16. Juni 2025CumhuriyetVideo · 11:18

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Über das Video

In diesem auf Cumhuriyet TV ausgestrahlten Gespräch beantwortete Prof. Dr. Murat Volkan Dülger am Tag der zweiten Hauptverhandlung in einem damals anhängigen Verfahren gegen Ekrem İmamoğlu rechtliche Fragen im Zusammenhang mit diesem Verfahren. Im ersten Teil ging es um den Straftatbestand der Beleidigung nach Art. 125 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) und um die Frage, wie Kritik von Politikern an Amtsträgern im Hinblick auf diesen Tatbestand zu behandeln ist. Anschließend wurden die Durchführung der Verhandlung in einem Saal auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt statt im Gerichtsgebäude und die diesbezügliche Befugnis der Gerichte aus verfahrensrechtlicher Sicht gewürdigt. Im letzten Teil wurden die Möglichkeit eines politischen Betätigungsverbots und die Maßnahme der Untersuchungshaft angesprochen.

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