10. Oktober 2019Murat Volkan DülgerAufsatz

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Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Der Aufsatz untersucht die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (Verordnung (EU) 2016/679), die umfassendste und aktuellste Regelung zu personenbezogenen Daten. Der erste Teil behandelt die wichtigsten internationalen Regelungen auf diesem Gebiet, der zweite Teil den Anwendungsbereich der Verordnung, ihre Neuerungen, die Grundsätze, Rechte und Pflichten sowie das von ihr geschaffene System.

Schlagwörter

  • DSGVO
  • personenbezogene Daten
  • Datenschutzrecht
  • KVKK

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger161,162 ZUSAMMENFASSUNG

Für personenbezogene Daten, die die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen berühren, ist im Laufe der Zeit ein Bewusstsein entstanden, und in diesem Rahmen sind nationale und supranationale Regelungen geschaffen worden. Die umfassendste und aktuellste in diesem Rahmen erlassene Regelung ist die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 der Europäischen Union (Verordnung oder DSGVO). Die Richtlinie 95/46/EG wurde zu einer Zeit erlassen, in der die Informationstechnologien noch nicht so weit entwickelt waren wie heute, und konnte auch die Einheitlichkeit des Datenschutzrechts in den EU-Staaten, eines ihrer Ziele, nicht herstellen. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die Datenschutznormen der EU neu zu regeln, und ausgehend von diesem Bedürfnis wurde im Mai 2016 die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union angenommen. Der wichtigste Unterschied, der auf den ersten Blick in der gesamten Verordnung erkennbar ist und sie von den früheren Regelungen abhebt, ist ihr Bestreben, zur Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der EU ein sehr detailliertes und wirksames System zu errichten. Ausgehend von diesem Ziel enthält die Verordnung sowohl völlig neue Regelungen als auch konkretere und detailliertere Fassungen bereits zuvor bestehender Regelungen. In diesem Sinne wurde zunächst der räumliche Anwendungsbereich der Verordnung erweitert und vorgesehen, dass die Verordnung in bestimmten Fällen auch auf Länder außerhalb der EU anwendbar ist. Um die Entwicklung des Datenschutzrechts und die einschlägigen Regelungen zu analysieren, den Hintergrund des Erlasses der Verordnung zu verstehen und die Verordnung eingehend zu untersuchen, ist der Beitrag in zwei Hauptteile gegliedert. Dementsprechend werden im 1. Teil die wichtigsten internationalen Regelungen dargestellt, in denen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten enthalten ist. Im 2. Teil werden der Anwendungsbereich der Verordnung, die von ihr eingeführten Neuerungen, die von ihr geregelten Grundsätze, Rechte und Pflichten sowie das von ihr errichtete System untersucht.

Schlüsselwörter: DSGVO, personenbezogene Daten, Datenschutzrecht, Europäische Union, Datenschutz-Grundverordnung, KVKK.

ABSTRACT

The awareness on personal data which relates to basic rights and freedoms raised over time and national and international legal legislations have been adopted correspondingly. European Union General Data Protection Regulation numbered 2016/679 is the most broad in scope and most up-to-date legal text on the matter. The Directive numbered 95/46/EC, adopted in a context where information Technologies weren’t as developed as today, failed its principal mission: ensuring uniformity and consistency between data protection laws of member states of European Union. This lead to the occurrence of the need for regulating European data protection law all over again. Based on this need, European General Data Protection Regulation was adopted on May 2016. The most outstanding novelty and difference on the general overview of The Regulation is that The Regulation aims to build a circumstantial and effective system in order to harmonize data protection law in the Europe. Based on this aim, The Regulation engage both creation of entirely new rules and remodeling of existing ones with a more circumstantial and comprehensive approach. In this direction, first the territorial scope of The Regulation was extended and it is provided that The Regulation can be applicable to the countries outside European Union within certain circumstances. This article was divided into two main parts in order to first analyze the development of personal data protection law, related legislations and background of the adoption of The Regulation and then examine the provision of The Regulation in detail. Accordingly, main international texts disposing right to personal data protection are presented in the First Part. The scope of The Regulation, the novelties brought by and the principles, rights and obligations disposed in The Regulation are examined in the Second Part.

Keywords: GDPR, personal data, data protection law, European Union, General Data Protection Regulation, KVKK.

EINLEITUNG

Zwei der Begriffe, die man heute am häufigsten hört, sind der Schutz personenbezogener Daten und die Technologien der künstlichen Intelligenz. In dieser Zeit, in der sich die Technologie rasant entwickelt und unser Leben mit jedem Tag um etwas Neues bereichert, sind die personenbezogenen Daten nahezu jedes Einzelnen Gegenstand von Vorgängen, über die die Einzelnen in unterschiedlichem Maße Kontrolle haben. Manchmal teilen Menschen ihre Daten aus eigenem Antrieb, manchmal tun sie dies, indem sie hastig die Option „Gelesen und verstanden“ anklicken; manchmal gelangen ihre Daten aber auch ganz ohne ihr Wissen an andere Personen. Dies speist einerseits die sich unter Nutzung personenbezogener Daten mit dem System neuronaler Netze mit großer Geschwindigkeit entwickelnden Technologien der künstlichen Intelligenz, führt andererseits aber zur Entstehung einer Überwachungsgesellschaft und dazu, dass die Einzelnen unter ständiger Kontrolle gehalten werden.

Personenbezogene Daten, ein Thema, für das sich mit der Zeit ein Bewusstsein gebildet hat, bergen wegen ihres sehr engen Bezugs zu den Grundrechten und Grundfreiheiten des Einzelnen auch zahlreiche Risiken. Deshalb ist die Notwendigkeit entstanden, diesen Bereich auf gesetzlicher Ebene zu regeln, und der Schutz personenbezogener Daten ist auf nationaler und internationaler Ebene in verschiedenen Dokumenten behandelt worden. Die umfassendste und aktuellste in diesem Rahmen erlassene Regelung ist die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 der Europäischen Union (Verordnung oder DSGVO).

Um die Entwicklung des Datenschutzrechts und die einschlägigen Regelungen zu analysieren, den Hintergrund des Erlasses der Verordnung zu verstehen und die Verordnung eingehend zu untersuchen, ist der Beitrag in zwei Hauptteile gegliedert. Dementsprechend werden im 1. Teil die wichtigsten internationalen Regelungen dargestellt, in denen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten enthalten ist. Im 2. Teil werden der Anwendungsbereich der Verordnung, die von ihr eingeführten Neuerungen, die von ihr geregelten Grundsätze, Rechte und Pflichten sowie das von ihr errichtete System untersucht.

§ 1. Recht auf Schutz personenbezogener Daten

Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist im Grunde ein Recht, das seit jeher besteht, das aber mit der sich heute sehr schnell wandelnden und entwickelnden Technologie sichtbarer geworden ist, an Bedeutung gewonnen und an Umfang zugenommen hat. Dieses Recht sollte – als eigenständiges Recht oder als Teil bestimmter anderer Rechte – schon durch Dokumente geschützt werden, die vor einem halben Jahrhundert abgefasst wurden.

Im I. Teil des Beitrags wird untersucht, wie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu verschiedenen Zeiten von verschiedenen internationalen Organisationen bewertet und wie dieses Recht sodann von internationalen Gerichten ausgelegt wurde.

I. Entwicklung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten

Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten wurde lange Zeit unter den Überschriften „Schutz des Privatlebens“ oder „Achtung des Privat- und Familienlebens“ behandelt. Mit der Zeit wurde anerkannt, dass sich die Schutzbereiche dieser Rechte voneinander unterscheiden, und das „Recht auf Schutz personenbezogener Daten“ wurde innerhalb der Grundrechte zunehmend als gesondertes und eigenständiges Recht betrachtet. Tatsächlich decken sich diese beiden sehr eng miteinander verbundenen Rechte weder nach ihrem Inhalt noch nach den Pflichten, die sie den Staaten auferlegen, vollständig. So schützt etwa das Recht auf Schutz des Privatlebens im Allgemeinen die Vorstellung, dass den Staaten Eingriffe in das Privatleben des Einzelnen untersagt sind, während das Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Vergleich dazu ein aktiveres Recht ist, das die Einrichtung von Kontroll- und Ausgleichssystemen zum Schutz der Interessen der betroffenen Einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst.163 Um die Entwicklung und den Umfang des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten vollständig zu verstehen, ist es hilfreich, die internationalen Regelungen zu untersuchen, die dieses Recht enthalten.

A. OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 23.09.1980 die Leitlinien für den Schutz der Privatsphäre und den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten (OECD-Leitlinien) angenommen und war damit die erste Organisation, die auf internationaler Ebene einen Schritt zum Schutz personenbezogener Daten unternommen hat.164 Diese Leitlinien sind nicht verbindlich und haben empfehlenden Charakter.165 Auch wenn diese als weiches Recht (soft law) bezeichneten Regeln auf dem Papier keine unmittelbare Verbindlichkeit besitzen, werden sie, sofern die Mehrzahl der Staaten sie übernimmt, zur grundlegenden Referenzquelle auf dem betreffenden Gebiet166. Diese Qualität haben auch die Leitlinien der OECD erreicht.

Die Leitlinien bestehen aus acht Grundprinzipien: (1) Grundsatz der begrenzten Datenerhebung, (2) Grundsatz der Datenqualität, (3) Grundsatz der Zweckbestimmung, (4) Grundsatz der Nutzungsbegrenzung, (5) Grundsatz der Datensicherheit, (6) Grundsatz der Offenheit, (7) Grundsatz der Mitwirkung des Einzelnen, (8) Grundsatz der Rechenschaftspflicht.

Dass die OECD-Grundsätze heute nicht mehr ausreichen, liegt daran, dass sie zu einer Zeit angenommen wurden, in der die Technologie noch nicht so weit entwickelt war wie heute, in der etwa die Einzelnen noch nicht über ihre Konten in sozialen Medien zahlreiche Informationen und Bilder über sich selbst so teilten, dass sie überall auf der Welt zugänglich sind. Die fortschreitende Technologie und die zunehmende Internetnutzung haben neue Risiken hervorgebracht, die zur Zeit der Veröffentlichung der Grundsätze nicht vorhersehbar waren.167 Hinzu kommt, dass der eigentliche Zweck der Regelung der Grundsätze in der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten lag, was ebenfalls dazu geführt hat, dass der Schutz der personenbezogenen Daten des Einzelnen nicht in all seinen Dimensionen untersucht wurde.168

Obwohl sie nicht verbindlich sind, haben die Mitgliedstaaten die OECD-Grundsätze bei ihren Regelungen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts berücksichtigt.169

B. Vereinte Nationen 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

In der am 10. Dezember 1948 angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht als gesondertes Recht geregelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Recht schutzlos geblieben wäre. In Art. 12 der Erklärung ist bestimmt, dass niemand willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder Angriffen auf seine Ehre und seinen Ruf ausgesetzt werden darf und dass jeder Anspruch auf gesetzlichen Schutz gegen solche Eingriffe und Angriffe hat170. Die Vereinten Nationen haben den Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des Schutzes des Privatlebens behandelt.

2. Internationaler Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte

Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten wurde im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der am 23. März 1976 in Kraft getreten ist, unter dem „Recht auf Privatsphäre“ behandelt, wonach niemand willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privat- und Familienleben, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr ausgesetzt und seine Ehre oder sein Ruf nicht rechtswidrigen Angriffen ausgesetzt werden darf und zudem jeder Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Angriffe oder Eingriffe hat.171 So hat etwa der UN-Menschenrechtsausschuss in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 16, in der das Recht auf Privatsphäre untersucht wird, ausgeführt, dass das Sammeln oder Speichern personenbezogener Informationen in Computern, Datenbanken oder ähnlichen Geräten durch Behörden, Privatpersonen oder private Einrichtungen einer gesetzlichen Regelung unterliegen muss.172

3. Leitlinien für die Regelung computergestützter Dateien mit personenbezogenen Daten

Wie oben ausgeführt, behandeln die Vereinten Nationen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten unter dem Schutz des Privatlebens. Gleichwohl haben die fortschreitende Technologie und die Verbreitung der Computernutzung die Veröffentlichung der Leitlinien für die Regelung computergestützter Dateien mit personenbezogenen Daten (UN-Leitlinien) erforderlich gemacht.173 Diese Leitlinien sind von großer Bedeutung, weil sie die erste Regelung der Vereinten Nationen sind, die sich unmittelbar auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten bezieht.174 In dem betreffenden Leitfaden sind folgende Grundsätze geregelt: „Grundsatz der Rechtmäßigkeit und von Treu und Glauben“, „Grundsatz der Richtigkeit“, „Grundsatz der Zweckbestimmung“, „Grundsatz des Rechts der betroffenen Person auf Zugang zu ihren Daten“, „Grundsatz der Datensicherheit“, „Grundsatz des Diskriminierungsverbots“, „Grundsatz der Überwachung und der Sanktionen“, „Grundsatz des grenzüberschreitenden Datenverkehrs“.

Mit der Regelung dieser Prinzipien zielten die UN-Leitlinien darauf ab, die Mindeststandards festzulegen, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten sein müssen.175

C. Europarat 1. Übereinkommen Nr. 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

Mit dem Aufkommen der Informationstechnologien in den 1960er Jahren entstand ein Bedarf an detaillierteren Regelungen, um den Schutz der personenbezogenen Daten des Einzelnen zu gewährleisten. Um diesem Bedürfnis zu entsprechen, wurde am 28. Januar 1981 vom Europarat das Übereinkommen Nr. 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Übereinkommen Nr. 108)176 unterzeichnet. Dieses Übereinkommen ist von großer Bedeutung, weil es das erste verbindliche internationale Übereinkommen auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten ist. Das Übereinkommen zielt darauf ab, den Einzelnen vor Schäden zu schützen, die infolge der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten entstehen können, und darüber hinaus den grenzüberschreitenden Datenverkehr zu regeln.177

Das Übereinkommen Nr. 108 findet auf jede im öffentlichen und im privaten Sektor durchgeführte Datenverarbeitung Anwendung. Dazu gehört auch die Datenverarbeitung durch Justiz und Polizei178. Wie noch darzulegen sein wird, unterscheidet es sich in dieser Hinsicht von der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Denn die Verordnung hat die von Justiz und Polizei durchgeführten Datenverarbeitungen von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen.

Mit diesem Übereinkommen wurden die Prinzipien geregelt, dass personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, „nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und verarbeitet werden“, „für festgelegte und rechtmäßige Zwecke gespeichert und nicht entgegen diesen Zwecken verwendet werden“, „den Zwecken ihrer Speicherung entsprechen, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen“, „sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden müssen“ und „in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nicht länger ermöglicht, als es zur Verwirklichung der Zwecke ihrer Speicherung erforderlich ist“.179 Darüber hinaus ist ausdrücklich bestimmt, dass, sofern das innerstaatliche Recht keine geeigneten Garantien vorsieht, besondere Datenkategorien, das heißt personenbezogene Daten, aus denen die rassische Herkunft, die politischen Anschauungen, die Religion oder sonstige Überzeugungen des Einzelnen hervorgehen, sowie personenbezogene Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben und über strafrechtliche Verurteilungen, nicht automatisch verarbeitet werden dürfen.180

Ein weiterer im Übereinkommen Nr. 108 behandelter Punkt ist das Recht des Einzelnen, Kenntnis von den über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erlangen und sie gegebenenfalls berichtigen oder, wenn die Daten unter Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften verarbeitet wurden, mit denen die im Übereinkommen genannten Grundsätze verwirklicht werden, löschen zu lassen.181

Die im Übereinkommen festgelegten Rechte können nach Art. 9 nur eingeschränkt werden, wenn dies (a) im Recht des Vertragsstaats vorgesehen ist und (b) in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige Maßnahme (i) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Sicherheit, der finanziellen Interessen des Staates oder zur Verhütung von Straftaten oder (ii) zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person oder anderer darstellt.182 Zudem sieht das Übereinkommen zwar die freie Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Vertragsstaaten vor, unterwirft aber die Übermittlung von Daten in Staaten, deren Rechtsvorschriften keinen Schutz auf dem durch dieses Übereinkommen geschaffenen Niveau gewährleisten, bestimmten Beschränkungen.183

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass das Übereinkommen Nr. 108 zwar nicht der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterliegt, der Gerichtshof dieses Übereinkommen aber bei seiner Prüfung nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) berücksichtigt und im Lichte der im Übereinkommen festgelegten Prinzipien darüber entschieden hat, ob ein Eingriff in dieses Recht vorliegt.184

Im Jahr 2001 wurde ein Schritt unternommen, um die Mängel des Übereinkommens Nr. 108 zu beheben, und das dieses Übereinkommen ergänzende Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr angenommen.185 In diesem Rahmen regelt das Zusatzprotokoll den grenzüberschreitenden Datenverkehr in Nichtvertragsstaaten und die Pflicht zur Einrichtung nationaler Kontrollstellen.186

2. 108 +

Mit der Unterzeichnung des am 18. Mai 2018 angenommenen Protokolls zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (108+) wurde das Übereinkommen Nr. 108 modernisiert; angestrebt wurden die Anpassung an die durch die Informationstechnologien bewirkten Neuerungen, die Stärkung des Schutzes der Privatsphäre im digitalen Raum und der Ausbau der Überwachungsmechanismen des Übereinkommens.187 Das Zusatzprotokoll hat die wichtigen Prinzipien des Übereinkommens Nr. 108 erneut bekräftigt und gefestigt, außerdem die Verantwortlichkeiten und die Rechenschaftspflicht derjenigen, die Daten verarbeiten, erhöht und dem Einzelnen neue Rechte eingeräumt.188 Allerdings ist 108+ von der Türkei noch nicht ratifiziert und in unser innerstaatliches Recht übernommen worden.

3. Europäische Menschenrechtskonvention

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Europarat, um die Staaten Europas zusammenzuführen und Recht, Demokratie, Menschenrechte und soziale Entwicklung zu fördern, am 4. November 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen. In Art. 8 EMRK ist das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ geregelt189; nach diesem Recht „hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz“. Auch das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gehört zu den durch dieses Recht geschützten Begriffen. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zahlreichen Entscheidungen festgestellt, dass die Überwachungstätigkeit des Staates einen Eingriff in das Privatleben der Betroffenen darstellt.190 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens kein absolutes, unantastbares Recht ist. In Abs. 2 des genannten Artikels sind die Ziele aufgeführt, die einen Eingriff in dieses Recht rechtfertigen können.191

Zudem hat der EGMR in zahlreichen Entscheidungen ausgesprochen, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht nur ein passives Recht ist, sondern den Staaten, damit der Gehalt des Rechts verwirklicht werden kann, in bestimmten Fällen auch aktive Pflichten auferlegt.192

D. Europäische Union 1. Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Richtlinie) wurde am 24. Oktober 1995 veröffentlicht und war, bis sie durch die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union aufgehoben wurde, die wichtigste gesetzliche Regelung zum Datenschutz in der EU.

Die Richtlinie entstand zu einer Zeit, in der viele Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht bereits Regelungen zum Datenschutz getroffen hatten, aus dem Bedürfnis heraus, personenbezogenen Daten einen stärkeren Schutz zu gewähren, das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten zu harmonisieren und den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten.193 EU-Richtlinien gelten jedoch nicht unmittelbar in allen EU-Staaten; die in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften müssen vielmehr gesondert in das nationale Recht dieser Staaten umgesetzt werden. Bei dieser Umsetzung steht den Mitgliedstaaten ein Ermessen (und damit ein Spielraum) zu.194 Aus diesem Grund wurde die Richtlinie in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgelegt und konnte nicht einheitlich in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie ist daher daran gescheitert, in der EU Einheitlichkeit beim Schutz personenbezogener Daten herzustellen.195

Im Allgemeinen spiegelt die Richtlinie die im Übereinkommen Nr. 108 und in den nationalen Rechtsordnungen enthaltenen Grundsätze wider und führt diese Grundsätze überwiegend näher aus. Die in der Richtlinie im Wesentlichen anerkannten Grundsätze sind Rechtmäßigkeit und Verarbeitung nach Treu und Glauben; die Erhebung personenbezogener Daten für eindeutige, festgelegte und legitime Zwecke; Transparenz; Verhältnismäßigkeit; Sicherheit und die Aufsicht über die Datenverarbeitung.196 Darüber hinaus besteht zwischen der Richtlinie und dem Übereinkommen Nr. 108 eine Wechselwirkung. Diese Wechselwirkung beeinflusst beide Instrumente im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten positiv.197

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie bei der Ausarbeitung des türkischen Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten in erheblichem Maße richtungsweisend war.

2. Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die am 7. Dezember 2000 unterzeichnete und mit der Annahme des Vertrags von Lissabon vom 1. Dezember 2009 verbindlich gewordene Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) hat das Recht auf Schutz personenbezogener Daten als gesondertes und eigenständiges Recht geregelt. Nach Art. 8 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta, der die Überschrift „Schutz personenbezogener Daten“ trägt, gilt: „Jede Person hat das Recht, den Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Informationen zu verlangen.“ In Abs. 2 desselben Artikels ist geregelt, dass personenbezogene Daten „für festgelegte Zwecke und auf der Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person oder einer sonstigen gesetzlich vorgesehenen legitimen Grundlage in fairer Weise“ verwendet werden müssen und dass „jede Person das Recht hat, Zugang zu den über sie erhobenen Informationen zu erhalten und deren Berichtigung zu erwirken“. Darüber hinaus sieht die EU-Grundrechtecharta vor, dass die Einhaltung dieser Grundsätze einer „Überwachung durch eine unabhängige Stelle“ unterliegt.198

Mit dieser Regelung wurde das Recht auf Schutz personenbezogener Daten den Menschenrechten sowie den Grundrechten und Grundfreiheiten zugeordnet und zudem vom Schutz des Privatlebens getrennt; damit wurde die Bedeutung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten deutlich gemacht.199

3. Richtlinie 2016/680 über den Schutz personenbezogener Daten bei Justiz und Polizei

Die Richtlinie 95/46/EG fand auf die Tätigkeiten der Justiz- und Polizeibehörden keine Anwendung. Daher mussten weitere Rechtsakte geschaffen werden, um ein Gleichgewicht zwischen dem Datenschutz und anderen berechtigten Interessen herstellen zu können. Die erste gesetzliche Regelung, die im Rahmen der EU zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei getroffen wurde, ist der vom Rat der EU erlassene Rahmenbeschluss 2008/977/JI über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Die Vorschriften dieses Beschlusses galten nur für den Austausch polizeilicher und justizieller Daten zwischen den Mitgliedstaaten und ließen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei auf nationaler Ebene außer Betracht. Die Richtlinie 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Durchführung strafrechtlicher Verfahren sowie zum freien Verkehr solcher Daten“ hat den Rahmenbeschluss 2008/977/JI aufgehoben und den oben genannten Mangel behoben. Diese parallel zur Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union erlassene Richtlinie 2016/680 errichtet ein detailliertes System für den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Polizei und berücksichtigt zugleich die Besonderheiten der Datenverarbeitung, die die öffentliche Sicherheit betrifft.200

Diese Richtlinie gewährleistet den Schutz der personenbezogenen Daten verschiedener Kategorien von Personen, die an Strafverfahren beteiligt sind. Polizei und Strafjustizbehörden sind verpflichtet, die Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten, wenn sie personenbezogene Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und der Durchführung strafrechtlicher Verfahren verarbeiten.201

Diese Richtlinie beruht zwar im Allgemeinen auf den Grundsätzen und Begriffsbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, trägt jedoch der Eigenart der Bereiche Polizei und Strafjustiz Rechnung.202

4. Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation

Die am 12. Juli 2002 verabschiedete Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie)203 regelt die Sicherheit personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikations- und Kommunikationsdienste, die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten sowie die Vertraulichkeit dieser Kommunikation.204

In der ePrivacy-Richtlinie wird häufig auf die Richtlinie 95/46/EG verwiesen; sie hat im Wesentlichen ergänzenden Charakter gegenüber dieser Richtlinie. Darüber hinaus hat diese Richtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die betreffenden Vorschriften in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen.205

5. Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten

Am 15. März 2006 wurde im Anschluss an den Bombenanschlag auf die Londoner U-Bahn vom 7. Juli 2005 und unter dessen Eindruck die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten verabschiedet. Diese Richtlinie regelt Fragen im Zusammenhang mit Kommunikationsverkehrsdaten und Standortdaten. Nach dieser Richtlinie dürfen die Daten von Personen, die Kommunikationsdienste nutzen, mit Ausnahme des Kommunikationsinhalts nur bei Verdacht auf eine schwere Straftat gespeichert werden.206

6. Verordnungen Nr. 45/2001 und 2018/1725 über den Datenschutz bei den Organen der Europäischen Union

Da die Richtlinie 95/46/EG nur für die Mitgliedstaaten anwendbar war, wurde aus dem Bedürfnis nach einer rechtlichen Regelung für die Datenverarbeitungstätigkeiten der Organe und Einrichtungen der EU die Verordnung Nr. 45/2001 über den Datenschutz bei den Organen der Europäischen Union verabschiedet. In der Verordnung Nr. 45/2001 wurden im Großen und Ganzen die Grundsätze des Datenschutzregimes der EU übernommen. Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf die von den Organen und Einrichtungen der Union verarbeiteten personenbezogenen Daten. Außerdem hat diese Verordnung zur Überwachung der Anwendung ihrer Bestimmungen eine unabhängige Aufsichtsbehörde, den Europäischen Datenschutzbeauftragten (European Data Protection Supervisor), geschaffen.207 Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die Union bei Regelungen zum Datenschutzrecht zu beraten, die Anwendung des Datenschutzrechts in den Organen der Union sicherzustellen, die Organe zu kontrollieren und für die Koordinierung zu sorgen.

Nach dem Inkrafttreten der DSGVO wurde am 23. Oktober 2018 die Verordnung 2018/1725 verabschiedet, die die Verordnung Nr. 45/2001 aufhebt und an ihre Stelle mit der DSGVO im Einklang stehende Regelungen setzt. Diese neue Verordnung hat die Grundsätze und Grundlagen der DSGVO unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Sektors bei der Datenverarbeitung für die von den Organen, Einrichtungen und Amtsträgern der EU verarbeiteten Daten angepasst. Die Verordnung übernimmt die Bestimmungen der DSGVO weitgehend, regelt jedoch für die Daten, die von den Organen und Einrichtungen innerhalb der Union verarbeitet werden, einige Ausnahmefälle. Es lässt sich sagen, dass mit der Verordnung 2018/1725 ein weiterer wichtiger Pfeiler der Datenschutzreform der EU vollendet und dem Datenschutzrecht der Union eine kohärentere und modernere Struktur gegeben worden ist208.

7. Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 der Europäischen Union

Wie oben erwähnt, wurde die Richtlinie 95/46/EG zu einer Zeit verabschiedet, in der die Informationstechnologien noch nicht so weit entwickelt waren wie heute; auch die Einheitlichkeit des Datenschutzrechts in den EU-Staaten, die eines ihrer Ziele war, hat sie nicht herstellen können. Dadurch wurde die Notwendigkeit einer Neuregelung der Datenschutzgesetze der EU deutlich, und ausgehend von diesem Bedürfnis wurde im Mai 2016 die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union verabschiedet.209

II. Einschränkung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten

Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist weder für sich genommen noch als Teil des Rechts auf Schutz des Privatlebens ein absolutes Recht. Dieses Recht kann daher bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen rechtmäßig eingeschränkt werden. Um von der rechtmäßigen Einschränkung eines Rechts sprechen zu können, wird eine dreistufige Prüfung vorgenommen:

(1) Der betreffende Eingriff muss in Rechtsvorschriften vorgesehen sein, und die den Eingriff regelnden Vorschriften müssen so beschaffen sein, dass sie Schutz vor Willkür bieten, und in ihren Folgen vorhersehbar sein.

(2) Der betreffende Eingriff muss ein legitimes Ziel verfolgen.

(3) Der betreffende Eingriff muss in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Dazu muss dieser Eingriff (a) erforderlich und zur Abwendung des Schadens verhältnismäßig sein und darf (b) den Wesensgehalt des Rechts nicht antasten.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 8 Abs. 2 EMRK bestimmt ist, welche Ziele bei der Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens als legitime Ziele anerkannt werden. Danach gilt: „Ein Eingriff einer Behörde in die Ausübung dieses Rechts kommt nur in Betracht, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft eine Maßnahme darstellt, die für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verhütung von Straftaten, den Schutz der Gesundheit oder der Moral oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.“ § 2. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung: Entstehung, Anwendungsbereich und

Grundprinzipien

Wie im 1. Teil des Beitrags ausführlich dargelegt, haben die Neuerungen und Risiken, die die sich wandelnde und fortentwickelnde Technologie mit sich bringt, sowie die Notwendigkeit, das Datenschutzrecht in den EU-Staaten zu vereinheitlichen, das Bedürfnis nach dem Erlass der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (Verordnung) hervorgerufen.

Im 2. Teil des Beitrags werden der Anwendungsbereich der Verordnung, die erlassen wurde, um bestimmte Lücken zu schließen und das Datenschutzrecht eingehender zu regeln, die von ihr eingeführten Neuerungen, die von ihr geregelten Grundsätze, die von ihr auferlegten Pflichten, das von ihr errichtete System und die Art und Weise, in der dieses System umgesetzt wird, als Ganzes untersucht.

I. Entstehungsprozess der Verordnung

Die Verordnung ist entstanden, weil die Bedeutung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten im Laufe der Zeit besser verstanden wurde und die zuvor bestehenden Regelungen zu diesem Recht angesichts der sich wandelnden und fortentwickelnden Technologien nicht mehr ausreichten, um dieses Recht wirksam zu schützen210.

Die Europäische Kommission hat unter Berücksichtigung dieser Bedürfnisse einen Vorschlag ausgearbeitet, der umfassende Änderungen der Richtlinie 95/46/EG vorsah, und ihn am 25. Januar 2012 veröffentlicht.211 Diesen Vorschlag stellte Vizepräsidentin Viviane Reding am selben Tag im Namen der Europäischen Kommission der Öffentlichkeit vor. Reding betonte in ihrer Erklärung, dass vor 17 Jahren der Anteil der Internetnutzer in Europa nur 1 % betragen habe, während heute große Datenmengen innerhalb von Sekunden zwischen den Kontinenten übermittelt würden, und dass der Vorschlag ein gesundes Wachstum der Branche sicherstellen und zugleich den Schutz der personenbezogenen Daten des Einzelnen im digitalen Umfeld stärken werde.212 Eine der wichtigen Erscheinungsformen der genannten Unzulänglichkeit besteht – neben dem Umstand, dass der Schutz personenbezogener Daten zuvor in keiner Regelung so umfassend behandelt worden war wie in der Verordnung – auch darin, dass die Richtlinie 95/46/EG, die durch die Verordnung aufgehoben wurde und von 1995 bis Mai 2018 das wichtigste Dokument der Europäischen Union zum Schutz personenbezogener Daten war, nicht verbindlich war.213 Die erste bedeutende Regelung auf dem Gebiet der personenbezogenen Daten in der Europäischen Union erfolgte 1995 mit der Richtlinie 95/46/EG.214 Nachdem diese Richtlinie 20 Jahre in Kraft gewesen war, wird die im Jahr 2016 verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit dem 25. Mai 2018 angewandt. Im Besitzstand der Europäischen Union bilden die Gründungsverträge, die Beitrittsverträge und die Protokolle, die diesen Verträgen beigefügt sind, die Quellen des Primärrechts, während Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse die Quellen des Sekundärrechts bilden. Verordnungen (regulations) und Richtlinien (directives)215 unterscheiden sich in ihren Wirkungen voneinander.216 EU-Richtlinien sind Rechtstexte, die vom Ministerrat der EU und von der EU-Kommission erlassen werden, um die Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten auf einem bestimmten Gebiet nach Maßgabe konkreter Grundsätze und Ziele anzunähern und zu harmonisieren. Die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, sind verpflichtet, innerhalb der festgelegten Fristen die erforderlichen Regelungen in ihrem nationalen Recht zu treffen. Die Bestimmungen einer Richtlinie sind in den Mitgliedstaaten jedoch nicht unmittelbar anwendbar. Die vom Ministerrat der EU erlassenen Verordnungen haben dagegen allgemeine Geltung und gelten unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Verordnungen werden nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinschaft am Tag ihres Inkrafttretens zu einem für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Text.217 Die Mitgliedstaaten wenden diese Texte unmittelbar an. Die DSGVO ist anders als die Richtlinie 95/46/EG als „Verordnung (Regulation)“ erlassen worden und stellt insofern einen für alle Mitgliedstaaten unmittelbar verbindlichen Rechtstext dar.

Es wurde ausgeführt, dass die neue Datenschutz-Grundverordnung, die die EU in Kraft gesetzt hat, im Vergleich zur Richtlinie 95/46/EG wegen ihres den Einzelnen stärker in den Mittelpunkt stellenden Verständnisses, wegen ihrer Regelungen, die Papierkrieg und Bürokratie ausschalten und unmittelbar auf Anwendung und Ergebnisse ausgerichtet sind, sowie wegen ihres geografisch weiten Anwendungsbereichs im Bereich des Datenschutzes eine Wirkung entfalten werde, die einer kopernikanischen Revolution gleichkommt.218 In dem neuen Weltbild, das der preußische Mathematiker und Astronom Nikolaus Kopernikus im 16. Jahrhundert entwarf,219 steht nicht die „Erde“, sondern die „Sonne“ im Mittelpunkt, und die Planeten kreisen auf einer festen Bahn um die Sonne. Diese als kopernikanische Revolution (Copernican revolution) bekannte Sichtweise wurde im 18. Jahrhundert von Immanuel Kant in der Welt der Philosophie und des Denkens vollzogen.220 Danach soll, so wie in der Astronomie die Sonne in den Mittelpunkt gerückt ist, auch in den Erkenntnisprozessen das Subjekt im Mittelpunkt stehen, und nicht die Erkenntnis soll sich nach den Gegenständen, sondern die Gegenstände sollen sich nach der Erkenntnis richten. Es wird hervorgehoben, dass die neue Verordnung in diesem Rahmen ein neues Verständnis einführt, das die Rechte des Einzelnen in den Vordergrund stellt.

221

Da angesichts der technologischen Entwicklungen der Schutz der Daten des Einzelnen notwendiger war als je zuvor, wurde bereits im Juni 2011 von der Notwendigkeit gesprochen, die Richtlinie 95/46/EG zu erneuern.222 Anfang 2012 arbeitete die EU-Kommission hierzu einen Änderungsvorschlag aus. Anschließend erklärte die Artikel-29-Datenschutzgruppe,223 dass eine Reform im Bereich des Datenschutzes erforderlich sei.224 Am 12. März 2014 wurde der Entwurf der DSGVO vom EU-Parlament angenommen.225 Der Rat der EU legte am 15. Juni 2015 seinen Standpunkt zum Entwurf dar; in der Folgezeit wurden die Verhandlungen fortgesetzt, und am Ende des Verfahrens wurde die DSGVO am 27. April 2016 verabschiedet und am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.226 Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung wurde in Art. 99 Abs. 2 DSGVO der 25. Mai 2018 bestimmt. Die Verordnung ist an diesem Tag in Kraft getreten.

Die von der EU-Kommission als Ersatz für die Richtlinie 95/46/EG vorgestellte Datenschutz-Grundverordnung besteht aus 11 Kapiteln, 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen (recitals)227.

Die Richtlinie hat im Rahmen des Schutzes personenbezogener Daten bestimmte Ziele vorgegeben, die Methoden zur Verwirklichung dieser Ziele jedoch den innerstaatlichen Regelungen der Länder und – innerhalb der von der Richtlinie gezogenen Grenzen – dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen.228 Auf der Grundlage dieser Richtlinie haben die Länder in ihrem nationalen Recht voneinander abweichende Regelungen getroffen, und diese Unterschiede im innerstaatlichen Recht haben ein Hindernis für den wirksamen Schutz personenbezogener Daten gebildet.229 Die Verordnung ist, um die genannten Probleme zu überwinden, in vollem Umfang verbindlich und zielt darauf ab, dass die Datenschutzvorschriften in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden.230

II. Grundbegriffe

Vor den eingehenden Ausführungen zur Verordnung ist auf die Definitionen einzugehen, die die Grundbegriffe des Datenschutzrechts im Rahmen der Verordnung erhalten haben, damit der Anwendungsbereich der Verordnung sowie die Bedeutung der von ihr geregelten Grundsätze, Rechte und Pflichten vollständig erfasst werden können.

A. Personenbezogene Daten

Nach der Verordnung sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.231 Es handelt sich also um Informationen, die die Identität einer Person offen erkennen lassen oder sie mithilfe zusätzlicher Informationen erkennbar machen.232 In diesem Zusammenhang ist eine „identifizierte natürliche Person“ eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Bezugnahme auf einen Namen, eine Kennnummer, Standortdaten, eine Online-Kennung oder einen oder mehrere Faktoren, die für die physische, physiologische, genetische, psychische, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität dieser natürlichen Person kennzeichnend sind.233 Bei der Beurteilung, ob eine Person identifizierbar ist, sind alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Mittel zu berücksichtigen, die unmittelbar oder mittelbar zur Identifizierung dieser Person eingesetzt werden können und es ermöglichen können, diese Person anders zu behandeln als andere.

Der Begriff der personenbezogenen Daten ist in der Verordnung im Großen und Ganzen parallel zur Richtlinie 95/46/EG geregelt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Verordnung einige besondere Akzente setzt, um zu gewährleisten, dass alle Daten, die eine Person identifizierbar machen, als personenbezogene Daten gelten. Zu den hervorstechenden Merkmalen der Verordnung gehört insbesondere, dass in Erwägungsgrund 30 betont wird, dass Online-Daten wie IP-Adressen und Website-Cookies, die eine Person identifizierbar machen können, personenbezogene Daten sind234.

B. Betroffene Person

Werden die personenbezogenen Daten eines Einzelnen verarbeitet, so ist die Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, die „betroffene Person“. In diesem Sinne können nur natürliche Personen betroffene Personen sein und somit in den Genuss der Datenschutzvorschriften kommen.235 Das bedeutet nicht, dass juristische Personen keinerlei rechtlichen Schutz genießen. Wie im 1. Teil des Beitrags erläutert, regelt die EMRK das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; im Rahmen dieses Rechts haben Personen neben dem Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens auch das Recht auf Achtung ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Der EGMR behandelt den Schutz von Daten, die juristische Personen betreffen, insbesondere unter dem Recht auf Achtung der Wohnung und der Korrespondenz.236 In diesem Sinne ist der Begriff der betroffenen Person in der Verordnung gegenüber dem Übereinkommen Nr. 108 enger gefasst: Nach dem Übereinkommen Nr. 108 sind zwar natürliche Personen die eigentlichen Adressaten des Datenschutzes, doch ist in diesem Übereinkommen geregelt, dass die Vertragsstaaten den Datenschutz durch ihr nationales Recht auch auf juristische Personen ausdehnen können.237

In der Verordnung wird dagegen bei der Definition der personenbezogenen Daten ausdrücklich die „natürliche Person“ hervorgehoben (Art. 4); außerdem ist in Erwägungsgrund 14 ausdrücklich bestimmt, dass die Verordnung nicht für die Daten juristischer Personen gilt. Im Rahmen der Verordnung können betroffene Personen daher unbestreitbar nur natürliche Personen sein.

C. Anonymisierung personenbezogener Daten

Nach dem Grundsatz der Speicherbegrenzung werden personenbezogene Daten in einer Form aufbewahrt, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es die Zwecke erfordern, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden.238 Sobald die personenbezogenen Daten für den Verarbeitungszweck nicht mehr erforderlich sind, ihre Aufbewahrung für eine gewisse weitere Zeit aber als angebracht erachtet wird, müssen die betreffenden Daten daher gelöscht oder anonymisiert werden.239

Die Anonymisierung personenbezogener Daten besteht darin, aus einem Satz personenbezogener Daten die Elemente zu entfernen, die eine Person identifizierbar machen, und die betroffene Person anschließend unidentifizierbar zu machen.240 Mit anderen Worten werden personenbezogene Daten in einen Zustand versetzt, in dem sie selbst bei einem Abgleich mit anderen Daten in keiner Weise mehr mit einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person in Verbindung gebracht werden können.241 Nach der Anonymisierung darf es auf keine Weise mehr möglich sein, die Person identifizierbar zu machen.242

D. Pseudonymisierung

Die Verwendung von Pseudonymen (Pseudonymisierung) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten sollen, dass die personenbezogenen Daten nicht mit einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person in Verbindung gebracht werden.243

Anders als anonymisierte Daten behalten pseudonymisierte Daten ihre Eigenschaft als personenbezogene Daten und bleiben daher im Anwendungsbereich der Verordnung.244

Die Definition der personenbezogenen Daten ist in der DSGVO weiter gefasst als in der Richtlinie 95/46/EG. Während personenbezogene Daten in der DSGVO als alle Informationen definiert sind, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, waren sie in der Richtlinie 95/46/EG in einer auf die betroffene Person und ihre Persönlichkeitsmerkmale beschränkten Weise definiert (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG). Die DSGVO nennt in diesem Zusammenhang auch den Namen der Person, eine Kennnummer, Standortdaten, eine Online-Kennung oder einen oder mehrere Faktoren, die für die physische, physiologische, genetische, psychische, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität dieser natürlichen Person kennzeichnend sind (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Auch Daten, die in Form eines Pseudonyms verwendet werden, sind in den Kreis der schutzfähigen personenbezogenen Daten einbezogen worden.

In Art. 4 Nr. 5 DSGVO ist die Pseudonymisierung (pseudonymisation) definiert als die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen/organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten sollen, dass die personenbezogenen Daten nicht mit einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person in Verbindung gebracht werden. Auch die durch Pseudonymisierung erzeugten Daten gelten im Rahmen der DSGVO als personenbezogene Daten (Erwägungsgrund 26 DSGVO). Denn diese Daten können mithilfe zusätzlicher Informationen erneut identifiziert und einer Person zugeordnet werden. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Anonymisierung von der Pseudonymisierung. Anonymisierte Daten sind Daten, die so verändert wurden, dass die betroffene Person nicht mehr identifiziert werden kann. Die Datenschutzgrundsätze der DSGVO sehen daher für anonymisierte Daten, auch soweit es um statistische Zwecke und Forschungszwecke geht, kein Schutzsystem vor (Erwägungsgrund 26 DSGVO).245

E. Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren an personenbezogenen Daten oder an Sätzen personenbezogener Daten ausgeführte Vorgang wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung oder jede solche Vorgangsreihe. Mit anderen Worten ist jede Tätigkeit, die an personenbezogenen Daten und in Bezug auf sie vorgenommen wird, eine Datenverarbeitung.246

F. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.

Auftragsverarbeiter ist dagegen eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.247

Legen zwei oder mehr Verantwortliche die Zwecke und Mittel der Verarbeitung gemeinsam fest, so sind diese Verantwortlichen „gemeinsam Verantwortliche“.248

Für die Bestimmung der Verantwortlichkeiten ist es von großer Bedeutung festzustellen, wer Verantwortlicher und wer Auftragsverarbeiter ist. Die Unterscheidung zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter besteht darin, dass der Verantwortliche die juristische oder natürliche Person ist, die über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet, während der Auftragsverarbeiter die Person ist, die die Datenverarbeitung im Auftrag des Verantwortlichen und nach dessen Weisungen durchführt.249

Wie erwähnt, kann der Verantwortliche eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle sein. Hierzu führt die Artikel-29-Datenschutzgruppe aus, dass dann, wenn die Datenverarbeitung von einer juristischen Person, Behörde, Einrichtung oder anderen Stelle durchgeführt wird, im Interesse der Ausübung der Rechte des Einzelnen die betreffende juristische Person, Behörde, Einrichtung oder Stelle als Verantwortlicher anzusehen ist, anstatt einen bestimmten Menschen innerhalb dieser juristischen Person, Behörde, Einrichtung oder Stelle als Verantwortlichen zu betrachten.250

Der Auftragsverarbeiter darf, sofern er nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats hierzu verpflichtet ist, keine Datenverarbeitung außerhalb der Weisungen vornehmen, die er vom Verantwortlichen erhalten hat.251 So ist der Vertrag zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter eine gesetzliche Voraussetzung für die Begründung dieses Verhältnisses. Dieser Vertrag bindet den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen und legt Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten und die Kategorien betroffener Personen sowie die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen fest.252

Führt der Auftragsverarbeiter die Verarbeitung entgegen den Weisungen des Verantwortlichen durch, so gilt er in dem Umfang, in dem er von den Weisungen abgewichen ist, als Verantwortlicher.253 In einem solchen Fall geht die Artikel-29-Datenschutzgruppe von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit aus.254

Ein weiterer Punkt, der anzusprechen ist, besteht darin, dass es dem Auftragsverarbeiter untersagt ist, ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen mit einem weiteren Auftragsverarbeiter zusammenzuarbeiten.

255

Verantwortlicher ist die Person/Personenvereinigung, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Der Auftragsverarbeiter (processor) wird dagegen als die Person/Personenvereinigung bezeichnet, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO).256 Diese Unterscheidung, die auch in der Richtlinie 95/46/EG enthalten war, wird in der DSGVO beibehalten; während die Richtlinie 95/46/EG eine Haftung jedoch nur für die Verantwortlichen vorsah, ist mit der DSGVO beiden in bestimmtem Umfang eine Haftung auferlegt worden. Die betroffenen Personen haben nach Art. 79 DSGVO das Recht, sowohl gegen den Verantwortlichen als auch gegen den Auftragsverarbeiter Klage zu erheben. Nach Art. 82 DSGVO hat die betroffene Person außerdem das Recht, gegen beide Schadensersatzklage zu erheben. Ferner ist beispielsweise die Pflicht, eine Datenschutzverletzung der Aufsichtsbehörde unverzüglich (without undue delay) zu melden, sowohl den Verantwortlichen als auch den Auftragsverarbeitern auferlegt worden (Art. 33 Abs. 1 und 2 DSGVO). Auf diese Weise ist auch für die Auftragsverarbeiter ein erweitertes Haftungsregime anerkannt worden.

f. Gemeinsame Verantwortlichkeit (Joint Controllers)

Der Begriff der gemeinsamen Verantwortlichkeit (joint controllers) ist eine der wichtigen Neuerungen, die die DSGVO eingeführt hat. Gleichwohl zeigt sich, dass auch in der Definition des Verantwortlichen in der Richtlinie 95/46/EG mit der Wendung „die allein oder gemeinsam mit anderen über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet“ der Fall mehrerer Verantwortlicher angesprochen war.

Art. 26 DSGVO trägt die Überschrift „Gemeinsam Verantwortliche (joint controllers)“. Nach dieser Vorschrift werden zwei oder mehr Verantwortliche, wenn sie die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der Daten gemeinsam festgelegt haben, als gemeinsam Verantwortliche eingestuft. Bestimmt ein Unternehmen, mit welchen Mitteln (how) und zu welchen Zwecken (why) personenbezogene Daten verarbeitet werden, so gilt es als Verantwortlicher. Erfüllen mehrere Unternehmen diesen Vorgang gemeinsam, so werden die Unternehmen als „gemeinsam Verantwortliche (joint controllers)“ eingestuft (Art. 26 DSGVO). Lässt in diesem Sinne etwa ein Unternehmen die Buchhaltungsarbeiten für seine Beschäftigten von einem mit seinem Tätigkeitsbereich befassten Subunternehmen erledigen, so ist dieses Buchhaltungs-Subunternehmen Auftragsverarbeiter (processor), während das Hauptunternehmen als Verantwortlicher (controller) für die personenbezogenen Daten der Beschäftigten verantwortlich ist. Als weiteres Beispiel kann ein Unternehmen, das online Babysitting-Dienste anbietet, mit einem anderen Unternehmen einen Vertrag über die Vermietung von für das Baby benötigten Gegenständen wie Spielen und DVDs geschlossen haben. Sind beide Unternehmen an der technischen Einrichtung der Website beteiligt, auf der die Dienste angeboten werden, so sind beide Unternehmen als „gemeinsam Verantwortliche (joint controller)“ für den Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Kunden verantwortlich.257

Soweit die Verantwortlichkeiten der Verantwortlichen nicht durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten festgelegt sind, werden die Verantwortlichkeiten der gemeinsam Verantwortlichen und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der DSGVO in einer zwischen ihnen zu schließenden Vereinbarung in transparenter Form festgelegt. Gleichwohl kann die betroffene Person ihre Rechte aus der DSGVO bei und gegenüber jedem einzelnen Verantwortlichen geltend machen. Diese Festlegung muss so erfolgen, dass sie eine klare Zuteilung der Verantwortlichkeit ermöglicht (Erwägungsgrund 79 DSGVO). Auch wenn Art. 26 für die zwischen ihnen zu schließende Vereinbarung über die Festlegung der Verantwortlichkeit die Schriftform nicht vorschreibt, ist ihre schriftliche Abfassung daher im Hinblick auf Transparenz, Klarheit, Zuteilung der Verantwortlichkeit und Beweisbarkeit von Vorteil.

Für Schäden, die aus der Verletzung der personenbezogenen Daten einer natürlichen Person entstehen, haften Auftragsverarbeiter und Verantwortliche gemeinsam. Für Schäden aus denselben Verarbeitungsvorgängen, an denen gemeinsam Verantwortliche beteiligt sind, haftet jeder Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter für den gesamten Schaden (Erwägungsgrund 146 und Art. 82 Abs. 4 DSGVO). Sind die gemeinsam Verantwortlichen jedoch an demselben gerichtlichen Verfahren beteiligt, so kann der Ersatz des Schadens entsprechend ihren Verantwortlichkeiten nach ihrer internen Regelung angeordnet werden ( Erwägungsgrund 146 und Art. 82 Abs. 5 DSGVO).

In einem vor dem EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) entschiedenen Rechtsstreit wurden sowohl Facebook als auch das Unternehmen, das auf Facebook eine Fanpage betrieb, als „gemeinsam Verantwortliche“ für die Datenverarbeitung verantwortlich gemacht.258 In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bietet das deutsche Unternehmen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein über Fanpages auf Facebook Bildungsdienstleistungen an. Mit der Anwendung Facebook Insights werden auf den Rechnern der Nutzer, die die Fanpage besuchen, Cookies gesetzt, und auf diese Weise erheben das deutsche Unternehmen und Facebook personenbezogene Informationen der Nutzer. Wegen dieses Verstoßes wurde die Datenschutzbehörde des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz-ULD) angerufen, und im Jahr 2011 erklärte das ULD, das Unternehmen habe die Nutzung der Facebook-Fanpage einzustellen, weil Facebook und das Unternehmen personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Nutzer aufzeichneten. Das Unternehmen beschritt den Rechtsweg mit der Begründung, im vorliegenden Fall verarbeite nicht es selbst, sondern Facebook die personenbezogenen Daten, und das Gericht legte die Sache dem EuGH vor. Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 5. Juni 2018, dass sowohl die Wirtschaftsakademie als auch Facebook die Eigenschaft von „gemeinsam Verantwortlichen (joint controller)“ haben und verantwortlich sind. Die Wirtschaftsakademie ist dadurch mitverantwortlich geworden, dass sie die Parameter der Fanpage auf Facebook festgelegt und diese Fanpage verwaltet und den Nutzern bekannt gemacht hat. Über die mit der Anwendung Facebook Insights erhobenen personenbezogenen Daten sind die Nutzer weder von Facebook noch von der Wirtschaftsakademie informiert worden. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten bestehen aus dem Zeitpunkt des Besuchs der Fanpage, dem Land, aus dem der Besuch erfolgte, den Altersgruppen und weiteren personenbezogenen Daten der Personen. Der EuGH stellte fest, dass die Wirtschaftsakademie, auch wenn sie die personenbezogenen Daten nicht selbst erhebt, dank der Anwendung Facebook Insights die Verarbeitung personenbezogener Daten verlangen und die so erhobenen Daten außerdem für ihre eigenen Tätigkeiten nutzen kann. Daher wurde entschieden, dass sowohl Facebook Irland als auch die Wirtschaftsakademie für die Datenschutzverletzung gemeinsam verantwortlich sind. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Tat wurde der Grundsatz der gemeinsamen Verantwortlichkeit der Richtlinie 95/46/EG und nicht Art. 26 DSGVO angewandt. Es ist jedoch zu erkennen, dass auch der Ansatz des EuGH zu Art. 26 DSGVO in derartigen Fällen auf eine gemeinsame Verantwortlichkeit hinauslaufen dürfte. Der EuGH hat allerdings auch hervorgehoben, dass die Verantwortlichkeit nicht in gleichem Maße bestehen muss.259

III. Anwendungsbereich der Verordnung A. Allgemeines

Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung ist in Art. 2 bestimmt. Danach gilt: „Die Verordnung gilt für die ganz oder teilweise mit automatisierten Mitteln erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die mit anderen als automatisierten Mitteln erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten, die Teil eines Dateisystems sind oder Teil eines Dateisystems werden sollen.“260

Wie in der Verordnung ausdrücklich bestimmt ist, gilt sie jedoch nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.261 In einem solchen Fall findet die Richtlinie 2016/680 über den Datenschutz bei Justiz und Polizei Anwendung.

B. Persönlicher Anwendungsbereich der Verordnung

Die Regelungen der Verordnung begründen Pflichten und Verantwortlichkeit für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, und die betroffenen Personen werden nach der Verordnung geschützt. Daher ist es von großer Bedeutung festzustellen, wer Verantwortlicher, wer Auftragsverarbeiter und wer betroffene Person ist.262

Für die persönliche Anwendung der Verordnung ist in Bezug auf Verantwortliche und Auftragsverarbeiter eine Einschränkung vorgesehen. Nach dieser Einschränkung, die mit der sachlichen Einschränkung eng verflochten ist, ist ausdrücklich geregelt, dass die Verordnung nicht für Datenverarbeitungen gilt, die von einer natürlichen Person im Rahmen einer ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeit vorgenommen werden.263

Für die betroffenen Personen besteht in persönlicher Hinsicht die einzige Einschränkung in der Voraussetzung, eine natürliche Person zu sein. In der Verordnung wird bei der Definition der personenbezogenen Daten ausdrücklich die „natürliche Person“ hervorgehoben (Art. 4); außerdem ist in Erwägungsgrund 14 ausdrücklich bestimmt, dass die Verordnung nicht für die Daten juristischer Personen gilt. Die Verordnung gilt daher nur für natürliche Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden.

C. Räumlicher Anwendungsbereich der Verordnung

Obwohl die Verordnung eine Regelung der Europäischen Union ist, reicht ihr geografischer Anwendungsbereich über die Grenzen der Europäischen Union hinaus.264 Zunächst gilt nach Art. 3 Abs. 1: „Die Verordnung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet.“ Darüber hinaus regelt Abs. 2 desselben Artikels, dass die Verordnung nicht auf Verarbeitungen innerhalb der Europäischen Union beschränkt ist und dass sie auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter Anwendung findet, wenn die Verarbeitungstätigkeiten mit bestimmten Umständen im Zusammenhang stehen. Danach findet die Verordnung Anwendung, wenn es darum geht, „den betreffenden betroffenen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anzubieten, unabhängig davon, ob von der betroffenen Person eine Zahlung zu leisten ist“, oder „ihr Verhalten zu beobachten, soweit das Verhalten des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt“. Abgesehen davon gilt die Verordnung außerdem „für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Verantwortlichen, der zwar nicht in der Union, aber an einem Ort niedergelassen ist, an dem aufgrund des Völkerrechts das Recht eines Mitgliedstaats gilt.“

Eine der wichtigen Neuerungen der DSGVO besteht auch darin, dass der räumliche Anwendungsbereich (territorial scope) erweitert worden ist (extraterritorial scope)265.

In Art. 1 des am 1. Oktober 1985 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 108 des Europarats wird für den Anwendungsbereich auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten abgestellt. Danach werden ungeachtet der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes „die Rechte der natürlichen Person im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei“ gewährleistet. In dem Entwurf von 2014, der zur Anpassung des Übereinkommens Nr. 108 an die veränderten Verhältnisse erstellt wurde, wurde jedoch anstelle des „territorialen (territorial)“ Ansatzes auf die Gerichtsbarkeit (jurisdiction) der Subjekte der Datenverarbeitung abgestellt. Diese neue Formulierung wurde in das am 10. Oktober 2018 aktualisierte Übereinkommen Nr. 223 übernommen.266 Dieser Ausdruck ist zwar nicht definiert, doch steht fest, dass er den Anwendungsbereich gegenüber der ursprünglichen Fassung des Übereinkommens je nach Auslegung der Gerichtsbarkeit jedes Mitgliedstaats erweitern wird.267

Die Richtlinie 95/46/EG stellte in Art. 4 Buchst. a, der den Anwendungsbereich regelte, auf den Ort der Niederlassung des Verantwortlichen und in Art. 4 Buchst. c auf den Ort, an dem sich die für die Datenverarbeitung verwendeten automatisierten Geräte befinden, ab. Für die Anwendung von Art. 4 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG wurde in einem ersten Schritt darauf abgestellt, dass sich der Verantwortliche in einem EU-Mitgliedstaat befindet, und in einem zweiten Schritt darauf, dass die Datenverarbeitung aus den Tätigkeiten dieses Verantwortlichen herrührt.268

In Art. 3 Abs. 1 DSGVO, der diese Frage regelt, wird zunächst auf die Tätigkeiten eines Verantwortlichen/Auftragsverarbeiters im Gebiet der EU abgestellt. Diese Regelung steht im Einklang mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG. Die in der Bestimmung enthaltene Wendung „unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der Union stattfindet“ kann jedoch ebenfalls eine den Anwendungsbereich erweiternde Wirkung entfalten. Denn die Verordnung findet auch dann Anwendung, wenn auf die Datenverarbeitungstätigkeiten abgestellt wird, die ein im Gebiet der EU ansässiger Verantwortlicher außerhalb des Gebiets der EU vornimmt.269

Art. 3 Abs. 2 DSGVO sorgt dagegen dafür, dass die DSGVO auch dann Anwendung findet, wenn Verantwortliche und Auftragsverarbeiter außerhalb der EU tätig sind. Danach können, selbst wenn Sitz und Tätigkeitsgebiet des als Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter handelnden Unternehmens außerhalb der EU liegen, bei einer etwaigen Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch dieses Unternehmen die Bestimmungen der DSGVO angewandt werden, sofern es im Gebiet der EU Waren und Dienstleistungen anbietet. In diesem Fall wird auch nicht verlangt, dass von der betroffenen Person irgendeine Zahlung zu leisten ist (Art. 3 Abs. 2 Buchst. a DSGVO). Dies führt in der heutigen, vom Internet geprägten Zeit zu einer übermäßigen Ausweitung der Anwendung der DSGVO.270 Denn jede Website kann von jedem Ort der Welt aus aufgerufen werden. Hat beispielsweise ein EU-Bürger, der die Website eines in den USA tätigen Reiseunternehmens nutzt, über diese Website ein Hotel in den USA gebucht, so kann sich das US-Unternehmen in Bezug auf diese Person mit der Anwendung der DSGVO konfrontiert sehen. Ebenso können auch in der Türkei tätige Unternehmen unter Berücksichtigung dieser Möglichkeiten verpflichtet sein, die DSGVO-Konformität sicherzustellen. Dieser weite Anwendungsbereich ist geeignet, sowohl für die Staaten und die in diesen Staaten tätigen Unternehmen als auch für die Personen, deren Rechte verletzt werden, Unsicherheit zu schaffen. Denn auch für den Einzelnen ist nicht klar, wann er es mit dem Recht welchen Staates zu tun haben wird. In solchen Fällen setzt die Festlegung des Anwendungsbereichs der DSGVO die anderen nationalen Gesetze nicht außer Kraft, und die Anwendung der Kollisionsnormen wird unvermeidlich sein. In der DSGVO wird ausgeführt, dass diese Regelung getroffen wurde, damit natürlichen Personen der Schutz der DSGVO nicht vorenthalten wird, und dass zur Feststellung, ob ein solcher Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter betroffenen Personen in der EU Waren/Dienstleistungen anbietet, zunächst festgestellt werden muss, ob dies beabsichtigt ist (envisages) (Erwägungsgrund 23 DSGVO). Ist lediglich die Website des Verantwortlichen/Auftragsverarbeiters aus der EU zugänglich, so können Gesichtspunkte wie die E-Mail-Adresse des Unternehmens, sonstige Kontaktdaten, die verwendete Sprache, die verwendete Währung und Bewertungen von Kunden in der EU berücksichtigt werden. Der Ort, an dem das Unternehmen niedergelassen ist, reicht für diese Feststellungen nicht aus (Erwägungsgrund 23 DSGVO). Gleichwohl wird die Auffassung vertreten, dass diese mit Art. 3 Abs. 2 Buchst. a DSGVO eingeführte Zuständigkeitsregelung zum Schutz der EU-Bürger durch Erwägungsgrund 23 der DSGVO abgeschwächt wird und Internetunternehmen die Chance gibt, sich der DSGVO zu entziehen. Als Beispiel hierfür: Ein Unternehmen außerhalb der EU, etwa ein chinesisches Unternehmen, präsentiert auf einer von ihm weltweit ausgerichteten Website seine Produktkataloge. Auf diese Kataloge kann von jedem Ort der Welt aus zugegriffen werden. In diesem Stadium können die Nutzer diese Kataloge einsehen, ohne irgendwelche personenbezogenen Daten registrieren zu lassen. Gefällt einem EU-Bürger ein Produkt aus diesen Katalogen, so ist in diesem Stadium eine Anwendung der DSGVO folglich noch nicht möglich. Dann aber klickt der Nutzer auf den Link, um das Produkt auszuwählen und zu kaufen. In diesem Fall öffnet sich vor dem Nutzer eine neue Website, die einem Dritten gehört. Auf dieser Website finden sich keine Merkmale im Sinne von Erwägungsgrund 23. So ist die Währung beispielsweise nicht der Euro, sondern der US-Dollar. Der Nutzer lässt seine personenbezogenen Daten auf dieser neuen Website registrieren. Diese einem Dritten gehörende Website kann geltend machen, nicht unter die DSGVO zu fallen, weil nicht sie, sondern die erste, dem Unternehmen chinesischer Herkunft gehörende Website Waren und Dienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten anbietet. Von dieser Website aus ist also kein Angebot von Waren und Dienstleistungen erfolgt. Es ist daher kritisiert worden, dass das die Zuständigkeit nach der DSGVO begründende Ereignis allein auf das Angebot von Waren und Dienstleistungen reduziert wird. Wäre dagegen die Formulierung „mit Vermarktung (marketing) im Zusammenhang stehend (related to marketing)“ oder „Lieferung von Waren/Erbringung von Dienstleistungen (supply of goods or services)“ oder einfacher „im Zusammenhang mit der betroffenen Person in der EU“ gewählt worden, so wäre – wie ausgeführt wird – der Anwendungsbereich der DSGVO klarer und eindeutiger.271

Art. 3 Abs. 2 Buchst. b DSGVO enthält eine Regelung, die offenkundig auf Social-Media-Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU zielt. Danach findet die DSGVO Anwendung, wenn das Verhalten von Verbrauchern (betroffenen Personen) in der EU beobachtet wird, soweit das Verhalten in der EU erfolgt272. Alle Unternehmen sozialer Netzwerke, Suchmaschinenunternehmen oder sonstigen Unternehmen, die über einen Kundenstamm in der EU verfügen und verhaltensbasierte Online-Werbung nutzen, können daher aufgrund dieser Vorschrift der Anwendung der DSGVO unterliegen. Die in dieser Regelung enthaltene Wendung „soweit ihr Verhalten in der Union erfolgt (as far as their behaviour takes place within the Union)“ wird verhindern, dass die DSGVO in Fällen loser Verbindung angewandt wird, in denen die einzige Verbindung zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person darin besteht, dass die betroffene Person ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat.

Um eine Datenverarbeitung als „Beobachtung des Verhaltens betroffener Personen“ einstufen zu können, ist festzustellen, ob natürliche Personen im Internet verfolgt werden, was die Verwendung von Techniken zur Verarbeitung personenbezogener Daten einschließt, wie insbesondere die Erstellung des Profils einer natürlichen Person, um die persönlichen Vorlieben, Verhaltensweisen und Einstellungen der betroffenen Person zu analysieren oder vorherzusagen oder um diese Person betreffende Entscheidungen zu treffen (Erwägungsgrund 24 DSGVO). In diesem Rahmen ist offenkundig, dass Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen.

D. Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung

Die Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, sowie mit Tätigkeiten der EU-Mitgliedstaaten, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2273 des EU-Vertrags fallen. Die Verordnung findet ferner keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine natürliche Person im Rahmen ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten sowie auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Art. 2 Abs. 2 DSGVO).

IV. Grundprinzipien A. Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben und Transparenz 1. Rechtmäßigkeit

Der Grundsatz der rechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten bedeutet, dass die Datenverarbeitung auf der Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person oder eines anderen in der Verordnung geregelten Rechtfertigungsgrundes erfolgen muss. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ist in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung geregelt. Danach wird, damit die Datenverarbeitung trotz fehlender Einwilligung der betroffenen Person rechtmäßig ist, verlangt, dass die Verarbeitung

(i) für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für Schritte, die auf Antrag der betroffenen Person vor Abschluss eines Vertrags unternommen werden,

(ii) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt,

(iii) zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person,

(iv) für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,

(v) zur Wahrung der von einem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgten berechtigten Interessen, sofern nicht – insbesondere dann, wenn die betroffene Person ein Kind ist – die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, diese berechtigten Interessen überwiegen,

erforderlich ist.274

2. Treu und Glauben

Damit die Datenverarbeitung den in der Verordnung enthaltenen Grundsätzen entspricht, muss sie nach Treu und Glauben erfolgen. In diesem Sinne müssen die Rechtsnormen, auf die die Verarbeitung gestützt wird, gerecht ausgestaltet sein.275 Außerdem müssen die Verantwortlichen die betroffenen Personen und die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass sie die Daten rechtmäßig und transparent verarbeiten werden. Daneben müssen die Verantwortlichen in der Lage sein nachzuweisen, dass die Datenverarbeitung im Einklang mit der Verordnung erfolgt. Zudem müssen die Verantwortlichen, insbesondere wenn die Einwilligung der betroffenen Person die Rechtsgrundlage der Verarbeitung bildet, so weit wie möglich den Wünschen der betroffenen Person entsprechend handeln.276 Bedenkt man all dies, so geht der Grundsatz von Treu und Glauben über die Transparenzpflicht hinaus und betrifft die ethisch vertretbare Verarbeitung personenbezogener Daten.277

Als Beispiel für diesen Grundsatz kann das Urteil des EGMR in der Rechtssache K.H. u. a. v. Slowakei278 angeführt werden. In diesem Fall waren die Beschwerdeführerinnen Frauen, die der ethnischen Gruppe der Roma angehören und während ihrer Schwangerschaften und Entbindungen in zwei Krankenhäusern in der Slowakei behandelt worden waren. Nach ihren Entbindungen konnte keine dieser Frauen trotz zahlreicher Versuche wieder schwanger werden. Daraufhin ordneten die innerstaatlichen Gerichte an, dass die Krankenhäuser den Beschwerdeführerinnen und ihren Vertretern zu gestatten hätten, sich an das Krankenhaus zu wenden und handschriftlich Informationen aus ihren Krankenakten zu entnehmen, wiesen jedoch den Antrag auf Anfertigung von Fotokopien dieser Unterlagen mit der Begründung zurück, Missbrauch müsse verhindert werden. Nach Art. 8 EMRK sind die Staaten jedoch verpflichtet, den betroffenen Personen eine Kopie ihrer Akten zugänglich zu machen. In diesem Fall hat das innerstaatliche Gericht den Antrag der Beschwerdeführerinnen auf einen wirksamen Zugang zu den Informationen über ihre eigene Gesundheit abgelehnt und dabei keinen stichhaltigen Grund anführen können. Das Gericht erklärte zwar, diesen Antrag abgelehnt zu haben, um die betreffenden Informationen vor Missbrauch zu schützen, konnte aber nicht erläutern, wie nach seiner Vorstellung Personen, die bereits Zugang zu den Akten mit ihren personenbezogenen Daten erhalten hatten, die sie betreffenden Informationen dadurch missbrauchen könnten, dass sie zusätzlich eine Kopie dieser Akten erhielten. Der EGMR entschied in diesem Fall, dass Art. 8 EMRK verletzt worden ist.279

3. Transparenz

Der Transparenzgrundsatz, der zusätzlich zu den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG geregelt worden ist, erlegt den Verantwortlichen die Pflicht auf, die betroffenen Personen darüber zu informieren, wie ihre Daten verwendet werden.280 Jede Mitteilung in diesem Rahmen muss der betroffenen Person „in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ übermittelt werden. Der Verantwortliche stellt die betreffenden Informationen schriftlich oder, soweit angebracht, auf anderem Wege, auch auf elektronischem Wege, zur Verfügung. Falls von der betroffenen Person verlangt, können die Informationen mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person auf anderem Wege nachgewiesen wurde.281

Der Transparenzgrundsatz findet nicht nur auf die Information Anwendung, die der Person vor Beginn der Verarbeitung erteilt wird; in seinen Anwendungsbereich fallen auch die Informationen, die den betroffenen Personen während der Verarbeitung zugänglich bereitgehalten werden, und die Informationen, die den betroffenen Personen auf ihren Antrag auf Auskunft über ihre eigenen Daten erteilt werden.282 Nach diesem Grundsatz müssen die Risiken, Vorschriften und Garantien der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechte der betroffenen Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung für die Betroffenen klar und eindeutig sein.283 Zugleich muss auch der begrenzte und festgelegte Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten den betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten bekannt sein.284

Als Beispiel dafür, wie der Transparenzgrundsatz ausgelegt wird, kann das Urteil des EGMR in der Rechtssache Haralambie v. Rumänien285 herangezogen werden. In diesem Fall hatte der Beschwerdeführer Zugang zu den ihn betreffenden Informationen beantragt, die beim Geheimdienst geführt wurden. Der Zugang zu diesen Informationen wurde dem Beschwerdeführer erst fünf Jahre nach seinem Antrag gewährt. Der EGMR führte aus, dass der Einzelne ein sehr ernsthaftes Interesse daran hat, Zugang zu den von Behörden über ihn geführten persönlichen Akten zu erhalten. Der EGMR stellte außerdem fest, dass die Behörden in diesem Zusammenhang ein effektives Verfahren vorsehen müssen, um den Zugang zu diesen Informationen zu gewährleisten. Der EGMR erklärte in diesem Fall, dass weder die große Zahl der Akten noch die Unzulänglichkeiten der Archivierungssysteme eine Verzögerung von fünf Jahren bei der Erledigung des Antrags des Beschwerdeführers auf Zugang zu seinen Akten rechtfertigten. Weil die Behörden dem Beschwerdeführer keinen wirksamen und zugänglichen Weg eröffnet hatten, um Zugang zu seinen persönlichen Akten zu erhalten, entschied der EGMR, dass Art. 8 EMRK verletzt worden ist.286

B. Verarbeitung für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke (Grundsatz der Zweckbindung)

Nach dem Grundsatz der Zweckbindung werden personenbezogene Daten für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben und dürfen nur in einer mit diesen Zwecken zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden.287 Dieser Grundsatz, der eng mit den Gedanken der Transparenz, der Vorhersehbarkeit und der Kontrolle des Einzelnen über seine Daten zusammenhängt, ist für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen von großer Bedeutung.288

Die Legitimität der Verarbeitung personenbezogener Daten hängt also davon ab, dass die Verarbeitung für einen festgelegten, eindeutigen und legitimen Zweck erfolgt.289 Damit eine Datenverarbeitung zu einem anderen, mit dem ursprünglichen Zweck vereinbaren Zweck durchgeführt werden kann, muss für diese Verarbeitung erneut die Einwilligung der betroffenen Person eingeholt werden oder die Verarbeitung muss auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen.290 Beispiel: Eine Fluggesellschaft erhebt bei der Buchung bestimmte Daten ihrer Fluggäste, um die ordnungsgemäße Abwicklung eines Fluges sicherzustellen. In diesem Rahmen erhält die betreffende Fluggesellschaft Informationen über die Sitzplatznummern der Fluggäste, über besondere Ernährungsbedürfnisse und über besondere körperliche Bedürfnisse. Stellt diese Fluggesellschaft die so erhaltenen Informationen jedoch den Einwanderungsbehörden am Zielort zur Verfügung, so werden die betreffenden Daten, die bei den betroffenen Personen zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung des Fluges erhoben wurden, für einen anderen Zweck als den bei der Erhebung verfolgten verwendet291. Für die Übermittlung dieser Informationen an eine Einwanderungsbehörde bedarf es daher einer anderen, neuen Rechtsgrundlage.292

Hervorzuheben ist hier, dass für eine Verarbeitung zu einem anderen als dem festgelegten Zweck ein anderer Zweck genügt und es sich nicht notwendig um einen mit dem früheren unvereinbaren Zweck handeln muss.293 In diesem Rahmen sind bei der Beurteilung, ob die zusätzlich geplante Verarbeitung mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, Faktoren wie die Verbindung zwischen dem Zweck, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der Weiterverarbeitung, der Zusammenhang, in dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen hinsichtlich ihrer künftigen Verwendung, die Art der personenbezogenen Daten, die Folgen der geplanten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen sowie das Vorhandensein geeigneter Garantien für die ursprüngliche und die weitere Verarbeitung zu berücksichtigen.294 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass in der Verordnung ausdrücklich geregelt ist, dass Verarbeitungen für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke a priori mit den ursprünglichen Zwecken vereinbar sind295. In jedem Fall müssen bei der Weiterverarbeitung geeignete Garantien bestehen, wozu auch Anonymisierung, Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören.296 Beispiel: Nehmen wir an, das Unternehmen A erhebt und speichert über seine Kunden Daten für das Kundenbeziehungsmanagement. Die Verwendung dieser Daten durch das Unternehmen A zur statistischen Analyse des Kaufverhaltens seiner Kunden verstößt nicht gegen die in der Verordnung festgelegten Grundsätze. Gleichwohl muss das Unternehmen A, damit seine Weiterverarbeitung zu statistischen Zwecken rechtmäßig ist, die erforderlichen Garantien zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person vorsehen.297 Schließlich muss der Verantwortliche die betreffende Weiterverarbeitung ungeachtet der Vereinbarkeit der Zwecke vornehmen können, wenn die Weiterverarbeitung auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht oder nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zur Sicherung wichtiger Ziele wie des öffentlichen Interesses darstellt.298

C. Zweckbezogenheit, Beschränkung und Verhältnismäßigkeit der Daten (Datenminimierung)

Nach dem Grundsatz der Datenminimierung müssen personenbezogene Daten in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, angemessen, erheblich und auf das notwendige Maß beschränkt sein.299 In dieser Hinsicht weicht der Wortlaut der Verordnung von der Richtlinie 95/46/EG und dem Übereinkommen Nr. 108 ab: In diesen Instrumenten ist geregelt, dass die Erhebung der Daten „nicht übermäßig“ sein darf, anstatt „auf das notwendige Maß beschränkt“ zu sein.

Nach dem Grundsatz der Datenminimierung besteht die Pflicht des Verantwortlichen weniger darin, die Datenverarbeitung auf ein Minimum zu beschränken, als vielmehr darin, die Datenerhebung mit Blick auf die Verarbeitungszwecke auf das ausreichende Maß zu begrenzen.300 Das heißt, die Datenkategorien, die der Verantwortliche für die Verarbeitung auswählt, müssen erforderlich sein, um den ausdrücklich festgelegten Zweck der Verarbeitung zu erreichen, und der Verantwortliche muss die Datenerhebung auf Informationen beschränken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem spezifischen Zweck stehen, der mit der Datenverarbeitung verfolgt wird.301

Beispiel: In der Rechtssache Digital Rights Ireland302 prüfte der EuGH die Gültigkeit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, die darauf abzielte, die Bestimmungen der nationalen Rechtsordnungen über die Speicherung personenbezogener Daten zu vereinheitlichen, die von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen erzeugt oder verarbeitet werden, damit die betreffenden Daten zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten wie der organisierten Kriminalität und des Terrorismus gegebenenfalls an die zuständigen Behörden übermittelt werden können. Auch wenn die Bekämpfung schwerer Straftaten im Allgemeinen als legitimes Interesse angesehen wird, wurde es als problematisch erachtet, dass diese Richtlinie „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme alle Personen sowie jede Art elektronischer Kommunikation und Verkehrsdaten“ erfasste.303

Wegen des in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO geregelten Grundsatzes, dass Daten nur im Mindestmaß verarbeitet werden, dürfen personenbezogene Daten nur beschränkt auf das Notwendige erhoben werden. Dieser Grundsatz bedeutet daher einen wichtigen Schritt in Bezug auf Social-Media-Unternehmen wie Facebook, die zahlreiche personenbezogene Daten ihrer Nutzer erheben, etwa Geburtsdatum, Wohnort, Arbeitsort, Beruf, Freunde, Interessengebiete und die Entfernung zur Familie. Social-Media-Unternehmen, die die Eigenschaft eines Verantwortlichen haben, sind verpflichtet, den Nutzer in transparenter Weise über die von ihnen erhobenen Daten zu informieren und die Datenbank zu den verarbeiteten Daten vorzulegen, damit die betroffene Person ihre Rechte ausüben kann (Art. 12 DSGVO). Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Daten, von denen angenommen wird, dass Facebook sie über die Nutzer vorhält, die Zeitpunkte von Ereignissen, die unzähligen gespeicherten Fotos und die Daten zu den Kontaktlisten der Nutzer personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind. Facebook-Nutzer können daher im Rahmen der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 Buchst. e DSGVO geregelten Grundsätze nach Art. 17, der das Recht auf Vergessenwerden regelt, die Löschung dieser Daten mit der Begründung verlangen, dass ihre Verarbeitung und Speicherung durch Facebook „nicht mehr notwendig“ sei. Es lässt sich sagen, dass Facebook bei solchen Anträgen als Verantwortlicher für die unverzügliche Anwendung von Art. 17 DSGVO verantwortlich ist und andernfalls mit den in Art. 83 geregelten Sanktionen rechnen muss.

D. Richtigkeit und, soweit erforderlich, Aktualität

Nach dem Grundsatz der Richtigkeit und Aktualität müssen personenbezogene Daten richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden.304 Im Rahmen dieses Grundsatzes muss sich ein Verantwortlicher, der über eine personenbezogene Information verfügt, zunächst um eine angemessene Gewissheit darüber bemühen, dass die Daten der Wirklichkeit entsprechen und auf dem neuesten Stand sind; zuvor darf er diese Information nicht verwenden.305 Werden die Daten bei ihrer erstmaligen Erlangung unmittelbar bei der betroffenen Person und mit deren Wissen erhoben, so müssen die betreffenden Daten außerdem von dieser Person richtig angegeben werden.306

Wie sich auch aus dem Wortlaut der Verordnung ergibt, sind personenbezogene Daten „erforderlichenfalls“ auf dem neuesten Stand zu halten, während für die Richtigkeit personenbezogener Daten kein solcher Vorbehalt gemacht wird. Dementsprechend müssen manche Daten unbedingt regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, während die Aktualisierung mancher gespeicherter Daten rechtlich untersagt ist. So dürfen etwa die Befunde in einer medizinischen Aufzeichnung nicht durch Aktualisierung geändert werden, selbst wenn sich später herausstellt, dass sie falsch waren. In solchen Fällen können neue Befunde nur in der Weise aufgezeichnet werden, dass eindeutig kenntlich gemacht wird, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Ergänzung vorgenommen wurde. Ein weiteres Beispiel betrifft Fälle, in denen eine ständige Aktualisierung erforderlich ist: Beantragt eine Person bei einer Bank einen Kredit, so prüft die Bank anhand von eigens dafür eingerichteten Datenbanken, ob die Person kreditwürdig ist. Enthält eine solche Datenbank nicht aktuelle Daten, so kann dies für die betroffene Person nachteilige Folgen haben. Wer solche Datenbanken kontrolliert, muss die Daten daher auf dem neuesten Stand halten.307

Der Grundsatz, dass Daten richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand zu halten sind, hängt sehr eng mit dem Recht des Einzelnen auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten sowie mit seinen Rechten zusammen, die Berichtigung oder Löschung seiner Daten zu verlangen.308

So hat der EuGH in der Rechtssache Rijkeboer309 ausgeführt, dass das Recht auf Privatsphäre auch einschließt, dass sich die betroffenen Personen vergewissern können, dass ihre personenbezogenen Daten richtig und rechtmäßig verarbeitet werden.310

E. Aufbewahrung der Daten für die für den Zweck erforderliche Dauer (Grundsatz der Speicherbegrenzung)

Der Grundsatz der Speicherbegrenzung besagt, dass personenbezogene Daten in einer Form aufbewahrt werden müssen, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es die Zwecke erfordern, für die sie verarbeitet werden.311 Einfacher und deutlicher ausgedrückt: Personenbezogene Daten dürfen nur so lange verarbeitet werden, wie es der betreffende Zweck erfordert; nach Ablauf dieser Zeit ist die Verarbeitung der Daten zu beenden, und die Daten sind entweder zu vernichten oder so zu anonymisieren, dass die betroffene Person nicht mehr identifiziert werden kann. Nach diesem Grundsatz sind die betreffenden personenbezogenen Daten daher, nachdem der Zweck der Verarbeitung erreicht ist, zu löschen, zu vernichten oder zu anonymisieren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Speicherbegrenzung nur auf Daten Anwendung findet, die in einer Form aufbewahrt werden, die die Feststellung der Identität von Personen ermöglicht.312

Nach diesem Grundsatz muss der Verantwortliche, damit personenbezogene Daten nicht länger als nötig aufbewahrt werden, bestimmte Fristen für die Löschung oder die regelmäßige Überprüfung der Daten festlegen.313 Das Erfordernis, Daten nur so lange aufzubewahren, wie es für den Verarbeitungszweck erforderlich ist, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Recht auf Vergessenwerden.314

Ein weiterer Punkt, der anzusprechen ist, besteht darin, dass personenbezogene Daten, die im öffentlichen Interesse, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke archiviert werden, als archivierte Daten länger gespeichert werden dürfen, sofern die betreffenden Daten ausschließlich für die genannten Zwecke verwendet werden und die nach der Verordnung erforderlichen geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen durchgeführt werden.315

Beispiel: In der Rechtssache S. and Marper316 entschied der EGMR, dass die zeitlich unbegrenzte Speicherung der Fingerabdrücke, Zellproben und DNA-Proben von Beschwerdeführern, deren Strafverfahren mit Freispruch bzw. Einstellung des Verfahrens geendet hatten, unverhältnismäßig ist und nicht als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig angesehen werden kann.317 Ein weiteres Beispiel ist die Rechtssache Digital Rights Ireland318. In dieser Rechtssache prüfte der EuGH, wie oben bereits dargelegt, die Gültigkeit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Diese Richtlinie sah vor, dass die Daten ohne jede Unterscheidung mindestens sechs Monate und höchstens vierundzwanzig Monate lang gespeichert werden; der EuGH beanstandete in diesem Rahmen, dass die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keine objektiven Kriterien für die Festlegung der Dauer der Speicherung vorsah, die zwischen sechs und vierundzwanzig Monaten liegen konnte.319

Nach Ablauf der für den Zweck erforderlichen Zeit sind die Daten grundsätzlich dauerhaft zu vernichten. Ist eine dauerhafte Vernichtung nicht sofort möglich, so sind die betreffenden Daten mit den verfügbaren Mitteln zu löschen, das heißt aus den gewöhnlichen Zugriffs- und Nutzungsbereichen des Verantwortlichen zu entfernen. Daneben ist es auch möglich, die Daten Verfahren wie der Anonymisierung zu unterziehen und sie in einem Zustand aufzubewahren, in dem die betroffenen Personen nicht mehr identifiziert werden können320.

F. Grundsatz der Datensicherheit

Nach dem Grundsatz der Datensicherheit muss der Verantwortliche unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen sowohl bei der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch bei der Verarbeitung selbst im Hinblick auf die wirksame Umsetzung der Datenschutzgrundsätze und die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung – einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung – geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, die darauf ausgelegt sind, die notwendigen Garantien aufzunehmen, und die Rechte der betroffenen Personen schützen.321 Die Verordnung hat die Pseudonymisierung ausdrücklich als eine der geeigneten Maßnahmen für die Datensicherheit anerkannt.

Beispiel: Der Satz „Melodi Ertekin wurde am 9. Januar 1992 geboren und ist zusammen mit ihren zwei Brüdern die einzige Tochter einer Familie mit drei Kindern“ kann wie folgt pseudonymisiert werden:

(i) „M.E. 1992 ist zusammen mit ihren zwei Brüdern die einzige Tochter einer Familie mit drei Kindern“; oder

(ii) „1701 ist zusammen mit ihren zwei Brüdern die einzige Tochter einer Familie mit drei Kindern“. Die in der Form (i) vorgenommene Pseudonymisierung ist weniger sicher als die in der Form (ii) vorgenommene.322 Daraus ist zu entnehmen, dass die Methode der Pseudonymisierung die Wirksamkeit des Datenschutzes beeinflussen kann.323

G. Rechenschaftspflicht

Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der in der Verordnung geregelten Grundsätze verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen können.324 Zu diesem Zweck muss der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen. Auch wenn die Verordnung ihrem Wortlaut nach von der Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen spricht, muss auch der Auftragsverarbeiter, der bestimmten Pflichten unterliegt, in der Lage sein, darüber Rechenschaft abzulegen, dass er diese Grundsätze einhält.325

Die in diesem Rahmen einzuhaltenden Verfahren und die einzurichtenden Systeme werden je nach dem mit der Datenverarbeitung verbundenen Risiko und der Art der Daten unterschiedlich ausfallen326. Um diesem Grundsatz zu entsprechen, können Verantwortliche und Auftragsverarbeiter beispielsweise ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen und dieses Verzeichnis erforderlichenfalls der Aufsichtsbehörde vorlegen327, in bestimmten Fällen einen Datenschutzbeauftragten benennen, der in Fragen des Schutzes personenbezogener Daten tätig wird328, vor der Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat329, den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gewährleisten330, Methoden und Verfahren einführen, damit die betroffenen Personen ihre Rechte ausüben können331, sowie genehmigte Verhaltensregeln oder Zertifizierungsverfahren einhalten332.

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat die Rechenschaftspflicht zusammengefasst als die Pflicht des Verantwortlichen, im Rahmen der Verarbeitungstätigkeiten und unter gewöhnlichen Umständen Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung der Datenschutzvorschriften gewährleisten, und die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten, mit denen den betroffenen Personen und den Aufsichtsbehörden nachgewiesen wird, dass die Datenschutzvorschriften eingehalten werden.333

§ 3. Regeln der Datenverarbeitung

I. Allgemeine Pflichten des Verantwortlichen

A. Pflicht zur Benennung eines Vertreters

Wie oben dargelegt, ist der Anwendungsbereich der Verordnung weiter gefasst als das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten. Parallel dazu, dass die Verordnung ihre Anwendung bei der Verarbeitung der Daten von Personen in der EU auch dann vorsieht, wenn sich der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter nicht in der EU befindet, ist geregelt, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter schriftlich einen Vertreter in der Union benennen muss.334 Der zu benennende Vertreter muss sich in einem der Mitgliedstaaten befinden, in denen sich die betroffenen Personen befinden, deren personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den ihnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen verarbeitet werden oder deren Verhalten beobachtet wird.335

Verarbeitet ein Verantwortlicher außerhalb der EU die Daten betroffener Personen, die sich in mehreren EU-Staaten befinden, so ist es dem Verantwortlichen überlassen zu wählen, in welchem dieser Staaten sich der Vertreter befinden und folglich bei der Datenschutzbehörde welchen Staates er registriert werden soll.336 Der Verantwortliche kann den Vertreter in demjenigen der betreffenden Staaten benennen, der für ihn am besten geeignet ist. Unabhängig davon, in welchem Staat sich der Vertreter befindet, müssen jedoch die an alle EU-Bürger gerichteten Informationstexte die Identität und die Kontaktdaten des Vertreters enthalten.337

Erfolgt die Verarbeitung nur gelegentlich und geht es nicht um die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, so muss kein Vertreter benannt werden, wenn unter Berücksichtigung der Art, der Umstände, des Umfangs und der Zwecke der Verarbeitung der Schluss gezogen wird, dass die betreffende Verarbeitung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.338 Wird die betreffende Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt, so wird außerdem nicht verlangt, dass diese Behörde oder Stelle einen Vertreter in der Union benennt.339

Nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG war der Verantwortliche, wenn er nicht im Gebiet der EU niedergelassen war und für die Zwecke der Verarbeitung auf automatisierte Geräte im Gebiet der EU zurückgegriffen wurde, verpflichtet, unbeschadet der gegen ihn selbst zu erhebenden Klagen einen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Vertreter zu benennen.

Nach Art. 4 Nr. 17 DSGVO ist der Vertreter definiert als eine in der EU niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Art. 27 bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf dessen Pflichten nach der DSGVO vertritt. Die Benennung des Vertreters muss daher schriftlich erfolgen. Außerdem können als Vertreter ebenso wie natürliche Personen auch juristische Personen benannt werden (Erwägungsgrund 80 DSGVO).

Verantwortliche/Auftragsverarbeiter, die in den Mitgliedstaaten tätig sind, in denen sich die betroffenen Personen befinden, deren personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den ihnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen verarbeitet werden oder deren Verhalten beobachtet wird (Art. 3 Abs. 2 DSGVO), sind verpflichtet, einen Vertreter zu benennen (Erwägungsgrund 80, Art. 27 Abs. 3 DSGVO).

Der Vertreter wird ermächtigt, in allen Fragen im Zusammenhang mit der Verarbeitung zur Gewährleistung der Einhaltung der DSGVO insbesondere von den Aufsichtsbehörden und den betroffenen Personen zusätzlich zum Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter oder an deren Stelle als Ansprechpartner in Anspruch genommen zu werden (Art. 27 Abs. 4 DSGVO).

B. Pflicht der gemeinsam Verantwortlichen zum Abschluss einer Vereinbarung über die Aufgabenverteilung

Wie oben dargelegt, sind zwei oder mehr Verantwortliche, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung gemeinsam festlegen, gemeinsam Verantwortliche. Soweit sie nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegt sind, müssen die gemeinsam Verantwortlichen ihre in der Verordnung enthaltenen Verpflichtungen in einer zu schließenden Vereinbarung in transparenter Form festlegen.340

Die gemeinsam Verantwortlichen sind für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungstätigkeiten bei beiden Verantwortlichen gemeinsam verantwortlich und haften auch im Fall eines Verstoßes gemeinsam als Gesamtschuldner.341 Ein Verantwortlicher, der nicht für Verstöße beim anderen gemeinsam Verantwortlichen haften will, muss ausdrücklich regeln, welche Pflichten von welchem Verantwortlichen zu erfüllen sind342. In diesem Rahmen müssen die Bereiche, in denen die Parteien haften bzw. nicht haften, konkret und detailliert festgelegt werden.343 Dabei liegt auf der Hand, dass die Verantwortlichkeiten der Parteien nicht so geregelt werden dürfen, dass haftungsfreie Bereiche entstehen, die zu einer Benachteiligung der betroffenen Personen führen. Eine solche Regelung wäre unwirksam, und jeder Verantwortliche würde weiterhin einzeln und gesamtschuldnerisch haften. Die Pflichten, die die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen ermöglichen sollen, können dagegen nicht auf einen der gemeinsam Verantwortlichen übertragen werden344. Jeder Verantwortliche muss die Antrags- und Antwortmechanismen, die erforderlich sind, damit die betroffenen Personen ihre Rechte ausüben können, im Einklang mit der DSGVO einrichten.

Im Ergebnis müssen die Bereiche, in denen jeder Verantwortliche haftet bzw. nicht haftet, in einer klaren und eindeutigen Vereinbarung festgelegt werden. Andernfalls haftet jeder Verantwortliche für jede Pflicht gesamtschuldnerisch, unabhängig davon, bei welchem Verantwortlichen der Verstoß eingetreten ist345.

C. Pflichten im Zusammenhang mit der Auswahl der Auftragsverarbeiter

Nach Art. 28 der Verordnung muss der Verantwortliche Auftragsverarbeiter einsetzen, die hinreichende Garantien dafür bieten, dass in einer Weise, die die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung bei der Verarbeitung und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen durchgeführt werden.346

D. Dokumentationspflichten (Documentation Requirements) i. Erstellung von Datenschutzleitlinien

Der Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen und umsetzen, um sicherzustellen und nachweisen zu können, dass die Datenverarbeitung im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO erfolgt (Art. 24 Abs. 1 DSGVO). Zu diesem Zweck wendet er geeignete Datenschutzleitlinien an (Art. 24 Abs. 2 DSGVO). Die geeigneten Datenschutzleitlinien der Unternehmen müssen die Ziele, die Definitionen der Schlüsselbegriffe, die Grundprinzipien und die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Verantwortlichkeiten und die in diesen Fragen federführende Aufsichtsbehörde enthalten.347

ii. Datenschutzerklärung (Privacy Notice)

Der Verantwortliche muss der betroffenen Person jede Mitteilung über die Verarbeitung personenbezogener Daten in knapper, präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form schriftlich/elektronisch/mündlich übermitteln können (Art. 12 Abs. 1 DSGVO). Ebenso muss der Verantwortliche der betroffenen Person bei der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten seine eigene Identität und seine Kontaktdaten, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, gegebenenfalls die damit verbundenen berechtigten Interessen, die Empfänger der personenbezogenen Daten sowie die Angabe mitteilen, ob die personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation übermittelt werden, einschließlich der diesbezüglichen Garantien (Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 DSGVO). Ferner sind der betroffenen Person auch Angaben wie die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls diese Dauer nicht feststeht, die hierfür herangezogenen Kriterien, Erläuterungen zur Übertragbarkeit, Berichtigung, Einschränkung und Löschung der Daten, das Recht auf Widerruf der Einwilligung in die Datenverarbeitung und das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Art. 13 Abs. 2 DSGVO). Diese Informationen müssen im Allgemeinen für die Kunden, deren Daten die als Verantwortliche handelnden Unternehmen verarbeiten, erläuternd und verständlich sein. Die Unternehmen können diese Erläuterungen auch auf ihren Websites bereitstellen.

iii. Verzeichnisse über Datenspeicherung und Verarbeitung (Data Retention/Records of processing activities)

Der Verantwortliche ist verpflichtet, ein schriftliches (auch elektronisches) Verzeichnis der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu führen (Art. 30 Abs. 1 DSGVO). Dieses Verzeichnis enthält Angaben wie den Verantwortlichen, den Datenschutzbeauftragten, die Zwecke der Datenverarbeitung, die Kategorien betroffener Personen und personenbezogener Daten, die Empfänger, die Datenübermittlungen und die Fristen für die Löschung der Daten (Art. 30 Abs. 1 und 2 DSGVO).

iv. Einwilligungsformular der betroffenen Person

Beruht die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung, so muss das Ersuchen um Einwilligung in klar unterscheidbarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen (Art. 7 Abs. 2 DSGVO). Die Einwilligung kann außer in schriftlicher Form auch elektronisch oder mündlich erteilt werden (Erwägungsgrund 32 DSGVO). Die Einwilligung kann durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite erfolgen; Stillschweigen (silence), bereits angekreuzte Kästchen (pre-ticked boxes) oder Untätigkeit (inactivity) können dagegen nicht als Einwilligung ausgelegt werden. Für jedes verarbeitete Datum ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich. Wurde die Einwilligung erteilt, so muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt (Erwägungsgrund 42 DSGVO).

Ist die betroffene Person ein Kind, so muss das Kind mindestens 16 Jahre alt sein, damit die Einwilligung wirksam ist (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Ist die betroffene Person jünger als 16 Jahre, so muss die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung erteilt oder vom Kind erteilt und vom Träger der elterlichen Verantwortung genehmigt werden (Art. 8 Abs. 1 DSGVO).

Zu der Frage, ob bereits angekreuzte Kästchen eine wirksame Einwilligung darstellen, ist vor dem EuGH ein Rechtsstreit anhängig. Danach veranstaltet die Internetseite „dein-macbook.de“ online Gewinnspiele zu Werbezwecken und verteilt Geschenke an Nutzer, die einkaufen. Hierfür werden personenbezogene Daten der Nutzer wie Name und Adresse gespeichert. Die Nutzer erklären sich durch Ankreuzen des ihnen angezeigten Kästchens (pre-ticked boxes) damit einverstanden, diese Informationen auch an Sponsoren weiterzugeben. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist nur möglich, wenn durch Ankreuzen eines Kästchens Cookies zugelassen werden, damit das Unternehmen Planet49 das Verhalten der Verbraucher verfolgen und seine zielgerichtete Werbung einsetzen kann. Da sich der Sachverhalt vor dem Inkrafttreten der DSGVO ereignet hat, hat der Generalanwalt (Advocate General) der Rechtssache auch eine Beurteilung nach der Richtlinie 95/46/EG vorgenommen. Nach Auffassung des Generalanwalts ist eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels solcher bereits angekreuzter Kästchen unwirksam, weil die Einwilligung nach Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG „freiwillig und nach Information“ und nach Art. 7 Buchst. a „klar, eindeutig und zweifelsfrei“ erteilt werden muss. Auch die Auffassung der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur Einwilligung geht in diese Richtung. Zudem ist die Einwilligung mit der DSGVO in einer Weise geregelt worden, die weit mehr Klarheit und Eindeutigkeit verlangt. Im Rechtsstreit war der Nutzer gezwungen, das Kästchen anzukreuzen, um am Gewinnspiel teilzunehmen. Mit diesem Ankreuzen lässt der Nutzer zugleich die Verwendung von Cookies zu. Mit Art. 7 Abs. 4 DSGVO sind solche Formen der Einholung der Einwilligung, die den Nutzer drängen, um den eigentlichen Dienst in Anspruch nehmen zu können (bundling), verboten worden. Nach Auffassung des Generalanwalts sind die Nutzer daher über die Folgen dieser bereits angekreuzten Kästchen nicht ausreichend informiert worden, und eine auf diese Weise eingeholte Einwilligung ist nicht als wirksame Einwilligung anzusehen.348 Wir sind der Auffassung, dass auch das Urteil des EuGH in diese Richtung gehen wird. Denn Kästchen, die ohne ausreichende Information und insbesondere zeitgleich mit der Inanspruchnahme des Dienstes angekreuzt werden, können weder nach der Richtlinie 95/46/EG noch nach den Erwägungsgründen 7 und 42 der DSGVO als wirksame Einwilligung ausgelegt werden.

v. Auftragsverarbeitungsvertrag

Möchte der Verantwortliche, dass eine Datenverarbeitung in seinem Namen durchgeführt wird, so hat er dem Auftragsverarbeiter eine spezifische und schriftliche Genehmigung zu erteilen. Wird diese Genehmigung erteilt, so erwartet der Verantwortliche von den Auftragsverarbeitern, dass sie hinreichende Garantien bieten, etwa hinsichtlich des Fachwissens, der Zuverlässigkeit und der Ressourcen, die für die Durchführung der von der DSGVO geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen erforderlich sind. In solchen Fällen sind der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter verpflichtet, in Fragen wie Gegenstand, Dauer und Zweck der Datenverarbeitung, Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten und Kategorien betroffener Personen den Vertrag sowie das Unionsrecht bzw. das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten einzuhalten. Nach Abschluss der Verarbeitung im Auftrag des Verantwortlichen ist der Auftragsverarbeiter verpflichtet, die verarbeiteten Daten zu löschen oder dorthin zurückzugeben, woher er sie erhalten hat, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats eine Verpflichtung zu ihrer Speicherung besteht (Erwägungsgrund 81 DSGVO).349

vi. Benachrichtigung über Datenschutzverletzungen und deren Meldung

Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so ist der Verantwortliche verpflichtet, die betroffene Person ohne unangemessene Verzögerung von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu benachrichtigen (Art. 34 Abs. 1 DSGVO). Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist der Verantwortliche verpflichtet, diese spätestens binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, der Aufsichtsbehörde zu melden (Art. 33 Abs. 1 DSGVO). Bei der Meldung der Datenschutzverletzung ist auf Folgendes zu achten (Art. 33 Abs. 3 DSGVO):

- Die Art der Datenschutzverletzung ist zu beschreiben, einschließlich Angaben zu den Kategorien und der Zahl der betroffenen Personen und der betroffenen Datensätze.

- Der Name und die erforderlichen Angaben zum Datenschutzbeauftragten oder zu einer sonstigen Anlaufstelle, bei der weitere Informationen erhältlich sind, sind mitzuteilen.

- Die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sind zu beschreiben.

- Die zur Abmilderung der möglichen nachteiligen Auswirkungen der Datenschutzverletzung ergriffenen bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu beschreiben.

Können diese Informationen nicht zur gleichen Zeit bereitgestellt werden, so können sie ohne unangemessene weitere Verzögerung auch schrittweise zur Verfügung gestellt werden (Art. 33 Abs. 4 DSGVO).

II. Rechtfertigungsgründe der Datenverarbeitung A. Rechtfertigungsgründe bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wie oben dargelegt, gehört es zu den in der Verordnung niedergelegten Grundsätzen, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in transparenter Weise verarbeitet werden. Nach diesem Grundsatz muss die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig sein; die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn und soweit mindestens eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

(a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben,

(b) Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder dafür erforderlich, dass vor Abschluss eines Vertrags auf Antrag der betroffenen Person Schritte unternommen werden,

(c) Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt,

(d) Die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen,

(e) Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder für die Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,

(f) Die Verarbeitung ist zur Wahrung der von einem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgten berechtigten Interessen erforderlich, sofern nicht die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn die betroffene Person ein Kind ist.

1. Einwilligung a. Definitionen der Einwilligung

Nach der Verordnung ist die Einwilligung der betroffenen Person „die freiwillig abgegebene, spezifische, informierte und unmissverständliche Bekundung, mit der die betroffene Person durch eine Erklärung oder durch eine eindeutige bestätigende Handlung zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.“350 Blickt man auf andere Regelungen, so war die Einwilligung der betroffenen Person in der Richtlinie 95/46/EG definiert als „die frei und nach erfolgter Unterrichtung eingeholte Einwilligung, die das Einverständnis der betroffenen Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten anzeigt“. Im Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) wird der Begriff der Einwilligung dagegen nicht für sich allein verwendet; das Gesetz gebraucht den Ausdruck „ausdrückliche Einwilligung“. Nach dem KVKK ist die ausdrückliche Einwilligung „die auf einen bestimmten Gegenstand bezogene, auf Information beruhende und aus freiem Willen erklärte Einwilligung“.351 Ausgehend von diesen Definitionen lässt sich der Schluss ziehen, dass die Verordnung die Anforderungen an die Einwilligung, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten von der betroffenen Person einzuholen ist, verschärft hat.352 Auch wenn die Verordnung den Begriff „ausdrückliche Einwilligung“ dem Wortlaut nach nicht verwendet, zeigt der Vergleich mit dem KVKK daher, dass es sich, weil eine „auf Information beruhende Einwilligung“ eingeholt wird, ebenfalls um eine ausdrückliche Einwilligung handelt.

In Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG war die für die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderliche Einwilligung dahin geregelt, dass sie ohne jeden Zweifel (unambiguously) und ausdrücklich (explicit consent) erteilt werden muss (95/46/EG, Erwägungsgrund

33). In der DSGVO ist die Einwilligung dagegen weitaus eingehender und in einer Weise geregelt, die den Willen zum Ausgangspunkt nimmt.353 Erteilt die betroffene Person ihre Einwilligung durch eine schriftliche Erklärung, so muss nach Art. 7 Abs. 2 DSGVO das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist (clearly distinguishable from the other matters, in an intelligible and easily accessible form), und in einer klaren und einfachen Sprache (clear and plain language) abgefasst sein. Das Vorliegen der Einwilligung hat der Verantwortliche (controller) nachzuweisen (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, ist vor allem zu berücksichtigen, ob die Einwilligung im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, erteilt wurde (Art. 7 Abs. 4 DSGVO). Auch Erwägungsgrund 32 der DSGVO sieht vor, dass die Einwilligung freiwillig, für den bestimmten Fall, in informierter Weise und mit einer keinen Zweifel lassenden Eindeutigkeit (clear affirmative act establishing a freely given, specific, informed and unambiguous indication) schriftlich, elektronisch oder mündlich erteilt werden kann.354 Der Fall, dass die betroffene Person ein Kind ist, ist in Art. 8 der Verordnung besonders geregelt. Ist die betroffene Person ein Kind, so dürfen zunächst ihre Interessen oder ihre Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz ihrer personenbezogenen Daten erfordern, die von einem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgten berechtigten Interessen nicht überwiegen, und die Datenverarbeitung muss zur Wahrung dieser Interessen erforderlich sein (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO). Für eine wirksame Einwilligung muss das Kind als betroffene Person mindestens 16 Jahre alt sein. Hat das Kind das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist die betreffende Datenverarbeitung nur dann rechtmäßig, wenn die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind erteilt und genehmigt wird, und nur solange diese Genehmigung fortbesteht (Art. 8 Abs. 1 DSGVO).

b. Merkmal der Informiertheit

Wie sich aus der Definition der Verordnung ergibt, muss die Einwilligung „informiert“ sein, das heißt, die betroffene Person muss über den Gegenstand unterrichtet sein, bevor sie ihre Einwilligungserklärung abgibt. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ausgeführt, dass diese Unterrichtung klar und verständlich erfolgen und vollständige und lückenlose Angaben etwa zu den verarbeiteten Daten, den Zwecken der Verarbeitung, den möglichen Empfängern der Daten und den Rechten der betroffenen Person enthalten muss.355 Von großer Bedeutung ist ferner, dass die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten auf den konkreten Gegenstand bezogen ist. In diesem Sinne muss die Einwilligung „spezifisch“ sein, und es muss klar erkennbar sein, für welche Verarbeitungsvorgänge sie erteilt wird.356 Eine allgemein erklärte Einwilligung in die Verarbeitung der Daten begründet daher keinen Rechtfertigungsgrund, der die Voraussetzungen im Sinne der Verordnung erfüllt.357

c. Merkmal der Unterscheidbarkeit, Verständlichkeit und Zugänglichkeit

Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person im Rahmen einer schriftlichen Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, das heißt, erstreckt sich die Erklärung auch auf andere Gegenstände als die Einwilligung, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form, in einer klaren und einfachen Sprache und so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Ausdrücklich geregelt ist auch, dass ein Teil dieser Erklärung, der einen Verstoß gegen die Verordnung darstellt, nicht verbindlich ist.358

Beruht die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung, so muss das Ersuchen um Einwilligung in klar unterscheidbarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache erfolgen (Art. 7 Abs. 2 DSGVO). Die Einwilligung kann außer in schriftlicher Form auch elektronisch oder mündlich erteilt werden (Erwägungsgrund 32 DSGVO). Die Einwilligung kann durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite erfolgen; Stillschweigen (silence), bereits angekreuzte Kästchen (pre-ticked boxes) oder Untätigkeit (inactivity) können dagegen nicht als Einwilligung ausgelegt werden. Für jedes verarbeitete Datum ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich. Wurde die Einwilligung erteilt, so muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt (Erwägungsgrund 42 DSGVO).

An dieser Stelle erinnere ich außerdem an meine obigen Ausführungen zum Einwilligungsformular und beschränke mich, um Wiederholungen zu vermeiden, darauf, den Leser auf den betreffenden Abschnitt zu verweisen.

d. Widerruflichkeit der Einwilligung

Ein weiterer bedeutsamer Punkt ist, dass die betroffene Person das Recht hat, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die betroffene Person muss hierüber vor Abgabe der Einwilligung unterrichtet werden. Zudem muss der Widerruf der Einwilligung so einfach sein wie ihre Erteilung.359 Der Widerruf der Einwilligung ist ein in die Zukunft gerichtetes Recht und entfaltet für die in der Vergangenheit erfolgten Verarbeitungen keine Wirkung.360

e. Merkmal der Freiwilligkeit der Einwilligung

Damit die Einwilligung wirksam ist, muss sie zudem freiwillig erteilt werden. Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, ist in diesem Sinne vor allem mit größtmöglicher Sorgfalt darauf zu achten, ob die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht wird, die für die Erfüllung dieses Vertrags nicht erforderlich sind.361 Damit hat die Verordnung eine Einwilligung, die bei einem Machtungleichgewicht zwischen den Parteien erteilt wird, ausdrücklich für unwirksam erklärt.362 So hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe ausgeführt, dass Arbeitnehmer wegen der aus dem Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber folgenden Abhängigkeit nahezu nie in der Lage sind, frei einzuwilligen, die Einwilligung zu verweigern oder ihre Einwilligung zu widerrufen. Danach können Arbeitnehmer wegen des Machtungleichgewichts nur in den seltenen Fällen aus freiem Willen einwilligen, in denen an die Verweigerung der Einwilligung keinerlei negative Folge geknüpft ist.363 Als weiteres Beispiel lässt sich an eine Vereinbarung zwischen Fluggästen und einer Fluggesellschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an die Einwanderungsbehörde eines Landes denken. Da die Fluggäste keine andere Möglichkeit haben, wenn sie das betreffende Land besuchen wollen, lässt sich nicht sagen, dass eine solche Vereinbarung auf einer im Sinne des Datenschutzrechts freiwillig erteilten Einwilligung beruht. Damit von einer rechtmäßigen Übermittlung dieser Daten an die Einwanderungsbehörde gesprochen werden kann, muss diese Übermittlung eine andere Rechtsgrundlage als die Einwilligung haben.364

f. Einwilligung von Kindern

Ein weiterer Punkt, der im Zusammenhang mit der Einwilligung zu erwähnen ist, betrifft die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eines Kindes bei Diensten der Informationsgesellschaft365, die einem Kind direkt angeboten werden. Nach der Verordnung muss das Kind mindestens 16 Jahre alt sein, damit sich die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bei einem ihm angebotenen Dienst der Informationsgesellschaft wirksam auf seine Einwilligung stützen kann.366 Hat das Kind das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist diese Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind erteilt oder genehmigt wird, und nur soweit sie erteilt oder genehmigt wurde.367 Die Mitgliedstaaten können diese Altersgrenze bis auf 13 Jahre herabsetzen.368 In der Verordnung ist ferner bestimmt, dass diese Regelungen über die Verarbeitung der Daten von Kindern die vertragsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit, das Zustandekommen und die Rechtsfolgen eines Vertrags unberührt lassen.369

Ist die betroffene Person ein Kind, so muss das Kind mindestens 16 Jahre alt sein, damit die Einwilligung wirksam ist (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Ist die betroffene Person jünger als 16 Jahre, so muss die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung erteilt oder vom Kind erteilt und vom Träger der elterlichen Verantwortung genehmigt werden (Art. 8 Abs. 1 DSGVO).

2. Erforderlichkeit der Verarbeitung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags

Eine Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder dafür erforderlich ist, dass vor Abschluss eines Vertrags auf Antrag der betroffenen Person Schritte unternommen werden.370

3. Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen

Eine Datenverarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.371 Dieser Rechtfertigungsgrund gilt für Verantwortliche sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich.372 Die betreffende rechtliche Verpflichtung kann sich aus dem innerstaatlichen Recht des jeweiligen Staates oder aus dem Recht der EU ergeben. Die einschlägigen Rechtsvorschriften, die die Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bilden, müssen mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ sowie mit den Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta über die „Achtung des Privat- und Familienlebens“ und den „Schutz personenbezogener Daten“ vereinbar sein.373

4. Erforderlichkeit der Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person

Eine Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.374 Grundsätzlich sollte eine Datenverarbeitung auf der Grundlage dieser Bestimmung nur in den Fällen erfolgen, in denen die Verarbeitung nicht auf einen anderen Grund gestützt wird. Die Befugnis zur Datenverarbeitung nach dieser Bestimmung ist daher subsidiärer Natur.375

Im KVKK Nr. 6698 findet diese Regelung keine genaue Entsprechung.

5. Erforderlichkeit der Verarbeitung für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder für die Ausübung der dem Verantwortlichen übertragenen öffentlichen Gewalt

Eine Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder für die Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich ist, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.376 Dabei ist nicht Voraussetzung, dass die öffentliche Gewalt vom Verantwortlichen selbst ausgeübt wird. Auch das Handeln auf Ersuchen eines Dritten, dem diese Gewalt zusteht und der sich im Rahmen seiner Befugnis hält, fällt unter diesen Rechtfertigungsgrund.377 Damit eine Datenverarbeitung unter diesem Gesichtspunkt erfolgen kann, muss die betreffende Verarbeitung eine gesetzliche Grundlage im Unionsrecht oder im innerstaatlichen Recht haben. Diese Rechtsgrundlage muss klar und bestimmt sowie vorhersehbar sein.378 Ausdrücklich geregelt ist ferner, dass die EU-Mitgliedstaaten spezifischere Bestimmungen zur Anwendung der in der Verordnung enthaltenen Vorschriften über die Befugnis zur Datenverarbeitung beibehalten oder einführen können.379

Im KVKK Nr. 6698 wird dagegen eine im Vergleich zur Verordnung weitere Formulierung verwendet; danach gilt die Verarbeitung als rechtmäßig, wenn die Möglichkeit der Datenverarbeitung in den Gesetzen ausdrücklich vorgesehen ist, ohne dass ein öffentliches Interesse verlangt wird.380

6. Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen

Eine Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der von einem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgten berechtigten Interessen erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz ihrer personenbezogenen Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.381

Das Vorliegen eines berechtigten Interesses ist in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen.382 Wird festgestellt, dass der Verantwortliche ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung hat, so ist zwischen diesem berechtigten Interesse und den Interessen oder den Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Personen abzuwägen.383 Bei einer solchen Bewertung sind auch die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person zu berücksichtigen. Überwiegen die Rechte der betroffenen Person die berechtigten Interessen des Verantwortlichen, so kann der Verantwortliche Maßnahmen ergreifen und Garantien vorsehen, um die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Rechte der betroffenen Person auf ein Mindestmaß zu beschränken, auf diese Weise das Ergebnis der Abwägung umkehren und sich auf diesen Rechtfertigungsgrund stützen.384

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat den „Abwägungstest“ in seiner Rechtsprechung eingehend geprüft. So hat der EuGH in der Rechtssache Valsts policijas Rīgas reģiona pārvaldes Kārtības policijas pārvalde385 ausgeführt, dass für eine auf berechtigte Interessen gestützte Verarbeitung personenbezogener Daten drei Voraussetzungen sämtlich erfüllt sein müssen386:

(1) Der Dritte, dem die personenbezogenen Daten offengelegt werden sollen, muss ein berechtigtes Interesse haben,

(2) Die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten muss zur Verwirklichung dieses berechtigten Interesses erforderlich sein,

(3) Die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person dürfen nicht schwerer wiegen als die berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder der Dritten.

Der EuGH hat ferner ausgeführt, dass die Interessenabwägung einzelfallbezogen vorzunehmen ist und dass in jedem Fall Faktoren wie die Schwere der Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind, die die Rechte der betroffenen Person erleiden.387

Werden personenbezogene Daten auf der Grundlage „berechtigter Interessen“ verarbeitet, so hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einzulegen.388 Der Verantwortliche muss die Verarbeitung einstellen, sofern er nicht einen zwingenden berechtigten Grund für die Fortsetzung der Verarbeitung darlegt.389

B. Rechtfertigungsgründe bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Daten über die Rasse, die ethnische Herkunft, die politische Meinung, die weltanschauliche Überzeugung, die Religion, die Konfession oder sonstige Überzeugungen, die Kleidung, die Mitgliedschaft in Vereinen, Stiftungen oder Gewerkschaften, die Gesundheit, das Sexualleben, strafrechtliche Verurteilungen und Maßregeln der Besserung und Sicherung von Personen sowie biometrische und genetische Daten sind besondere Kategorien personenbezogener Daten; ihre Verarbeitung ist grundsätzlich verboten.390 Liegen jedoch die in Art. 9 Abs. 2 der Verordnung genannten Ausnahmen vor, so können besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:

(a) Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt;

(b) Die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die Pflichten erfüllen und die spezifischen Rechte ausüben kann, die im Bereich der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzrechts bestehen, soweit dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder nach einer gemäß dem Recht der Mitgliedstaaten geschlossenen Kollektivvereinbarung, die geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht, zulässig ist;

(c) Die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich, wenn die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben;

(d) Die Verarbeitung erfolgt durch eine Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht mit politischer, weltanschaulicher, religiöser oder gewerkschaftlicher Zielsetzung im Rahmen ihrer rechtmäßigen, mit geeigneten Garantien ausgeübten Tätigkeiten, und zwar unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder der Organisation oder auf Personen bezieht, die im Zusammenhang mit deren Zwecken regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, und dass die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen außerhalb dieser Organisation offengelegt werden;

(e) Die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat;

(f) Die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder dann erforderlich, wenn die Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln;

(g) Die Verarbeitung ist aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats erforderlich, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht;

(h) Die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, für die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich;

(i) Die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats erforderlich, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht;

(j) Die Verarbeitung ist für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke erforderlich.

Darüber hinaus ist in der Verordnung geregelt, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf genetische Daten, biometrische Daten oder Gesundheitsdaten zusätzliche Bedingungen, einschließlich Beschränkungen, beibehalten oder einführen können.391

III. Vorschriften über die Sicherheit der Datenverarbeitung A. Die wichtigsten Bestimmungen zur Datensicherheit

Die Vorschriften über die Sicherheit der Datenverarbeitung verpflichten den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um jeden unbefugten Eingriff in die Datenverarbeitungsvorgänge zu verhindern.392 In diesem Rahmen treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, soweit angebracht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.393

Einige der möglichen Vorkehrungen sind in der Verordnung genannt. Danach können zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung Maßnahmen angewandt werden wie (a) die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten; (b) die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Verarbeitungssysteme und -dienste auf Dauer sicherzustellen; (c) die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen; (d) ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.394 Zudem darf nicht vergessen werden, dass die allgemeinste Maßnahme zur Gewährleistung der Datensicherheit darin besteht, personenbezogene Daten nur dann und nur insoweit zu verwenden, als dies wirklich erforderlich ist.395

Hervorzuheben ist, dass es zur Gewährleistung der Datensicherheit nicht genügt, über die richtige Ausstattung – Hardware und Software – zu verfügen. Zur Verwirklichung dieses Ziels bedarf es interner organisatorischer Regeln. Diese Regeln können etwa vorsehen, dass die Beschäftigten über die Datensicherheit informiert und über ihre Verantwortlichkeiten nach dem Datenschutzrecht aufgeklärt werden, dass personenbezogene Daten nur nach den Weisungen der befugten Person oder nach allgemeinen Regeln verwendet werden und dass die Grenzen der Befugnisse und die Verantwortlichkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten klar festgelegt werden.396

Außerdem hat die Verordnung im Interesse der Sicherheit der Datenverarbeitung dem Verantwortlichen die Pflicht auferlegt, im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten die Verletzung der Aufsichtsbehörde zu melden, wenn die Verletzung voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.397

Zu den Vorkehrungen, die ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter zur Verbesserung der Datensicherheit treffen kann, zählen die Benennung von Datenschutzbeauftragten, die Schulung der Beschäftigten in Fragen der Datensicherheit sowie die regelmäßige Durchführung von Audits, Penetrationstests und Qualitätstests.398

B. Vertraulichkeit

In der Verordnung ist die Vertraulichkeit als allgemeiner Grundsatz anerkannt.399 Art. 5 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung regelt unter der Bezeichnung „Integrität und Vertraulichkeit“ den Grundsatz, dass personenbezogene Daten „in einer Weise verarbeitet werden müssen, die durch den Einsatz geeigneter technischer oder organisatorischer Maßnahmen die Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Vernichtung oder unbeabsichtigter Schädigung“. Ferner ist in Art. 32, wie oben erwähnt, bestimmt, dass der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter zur Gewährleistung eines hohen Niveaus der Datensicherheit geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen haben; als Beispiele werden in diesem Zusammenhang Vorkehrungen wie die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten und die Fähigkeit genannt, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Verarbeitungssysteme und -dienste auf Dauer sicherzustellen. Daneben bestimmt Art. 28, dass die Einzelheiten der Datenverarbeitung zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter durch einen Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument zu regeln sind und dass der Auftragsverarbeiter nach diesem Vertrag oder anderen Rechtsinstrument zu gewährleisten hat, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die Vertraulichkeitspflicht kommt nicht zum Tragen, wenn die Information über personenbezogene Daten einer Person allein aufgrund ihrer eigenen privaten Situation bekannt ist. In solchen Fällen bleiben die oben genannten Art. 28 und 32 außer Betracht. Denn die Verwendung personenbezogener Daten durch diese Personen fällt nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.400 In Art. 2 Abs. 2

Buchst. c der Verordnung ist ausdrücklich bestimmt, dass diese Verordnung „keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine natürliche Person im Rahmen einer ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeit findet“. Zu beachten ist dabei, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Bodil Lindqvist401 ausgeführt hat, dass diese Ausnahme eng auszulegen ist.402

Eine weitere Erscheinungsform der Vertraulichkeitspflicht ist die „Vertraulichkeit der Kommunikation“; diese Pflicht unterliegt der ePrivacy-Richtlinie. Die Vorschriften dieser Richtlinie über die Gewährleistung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation bestimmen, dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass das Überwachen oder Abhören von Nachrichten und der damit verbundenen Metadaten unterbunden wird, soweit es nicht durch die Nutzer selbst oder mit deren Einwilligung erfolgt.403 In der ePrivacy-Richtlinie heißt es ferner, dass die Staaten durch Regelungen ihres nationalen Rechts Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsehen können, und zwar zu Zwecken der nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung sowie der Verhütung und Aufdeckung von Straftaten und nur, wenn dies für diese Zwecke notwendig und verhältnismäßig ist.404

C. Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Wird die Sicherheit personenbezogener Daten verletzt, so ist die Verletzung unter Berücksichtigung des Risikos, das sie für die betroffene Person darstellt, der Aufsichtsbehörde zu melden und der betroffenen Person mitzuteilen.405 In diesem Zusammenhang ist eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eine Verletzung der Sicherheit, die zur unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder verarbeitet wurden, oder zum Zugang zu diesen Daten führt.406 Datenschutzverletzungen können für die Rechte des Einzelnen auf Privatsphäre und Datenschutz sehr gefährliche Folgen haben. Denn eine Datenschutzverletzung bedeutet, dass die betroffene Person die Kontrolle über ihre Daten verliert.407 In diesem Zusammenhang hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe ausgeführt, dass Verletzungen drei Auswirkungen auf personenbezogene Daten haben können: Offenlegung, Verlust und/oder Veränderung.408

Achtet man auf den Wortlaut der Verordnung, so kommt es für das Vorliegen einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nicht darauf an, ob Vorsatz oder Nachlässigkeit vorliegt; wie und warum es zu der Verletzung gekommen ist, ist insoweit ohne Bedeutung.409 Die Meldepflicht entsteht hingegen nicht bei jeder Verletzung.410

Nach der Verordnung hat der Verantwortliche im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten diese ohne unangemessene Verzögerung und, soweit möglich, spätestens binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden, es sei denn, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. Bei Verzögerung sind in der Meldung auch die Gründe für die Verzögerung anzugeben.411 Wie sich aus der einschlägigen Regelung der Verordnung ergibt, besteht die Meldepflicht nur in den Fällen, in denen die Datenschutzverletzung voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.

Die Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörden muss zumindest Folgendes enthalten: die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, einschließlich der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen sowie der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze; den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen; die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten; die vom Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, einschließlich der Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.412

Die Regelung der Verordnung über die Meldung von Datenschutzverletzungen weicht in bestimmter Hinsicht vom Übereinkommen Nr. 108 und vom Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) ab. Nach dem Übereinkommen Nr. 108 haben die Verantwortlichen die Verletzung in den Fällen, in denen die Datenschutzverletzung voraussichtlich zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt, der zuständigen Aufsichtsbehörde „ohne Verzögerung“ zu melden.413 Ferner bestimmt das KVKK Nr. 6698, dass der Verantwortliche, wenn die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf nicht gesetzmäßigem Wege von anderen erlangt werden, dies „so bald wie möglich“ der betroffenen Person und dem Datenschutzausschuss (Kurul) mitzuteilen hat.414 Ein weiterer Punkt, der hier anzusprechen ist, besteht darin, dass das Gesetz die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten als den Fall definiert, dass personenbezogene Daten „auf nicht gesetzmäßigem Wege von anderen erlangt werden“. Es lässt sich daher sagen, dass die Regelung der Verordnung umfassender und detaillierter ist.

Während die Verordnung vorsieht, dass die Meldung der Datenschutzverletzung an die Aufsichtsbehörde „spätestens binnen 72 Stunden“ zu erfolgen hat, muss der Verantwortliche Datenschutzverletzungen, die voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben, der betroffenen Person „ohne unangemessene Verzögerung“ mitteilen.415 In dieser Benachrichtigung ist die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten in klarer und einfacher Sprache zu beschreiben;416 außerdem muss diese Benachrichtigung ähnliche Angaben enthalten wie die Meldung an die Aufsichtsbehörde.417 In manchen Fällen ist der Verantwortliche dagegen nicht verpflichtet, die betroffene Person zu benachrichtigen. So besteht keine Benachrichtigungspflicht, wenn der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen getroffen und diese Maßnahmen auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt hat.418 Eine Benachrichtigung ist auch dann nicht erforderlich, wenn der Verantwortliche nach der Verletzung Vorkehrungen getroffen hat, damit die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass sich das genannte hohe Risiko verwirklicht.419 Schließlich kann vom Verantwortlichen die Benachrichtigung nicht erwartet werden, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; in einem solchen Fall kann die betroffene Person auf anderem Wege über die Verletzung unterrichtet werden, etwa durch eine öffentliche Bekanntmachung.420

Die Pflicht, die Aufsichtsbehörde und die betroffene Person über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu unterrichten, ist im Wesentlichen für die Verantwortlichen geregelt. Meldepflichtige Verletzungen können sich jedoch auch beim Auftragsverarbeiter ereignen.421 Deshalb hat der Auftragsverarbeiter, nachdem ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt geworden ist, diese dem Verantwortlichen „ohne jede Verzögerung“ zu melden.422

IV. Vorschriften über die Rechenschaftspflicht und die Sicherstellung der Einhaltung

Der Grundsatz der Rechenschaftspflicht ist für die wirksame Anwendung der Datenschutzvorschriften von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang muss der Verantwortliche nachweisen, dass er im Einklang mit den Datenschutzvorschriften handelt; er muss also in der Lage sein, dies nachzuweisen. Auch darf nicht angenommen werden, dass die Rechenschaftspflicht erst zum Tragen kommt, nachdem es zu einer Verletzung gekommen ist. Die Verantwortlichen müssen in jeder Phase der Datenverarbeitung nach einer Datenverarbeitungsstrategie handeln, die dem Schutz der Daten angemessen und dafür geeignet ist. Die Verordnung bestimmt, dass die Verantwortlichen geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen haben, damit sie nachweisen können und in der Lage sind nachzuweisen, dass sie die Datenverarbeitung im Einklang mit den Vorschriften durchführen.423

A. Datenschutzbeauftragte

Die Verordnung sieht vor, dass in bestimmten Fällen „Datenschutzbeauftragte“ benannt werden, die die Verantwortlichen im Hinblick auf ein den Datenschutzvorschriften entsprechendes Handeln unterrichten und beraten. Die Datenschutzbeauftragten fungieren außerdem als Mittler zwischen den Aufsichtsbehörden, den betroffenen Personen und der Organisation, für die sie benannt sind.424

Nach dem Übereinkommen Nr. 108 galt die Benennung eines Datenschutzbeauftragten als eine der Methoden, die gewählt werden können, um die Einhaltung der Datenschutzvorschriften nachzuweisen. Nach der Verordnung liegt die Benennung eines Datenschutzbeauftragten demgegenüber nicht stets im Ermessen der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, sondern ist in bestimmten Fällen zwingend.425 Die Verordnung bestimmt, dass ein Datenschutzbeauftragter zwingend zu benennen ist, wenn (i) die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird, (ii) die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in Verarbeitungsvorgängen besteht, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder (iii) die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten besteht.426 Zwar sind die in dieser Regelung verwendeten Begriffe wie „umfangreiche systematische Überwachung“ und „Kerntätigkeit“ in der Verordnung nicht definiert, doch hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe Leitlinien dazu veröffentlicht, wie sie auszulegen sind.427 So sind ein Krankenhaus und ein Krankenversicherungsunternehmen Verantwortliche, deren Tätigkeiten überwiegend in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten bestehen.428

Die Verordnung bestimmt, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter oder Verbände und andere Vereinigungen, die Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter vertreten, auch außerhalb der oben dargelegten Fälle, in denen die Benennung eines Datenschutzbeauftragten zwingend ist, einen Datenschutzbeauftragten benennen können. Außerdem kann im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten über die aufgezählten Fälle hinaus auch für andere Einrichtungen eine Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten eingeführt werden; in diesen Fällen müssen diese Personen, Verbände oder Vereinigungen einen Datenschutzbeauftragten benennen.429

Wird ein Datenschutzbeauftragter benannt, so stellen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter sicher, dass er ordnungsgemäß und rechtzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird.430 So ist der Datenschutzbeauftragte etwa an der Beratung über die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung zu beteiligen.431 Damit der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben wirksam erfüllen kann, müssen ihm die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.432 So sind den Datenschutzbeauftragten für die Erfüllung ihrer Aufgaben finanzielle Mittel, Infrastruktur und Ausstattung bereitzustellen, und die Datenschutzbeauftragten müssen fortlaufend geschult werden, damit sie ihr Fachwissen ausbauen und auf dem aktuellen Stand bleiben können.433

Darüber hinaus sieht die Verordnung bestimmte Garantien vor, die sicherstellen sollen, dass die Datenschutzbeauftragten unabhängig handeln können. In diesem Zusammenhang stellen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter sicher, dass der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben keinerlei Weisungen erhält. Außerdem darf der Datenschutzbeauftragte vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben weder entlassen noch bestraft werden.434

Zu den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gehören zumindest: die Unterrichtung und Beratung der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter sowie der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach den Datenschutzvorschriften; die Überwachung der Einhaltung der Strategien des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen; die Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung; die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde; die Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation; und, soweit angebracht, die Beratung zu allen sonstigen Fragen.435

Die Verordnung Nr. 45/2001 über die im Besitz der Organe und Einrichtungen der EU befindlichen personenbezogenen Daten bestimmt, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Union einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen hat.436 Der Datenschutzbeauftragte hat in diesem Rahmen die Aufgabe sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung in den Organen und Einrichtungen der EU ordnungsgemäß angewandt werden und dass die betroffenen Personen und die Verantwortlichen über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet sind.437 In Übereinstimmung mit der Verordnung bestimmt auch die Verordnung Nr. 45/2001, dass die Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unabhängig sein müssen und dass ihnen das für ihre Aufgaben erforderliche Personal und die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen sind.438 Eine der wichtigen Neuerungen der DSGVO besteht darin, dass sie Unternehmen einer bestimmten Größe, die Verantwortliche bzw. Auftragsverarbeiter sind, verpflichtet, als Datenschutzbeauftragten eine Person vorzuhalten, die in Fragen des Schutzes personenbezogener Daten eingebunden werden kann (Art. 38 Abs. 1 DSGVO) und über Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügt (Erwägungsgrund 97 DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte stellt die Verbindung zwischen den Aufsichtsbehörden, den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiter her und gilt, weil er die Einhaltung der DSGVO erleichtert, auch als Eckpfeiler der Verantwortlichkeit der Unternehmen, die Verantwortliche bzw. Auftragsverarbeiter sind.439 Diese Unternehmen müssen dem Datenschutzbeauftragten die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Der Datenschutzbeauftragte ist als wichtiger Unterstützer und Mitwirkender für die mit der Datenverarbeitung befassten Personen, Gruppen und Organisationen anzusehen. Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind wie folgt festgelegt (Art. 39 Abs. 1 DSGVO):

- Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich der Pflichten nach der DSGVO und nach den sonstigen nationalen Datenschutzvorschriften,

- Überwachung der Einhaltung der Strategien des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Überprüfungen im Zusammenhang mit der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter,

- Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung,

- Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

- Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen (einschließlich der vorherigen Konsultation) und, soweit angebracht, Beratung zu der betreffenden Frage.

Der Datenschutzbeauftragte hat seine Aufgaben unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiken zu erfüllen (Art. 39 Abs. 2 DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigter des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters sein und seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen (Art. 37 Abs. 6 DSGVO). Der Verantwortliche ist verpflichtet, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen (Art. 37 Abs. 7 DSGVO).

B. Verzeichnis der Tätigkeiten

Um nachweisen zu können, dass im Einklang mit den Vorschriften über die Datenverarbeitung gehandelt wird, und um folglich für die Datenverarbeitungsvorgänge verantwortlich gemacht werden zu können, ist es in der Regel erforderlich, dass die Betreffenden ihre Tätigkeiten dokumentieren und aufzeichnen.440 Die Aufzeichnung der Verarbeitungstätigkeiten ermöglicht es zudem den Aufsichtsbehörden, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu überprüfen.441 Die Verordnung bestimmt, dass jeder Verantwortliche und gegebenenfalls der Vertreter des Verantwortlichen ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen hat, die seiner Zuständigkeit unterliegen.442 Dieses Verzeichnis muss sämtliche der folgenden Angaben enthalten:

(a) Den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen sowie des Datenschutzbeauftragten;

(b) Die Zwecke der Verarbeitung;

(c) Eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten, die von der Verarbeitung erfasst sind;

(d) Die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen;

(e) Gegebenenfalls Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Dokumentierung geeigneter Garantien;

(f) Wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

(g) Wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen.443

Neben den Verantwortlichen sieht die Verordnung auch für die Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls deren Vertreter die Pflicht vor, ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten zu führen.444 Da vor dem Erlass der Verordnung in dem Vertrag zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter lediglich die Pflichten des Verantwortlichen geregelt wurden, wird es als großer Fortschritt gewertet, dass den Auftragsverarbeitern ausdrücklich die Pflicht auferlegt worden ist, ein Verzeichnis ihrer Tätigkeiten zu führen.445

Darüber hinaus sieht die Verordnung eine Ausnahme von der Pflicht zur Aufzeichnung der Verarbeitungstätigkeiten vor. Danach entsteht für ein Unternehmen oder eine Einrichtung, die weniger als 250 Personen beschäftigt, eine solche Pflicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters nicht. Für die Befreiung von der Pflicht zur Aufzeichnung der Verarbeitungstätigkeiten ist jedoch außerdem erforderlich, dass die vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter vorgenommene Verarbeitung voraussichtlich kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen birgt, dass die Verarbeitung nur selten erfolgt oder dass die Verarbeitung weder besondere Kategorien von Daten noch personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten umfasst.446

C. Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

Datenverarbeitungsvorgänge bergen je nach Art und Umfang der Verarbeitung Risiken unterschiedlichen Ausmaßes. Vor diesem Hintergrund müssen die Verantwortlichen, bevor sie mit der Datenverarbeitung beginnen, die Folgen prüfen und bewerten, die die Risiken der geplanten Verarbeitung für die Rechte des Einzelnen haben können. Diese Bewertung wird es den Verantwortlichen erlauben, mögliche Risiken im Voraus zu ermitteln, zu behandeln und abzumildern, und damit eine Begrenzung der negativen Auswirkungen, die diese Risiken infolge der Datenverarbeitung auf die Rechte des Einzelnen haben, möglich machen.447 In diesem Sinne ist die Datenschutz-Folgenabschätzung ein präventives Instrument des Datenschutzes.448

Die Verordnung verpflichtet den Verantwortlichen, vor der Verarbeitung eine Abschätzung der Folgen dieser Verarbeitung für den Schutz personenbezogener Daten durchzuführen, wenn eine Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.449 Die Verordnung nennt außerdem die Verarbeitungsvorgänge, die ein hohes Risiko darstellen und bei denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung daher am ehesten für erforderlich gehalten wird. Danach wird angenommen, dass eine Datenverarbeitung ein hohes Risiko birgt und eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, wenn sie (i) eine systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen umfasst, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und auf der Entscheidungen beruhen, die Rechtswirkung gegenüber der natürlichen Person entfalten oder diese erheblich beeinträchtigen; (ii) die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten umfasst oder (iii) die systematische umfangreiche Überwachung eines öffentlich zugänglichen Bereichs umfasst.450

Im Zusammenhang mit der Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung hat die Aufsichtsbehörde je eine Liste der Arten von Verarbeitungsvorgängen zu erstellen, die dieser Pflicht unterliegen bzw. von dieser Pflicht ausgenommen sind, und diese Listen zu veröffentlichen.451

In den Fällen, in denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, müssen die Verantwortlichen die Zwecke, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung sowie die möglichen Risiken bewerten, die sie für die Rechte des Einzelnen mit sich bringt.452 Die Folgenabschätzung muss außerdem die zur Bewältigung der Risiken geplanten Maßnahmen enthalten, einschließlich der Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis erbracht wird, dass die Verordnung eingehalten wird.453

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat Leitlinien zu Datenschutz-Folgenabschätzungen und zur Beantwortung der Frage aufgestellt, ob eine Verarbeitung ein hohes Risiko mit sich bringt. Sie hat hierfür neun Kriterien entwickelt, anhand deren festzustellen ist, ob für eine bestimmte Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist; zu prüfen ist danach, ob die Datenverarbeitung Folgendes umfasst:

(1) Bewertung und Einstufung,

(2) Automatisierte Entscheidungsfindung mit rechtlicher oder sonstiger bedeutsamer Wirkung,

(3) Systematische Überwachung,

(4) Besondere Kategorien von Daten,

(5) Datenverarbeitung in großem Umfang,

(6) Abgeglichene oder zusammengeführte Datensätze,

(7) Daten zu schutzbedürftigen betroffenen Personen,

(8) Innovative Nutzung oder Anwendung technologischer oder organisatorischer Lösungen,

(9) Fälle, in denen die Datenverarbeitung selbst die betroffenen Personen an der Ausübung eines Rechts oder an der Inanspruchnahme eines Vertrags oder einer Dienstleistung hindert.454

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat ausgeführt, dass die Datenverarbeitung kein hohes Risiko darstellt und daher keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss, wenn von den neun aufgezählten Fällen weniger als zwei vorliegen.455 Außerdem empfiehlt die Artikel-29-Datenschutzgruppe, in Fällen, in denen nicht sicher ist, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist, diese Abschätzung durchzuführen, weil sie den Verantwortlichen bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften hilft.456 Schließlich hält es die Artikel-29-Datenschutzgruppe für wichtig, dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird, wenn eine neue Datenverarbeitungstechnologie eingeführt wird.457

Ergibt sich aus der Datenschutz-Folgenabschätzung, dass die Datenverarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte des Einzelnen zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft, so muss der Verantwortliche vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde konsultieren.458

Die Unternehmen, die Verantwortliche sind, haben bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO damit begonnen, die für die Einhaltung der DSGVO erforderlichen Vorbereitungen zu treffen. In diesem Rahmen muss der Verantwortliche zunächst unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen sowohl bei der Festlegung der Methode der Datenverarbeitung als auch während der Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen (wie etwa die Pseudonymisierung), die wirksame Umsetzung der Datenschutzgrundsätze sicherstellen (wie etwa des Grundsatzes der Datenminimierung/data minimisation) und auf diese Weise die Rechte der betroffenen Personen schützen (Art. 25 Abs. 1 DSGVO).

Besteht nach diesen Grundsätzen die Wahrscheinlichkeit, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betreffenden Person zur Folge hat (likely to result high risk), so ist der Verantwortliche verpflichtet, noch vor der Verarbeitung der Daten eine „Datenschutz-Folgenabschätzung (data protection impact assessment – DPIA)“ zu den Auswirkungen dieser Verarbeitung auf den Schutz personenbezogener Daten durchzuführen (Art. 35 Abs. 1 DSGVO). Diese Abschätzung muss mindestens Folgendes enthalten (Art. 35 Abs. 7 DSGVO):

- Eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitung und der Zwecke der Verarbeitung

-Eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung in Bezug auf den Zweck,

-Eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person,

- Die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Person.

Das Unternehmen, das Verantwortlicher ist, ist daher verpflichtet, die Mindestanforderungen an den Schutz personenbezogener Daten zu erfüllen und erforderlichenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. Auch die Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, den Verantwortlichen auf dessen Ersuchen oder in den Fällen, in denen dies erforderlich ist, bei der Datenschutz-Folgenabschätzung zu unterstützen (Erwägungsgrund 95 DSGVO).

D. Verhaltensregeln (Codes of Conduct)

Die Verordnung hat die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, den Ausschuss und die Kommission dazu aufgerufen, die Ausarbeitung von Verhaltensregeln zu fördern, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Verarbeitungsbereiche und der besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zur ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung beitragen sollen.459 Zweck der Verhaltensregeln ist es in diesem Rahmen, den abstrakten und technischen Rechtsvorschriften eine anwendungsbezogene und praktische Auslegung zu geben.460 Die Verhaltensregeln sind deshalb darauf gerichtet, Lösungen für einen bestimmten Sektor oder für die bei Datenverarbeitungsvorgängen eingesetzten Technologien bereitzustellen.461

Verhaltensregeln können zu jedem Aspekt der Verordnung ausgearbeitet werden. In Art. 40 Abs. 2 der Verordnung sind einige der Bereiche, für die Verhaltensregeln zur Präzisierung der Anwendung ausgearbeitet werden können, beispielhaft aufgezählt. Dies sind:

(a) Faire und transparente Datenverarbeitung,

(b) Die berechtigten Interessen, die von den Verantwortlichen in bestimmten Zusammenhängen verfolgt werden,

(c) Die Erhebung personenbezogener Daten,

(d) Die Pseudonymisierung personenbezogener Daten,

(e) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der betroffenen Personen,

(f) Die Ausübung der Rechte betroffener Personen,

(g) Die Unterrichtung und der Schutz von Kindern sowie die Art und Weise, in der die Einwilligung der Träger der elterlichen Verantwortung für die Kinder einzuholen ist,

(h) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung,

(i) Die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörden und die Benachrichtigung der betroffenen Personen,

(j) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen oder

(k) außergerichtliche Verfahren und sonstige Streitbeilegungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verantwortlichen und betroffenen Personen.

Ebenfalls in Art. 40 Abs. 2 ist geregelt, dass Verhaltensregeln von Verbänden und anderen Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, ausgearbeitet, geändert oder erweitert werden können. Diese Organisationen bzw. Vereinigungen müssen bei der Ausarbeitung der Verhaltensregeln die Interessenträger konsultieren und deren Auffassungen und Vorschläge berücksichtigen.462

Außerdem müssen die Verhaltensregeln neben der inhaltlichen Auslegung der Verordnung auch Verfahrensregeln enthalten, die es einer Stelle463, die über das geeignete Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln verfügt und von der zuständigen Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck akkreditiert wurde, ermöglichen, die Aufgabe der Überwachung der Einhaltung dieser Regeln wahrzunehmen.464

Nach der Ausarbeitung der Verhaltensregeln legt die betreffende Organisation bzw. Vereinigung den Entwurf der Verhaltensregeln, ihrer Änderung oder ihrer Erweiterung der zuständigen Aufsichtsbehörde vor. Die Aufsichtsbehörde gibt eine Stellungnahme dazu ab, ob dieser Entwurf mit der Verordnung vereinbar ist. Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass der Entwurf ausreichende Garantien bietet, so genehmigt sie ihn.465

Werden Verhaltensregeln, die sich nicht auf Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten beziehen, von der Aufsichtsbehörde genehmigt, so nimmt die zuständige Aufsichtsbehörde diese Regeln in ein Verzeichnis auf und veröffentlicht sie.466 Die Verantwortlichen können sich an diese registrierten und veröffentlichten Verhaltensregeln halten, um nachzuweisen, dass sie bestimmte Aspekte der Verordnung einhalten. Der Nachweis der Einhaltung durch die Bindung an Verhaltensregeln ist jedoch nur möglich, wenn die Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats die fraglichen Verhaltensregeln registriert und veröffentlicht hat.467 Beziehen sich die Verhaltensregeln dagegen auf Verarbeitungstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten, so muss die zuständige nationale Aufsichtsbehörde zunächst die Stellungnahme des Ausschusses zu dem Entwurf einholen.468 Bestätigt der Ausschuss, dass der Entwurf mit der Verordnung vereinbar ist, so legt er den Entwurf der Kommission vor.469 Bestätigt auch die Kommission die Vereinbarkeit des Entwurfs mit der Verordnung, so beschließt sie im Wege von Durchführungsrechtsakten, dass dieser Entwurf allgemeine Gültigkeit in der EU besitzt,470 und trägt dafür Sorge, dass die genehmigten Verhaltensregeln, denen allgemeine Gültigkeit zuerkannt wurde, in geeigneter Weise veröffentlicht werden.471

Darüber hinaus akkreditiert die zuständige Aufsichtsbehörde, wie oben ausgeführt, für die Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln eine unabhängige Stelle, die über das geeignete Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln verfügt.472 Diese Stelle überwacht die Einhaltung der Verhaltensregeln durch den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter und ergreift im Falle einer Verletzung dieser Regeln geeignete Maßnahmen, einschließlich des vorläufigen oder endgültigen Ausschlusses des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters von den Verhaltensregeln.473 Außerdem muss diese Stelle die zuständige Aufsichtsbehörde über solche Maßnahmen und deren Gründe unterrichten.474

Zwar werden die für die Akkreditierung erforderlichen Kriterien von den zuständigen Aufsichtsbehörden im Einzelnen festgelegt,475 doch kann die betreffende Stelle nach Art. 41 Abs. 2 der Verordnung zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln akkreditiert werden, wenn sie folgende Eigenschaften aufweist:

(a) Sie verfügt über Unabhängigkeit und Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Verhaltensregeln,

(b) Sie hat Verfahren festgelegt, die es ihr ermöglichen zu bewerten, ob die betreffenden Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter die Verhaltensregeln anwenden können, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Regeln durch sie zu überwachen und die Funktionsweise dieser Regeln regelmäßig zu überprüfen,

(c) Sie hat Verfahren und Strukturen festgelegt, mit denen sie Beschwerden über Verletzungen der Verhaltensregeln oder über die Art und Weise, in der die Verhaltensregeln von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter angewendet wurden oder werden, nachgeht, und sie hat diese Verfahren und Strukturen für betroffene Personen und die Öffentlichkeit transparent gemacht, und

(d) Ihre Aufgaben und Pflichten führen nicht zu einem Interessenkonflikt.

Schließlich kann die zuständige Aufsichtsbehörde die Akkreditierung dieser Stelle widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Akkreditierung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder wenn die von der Stelle ergriffenen Maßnahmen gegen die Verordnung verstoßen.476

E. Zertifizierung

Datenschutzspezifische Zertifizierungsverfahren sowie Datenschutzsiegel und -prüfzeichen („Zertifizierung“) sind weitere Methoden, die es Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern ermöglichen können, ihre Einhaltung der Verordnung nachzuweisen.477 In diesem Zusammenhang verlangt die Verordnung, dass die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter zur Zertifizierung anregen.478 Ausdrücklich geregelt ist, dass bei den Zertifizierungsverfahren den besonderen Bedürfnissen von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung zu tragen ist.479 In der Verordnung heißt es ferner, dass die Zertifizierung auf Freiwilligkeit beruht und über ein transparentes Verfahren bereitgestellt wird.480

Da Zertifizierungsverfahren es einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter ermöglichen nachzuweisen, dass er die Verarbeitung im Einklang mit den Datenschutzstandards der Verordnung durchführt, stärken sie das Vertrauen in diesen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter und verbessern dessen Wettbewerbsvorteil.481 Gleichwohl darf nicht vergessen werden, dass eine erteilte Zertifizierung die Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für die Einhaltung der Verordnung nicht mindert und die Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörden unberührt lässt.482

Die Verordnung enthält keine detaillierten Vorschriften darüber, wie die Zertifizierung durchzuführen ist, sondern gibt nur grundlegende Hinweise.483 Danach kann eine Zertifizierung durch die zuständige Aufsichtsbehörde oder durch Zertifizierungsstellen erteilt werden.484 Diese Zertifizierungsstellen müssen von der zuständigen Aufsichtsbehörde oder von der nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert sein.485 Damit Zertifizierungsstellen akkreditiert werden können, müssen in diesem Rahmen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

(a) Sie verfügen über Unabhängigkeit und Fachwissen hinsichtlich des Gegenstands der Zertifizierung,

(b) Sie haben sich verpflichtet, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde oder vom Ausschuss genehmigten Kriterien einzuhalten,

(c) Sie haben Verfahren für die Erteilung, die regelmäßige Überprüfung und den Widerruf der Datenschutzzertifizierung sowie der Datenschutzsiegel und -prüfzeichen festgelegt,

(d) Sie haben Verfahren und Strukturen festgelegt, mit denen sie Beschwerden über Verletzungen der Zertifizierung oder über die Art und Weise, in der die Zertifizierung von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter umgesetzt wurde oder wird, nachgehen, und sie haben diese Verfahren und Strukturen für betroffene Personen und die Öffentlichkeit transparent gemacht, und

(e) Ihre Aufgaben und Pflichten führen nicht zu einem Interessenkonflikt.486 Die Akkreditierung kann für eine Höchstdauer von fünf Jahren erteilt und unter denselben Bedingungen verlängert werden, sofern die Zertifizierungsstelle die aufgezählten Anforderungen erfüllt.487 Außerdem kann die zuständige Aufsichtsbehörde oder die nationale Akkreditierungsstelle die Akkreditierung der betreffenden Zertifizierungsstelle widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Akkreditierung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder wenn die von einer Zertifizierungsstelle ergriffenen Maßnahmen gegen die Verordnung verstoßen.488

Um eine Zertifizierung zu erhalten, muss der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter der Zertifizierungsstelle oder der zuständigen Aufsichtsbehörde alle für die Durchführung des Zertifizierungsverfahrens erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und ihr Zugang zu seinen Verarbeitungstätigkeiten gewähren.489 Die Zertifizierung kann für höchstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, sofern der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die einschlägigen Kriterien weiterhin erfüllt.490

V. Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

A. Datenschutz durch Technikgestaltung

Der Verantwortliche muss den Schutz der Rechte der betroffenen Personen sicherstellen, indem er geeignete technische und organisatorische Maßnahmen trifft, um die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die zur Erfüllung der Anforderungen der Verordnung notwendigen Garantien aufzunehmen.491 Diese Maßnahmen sind sowohl bei der Festlegung der Verarbeitungsmethode als auch während der Verarbeitung anzuwenden.492 Bei der Entscheidung über die betreffenden Maßnahmen und bei ihrer Durchführung muss der Verantwortliche zudem den Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen berücksichtigen.493

B. Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Der Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, die sicherstellen, dass standardmäßig nur diejenigen personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für den Verarbeitungszweck erforderlich sind.494 Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit.495 So muss eine in Erfüllung dieser Verpflichtung getroffene Maßnahme etwa gewährleisten, dass nicht sämtliche Arbeitnehmer eines Arbeitgebers auf die personenbezogenen Daten der betroffenen Person zugreifen können.496

d. Einführung datenschutzfördernder Technologien (Privacy by default / by design)

Die neuen Informationstechnologien erhöhen zwar die Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz, denen wir ausgesetzt sind, entwickeln aber andererseits auch die Methoden weiter, mit denen diese Risiken beseitigt werden sollen. Mit diesen als datenschutzfördernde Technologien (privacy enhancing technologies – PETs) bezeichneten Methoden werden die Instrumente, die die Geheimhaltung der persönlichen Informationen der die Technologie nutzenden Personen gewährleisten, vervielfältigt und wirksamer gemacht. Dabei wird angestrebt, dass die Instrumente rechtmäßig sind und die Funktionsfähigkeit der technischen Systeme erhalten bleibt. In diesem Rahmen werden Methoden bevorzugt wie die Beschränkung der erhobenen personenbezogenen Daten auf ein Mindestmaß, die Verwendung von Pseudonymen oder von anonymen Daten zur Gewährleistung der Anonymität und die Einholung der bewusst erteilten Einwilligung des Nutzers.

Art. 25 DSGVO regelt die beiden Methoden der datenschutzfördernden Technologien, nämlich den „Datenschutz durch Technikgestaltung (Privacy by Design)“ und den „Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Privacy by Default – Datenschutz durch Voreinstellungen)“. Danach wendet der Verantwortliche unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs und der Zwecke der Datenverarbeitung sowie der Risiken geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (Technical and Organizational Measures – TOM) wie etwa die Pseudonymisierung an, die darauf ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen; auf diese Weise werden die Rechte der betroffenen Personen geschützt (Art. 25 Abs. 1 DSGVO). Der Schutz durch Voreinstellungen stellt insbesondere sicher, dass personenbezogene Daten nicht ohne Eingreifen der betroffenen Person einer unbestimmten Zahl von Personen zugänglich gemacht werden (Art. 25 Abs. 2 DSGVO). Um festzustellen, ob die Standards der Verantwortlichen bei der Erfüllung der Anforderungen dieses Artikels genügen, kann ein genehmigtes Zertifizierungsverfahren gemäß Art. 42 DSGVO herangezogen werden.

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter wenden unter Berücksichtigung des Stands der Technik (der neuesten Technologie), der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen folgende technische und organisatorische Maßnahmen an, um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten (Art. 32 Abs. 1 DSGVO):

- Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten,

- Die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Verarbeitungssysteme und -dienste auf Dauer sicherzustellen,

- Die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch (timely) wiederherzustellen,

- Ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

Der Begriff des Stands der Technik (state of the art), der im Hinblick auf die Gewährleistung der Datensicherheit zu berücksichtigen ist, ist in der DSGVO nicht definiert. Im Patentrecht umfasst der Stand der Technik alles, was vor dem Tag der Patentanmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist (everything made available to the public).497 Im Cambridge Dictionary wird der Stand der Technik definiert als „sehr modern, unter Verwendung der neuesten Ideen und Methoden“.498 In der Wikipedia wird der Stand der Technik dagegen beschrieben als „die höchste Stufe der allgemeinen Entwicklung, die auf dem Gebiet der Geräte, der Technik oder der Wissenschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht ist“.499 Das wichtigste Merkmal des Stands der Technik besteht darin, dass er sich mit der Zeit wandelt und ein dynamischer Begriff ist. Im Bereich des Datenschutzes wird der Stand der Technik eher mit der Cybersicherheit in Verbindung gebracht und so verstanden, dass er die Innovation bezeichnet, die Vorreiter der ständigen Weiterentwicklung wirksamer Sicherheitsmethoden und -technologien ist.500 Bei der Berücksichtigung dieser Neuerungen müssen auch die Implementierungskosten (the costs of implementation) berücksichtigt werden (Art. 25 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Der Verantwortliche und die Auftragsverarbeiter werden daher auch mit kompetenten Sicherheitsunternehmen zusammenarbeiten müssen, die diese neuen Möglichkeiten anwenden.

VI. Grenzüberschreitende Datenübermittlungen

Die Verordnung sieht zwar den freien Datenverkehr innerhalb der Grenzen der EU vor, bestimmt aber, dass für die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland bestimmte Voraussetzungen erfüllt und die in Kapitel 5 der Verordnung dargelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.501 Da die EU eine politische Union ist und innerhalb der Union der freie Datenverkehr angestrebt wird, hat die „Übermittlung ins Ausland“ in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung und meint die Datenübermittlung an Drittländer außerhalb der EU oder an internationale Organisationen.502 Wie in der Verordnung ausdrücklich bestimmt ist, darf der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union aus Gründen, die mit dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängen, weder eingeschränkt noch verboten werden.503 Hinzuweisen ist ferner darauf, dass der Raum des freien Datenverkehrs durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erweitert worden ist.504

Bevor die Vorschriften im Einzelnen untersucht werden, ist ferner zu beachten, dass der freie Verkehr personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Durchführung von Strafverfahren verarbeitet werden, innerhalb der Mitgliedstaaten und des Europäischen Wirtschaftsraums nicht der Verordnung, sondern der Richtlinie 2016/680 unterliegt.505

Damit nach der Verordnung eine Datenübermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgen kann, ist vor allem erforderlich, dass die personenbezogenen Daten im Einklang mit der Verordnung erlangt wurden und im Einklang mit der Verordnung verarbeitet werden.506 Personenbezogene Daten, die im Einklang mit der Verordnung erlangt wurden und verarbeitet werden, können auf zwei Wegen an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt werden: auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission oder – trotz Fehlens eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission – bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen.507

A. Übermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Die Verordnung bestimmt, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation ohne besondere Genehmigung vorgenommen werden kann, wenn die Kommission in Bezug auf das Drittland, ein Gebiet oder einen oder mehrere Sektoren in diesem Drittland oder die internationale Organisation beschlossen hat, dass ein angemessenes Schutzniveau geboten wird.508 Das in dieser Vorschrift genannte „Bieten eines angemessenen Schutzniveaus“ hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) dahin ausgelegt, „dass der Schutz, den das Drittland in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten gewährleistet, den durch das Unionsrecht gewährleisteten Garantien der Sache nach gleichwertig sein muss“.509

Ob ausländische Staaten ein angemessenes Schutzniveau bieten, entscheidet die Kommission, indem sie deren innerstaatliches Recht, die internationalen Verpflichtungen, denen sie unterliegen, und die unabhängigen Aufsichtsmechanismen prüft, über die sie verfügen.510 Gelangt die Kommission zu der Überzeugung, dass das betreffende Drittland oder die betreffende internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau bietet, so kann sie einen verbindlichen „Angemessenheitsbeschluss“ erlassen.511 Die Kommission kann diesen Beschluss nicht nur mit Geltung für das gesamte Land und für alle Bereiche, sondern auch für ein Gebiet oder einen oder mehrere Sektoren innerhalb des betreffenden Landes erlassen.512 Selbst wenn ein solcher Beschluss vorliegt, sind die nationalen Aufsichtsbehörden befugt, die Behauptung einer Person zu prüfen, bei der Übermittlung ihrer Daten in ein Drittland werde von dem betreffenden Land kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.513

Ein wichtiger Punkt, der im Zusammenhang mit dem Angemessenheitsbeschluss anzusprechen ist, besteht darin, dass die Richtlinie 95/46/EG sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Europäischen Kommission die Möglichkeit einräumte, diesen Beschluss zu fassen, während die Verordnung vorsieht, dass dieser Beschluss nur von der Kommission gefasst werden kann.514

Die Kommission überwacht fortlaufend die Entwicklungen in den Drittländern und internationalen Organisationen, für die ein Angemessenheitsbeschluss erlassen wurde.515 Die erlassenen Angemessenheitsbeschlüsse sind mindestens alle vier Jahre unter Berücksichtigung aller Entwicklungen zu überprüfen.516 Daneben ist es im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse jederzeit möglich, den Angemessenheitsbeschluss zu widerrufen, zu ändern oder auszusetzen.517 In einem solchen Fall kann die Kommission auch Beratungen mit dem betreffenden Drittland oder den betreffenden internationalen Organisationen führen, um Abhilfe für diese Situation zu schaffen.518 In der Verordnung ist ausdrücklich bestimmt, dass die von der Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Entscheidungen so lange in Kraft bleiben, bis sie durch einen nach der Verordnung erlassenen Beschluss der Kommission geändert, ersetzt oder aufgehoben werden.519

Schließlich bestimmt die Verordnung, dass die Drittländer, die Gebiete und Sektoren in einem Drittland sowie die internationalen Organisationen, für die die Kommission beschlossen hat, dass ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist bzw. nicht mehr gewährleistet ist, im Amtsblatt der Europäischen Union und auf ihrer Website veröffentlicht werden.520

B. Übermittlung in Fällen, in denen kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt

Liegt kein Beschluss der Europäischen Kommission vor, so darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur übermitteln, wenn er geeignete Garantien vorgesehen hat und sofern den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.521 Auf welche Weise geeignete Garantien in diesem Rahmen vorgesehen werden können, ohne dass es einer besonderen Genehmigung einer Aufsichtsbehörde bedarf, ist in der Verordnung aufgezählt. Danach können geeignete Garantien mit folgenden Mitteln vorgesehen werden:

(a) Ein rechtlich bindendes und durchsetzbares Dokument zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen,

(b) Verbindliche interne Datenschutzvorschriften,

(c) Von der Kommission erlassene Standarddatenschutzklauseln,

(d) Von einer Aufsichtsbehörde angenommene und von der Kommission genehmigte Standarddatenschutzklauseln,

(e) Genehmigte Verhaltensregeln,

(f) Ein genehmigtes Zertifizierungsverfahren.522 Neben diesen Mitteln können auch individuell gestaltete Vertragsklauseln zwischen dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter und dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter oder dem Empfänger der personenbezogenen Daten im Drittland oder in der internationalen Organisation eine geeignete Garantie für die Übermittlung der Daten ins Ausland darstellen, sofern sie von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt werden.523 Ebenso können Bestimmungen, die in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen aufzunehmen sind und durchsetzbare und wirksame Rechte für die betroffenen Personen einschließen, als geeignete Garantie gewertet werden, sofern sie von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt werden.524

C. Rechtfertigungsgründe für bestimmte Fälle

Die Verordnung bestimmt, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation auch dann, wenn weder ein Angemessenheitsbeschluss noch geeignete Garantien vorliegen, in bestimmten Fällen vorgenommen werden kann. Diese Fälle sind in der Verordnung abschließend aufgezählt und lauten wie folgt:

(a) Die betroffene Person hat in die vorgeschlagene Übermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die Risiken unterrichtet wurde, die für sie wegen des Fehlens eines Angemessenheitsbeschlusses und geeigneter Garantien mit derartigen Übermittlungen verbunden sind,

(b) Die Übermittlung ist für die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich,

(c) Die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person zwischen dem Verantwortlichen und einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich,

(d) Die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig,

(e) Die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich,

(f) Die Übermittlung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich,

(g) Die Übermittlung erfolgt aus einem Register, das zur Einsichtnahme offensteht.525 Ist die Übermittlung weder auf einen Angemessenheitsbeschluss noch auf das Vorliegen geeigneter Garantien noch auf die oben dargelegten Rechtfertigungsgründe gestützt, so darf eine Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur dann erfolgen, wenn die Übermittlung nicht wiederholt erfolgt, nur eine begrenzte Zahl von betroffenen Personen betrifft und für die Wahrung der zwingenden berechtigten Interessen erforderlich ist, die der Verantwortliche verfolgt und denen gegenüber die Interessen oder die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen, und wenn der Verantwortliche alle Umstände der Datenübermittlung beurteilt und auf der Grundlage dieser Beurteilung geeignete Garantien in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen hat.526

Nach Auffassung der Artikel-29-Datenschutzgruppe müssen Datenübermittlungen ins Ausland, die sich auf einen Rechtfertigungsgrund für bestimmte Fälle stützen, Ausnahmecharakter haben und für die Situation jedes Einzelnen gesondert beurteilt werden; außerdem darf diese Methode nicht wiederholt und nicht für umfangreiche Übermittlungen eingesetzt werden.527

D. Übermittlungen auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten können mit Drittländern internationale Übereinkünfte schließen, die die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer zu bestimmten Zwecken regeln.528 Die zu schließenden Übereinkünfte müssen geeignete Garantien enthalten, die den Schutz der personenbezogenen Daten des betreffenden Einzelnen gewährleisten.529 Die Verordnung lässt diese internationalen Übereinkünfte unberührt.530

§ 4. Unabhängige Aufsicht

Die unabhängige Aufsicht ist einer der unverzichtbaren Bestandteile des europäischen Datenschutzrechts. So sieht Art. 8 Abs. 3 der EU-Grundrechtecharta vor, dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten von einer unabhängigen Stelle überwacht wird.531 Die Verordnung sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat dafür zu sorgen hat, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden (Aufsichtsbehörde) für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert wird.532 Die Bedeutung der unabhängigen Aufsicht für den Schutz personenbezogener Daten hat auch in der Rechtsprechung der Gerichte ihren Niederschlag gefunden. So hat der EuGH in der Rechtssache Schrems533 ausgeführt, dass selbst dann, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission für die Übermittlung ins Ausland vorliegt, die nationale Aufsichtsbehörde eine bei ihr hierzu eingelegte Beschwerde mit der gebotenen Sorgfalt prüfen muss.534

I. Unabhängigkeit

Die Verordnung bestimmt ausdrücklich, dass jede Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß der Verordnung völlig unabhängig handeln muss.535 Dass die Aufsichtsbehörde, ihre Mitglieder und ihre Bediensteten gegenüber direkter oder indirekter Beeinflussung von außen unabhängig bleiben können, ist ein überaus wichtiges Erfordernis, um bei Entscheidungen über Fragen des Datenschutzes Objektivität zu gewährleisten.536 So hat der EuGH in der Rechtssache Europäische Kommission v. Österreich ausgeführt, dass es gegen das im Datenschutzrecht der EU vorgesehene Erfordernis der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde verstößt, dass das Personal der österreichischen Datenschutzstelle von der Bundesverwaltung gestellt wird und eine Pflicht zur laufenden Unterrichtung der Verwaltung besteht.537

Damit die Aufsichtsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig sein können, gilt nach der Regelung der Verordnung Folgendes:

(i) Die Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde müssen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Ausübung ihrer Befugnisse gemäß der Verordnung frei von direkter oder indirekter Beeinflussung von außen handeln und dürfen von niemandem Weisungen erbitten oder entgegennehmen.538

(ii) Die Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde müssen von allen mit ihrem Amt nicht zu vereinbarenden Handlungen absehen und dürfen während ihrer Amtszeit keine mit diesem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit ausüben.539

(iii) Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass jede Aufsichtsbehörde mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird, die sie benötigt, um ihre Aufgaben wirksam erfüllen und ihre Befugnisse wirksam ausüben zu können.540

(iv) Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass jede Aufsichtsbehörde ihr eigenes Personal selbst auswählt und über eigenes Personal verfügt.541

(v) Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass die Finanzkontrolle, der jede Aufsichtsbehörde unterliegt, deren Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt und dass sie über eigene, öffentliche, jährliche Haushaltspläne verfügt, die Teil des gesamten Staatshaushalts oder des nationalen Haushalts sein können.542

II. Befugnisse und Aufgaben

Die Aufsichtsbehörde ist im nationalen Recht das zentrale Organ, das die Einhaltung der Verordnung sicherstellt. Ausgehend von diesem Zweck haben die Aufsichtsbehörden weitreichende Aufgaben und Befugnisse, die über die Überwachung hinausgehen und auch proaktive und präventive Aufsichtstätigkeiten umfassen. Damit die Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben erfüllen können, müssen sie über Untersuchungsbefugnisse, Beratungsbefugnisse und Abhilfebefugnisse verfügen. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden sind in Art. 58 der Verordnung aufgezählt:

(a) die Verantwortlichen und die betroffenen Personen in allen Fragen des Datenschutzes zu beraten,

(b) Standardvertragsklauseln, verbindliche interne Datenschutzvorschriften oder Verwaltungsvereinbarungen zu genehmigen,

(c) Verarbeitungstätigkeiten zu untersuchen und dementsprechend einzuschreiten,

(d) zur Kontrolle der Tätigkeiten der Verantwortlichen die Vorlage bestimmter einschlägiger Informationen zu verlangen,

(e) Verantwortliche zu warnen oder zu verwarnen und anzuordnen, dass Benachrichtigungen über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die betroffenen Personen gesandt werden,

(f) die Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Vernichtung von Daten anzuordnen,

(g) eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitungstätigkeiten zu verhängen,

(h) eine Angelegenheit an ein Gericht zu verweisen.543 Damit die Aufsichtsbehörde ihre Aufgaben erfüllen und ihre Befugnisse ausüben kann, muss sie Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen haben, die für eine Untersuchung erforderlich sind, sowie zu den Räumlichkeiten, in denen der Verantwortliche die betreffenden Informationen aufbewahrt.544 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat ausgeführt, dass die Befugnisse der Aufsichtsbehörde weit auszulegen sind, damit der Schutz der Daten für die betroffenen Personen wirksam gewährleistet werden kann.545

Jede Aufsichtsbehörde ist befugt, ihre Befugnisse in ihrem eigenen Hoheitsgebiet auszuüben.546 Daneben richtet die Verordnung einen Mechanismus der „einheitlichen Anlaufstelle“ ein und macht die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aufsichtsbehörden erforderlich. Damit in Fällen grenzüberschreitender Datenverarbeitungstätigkeiten eine wirksame Zusammenarbeit gewährleistet werden kann, sieht die Verordnung demnach vor, dass die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen als federführende Aufsichtsbehörde eingerichtet wird.547

Die unabhängigen Aufsichtsbehörden sind außerdem befugt, sich mit Anträgen und Beschwerden zu befassen, in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für den Datenschutz zu schaffen und die Personen, die an den nationalen Entscheidungsverfahren beteiligt sind, zu Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu beraten.548

Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Aufsichtsbehörden eingerichtet, so bestimmt dieser Mitgliedstaat nach dem Mechanismus der „einheitlichen Anlaufstelle“ der Verordnung die Aufsichtsbehörde, die diese Behörden im Ausschuss vertritt, und führt ein Verfahren ein, mit dem sichergestellt wird, dass die anderen Behörden die Regeln für das in Art. 63 genannte Kohärenzverfahren einhalten.

III. Zusammenarbeit

Die Verordnung zeichnet zwar einen allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden, sieht jedoch für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungstätigkeiten speziellere Regeln vor.549

Nach der Verordnung müssen die Aufsichtsbehörden einander die maßgeblichen Informationen übermitteln und Amtshilfe gewähren, um die Verordnung einheitlich durchzuführen und anzuwenden; außerdem müssen sie Vorkehrungen für eine wirksame Zusammenarbeit untereinander treffen.550 Die Amtshilfe umfasst in diesem Rahmen insbesondere Auskunftsersuchen und aufsichtsbezogene Maßnahmen, etwa Ersuchen um vorherige Genehmigungen und Konsultationen sowie um die Vornahme von Nachprüfungen und Untersuchungen.551

Hat ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten oder hat er zwar nur eine einzige Niederlassung, wirken sich seine Verarbeitungstätigkeiten aber erheblich auf betroffene Personen in mehreren Mitgliedstaaten aus, so ist nach dem Mechanismus der „einheitlichen Anlaufstelle“ der Verordnung die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung (oder der einzigen Niederlassung) die federführende Behörde für die grenzüberschreitenden Tätigkeiten des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters.552

Damit ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet werden kann, darf die federführende Aufsichtsbehörde nicht allein handeln, sondern muss mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, wenn Entscheidungen über die von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten zu treffen sind.553 Die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden kann den gegenseitigen Informationsaustausch, die Amtshilfe sowie die Durchführung gemeinsamer Untersuchungen und Überwachungsmaßnahmen umfassen.554 Diese Zusammenarbeit ist ein Bemühen, das zu unternehmen ist, um Kohärenz zu gewährleisten und einen Konsens zu erzielen.555

Jede Aufsichtsbehörde muss das Amtshilfeersuchen einer anderen Aufsichtsbehörde unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens beantworten.556 Hat der Verantwortliche Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten, so können die Aufsichtsbehörden gemeinsame Maßnahmen einschließlich gemeinsamer Untersuchungen und gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen durchführen, an denen Mitglieder oder Bedienstete der Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind.557

IV. Europäischer Datenschutzausschuss (European Data Protection Board)

Eine weitere Einrichtung, die für die Gewährleistung einer wirksamen und kohärenten Anwendung der Datenschutzvorschriften innerhalb der EU von Bedeutung ist, ist der Europäische Datenschutzausschuss (Ausschuss).558 Die Verordnung hat den Ausschuss als Einrichtung der EU mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet.559 Der Ausschuss ist der Nachfolger der Artikel-29-Datenschutzgruppe, die durch die Richtlinie 95/46/EG eingesetzt worden war, um die Kommission zu EU-Maßnahmen zu beraten, die die Rechte des Einzelnen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Privatsphäre berühren, die einheitliche Anwendung der Richtlinie zu fördern und der Kommission in Fragen des Datenschutzes sachverständige Stellungnahmen zu liefern.560

Der Ausschuss besteht aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern.561

Die Aufgaben des Ausschusses sind in den Art. 64, 65 und 70 der Verordnung ausführlich dargelegt; sie lassen sich unter drei Hauptüberschriften zusammenfassen:

• Kohärenz: Der Ausschuss kann in drei Fällen einen rechtsverbindlichen Beschluss erlassen:

(i) wenn eine Aufsichtsbehörde in einem der Fälle der „einheitlichen Anlaufstelle“ einen maßgeblichen und begründeten Einspruch eingelegt hat,

(ii) wenn widersprüchliche Standpunkte dazu bestehen, welche Aufsichtsbehörde die „federführende Aufsichtsbehörde“ ist,

(iii) wenn die zuständige Aufsichtsbehörde die Stellungnahme des Ausschusses nicht eingeholt hat oder der Stellungnahme des Ausschusses nicht folgt.562 Die grundlegende Aufgabe des Ausschusses besteht in diesem Zusammenhang darin, die einheitliche Anwendung der Verordnung in der gesamten EU sicherzustellen.563

• Beratung: Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es auch, die Kommission in allen Fragen zu beraten, die mit dem Datenschutz in der EU zusammenhängen.564

• Orientierung: Der Ausschuss veröffentlicht ferner Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren, um die einheitliche Anwendung der Verordnung sicherzustellen und die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden zu gewährleisten. Darüber hinaus soll der Ausschuss die Verbände der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter dazu anhalten, Verhaltensregeln auszuarbeiten sowie datenschutzspezifische Zertifizierungsverfahren und Datenschutzsiegel einzuführen.565 Als letzter Punkt ist schließlich zu erwähnen, dass gegen die Beschlüsse des Ausschusses der EuGH angerufen werden kann.566

V. Kohärenzverfahren

Um die einheitliche Anwendung der Verordnung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, ist ein Kohärenzverfahren vorgesehen. Danach müssen die Aufsichtsbehörden, um zur einheitlichen Anwendung der Verordnung innerhalb der EU beizutragen, im Wege des in der Verordnung beschriebenen Kohärenzverfahrens untereinander und gegebenenfalls mit der Kommission zusammenarbeiten.

Dementsprechend kommt das Kohärenzverfahren in zwei Konstellationen zur Anwendung. Die erste betrifft die Stellungnahmen, die nach Art. 64 der Verordnung abzugeben sind, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde beabsichtigt, eine bestimmte Maßnahme zu erlassen, oder wenn Standardvertragsklauseln festgelegt werden sollen. Die zweite betrifft die verbindlichen Beschlüsse, die der Ausschuss in den Fällen der „einheitlichen Anlaufstelle“ für die Aufsichtsbehörden erlässt, sowie die Fälle, in denen die Aufsichtsbehörde die Stellungnahme des Ausschusses nicht eingeholt hat oder ihr nicht gefolgt ist.567

VI. Dringlichkeitsverfahren

Besteht in Ausnahmefällen für eine betroffene Aufsichtsbehörde dringender Handlungsbedarf, um die Rechte und Freiheiten betroffener Personen zu schützen, so kann diese Aufsichtsbehörde abweichend vom Kohärenzverfahren oder vom Verfahren der Zusammenarbeit sofort einstweilige Maßnahmen mit rechtlicher Wirkung im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates treffen, die für eine festgelegte Dauer von höchstens drei Monaten gelten.568 Die Aufsichtsbehörde, die die einstweilige Maßnahme getroffen hat, teilt den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, dem Ausschuss und der Kommission unverzüglich die Gründe für den Erlass dieser Maßnahmen mit.569 Dieselbe Aufsichtsbehörde kann den Ausschuss unter Angabe von Gründen um eine dringliche Stellungnahme oder einen endgültigen Beschluss ersuchen. Ein solches Ersuchen kann unter Darlegung der Gründe auch von jeder Aufsichtsbehörde gestellt werden, wenn in einer Situation, in der zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen dringender Handlungsbedarf besteht, keine geeignete Maßnahme getroffen worden ist.570 In diesem Zusammenhang wird eine dringliche Stellungnahme oder ein dringlicher endgültiger Beschluss binnen zwei Wochen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen.571

§ 5. Rechte der betroffenen Personen und Beschränkungen I. Rechte der betroffenen Personen A. Recht auf Information

Für die betroffenen Personen ist es von ganz erheblicher Bedeutung zu wissen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und welche ihrer personenbezogenen Daten verarbeitet werden, damit sie die Kontrolle über ihre Daten ausüben und ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht wahrnehmen können. Aus diesem Grund hat die Verordnung den Verantwortlichen die Pflicht auferlegt, die betroffenen Personen zu informieren, wenn sie personenbezogene Daten für eine geplante Datenverarbeitung erheben. Für das Entstehen dieser Pflicht wird nicht verlangt, dass die betroffene Person den Verantwortlichen um Information ersucht; es genügt, dass der Verantwortliche personenbezogene Daten zum Zweck der Verarbeitung erhebt.572 Denn die betroffenen Personen haben das Recht zu erfahren, welche ihrer Daten auf welche Weise erhoben, verwendet oder verarbeitet werden, welche Risiken die Datenverarbeitungstätigkeiten bergen, welche Garantien gegen diese Risiken vorgesehen sind und welche Rechte ihnen in Bezug auf die Verarbeitung zustehen.573 Andernfalls wäre es dem Einzelnen nicht möglich, die Kontrolle über die eigenen Daten auszuüben und sich vor den nachteiligen Folgen zu schützen, die sich aus der Verarbeitung ergeben können. Genau diese Gefahren sind es auch, denen mit dem oben ausführlich erläuterten „Grundsatz der Transparenz“ begegnet werden soll.

Nach Art. 12 der Verordnung ist der Verantwortliche verpflichtet, der betroffenen Person alle im Folgenden ausführlich dargestellten Informationen, die sich auf die Verarbeitungstätigkeit beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Verfügung zu stellen.574 Diese Informationen können der betroffenen Person schriftlich oder, soweit angemessen, auf anderem Wege, auch elektronisch, und außerdem, wenn die betroffene Person dies verlangt, mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person auf andere Weise nachgewiesen wurde.575 Ferner ist in der Verordnung geregelt, dass die den betroffenen Personen zu erteilenden Informationen in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden können, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar lesbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitungstätigkeit zu vermitteln.576

Eine der beispielhaften Entscheidungen zum Recht auf Information betrifft die Rechtssache Smaranda Bara u. a. v. Casa Naţională de Asigurări de Sănătate u. a.577 In diesem Fall hatte die nationale Verwaltung die Daten der Beschwerdeführer an die Nationale Krankenversicherungskasse übermittelt, ohne diese zuvor zu benachrichtigen. Der EuGH führte aus, dass die Unterrichtung der betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer Daten von großer Bedeutung sei, da sie die Ausübung der Rechte dieser Personen auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, auf deren Berichtigung und auf Widerspruch gegen deren Verarbeitung in hohem Maße beeinflusse. Zwar stellte der Gerichtshof fest, dass eine Beschränkung des Rechts auf Information unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen sei; da diese Voraussetzungen im konkreten Fall jedoch nicht erfüllt waren, entschied er, dass die Beschwerdeführer hätten informiert werden müssen, bevor ihre Daten an die Nationale Krankenversicherungskasse übermittelt wurden.578

In der Verordnung sind unterschiedliche Regelungen für den Fall vorgesehen, dass die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person erhoben werden, und für den Fall, dass sie nicht bei ihr erlangt werden. Werden die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person erhoben, so müssen die betroffenen Personen danach über die folgenden Punkte informiert werden:

(i) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters,

(ii) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,

(iii) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,

(iv) die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden, wenn die Verarbeitung auf dem Interesse dieser Personen beruht;

(v) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;

(vi) ob beabsichtigt ist, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, ob die Übermittlungsentscheidung auf einem Angemessenheitsbeschluss der Kommission beruht oder nicht, oder aber einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien für die Übermittlungsentscheidung und die Möglichkeiten, eine Kopie von ihnen zu erhalten, oder den Ort, an dem sie verfügbar gemacht sind,

(vii) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,

(viii) die Rechte, die ihr in Bezug auf die Datenverarbeitung zustehen, und die Art und Weise ihrer Ausübung,

(ix) ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ferner ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung dieser Daten hätte,

(x) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling,

(xi) das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,

(xii) das Bestehen des Rechts, die Einwilligung zu widerrufen.579

Werden die personenbezogenen Daten dagegen nicht bei der betroffenen Person erhoben, so muss der Verantwortliche die betroffene Person darüber informieren, woher und wie die personenbezogenen Daten erlangt wurden.580 In jedem Fall muss der Verantwortliche der betroffenen Person ähnliche Informationen zur Verfügung stellen wie diejenigen, die für den Fall der Erhebung bei der betroffenen Person aufgezählt sind.

Beabsichtigt der Verantwortliche, eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck vorzunehmen als dem, den er der betroffenen Person anfangs genannt hat, so muss er die betroffene Person außerdem nach den Grundsätzen der Zweckbindung und der Transparenz über diesen neuen Zweck informieren. Ohne diese Information zu erteilen und die Einwilligung der betroffenen Person in den neuen Zweck einzuholen, darf der Verantwortliche keine Weiterverarbeitung vornehmen.581

Der Zeitpunkt, zu dem die Information zu erteilen ist, richtet sich nach der Quelle, aus der die personenbezogenen Daten stammen. Werden die personenbezogenen Daten unmittelbar bei der betroffenen Person erhoben, so muss der Verantwortliche die Information zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten erteilen.582 Werden die personenbezogenen Daten dagegen nicht bei der betroffenen Person erhoben, so muss der Verantwortliche die Information innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb eines Monats erteilen.583 Ist außerdem die Offenlegung der Daten an einen anderen Empfänger beabsichtigt, so muss diese Information spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung der personenbezogenen Daten erteilt werden.584

Die Information ist unentgeltlich zu erteilen. Ist jedoch offenkundig, dass die Anträge einer betroffenen Person unbegründet oder exzessiv sind, insbesondere weil sie wiederholt gestellt werden, so kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.585 In der Verordnung ist ausdrücklich geregelt, dass diese Pflicht nicht entsteht, wenn und soweit die betroffene Person bereits über diese Informationen verfügt.586 Werden die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so entsteht die Informationspflicht ferner dann nicht, wenn sich die Erteilung der betreffenden Informationen als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, insbesondere bei Verarbeitungen für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke.587

B. Auskunftsrecht

In der Verordnung ist das Recht des Einzelnen auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten ausdrücklich geregelt. Danach hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, und, falls eine Verarbeitung stattfindet, das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten und über bestimmte Informationen.588

Nach der Regelung der Verordnung haben die betroffenen Personen in Bezug auf die personenbezogenen Daten das Recht, Auskunft über Folgendes zu verlangen und zu erhalten:

(i) die Verarbeitungszwecke,

(ii) die betreffenden Kategorien personenbezogener Daten,

(iii) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,

(iv) gegebenenfalls die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls keine Dauer festgelegt ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,

(v) das Bestehen des Rechts, die Berichtigung und die Löschung der personenbezogenen Daten zu verlangen, sowie des Rechts auf Einschränkung der Datenverarbeitung,

(vi) das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,

(vii) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, die verfügbaren Informationen über die Herkunft dieser Daten;

(viii) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen der betreffenden Verarbeitungstätigkeit für die betroffene Person.589

Aufgrund des Auskunftsrechts muss der Verantwortliche der betroffenen Person eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung stellen.590 Jede Information, die der betroffenen Person erteilt wird, muss verständlich sein.591 So gilt etwa eine Information, die technische Abkürzungen enthält, nicht als ausreichend, solange die Abkürzungen nicht erläutert werden.592

Nach der Rechtsprechung des EuGH darf das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten keinen übermäßigen zeitlichen Beschränkungen unterliegen. So hat der EuGH in der Rechtssache Rijkeboer ausgeführt, dass es den betroffenen Personen, wenn ihnen kein Recht auf Auskunft über ihre Daten aus der Vergangenheit gewährt wird, nicht möglich wäre, Rechte wie die auf Berichtigung und Löschung ihrer Daten auszuüben, den Rechtsweg zu beschreiten und Schadensersatz zu erlangen.593 Die betroffenen Personen müssen daher in angemessenem Umfang die Möglichkeit haben, sich über Datenverarbeitungstätigkeiten zu informieren, die in der Vergangenheit stattgefunden haben.594

C. Recht auf Berichtigung

Die Richtigkeit der Daten ist eine Eigenschaft, die unbedingt gewährleistet sein muss, damit der Datenschutz wirksam sichergestellt werden kann, und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem oben erläuterten Grundsatz der Richtigkeit.595 Ausgehend von diesem Erfordernis ist in der Verordnung geregelt, dass die betroffenen Personen das Recht haben, von dem Verantwortlichen ohne unangemessene Verzögerung die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.596 Zugleich kann die betroffene Person unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung ihrer unvollständigen personenbezogenen Daten verlangen.

Da das Recht, Berichtigung zu verlangen, eine rechtmäßige Verarbeitung der Daten ermöglicht, sind die betroffenen Personen nicht verpflichtet, für diese Anträge irgendeinen Grund anzugeben.597 Die Beweislast dafür, dass die Daten unrichtig oder unvollständig sind, liegt jedoch bei der betroffenen Person.598 Hierzu liegt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Ciubotaru v. Moldau599 vor. In diesem Fall hatte der Beschwerdeführer, der in den amtlichen Registern mit moldauischer ethnischer Identität eingetragen war, beantragt, diese Eintragung in die rumänische ändern zu lassen; der Antrag wurde jedoch abgelehnt, weil der Beschwerdeführer sein Begehren nicht hatte beweisen können. Der EGMR hielt es an dieser Stelle zwar für vertretbar, dass Staaten bei der Eintragung der ethnischen Herkunft einer Person das Vorliegen objektiver Belege verlangen; im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer jedoch über eine subjektive Vorstellung von seiner eigenen ethnischen Identität hinaus bereits nachweisbare Verbindungen zu Menschen rumänischer ethnischer Herkunft dargelegt. Das nationale Recht verlangt in einem solchen Fall jedoch den Nachweis, dass die Eltern des Beschwerdeführers der rumänischen Volksgruppe angehörten. In Anbetracht der Geschichte Moldaus stellt ein solches Erfordernis ein großes Hindernis für die Eintragung einer anderen ethnischen Identität als der von den sowjetischen Behörden eingetragenen dar. In diesem Fall gelangte der EGMR zu der Überzeugung, dass Moldau seinen positiven Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und dadurch das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung des Privatlebens verletzt habe.600

Ein weiterer Punkt zum Recht auf Berichtigung ist, dass dieses Recht nur den „betroffenen Personen“ und nur in Bezug auf „ihre eigenen personenbezogenen Daten“ eingeräumt ist. Danach kann eine Person nicht die Berichtigung der personenbezogenen Daten eines Dritten verlangen.601

D. Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

Das Recht auf Löschung, das in den Regelungen vor der Verordnung nicht als ausdrückliches und eigenständiges Recht enthalten war, hat erstmals mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache Google Spain602 große Aufmerksamkeit erregt und ist später durch seine Aufnahme in die Verordnung gestärkt worden.603 In dem genannten Urteil Google Spain hat der EuGH geprüft, ob Google verpflichtet ist, nicht mehr aktuelle Informationen über den Beschwerdeführer zu löschen. In diesem Fall machte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, geltend, es verstoße gegen die Richtlinie 95/46/EG, dass Zeitungsberichte mit der Information, er habe zur Regulierung seiner Sozialversicherungsschulden seinen Grundbesitz verkaufen müssen, als Ergebnis einer bei Google mit seinem Namen durchgeführten Suche aufgelistet würden. Hierzu entschied der EuGH, dass die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht werden müssen, nachdem die unter dem Namen der Person veröffentlichten personenbezogenen Daten ungültig oder unerheblich geworden sind und wenn die Verarbeitung dieser Daten für den Zweck nicht mehr erforderlich ist.604

Im Rahmen dieses Rechts hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden. Dementsprechend besteht die Pflicht, die personenbezogenen Daten der betroffenen Person unverzüglich zu löschen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

(a) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig,

(b) die betroffene Person widerruft die Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,

(c) die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegt kein vorrangiger berechtigter Grund für die Verarbeitung vor,

(d) die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet,

(e) die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt,

(f) die personenbezogenen Daten wurden im Zusammenhang mit dem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft erhoben, auf die Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Bezug nimmt.605

Im Rahmen des Rechts auf Löschung liegt die Beweislast dafür, dass die Datenverarbeitung rechtmäßig ist, bei dem Verantwortlichen, der für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitungstätigkeiten verantwortlich ist.606 Zudem muss der Verantwortliche nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht jederzeit in der Lage sein nachzuweisen, dass die Datenverarbeitung auf einer Rechtsgrundlage beruht.607

Die Verordnung hat für das Recht, die Löschung zu verlangen, einige Einschränkungen vorgesehen. Soweit die Datenverarbeitungstätigkeit

(i) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,

(ii) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder zur Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,

(iii) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit,

(iv) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(v) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, kann die Löschung danach nicht verlangt werden.608

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er zu deren Löschung verpflichtet, so muss er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Schritte, auch technischer Art, unternehmen, um die anderen Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, deren Löschung die betroffene Person verlangt hat, über das Löschungsverlangen zu informieren.609

Der letzte Punkt, der zu diesem Recht anzusprechen ist, betrifft die Diskussion darüber, ob das „Recht auf Vergessenwerden“ und das „Recht auf Löschung“ dieselben Begriffe sind. In diesem Zusammenhang wird die Auffassung vertreten, das Recht auf Löschung bestehe nur bei Vorliegen bestimmter Umstände wie einer rechtswidrigen Verarbeitung oder dem Wegfall der Erforderlichkeit für den Verarbeitungszweck, während das Recht auf Vergessenwerden ohne eine solche Einschränkung bestehe610.

Da ich das Thema in diesem Beitrag aus dem Blickwinkel der DSGVO behandle, habe ich das Recht, die Löschung zu verlangen, und das Recht auf Vergessenwerden parallel zum Ansatz der Verordnung als ein und dasselbe Recht untersucht. Art. 17 der Verordnung regelt dieses Recht und bezeichnet es als „Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)“. Obwohl ich mich im Grunde der Auffassung anschließe, dass das Recht auf Vergessenwerden ein eigenständiges, über das Recht auf Löschung hinausgehendes Recht ist, habe ich deshalb auch in diesem an der DSGVO ausgerichteten Beitrag zur Benennung beider Rechte die Bezeichnung und Einordnung als Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) verwendet.

E. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

In der Verordnung ist geregelt, dass die betroffenen Personen bei Vorliegen bestimmter Umstände das Recht haben, die Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen vorübergehend einzuschränken.611 Die Einschränkung kann in diesem Zusammenhang in folgenden Fällen verlangt werden:

(a) wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

(b) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Daten verlangt,

(c) wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt,

(d) wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.612

Wird die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangt, so kann dieses Recht beispielsweise dadurch ausgeübt werden, dass ausgewählte Daten vorübergehend auf ein anderes Verarbeitungssystem übertragen werden und so der Zugriff der Nutzer auf diese Daten verhindert wird.613

Schließlich muss der Verantwortliche die betroffene Person unterrichten, bevor die Einschränkung einer Datenverarbeitungstätigkeit aufgehoben wird.614

F. Recht auf Datenübertragbarkeit

Das Recht auf Datenübertragbarkeit ist ein Recht, das den betroffenen Personen mit der Verordnung eingeräumt wurde und zuvor in keinem Rechtsinstrument geregelt war. Nach diesem Recht hat die betroffene Person, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht oder die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.615 Die betroffenen Personen haben das Recht, diese personenbezogenen Daten einem anderen Verantwortlichen ohne jede Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln.616

Besteht das Recht auf Datenübertragbarkeit, so hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass ihre personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen übermittelt werden, sofern dies technisch machbar ist.617 Um diese Übermittlung zu erleichtern, sollen die Verantwortlichen interoperable Formate entwickeln und so die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit ermöglichen.618

Nach den Leitlinien der Artikel-29-Datenschutzgruppe unterstützt das Recht auf Datenübertragbarkeit die Wahlfreiheit, die Kontrolle und die Stärkung der betroffenen Person; es gibt der betroffenen Person die Möglichkeit, ihre eigenen personenbezogenen Daten zu kontrollieren.619 Danach besteht das Recht auf Datenübertragbarkeit im Wesentlichen aus folgenden Elementen:

(a) dem Recht der betroffenen Personen, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die von einem Verantwortlichen verarbeitet werden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten,

(b) dem Recht, personenbezogene Daten ohne jede Behinderung von einem Verantwortlichen einem anderen zu übermitteln, sofern dies technisch möglich ist,

(c) der Regelung, dass der Verantwortliche auf das Datenübertragungsverlangen der betroffenen Person hin nach deren Weisungen handelt,

(d) dem Umstand, dass die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kein anderes Recht beeinträchtigt.620

G. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, oder im Fall der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung Widerspruch gegen die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten einzulegen.621 Ein allgemeines Recht der betroffenen Person auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung besteht in diesem Rahmen nicht.

Was die erste der genannten Konstellationen angeht, so kann die betroffene Person aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einlegen, wenn die Rechtsgrundlage der Verarbeitung in dem Zweck der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder in den berechtigten Interessen des Verantwortlichen besteht.622 Die Regelung des Widerspruchsrechts aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, bezweckt, einen Ausgleich zwischen den Datenschutzrechten der betroffenen Person und den berechtigten Interessen anderer Personen an der Datenverarbeitung herzustellen.623 Hierzu hat der EuGH ausgeführt, dass die Rechte der betroffenen Person grundsätzlich gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Verantwortlichen überwiegen.624 Außerdem ist in der Verordnung ausdrücklich geregelt, dass die Beweislast für das Vorliegen von Umständen, die eine Fortsetzung der Datenverarbeitung erfordern, bei dem Verantwortlichen liegt.625 Kann der Verantwortliche die Notwendigkeit der Fortsetzung der Verarbeitungstätigkeiten nicht beweisen, so darf er die Datenverarbeitung nicht fortsetzen.626

Werden personenbezogene Daten zu Zwecken der Direktwerbung verarbeitet, so hat die betroffene Person außerdem, soweit ein Zusammenhang mit der Direktwerbung besteht, das Recht, jederzeit und unentgeltlich Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zweck dieser Direktwerbung einzulegen.627

H. Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

Nach der Verordnung hat die betroffene Person das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.628 Ist die betreffende Verarbeitung jedoch

(i) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und einem Verantwortlichen erforderlich oder

(ii) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zulässig, denen der Verantwortliche unterliegt und in denen auch angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person festgelegt sind, oder

(iii) liegt die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vor, so ist eine unter diesen Voraussetzungen ergangene Entscheidung auch dann nicht rechtswidrig, wenn sie ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht.629

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe führt aus, dass das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, eine allgemeine Verbotsnorm darstellt und dass nicht verlangt wird, dass die betroffene Person einer solchen Entscheidung proaktiv widerspricht.630

Ein weiterer Punkt, der anzusprechen ist, besteht darin, dass – wie oben erläutert – zu den Informationen, die der Verantwortliche der betroffenen Person im Rahmen ihres Rechts auf Information zur Verfügung stellen muss, auch das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gehört.631 Außerdem hat die betroffene Person im Rahmen des Auskunftsrechts das Recht, Auskunft über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und in diesen Fällen aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie über die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen der betreffenden Verarbeitungstätigkeit für die betroffene Person zu verlangen.632

Nach diesem Recht muss der Verantwortliche angemessene Maßnahmen treffen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu allen voran mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen sowie die Rechte der betroffenen Person auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehören.633 Wie bereits erwähnt, ist es von erheblicher Bedeutung, dass die Menschen die Kontrolle über ihre Daten ausüben können, und dies ist ein Gesichtspunkt, den auch die Verordnung berücksichtigt hat. Deshalb ist die Einbeziehung menschlichen Eingreifens in die Entscheidungsmechanismen wichtig, um die nachteiligen Folgen zu verhindern, die andernfalls eintreten könnten.634

II. Beschränkungen

Das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterliegt, kann den Umfang der vorgesehenen Rechte und Pflichten im Wege einer Gesetzgebungsmaßnahme beschränken, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die Folgendes sicherstellt:

(a) die nationale Sicherheit,

(b) die Landesverteidigung,

(c) die öffentliche Sicherheit,

(d) die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit,

(e) sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats, einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten sowie der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit,

(f) den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz von Gerichtsverfahren,

(g) die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe,

(h) Kontroll-, Überwachungs- oder Ordnungsfunktionen, die – sei es auch nur gelegentlich – mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter den Buchstaben a bis e und g genannten Fällen verbunden sind,

(i) den Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person oder anderer Personen,

(j) die Durchsetzung von Entscheidungen über zivilrechtliche Ansprüche.635 In der Gesetzgebungsmaßnahme, mit der Beschränkungen eingeführt werden, müssen die Zwecke der betreffenden Verarbeitung oder der Verarbeitungskategorien, die Kategorien personenbezogener Daten, der Umfang der vorgenommenen Beschränkungen, die Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung, die Angaben zu dem Verantwortlichen oder den Kategorien von Verantwortlichen, die Speicherfristen und die geltenden Garantien unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Zwecken der Verarbeitung oder der Verarbeitungskategorien, die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie das Recht der betroffenen Personen auf Unterrichtung über die Beschränkung, sofern dies dem Zweck der Beschränkung nicht abträglich ist, angegeben werden.636

III. Rechtsbehelfe, Haftung, Sanktionen und Schadensersatz A. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt.637 Im Rahmen dieses Rechts muss sich die zuständige Aufsichtsbehörde mit den Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder eines Verbands befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten, insbesondere wenn eine eingehendere Untersuchung oder die Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist.638 In der Verordnung ist außerdem vorgesehen, dass die Aufsichtsbehörden das Einreichen von Beschwerden durch bestimmte Maßnahmen erleichtern müssen.639

Hat die Aufsichtsbehörde über die Beschwerde entschieden, so hat jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die sie betreffenden rechtlich verbindlichen Beschlüsse dieser Aufsichtsbehörde.640 Dieses Recht besteht für die betroffenen Personen und findet ebenso auf Verantwortliche und Auftragsverarbeiter Anwendung.641 B. Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

1. Allgemeines

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch nach der EU-Grundrechtecharta als eines der Grundrechte anerkannt, und diesem Recht wird große Bedeutung beigemessen. So hat der EuGH in der Rechtssache Schrems entschieden, dass eine gesetzliche Regelung, die für die betroffenen Personen keinerlei Rechtsbehelf vorsieht, um Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre personenbezogenen Daten berichtigen oder löschen zu lassen, den Wesensgehalt des in Art. 47 der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrechts auf „einen wirksamen Rechtsbehelf“ verletzt.642

Wie oben erwähnt, haben die jeweils Betroffenen das Recht, gegen verbindliche Beschlüsse der Aufsichtsbehörden einen Rechtsbehelf einzulegen. Zu beachten ist hier, dass dieses Recht nur gegen „verbindliche“ Beschlüsse der Aufsichtsbehörde entsteht.643 Gegen unverbindliche Entscheidungen der Aufsichtsbehörde wie etwa die Abgabe einer Stellungnahme können die Betroffenen keinen Rechtsbehelf einlegen.644

Nach der Verordnung hat jede betroffene Person das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer verordnungswidrigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.645 Damit der betreffende Rechtsbehelf „wirksam“ sein kann, kommt es ganz wesentlich darauf an, bei welchen zuständigen Gerichten die betroffenen Personen die entsprechende Klage erheben können; denn eine Begrenzung der Gerichte, vor denen Klage gegen Verantwortliche oder betroffene Personen erhoben werden kann, könnte dazu führen, dass die betroffenen Personen auf verschiedene Schwierigkeiten stoßen.646 Dementsprechend ist in der Verordnung geregelt, dass diese Klagen bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden können, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat oder in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.647 Handelt es sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter dagegen um eine Behörde, die in Ausübung der hoheitlichen Befugnisse eines Mitgliedstaats tätig wird, so sind die Gerichte, bei denen Klage erhoben werden kann, begrenzt worden; es ist geregelt, dass Klagen gegen diese Personen bei den Gerichten des Mitgliedstaats zu erheben sind, in dem sich die betreffende Stelle befindet.648

Außerdem haben (i) eine betroffene Person, ein Verantwortlicher, ein Auftragsverarbeiter oder eine Aufsichtsbehörde das Recht, den EuGH anzurufen, um einen sie unmittelbar und individuell betreffenden Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses für nichtig erklären zu lassen, und (ii) eine betroffene Person das Recht, den EuGH mit der Behauptung anzurufen, ein Organ oder eine Einrichtung der EU habe gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Im zweiten Fall ist diese Klage beim Gericht der Europäischen Union (The General Court, EGC), dem erstinstanzlichen Gericht des EuGH, zu erheben.649

2. Recht auf Vertretung durch eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht

Nach Art. 80 der Verordnung haben die betroffenen Personen das Recht, eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist, zu beauftragen, in ihrem Namen die Beschwerde einzureichen, in ihrem Namen die in den Art. 77, 78 und 79 genannten Rechte wahrzunehmen und in ihrem Namen das Recht auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, sofern dies im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.650 Das Recht, sich von einer solchen Einrichtung, Organisation oder Vereinigung vertreten zu lassen, ermöglicht es dem Einzelnen, von deren Fachwissen sowie von deren organisatorischen und finanziellen Kapazitäten zu profitieren und damit seine Rechte effektiv wahrzunehmen.651

C. Haftung und Schadensersatz

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf schließt das Recht des Einzelnen, dessen personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet worden sind, ein, Ersatz für die Schäden zu verlangen, die ihm infolge einer solchen Verarbeitung entstanden sind.652 In der Verordnung ist ausdrücklich geregelt, dass jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, wegen des erlittenen Schadens Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter hat.653 Der Begriff des „Schadens“ in diesem Artikel ist im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und im Einklang mit den Zielen der Verordnung weit auszulegen.654

Nach der Verordnung haftet jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche für den Schaden, der durch eine gegen die Verordnung verstoßende Verarbeitung verursacht wurde.655 Ein Auftragsverarbeiter haftet dagegen für den durch die Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er den speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus der Verordnung nicht nachgekommen ist oder außerhalb der rechtmäßigen Weisungen des Verantwortlichen oder gegen diese Weisungen gehandelt hat.656

Für die Fälle, in denen mehrere Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter oder sowohl ein Verantwortlicher als auch ein Auftragsverarbeiter an derselben Verarbeitung beteiligt und für einen durch die Verarbeitung verursachten Schaden verantwortlich sind, ist in der Verordnung geregelt, dass jeder Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter für den gesamten Schaden haftet, damit ein wirksamer Schadensersatz für die betroffene Person sichergestellt ist.657 Hat in einem solchen Fall jedoch ein einzelner Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter den Schaden vollständig ersetzt, so kann dieser Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter von den übrigen an derselben Verarbeitung beteiligten Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern den Teil des Schadensersatzes zurückfordern, der ihrem Anteil an der Verantwortung für den Schaden entspricht.658 Der Grund für eine solche Regelung liegt darin, dass es von erheblicher Bedeutung ist, dass der Schadensersatz für den erlittenen Schaden „vollständig und lückenlos“ geleistet wird.659

In der Verordnung ist außerdem geregelt, dass ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter von dieser Haftung befreit werden kann, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für das Ereignis, durch das der Schaden verursacht wurde, verantwortlich ist.660

D. Sanktionen

Die Verordnung hat die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, bei Verstößen gegen die Verordnung verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen. Dass man mit den durch die Verordnung eingeführten Geldbußen belegt werden kann, ist eine neue und überaus bedeutsame Regelung. Fragen wie die Höhe der Sanktionen, die Umstände, die die örtlichen Behörden bei der Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion zu beachten haben, und die höchstmögliche Sanktion sind in der Verordnung ausdrücklich geregelt; damit soll innerhalb der EU ein einheitliches Sanktionssystem geschaffen werden.661

Nach der Regelung der Verordnung sind die Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Grundsätze der Datenverarbeitung und die Bedingungen für die Einwilligung, bei Verletzung der Rechte der betroffenen Personen und bei Nichteinhaltung der Vorschriften der Verordnung über die Übermittlung von Daten ins Ausland befugt, Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder, wenn der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter ein Unternehmen ist, von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs zu verhängen (je nachdem, welcher der Beträge höher ist).662 Bei sonstigen Verstößen kann die Aufsichtsbehörde dagegen Geldbußen von bis zu 10.000.000 Euro oder, wenn der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter ein Unternehmen ist, von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängen (je nachdem, welcher der Beträge höher ist).663

In jedem Einzelfall berücksichtigt die Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung darüber, ob eine Geldbuße verhängt wird, und über deren Betrag Folgendes:

(a) Art, Schwere und Dauer des Verstoßes sowie die Zahl der betroffenen Personen und das Ausmaß des von ihnen erlittenen Schadens,

(b) Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes,

(c) etwaige von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffene Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens,

(d) Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen,

(e) einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters,

(f) Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern,

(g) Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind,

(h) Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat,

(i) Einhaltung der früher gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen,

(j) Einhaltung von genehmigten Verhaltensregeln oder genehmigten Zertifizierungsverfahren,

(k) jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.664

Außerdem verfügen die Aufsichtsbehörden neben ihrer Befugnis, Geldbußen zu verhängen, über verschiedene „Abhilfebefugnisse“.665 So können die Aufsichtsbehörden beispielsweise eine Warnung aussprechen, eine Verwarnung erteilen und eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, verhängen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass nach der Verordnung die Mitgliedstaaten Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen können.666 Danach können die Mitgliedstaaten Vorschriften über die Verhängung von Sanktionen für die Fälle erlassen, in denen gegen die Verordnung und gegen die aufgrund der Verordnung erlassenen innerstaatlichen Regelungen verstoßen wird.667 Zu beachten ist hierbei, dass die Regelungen der nationalen Rechtsordnungen nicht gegen den Grundsatz verstoßen dürfen, dass niemand wegen derselben Straftat zweimal verfolgt werden darf (ne bis in idem).668 So ist beispielsweise im deutschen Bundesdatenschutzgesetz geregelt, dass der vorsätzliche Verstoß gegen bestimmte Datenschutzvorschriften eine Straftat darstellt.669 Um ein Beispiel zu nennen: Für den Fall, dass nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl betroffener Personen rechtswidrig übermittelt werden, ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorgesehen.

e. Stärkere Durchsetzung bei Verstößen (Stronger Enforcement of Infringements)

Eine der wichtigsten Neuerungen der DSGVO besteht auch darin, dass zusammen mit der Ausweitung des Umfangs der Haftung die Geldbußen, die verhängt werden können, in beachtlichem Maße erhöht worden sind. Unternehmen, die gegen die Regelungen der DSGVO verstoßen, laufen Gefahr, mit Geldbußen von jährlich bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs des verstoßenden Unternehmens belegt zu werden (Art. 83 Abs. 5 DSGVO). Diese Sanktion kann sowohl gegen Unternehmen, die Verantwortliche sind, als auch gegen Unternehmen, die Auftragsverarbeiter sind, verhängt werden. Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich (intentionally) oder fahrlässig (negligently) gegen Bestimmungen der DSGVO, so darf der Gesamtbetrag der Geldbuße die für den schwerwiegendsten Verstoß genannten 20 Millionen Euro nicht übersteigen (Art. 83 Abs. 3 und 5 DSGVO).

Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und bei der Festsetzung ihres Betrags werden folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:

i. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie die Zahl der betroffenen Personen und das Ausmaß des von ihnen erlittenen Schadens, ii. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes, iii. die von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des Schadens der betroffenen Personen,

iv. Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der nach den Art. 25 und 32 DSGVO getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen,

v. sonstige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters, vi. Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern,

vii. Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind, viii. ob der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat, und die Art und Weise, wie der Verstoß der Aufsichtsbehörde bekannt wurde,

ix. Einhaltung der sonstigen nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO angeordneten Maßnahmen, x. jegliche anderen nach den Umständen des Falls maßgeblichen erschwerenden und mildernden Umstände, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste,

xi. ob der Verantwortliche / Auftragsverarbeiter die in den Art. 40 und 42 DSGVO geregelten genehmigten Zertifizierungsverfahren eingehalten hat.

Jede Aufsichtsbehörde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Verhängung der in Art. 83 aufgeführten Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam (effective), verhältnismäßig (proportionate) und abschreckend (dissuasive) ist (Art. 83 Abs. 1 DSGVO).

Ein weiterer Gesichtspunkt, durch den die DSGVO die Lage der Unternehmen erschwert, besteht darin, dass Unternehmen, die Verantwortliche sind, bzw. Auftragsverarbeiter in den Fällen, in denen die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, das Vorliegen der Einwilligung nachweisen müssen (Art. 7 Abs. 1, Erwägungsgrund 42 DSGVO). Der Verantwortliche ist außerdem verpflichtet nachzuweisen, dass er die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO geregelten Grundsätze eingehalten hat (Art. 5 Abs. 2, Erwägungsgrund 24 DSGVO). Man kann sagen, dass auch diese Gesichtspunkte die mit der DSGVO eingeführten starken Durchsetzungsinstrumente ergänzen.

Auch die ersten Geldbußen wegen Verstößen gegen die DSGVO werden inzwischen verhängt. In Österreich wurde ein Wettunternehmen mit einer Geldbuße von 4800 Euro belegt, weil der Erfassungsbereich der Kamera, die es aus Sicherheitsgründen angebracht hatte, weit war und sie den nach der DSGVO geschützten öffentlichen Raum aufnahm; in Portugal wurde ein Krankenhaus, weil es aktive Daten von 985 Ärzten für Physiotherapie vorhielt, obwohl diese nicht bei ihm beschäftigt waren, wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Zuverlässigkeit und Integrität der Informationen und der Datenminimierung zweimal mit einer Geldbuße von 150.000 Euro und einmal mit einer Geldbuße von 100.000 Euro belegt. Zuletzt wurde in Deutschland das Unternehmen des sozialen Netzwerks Knuddels.de mit einer Geldbuße von 20.000 Euro belegt, weil E-Mail-Adressen sowie Benutzernamen und Passwörter von 1,8 Millionen seiner registrierten Nutzer durchgesickert waren.670

§ 6. Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union

Wie oben ausführlich erläutert, hat die Verordnung einen sehr weiten Anwendungsbereich; sie hat sehr weitreichende und detaillierte Rechte eingeräumt und Pflichten auferlegt. Es ist von großer Bedeutung, dass dieses von der Verordnung errichtete System auch in der Praxis wirksam umgesetzt wird.

In diesem Zusammenhang wird es als zweckmäßige Vorgehensweise angesehen, bei der Umsetzung der mit der Verordnung eingeführten Regelungen einen vierstufigen Ansatz zu verfolgen. Diese vier Stufen sind:

(1) die Lückenanalyse,

(2) die Risikoanalyse,

(3) Projektsteuerung und Ressourcen-/Budgetplanung sowie

(4) die Umsetzung.671 Dieser Ansatz beruht teilweise auf dem Wasserfallmodell (Waterfall Model), das die Umsetzungsschritte in unterschiedliche, nach Zeit und Umfang begrenzte Phasen gliedert.672 Wirkt sich eine Verarbeitungstätigkeit dagegen auf mehrere Mitgliedstaaten aus, so kann eine fünfte Stufe erforderlich werden, um das Datenschutzsystem an die örtlichen Besonderheiten anzupassen.673

I. Erster Schritt: Lückenanalyse

Als ersten Schritt muss die betreffende Organisation ihre bereits vorhandenen Datenschutzstandards analysieren und sie mit dem vergleichen, was erforderlich ist, um die nach der Verordnung notwendigen Pflichten zu erfüllen. Dazu müssen die Personen, die in den verschiedenen Abteilungen dieser Organisation für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, in die Bewertungsphase einbezogen werden. Die genannte Analyse kann in unterschiedlicher Form durchgeführt werden, etwa als Workshop, als Interview oder als Selbstbewertung; wichtig ist dabei, dass der Schwerpunkt auf den Fragen liegt, welche Arten von Verarbeitungstätigkeiten zu welchen Zwecken durchgeführt werden, welche Arten von Daten verarbeitet werden, wie die Verantwortlichkeiten innerhalb der Organisation verteilt sind und welche Garantien vorgesehen sind.674

Bei der Lückenanalyse sind die Datenverarbeitungstätigkeiten, die die betreffende Organisation konkret durchführt, und die Pflichten zu berücksichtigen, die die Verordnung für derartige Verarbeitungen vorsieht. Zum Abschluss dieser Stufe vergleicht die Organisation ihre eigenen Datenschutzstandards mit dem Soll-Zustand und ermittelt die Lücken im Datenschutz.675 Diese Lücke soll in den weiteren Stufen geschlossen werden.

II. Zweiter Schritt: Risikoanalyse

Wie oben vielfach erwähnt, ist das Ausmaß des Risikos, das die Datenverarbeitungstätigkeit für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen birgt, eine Variable, der für die Bestimmung der Pflichten großes Gewicht beigemessen worden ist. In diesem Zusammenhang müssen die Organisationen ihre verschiedenen Abteilungen untersuchen, und der Risikograd der Datenverarbeitungstätigkeiten in diesen Abteilungen ist zu ermitteln. Dabei ist das Augenmerk insbesondere auf diejenigen Datenverarbeitungstätigkeiten zu richten, die das größte Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bergen und bei denen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass sie zu hohen Sanktionen führen.676

Zum Abschluss dieser Stufe muss die betreffende Organisation unter Berücksichtigung auch der Risiken, die ihre verschiedenen Verarbeitungstätigkeiten bergen, einen strategischen Projektentwurf ausarbeiten, um entsprechend der festgestellten Datenschutzlücke neue Datenschutzstandards einzuführen.677

III. Dritter Schritt: Projektsteuerung und Ressourcen-/Budgetplanung

Auf der Grundlage dieses Projektplans muss in der gesamten Organisation eine Datenschutzorganisation geschaffen werden, um die Bestimmungen der Verordnung umzusetzen. In diesem Rahmen muss die genannte Organisation das für die Umstrukturierung erforderliche Budget und die erforderlichen Ressourcen berücksichtigen, einschließlich der Rechtskosten, der IT-Kosten und des Personalbedarfs. Dabei kann es von erheblichem Nutzen sein, wenn bereits ein Datenschutzbeauftragter vorhanden ist.678

Die Organisation muss den Mitarbeitern in Schlüsselpositionen in den am stärksten betroffenen Bereichen Verantwortlichkeiten für das Projekt zuweisen. Gegebenenfalls wird von der Geschäftsleitung der Organisation ein „leitender“ Projektmanager bestellt. Der leitende Projektmanager kann ein unabhängiger Berater mit Fachkenntnissen im Datenschutz sein.679

Zum Abschluss dieser Stufe muss das Datenschutzkonzept endgültig feststehen.680

IV. Vierter Schritt: Umsetzung

In der letzten Stufe werden die neuen, mit der Verordnung im Einklang stehenden Datenschutzstandards nach Maßgabe des in der vorangegangenen Stufe endgültig festgelegten Datenschutzkonzepts umgesetzt. Die Leitung der Organisation unterstützt die Projektmanager dabei, die Übereinstimmung der Verarbeitungstätigkeiten der verschiedenen Abteilungen mit den neuen Standards sicherzustellen.681 Die Veranstaltung von Workshops wird als nützliche Methode angesehen, um in der Organisation ein Bewusstsein zu schaffen und die Beschäftigten darin zu schulen, ihre Datenverarbeitungstätigkeiten rechtmäßig durchzuführen.682

Zum Abschluss dieser Stufe müssen die neuen Datenverarbeitungsstandards erfolgreich umgesetzt und zu einem Bestandteil des gewöhnlichen Betriebsablaufs der Organisation geworden sein.683 Damit die Übereinstimmung mit der Verordnung gewährleistet werden kann, müssen die Datenverarbeitungstätigkeiten auch nach dieser Stufe fortlaufend überwacht und diese Standards aufrechterhalten werden.684

V. Fünfter Schritt: Zusätzliche nationale Anforderungen

Die Verordnung belässt den Staaten bei der Festlegung der Datenschutzvorschriften einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Mitgliedstaaten können daher zusätzliche Datenschutzanforderungen regeln.685 Organisationen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten Datenverarbeitungstätigkeiten durchführen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten berühren, müssen hierbei feststellen, ob sie von unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften betroffen sein werden.686

FAZIT

Die DSGVO ist die Überarbeitung und Modernisierung des Datenschutzregimes der EU. Dieses neue Instrument, das für den Einzelnen neue Schutz- und Garantiemechanismen einführt, bringt für Unternehmen, die täglich unzählige Daten verarbeiten, speichern und Nutzern zur Verfügung stellen, dagegen neue Pflichten mit sich. Hinzu kommt, dass es wegen des erweiterten Anwendungsbereichs der DSGVO nicht nur für in der EU niedergelassene Unternehmen, sondern auch für Unternehmen außerhalb der EU unumgänglich geworden ist, sich auf diese neue Lage einzustellen.

Im I. Teil des Beitrags ist versucht worden, die Entwicklung des „Rechts auf Schutz personenbezogener Daten“ zu würdigen, indem untersucht wurde, wie es in den internationalen Regelungen Niederschlag gefunden hat. In diesem Rahmen lässt sich sagen, dass dieses Recht kein neues Recht ist, dass sein Verständnis und seine Regelung als eigenständiges Recht jedoch erst mit den technologischen Entwicklungen und den Erfordernissen des digitalen Zeitalters aufgekommen sind. Die aktuellste und detaillierteste Regelung zum Schutz personenbezogener Daten ist die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Mit dieser Verordnung soll das Datenschutzrecht in der EU vereinheitlicht werden; die Verordnung ist im II. Teil des Beitrags eingehend untersucht worden.

Im II. Teil dieses Beitrags ist die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 der Europäischen Union eingehend und als Ganzes untersucht worden: die Definition der Begriffe des Schutzes personenbezogener Daten, der Anwendungsbereich der Verordnung, die von ihr eingeführten Neuerungen, die in ihr enthaltenen Grundsätze, die von ihr geschaffenen Garantien, die von ihr auferlegten Pflichten, das von ihr errichtete System und die Art und Weise, wie dieses System umgesetzt werden kann. Der wichtigste Unterschied, der auf den ersten Blick in der gesamten Verordnung erkennbar ist und sie von den früheren Regelungen abhebt, ist ihr Bestreben, zur Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der EU ein sehr detailliertes und wirksames System zu errichten.

Ausgehend von diesem Ziel enthält die Verordnung sowohl völlig neue Regelungen als auch konkretere und detailliertere Fassungen bereits zuvor bestehender Regelungen. In diesem Sinne wurde zunächst der räumliche Anwendungsbereich der Verordnung erweitert und vorgesehen, dass die Verordnung in bestimmten Fällen auch auf Länder außerhalb der EU anwendbar ist. Neben der Erweiterung des Anwendungsbereichs sind allgemein die Voraussetzungen verschärft worden, die erfüllt sein müssen, damit von einer rechtmäßigen Verarbeitungstätigkeit die Rede sein kann; den betroffenen Personen sind neue Rechte eingeräumt und ihre bereits bestehenden Rechte erweitert worden. So sind mit der Verordnung das „Recht auf Vergessenwerden“ und das „Recht auf Datenübertragbarkeit“ erstmals auf gesetzlicher Grundlage geregelt worden. Außerdem sind die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter ganz allgemein vermehrt und konkretisiert worden. In diesem Rahmen ist erstmals ausdrücklich das Erfordernis geregelt worden, in bestimmten Fällen Datenschutzbeauftragte zu benennen, die die Verantwortlichen darüber unterrichten und dazu beraten, wie sie ihre Tätigkeit im Einklang mit den Datenschutzvorschriften ausüben. Darüber hinaus ist es eine wichtige Neuerung der Verordnung, dass den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeitern für den Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten die Pflicht auferlegt worden ist, diese Verletzung der Aufsichtsbehörde und den betroffenen Personen zu melden. Eine weitere Neuerung, die schließlich zu erwähnen ist, besteht darin, dass die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind, bei Verstößen gegen die Verordnung verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen. Bemerkenswert ist dabei auch, dass die Sanktionen, die im Fall eines Verstoßes verhängt werden können, sehr hoch angesetzt worden sind.

Berücksichtigt man auch die mit Art. 83 DSGVO eingeführten schweren Geldbußen, so tritt noch deutlicher hervor, wie wichtig es ist, dass alle, die Daten verarbeiten, insbesondere die Unternehmen, die Einhaltung der DSGVO sicherstellen.

Im Ergebnis hat die Verordnung ganz allgemein mit dem Ziel, in der EU ein einheitliches Datenschutzrecht zu schaffen, ein im Vergleich zu den bestehenden Regelungen umfassenderes und detaillierteres System errichtet und für Verstöße gegen ihre Bestimmungen sehr schwere Sanktionen vorgesehen. In Anbetracht der dargelegten Ziele wäre es überaus nützlich, das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK), das auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG konzipiert wurde und kurz vor der Verabschiedung der Verordnung in Kraft getreten ist, auf der Grundlage der Verordnung weiterzuentwickeln.

LITERATURVERZEICHNIS

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Fußnoten

  1. Hochschullehrer für Strafrecht, Strafverfahrensrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın. ↑
  2. ORCID: https://orcid.org/0000-0003-4034-5436 ↑
  3. Christos Giakoumopoulos/Giovanni Buttarelli/Michael O’Flaherty, Handbook on European Data Protection Law, Publications Office of the European Union, Luxembourg, 2018, s. 19. ↑
  4. Murat Volkan Dülger, Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, Hukuk Akademisi, İstanbul, 2019, s. 30. ↑
  5. Hüseyin Murat Develioğlu, 6698 sayılı Kişisel Verilerin Korunması Kanunu ile Karşılaştırmalı Olarak Avrupa Birliği Genel Veri Koruma Tüzüğü Uyarınca Kişisel Verilerin Korunması Hukuku, On İki Levha Yayıncılık, İstanbul, 2017, s. 7. ↑
  6. Näher zur Soft-Law-Regel siehe: Andrew T. Guzman/Timothy L. Meyer, International Soft Law, Journal of Legal Analysis, Volume 2, Issue 1, Spring 2010, s. 171–225. ↑
  7. Develioğlu, s. 7. ↑
  8. Dülger, s. 50. ↑
  9. Dülger, s. 51. ↑
  10. UN General Assembly, Universal Declaration of Human Rights, 10 Aralık 1948, 217 A (III), Art. 12. ↑
  11. UN General Assembly, International Covenant on Civil and Political Rights, 16 Aralık 1966, United Nations, Treaty Series, vol. 999, p. 171, Art. 17. ↑
  12. UN Human Rights Committee (HRC), CCPR General Comment No. 16: Article 17 (Right to Privacy), The Right to Respect of Privacy, Family, Home and Correspondence, and Protection of Honour and Reputation, 8 Nisan 1988, s. 10. ↑
  13. Dülger, s. 53. ↑
  14. Dülger, s. 53. ↑
  15. Develioğlu, s. 10. ↑
  16. Council of Europe, Convention for the Protection of Individuals with Regard to the Automatic Processing of Individual Data, 28 Ocak 1981, ETS 108 (Convention 108). ↑
  17. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 24. ↑
  18. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 24. ↑
  19. Convention 108, Art. 5. ↑
  20. Convention 108, Art. 6. ↑
  21. Convention 108, Art. 8. ↑
  22. Convention 108, Art. 9. ↑
  23. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 25. ↑
  24. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 25. ↑
  25. Dülger, s. 56. ↑
  26. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 26; ↑
  27. Dülger, s. 55; Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 26. ↑
  28. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 26. ↑
  29. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 22. ↑
  30. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 23; AİHM, Klass ve Diğerleri v. Almanya, No. 5029/71, 6 Eylül 1978; AİHM, Rotaru v. Romanya [GC], No. 28341/95, 4 Mayıs 2000; AİHM, Szabó and Vissy v. Hungary, No. 37138/14, 12 Ocak 2016. ↑
  31. Art. 8 Abs. 2 EMRK: „Ein Eingriff einer Behörde in die Ausübung dieses Rechts kommt nur in Betracht, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft eine Maßnahme darstellt, die für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Verhütung von Straftaten, den Schutz der Gesundheit oder der Moral oder den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.“ ↑
  32. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 23. Zum Beispiel: AİHM, I v. Finlandiya, No. 20511/03, 17 Temmuz 2008; AİHM, K.U. v. Finlandiya, No. 2872/02, 2 Aralık 2008. ↑
  33. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 29. ↑
  34. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 50. ↑
  35. Dülger, s. 59. ↑
  36. Dülger, s. 58. ↑
  37. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 29. ↑
  38. European Union, Charter of Fundamental Rights of the European Union, 26 Ekim 2012, 2012/C 326/02, Art. 8. ↑
  39. Dülger, s. 63. ↑
  40. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 31, 32. ↑
  41. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 282. ↑
  42. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, 283. ↑
  43. European Parliament and Council of Europe, Directive 2002/58/EC Concerning the Processing of Personal Data and the Protection of Privacy in the Electronic Communications Sector, 12 Temmuz 2002 (E-Privacy Regulation). ↑
  44. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 33; E-Privacy Regulation, Art. 4. ↑
  45. Dülger, s. 63. ↑
  46. Dülger, s. 63. ↑
  47. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 34, 35. ↑
  48. In Erwägungsgrund 17 der DSGVO, die erlassen wurde, bevor die Verordnung 2018/1725 erlassen wurde, ist ausdrücklich festgehalten, dass die Verordnung Nr. 45/2001 aktualisiert und mit der DSGVO in Einklang gebracht werden muss. ↑
  49. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 30. ↑
  50. Jan Philipp Albrecht, “How The GDPR Will Change The World”, Eur. Data Prot. L. Rev. 287, 2016, s. 289. ↑
  51. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (General Data Protection Regulation), Sec (2012), Brussels, 25 January 2012, C-7-0025/12, http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2012/0011/CO M_COM(2012)0011_EN.pdf ↑
  52. Commission proposes a comprehensive reform of data protection rules to increase users' control of their data and to cut costs for businesses, 25 January 2012, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-46_en.htm ↑
  53. Albrecht, s. 289. ↑
  54. Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protectionof individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, Official Journal, L 281, 23/11/1995, p. 31-50. (Data Protection Directive) ↑
  55. Der Begriff ‚directives‘, der sich ins Türkische mit ‚yönerge‘ übersetzen ließe, wird wegen seiner Verständlichkeit und weil er inzwischen auch im Türkischen in dieser Form gebräuchlich ist, als ‚Direktif‘ wiedergegeben. ↑
  56. Mehmet Nuri Tapan, “Avrupa Birliği (AB) Hukukunun Kaynakları ve Ulusal Hukuka Etkileri: Avrupa Adalet Divanı”, Türkiye Barolar Birliği Dergisi, S. 3, Y. 1998 (s. 971-1020), s. 993 vd. ↑
  57. Tapan, s. 994. ↑
  58. Christopher Kuner, The European Commission's Proposed Data Protection Regulation: A Copernican Revolution in European Data Protection Law, Privacy and Security Law Report, June 2012, http://robertgrzeszczak.bio.wpia.uw.edu.pl/files/2012/12/Kuner_A-Copernican-Revolution-in-European-Data- Protection-Law.pdf (Son Erişim Tarihi: 10.02.2019) ↑
  59. Nicolaus Copernicus (1473-1543). Das Werk „De revolutionibus orbium caelestium (Über die Umschwünge der himmlischen Sphären)“, in dem Kopernikus sein Theorem darlegte, wurde im Jahr 1543 gedruckt. Dass das von Kopernikus vorgelegte neue Weltbild allerdings bereits 200 Jahre vor ihm durch die Arbeiten der Schule von Maragha entwickelt worden war, die Nasir ad-Din at-Tusi (1201-1274) in der iranischen Stadt Maragha gegründet hatte, ist inzwischen über eine bloße Behauptung hinaus zu einer erwiesenen Tatsache geworden. Nasir ad-Din at-Tusi kritisierte das Weltbild des Ptolemäus, stellte fest, dass die Milchstraße aus Sternen besteht, und entwickelte mit neuen mathematischen Methoden die „Theorie der doppelten Verbindung“. Dass dieses Theorem von Kopernikus unverändert verwendet wurde, hat J.L.E. Dreyer im Jahr 1906 dargelegt. Nach at-Tusi hat Ibn asch-Schatir (Ibn al-Shatiral) (1304-1375) aus derselben Schule das System von Sonne und Planeten aufgestellt. Dass Kopernikus die Auffassungen und Berechnungen aus Ibn asch-Schatirs Werken „Nihâyat el-Sûl und Ta’lîk el-Ersâd (Nihayat alsul of c Ala’ al-Din)“ verwendet hat, wurde erstmals im Jahr 1950 von E.S. Kennedy von der Amerikanischen Universität Beirut dargelegt. Kopernikus hat die Berechnungen des „Merkurmodells“ und des „Mondmodells“ von Ibn asch-Schatir eins zu eins übernommen. Angesichts dessen, dass Kopernikus die Werke dieser Gelehrten nicht zitiert und sie überhaupt nicht erwähnt und überdies sogar die Berechnungen unverändert in sein eigenes Werk übertragen hat, drängt sich der Gedanke auf, dass das Werk des Kopernikus über eine Entlehnung hinaus ein Plagiat ist. Siehe F. Jamil Ragep, “Copernicus and His Islamic Predecessors: Some Historical Remarks”, Mc. Gill University, History of Science Journal, N. XLV, 2007 s. 65-81. ↑
  60. What is the Copernican Revolution in Kant, https://www.the-philosophy.com/copernican-revolution-kant (Son Erişim Tarihi: 10.03.2019) ↑
  61. Dave Elliman, GDPR: It is time to rethink your approach to privacy, August 11, 2017, https://www.thoughtworks.com/insights/blog/gdpr-it-s-time-rethink-your-approach-privacy
  62. Comprehensive Approach on Personal Data Protection in the European Union, June 2011, https://edps.europa.eu/data-protection/our-work/publications/opinions/comprehensive-approach-personal-data-protection_en ↑
  63. Article 29 Working Group (WP 29). Bezeichnet die Arbeitsgruppe, die nach Art. 29 der im Jahr 1998 in Kraft getretenen Richtlinie 95/46/EG aus Vertretern der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Datenschutzbeauftragten (European Data Protection Supervisor) und der Europäischen Kommission (European Commission) besteht. Diese Arbeitsgruppe ist zwar kein Entscheidungsgremium, in ihrer Arbeit jedoch unabhängig und hat eine richtungweisende Wirkung, etwa bei der Lösung der im Bereich des Datenschutzes auftretenden Probleme und bei der Ausarbeitung von Stellungnahmen zu aktuellen Themen. Mit dem Inkrafttreten der DSGVO hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe ihr Ende gefunden, und an ihrer Stelle ist der Europäische Datenschutzausschuss (The European Data Protection Board-EDPB) errichtet worden. Der mit Art. 68 DSGVO geschaffene neue Ausschuss besteht aus den Leitern und Vertretern der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Siehe European Data Protection Board, https://edpb.europa.eu/about-edpb/about-edpb_en ↑
  64. EDPS, The History of the General Data Protection Regulation, https://edps.europa.eu/data-protection/data-protection/legislation/history-general-data-protection-regulation_en (Son Erişim Tarihi: 10.03.2019) ↑
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  66. Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation), Official Journal of the European Union, L 119/1, 4 May, 2016, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2016.119.01.0001.01.ENG (Son Erişim Tarihi: 10.03.2019) ↑
  67. Recitals können Erklärungen, Erläuterungen und Begründungen zu einem Rechtstext enthalten. Im Besitzstand der EU bezeichnen ‚recitals‘ den Teil, der mit politischen Erwägungen und ohne normative Sprache die Begründung des Rechtstextes enthält. Sie beginnen in der Regel mit ‚Whereas‘ (in der Bedeutung von „während“, „da“). Siehe Tadas Klimas; Jurate Vaiciukaite, The Law of Recitals in European Community Legislation, ILSA Journal of International & Comparative Law, V. 15, 2008, https://www.researchgate.net/publication/228152770_The_Law_of_Recitals_in_European_Community_Legisla tion ↑
  68. Dülger, s. 66. ↑
  69. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 29. ↑
  70. Dülger, s. 66. ↑
  71. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Art. 4 Nr. 1. ↑
  72. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 83. ↑
  73. DSGVO, Art. 4 Nr. 1. ↑
  74. Mário Fernandes/Alberto Rodrigues da Silva/António Gonçalves, “Specification of Personal Data Protection Requirements: Analysis of Legal Requirements based on the GDPR Regulation”, https://www.researchgate.net/profile/Mario_Fernandes14/publication/324054218_Specification_of_Personal_D ata_Protection_Requirements_- _Analysis_of_Legal_Requirements_from_the_GDPR_Regulation/links/5ad7b07baca272fdaf8029d1/Specificati on-of-Personal-Data-Protection-Requirements-Analysis-of-Legal-Requirements-from-the-GDPR- Regulation.pdf (Son erişim tarihi: 19.07.2019). ↑
  75. DSGVO, Art. 4 Nr. 1. ↑
  76. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 84. ↑
  77. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 85. ↑
  78. DSGVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e. ↑
  79. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 93. ↑
  80. DSGVO, Erwägungsgrund 26; Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 93. ↑
  81. Verordnung Nr. 30224 über die Löschung, Vernichtung oder Anonymisierung personenbezogener Daten, Art. 10 Abs. 1. ↑
  82. DSGVO, Erwägungsgrund 26; ↑
  83. DSGVO, Art. 4 Nr. 5. ↑
  84. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 94. ↑
  85. Handbook on European Data Protection, s. 94. ↑
  86. DSGVO, Art. 4 Nr. 2. ↑
  87. DSGVO, Art. 4 Nr. 7, Art. 4 Nr. 8. ↑
  88. DSGVO, Art. 26 Abs. 1. ↑
  89. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 101. ↑
  90. Article 29 Working Party (2010), Opinion 1/2010 on the concepts of “controller” and “processor”, WP 169, Brussels, 16 Şubat 2010. ↑
  91. DSGVO, Art. 29. ↑
  92. DSGVO, Art. 28 Abs. 3. ↑
  93. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 108, 109. ↑
  94. Article 29 Working Party (2010), Opinion 1/2010 on the concepts of “controller” and “processor”, WP 169, Brussels, 16 Şubat 2010), s. 25. ↑
  95. DSGVO, Art. 28 Abs. 2.
  96. Diese Definitionen ähneln den Definitionen in Art. 2 der Richtlinie 95/46/EG. Die in der Richtlinie 95/46/EG enthaltene Definition des Verantwortlichen ist ihrerseits der Definition des „Verantwortlichen der Datei (controller of the file)“ in Art. 2 Buchst. d des Übereinkommens Nr. 108 des Europarats entnommen, das als erstes bedeutendes Übereinkommen auf dem Gebiet des Datenschutzes gilt. Siehe European Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data, 28 January 1981, ETS No. 108, https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/108 In der durch das Übereinkommen Nr. 223 aktualisierten Fassung des Übereinkommens ist der Verantwortliche dagegen definiert als die natürliche oder juristische Person, Behörde, Dienststelle, Agentur oder jede sonstige Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidungsbefugnis über die Datenverarbeitung hat. Siehe das aktualisierte Übereinkommen Nr. 108, https://rm.coe.int/16808ade9d, Art. 2 Buchst. d). ↑
  97. Für Beispiele siehe What is a Data Controller or a Data Processor, https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/reform/rules-business-and-organisations/obligations/controller-processor/what-data-controller-or-data-processor_en#references ↑
  98. Judgment of the Court (Grand Chamber), C-210/16, 5 June 2018, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein v. Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH, Interveners: Facebook Ireland Ltd., Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht. ↑
  99. ABAD, C-210/16, paragraf 43. ↑
  100. DSGVO, Art. 2. ↑
  101. DSGVO, Art. 2 Abs. 2 Buchst. d. ↑
  102. Paul Voigt/Axel von dem Bussche, The EU GDPR: A Practi cal Guide, Springer, Heidelberg, 2017, s. 17. ↑
  103. DSGVO, Art. 2 Abs. 2 Buchst. c. ↑
  104. Voigt/von dem Bussche, s. 22. ↑
  105. Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3) - Version for public consultation Adopted on 16 November 2018, s. 3. https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/consultation/edpb_guidelines_3_2018_territorial_scope_en.pdf (Son erişim: 19.07.2019) ↑
  106. Protocol amending the Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data, ETS No. 223, Strasbourg, 10.X. 2018, https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/ ↑
  107. Paul de Hert/Michal Czerniawski, “Expanding the European Data Protection Scope beyond Territory: Article 3 of the General Data Protection Regulation in its Wider Context”, International Data Privacy Law, V. 6, No. 3, 2016 (s. 230-243), s. 232. ↑
  108. Hert/Czerniawski, s. 233. ↑
  109. Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3) - Version for public consultation Adopted on 16 November 2018, s. 12. ↑
  110. Hert/Czerniawski, s. 237. ↑
  111. Robert Madge, Five Loopholes in the GDPR, August 27, 2017, https://medium.com/mydata/five-loopholes-in-the-gdpr-367443c4248b (Son Erişim Tarihi: 20.03.2019). ↑
  112. Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3) - Version for public consultation Adopted on 16 November 2018, s. 12. ↑
  113. Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union enthält die besonderen Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Siehe Consolidated Version of The Treaty on European Union, Official Journal of the European Union, C 326/13, 26.10.2012. ↑
  114. DSGVO, Art. 6 Abs. 1; Develioğlu, s. 58. ↑
  115. Dülger, s. 116. ↑
  116. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 118. ↑
  117. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 119. ↑
  118. AİHM, K.H. ve Diğerleri v. Slovakya, No. 32881/04, 28 Nisan 2009. ↑
  119. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 118, 199. ↑
  120. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 120. ↑
  121. DSGVO, Art. 12 Abs. 1. ↑
  122. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 120. ↑
  123. DSGVO, Erwägungsgrund 39. ↑
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  130. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 123. ↑
  131. Guide to General Data Protection Regulatin. ↑
  132. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 123. ↑
  133. Dülger, s. 121. ↑
  134. DSGVO, Art. 6 Abs. 4; Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 124. ↑
  135. DSGVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b. ↑
  136. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 124. ↑
  137. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 125. ↑
  138. DSGVO, Erwägungsgrund 50. ↑
  139. DSGVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c. ↑
  140. Voigt/von dem Bussche, s. 90. ↑
  141. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 125. ↑
  142. Zum Volltext der Entscheidung siehe: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=150642& pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=612496. ↑
  143. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 126. ↑
  144. DSGVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. d. ↑
  145. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 127. ↑
  146. Dülger, s. 133. ↑
  147. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 128. ↑
  148. Voigt/von dem Bussche, s. 91, 92. ↑
  149. ABAD, C-553/07, College van burgemeester en wethouders van Rotterdam v. M. E. E. Rijkeboer, 7 Mayıs 2009. ↑
  150. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 128. ↑
  151. DSGVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e. ↑
  152. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 129. ↑
  153. DSGVO, Erwägungsgrund 39. ↑
  154. Voigt/von dem Bussche, s. 92. ↑
  155. DSGVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e; Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 129, 130. ↑
  156. AİHM, S. and Marper v. Birleşik Kırallık [GC], Nos. 30562/04 and 30566/04, 4 Aralık 2008. ↑
  157. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 129. ↑
  158. ABAD, Joined cases C-293/12 and C-594/12, Digital Rights Ireland Ltd v. Minister for Communications, Marine and Natural Resources ve Diğerleri and Kärntner Landesregierung ve Diğerleri [GC], 8 Nisan 2014. ↑
  159. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 130. ↑
  160. Zu den Voraussetzungen, den Vorteilen und dem Vergleich der Anonymisierung und ähnlicher Techniken nach der DSGVO siehe Mike Hintze/Khaled El Emam, “Comparing the benefits of pseudonymisation and anonymisation under the GDPR”, Journal of Data Protection & Privacy, Volume 2, Number 2, Autumn 2018, s. 145-158. ↑
  161. DSGVO, Art. 5 Abs. 1 Buchst. f. ↑
  162. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 131, 132. ↑
  163. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 132. ↑
  164. DSGVO, Art. 5 Abs. 2, Art. 25. ↑
  165. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 134, 135. ↑
  166. Guide to General Data Protection Regulatin. ↑
  167. DSGVO, Art. 30. ↑
  168. DSGVO, Art. 37-39. ↑
  169. DSGVO, Art. 35. ↑
  170. DSGVO, Art. 25. ↑
  171. DSGVO, Art. 12, 24. ↑
  172. DSGVO, Art. 40, 42. ↑
  173. Article 29 Working Party, Opinion 3/2010 on the principle of accountability, WP 173, Brussels, 13 July 2010. ↑
  174. DSGVO Art. 27 Abs. 1; Develioğlu, s. 98, 99. ↑
  175. DSGVO Art. 27 Abs. 3. ↑
  176. Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3) - Version for public consultation Adopted on 16 November 2018, s. 21. ↑
  177. Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3) - Version for public consultation Adopted on 16 November 2018, s. 12. ↑
  178. DSGVO Art. 27 Abs. 2 Buchst. a. ↑
  179. DSGVO Art. 27 Abs. 2 Buchst. b. ↑
  180. DSGVO Art. 26 Abs. 1; Develioğlu, s. 102. ↑
  181. Guide to General Data Protection Regulatin- Information Commissioner’s Office, https://ico.org.uk/for-organisations/guide-to-data-protection/guide-to-the-general-data-protection-regulation-gdpr/controllers-and-processors/what-does-it-mean-if-you-are-joint-controllers/ (Son erişim: 19.07.2019) ↑
  182. Guide to General Data Protection Regulatin. ↑
  183. Gernot Fritz/Nadja Paulus, “CJEU rules on joint controllership – what does this mean for companies?”, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, https://digital.freshfields.com/post/102f0aw/cjeu-rules-on-joint-controllership-what-does-this-mean-for-companies, (Son erişim: 19.07.2019). ↑
  184. Fritz/Paulus. ↑
  185. Guide to General Data Protection Regulatin. ↑
  186. DSGVO Art. 28 Abs. 1. ↑
  187. Punit Bhatia, Contents of Data Protection Policy according to GDPR, https://advisera.com/eugdpracademy/knowledgebase/contents-of-the-data-protection-policy-according-to-gdpr/ (Son Erişim Tarihi: 18.03.2019). ↑
  188. Opinion of Advocate General Szpunar, delivered on 21 March 2019 (1), Case C-673/17, Planet 49 GmbH v. Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbande-Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=212023&pageIndex=0&doclang=EN&mode= lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5537788 (Son Erişim Tarihi: 22.03.2019) ↑
  189. Für ein Muster eines Auftragsverarbeitungsvertrags, den der Verantwortliche nach Art. 28 Abs. 2 DSGVO mit dem Auftragsverarbeiter schließen kann, siehe http://www.fastviewer.com/demo/FV-ADV_Kunden_EN.pdf (Son Erişim Tarihi: 19.03.2019) ↑
  190. Die Voraussetzungen, die im zivilrechtlichen Sinne verlangt werden, damit von einer wirksamen Einwilligung die Rede sein kann, sind auch aus der Sicht des Datenschutzrechts erforderlich, zum Beispiel die Rechtsfähigkeit usw. ↑
  191. Dülger, s. 22, 23. ↑
  192. Dülger, s. 67. ↑
  193. Eugenia Politou/Efthimios Alepis/Constantinos Patsakis, “Forgetting Personal Data and Revoking Consent under the GDPR: Challenges and Proposed Solutions”, Journal of Cybersecurity, V. 4, I. 1, January 2018. ↑
  194. Handbook on European Data Protection, s.112 vd. ↑
  195. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 146; Article 29 Working Party (2007), Working Document on the processing of personal data relating to health in electronic health records (EHR), WP 131, Brüksel, 15 Şubat 2007. ↑
  196. Develioğlu, s. 52, 53. ↑
  197. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 112. ↑
  198. DSGVO, Art. 7 Abs. 2. ↑
  199. DSGVO, Art. 7 Abs. 3. ↑
  200. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 150. ↑
  201. DSGVO, Art. 7 Abs. 4. ↑
  202. Develioğlu, s. 54. ↑
  203. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 144. ↑
  204. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 146. ↑
  205. Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates sind Dienste der Informationsgesellschaft Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt, im Fernabsatz und auf elektronischem Wege sowie auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden. ↑
  206. Develioğlu, s. 54. ↑
  207. DSGVO, Art. 8 Abs. 1. ↑
  208. DSGVO, Art. 8 Abs. 1 letzter Satz. ↑
  209. DSGVO, Art. 8 Abs. 3; Develioğlu, s. 55. ↑
  210. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b. ↑
  211. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c. ↑
  212. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 151. ↑
  213. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 152. ↑
  214. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. d. ↑
  215. Voigt/von dem Bussche, s. 108. ↑
  216. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e. ↑
  217. Develioğlu, s. 64. ↑
  218. Voigt/von dem Bussche, s. 107, 108. ↑
  219. DSGVO, Art. 6 Abs. 2. ↑
  220. Develioğlu, s. 65. ↑
  221. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. f. ↑
  222. DSGVO, Präambel, Erwägungsgrund 47. ↑
  223. Article 29 Working Party (2014), Opinion 06/2014 on the notion of legitimate interests of the data controller under Article 7 of Directive 95/46/EC, 4 Nisan 2014. ↑
  224. Article 29 Working Party (2014), Opinion 06/2014 on the notion of legitimate interests of the data controller under Article 7 of Directive 95/46/EC, 4 Nisan 2014. ↑
  225. ABAD, C-13/16, Valsts policijas Rīgas reģiona pārvaldes Kārtības policijas pārvalde v. Rīgas pašvaldības SIA‘Rīgas satiksme’, 4 Mayıs 2017. ↑
  226. Rīgas satiksme, p. 28-34. ↑
  227. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 156, 157. ↑
  228. DSGVO, Art. 21 Abs. 1. ↑
  229. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 158. ↑
  230. DSGVO, Art. 9 Abs. 1. ↑
  231. DSGVO, Art. 9 Abs. 4. ↑
  232. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 165. ↑
  233. DSGVO, Art. 32. ↑
  234. DSGVO, Art. 32 Abs. 1. ↑
  235. Dülger, s. 177. ↑
  236. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 165. ↑
  237. DSGVO, Art. 33. ↑
  238. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 168. ↑
  239. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 169. ↑
  240. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 170. ↑
  241. ABAD, C-101/01, Criminal proceedings against Bodil Lindqvist, 6 Kasım 2003. ↑
  242. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 170. ↑
  243. ePrivacy-Richtlinie, Art. 5 Abs. 1; Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 171. ↑
  244. ePrivacy-Richtlinie, Art. 15 Abs. 1; Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 171. ↑
  245. Develioğlu, s. 108. ↑
  246. DSGVO, Art. 4 Nr. 12. ↑
  247. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 172. ↑
  248. Article 29 Working Party (2017), Guidelines on Personal data breach notification under Regulation 2016/679, WP250, 3 Ekim 2017, s. 6. ↑
  249. Voigt/von dem Bussche, s. 68. ↑
  250. Voigt/von dem Bussche, s. 68. ↑
  251. DSGVO, Art. 33 Abs. 1. ↑
  252. DSGVO, Art. 33 Abs. 3. ↑
  253. Convention 108, Art. 7 Abs. 2. ↑
  254. Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten, Art. 12 Abs. 5. ↑
  255. DSGVO, Art. 34 Abs. 1. ↑
  256. DSGVO, Art. 34 Abs. 2. ↑
  257. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 173. ↑
  258. DSGVO, Art. 34 Abs. 3 Buchst. a. ↑
  259. DSGVO, Art. 34 Abs. 3 Buchst. b. ↑
  260. DSGVO, Art. 34 Abs. 3 Buchst. c. ↑
  261. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 173. ↑
  262. DSGVO, Art. 33 Abs. 2. ↑
  263. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 174. ↑
  264. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 175. ↑
  265. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 175. ↑
  266. DSGVO, Art. 37 Abs. 1. ↑
  267. Article 29 Working Party (2017), Guidelines on Data Protection Officers (DPOs), WP 243 rev.01, last revised and adopted 5 April 2017. ↑
  268. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 175, 176. ↑
  269. DSGVO, Art. 37 Abs. 4. ↑
  270. DSGVO, Art. 38 Abs. 1. ↑
  271. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 175, 176. ↑
  272. DSGVO, Art. 38 Abs. 2. ↑
  273. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 177. ↑
  274. DSGVO, Art. 38 Abs. 3. ↑
  275. DSGVO, Art. 39 Abs. 1. ↑
  276. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 177. ↑
  277. Zu sämtlichen Aufgaben der Datenschutzbeauftragten siehe Regulation (EC) No. 45/2001. ↑
  278. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 177. ↑
  279. Handbook on European Data Protection Law, s. 175. ↑
  280. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 178. ↑
  281. DSGVO, Art. 30 Abs. 5; Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 179. ↑
  282. DSGVO, Art. 30 Abs. 1. ↑
  283. DSGVO, Art. 30 Abs. 1. ↑
  284. DSGVO, Art. 30 Abs. 2. ↑
  285. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 179. ↑
  286. DSGVO, Art. 30 Abs. 5; Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 179. ↑
  287. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 179. ↑
  288. Voigt/von dem Bussche, s. 47. ↑
  289. DSGVO, Art. 35 Abs. 1. ↑
  290. DSGVO, Art. 35 Abs. 3. ↑
  291. DSGVO, Art. 35 Abs. 4 und 5. ↑
  292. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 180; DSGVO, Art. 35 Abs. 7 Buchst. a bis c. ↑
  293. DSGVO, Art. 35 Abs. 7 Buchst. d. ↑
  294. Article 29 Working Party (2017), Guidelines on Data Protection Impact Assessment (DPIA) and determining whether processing is “likely to result in high risk” for the purposes of Regulation 2016/679, WP 248 rev.01, Brussels, 4 Ekim 2017. ↑
  295. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 181. ↑
  296. Article 29 Working Party (2017), Guidelines on Data Protection Impact Assessment (DPIA) andcdetermining whether processing is “likely to result in high risk” for the purposes of Regulation 2016/679, WP 248 rev.01, Brussels, 4 Ekim 2017, s. 9. ↑
  297. Article 29 Working Party (2017), Guidelines on Data Protection Impact Assessment (DPIA) and determining whether processing is “likely to result in high risk” for the purposes of Regulation 2016/679, WP 248 rev.01, Brussels, 4 Ekim 2017, s. 9. ↑
  298. DSGVO, Art. 36 ↑
  299. DSGVO, Art. 40. ↑
  300. Voigt/von dem Bussche, s. 73. ↑
  301. Voigt/von dem Bussche, s. 73. ↑
  302. DSGVO, Erwägungsgrund 99; Voigt/von dem Bussche, s. 73. ↑
  303. DSGVO, Art. 41 Abs. 1. ↑
  304. Voigt/von dem Bussche, s. 74. ↑
  305. DSGVO, Art. 40 Abs. 5. ↑
  306. DSGVO, Art. 40 Abs. 6. ↑
  307. DSGVO, Art. 40 Abs. 7. ↑
  308. Voigt/von dem Bussche, s. 74. ↑
  309. DSGVO, Art. 40 Abs. 8. ↑
  310. DSGVO, Art. 40 Abs. 9. ↑
  311. DSGVO, Art. 40 Abs. 10. ↑
  312. DSGVO, Art. 41 Abs. 1. ↑
  313. DSGVO, Art. 41 Abs. 4. ↑
  314. DSGVO, Art. 41 Abs. 4. ↑
  315. DSGVO, Art. 41 Abs. 3. ↑
  316. DSGVO, Art. 41 Abs. 5. ↑
  317. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 183. ↑
  318. DSGVO, Art. 42 Abs. 1. ↑
  319. DSGVO, Art. 42 Abs. 1. ↑
  320. DSGVO, Art. 42 Abs. 3. ↑
  321. Voigt/von dem Bussche, s. 77. ↑
  322. DSGVO, Art. 42 Abs. 4. ↑
  323. Voigt/von dem Bussche, s. 77. ↑
  324. DSGVO, Art. 42 Abs. 5. ↑
  325. DSGVO, Art. 43 Abs. 1. ↑
  326. DSGVO, Art. 43 Abs. 2. ↑
  327. DSGVO, Art. 43 Abs. 4. ↑
  328. DSGVO, Art. 43 Abs. 7. ↑
  329. DSGVO, Art. 42 Abs. 6. ↑
  330. DSGVO, Art. 42 Abs. 7. ↑
  331. DSGVO, Art. 25 Abs. 1. ↑
  332. DSGVO, Art. 25 Abs. 1. ↑
  333. DSGVO, Art. 25 Abs. 1. ↑
  334. DSGVO, Art. 25 Abs. 2. ↑
  335. DSGVO, Art. 25 Abs. 2. ↑
  336. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 184. ↑
  337. Siehe hierzu Tamer Soysal, Tarımda Biyoteknoloji Uygulamaları ve Patent Hakları (Agricultural Biotech Patent Law), Adalet Yayınevi, 2019. ↑
  338. Cambridge Dictionary, https://dictionary.cambridge.org/dictionary/english/state-of-the-art (Son Erişim Tarihi: 19.03.2019) ↑
  339. Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/State_of_the_art (Son Erişim Tarihi: 19.03.2019) ↑
  340. Solving the GDPR Puzzle, Data Protection with State of the Art Cybersecurity, https://www.softcat.com/assets/uploads/pdfs/gdpr/Solving-the-GDPR-puzzle.pdf, s. 16 (Son Erişim Tarihi: 19.03.2019) ↑
  341. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 250; DSGVO, Art. 44 Abs. 1. ↑
  342. Develioğlu, s. 73. ↑
  343. DSGVO, Art. 1 Abs. 3. ↑
  344. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 252. ↑
  345. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 252. ↑
  346. Develioğlu, s. 73. ↑
  347. Develioğlu, s. 74. ↑
  348. DSGVO, Art. 45 Abs. 1. ↑
  349. ABAD, C-362/14, Maximillian Schrems v. Data Protection Commissioner [GC], 6 Ekim 2015, para. 96. ↑
  350. Siehe: Hakan Üzeltürk, Avrupa Birliği Genel Veri Koruma Düzenlemesi, Yeditepe Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, C. XV, S. 2, İstanbul, 2018, s. 168; Develioğlu, s. 75. ↑
  351. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 254. ↑
  352. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 255; DSGVO, Art. 45 Abs. 3. ↑
  353. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 254, 255. ↑
  354. Develioğlu, s. 74. ↑
  355. DSGVO, Art. 45 Abs. 4. ↑
  356. DSGVO, Art. 45 Abs. 3. ↑
  357. Develioğlu, s. 75. ↑
  358. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 255. ↑
  359. DSGVO, Art. 45 Abs. 9. ↑
  360. DSGVO, Art. 45 Abs. 8. ↑
  361. DSGVO, Art. 46 Abs. 1. ↑
  362. DSGVO, Art. 46 Abs. 2. ↑
  363. DSGVO, Art. 46 Abs. 3. ↑
  364. DSGVO, Art. 46 Abs. 3. ↑
  365. DSGVO, Art. 49 Abs. 1. ↑
  366. DSGVO, Art. 49 Abs. 1. ↑
  367. Article 29 Working Party (2005), Working document on a common interpretation of Article 26 (1) of Directive 95/46/EC of 24 October 1995, WP 114, Brussels, 25 Kasım 2005. ↑
  368. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 265, 266. ↑
  369. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 265, 266. ↑
  370. DSGVO, Erwägungsgrund 102. ↑
  371. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 189. ↑
  372. Siehe: Üzeltürk, s. 170-172, DSGVO, Art. 51 Abs. 1. ↑
  373. ABAD, C-362/14, Maximillian Schrems v. Data Protection Commissioner [GC], 6 Ekim 2015, para. 41. ↑
  374. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 190. ↑
  375. DSGVO, Art. 52 Abs. 1. ↑
  376. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 191. ↑
  377. ABAD, C-614/10, European Commission v. Republic of Austria [GC], 16 Ekim 2012, para. 59, 63. ↑
  378. DSGVO, Art. 52 Abs. 2. ↑
  379. DSGVO, Art. 52 Abs. 3. ↑
  380. DSGVO, Art. 52 Abs. 4. ↑
  381. DSGVO, Art. 52 Abs. 5. ↑
  382. DSGVO, Art. 52 Abs. 6. ↑
  383. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 194, 195; DSGVO, Art. 58. ↑
  384. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 195. ↑
  385. Guide to General Data Protection Regulatin. ↑
  386. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 195. ↑
  387. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 197; DSGVO, Art. 56 Abs. 1. ↑
  388. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 197. ↑
  389. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 197. ↑
  390. DSGVO, Art. 61 Abs. 1. ↑
  391. DSGVO, Art. 61 Abs. 1. ↑
  392. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 198. ↑
  393. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 198. ↑
  394. DSGVO, Art. 60 Abs. 1 bis 3. ↑
  395. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 198. ↑
  396. DSGVO, Art. 61 Abs. 2. ↑
  397. DSGVO, Art. 62 Abs. 1. ↑
  398. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 199. ↑
  399. DSGVO, Art. 68 Abs. 1. ↑
  400. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 199, 200. ↑
  401. DSGVO, Art. 68 Abs. 3. ↑
  402. DSGVO, Art. 65 Abs. 1. ↑
  403. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 200. ↑
  404. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 200. ↑
  405. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 201. ↑
  406. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 201. ↑
  407. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 201. ↑
  408. DSGVO, Art. 66 Abs. 1; Develioğlu, s.143. ↑
  409. DSGVO, Art. 66 Abs. 1. ↑
  410. DSGVO, Art. 66 Abs. 3. ↑
  411. DSGVO, Art. 66 Abs. 4. ↑
  412. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 207. ↑
  413. DSGVO, Erwägungsgrund 39. ↑
  414. DSGVO, Art. 12 Abs. 1. ↑
  415. DSGVO, Art. 12 Abs. 1. ↑
  416. DSGVO, Art. 12 Abs. 1. ↑
  417. ABAD, C-201/14, Smaranda Bara ve Diğerleri v. Casa Naţională de Asigurări de Sănătate ve Diğerleri, 1 Ekim 2015. ↑
  418. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 209. ↑
  419. DSGVO, Art. 13 Abs. 1 und 2. ↑
  420. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 211. ↑
  421. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 211. ↑
  422. DSGVO, Art. 13 Abs. 1. ↑
  423. DSGVO, Art. 14 Abs. 3. ↑
  424. DSGVO, Art. 14 Abs. 3 Buchst. c. ↑
  425. DSGVO, Art. 12 Abs. 5. ↑
  426. DSGVO, Art. 13 Abs. 4, Art. 14 Abs. 5 Buchst. a. ↑
  427. DSGVO, Art. 14 Abs. 5 Buchst. b. ↑
  428. DSGVO, Art. 15 Abs. 1. ↑
  429. DSGVO, Art. 15 Abs. 1. ↑
  430. DSGVO, Art. 15 Abs. 3. ↑
  431. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 218. ↑
  432. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 218. ↑
  433. ABAD, C-553/07, College van burgemeester en wethouders van Rotterdam v. M. E. E. Rijkeboer, 7 Mayıs 2009 ↑
  434. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 218. ↑
  435. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 219. ↑
  436. DSGVO, Art. 16. ↑
  437. Voigt/von dem Bussche, s. 154, 155. ↑
  438. Voigt/von dem Bussche, s. 154. ↑
  439. AİHM, Ciubotaru v. Moldova, No. 27138/04, 27 April 2010, para. 51, 59. ↑
  440. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 219, 220. ↑
  441. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 155. ↑
  442. ABAD, C-131/12, Google Spain SL, Google Inc. v. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD), Mario Costeja González [GC] (“Google Spain”), 13 Mayıs 2014. ↑
  443. Google Spain, s. 156. ↑
  444. Dülger, s. 167, 168. ↑
  445. DSGVO, Art. 17. ↑
  446. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 223. ↑
  447. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 223. ↑
  448. DSGVO, Art. 17 Abs. 3. ↑
  449. DSGVO, Art. 17 Abs. 2. ↑
  450. Näher zum Recht auf Vergessenwerden siehe Christina Markou, “The Right to Be Forgotten: Ten Reasons Why It Should Be Forgotten”, Law, Governence and Technology Series 20: Reforming Data Protection Law, Springer, 2015, ss. 203-226. ↑
  451. DSGVO, Art. 18. ↑
  452. DSGVO, Art. 18 Abs. 1. ↑
  453. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 227. ↑
  454. DSGVO, Art. 18 Abs. 3. ↑
  455. DSGVO, Art. 20 Abs. 1. ↑
  456. DSGVO, Art. 20 Abs. 1. ↑
  457. DSGVO, Art. 20 Abs. 2. ↑
  458. DSGVO, Erwägungsgrund 68. ↑
  459. Article 29 Working Party (2016), Guidelines on the right to data portability, WP 242, 13 Aralık 2016, 5 April 2017 (revize), s. 13. ↑
  460. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 229. ↑
  461. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 229. ↑
  462. DSGVO, Art. 21 Abs. 1. ↑
  463. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 230. ↑
  464. Google Spain, para. 81. ↑
  465. DSGVO, Art. 21 Abs. 1. ↑
  466. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 231; DSGVO, Art. 21 Abs. 1. ↑
  467. DSGVO, Art. 21 Abs. 2; Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 231. ↑
  468. DSGVO, Art. 22 Abs. 1. ↑
  469. DSGVO, Art. 22 Abs. 2. ↑
  470. Article 29 Working Party, Guidelines on Automated Individual Decision-Making and profiling for the purposes of Regulation 2016/679, WP 251, 3 Ekim 2017, s. 15. ↑
  471. DSGVO, Art. 13 Abs. 2 Buchst. f. ↑
  472. DSGVO, Art. 15 Abs. 1 Buchst. h. ↑
  473. DSGVO, Art. 22 Abs. 3. ↑
  474. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 235. ↑
  475. DSGVO, Art. 23 Abs. 1. ↑
  476. DSGVO, Art. 23 Abs. 2. ↑
  477. DSGVO, Art. 77 Abs. 1. ↑
  478. DSGVO, Art. 57 Abs. 1 Buchst. f. ↑
  479. DSGVO, Art. 57 Abs. 2. ↑
  480. DSGVO, Art. 78 Abs. 1. ↑
  481. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 238. ↑
  482. ABAD, C-362/14, Maximillian Schrems v. Data Protection Commissioner [GC], 6 Ekim 2015. ↑
  483. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 239. ↑
  484. DSGVO, Erwägungsgrund 143. ↑
  485. DSGVO, Art. 79 Abs. 1. ↑
  486. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 240. ↑
  487. DSGVO, Art. 79 Abs. 2. ↑
  488. DSGVO, Art. 79 Abs. 2. ↑
  489. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 240. ↑
  490. DSGVO, Art. 80 Abs. 1. ↑
  491. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 245. ↑
  492. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 246. ↑
  493. DSGVO, Art. 82 Abs. 1. ↑
  494. DSGVO, Erwägungsgrund 146. ↑
  495. DSGVO, Art. 82 Abs. 2. ↑
  496. DSGVO, Art. 82 Abs. 2. ↑
  497. DSGVO, Art. 82 Abs. 4. ↑
  498. DSGVO, Art. 82 Abs. 5. ↑
  499. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 246. ↑
  500. DSGVO, Art. 82 Abs. 3. ↑
  501. Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 247. ↑
  502. DSGVO, Art. 83 Abs. 5; Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 248. ↑
  503. DSGVO, Art. 83 Abs. 4; Giakoumopoulos/Buttarelli/O’Flaherty, s. 248. ↑
  504. DSGVO, Art. 83 Abs. 2. ↑
  505. DSGVO, Art. 58. ↑
  506. DSGVO, Art. 84 Abs. 1. ↑
  507. DSGVO, Erwägungsgrund 149. ↑
  508. DSGVO, Erwägungsgrund 149. ↑
  509. Bundesdatenschutzgesetz, § 42. ↑
  510. How much are the first fines for GDPR infringement, December 12, 2018, https://www.pandasecurity.com/mediacenter/news/first-sanctions-gdpr-infractions/ (Son Erişim Tarihi: 15.03.2019) ↑
  511. Voigt/von dem Bussche, s. 245. ↑
  512. Voigt/von dem Bussche, s. 246. ↑
  513. Voigt/von dem Bussche, s. 246. ↑
  514. Voigt/von dem Bussche, s. 246. ↑
  515. Voigt/von dem Bussche, s. 246. ↑
  516. Voigt/von dem Bussche, s. 247. ↑
  517. Voigt/von dem Bussche, s. 247. ↑
  518. Voigt/von dem Bussche, s. 247. ↑
  519. Voigt/von dem Bussche, s. 247. ↑
  520. Voigt/von dem Bussche, s. 247. ↑
  521. Voigt/von dem Bussche, s. 247. ↑
  522. Voigt/von dem Bussche, s. 247. ↑
  523. Voigt/von dem Bussche, s. 248. ↑
  524. Voigt/von dem Bussche, s. 248. ↑
  525. Voigt/von dem Bussche, s. 249. ↑
  526. Voigt/von dem Bussche, s. 249. ↑

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