1. April 2020Murat Volkan Dülger, Ruhsar KöseBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Die Verordnung über die Neuregelungen zum Gesetz über die Vollstreckung von Strafen und Sicherungsmaßregeln wurde am 29. März 2020 ohne jedes Aufsehen im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Eine Durchsicht der Verordnung zeigt, dass eine Vorschrift in die Neuregelung aufgenommen wurde, die mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar ist, das Verteidigungsrecht des Rechtsanwalts vollständig beschränkt und überdies zuvor vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben worden war. Auf diese Vorschrift gehen wir im Folgenden näher ein.

Art. 72 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung, der die Überschrift „Recht auf Besprechung mit Rechtsanwalt und Notar“ trägt, bestimmt: „Im Verhältnis zwischen Verurteilten, die wegen der in Art. 220 des Gesetzes Nr. 5237 sowie im Zweiten Buch, Vierter Teil, Vierter, Fünfter, Sechster und Siebter Abschnitt desselben Gesetzes bestimmten Straftaten oder wegen Straftaten im Anwendungsbereich des Antiterrorgesetzes Nr. 3713 vom 12. April 1991 verurteilt worden sind, und ihren Rechtsanwälten können Unterlagen und Akten, die der Rechtsanwalt als die Verteidigung betreffend bezeichnet, körperlich durchsucht werden. Die Bestimmungen dieses Buchstabens gelten auch für Aufzeichnungen, die die Gespräche während der Besprechung des Rechtsanwalts mit dem Verurteilten in der Anstalt wiedergeben und vom Rechtsanwalt selbst handschriftlich angefertigt werden.“

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Doz. Dr. Murat Volkan Dülger* & RAin Ruhsar Köse*

Die Verordnung zu den Neuregelungen, die in das Gesetz über den Vollzug von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung eingefügt werden sollen, ist am 29. März 2020 sang- und klanglos im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Betrachtet man die in der Verordnung enthaltenen Regelungen, so zeigt sich, dass die im Folgenden näher zu erörternde Bestimmung, die mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar ist, die Verteidigungsrechte des Rechtsanwalts vollständig beschränkt und überdies zuvor bereits vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig befunden und aufgehoben worden war, in die neue Regelung aufgenommen wurde.

Art. 72 der Verordnung mit der Überschrift „Recht auf Gespräche mit Rechtsanwalt und Notar“ bestimmt in Abs. 2

Buchst. e: „Im Verhältnis von Verurteilten, die wegen der in Art. 220 des Gesetzes Nr. 5237 sowie im Zweiten Buch, Vierter Teil, Viertes, Fünftes, Sechstes und Siebtes Kapitel desselben Gesetzes bezeichneten Straftaten oder wegen Straftaten verurteilt worden sind, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus vom 12.04.1991 fallen, zu ihren Rechtsanwälten können die Unterlagen und Akten, von denen der Rechtsanwalt erklärt, dass sie die Verteidigung betreffen, physisch durchsucht werden. Die Bestimmungen dieses Buchstabens gelten auch für die Aufzeichnungen, die die Gespräche während der Unterredung der Rechtsanwälte mit dem Verurteilten in der Anstalt wiedergeben und vom Rechtsanwalt persönlich von Hand geführt werden“.

Auch während des Ausnahmezustands (OHAL) war eine ähnliche Regelung durch Art. 6 des Gesetzes Nr. 7070 über bestimmte Regelungen im Rahmen des Ausnahmezustands1 in umstrittener Weise eingeführt worden; die Republikanische Volkspartei erhob jedoch beim Verfassungsgericht Nichtigkeitsklage, und die Beschränkung der Gespräche von Verurteilten, die wegen Straftaten im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus verurteilt sind, gegen die wegen einer anderen Straftat ermittelt wird und die als Beschuldigte oder Angeklagte mit ihrem Rechtsanwalt sprechen, wurde für verfassungswidrig befunden und aufgehoben. Danach hat das Gericht den folgenden Teil des Artikels aufgehoben: „können mit technischen Geräten in Ton oder Bild aufgezeichnet werden, kann zur Beobachtung der Gespräche zwischen dem Verurteilten und dem Rechtsanwalt ein Bediensteter bei dem Gespräch anwesend sein, können die Unterlagen oder Kopien von Unterlagen, die der Verurteilte seinem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwalt dem Verurteilten übergibt, die Akten und die Aufzeichnungen, die sie über ihre Gespräche führen, beschlagnahmt werden“.

Dass diese Regelung, die während des Ausnahmezustands eingeführt und, nachdem auch das Verfassungsgericht ihre Verfassungswidrigkeit anerkannt hatte, aufgehoben worden war und die den von der Verfassung gewährleisteten Verteidigungsrechten des Rechtsanwalts sowie den in Art. 6 und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten universellen Normen in vollem Umfang widerspricht, in der schwierigen Zeit, in der wir uns befinden, noch dazu durch eine Verordnung und in überstürzter Hast in Kraft gesetzt wurde, ist ein schwerer Schlag gegen unsere Grundrechte und Grundfreiheiten.

Festzuhalten ist, dass in einem Rechtsstaat der Eingriff in die Rechte und Freiheiten des Einzelnen

die Ausnahme ist und dass etwaige Ausnahmen unbedingt im Einklang mit den in Art. 13 der Verfassung von 1982 genannten allgemeinen Voraussetzungen und durch Gesetzesbestimmungen festgelegt werden müssen. Art. 13 der Verfassung von 1982 lautet: „Die Grundrechte und Grundfreiheiten können, ohne dass ihr Wesensgehalt angetastet wird, nur aus den in den einschlägigen Artikeln der Verfassung genannten Gründen und nur durch Gesetz beschränkt werden. Diese Beschränkungen dürfen dem Wortlaut und dem Geist der Verfassung, den Erfordernissen der demokratischen Gesellschaftsordnung und der laizistischen Republik sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht widersprechen“. Wie ersichtlich, verlangt der Artikel für die Beschränkung eines Rechts oder einer Freiheit zunächst, dass in der Verfassungsbestimmung, die dieses Recht oder diese Freiheit regelt, ein besonderer Beschränkungsgrund vorgesehen ist. Fehlt es daran, so kann das Grundrecht oder die Grundfreiheit auch nicht durch Gesetz beschränkt werden.

Die Verordnung ist nicht nur verfassungswidrig, sondern verstößt auch offenkundig gegen das Strafvollzugsgesetz. Art. 59 Abs. 4 des Gesetzes lautet: „Während des Gesprächs dürfen die Unterlagen oder Kopien von Unterlagen, die der Verurteilte seinem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwalt dem Verurteilten übergibt, die Akten sowie die Aufzeichnungen, die sie selbst über das zwischen ihnen geführte Gespräch anfertigen, nicht eingesehen werden; das Gespräch des Verurteilten mit seinem Rechtsanwalt darf nicht abgehört und nicht aufgezeichnet werden.“ Abs. 5 desselben Artikels regelt dagegen, dass eine Ausnahme hiervon bei Katalogstraftaten gemacht werden kann, wenn Informationen, Erkenntnisse oder Unterlagen darüber erlangt werden, dass eine Terrororganisation gesteuert wird, Befehle und Anweisungen erteilt oder verschlüsselte Nachrichten übermittelt werden, und zwar auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft und durch Entscheidung des Vollstreckungsrichters. Die Verordnung verlangt jedoch keine dieser Voraussetzungen und bestimmt, dass die Durchsuchung vorgenommen werden kann, wobei sie auch die Unterlagen und Akten einbezieht, von denen der Rechtsanwalt erklärt, dass sie die Verteidigung betreffen. In dieser Form ist es nicht nur nicht hinnehmbar, dass eine im Gesetz nicht enthaltene Beschränkung und eine gesetzwidrige Regelung durch Verordnung erweitert wird; die fragliche Regelung bedeutet auch in vollem Umfang eine Verletzung der durch Art. 36 der Verfassung gewährleisteten Verteidigungsrechte.

Art. 36 der Verfassung von 1982 lautet: „Jedermann hat das Recht, unter Inanspruchnahme der rechtmäßigen Mittel und Wege vor den Rechtsprechungsorganen als Kläger oder Beklagter seine Sache geltend zu machen und sich zu verteidigen, sowie das Recht auf ein faires Verfahren. Kein Gericht darf sich der Verhandlung einer Sache entziehen, die in seine sachliche und örtliche Zuständigkeit fällt“. Nach Art. 13 wiederum können die Grundrechte und Grundfreiheiten, ohne dass ihr Wesensgehalt angetastet wird, nur aus den in den einschlägigen Artikeln der Verfassung genannten Gründen und nur durch Gesetz beschränkt werden. Für die Beschränkung der Verteidigungsrechte, die ein Grundrecht und eine Grundfreiheit sind, genügt somit das Vorliegen eines Gesetzes nicht; es bedarf auch der besonderen Gründe, die in den einschlägigen Artikeln der Verfassung genannt sind, auf die sich das Gesetz stützt. An dieser Stelle möchten wir festhalten, dass die Verordnung wegen der Beschränkung der Verteidigungsrechte auch die Art. 5, 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.

Nach Art. 6 EMRK und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann sich eine Person, gegen die eine Anklage erhoben wird, selbst verteidigen; sie hat aber auch das Recht, sich mit dem Beistand eines Verteidigers zu verteidigen. Vom ersten Stadium der Ermittlungen bei der Polizei an hat die beschuldigte Person das Recht, „außer Hörweite Dritter“ mit dem Verteidiger zu sprechen2. Dieses Recht, das vom ersten Kontakt mit der Polizei an gilt3, besteht während des gesamten Verfahrens fort. Andernfalls kann die öffentliche Aufgabe der Verteidigung nicht erfüllt werden. So dient auch die strenge Verschwiegenheitspflicht, der die Rechtsanwälte nach Art. 36 des Anwaltsgesetzes unterliegen, diesem Zweck. So hat der EGMR entschieden, dass es selbst dann einen Verstoß begründen kann, wenn die Gespräche einer in Untersuchungshaft befindlichen Person mit ihrem Verteidiger wegen des Verdachts der Verdunkelung dahin beschränkt werden, dass sie vor dem Untersuchungsrichter stattfinden müssen4. Der Gerichtshof hat die Sensibilität der Vertraulichkeit zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren auch mit folgender Würdigung5 hervorgehoben: „… handelt es sich um einen Rechtsanwalt, so ist zu berücksichtigen, dass ein Eingriff in das Berufsgeheimnis Auswirkungen auf die geordnete Rechtspflege und damit auf die durch das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 der Konvention garantierten Rechte haben kann.“

So hat der EGMR in Fällen der Überwachung der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant Art. 8 für anwendbar erachtet und ausgeführt, dass auch berufliche oder geschäftliche Gespräche den Schutz des Rechts auf Achtung der Korrespondenz genießen müssen. Ebenso hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass der Begriff der Kommunikation auch den Schriftverkehr der Rechtsanwälte mit ihren Mandanten umfasst und dass die Beschlagnahme des Schriftverkehrs von Rechtsanwälten mit ihren Mandanten deshalb unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Kommunikationsfreiheit zu prüfen ist6. Mit Nachdruck ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Eingriff in dieses Recht und seine Beschränkung nur nach bestimmten Maßstäben und auf einer vorhersehbaren gesetzlichen Grundlage möglich sind.

Das Verfassungsgericht hat dies ohnehin klar zum Ausdruck gebracht: „Die Verwirklichung der in Art. 36 der Verfassung vorgesehenen Freiheit der Rechtsverfolgung erfordert, dass der beruflichen Tätigkeit der Rechtsanwälte und dem Dienst der Verteidigung jede Erleichterung gewährt wird. Einer der Wege, dies zu verwirklichen, besteht darin, dem Angeklagten das Gespräch mit dem Rechtsanwalt in einer Umgebung zu ermöglichen, in der er nicht befürchten muss, von anderen abgehört zu werden“7.

Voraussetzung dafür, dass Untersuchungsgefangene und Verurteilte ihr Recht auf rechtlichen Beistand in der Justizvollzugsanstalt wahrnehmen können, ist, dass sie mit einem Rechtsanwalt ihrer Wahl sprechen können. Damit der Wesensgehalt der Verteidigungsrechte gewahrt bleibt, ist es grundlegend, dass das Gespräch zwischen Rechtsanwalt und Mandant unantastbar und vertraulich ist. Andernfalls entsteht ein Bereich willkürlicher Eingriffe mit unbestimmten Grenzen, der diese Vertraulichkeit aufhebt; dies stünde in eindeutigem Widerspruch zu den universellen Grundsätzen und Grundlagen des Rechts sowie zu den internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei wir sind.

Nach unserer Überzeugung muss diese Regelung angesichts der Heiligkeit der Verteidigungsrechte und des Gebots, dem Beschuldigten gegenüber fair zu handeln, so bald wie möglich aufgehoben werden; denn sie sieht vor, dass die Gespräche des Beschuldigten – und insbesondere des Untersuchungsgefangenen, dem eine Bestrafung droht – mit seinem Verteidiger, ihre die Verteidigung betreffenden Informationen und Unterlagen sowie die Aufzeichnungen und Akten, die ihrem Inhalt nach vertraulich bleiben müssen und der Vertraulichkeit zwischen Rechtsanwalt und Mandant zuzuordnen sind, physisch durchsucht werden können.

So hat die Rechtsanwaltskammer Istanbul die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen, um die Aufhebung dieser völlig rechtswidrigen Bestimmung der fraglichen Verordnung zu erreichen. Diese auf die Beschränkung der Verteidigung gerichteten Verhaltensweisen sind jedoch weder die ersten, noch werden sie die letzten sein. Dabei darf niemals vergessen werden, dass eines Tages jeder auf ein vertrauliches Gespräch mit einem Rechtsanwalt angewiesen sein kann.

Fußnoten

  1. Rechtsanwalt, Doz. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, volkan.dulger@dulger.av.tr. ↑
  2. Rechtsanwältin, L.LM, Rechtsanwaltskammer Istanbul, ruhsar.kose@dulger.av.tr. ↑
  3. Gesetz Nr. 7070, Art. 6: „Werden bei den Gesprächen von Personen, die wegen der in Art. 220 des türkischen Strafgesetzbuchs sowie im Zweiten Buch, Vierter Teil, Viertes, Fünftes, Sechstes und Siebtes Kapitel bezeichneten Straftaten oder wegen Straftaten verurteilt worden sind, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 3713 zur Bekämpfung des Terrorismus vom 12/4/1991 fallen, mit ihren Rechtsanwälten Informationen, Erkenntnisse oder Unterlagen darüber erlangt, dass die Sicherheit der Gesellschaft und der Justizvollzugsanstalt gefährdet wird, dass eine Terrororganisation oder andere kriminelle Organisationen gesteuert werden, dass diesen Organisationen Befehle und Anweisungen erteilt werden oder dass durch ihre Äußerungen geheime, offene oder verschlüsselte Nachrichten übermittelt werden, so können auf Antrag der Oberstaatsanwaltschaft und durch Entscheidung des Vollstreckungsrichters für die Dauer von drei Monaten die Gespräche mit technischen Geräten in Ton oder Bild aufgezeichnet werden, kann zur Beobachtung der Gespräche zwischen dem Verurteilten und dem Rechtsanwalt ein Bediensteter bei dem Gespräch anwesend sein, können die Unterlagen oder Kopien von Unterlagen, die der Verurteilte seinem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwalt dem Verurteilten übergibt, die Akten und die Aufzeichnungen, die sie über ihre Gespräche führen, beschlagnahmt oder die Tage und Uhrzeiten der Gespräche beschränkt werden“. ↑
  4. Brennan v. Birleşik Krallık, § 58; Öcalan v. Türkiye, § 133. ↑
  5. Sibel İnceoğlu, Adil Yargılanma Hakkı Anayasa Mahkemesine Bireysel Başvuru El Kitapları Serisi – 4, Ankara, Avrupa Konseyi, 2019, s. 334. ↑
  6. Lanz/Austria, Appl. No: 24430/94, 31.01.2002, §§ 33; İnceoğlu, s. 336. ↑
  7. Niemietz v. Almanya, 16.12.1992, 13710/88, § 37. ↑
  8. Gülay Arslan Öncü, Anayasa Mahkemesine Bireysel Başvuru El Kitapları Serisi – 8, Özel Yaşama ve Aile Yaşamına Saygı Hakkı, s.135 ↑
  9. AYM, 31.03.1992, E. 1991/18, K. 1992/20. ↑

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