8. Oktober 2019Murat Volkan DülgerBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Die Wahrheit ist: Die Türkei ist noch kein Land, das ein starkes und unbeirrbares Justizsystem, eine unabhängige und unparteiische Justiz sowie eine geordnete und vorhersehbare, systematische und wissenschaftlich fundierte Rechtspflege erreicht hat und den auf ihrem Boden lebenden Menschen gewährleisten kann. Sie ist noch kein Land mit einem modernen, entwickelten und gerechten Strafjustizsystem. Das auszusprechen ist schwer und schmerzlich für jemanden wie mich, der Bürger dieses Landes ist, sein ganzes Leben und seine Zukunft hier aufgebaut hat, seine Kinder hier großzieht, seine gesamte berufliche Laufbahn dem Recht gewidmet hat und zugleich seinen Lebensunterhalt mit dem juristischen Beruf verdient. Aber das ist die Wahrheit, und um sie zu ändern, muss man sich ihr zuallererst stellen.

Dabei sind eine rasche, gleichmäßige und qualitativ hochwertige Rechtsanwendung und die Gewährleistung von Gerechtigkeit keine Gnade, die der Staat seinen Bürgern erweist, sondern eine „Dienstleistung“, die er zu erbringen hat. Das ist einer der grundlegendsten Gründe für die Existenz des Staates, denn die Einzelnen haben nach dem hypothetischen Gesellschaftsvertrag die Aufgabe und das Recht, für Gerechtigkeit zu sorgen, auf den Staat übertragen. Das Verlangen nach Gerechtigkeit von Bürgern, die ihr Brot hart verdienen, die Hälfte davon aber im Handumdrehen unter der Bezeichnung Steuer an den Staat abgeben, ist das grundlegendste Recht. Ein Grund für die Entrichtung dieser Steuern ist es auch, ein gerechtes gesellschaftliches Zusammenleben zu ermöglichen, in dem sich alle an die Rechtsnormen halten, und dafür ein gutes Justizsystem aufbauen zu können. Doch muss ich wiederum mit Bedauern feststellen, dass es ein „Angebot“, das diese Nachfrage decken würde, bislang nicht gibt. Die Zahl der bejahenden Antworten auf die Frage „Ist Gerechtigkeit in der Türkei möglich?“ und unsere Hoffnungen in dieser Hinsicht nehmen von Tag zu Tag weiter ab.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger

Einleitung

Die Wahrheit ist: Die Türkei ist noch kein Land, das ein starkes und unbeirrbares Justizsystem, eine unabhängige und unparteiische Justiz sowie eine geordnete und vorhersehbare, systematische und wissenschaftlich fundierte Rechtspflege erreicht hätte und den Menschen, die auf ihrem Boden leben, gewährleisten könnte; sie ist noch kein Land, das über ein modernes, entwickeltes und gerechtes Strafjustizsystem verfügt. Dies auszusprechen ist für jemanden wie mich schwer und schmerzlich – für einen Bürger dieses Landes, der sein ganzes Leben und seine Zukunft in diesem Land aufgebaut hat, der seine Kinder in diesem Land großzieht und der sowohl seine gesamte berufliche Laufbahn dem Recht gewidmet hat als auch seinen Lebensunterhalt mit dem juristischen Beruf verdient. Aber es ist die Wahrheit, und um dies zu ändern, muss man sich zuallererst der Wahrheit stellen.

Dabei sind eine zügige, gleichmäßige und qualitativ hochwertige Rechtsanwendung und die Gewährleistung von Gerechtigkeit keine Gnade, die der Staat seinen Bürgern erweist, sondern eine „Dienstleistung“, die er zu erbringen hat. Dies ist einer der grundlegendsten Gründe für die Existenz des Staates; denn die Einzelnen haben nach dem hypothetischen Gesellschaftsvertrag die Aufgabe und das Recht, für Gerechtigkeit zu sorgen, auf den Staat übertragen. Das Verlangen nach Gerechtigkeit ist das elementarste Recht der Bürger, die sich ihr Brot im Schweiße ihres Angesichts verdienen, die Hälfte dieses Brotes aber im Handumdrehen unter der Bezeichnung „Steuer“ an den Staat abgeben; ein Grund für die Entrichtung dieser Steuern ist auch, dass ein gesellschaftliches Leben gewährleistet wird, das gerecht ist und in dem sich alle den Rechtsnormen gemäß verhalten, und dass zu diesem Zweck ein gutes Justizsystem errichtet werden kann. Doch muss ich wiederum mit Bedauern feststellen, dass es ein „Angebot“, das diese Nachfrage decken würde, noch nicht gibt.

Die Zahl der bejahenden Antworten auf die Frage „Ist Gerechtigkeit in der Türkei möglich?“ und unsere Hoffnungen in dieser Hinsicht nehmen von Tag zu Tag weiter ab. In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in das Justizsystem und in die Justiz schwindet (ja heute seinen Tiefpunkt erreicht hat), sehen wir, dass wieder einmal eine jener Justizreformen vor unserer Tür steht, die stets in solchen Zeiten auftauchen und von denen man uns glauben machen will, sie würden die Probleme an der Wurzel lösen. In diesem Aufsatz werde ich zu analysieren versuchen, ob dieses „Reformangebot“ die Nachfrage der Gesellschaft und von uns Einzelnen, die diese Gesellschaft bilden, nach Gerechtigkeit zu decken vermag.

Ich hege nicht den geringsten Zweifel daran, dass auch dieses Justizreformpaket wie die anderen in bester Absicht verfasst wurde und dass man es auf den Weg zu bringen sucht, um wirklich blutende Wunden zu heilen. Dennoch konnte ich nicht umhin, einen kritischen Beitrag zu schreiben. Denn ich muss festhalten, dass in Wissenschaft und Praxis einhellig Einigkeit darüber besteht und die Auffassung überwiegt, dass das Problem tiefer liegt und dass die Probleme nicht aus einem schlichten Fehler oder Mangel einer Regel, sondern aus einem Fehler und Mangel der Mentalität herrühren. Daher muss ich sagen, dass die Juristen, „um das Niveau der modernen Zivilisationen zu erreichen und sie zu übertreffen“ – wie es uns Atatürk allen als Vermächtnis hinterlassen hat –, noch vor den Rechtsnormen ihre Mentalität ändern müssen. In diesem Zusammenhang halte ich die im Reformpaket enthaltene, aus politischen Erwägungen jahrelang aufgeschobene Prüfung für den „Zugang zu den juristischen Berufen“ für einen überaus angebrachten und positiven Schritt. Doch wie unsere Vorfahren sagten: „Der Spiegel des Menschen ist seine Tat, auf Worte kommt es nicht an“; ich hoffe, dass diese Prüfung, sollte sie verwirklicht werden, zu einem Instrument für die Auswahl qualifizierter Juristen wird und dass die juristischen Fakultäten, die Rechtslehrer und die Studierenden der Rechtswissenschaft bei dieser Gelegenheit die Chance erhalten, sich selbst in Ordnung zu bringen.

Bekanntlich wurde Ende Mai dieses Jahres das „Strategiepapier zur Justizreform“ veröffentlicht. Zunächst einmal wurde das Papier vom Staatspräsidenten vorgestellt, dem Haupt der Exekutive, der nicht zu den Mitgliedern der Legislative gehört, die dieses Papier in Gesetzesform bringen werden. Dass ein Text in Gestalt eines Gesetzentwurfs, der mit dem Anspruch einer Reform der Justiz antritt, vom Haupt der Verwaltung vorgestellt wird, das einen Eid auf die Unparteilichkeit geleistet hat und dem Parlament nicht angehört, vermag meines Erachtens für sich allein zu veranschaulichen, wie unabhängig und unparteiisch die gesetzgebende und die rechtsprechende Gewalt im Lande sind und weshalb es dieser Justizreform bedarf. Jedenfalls liegt dieses im Mai aufgetauchte Strategiepapier zur Justizreform in diesen Tagen, da wir uns dem Oktober nähern, als Entwurf erneut vor uns.

Die folgenden Sätze aus der allgemeinen Begründung des Gesetzentwurfs zeigen deutlich, was die Reform insbesondere im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit bedeutet und wie sie beschaffen sein muss: „Da die Meinungsfreiheit die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Einzelnen ihre Persönlichkeit zur Entfaltung bringen und sich damit die demokratische Gesellschaft entwickelt, gehört es zu den vorrangigen Zielen der Justizreformen, bei jeder Gelegenheit Schritte zu unternehmen, die den Bereich der Meinungsfreiheit erweitern oder die Garantien dieser Freiheit stärken.“

Trotz der klaren Aussagen in der allgemeinen Begründung des oben genannten, von Abgeordneten der Regierungspartei unterzeichneten und eingebrachten Gesetzentwurfs lassen sich die Realitäten unseres Landes an den beiden nachstehenden, herausragenden Beispielen leicht ablesen. Rufen wir uns in diesem Zusammenhang kurz in Erinnerung, was sich seit den im Mai begonnenen Reformbestrebungen bis Ende September in der Justiz ereignet hat. Denn eine Reform darf nicht bei Worten stehen bleiben, sie muss verwirklicht werden.

In diesem kurzen Zeitraum wurde zunächst die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten Oppositionspartei des Landes, Canan Kaftancıoğlu, wegen Beiträgen, die sie 7 Jahre zuvor in den sozialen Medien geteilt hatte, in einem Verfahren wegen fünf gesonderter Tatvorwürfe zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 9 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Einer der Vorwürfe betraf die in Art. 216 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) geregelte Straftat der „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ – eine Straftat, deren Verwirklichung voraussetzt, dass durch die Äußerung eine klare und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit entsteht. Dass nach all den seither vergangenen Jahren entschieden wurde, sieben Jahre alte Beiträge hätten eine „klare und unmittelbare Gefahr“ herbeigeführt, ist überaus aufschlussreich dafür, wie gut die Rechtsanwender die Verbrechenslehre verinnerlicht haben! Dieser Umstand ist ein deutlicher Beleg dafür, dass es wirklich einer Reform, ja einer Revolution bedarf.

Eine weitere reformerische Entscheidung fällte die türkische Justiz gegen Selahattin Demirtaş, den Ko-Vorsitzenden einer anderen Oppositionspartei. Gegen Demirtaş, dessen Haftentlassung vor seiner Verhandlung vor dem EGMR in dem vor dem 19. Großen Strafgericht Ankara geführten Verfahren angeordnet und dessen Antrag auf Anrechnung der in Untersuchungshaft verbrachten Zeit auf seine Strafe stattgegeben worden war, wurde unmittelbar nach seiner Verhandlung vor der Großen Kammer des EGMR, am 20. September 2019, ein anderes Ermittlungsverfahren eingeleitet, und schon am folgenden Tag wurde gegen ihn Untersuchungshaft angeordnet. Das Ermittlungsverfahren wurde wegen Handlungen eingeleitet, derentwegen Demirtaş bereits zuvor vor Gericht gestanden hatte; damit wurde der Grundsatz „keine zweimalige Verfolgung in derselben Sache / ne bis in idem“ offen verletzt. In den Erklärungen der zuständigen Stellen hieß es dagegen, diesmal seien „andere Straftatbestände Gegenstand des Ermittlungsverfahrens“. Dabei gehört es zum Grundwissen, über das jeder Absolvent einer juristischen Fakultät verfügen muss, dass sich die rechtliche Qualifikation der Tat im Ermittlungsverfahren bzw. im gerichtlichen Verfahren ändern kann, Täter und Tat hingegen nicht ausgetauscht werden können. Man kann also die rechtliche Qualifikation der Straftat ändern, nicht aber die Tat. Als gäbe es diese schlichte Wahrheit nicht, wurde erneut ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, obwohl die Handlungen dieselben geblieben waren. Die Reformbestrebungen in der Justiz scheinen also, noch bevor der Entwurf dem Parlament vorliegt, „mit Vollgas“ begonnen zu haben.

In der Tat gilt, wie auf Seite 7 des Strategiepapiers zur Justizreform ausgeführt wird: „So wichtig Verbesserungen der Rechtsvorschriften im Bereich der Rechte und Freiheiten auch sein mögen, ausschlaggebend für den Erfolg der Reformen ist die Praxis.“ Wie viele Reformen an den Normen auch vorgenommen werden mögen: Solange in den Köpfen der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, die diese Normen anwenden, keine Revolution in Sachen „Menschenrechte“, „Vorrang des Rechts“, „Fleiß“ und „Redlichkeit“ stattfindet, besteht daher keine Aussicht auf Erfolg.

Nach dieser allgemeinen Einschätzung werde ich versuchen, die beabsichtigten Änderungen unter dem Gesichtspunkt der Technik des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts zu würdigen. Im Mittelpunkt dieser Würdigung werden daher nicht sämtliche vorgeschlagenen Änderungen stehen, sondern allein die Entwicklungen auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafverfahrens.

I. Änderungen im Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts

Einen wesentlichen Teil des Entwurfs der Justizreform bilden die Änderungen, die auf den Gebieten des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts erwartet werden. Dies ist im Grunde auch ein Indiz dafür, dass in der Türkei das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht der Bereich sind, auf den sich die Forderungen nach „Gerechtigkeit“ richten, der den blutenden und problematischsten Teil der Justiz bildet und der in der Gesellschaft nicht heilende Wunden verursacht und zu einem soziologischen Problem geworden ist. Andererseits sehen wir, dass die Justizreform den Charakter eines „Eingeständnisses“ der Regierung hat, was jene Probleme der strafrechtlichen Praxis betrifft, die in aller Munde, in aller Köpfen und Gedanken sind. Bevor ich auf die wichtigen Änderungen im Einzelnen eingehe, muss ich Folgendes festhalten: Über die Regelungen, die uns hier unter dem Deckmantel der „Änderung“ präsentiert werden, verfügen wir bereits jetzt. Sie sind daher im eigentlichen Sinne weder „Änderung“ noch „Fortschritt“. Änderung und Fortschritt müssen sich nicht in unserer Gesetzgebung vollziehen, die ohnehin fortschrittliche Regelungen enthält, sondern in den Köpfen der Rechtsanwender oder, anders gesagt, der „Nichtanwender“1. Was sich vollziehen muss, ist nicht eine Rechtsreform, sondern die Rechtsrevolution in diesen Köpfen.

Die Vorschriften, deren Änderung in diesem Rahmen erwartet wird, finden sich im türkischen Strafgesetzbuch Nr. 5237 (TCK), in der türkischen Strafprozessordnung Nr. 5271 (CMK) und im Antiterrorgesetz Nr. 3713 (TMK), im Gesetz Nr. 5275 über die Vollstreckung von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung (CGTİHK) sowie im Kinderschutzgesetz Nr. 5395 (ÇKK).

Die im Entwurf enthaltenen Änderungen und meine Anmerkungen zu diesen Änderungen lauten wie folgt:

• Ergänzung des in Art. 7 TMK geregelten Straftatbestands der „Propaganda für eine terroristische Organisation“ um den Satz „Meinungsäußerungen, die die Grenzen der Berichterstattung nicht überschreiten oder zum Zwecke der Kritik erfolgen, stellen keine Straftat dar.“

Dass gegen eine solche Regelung nichts einzuwenden ist, liegt auf der Hand. „Meinungsäußerungen, die die Grenzen der Berichterstattung nicht überschreiten oder zum Zwecke der Kritik erfolgen, stellen keine Straftat dar.“ Die Pressefreiheit, das Recht der Gesellschaft auf Information und die Meinungsfreiheit im weiteren Sinne gewährleisten, dass niemand dafür bestraft wird, dass er „Journalismus“ betrieben hat. Diese Freiheit gilt auch für den Internetjournalismus, der heute in stärkerem Maße die Eigenschaft einer Nachrichtenquelle hat, sowie für Veröffentlichungen und das Teilen von Inhalten über die sozialen Medien.

Die Meinungsfreiheit fällt im Strafrecht unter den Rechtfertigungsgrund der „Ausübung (Wahrnehmung) eines Rechts“ (Art. 26 Abs. 1 TCK). Jede Äußerung, die nicht zu Gewalt aufruft bzw. Gewalt nicht verherrlicht, ist im Rahmen der Meinungsfreiheit rechtmäßig und stellt keine Straftat dar.

Ich halte diese Regelung für berechtigt und kritisiere sie zugleich. Denn ich kritisiere, dass ein Grundrecht wie die Meinungsfreiheit, das in jedem zivilisierten Land der Welt anerkannt ist, dass dieses Wissen, das in unserem Land an jeder juristischen Fakultät im 2. Studienjahr in der Vorlesung zum Allgemeinen Teil des Strafrechts vermittelt wird, dass dieser Rechtfertigungsgrund, der in sämtlichen in unserem Land erschienenen Lehrbüchern zum Allgemeinen Teil des Strafrechts behandelt wird, wie eine Neuerung, wie eine Reform präsentiert wird. Wenn dies eine Neuerung ist: Sind dann in den Verfahren vor der Verabschiedung dieses Entwurfs Meinungsäußerungen bestraft worden, die der Berichterstattung oder der Kritik dienten und von der Meinungsfreiheit gedeckt waren? Oder werden diese von der Meinungsfreiheit gedeckten Meinungsäußerungen, sollte dieser Entwurf nicht Gesetz werden, weiterhin als Propaganda für eine terroristische Organisation bestraft werden?

Selbstverständlich ist dies keine Neuerung. Die Meinungsfreiheit ist uns nicht Ende September 2019 mit dieser Justizreform geschenkt worden. Handlungen, die von der Meinungsfreiheit erfasst sind – die unter die Meinungsfreiheit gefasste Freiheit, Informationen zu empfangen und sich zu unterrichten, sowie die Freiheit, seine Überzeugung zu äußern –, kommt der Rechtfertigungsgrund der Ausübung eines Rechts zugute; sie stellen keine Straftat dar. Hierfür bedarf es auch keiner Ergänzung des Art. 7 TMK. Die allgemeinen Vorschriften des TCK finden auch auf die Straftaten in den strafrechtlichen Sondergesetzen und in Gesetzen mit Strafvorschriften Anwendung; darüber besteht kein Streit (Art. 5 TCK).

Diese Vorschrift wirkt, als sei sie für Richter und Staatsanwälte verfasst worden, die die Meinungsfreiheit vergessen haben und nicht begreifen oder nicht zu begreifen vermögen, wann eine Meinungsäußerung rechtmäßig ist und wann sie eine Straftat darstellt – gleichsam, damit ihnen diese Wahrheit „gründlich eingeprägt“ wird. So heißt es denn auch in der Begründung zu Art. 13 des Entwurfs: „Untersucht man die von den Gerichten zum Propagandadelikt erlassenen Entscheidungen, so zeigt sich, dass in derselben Frage unterschiedliche Entscheidungen ergangen sind und es an einer einheitlichen Praxis fehlt. Mit der vorgesehenen Regelung, die diese unterschiedliche Praxis beseitigen soll, wird hervorgehoben, dass Meinungsäußerungen, die die Grenzen der Berichterstattung nicht überschreiten oder zum Zwecke der Kritik erfolgen, keine Straftat darstellen.“

Andererseits hat die Einfügung dieser Wendung, wie die gesamte Justizreform, den Charakter eines Geständnisses. Denn diese Regelung zeigt, dass unter dem Straftatbestand der Propaganda für eine terroristische Organisation auch Äußerungen bestraft wurden, die den Charakter von Berichterstattung oder Kritik hatten. Eben deshalb können wir eine Reform nicht durch Änderungen und Verbesserungen abstrakter Normen verwirklichen, sondern nur durch Wandel und Fortschritt in Mentalität und Praxis. Deshalb ist die Aufnahme der Wendung, dass Berichterstattung oder Kritik nicht als Straftat gelten, in die Regelung keinerlei Neuerung oder Fortschritt. Über diese Regelung verfügen wir bereits. Weit richtiger wäre es gewesen, stattdessen Kriterien aufzunehmen, anhand deren zu bestimmen ist, was Nachricht und was Kritik ist und was nicht, und die Rechtsanwender hierzu berufsbegleitend fortzubilden. Denn auch wenn es heißt, Berichterstattung und Kritik stellten keine Straftat dar, sind es doch die Richter und Staatsanwälte, die die Ausdrücke „Nachricht“ und „Kritik“ auszulegen haben. Wären Kriterien aufgenommen worden, die den Richtern und Staatsanwälten auf diesem Weg die Richtung weisen und als Leitfaden dienen, so wäre zum einen nicht ein auf den allgemeinen Vorschriften des TCK beruhender Rechtfertigungsgrund wiederholt worden, zum anderen wäre in Bezug auf diesen Grund eine auf die Praxis ausgerichtete Klarheit geschaffen worden.

Allerdings muss ich festhalten, dass auch die Aufnahme eines solchen Kriteriums eine kasuistische Methode der Gesetzgebung ist und dass ich auch diese Methode kritisiere. Diese Regelung ist daher das offene Eingeständnis unserer unzureichenden Juristenausbildung, der repressiven und konservativen beruflichen Gewohnheiten im Bereich der Freiheiten und, als Ergebnis all dessen, der minderwertigen und fehlerhaften Entscheidungen.

Positiv finde ich daran – trotz all meiner vorstehenden Vorbehalte –, dass auch der Gesetzgeber diese Schieflage im Strafjustizsystem erkannt hat und sich bemüht, durch einen wenn auch nicht grundlegenden Eingriff eine vorläufige Lösung dafür zu finden. Ich muss unterstreichen, dass auch dies eine positive Entwicklung ist.

Die dauerhafte Lösung in dieser Frage liegt hingegen beim Kassationshof und bei der Wissenschaft. Wenn sich die Richter am Kassationshof in ihren Entscheidungen und die Rechtslehrer in ihren Vorlesungen auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen und dafür sorgen, dass diese unverfälscht angewandt und gelernt werden, wird sich das Problem mittelfristig von selbst lösen.

• Die in Art. 102 CMK geregelte Dauer der Untersuchungshaft ist auch für das Ermittlungsverfahren gesondert geregelt worden. Nach dem der genannten Vorschrift angefügten Abs. 4 darf die Dauer der Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren in Sachen, die nicht in die Zuständigkeit des Großen Strafgerichts fallen, sechs Monate und in Sachen, die in die Zuständigkeit des Großen Strafgerichts fallen, ein Jahr nicht überschreiten. Im Anwendungsbereich des TMK beträgt sie ein Jahr und kann um weitere sechs Monate verlängert werden.

Gleichwohl bleibt die Vorschrift über die Fristen bestehen, die in Sachen, die in die Zuständigkeit des Großen Strafgerichts fallen, zwei Jahre mit einer Verlängerung um drei Jahre in den für erforderlich erachteten Fällen vorsieht sowie eine Verlängerung um fünf Jahre bei Straftaten im Anwendungsbereich des TMK und bei Straftaten, auf die die Vorschriften des TCK über Straftaten gegen den Staat Anwendung finden. Für die Strafgerichte erster Instanz beträgt diese Frist 1 Jahr + 6 Monate Verlängerung.

Demnach kann der Täter in Sachen, die in die Zuständigkeit des Großen Strafgerichts fallen, im Ermittlungsverfahren ein Jahr lang als Beschuldigter in Haft gehalten werden. Nach dem Übergang in das gerichtliche Verfahren kann der Täter, der im Ermittlungsverfahren ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht hat, höchstens ein weiteres Jahr in Haft gehalten werden. Liegen die Voraussetzungen vor, kann eine Verlängerung erfolgen. In Sachen, die in die Zuständigkeit des Großen Strafgerichts fallen, gelten insgesamt 2 Jahre (von denen 1 Jahr auf das Ermittlungsverfahren entfallen kann) + 3 Jahre Verlängerung.

Man kann diese Regelung auch noch von einer anderen Seite betrachten. Ließe sich im Umkehrschluss ein Zeitraum von 1 Jahr im Ermittlungsverfahren + 2 Jahren im gerichtlichen Verfahren + 3 Jahren Verlängerung = insgesamt 6 Jahren anwenden? Könnte diese Frist also als Höchstdauer nicht von 5, sondern von 6 Jahren verstanden werden?

Selbstverständlich würde diese Auslegung, da sie „zulasten“ der Freiheit ginge (es ist an den Grundsatz in dubio pro libertate zu erinnern), auch dem Zweck, zu dem die Norm eingeführt wurde (ratio legis), zuwiderlaufen und mit den Grundprinzipien des Rechts unvereinbar sein. Greift man andererseits auf die Wortlautauslegung zurück, so zeigt sich angesichts dessen, dass der neu angefügte Absatz den Ausdruck „Ermittlungsverfahren“ enthält und der zweite Absatz ohne jede Festlegung wie etwa „gerichtliches Verfahren“ unmittelbar nach Großem Strafgericht und Strafgericht erster Instanz unterscheidet, erneut, dass für eine solche Auslegung kein Raum ist. Erinnert man sich jedoch an das in der Praxis entstandene Institut der „an das Urteil gebundenen Untersuchungshaft / Untersuchungshaft kraft Urteils“: Auch als Abs. 2 dahin ausgelegt wurde, er gelte nur für die Gerichte erster Instanz, hatte man gemeint, eine solche Auslegung sei nicht möglich, und ihr widersprochen. Wird sich heute bei dieser neuen Regelung Ähnliches ereignen? Ich muss sagen, dass es uns in der Türkei, und wenn es um die türkische Justiz geht, kaum möglich ist, diese Frage mit einem entschiedenen Nein zu beantworten.

Andererseits zeigen diese für das Ermittlungsverfahren eingeführten Höchstfristen der Untersuchungshaft, dass man bestimmte Probleme zu lösen versucht. Damit soll verhindert werden, dass Personen als Beschuldigte in Untersuchungshaft bleiben, ohne dass über Jahre hinweg eine Anklageschrift gegen sie erstellt wird, und dass Ermittlungsverfahren auf diese Weise geführt werden. In der Türkei gibt es zahlreiche Ermittlungsverfahren, die in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt haben und in denen sich Personen seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft befinden, ohne dass eine Anklageschrift gegen sie verfasst worden wäre. Die Untersuchungshaft ist eine Ausnahme- und außerordentliche Maßnahme und setzt das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts voraus. In der Tat wird in Fällen, in denen gegen Beschuldigte, gegen die seit fast einem Jahr oder seit mehr als einem Jahr keine Anklageschrift erstellt werden konnte, zugleich die Zwangsmaßnahme der Untersuchungshaft angeordnet ist, deutlich, dass der für die Anordnung der Untersuchungshaft erforderliche dringende Tatverdacht nicht besteht. Denn wenn die Staatsanwaltschaft, die vom dringenden Tatverdacht überzeugt ist und die Untersuchungshaft beantragt, diesen Verdacht über so lange Zeit nicht in eine Anklage zu überführen vermag, dann ist der vorhandene Verdacht eben auch nicht dringend.

In unserem Land müssen die „Schuld kraft Verdachts“ beseitigt und auch verhindert werden, dass der Untersuchungsgefangene als „Geisel“ betrachtet wird. Die neue Regelung ist eine positive Entwicklung, da sie für die Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren eine Höchstdauer einführt. In unserem Land ist die Untersuchungshaft, die eine Zwangsmaßnahme ist, geradezu in eine vorweggenommene Bestrafung verwandelt worden; es ist sogar eine bekannte Tatsache, dass es den Richtern in der Praxis nach langer Untersuchungshaft schwerfällt, auf Freispruch zu erkennen. Eine lange Dauer der Untersuchungshaft setzt daher auch das Gewissen der Richter unter Druck.

Ich hoffe, dass die oben dargelegten Bedenken ausgeräumt werden, die Regelung in einer mit den Grundprinzipien des Rechts vereinbaren Auslegung angewandt wird und Härten für die Betroffenen vermieden werden. Ebenso muss ich festhalten, dass verhindert werden muss, dass das in der CMK nicht vorgesehene Institut der „an das Urteil gebundenen Untersuchungshaft“ von der Praxis übernommen und angewandt wird.

• Es wurden das vereinfachte Verfahren und das beschleunigte Verfahren eingeführt; das Ermessen des Staatsanwalts bei der Erhebung der öffentlichen Klage wurde erweitert.

Früher folgte das TCK einer Einteilung in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen (cürüm – cünha – kabahat). Die seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Westeuropa aufgekommene Tendenz, die Übertretungen zu entkriminalisieren, hat sich auch im Strafrecht unseres Landes ausgewirkt, und die Vorstellung, innerhalb der Straftaten eine solche Unterscheidung zu treffen, wurde aufgegeben. Infolgedessen wurden die Übertretungen als Verstöße gegen die Verwaltungsordnung eingestuft und mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen belegt. Die einschlägigen Regelungen wurden in einem gesonderten Gesetz, dem Ordnungswidrigkeitengesetz Nr. 5326 (Kabahatler Kanunu), getroffen.

Diese Strömung hat in den letzten Jahren begonnen, sich auch innerhalb der Straftaten auszuwirken, und man hat begonnen, für Straftaten, deren Unrechtsgehalt und Sanktion leichter Natur sind, nach Wegen der „alternativen Streitbeilegung“ zu suchen. Damit wird bezweckt, dass sich im Strafverfahren, das qualifizierte Arbeitskraft erfordert und hohe Kosten verursacht, insbesondere die Richter mit den schwereren Straftaten befassen und dass mit weniger Verfahren eine bessere Justiz und ein besserer Zugang zur Gerechtigkeit gewährleistet werden. Auch in der allgemeinen Begründung des Gesetzentwurfs ist dies ausdrücklich zum Ausdruck gebracht:

„Die alternativen Methoden der Streitbeilegung, die eine Ausnahme vom Legalitätsprinzip bilden, gewährleisten bei Straftaten, die unterhalb einer bestimmten Strafschwelle bleiben, den Schutz der Rechte und die Genugtuung des Opfers und ermöglichen es zugleich dem Täter, sich mit dem Unrechtsgehalt seiner Tat auseinanderzusetzen und diesen wiedergutzumachen. Diese Verfahren, die schnelle und kosteneffiziente Lösungen hervorbringen, geben insbesondere Ersttätern eine Chance und erleichtern so die Resozialisierung des Täters in den frühen Stadien des Strafverfahrens. Darüber hinaus dienen die gegenüber den herkömmlichen Klagewegen entwickelten alternativen Methoden auch dem Ziel, die zunehmende Arbeitsbelastung der Justizorgane zu verringern, und sparen Zeit und finanzielle Mittel ein, die für komplexere und schwerere Straftaten benötigt werden.“

Insbesondere bei Straftaten, deren Höchststrafe zwei Jahre oder weniger beträgt, sehen wir, dass diese Straftaten durch alternative Lösungen erledigt werden, die vor dem gerichtlichen Verfahren vorgesehen sind. Danach ergibt sich zwischen den Zeilen des Gesetzes und aus dem Vergleich seiner Regelungen eine Unterscheidung in sehr leichte Straftaten (Straftaten mit einer Höchststrafe von zwei Jahren oder weniger), leichte Straftaten (Straftaten, die nicht zu den sehr leichten Straftaten gehören und in die Zuständigkeit des Strafgerichts erster Instanz fallen) und schwere Straftaten (Straftaten, die in die Zuständigkeit des Großen Strafgerichts fallen).

Diesen sehr leichten Straftaten sucht man zunächst im Ermittlungsverfahren zu begegnen, und zwar durch die Erweiterung des in Art. 171 CMK geregelten Ermessens des Staatsanwalts bei der Erhebung der öffentlichen Klage. Nach dem Reformentwurf kann der Staatsanwalt bei Straftaten, deren Höchststrafe zwei Jahre oder weniger beträgt, die Erhebung der öffentlichen Klage für die Dauer von fünf Jahren aufschieben. Unterliegt die Straftat jedoch dem Täter-Opfer-Ausgleich oder der Vorauszahlung oder handelt es sich um eine Organisationsstraftat, eine Sexualstraftat oder eine gegen einen Amtsträger begangene Straftat, so besteht die Befugnis des Staatsanwalts, die Erhebung der öffentlichen Klage aufzuschieben, nicht. Außerdem ist dem durch die Straftat Geschädigten und dem Beschuldigten das Recht eingeräumt worden, gegen den Aufschub Beschwerde einzulegen. Das Recht des Beschuldigten, gegen die Aufschubentscheidung Beschwerde einzulegen, war zwar in der Regelung nicht enthalten, wurde aber durch eine nach unserer Auffassung sehr begrüßenswerte Rechtsprechung des Kassationshofs gewährleistet. Mit dem Reformentwurf hat diese Praxis Gesetzesform erhalten2.

Wird wegen sehr leichter Straftaten dennoch öffentliche Klage erhoben, so kann in einem zweiten Schritt das gerichtliche Verfahren wegen dieser Straftaten im „vereinfachten Verfahren“ durchgeführt werden (Art. 251 CMK). Der Gesetzgeber, der dem Staatsanwalt auf der ersten Stufe ein Ermessen dahin einräumt, nicht in das gerichtliche Verfahren überzugehen, zielt darauf ab, die Belastung der Strafgerichte zu verringern, indem er für den Fall, dass es doch zum gerichtlichen Verfahren kommt, nunmehr das vereinfachte Verfahren vorsieht. Das vereinfachte Verfahren, dessen Anwendung uns aus anderen Rechtsgebieten vertraut ist, wird damit auch für das Strafverfahren vorgesehen. Danach wird die Anklageschrift, nachdem das Gericht sie zugelassen hat, dem Angeklagten, dem Opfer und dem Antragsteller zugestellt, und sie werden aufgefordert, ihre Erklärungen und ihre Verteidigung binnen fünfzehn Tagen schriftlich mitzuteilen (Art. 251 Abs. 2 CMK). In der Zustellung wird auch darauf hingewiesen, dass ohne Hauptverhandlung ein Urteil ergehen kann.

Das Gericht kann ohne Hauptverhandlung ein Urteil fällen; erkennt es auf Verurteilung, so kann die von ihm verhängte Strafe um ein Viertel ermäßigt werden (Art. 251 Abs. 3 CMK). Gegen die ergangene Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. In diesem Fall beraumt das Gericht, das das Urteil erlassen hat, eine Hauptverhandlung an, und das Verfahren wird nach den allgemeinen Vorschriften fortgesetzt. Sofern in der den Beteiligten zu übersendenden Ladung zur Hauptverhandlung darauf hingewiesen wurde, kann die Hauptverhandlung auch bei Ausbleiben der Beteiligten eröffnet und ein neues Urteil erlassen werden. Das Gericht ist bei diesem „neuen“ Urteil nicht an die Entscheidung gebunden, die es vor der Beschwerde getroffen hat (Art. 252 Abs. 3 CMK). Ein zugunsten eines der Angeklagten ergangenes Urteil erstreckt sich auch auf die übrigen Angeklagten. Ebenfalls nach den Regeln des vereinfachten Verfahrens kann, sofern dies für erforderlich erachtet wird, eine Hauptverhandlung anberaumt und vom vereinfachten Verfahren Abstand genommen werden.

Schließlich ist auf das „beschleunigte Verfahren“ einzugehen (Art. 250 CMK). Das Institut des „Aushandelns zwischen Staatsanwalt und Angeklagtem“ (Plea bargaining), das im anglo-amerikanischen Rechtssystem seit Langem besteht und dessen Aufnahme in das türkische Rechtssystem diskutiert wurde, ist mit dieser Regelung für bestimmte Straftaten3 in einer an die Verhältnisse unseres Landes angepassten Form anerkannt worden.

Nach diesem Verfahren wird die vom Staatsanwalt zwischen der Unter- und der Obergrenze des Strafrahmens zu bestimmende Grundstrafe um die Hälfte ermäßigt und dem Beschuldigten dieses Strafmaß angeboten. Der Beschuldigte kann dieses Angebot durch eine in Anwesenheit seines Verteidigers abzugebende Erklärung annehmen. Nach der Annahme beantragt der Staatsanwalt bei dem zuständigen Gericht schriftlich die Anwendung des beschleunigten Verfahrens. Was das Antragsschreiben enthalten muss, ist in der Regelung ebenfalls bestimmt (Art. 250 Abs. 8 CMK). Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Voraussetzungen erfüllt sind und die Tat in den Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens fällt, so erlässt es ein Urteil entsprechend der im Antrag bestimmten Sanktion; andernfalls lehnt es den Antrag ab und übersendet die Akte der Oberstaatsanwaltschaft, damit das Ermittlungsverfahren nach den allgemeinen Vorschriften abgeschlossen wird. Ein Beschuldigter, der ohne Entschuldigung nicht vor Gericht erscheint, gilt als von diesem Verfahren zurückgetreten (Art. 250 Abs. 9 CMK).

Die im beschleunigten Verfahren abgegebenen Erklärungen dürfen – wie beim Institut des Täter-Opfer-Ausgleichs – in den nachfolgenden Handlungen des Ermittlungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens nicht als Beweis verwertet werden (Art. 250 Abs. 10 CMK). Es sind auch bestimmte Fälle vorgesehen, in denen das beschleunigte Verfahren nicht anzuwenden ist. Wird die Straftat in Beteiligung begangen und stimmt einer der Beschuldigten der Anwendung dieses Verfahrens nicht zu, so findet das beschleunigte Verfahren ebenso wenig Anwendung wie in den Fällen der Minderjährigkeit, der Geisteskrankheit sowie der Taubstummheit (Art. 250 Abs. 11–12 CMK).

Über die Einführung eines Verfahrens in Gestalt des beschleunigten Verfahrens wurde seit Langem gesprochen, und sie wurde erwartet. Zwar ließe sich ein im anglo-amerikanischen Recht vorhandener, durchaus beachtlicher Erfahrungsschatz zu einem solchen Institut in unser Recht übertragen, doch können die Funktionsfähigkeit und die Probleme des Instituts erst durch die Praxis zutage treten. Zudem wird zu diesem Verfahren auch eine Verordnung erlassen werden (Art. 250 Abs. 15 CMK). Deshalb muss ich sagen, dass es für eine abschließende Bewertung noch zu früh ist. Allerdings hat der Umstand, dass im anglo-amerikanischen Rechtssystem aus historischen Gründen im Strafjustizsystem – wie im Privatrecht – im Wesentlichen das „Anklagesystem“ praktiziert wird, in diesem System das Aushandeln zwischen Staatsanwalt und Angeklagtem hervorgebracht und praktikabel gemacht. Wie dieses neue Institut, das auch im historischen Unterbau des Landes nicht angelegt ist, in der Türkei funktionieren wird, die dem kontinentaleuropäischen Rechtssystem angehört und in deren Strafverfahrensrecht das „Kooperationssystem“ gilt – genauer gesagt, ob es überhaupt funktionieren wird –, ist eine Frage, auf deren Antwort alle Strafrechtler wie ich mit Spannung warten. Ich hoffe, dass es wie vorgesehen zu guten Ergebnissen führt und als Instrument dazu dient, die Strafgerichte auf das erwartete Qualitätsniveau zu bringen.

Auch auf einige weitere Änderungen möchte ich kurz eingehen.

• Der Anwendungsbereich des Täter-Opfer-Ausgleichs ist erweitert worden; auch die Straftaten der Verletzung der Arbeits- und Beschäftigungsfreiheit, des Vertrauensmissbrauchs sowie des Ankaufs oder der Annahme von aus einer Straftat stammenden Sachen wurden einbezogen. Durch die Erhöhung der Zahl der Straftaten, die dem Täter-Opfer-Ausgleich unterliegen (z. B. auch durch die Einbeziehung von Art. 86 Abs. 2 TCK), soll die Belastung der Gerichte verringert werden.

• Durch eine überaus begrüßenswerte Regelung sind, selbst wenn es sich um an sich nicht revisible Entscheidungen handelt, die „Meinungs“delikte

in den Anwendungsbereich der Revision einbezogen worden (Art. 286 Abs. 3 CMK). Bedenkt man die Bilanz der Türkei bei Meinungsdelikten und insbesondere bei politischen Straftaten, so wurde mit der neuen Regelung versucht, jene Ungerechtigkeit zu beseitigen, die zuletzt im Verfahren gegen die Zeitung Cumhuriyet zutage getreten war, als die Urteile gegen die Angeklagten, die zu weniger als fünf Jahren verurteilt worden waren, in der Berufungsinstanz rechtskräftig wurden, während die Verurteilungen der Angeklagten mit höheren Strafen aufgehoben wurden.

• Für Fälle, in denen ohne weitere Aufklärung aufgrund persönlicher Strafaufhebungsgründe, die die Strafe aufheben oder eine Strafmilderung gebieten, oder aufgrund persönlicher Strafausschließungsgründe auf eine geringere Strafe oder darauf zu erkennen ist, dass für die Verhängung einer Strafe kein Raum ist, wurde die Möglichkeit geschaffen, dass das Berufungsgericht die Rechtsverletzung unmittelbar selbst berichtigt und die Berufung in der Sache zurückweist (Art. 280 Abs. 1 Buchst. c CMK). Nach der neuen Regelung kann das Berufungsgericht außerdem, wenn sich herausstellt, dass eine Voraussetzung des Ermittlungsverfahrens oder des gerichtlichen Verfahrens nicht erfüllt ist oder dass das Verfahren der Vorauszahlung und des Täter-Opfer-Ausgleichs nicht angewandt wurde, oder wenn die Sache zwingend gemeinsam mit einer beim Gericht erster Instanz anhängigen Sache zu führen ist, die Aufhebung des Urteils und die Übersendung der Akte zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz, dessen Urteil aufgehoben wurde, oder an ein anderes von ihm für geeignet erachtetes Gericht erster Instanz in seinem Gerichtsbezirk anordnen (Art. 280 Abs. 1 Buchst. f CMK).

• Auch auf die Änderung in Art. 17/A CGTİHK ist einzugehen. Zunächst sei der vollständige Wortlaut dieser übersehenen Regelung wiedergegeben: „In Fällen, in denen die Tat gemeinsam begangen wurde und die Möglichkeit der Anwendung des Artikels 280 Absatz 3 und des Artikels 306 der Strafprozessordnung Nr. 5271 vom 4/12/2004 besteht, kann bei dem Gericht erster Instanz, das das Urteil erlassen hat, eine Entscheidung über den Aufschub oder die Aussetzung der Vollstreckung beantragt werden. Vor der Entscheidung können der Staatsanwalt und der Verurteilte aufgefordert werden, ihre Stellungnahmen schriftlich abzugeben. Die Entscheidung ergeht ohne Hauptverhandlung; gegen diese Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Die Stattgabe des Antrags auf Aufschub oder Aussetzung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von einer anderen Bedingung abhängig gemacht werden.“ Aufgrund dieser Regelung können alle wegen Terrorstraftaten Verurteilten, deren Verurteilung rechtskräftig geworden ist, unter Hinweis darauf, dass sich die Urteile gegen die Personen, mit denen sie die Straftat in Beteiligung begangen haben, im Berufungs- oder

Revisionsverfahren befinden, die Aussetzung der Vollstreckung beantragen. Dies wird selbstverständlich dazu führen, dass sich Tausende, vielleicht Zehntausende von Anträgen auf Aussetzung der Vollstreckung bei den Vollstreckungsstaatsanwaltschaften anhäufen. Obwohl die Erstreckung der Aufhebung auf die Tatbeteiligten möglich ist, wird sie auf das Stadium der Einlegung des Rechtsmittels vorverlagert und damit eine höchst verfehlte Regelung getroffen. Es liegt auf der Hand, dass es jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, den verurteilten Tatbeteiligten Tausende von Anträgen auf Aussetzung der Vollstreckung zuzugestehen, noch bevor die Rechtswidrigkeit durch eine aufhebende Entscheidung festgestellt ist, und dass dies den Staatsanwaltschaften zudem eine übermäßige Arbeitslast aufbürden wird. Offen gesagt vollzieht sich eine der Änderungen, die in der Praxis die weitreichendsten Auswirkungen haben wird, die aber alle übersehen haben, im CGTİHK.

• Die Gründe für die Rückgabe der Anklageschrift (Art. 174 CMK) sind erweitert worden; damit wurde versucht, die Notwendigkeit sicherzustellen, eine ernsthaftere Anklageschrift zu erstellen.

• Dem Straftatbestand der rechtswidrigen Weitergabe oder Beschaffung von Daten (Art. 136 TCK) wurde ein Abs. 2 angefügt;

danach wird die Strafe verdoppelt, wenn es sich bei den personenbezogenen Daten um Aussagen und Bildaufnahmen handelt, die gemäß Art. 236 CMK mit der Überschrift „Anhörung des Opfers und des Antragstellers“ aufgezeichnet wurden.

II. Die Zugangsprüfung zum juristischen Beruf und die Zukunft des juristischen Berufs

Die Probleme der juristischen Ausbildung und des juristischen Berufs gehören zu den wichtigen Themen auf der Tagesordnung der Türkei. Vor allem die in letzter Zeit zunehmenden Absonderlichkeiten der Justiz und die in sehr raschem Tempo und großer Zahl eröffneten juristischen Fakultäten haben dieses Thema auf die Tagesordnung unseres Landes gebracht.

Zunächst haben wir, so meine ich, Folgendes verstanden: Mit der Zunahme der juristischen Fakultäten und damit der Absolventen steigt weder die Zahl der guten Juristen noch die Qualität des Rechts. Diese Größen verhalten sich nicht proportional zueinander. Ganz im Gegenteil: Je mehr Absolventen juristischer Fakultäten es gab, desto deutlicher begann die Qualität des Rechts zu sinken. Denn wir verfügten nicht über juristische Hochschullehrer, juristische Bibliotheken und leider auch nicht über eine Rechtskultur in einem Umfang, der ausgereicht hätte, um eine so große Zahl angehender Juristen auszubilden. Bis zu einem gewissen Grad konnte diese Zahl bewältigt werden, doch als die „Inflation“ der Juraabsolventen immer weiter zunahm, ist uns das Wasser leider über den Kopf gestiegen.

Die heute diskutierten Änderungen konzentrieren sich auf die Einführung einer Zugangsprüfung zum juristischen Beruf. Ich wende mich nicht gegen den Gedanken, dass Studierende, die die beruflichen Anforderungen nicht erfüllen, eine Aufgabe, bei der es um eine so schwere Verantwortung geht, nicht gebührend wahrnehmen können und die Bezeichnung Jurist nicht tragen sollten. Die Änderungen zielen darauf ab, indem sie auch das Studium der Rechtswissenschaft auf fünf Jahre verlängern, qualifizierte Juristen heranzubilden und nur diese qualifizierten Juristen im Beruf verbleiben zu lassen. Es gibt jedoch sowohl andere Probleme als auch andere Gefahren:

Zunächst einmal fühlen sich Schüler, deren „Unterricht“ im Gymnasialalter allein im Lösen von Multiple-Choice-Tests bestand, wie Fische auf dem Trockenen, wenn sie an die juristischen Fakultäten kommen. Studierende, deren Urteilsvermögen und analytische Denkfähigkeit nicht entwickelt sind, wissen zugleich nichts von Gebieten wie Philosophie, Soziologie, Psychologie, Literatur und Ökonomie, die das Rückgrat des Rechts bilden. Diese Studierenden können nicht in vier oder fünf Jahren, sondern nur durch eine sehr lange, hochwertige und vielseitige Ausbildung zu qualifizierten Juristen werden. Hinzu kommt, dass, wie eingangs erwähnt, auch die Zahl qualifizierter Hochschullehrer gering ist. Die Zahl der Studierenden lässt sich mit einem Schlag erhöhen, indem man Gebäude errichtet und Hörsäle schafft; die Heranbildung eines qualifizierten und produktiven Hochschullehrers aber ist (sofern auch die geeigneten Bedingungen gegeben sind) ein Prozess, der Jahre in Anspruch nimmt. Juristische Fakultäten, die eröffnet wurden, ohne dass diese Prozesse und Zahlen berechnet worden wären, also unsere Planlosigkeit, liegen wiederum den Problemen zugrunde.

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass ein Jahr, vielleicht auch (bei verringerter Stundenzahl) zwei Jahre, die voll und ganz mit Fächern wie Philosophie – allerdings nicht Rechtsphilosophie; ohne Kenntnis der Philosophie ist es nicht möglich, Rechtsphilosophie zu erlernen –, Logik, Soziologie, Volkswirtschaftslehre, Literatur, Ethik, Psychologie, Fremdsprachen und sogar Mathematik ausgefüllt wären, für die Heranbildung qualifizierter Juristen von großem Nutzen wären. Zugleich hege ich jedoch die Befürchtung, dass eine Prüfung am Ende des Studiums die Ausrichtung der Lehre vollständig auf die Prüfung lenken und die juristischen Fakultäten in eine noch größere Absonderlichkeit, gleichsam in „Paukschulen“ und „Lernzentren“, verwandeln könnte.

Schließlich muss ich auch folgende Kritik anbringen. Überall, in jeder Stadt eine und in den Großstädten Dutzende juristischer Fakultäten wurden gegründet. Da jedoch keinerlei Planung für die Lehre vorgenommen wurde, hat man es dazu kommen lassen, dass Absolventen juristischer Fakultäten von derart geringer Qualität, aber in großer Zahl hervorgebracht wurden. Die heutige Lösung geht dahin, diese mit dem Skalpell herauszuschneiden. Zuvor aber gilt es, die Eröffnung dieser juristischen Fakultäten zu verhindern und diejenigen juristischen Fakultäten zu schließen, die die vom Hochschulrat (YÖK) festzulegenden objektiven Kriterien nicht erfüllen. Diese Prüfung kann zur Folge haben, dass Fakultäten, die beim Zugang zum juristischen Beruf sehr geringe Erfolge aufweisen, nicht mehr gewählt werden und verschwinden. So könnten wir erleben, dass die juristischen Fakultäten – sozusagen im Wege natürlicher Selektion – zahlenmäßig abnehmen, qualitativ jedoch ein höheres Niveau erreichen. Auch dies ist als mögliche positive Folge der Prüfung festzuhalten.

Dass die Studierenden, die derzeit an den juristischen Fakultäten eingeschrieben sind, dieser Prüfung nicht unterliegen werden, zeigt hingegen, dass die Inflation der Absolventen juristischer Fakultäten noch lange anhalten wird.

Ich hoffe, dass alles so gut wird, wie man es sich erhofft. Doch was ich ganz am Anfang gesagt habe, möchte ich ganz am Ende noch einmal betonen: Solange in den Köpfen der Rechtsanwender keine Revolution stattfindet, werden wir allein durch die Änderung der Regeln weder eine Reform zustande bringen noch irgendwohin gelangen.

Fußnoten

  1. Denn viele der hier in Rede stehenden Regelungen sind solche, die zwar bereits bestehen, von den Richtern aber nicht angewandt und „zunichtegemacht“ werden. Deshalb ziehe ich es vor, diese „Juristen“ als „Nichtanwender“ zu bezeichnen. ↑
  2. In der derzeit geltenden Vorschrift, deren Änderung erwogen wird, ist geregelt, dass im Falle einer Entscheidung über den Aufschub der Erhebung der öffentlichen Klage die Beschwerde gegen diese Entscheidung nur von dem durch die Straftat Geschädigten eingelegt werden kann. Dies wirkte sich jedoch insofern nachteilig aus, als Beschuldigten, die sich für unschuldig halten und entlastet werden wollen, nicht das Recht zuerkannt wurde, gegen „schematisch“ erlassene Aufschubentscheidungen Beschwerde einzulegen. Denn auch der Aufschub der Erhebung der öffentlichen Klage hat für den Beschuldigten nachteilige Folgen; er führte dazu, dass gegen ihn bestimmte Maßnahmen angeordnet wurden (wie eine Bewährungsaufsicht von mindestens einem Jahr), dass er sich einer Drogentherapie unterziehen musste, obwohl er in Wahrheit keine Drogen konsumiert hatte, und dass er bei Verstößen hiergegen bestraft wurde (Art. 191 Abs. 2 ff. TCK). Selbstverständlich ist das Verlangen des Beschuldigten nach Entlastung anzuerkennen, und der Aufschub der Erhebung der öffentlichen Klage darf nur angeordnet werden, wenn ein für die Erhebung der öffentlichen Klage hinreichender Verdacht erreicht ist. Auch der Kassationshof erkannte in einer begrüßenswerten Rechtsprechung das Recht der Beschuldigten an, gegen diese Entscheidungen Beschwerde einzulegen. Mit der Erweiterung des Ermessens bei der Erhebung der öffentlichen Klage hat auch diese Praxis Gesetzesform erhalten. ↑
  3. Beschleunigtes Verfahren Artikel 250 – (1) Wird am Ende des Ermittlungsverfahrens wegen der folgenden Straftaten nicht der Aufschub der Erhebung der öffentlichen Klage angeordnet, so findet das beschleunigte Verfahren Anwendung: a) die im türkischen Strafgesetzbuch enthaltenen Straftaten 1. Übergriff auf einen Ort, an dem man kein Recht hat (Artikel 154 Absatz 2 und 3), 2. Vorsätzliche Gefährdung der allgemeinen Sicherheit (Artikel 170), 3. Gefährdung der Verkehrssicherheit (Artikel 179 Absatz 2 und 3), 4. Verursachung von Lärm (Artikel 183), 5. Geldfälschung (Artikel 197 Absatz 2 und 3), 6. Siegelbruch (Artikel 203), 7. Falsche Erklärung bei der Errichtung einer öffentlichen Urkunde (Artikel 206), 8. Bereitstellung von Ort und Gelegenheit zum Glücksspiel (Artikel 228 Absatz 1), 9. Verwendung eines fremden Ausweises oder fremder Identitätsdaten (Artikel 268). b) die in Artikel 13 Absatz 1, 3 und 5 sowie in Artikel 15 Absatz 1, 2 und 3 des Gesetzes Nr. 6136 vom 10/7/1953 über Feuerwaffen, Messer und andere Werkzeuge bezeichneten Straftaten. c) die in Artikel 93 Absatz 1 des Forstgesetzes Nr. 6831 vom 31/8/1956 bezeichnete Straftat. d) die in Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1072 vom 13/12/1968 über Roulette, Tilt, Langırt und ähnliche Spielgeräte und Spielautomaten bezeichnete Straftat. e) die in Zusatzartikel 2 Absatz 1 Nummer 1 des Genossenschaftsgesetzes Nr. 1163 vom 24/4/1969 bezeichnete Straftat. ↑

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