Justizreform: Wirklich eine Reform?

8. Oktober 2019Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Die Wahrheit ist: Die Türkei ist noch kein Land, das ein starkes und unbeirrbares Justizsystem, eine unabhängige und unparteiische Justiz sowie eine geordnete und vorhersehbare, systematische und wissenschaftlich fundierte Rechtspflege erreicht hat und den auf ihrem Boden lebenden Menschen gewährleisten kann. Sie ist noch kein Land mit einem modernen, entwickelten und gerechten Strafjustizsystem. Das auszusprechen ist schwer und schmerzlich für jemanden wie mich, der Bürger dieses Landes ist, sein ganzes Leben und seine Zukunft hier aufgebaut hat, seine Kinder hier großzieht, seine gesamte berufliche Laufbahn dem Recht gewidmet hat und zugleich seinen Lebensunterhalt mit dem juristischen Beruf verdient. Aber das ist die Wahrheit, und um sie zu ändern, muss man sich ihr zuallererst stellen.

Dabei sind eine rasche, gleichmäßige und qualitativ hochwertige Rechtsanwendung und die Gewährleistung von Gerechtigkeit keine Gnade, die der Staat seinen Bürgern erweist, sondern eine „Dienstleistung“, die er zu erbringen hat. Das ist einer der grundlegendsten Gründe für die Existenz des Staates, denn die Einzelnen haben nach dem hypothetischen Gesellschaftsvertrag die Aufgabe und das Recht, für Gerechtigkeit zu sorgen, auf den Staat übertragen. Das Verlangen nach Gerechtigkeit von Bürgern, die ihr Brot hart verdienen, die Hälfte davon aber im Handumdrehen unter der Bezeichnung Steuer an den Staat abgeben, ist das grundlegendste Recht. Ein Grund für die Entrichtung dieser Steuern ist es auch, ein gerechtes gesellschaftliches Zusammenleben zu ermöglichen, in dem sich alle an die Rechtsnormen halten, und dafür ein gutes Justizsystem aufbauen zu können. Doch muss ich wiederum mit Bedauern feststellen, dass es ein „Angebot“, das diese Nachfrage decken würde, bislang nicht gibt. Die Zahl der bejahenden Antworten auf die Frage „Ist Gerechtigkeit in der Türkei möglich?“ und unsere Hoffnungen in dieser Hinsicht nehmen von Tag zu Tag weiter ab.