Unterlagen aus den Habertürk-Ermittlungen an die Presse gelangt. Prof. Dr. Volkan Dülger reagiert scharf: „Das ist eine Straftat“

26. Dezember 2025CumhuriyetVideo · 21:11

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In dem auf dem Kanal Cumhuriyet ausgestrahlten Gespräch beantwortete Prof. Dr. Murat Volkan Dülger Fragen zu aktuellen Ermittlungsverfahren und zum 11. Justizpaket. Zunächst ging es um die Vertraulichkeit des Ermittlungsverfahrens und die Unschuldsvermutung; die rechtlichen Folgen der Weitergabe von Ermittlungsinformationen an die Presse wurden anhand von Art. 157 der türkischen Strafprozessordnung (CMK), Art. 27 der Verordnung über Festnahme, Polizeigewahrsam und Vernehmung (Yakalama, Gözaltına Alma ve İfade Alma Yönetmeliği) und des Straftatbestands der Verletzung der Vertraulichkeit des Ermittlungsverfahrens nach Art. 285 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) gewürdigt. Anschließend wurden die Einholung wissenschaftlicher Gutachten von Sachverständigen außerhalb des Instituts für Rechtsmedizin (Adli Tıp Kurumu), der Beweiswert der Aussagen anonymer Zeugen, das Recht der Verteidigung, diese Zeugen zu befragen, und die Praxis der Untersuchungshaft behandelt. Im letzten Teil kamen die Änderungen des TCK durch das 11. Justizpaket, die Sperrung von Konten nach Art. 128/A CMK und die Neuregelung der Strafvollstreckung zur Sprache; besprochen wurden die bedingte Entlassung, die Bewährungshilfe (denetimli serbestlik) und die abschreckende Wirkung von Strafen sowie das Verhältnis von Strafrecht und Moral.