudem bei künftigen sektorbezogenen Regelungen nicht ein ganzheitlicher Schutzansatz zugrunde gelegt, so wird es unvermeidlich sein, dass in der Praxis noch zahlreiche weitere Probleme auftreten.

Fußnoten

  1. Hilal Üçüncü, Medeni Yargılama Hukukunda Kişisel Verilerin ve Sırların Korunması, İstanbul, Onikilevha Yayıncılık, 2019, s. 21 vd. ↑
  2. KVKK Rehberi, “Tanımlar”, Erişim Tarihi: 05.06.2021, https://www.kvkkrehberi.com/tanimlar ↑
  3. Termsfeed, Pseudonymization, Anonymization and the GDPR, Erişim Tarihi: 05.06.2021, https://www.termsfeed.com/blog/gdpr-pseudonymization-anonymization/ ↑
  4. ICO, What is personal data?, Erişim Tarihi: 05.06.2021, https://ico.org.uk/for-organisations/guide-to-data-protection/guide-to-the-general-data-protection-regulation-gdpr/what-is-personal-data/what-is-personal-data/ ↑

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