2026Murat Volkan Dülger, Şaban Cankat TaşkınBuch

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Inhaltsverzeichnis der 3. Auflage (September 2026). Das Buch ist in türkischer Sprache erschienen; die folgenden Überschriften sind eine Übersetzung. Die Seitenzahlen beziehen sich auf das gedruckte Buch. Ein Klick auf ein Kapitel zeigt die Unterüberschriften.

Vorwort zur 3. Auflage7
Vorwort zur 2. Auflage9
Vorwort11
Abkürzungen35

Erstes KapitelEINFÜHRUNG IN DAS STRAFVERFAHRENSRECHT38 Überschriften

§ 1.BEGRIFF, ZWECK UND FUNKTION DES STRAFVERFAHRENS, SEINE STELLUNG IN DER RECHTSORDNUNG UND SEIN VERHÄLTNIS ZU ANDEREN RECHTSGEBIETEN39
I.Einleitung39
II.Begriff des Strafverfahrensrechts40
III.Der Terminus „Strafverfahrensrecht“42
IV.Funktion und Zweck des Strafverfahrensrechts44
A.Funktion des Strafverfahrensrechts44
B.Zweck des Strafverfahrensrechts45
C.Unterschied des Strafverfahrensrechts zum Zivilprozess51
V.Stellung des Strafverfahrensrechts in der Rechtsordnung und sein Verhältnis zu anderen Disziplinen53
A.Das Strafverfahrensrecht als Disziplin des Verfahrensrechts53
B.Verhältnis zum Strafrecht53
C.Verhältnis zum Strafvollstreckungsrecht55
D.Verhältnis zum Recht der Menschenrechte56
E.Verhältnis zum Verfassungsrecht57
F.Verhältnis zum Völkerrecht58
G.Verhältnis zu den forensischen Wissenschaften und zur Rechtsmedizin59
VI.Quellen des Strafverfahrensrechts60
A.Unmittelbare Quellen61
1.Verfassung61
2.Internationale Übereinkommen63
3.Gesetze63
4.Verordnungen65
B.Mittelbare (ergänzende) Quellen66
1.Gerichtsentscheidungen66
2.Allgemeine Grundsätze des Strafverfahrensrechts68
3.Lehre68
4.Gewohnheitsrecht69
§ 2.ABSCHNITTE DES STRAFVERFAHRENS UND ANWENDUNG DER NORMEN69
I.Abschnitte des Strafverfahrens69
A.Ermittlungsverfahren70
B.Zwischenverfahren72
C.Gerichtliches Verfahren (Hauptverfahren)73
II.Auslegung und Analogie im Strafverfahrensrecht74
III.Das eingeschränkte Gesetzlichkeitsprinzip im Strafverfahren75
IV.Geltungsbereich der strafverfahrensrechtlichen Normen76
A.Zeitliche Geltung76
B.Räumliche Geltung78
C.Persönliche Geltung80

Zweites KapitelGRUNDSÄTZE DES STRAFVERFAHRENSRECHTS UND RECHTE DER VERFAHRENSSUBJEKTE33 Überschriften

§ 1.BEDEUTUNG DER GRUNDSÄTZE UND IHR VERHÄLTNIS ZU DEN MENSCHENRECHTEN83
§ 2.RECHTE UND GRUNDSÄTZE FÜR DAS GESAMTE VERFAHREN86
I.Rechtsstaatsprinzip86
II.Grundsatz der Menschenwürde und des Schutzes des Privatlebens88
III.Grundsatz der redlichen Verfahrensführung91
IV.Offizialprinzip und Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit94
V.Recht auf ein faires Verfahren und Grundsatz des fairen Verfahrens96
VI.Grundsatz der Waffengleichheit98
VII.Recht auf Abschluss des Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens innerhalb angemessener Frist101
VIII.Anspruch auf rechtliches Gehör (Recht, sich zu äußern) und Recht auf Mitgestaltung des Verfahrens107
IX.Unschuldsvermutung (Vermutung der Schuldlosigkeit)107
X.Recht auf Unterrichtung über die Beschuldigung und über die eigenen Rechte112
XI.Recht auf Verteidigung und auf Beistand eines Verteidigers115
XII.Recht auf Beistand eines Dolmetschers120
XIII.Grundsatz der Freiheit vom Zwang zur Belastung seiner selbst und seiner Angehörigen (Nemo tenetur)122
XIV.Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels124
XV.Recht auf eine begründete Entscheidung und Begründungspflicht125
§ 3.RECHTE UND GRUNDSÄTZE IM ERMITTLUNGSVERFAHREN129
I.Grundsätze der Geheimhaltung und der Schriftlichkeit129
II.Grundsatz des Ermittlungs- und Anklagezwangs131
III.Opportunitätsprinzip133
§ 4.RECHTE UND GRUNDSÄTZE IM GERICHTLICHEN VERFAHREN135
I.Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht135
II.Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter138
III.Grundsatz „Ohne Klage kein Verfahren“139
IV.Grundsatz ne bis in idem142
V.Grundsatz der Pflicht zur Fortführung der öffentlichen Klage144
VI.Grundsatz der Mündlichkeit145
VII.Grundsatz der Öffentlichkeit (Publizität)146
VIII.Grundsatz der Unmittelbarkeit (unvermittelte Beweisaufnahme)148
IX.Grundsatz der freien Beweiswürdigung153
X.Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ (In dubio pro reo)153
XI.Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung155

Drittes KapitelSUBJEKTE DES STRAFVERFAHRENS UND HILFSORGANE DES STRAFVERFAHRENS84 Überschriften

§ 1.SUBJEKTE DES STRAFVERFAHRENS161
I.Richter und Gericht162
A.Begriff162
B.Aufbau der Friedensstrafrichterämter165
C.Aufbau und Aufgaben der Gerichte167
D.Zuständigkeiten der Richter172
1.Zuständigkeit der Sache nach (sachliche Zuständigkeit)174
a.Sachliche Zuständigkeit174
b.Zusammenhang (Verbindung und Trennung von Strafsachen)178
c.Inzidententscheidung und vorgreifliche Frage183
2.Zuständigkeit dem Ort nach (örtliche Zuständigkeit)185
a.Regeln über die örtliche Zuständigkeit185
b.Streit über die örtliche Zuständigkeit und seine Beilegung189
c.Frist für den Einwand der örtlichen Unzuständigkeit und Entscheidung darüber189
d.Übertragung der Sache oder Durchführung der Hauptverhandlung an einem anderen Ort191
3.Persönliche Zuständigkeit192
4.Zuständigkeit der Aufgabe nach (funktionelle Zuständigkeit)193
E.Richter und ihre Eigenschaften193
1.Erforderliche Eigenschaften der Richter195
2.Fälle der Ausschließung, der Selbstablehnung und der Ablehnung des Richters196
F.Amt des Richterassistenten202
II.Staatsanwalt203
A.Oberstaatsanwaltschaft203
1.Oberstaatsanwaltschaft erster Instanz203
2.Oberstaatsanwaltschaft zweiter Instanz211
3.Generalstaatsanwaltschaft beim Kassationshof212
B.Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen213
1.Staatsanwaltschaften213
2.Geschäftsstellen219
C.Amt des Staatsanwaltsassistenten220
III.Beschuldigter und Angeklagter221
A.Begriff und Rechtsstellung221
B.Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten223
1.Recht auf Unterrichtung über die Beschuldigungen und auf ordnungsgemäße Vernehmung223
2.Recht auf Beistand eines Verteidigers225
3.Recht, die Benachrichtigung der Angehörigen zu verlangen226
4.Recht, sich zu der zur Last gelegten Straftat nicht zu äußern (Schweigerecht)227
5.Recht, die Erhebung konkreter Beweise zur Entkräftung des Verdachts zu beantragen und entlastende Umstände geltend zu machen228
6.Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung228
IV.Verteidiger239
A.Begriff und Rechtsstellung239
B.Voraussetzungen für die Tätigkeit als Verteidiger246
C.Aufgaben und Befugnisse des Verteidigers247
1.Aufgaben des Verteidigers247
2.Befugnisse des Verteidigers248
a.Befugnis des Verteidigers zur Akteneinsicht248
b.Befugnis des Verteidigers zur Unterredung mit dem Beschuldigten oder Angeklagten249
c.Befugnis des Verteidigers zur Einlegung von Rechtsmitteln251
D.Immunität der Verteidigung252
E.Bestellung und Ausschließung des Verteidigers255
1.Bestellung des Verteidigers255
2.Ausschließung des Verteidigers258
F.Sonstige Befugnisse und Vergütung des Verteidigers261
G.Fälle der Beendigung des Verhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigtem oder Angeklagtem262
V.Opfer, durch die Straftat Geschädigter und Nebenkläger263
A.Begriff und Definition263
B.Rechte des Opfers, des durch die Straftat Geschädigten und des Nebenklägers265
1.Rechte im Ermittlungsverfahren266
a.Beantragung der Erhebung von Beweisen266
b.Recht, vom Staatsanwalt Abschriften von Unterlagen zu verlangen, sofern Geheimhaltung und Zweck der Ermittlungen nicht beeinträchtigt werden268
c.Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer bei bestimmten Straftaten, wenn kein Bevollmächtigter vorhanden ist275
d.Recht, die Ermittlungsunterlagen sowie die beschlagnahmten und in Verwahrung genommenen Gegenstände nach Maßgabe von Art. 153 durch seinen Bevollmächtigten einsehen zu lassen276
e.Recht, gegen die Einstellungsentscheidung des Staatsanwalts nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren Beschwerde einzulegen276
2.Rechte im gerichtlichen Verfahren276
a.Recht auf Benachrichtigung von der Hauptverhandlung277
b.Recht, sich der öffentlichen Klage anzuschließen278
c.Antrag auf Erteilung von Abschriften aus Protokollen und Unterlagen284
d.Antrag auf Ladung von Zeugen284
e.Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer bei bestimmten Straftaten, wenn kein Bevollmächtigter vorhanden ist285
f.Einlegung von Rechtsmitteln gegen verfahrensabschließende Entscheidungen, sofern der Anschluss als Nebenkläger erfolgt ist286
C.Gemeinsame Vorschriften für das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren286
VI.Der vermögensrechtlich Haftende291
§ 2.HILFSORGANE DES STRAFVERFAHRENS292
I.Polizei292
A.Unterscheidung zwischen Justizpolizei und Verwaltungspolizei292
B.Befugnis der Polizei zum Waffengebrauch295
C.Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste298
D.Markt- und Stadtviertelwächter300
1.Aufgabe der Hilfeleistung für die Bevölkerung (Art. 5 des Gesetzes Nr. 7245)301
2.Präventive und schützende Aufgaben und Befugnisse (Art. 6 des Gesetzes Nr. 7245)301
3.Justizpolizeiliche Aufgaben und Befugnisse (Art. 8 des Gesetzes Nr. 7245)302
4.Aufgabe der Unterstützung der allgemeinen Polizeikräfte (Art. 10 des Gesetzes Nr. 7245)303
5.Befugnis zum Anhalten und zur Identitätsfeststellung (Art. 7 des Gesetzes Nr. 7245)304
II.Protokollführer304

Viertes KapitelPROZESSHANDLUNGEN IM STRAFVERFAHREN22 Überschriften

§ 1.BEGRIFF305
§ 2.PROZESSHANDLUNGEN NACH DER ART IHRER VORNAHME306
I.Mündliche Prozesshandlungen306
II.Schriftliche Prozesshandlungen307
III.Prozesshandlungen durch Verhalten307
§ 3.PROZESSHANDLUNGEN NACH DER HANDELNDEN PERSON307
I.Richterliche Prozesshandlungen307
II.Staatsanwaltliche Prozesshandlungen308
III.Prozesshandlungen der Verteidigung309
§ 4.ERFORDERLICHE BESTANDTEILE DER PROZESSHANDLUNGEN310
§ 5.ARTEN DER BEKANNTGABE DER PROZESSHANDLUNGEN310
I.Mittelbar bekanntgegebene Prozesshandlungen310
A.Definition und allgemeine Regeln310
B.Elektronische Zustellung310
C.Die Streitfrage, ob an den Beschuldigten/Angeklagten oder an den Verteidiger zuzustellen ist313
D.Zustellung ins Ausland314
E.Sonstige Regelungen zur Zustellung315
II.Unmittelbar bekanntgegebene Prozesshandlungen317
§ 6.FRISTEN BEI PROZESSHANDLUNGEN UND IHRE WIRKUNG317
I.Fristen und Terminsbestimmung318
II.Wiedereinsetzung in den vorigen Stand320
§ 7.RECHTSWIDRIGKEITEN BEI PROZESSHANDLUNGEN UND IHRE FOLGEN322

Fünftes KapitelPROZESSVORAUSSETZUNGEN21 Überschriften

§ 1.BEGRIFF327
§ 2.KLAGEVORAUSSETZUNGEN328
I.Arten328
A.Strafantrag328
B.Klagefrist333
C.Verlangen (Ersuchen)333
D.Fehlen einer wahlweise angedrohten Strafe334
E.Entscheidung334
F.Genehmigung335
G.Fehlen einer anhängigen Klage oder einer gerichtlichen Entscheidung336
H.Zustandekommen eines Täter-Opfer-Ausgleichs, eines beschleunigten Verfahrens oder einer Vorauszahlung337
I.Fehlen diplomatischer Immunität oder der Immunität ausländischer Soldaten337
İ.Hervortreten neuer Beweise oder neuer Tatsachen337
II.Folgen des Fehlens der Klagevoraussetzungen339
§ 3.VERHANDLUNGSVORAUSSETZUNGEN339
I.Arten339
A.Anwesenheit des Angeklagten339
B.Geistige Gesundheit des Angeklagten340
C.Klärung der vorgreiflichen Frage340
D.Fehlen der parlamentarischen Immunität341
II.Folgen des Fehlens der Verhandlungsvoraussetzungen342

Sechstes KapitelMETHODEN DER BEWEISGEWINNUNG UND ZWANGSMASSNAHMEN212 Überschriften

§ 1.VORFELDERMITTLUNGEN UND DABEI ANGEWANDTE METHODEN343
§ 2.GEMEINSAME MERKMALE DER ZWANGSMASSNAHMEN343
I.Einleitung343
II.Merkmale der Zwangsmaßnahmen344
A.Gesetzliche Regelung345
B.Vorläufigkeit345
C.Instrumenteller Charakter346
III.Vorbedingungen der Zwangsmaßnahmen347
A.Gefahr im Verzug347
B.Anschein der Berechtigung348
C.Verhältnismäßigkeit349
D.Bestimmte Intensität des Verdachts351
1.Einfacher Verdacht oder Anfangsverdacht352
2.Begründeter Verdacht352
3.Hinreichender Verdacht352
4.Dringender Verdacht353
5.Nachweis (Erwiesenheit)355
§ 3.ARTEN DER ZWANGSMASSNAHMEN UND DER METHODEN DER BEWEISGEWINNUNG355
I.Vorläufige Festnahme und Polizeigewahrsam355
A.Anhalten und Identitätsfeststellung356
B.Vorläufige Festnahme361
1.Arten und Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme363
a.Vorläufige Festnahme ohne Festnahmebefehl364
aa.Vorläufige Festnahme durch jedermann364
bb.Vorläufige Festnahme durch die Polizei366
b.Vorläufige Festnahme aufgrund eines Festnahmebefehls366
2.Weiteres Vorgehen gegenüber der vorläufig festgenommenen Person368
a.Belehrung über die gesetzlichen Rechte (Miranda-Regel)368
b.Benachrichtigung von der vorläufigen Festnahme370
3.Vorkehrungen gegenüber der vorläufig festgenommenen Person371
a.Oberflächliche Durchsuchung der Person371
b.Ärztliche Untersuchung371
4.Protokollierung der vorläufigen Festnahme373
5.Vorläufige Festnahme bei Antragsdelikten373
6.Verbot der erneuten vorläufigen Festnahme373
7.Vorführung der vorläufig festgenommenen Person vor das Gericht oder den Richter374
C.Ingewahrsamnahme376
1.Rechtsnatur und Voraussetzungen376
2.Dauer des Polizeigewahrsams377
3.Befugnis der Polizei zur vorläufigen Festnahme und zur Ingewahrsamnahme380
a.Befugnis zur vorläufigen Festnahme und zur Ingewahrsamnahme bei Katalogstraftaten380
b.Vorläufige Festnahme im Anschluss an eine Identitätsfeststellung382
c.Präventive Festnahme (verwaltungspolizeiliche Festnahme)382
D.Vorführung des in Gewahrsam genommenen Beschuldigten vor den Richter383
E.Überprüfung der vorläufigen Festnahme und der Ingewahrsamnahme384
F.Vorläufige Festnahme und Ingewahrsamnahme Minderjähriger384
G.Rechtsmittel gegen die vorläufige Festnahme und die Ingewahrsamnahme385
II.Untersuchungshaft385
A.Rechtsnatur und Zweck386
B.Verhältnis zu den Menschenrechten388
C.Voraussetzungen der Untersuchungshaft390
1.Vorliegen eines dringenden Tatverdachts391
2.Vorliegen eines Haftgrundes392
a.Fluchtverdacht393
b.Verdunkelungsverdacht395
c.Straftaten, bei denen Haftgründe vermutet werden können396
3.Formelle Voraussetzungen der Untersuchungshaft400
a.Fehlen eines Haftverbots400
aa.Allgemeine Haftverbote400
bb.Verbot der Anordnung der Untersuchungshaft in Abwesenheit des Beschuldigten und des Angeklagten400
b.Vorliegen der Prozessvoraussetzung401
c.Keine Erteilung sicheren Geleits an den Angeklagten401
d.Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft402
D.Haftentscheidung403
1.Für die Entscheidung zuständige Stelle403
2.Erlass und Begründung der Entscheidung405
3.Rechtsmittel409
E.Inanspruchnahme des Beistands eines Verteidigers in der Haftverhandlung411
F.Benachrichtigung der Angehörigen von der Untersuchungshaft411
G.Überprüfung der Untersuchungshaft412
H.Dauer der Untersuchungshaft414
I.Beendigung der Untersuchungshaft420
İ.Anrechnung der Dauer der Untersuchungshaft421
III.Gerichtliche Kontrolle423
A.Rechtsnatur und Zweck423
B.Voraussetzungen der gerichtlichen Kontrolle425
C.Entscheidung über die gerichtliche Kontrolle425
D.Verpflichtungen im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle428
E.Nichtbeachtung der Verpflichtungen im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle430
F.Dauer der gerichtlichen Kontrolle und Anrechnung431
G.Überwachung, Überprüfung und Aufhebung der Entscheidung über die gerichtliche Kontrolle432
H.Sicherheitsleistung und Anordnung der Vorabzahlung432
IV.Durchsuchung433
A.Definition und Begriff433
B.Arten der Durchsuchung434
1.Präventive Durchsuchung434
2.Strafprozessuale Durchsuchung436
3.Weitere Unterscheidungen bei der Durchsuchung436
C.Rechtsnatur und Zweck der Durchsuchung436
D.Umfang der Durchsuchung und Orte, an denen sie zulässig ist437
E.Voraussetzungen der Durchsuchung439
F.Durchsuchungsentscheidung und Durchsuchungsanordnung440
1.Durchsuchung aufgrund einer Entscheidung oder Anordnung440
2.Durchsuchung ohne Entscheidung oder Anordnung444
G.Zeitpunkt der Durchsuchung446
H.Durchführung der Durchsuchung446
V.Beschlagnahme451
A.Definition und Begriff451
B.Rechtsnatur und Zweck der Beschlagnahme453
C.Gegenstand der Beschlagnahme453
1.Grundsatz453
2.Beschränkungen der Beschlagnahme454
a.Briefe und Schriftstücke454
b.Schriftstücke, die Staatsgeheimnisse darstellen454
c.Arbeitsmittel der Presse457
D.Voraussetzungen der Beschlagnahme457
1.Verdachtsgrad457
2.Adressat der Maßnahme457
E.Beschlagnahmeentscheidung458
F.Durchführung der Beschlagnahme460
G.Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände462
H.Verwahrung oder Veräußerung der beschlagnahmten Gegenstände463
I.Besondere Formen der Beschlagnahme463
1.Postbeschlagnahme463
2.Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzleien465
3.Beschlagnahme von Grundstücken, Rechten und Forderungen468
a.Zweck der Maßnahme468
b.Für die Entscheidung zuständige Stelle469
c.Verdachtsgrad469
d.Personen, gegen die die Maßnahme angeordnet werden kann470
e.Umfang der Maßnahme470
f.Straftaten, bei denen die Maßnahme zulässig ist473
g.Durchführung der Maßnahme474
4.Sperrung des Kontos, auf dem sich der durch die Begehung von Computerstraftaten erlangte Vorteil befindet, und Beschlagnahme475
5.Bestellung eines Treuhänders für die Geschäftsführung der Gesellschaft477
6.Beschlagnahme bei Flüchtigen478
7.Beschlagnahme von Druckwerken479
İ.Überprüfung480
J.Zufallsfunde481
K.Beendigung481
VI.Durchsuchung und Beschlagnahme in informationstechnischen Systemen481
A.Definition und Begriff481
B.Zweck und Rechtsnatur der Maßnahme482
C.Gegenstand der Maßnahme483
D.Voraussetzungen der Maßnahme486
1.Verdachtsgrad486
2.Fehlen einer anderen Möglichkeit der Beweisgewinnung487
3.Adressat der Maßnahme489
E.Entscheidung über die Durchsuchung und Beschlagnahme in informationstechnischen Systemen489
F.Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme in informationstechnischen Systemen490
1.Maßnahme der Durchsuchung und des Kopierens490
2.Maßnahme der Beschlagnahme490
G.Aushändigung einer Kopie der beschlagnahmten Daten und Rückgabe492
H.Beschwerde gegen die Entscheidung über die Maßnahme493
I.Charakter der Maßnahme als Sonderregelung493
İ.Kritikpunkte in der Praxis und das angewandte Verfahren494
J.Beendigung497
VII.Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Gesetz über Cybersicherheit497
VIII.Abhören und Aufzeichnen der Telekommunikation sowie Auswertung der Signalinformationen500
A.Bedeutung für die Menschenrechte sowie für die Grundrechte und Grundfreiheiten500
B.Definition und Begriff501
C.Zweck und Rechtsnatur der Maßnahme505
D.Gegenstand der Maßnahme506
E.Voraussetzungen der Maßnahme507
1.Verdachtsgrad507
2.Straftaten, bei denen die Maßnahme zulässig ist508
3.Adressat der Maßnahme510
a.Grundsatz510
b.Verbot in Bezug auf Zeugnisverweigerungsberechtigte511
c.Verbot in Bezug auf die Kommunikation zwischen Beschuldigtem/Angeklagtem und Verteidiger513
d.Allgemeines Verbot und Sanktion513
F.Entscheidung über die Maßnahme514
1.Durchführung der Maßnahme aufgrund einer Entscheidung des Richters oder des Staatsanwalts514
2.Durchführung der Maßnahme mit Einwilligung der betroffenen Person ohne Entscheidung des Richters oder des Staatsanwalts515
G.Dauer der Maßnahme517
H.Geheimhaltung der Maßnahme517
I.Durchführung der Maßnahme518
İ.Beweiswert des rechtmäßig erlangten Beweises519
J.Zufallsfunde521
K.Beschwerde gegen die Entscheidung über die Maßnahme522
L.Beendigung der Maßnahme und Vernichtung der Aufzeichnungen522
M.Standortbestimmung des Mobiltelefons523
N.Feststellung der Telekommunikation524
IX.Einsatz eines verdeckten Ermittlers525
A.Zweck und Rechtsnatur der Maßnahme525
B.Voraussetzungen der Maßnahme526
C.Entscheidung über die Maßnahme528
D.Personen, die als verdeckte Ermittler in Betracht kommen529
E.Durchführung der Maßnahme529
F.Straftaten, bei denen die Maßnahme zulässig ist532
G.Dauer und Beendigung der Maßnahme533
H.Abgrenzung des verdeckten Ermittlers von ähnlichen Begriffen533
1.Informant533
2.Vertrauensperson534
3.Verdeckt ermittelnder Polizeibeamter534
4.Lockspitzel (Agent provocateur)534
5.Untergrundagent537
X.Technische Überwachung537
A.Zweck und Rechtsnatur der Maßnahme537
B.Voraussetzungen der Maßnahme538
C.Entscheidung über die Maßnahme538
D.Beschwerde gegen die Entscheidung über die Maßnahme540
E.Dauer der Maßnahme540
F.Adressat der Maßnahme541
G.Durchführung der Maßnahme541
1.Grundsatz541
2.Verbot der Durchführung543
3.Durchführung der Maßnahme zu präventiven Zwecken544
H.Straftaten, bei denen die Maßnahme zulässig ist545
I.Beendigung und Vernichtung der Aufzeichnungen546
İ.Ersatz des durch die Maßnahme erlittenen Schadens547
XI.Unterbringung zur Beobachtung547
XII.Körperliche Untersuchung551
A.Körperliche Untersuchung des Beschuldigten oder Angeklagten und Entnahme von Körperproben553
B.Körperliche Untersuchung anderer Personen und Entnahme von Körperproben554
XIII.Feststellung der körperlichen Identität und der Fingerabdrücke556
XIV.Molekulargenetische Untersuchungen561
XV.Entschädigung für durch Zwangsmaßnahmen verursachte Schäden571
A.Entschädigungsantrag571
B.Voraussetzungen des Entschädigungsantrags573
C.Rückforderung der Entschädigung574
D.Personen, die keine Entschädigung verlangen können575

Siebtes KapitelBEWEISE UND BEWEISFÜHRUNG53 Überschriften

§ 1.BEWEISFÜHRUNG IM STRAFVERFAHREN577
§ 2.DER BEWEIS ALS MITTEL DER BEWEISFÜHRUNG580
§ 3.GRUNDSATZ DER BEWEISFREIHEIT UND SEIN ZUSAMMENHANG MIT DER BEWEISFÜHRUNG582
§ 4.MERKMALE UND ARTEN DER BEWEISE589
I.Funktionen der Beweise590
A.Beweise als Mittel der Beweisführung590
B.Beweiskraft der Beweise590
C.Kein Verfahren ohne Beweise591
II.Merkmale der Beweise593
A.Repräsentationscharakter593
B.Sinnliche Wahrnehmbarkeit594
C.Erlangbarkeit594
D.Rechtmäßigkeit594
E.Zuverlässigkeit595
F.Gemeinschaftlichkeit595
G.Rationalität596
III.Arten der Beweise596
A.Aussagebeweis597
B.Urkundenbeweis598
C.Indizienbeweis599
§ 5.RECHTSWIDRIG ERLANGTE BEWEISE UND BEWEISVERWERTUNGSVERBOTE601
I.Allgemeines601
II.Theorie des rechtswidrig erlangten Beweises603
A.Historische Entwicklung der Theorie603
B.Rahmen der Theorie607
1.Begriff der Rechtswidrigkeit607
2.Inhalt und Grenzen der Theorie608
III.Unterscheidung zwischen rechtswidrig erlangtem Beweis und Beweisverwertungsverboten612
IV.Funktion der Beweisverwertungsverbote617
V.Verhältnis des Grundsatzes der Beweisfreiheit zu rechtswidrig erlangten Beweisen619
VI.Unterscheidung zwischen absolut und relativ rechtswidrig erlangten Beweisen622
A.Auffassung von der relativen Rechtswidrigkeit623
B.Auffassung von der absoluten Rechtswidrigkeit626
C.Vermittelnde Auffassung628
D.Praxis des Kassationshofs629
E.Eigene Auffassung und Würdigung635
VII.Beweiswert rechtswidrig erlangter Beweise637
VIII.Von Privatpersonen erlangte Beweise641
IX.Rechtswidrig erlangte Beweise in der Rechtsvergleichung und in den Entscheidungen des EGMR645
A.Rechtswidrig erlangte Beweise im kontinentaleuropäischen Rechtssystem647
B.Rechtswidrig erlangte Beweise im angelsächsischen Rechtssystem650
C.Die Sichtweise des EGMR auf rechtswidrig erlangte Beweise651
§ 6.DIE LEHRE VON DER FERNWIRKUNG RECHTSWIDRIG ERLANGTER BEWEISE (FRUCHT DES VERGIFTETEN BAUMES)653
I.Einleitung und Begriff653
II.Funktion und Wirkung der Fernwirkungslehre655
III.Auffassungen und Praxis in der Türkei657
A.Auffassungen in der Lehre657
B.Gerichtliche Praxis659
C.Eigene Auffassung und Würdigung663
IV.Die Fernwirkungstheorie in den einzelnen Verfahrenssystemen666
A.Im kontinentaleuropäischen (deutschen) Rechtssystem666
B.Im angelsächsischen (US-amerikanischen) Rechtssystem668
V.Die Frage der Feststellung des rechtswidrig erlangten Beweises und/oder des infolgedessen erlangten Beweises (der Frucht des vergifteten Baumes) und des weiteren Vorgehens669

Achtes KapitelABLAUF DES STRAFVERFAHRENS64 Überschriften

§ 1.ERMITTLUNGSVERFAHREN673
I.Ablauf des Ermittlungsverfahrens673
A.Befugnis des Staatsanwalts674
B.Verfahren der Ladung zur Vernehmung und zur richterlichen Vernehmung sowie zwangsweise Vorführung679
C.Vernehmung und richterliche Vernehmung682
1.Allgemeines682
2.Feststellung der Identität des Beschuldigten oder des Angeklagten683
3.Eröffnung der dem Beschuldigten oder dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat684
4.Wahl oder Bestellung eines Verteidigers684
5.Benachrichtigung von der vorläufigen Festnahme oder der Ingewahrsamnahme687
6.Belehrung über das Schweigerecht687
7.Recht, die Erhebung konkreter Beweise zur Entkräftung des Verdachts zu beantragen und entlastende Umstände geltend zu machen688
8.Befragung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen690
9.Nutzung technischer Möglichkeiten691
10.Aufzeichnung und Protokollierung der Vernehmung und der richterlichen Vernehmung691
11.Durchführung der Vernehmung und der richterlichen Vernehmung mit rechtswidrigen Methoden692
12.Abgabe der Aussagen in Anwesenheit des Verteidigers694
13.Erneute Vernehmung697
14.Vernehmung und richterliche Vernehmung von Kindern697
15.Inanspruchnahme des Beistands eines Dolmetschers697
D.Augenschein699
E.Aufzeigen des Ortes701
F.Identifizierung702
G.Obduktion704
H.Feststellung der Identität des Verstorbenen705
II.Abschluss der Ermittlungen oder Erhebung der öffentlichen Klage706
A.Abschluss der Ermittlungen706
1.Entscheidung über das Absehen von Ermittlungen706
2.Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens708
3.Entscheidung über den Aufschub der Erhebung der öffentlichen Klage712
B.Abfassung der Anklageschrift und Erhebung der öffentlichen Klage713
§ 2.ZWISCHENVERFAHREN UND RÜCKGABE DER ANKLAGESCHRIFT715
§ 3.GERICHTLICHES VERFAHREN (HAUPTVERFAHREN)721
I.Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte722
II.Vorbereitung der Hauptverhandlung723
III.Gang und Ordnung der Hauptverhandlung726
A.Gang der Hauptverhandlung726
1.Öffentlichkeit der Hauptverhandlung727
2.Zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung Berechtigte und Ausnahmen729
B.Ordnung der Hauptverhandlung731
IV.Kreuzverhör – unmittelbare Befragung732
V.Erörterung der Beweise, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen734
A.Beweiserhebung und Ablehnung von Beweisen734
B.Vernehmung der Zeugen in der Hauptverhandlung, Zeugenschutz und Zeugnisverweigerung742
1.Vernehmung des Zeugen742
2.Zeugnisverweigerung748
3.Schutz des Zeugen und seiner Angehörigen753
C.Sachverständigenbeweis und Privatgutachten762
VI.Hauptverhandlungsprotokoll773
VII.Schluss der Hauptverhandlung und Urteil774
A.Schlussvortrag zur Sache und Beratung774
1.Schlussvortrag zur Sache774
2.Beratung776
B.Beendigung der Hauptverhandlung, Urteilsverkündung und Urteilsarten777
1.Freispruch777
2.Entscheidung über das Absehen von Strafe778
3.Verurteilung780
4.Einstellungs- und Abweisungsentscheidung781
C.Recht auf ergänzende Verteidigung782
D.Urteilsbegründung785
E.Urteilsverkündung und Aussetzung der Urteilsverkündung789
1.Urteilsverkündung789
2.Entscheidung über die Aussetzung der Urteilsverkündung790
3.Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils für andere Gerichte801

Neuntes KapitelRECHTSMITTEL149 Überschriften

§ 1.RECHTSMITTEL IM ALLGEMEINEN803
I.Begriff und Arten der Rechtsmittel803
A.Begriff803
B.Arten der Rechtsmittel804
II.Gemeinsame Vorschriften für die Rechtsmittel805
A.Zur Einlegung von Rechtsmitteln Berechtigte805
1.Allgemeines805
2.Einlegung von Rechtsmitteln durch den Staatsanwalt807
3.Einlegung von Rechtsmitteln durch den Rechtsanwalt808
a.Recht des Wahlverteidigers / Bevollmächtigten zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rücknahme des Rechtsmittels809
b.Recht des notwendigen (bestellten) Verteidigers zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rücknahme des Rechtsmittels811
4.Einlegung von Rechtsmitteln durch den Beschuldigten, den gesetzlichen Vertreter und den Ehegatten812
5.Einlegung von Rechtsmitteln durch den Untersuchungsgefangenen813
6.Einlegung von Rechtsmitteln durch den Nebenkläger und die juristische Person814
7.Einlegung von Rechtsmitteln durch andere Personen und durch Inhaber von Rechten an Vermögenswerten815
B.Irrtum bei der Einlegung von Rechtsmitteln815
C.Wirkung der Einlegung von Rechtsmitteln817
1.Erstreckungswirkung (Sirayet)817
2.Devolutiveffekt820
3.Suspensiveffekt (aufschiebende Wirkung)821
D.Verbot der Abänderung (Aufhebung) zum Nachteil822
E.Umfang der Wirkung des vom Staatsanwalt eingelegten Rechtsmittels825
F.Rücknahme des Rechtsmittels und ihre Wirkung826
§ 2.ORDENTLICHE RECHTSMITTEL828
I.Beschwerde828
A.Begriff, Definition und beschwerdefähige Entscheidungen828
B.Wesentliche Unterschiede der Beschwerde gegenüber den anderen ordentlichen Rechtsmitteln829
C.Beschwerdeverfahren und zur Prüfung zuständige Stellen831
1.Beschwerdeverfahren831
a.Verfahren der Beschwerdeeinlegung831
b.Was ist unter dem Begriff der Betroffenen zu verstehen?832
c.Zustellung der Beschwerde an den Staatsanwalt und die Gegenseite sowie Vornahme von Prüfungen und Ermittlungen833
d.Verfahren der Behandlung der Akte auf die Beschwerde hin834
2.Zur Prüfung der Beschwerde zuständige Stellen835
a.Prüfung der Beschwerden gegen Entscheidungen des Friedensstrafrichteramts835
aa.Verfahren835
bb.Das Problem der Verfassungswidrigkeit der Prüfung von Beschwerden durch die Friedensstrafrichterämter836
b.Prüfung der Beschwerden gegen Entscheidungen des Richters am Strafgericht erster Instanz und des Großen Strafgerichts841
c.Prüfung der Beschwerden gegen Entscheidungen des beauftragten Richters841
d.Prüfung der Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern der regionalen Berufungsgerichte sowie gegen Entscheidungen, die die Strafsenate des Kassationshofs in den von ihnen als Tatgericht verhandelten Sachen erlassen841
3.Wirkung der Einlegung der Beschwerde842
II.Berufung842
A.Allgemeine Regeln für die Einlegung der Berufung845
1.Mit der Berufung anfechtbare Entscheidungen845
2.Nicht mit der Berufung anfechtbare (endgültige) Entscheidungen847
3.Berufungsfrist und Antragsberechtigte849
4.Auswirkung des Fehlens einer Berufungsbegründung auf die Berufung852
5.Lauf der Berufungsfrist während der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand854
6.Wirkung der Einlegung der Berufung855
7.Zustellung der Berufungsschrift und Berufungserwiderung855
8.Verbot der Aufhebung (Abänderung) zum Nachteil856
9.Beharrungsverbot856
10.Erstreckungswirkung (Sirayet) der Entscheidung des regionalen Berufungsgerichts (BAM)859
B.Vorbereitungsphase vor der Hauptverhandlung859
1.Zuteilung der Akte859
2.Vorprüfung nach Aktenlage859
3.Prüfung und gerichtliches Verfahren vor dem BAM860
a.Entscheidungen über die Verwerfung der Berufung als unbegründet860
aa.Entscheidungen über die Verwerfung als unbegründet860
aaa.Verwerfung als unbegründet mit der Begründung, dass kein Mangel vorliegt860
bbb.Verwerfung der Berufung als unbegründet unter Berichtigung861
aaaa.Vorliegen der in Artikel 303 Absatz 1 Buchstaben (a), (c), (d), (e), (f), (g) und (h) genannten Rechtsverletzungen (Art. 280 Abs. 1 Buchst. a)861
bbbb.Fall, in dem entsprechend dem Berufungsgrund des Staatsanwalts die Verhängung der gesetzlichen Mindeststrafe für die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat für angemessen erachtet wird (Art. 280 Abs. 1 Buchst. b)863
cccc.Fälle, in denen ohne weitere Ermittlungen aufgrund persönlicher Strafaufhebungs- oder Strafmilderungsgründe oder persönlicher Strafausschließungsgründe auf eine geringere Strafe oder auf Absehen von Strafe zu erkennen ist (Art. 280 Abs. 1 Buchst. c)863
dddd.Fall, in dem ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts auf Abweisung der Klage zu erkennen oder eine fehlerhafte Entscheidung über Maßregeln der Besserung und Sicherung zu berichtigen ist und die Berufung unter Berichtigung der Rechtsverletzung als unbegründet zu verwerfen ist (Art. 280 Abs. 1 Buchst. d)864
bb.Zurückverweisungsentscheidungen864
aaa.Zurückverweisung wegen absoluter Rechtsverletzung864
aaaa.Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts865
bbbb.Mitwirkung eines kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossenen Richters am Urteil866
cccc.Mitwirkung eines Richters am Urteil, nachdem er wegen begründeter Zweifel abgelehnt worden war und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt oder gesetzwidrig verworfen worden ist866
dddd.Gesetzwidrige Annahme der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit durch das Gericht866
eeee.Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Staatsanwalts oder anderer Personen, deren Anwesenheit in der Hauptverhandlung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist867
ffff.Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei einem aufgrund einer Hauptverhandlung ergangenen Urteil867
gggg.Beruhen des Urteils auf einem mit rechtswidrigen Methoden erlangten Beweis867
bbb.Zurückverweisungsentscheidungen bei Nichtvorliegen der Prozessvoraussetzungen (Verfolgungsvoraussetzungen)868
aaaa.Feststellung, dass eine Ermittlungs- oder Verfolgungsvoraussetzung nicht vorliegt oder dass das Verfahren der Vorauszahlung und des Täter-Opfer-Ausgleichs nicht durchgeführt wurde868
bbbb.Notwendigkeit der gemeinsamen Verhandlung der Sache mit einer beim erstinstanzlichen Gericht anhängigen Sache868
C.Vorbereitung der Hauptverhandlung und Hauptverhandlungsphase868
D.Sonstige Aufgaben des Berufungsgerichts871
1.Prüfung von Entscheidungen über die sachliche Unzuständigkeit871
2.Entscheidung über Zwangsmaßnahmen872
III.Revision872
A.Allgemeine Hinweise872
B.Mit der Revision anfechtbare und nicht anfechtbare Urteile875
1.Nicht mit der Revision anfechtbare Urteile875
a.Aufhebungsentscheidungen der BAM875
b.Entscheidungen über die Verwerfung als unbegründet bei Freiheitsstrafen von fünf Jahren und weniger sowie bei Geldstrafen876
aa.Die Lage bei Freiheitsstrafen von fünf Jahren oder weniger und bei Geldstrafen876
bb.Entscheidungen des regionalen Berufungsgerichts, die von den erstinstanzlichen Gerichten verhängte Freiheitsstrafen von fünf Jahren oder weniger nicht erhöhen876
cc.Sämtliche Entscheidungen des regionalen Berufungsgerichts über alternative Sanktionen sowie Entscheidungen über die Verwerfung der Berufung als unbegründet in Bezug auf Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte über alternative Sanktionen, in die eine Freiheitsstrafe umgewandelt wurde877
dd.Sämtliche Entscheidungen des regionalen Berufungsgerichts über Straftaten, die in die Zuständigkeit der erstinstanzlichen Gerichte fallen und im Gesetz mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von bis zu zwei Jahren (einschließlich zwei Jahren) bedroht sind, sowie über die damit verbundenen Geldstrafen877
ee.Sämtliche Entscheidungen des regionalen Berufungsgerichts über Urteile der erstinstanzlichen Gerichte wegen Straftaten, die mit Geldstrafe bedroht sind878
ff.Entscheidungen über die Verwerfung der Berufung als unbegründet in Bezug auf Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte, die ausschließlich die Einziehung von Gegenständen oder Erträgen oder deren Nichtanordnung betreffen879
gg.Entscheidungen über die Verwerfung der Berufung als unbegründet in Bezug auf Freisprüche der erstinstanzlichen Gerichte wegen Straftaten, die mit Freiheitsstrafe von zehn Jahren oder weniger oder mit Geldstrafe bedroht sind879
hh.Entscheidungen dieser Art des regionalen Berufungsgerichts oder Entscheidungen über die Verwerfung der Berufung als unbegründet in Bezug auf Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte über die Einstellung des Verfahrens, das Absehen von Strafe oder Maßregeln der Besserung und Sicherung879
ee.Entscheidungen des regionalen Berufungsgerichts, die in demselben Urteil mehrere der Strafen und Entscheidungen enthalten, sofern die in den vorstehenden Buchstaben genannten Grenzen eingehalten werden880
2.Mit der Revision anfechtbare Urteile880
a.Unmittelbar der Revision unterliegende Urteile880
b.Urteile, die trotz Überprüfung im Berufungsverfahren mit der Revision anfechtbar sind880
C.Revision gegen dem Urteil vorausgegangene Entscheidungen882
D.Fälle der absoluten Rechtsverletzung883
1.Fehlen der nach Artikel 230 erforderlichen Begründung im Urteil884
2.Beschränkung der Verteidigungsrechte durch Gerichtsbeschluss in für das Urteil wesentlichen Punkten886
E.Verletzung von Vorschriften zugunsten des Angeklagten886
F.Revisionsfrist und Antragsberechtigte887
G.Verwerfung der Revision als unzulässig durch das Gericht, das das Urteil erlassen hat890
H.Lauf der Revisionsfrist während der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand891
I.Wirkung der Einlegung der Revision891
İ.Verbot der Aufhebung (Abänderung) zum Nachteil892
J.Gegenstand der Prüfung im Revisionsverfahren und Revisionsgrund892
K.Entscheidungsarten893
1.Verwerfung wegen Fristversäumung, fehlender Berechtigung oder fehlender Begründung894
2.Verwerfung der Revision als unbegründet oder Aufhebung des Urteils894
3.Fälle der Entscheidung in der Sache selbst, Berichtigung der Rechtsverletzung895
4.Urteilsverkündung beim Kassationshof896
5.Stelle, an die die Entscheidung des Kassationshofs zu übersenden ist896
L.Erstreckungswirkung (Sirayet) der Entscheidung des Kassationshofs897
M.Verfahrensgang nach der Aufhebungsentscheidung897
1.Verfahrensgang nach der Aufhebungsentscheidung897
2.Beharrungsentscheidung898
3.Verbot der Aufhebung zum Nachteil899
N.Sonstige Aufgaben des Kassationshofs899
§ 3.AUSSERORDENTLICHE RECHTSMITTEL900
I.Beschwerdebefugnis des Generalstaatsanwalts beim Kassationshof901
II.Beschwerdebefugnis der Generalstaatsanwaltschaft beim regionalen Berufungsgericht905
III.Aufhebung im Interesse des Gesetzes908
IV.Wiederaufnahme des Verfahrens914
A.Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten914
1.Verwendung einer gefälschten Urkunde914
2.Falsche Zeugenaussage oder unrichtiges Sachverständigengutachten915
3.Begehung einer Straftat durch den Richter916
4.Wegfall des zivilgerichtlichen Urteils917
5.Bekanntwerden neuer Beweise oder Tatsachen917
6.Feststellung einer Rechtsverletzung durch den EGMR und das Verfassungsgericht (AYM)918
7.Ein besonderer Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens919
B.Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Angeklagten oder Verurteilten920
1.Verwendung einer gefälschten Urkunde920
2.Begehung einer Straftat durch den Richter920
3.Glaubwürdiges Geständnis des Angeklagten vor dem Richter921
C.Fälle der Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags921
1.Antrag auf Herabsetzung der Strafe nach demselben Artikel921
2.Wiederaufnahmeanträge ohne Begründung922
3.Auf eine Straftat gestützte Wiederaufnahmeanträge922
D.Verfahren bei der Wiederaufnahme922
1.Antragsvoraussetzungen, Frist und Antragsberechtigte922
2.Prüfung des Antrags924
a.Vorprüfung924
b.Prüfung in der Sache925
c.Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung926

Zehntes KapitelBESONDERE VERFAHRENSARTEN UND NEBENVERFAHREN55 Überschriften

§ 1.VERFAHREN GEGEN ABWESENDE UND FLÜCHTIGE929
I.Definition des Abwesenden und ihm gegenüber zulässige Maßnahmen929
II.Definition des Flüchtigen und Verfahren gegen ihn933
§ 2.VERTRETUNG JURISTISCHER PERSONEN IM ERMITTLUNGSVERFAHREN UND IM GERICHTLICHEN VERFAHREN937
§ 3.VERFAHREN BEI TERRORSTRAFTATEN UND STRAFTATEN DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT937
I.Sondervorschriften zum Polizeigewahrsam938
II.Sondervorschriften zur Untersuchungshaft938
III.Sondervorschriften zur Inanspruchnahme des Rechts auf einen Verteidiger938
IV.Zuständige Gerichte bei Straftaten der organisierten Kriminalität941
§ 4.BESCHLEUNIGTES VERFAHREN941
I.Ablauf des Verfahrens im Allgemeinen941
II.Antragsschrift947
III.Beweisverwertungsverbote951
IV.Fälle der Unanwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens952
V.Beschwerde gegen das Urteil953
VI.Anwendung von SEGBİS und Rechtshilfeersuchen953
VII.Sachlich und örtlich zuständige Gerichte im beschleunigten Verfahren954
§ 5.VEREINFACHTES VERFAHREN954
I.Ablauf des Verfahrens im Allgemeinen954
II.Fälle der Unanwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens957
III.Beschwerde im vereinfachten Verfahren957
§ 6.TÄTER-OPFER-AUSGLEICH960
I.Allgemeines960
II.Definition, Rechtsnatur und wiedergutmachende Justiz961
III.Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs965
A.Voraussetzungen für die Tätigkeit als Vermittler965
B.Dem Täter-Opfer-Ausgleich zugängliche Straftaten967
1.Grundregeln967
2.Im türkischen Strafgesetzbuch (TCK) umschriebene Straftaten967
3.In Gesetzen außerhalb des TCK umschriebene Straftaten968
C.Täter-Opfer-Ausgleich im Ermittlungsverfahren und seine Durchführung969
D.Täter-Opfer-Ausgleich im gerichtlichen Verfahren und seine Durchführung972
E.Täter-Opfer-Ausgleich im Vollstreckungsstadium und seine Durchführung975
F.Fälle der Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs976
G.Täter-Opfer-Ausgleich bei Kindern977
H.Fälle der Beendigung des Täter-Opfer-Ausgleichs978
I.Täter-Opfer-Ausgleich bei Straftaten mit mehreren Tätern bzw. mehreren Opfern979
§ 7.EINZIEHUNGSVERFAHREN980
I.Definition und Begriff980
II.Verfahren bei der Einziehung982
§ 8.STRAFVOLLSTRECKUNGSVERFAHREN983
I.Regelungen im Gesetz über Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung983
II.Regelungen im Gesetz über das Vollstreckungsrichteramt986
III.Regelungen im türkischen Strafgesetzbuch990
§ 9.VERFAHREN GEGEN BEAMTE991
§ 10.VERFAHREN GEGEN KINDER UND PSYCHISCH KRANKE997
I.Verfahren gegen Kinder997
A.Anordnung von Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen sowie von Lenkungsmaßnahmen998
B.Ermittlungsverfahren im Verfahren gegen Kinder1003
C.Gerichtliches Verfahren im Verfahren gegen Kinder1005
D.Anhörung des Kindes als Opfer1008
II.Verfahren gegen psychisch Kranke1008
§ 11.STRAFVERFAHREN IN ZWANGSVOLLSTRECKUNGSSACHEN1010
I.Straftaten, die Gegenstand des Verfahrens sind1010
II.Gang des Verfahrens1012

Literaturverzeichnis1015
Sachverzeichnis1033

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Strafprozessrecht

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