Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Am 30. Oktober 2018 haben sechs Abgeordnete in der Großen Nationalversammlung der Türkei den „Gesetzentwurf zur Änderung einiger gesundheitsbezogener Gesetze und Dekrete mit Gesetzeskraft“ (im Folgenden: Entwurf) eingebracht. Der derzeit diskutierte Entwurf soll zahlreiche Fragen regeln, von der Verhinderung von Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen bis zur Ausweitung des Rauchverbots. Er hat in der Öffentlichkeit ein breites Echo gefunden, wird in der Ärzteschaft als „Gesetz über Gewalt im Gesundheitswesen“ bezeichnet und besteht aus vierzig Artikeln. Gegenstand dieses Beitrags sind allein meine Würdigungen der Art. 17 und 18 des Entwurfs, die Regelungen zur Organ- und Gewebetransplantation sowie zur Leihmutterschaft und zur Samenspende enthalten.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Doz. Dr. Murat Volkan Dülger*
Am 30.10.2018 haben sechs Abgeordnete der Großen Nationalversammlung der Türkei den „Gesetzesvorschlag zur Änderung einiger Gesetze und Dekrete mit Gesetzeskraft im Gesundheitsbereich“ (Vorschlag) vorgelegt.
Der Vorschlag, der derzeit auf der Tagesordnung steht, zielt auf die Regelung zahlreicher Gegenstände – von der Regelung zur Verhinderung von Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen bis zur Ausweitung des Rauchverbots. Der Vorschlag, der in der Öffentlichkeit ein breites Echo gefunden hat und in der Ärzteschaft als „Gesetz über Gewalt im Gesundheitswesen“ bezeichnet wird, besteht aus vierzig Artikeln. Gegenstand dieses Beitrags sind allein meine Bewertungen der Art. 17 und 18 des Vorschlags, die Regelungen über die Organ- und Gewebetransplantation sowie über die Leihmutterschaft und die Samenspende enthalten.
Organ- und Gewebetransplantation, Leihmutterschaft und Samenbanken im Überblick
Seit es die Menschheit gibt, haben die Menschen mit verschiedenen Gesundheitsproblemen gekämpft und versucht, sie zu überwinden. Dies ist mit der Zeit zu einer öffentlichen Aufgabe geworden, die die Gesellschaft und der moderne Staat übernommen haben, und parallel dazu zu einem durch Rechtsnormen geregelten Bereich. Deshalb gehören die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden, die Heilung von Krankheiten, die Steigerung der Lebensqualität und die Verlängerung der Lebensdauer zu den Zielen, die sich Gesellschaften und Staaten gesetzt haben; im Sinne dieser Ziele ist fortwährend gearbeitet worden. Insbesondere die technologischen Entwicklungen in der Medizin, die Zunahme der weltweiten Reisemöglichkeiten und die rasche Ausbreitung des Gesundheitstourismus haben dazu geführt, dass Menschen auf der Suche nach Heilung zahlreiche Methoden ausprobieren, haben aber zugleich die Verwendung von Menschen als Versuchskaninchen sowie sozioökonomische Probleme und Dilemmata mit sich gebracht.
Eine der wichtigsten dieser Entwicklungen ist die Organ- und Gewebetransplantation. Auf dem Stand, den die heutige medizinische Wissenschaft und Technologie (Biomedizin) erreicht hat, können Organ- oder Gewebetransplantationen durchgeführt werden, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind; auf diese Weise werden sowohl die Lebensdauer als auch die Lebensqualität des Menschen erhöht. Mehr noch: Die Organtransplantation gilt heute bei vielen Erkrankungen im fortgeschrittenen Stadium als anerkannte Behandlungsmethode. Nach offiziellen Angaben warten in unserem Land rund 25.000 Patienten auf eine Organtransplantation1.
Dass es nicht genügend Spender gibt, um diesen Bedarf zu decken, treibt Patienten, die auf ein Organ warten, in der Hoffnung auf Rettung zum Transplantationstourismus und zum Kauf von Organen gegen Geld, während es wirtschaftlich schwache Menschen dazu treibt, illegal Organe zu verkaufen. Leider ist die Lage weltweit nicht anders. Insbesondere wird häufig gesagt, Indien sei der Schwarzmarkt Asiens für Nieren. Verschiedene Quellen berichten, dass Ähnliches auch für die Flüchtlinge gilt, die wegen des Bürgerkriegs aus Syrien fliehen mussten.
Ein Organ ist ein Teil des Körpers, der eine bestimmte Funktion erfüllt und dessen Grenzen genau bestimmt sind; ein Gewebe ist die Gesamtheit der Zellen, die eines der Bauelemente eines Körpers oder eines Organs bildet. Die Organtransplantation wiederum ist der Vorgang, bei dem an die Stelle eines Organs, das seine Funktion im Körper nicht erfüllen kann, ein gesundes Organ übertragen wird, das einem lebenden Spender oder einem Toten entnommen wurde und dieselbe Funktion übernehmen soll. Eben dieses Thema der Organ- und Gewebetransplantation, die heute bei Erkrankungen im fortgeschrittenen Stadium als anerkannte Behandlungsmethode gilt und in rechtlicher Hinsicht vielleicht am umstrittensten ist, soll mit Art. 17 dieses der Nationalversammlung vorgelegten Gesetzesvorschlags neu geregelt werden.
Mit den in den Art. 17 und 18 des Gesetzesvorschlags enthaltenen Regelungen sollen auch die Leihmutterschaft und die Samenspende verboten werden. In der Praxis der USA wird als „Leihmutter“ die Frau bezeichnet, die im Rahmen eines Leihmutterschaftsvertrags gegen ein bestimmtes Entgelt und unter Übernahme verschiedener Pflichten – etwa nicht zu rauchen und keinen Alkohol zu trinken, sich in bestimmten Abständen ärztlich untersuchen zu lassen, eine bestimmte Lebensweise einzuhalten, das Kind nach der Geburt seinen Eltern zu übergeben – den von einem anderen Ehepaar übertragenen Embryo austrägt und das Kind zur Welt bringt2. Als Samenspende bezeichnet man das Rechtsgeschäft, bei dem gesunde Spermien, deren Befruchtungsfähigkeit zuvor durch alle erforderlichen Tests nachgewiesen wurde, nach ihrer Aufbewahrung durch Kühlung einer Person bzw. Personen überlassen werden, die keine Kinder bekommen können; die Zentren, in denen dieser Vorgang in der Regel durchgeführt wird, nennt man Samenbanken.
Auch die Behandlung durch „In-vitro-Fertilisation“, an die sich gerade in unserem Land Paare mit Kinderwunsch mit großen Hoffnungen wenden, sowie die Themen „Leihmutterschaft“ und „Samenspende und Samenbanken“, die in jüngster Zeit mit der Begründung verboten werden sollen, sie seien mit den Wertvorstellungen unserer Gesellschaft nicht vereinbar, weltweit aber breite Anwendung finden, sind in Art. 18 des Gesetzesvorschlags mit der Überschrift „Behandlungen der assistierten Reproduktion“ einer Regelung unterworfen worden.
Würdigung der allgemeinen Begründung des Vorschlags
In der allgemeinen Begründung des Vorschlags wird hervorgehoben, dass an Themen gearbeitet werde wie der Gesundheitsförderung und Programmen für ein gesundes Leben im Interesse einer besseren Zukunft, einer umfassenden Gesundheitsverantwortung im Interesse der sektorübergreifenden Zusammenarbeit sowie grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen und dem Gesundheitstourismus, die die Stärke des Landes auf internationaler Ebene erhöhen sollen.
Ferner heißt es, mit dem Vorschlag sollten zum Schutz der Abstammung, mit anderen Worten des Abstammungsverhältnisses, bei Behandlungen der assistierten Reproduktion Fragen wie die Spende, die Nichtverwendung von Keimzellen und Embryonen bei anderen Personen und die Leihmutterschaft geregelt und Zuwiderhandlungen mit Sanktionen belegt sowie Regelungen zur Ausweitung der allgemeinen Krankenversicherung bei Behandlungen der assistierten Reproduktion (In-vitro-Fertilisation) getroffen werden.
Zunächst reicht es bei einem Thema wie der rechtswidrigen Organ- und Gewebetransplantation und dem Transplantationstourismus, das durch Gesetz in das Verbot einbezogen wird und ein gemeinsames Problem aller Nationen der Welt und der Menschheit ist, nicht aus, es lediglich gesetzlich zu verbieten oder Verstöße gegen das Verbot als Straftat zu regeln und mit Sanktionen zu belegen, um die Begehung dieser Straftaten zu verhindern. Diese Handlungen müssen als Straftaten geregelt werden; unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten der Einzelnen in der Gesellschaft muss jedoch auch dringend daran gearbeitet werden, diese zu verringern. Ohne dies ist es tatsächlich überaus schwer, den illegalen Organhandel zu bewältigen. Denn es geht um Menschenleben.
Außerdem muss ich festhalten, dass es kriminalpolitisch verfehlt ist, dass Praktiken wie die Samenspende und Samenbanken sowie die Leihmutterschaft, die nach meiner Auffassung nicht verboten, sondern geregelt und sodann angewandt werden sollten, im Gesetzesvorschlag mit der Begründung des Schutzes der Abstammung verboten werden sollen und dass für die Fälle ihrer Anwendung strafrechtliche Sanktionen vorgesehen werden. Denn selbst wenn ihre Vornahme unter Strafe gestellt wird, wird sich nicht verhindern lassen, dass Personen, die dies wünschen und über Geld verfügen, diese Eingriffe im Ausland vornehmen lassen. Ich bin daher der Auffassung, dass diese Regelung, die aus rein politischen Erwägungen getroffen werden soll, verfehlt ist, dass ein Gegenstand, der sich nicht verbieten lässt, durch Regelung unter Kontrolle gebracht werden muss und dass dies für die Gesundheit der Bevölkerung die angemessenere Methode ist.
Würdigung des Inhalts des Vorschlags
a. Würdigung im Hinblick auf die Organ- und Gewebetransplantation
Art. 15 des derzeit geltenden Gesetzes Nr. 2238 über die Entnahme, Aufbewahrung, Einpflanzung und Übertragung von Organen und Geweben mit der Überschrift „Verbotene Handlungen“ bestimmt:
„Wer entgegen diesem Gesetz Organe und Gewebe entnimmt, aufbewahrt, einpflanzt und überträgt, wer sie kauft und verkauft, wer ihren Kauf und Verkauf vermittelt oder hierbei als Kommissionär tätig wird, wird, sofern die Tat nicht mit einer schwereren Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu vier Jahren und mit schwerer Geldstrafe von 50.000 bis zu 100.000 Lira bestraft“.
Mit Art. 17 des Gesetzesvorschlags ist vorgesehen, auf Personen, die rechtswidrig Organe und Gewebe entnehmen, verkaufen, kaufen, deren Verkauf vermitteln, sie aufbewahren, übertragen oder einpflanzen oder die Anzeigen oder Werbung zur Beschaffung von Organen oder Geweben aufgeben oder veröffentlichen, Art. 91 des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 (TCK) anzuwenden. Die in Bezug genommene Vorschrift des Art. 91 des türkischen Strafgesetzbuchs mit der Überschrift „Organ- und Gewebehandel“ lautet:
„(1) Wer einer Person ohne rechtlich wirksame Einwilligung ein Organ entnimmt, wird mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu neun Jahren bestraft. (2) Ist Gegenstand der Straftat ein Gewebe, so wird auf Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren erkannt. Wer rechtswidrig einem Toten ein Organ oder Gewebe entnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. (3) Gegen denjenigen, der ein Organ oder Gewebe kauft, verkauft oder dessen Verkauf vermittelt, wird auf die im ersten Absatz genannten Strafen erkannt. (4) Werden die in den Absätzen eins und drei beschriebenen Straftaten im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen, so wird auf Freiheitsstrafe von acht bis zu fünfzehn Jahren und auf Geldstrafe bis zu zehntausend Tagessätzen erkannt. (5) Wer ein auf rechtswidrige Weise erlangtes Organ oder Gewebe aufbewahrt, überträgt oder einpflanzt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren bestraft. (6) Wer gegen einen bestimmten Vorteil Anzeigen oder Werbung zur Beschaffung von Organen oder Geweben aufgibt oder veröffentlicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. (7) Werden die in diesem Artikel beschriebenen Straftaten im Rahmen der Tätigkeit einer juristischen Person begangen, so werden gegen die juristische Person die für sie vorgesehenen Maßregeln der Besserung und Sicherung verhängt. (8) Stirbt das Opfer infolge der Begehung der im ersten Absatz beschriebenen Straftat, so finden die Vorschriften über die Straftat der vorsätzlichen Tötung Anwendung.“
Damit wird angestrebt, zwischen dem Gesetz Nr. 2238 über die Entnahme, Aufbewahrung, Einpflanzung und Übertragung von Organen und Geweben, einem Spezialgesetz, und dem türkischen Strafgesetzbuch Nr. 5237, einem allgemeinen Gesetz, Einklang herzustellen, ohne dass es zu einem Konflikt zwischen Spezialgesetz und allgemeinem Gesetz kommt. Außerdem soll der Anwendungsbereich des oben erwähnten Art. 15 des Gesetzes Nr. 2238 über die Entnahme, Aufbewahrung, Einpflanzung und Übertragung von Organen und Geweben erweitert werden. Ich möchte festhalten, dass das angestrebte Ziel ein positiver Schritt ist, um den Konflikt zwischen den Gesetzen zu beseitigen und den Anwendungsbereich des Straftatbestands zu erweitern. Meines Erachtens kommt diese Regelung, die schon beim Inkrafttreten des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 hätte getroffen werden müssen, sogar zu spät. Denn die Regelung im TCK ist ein Straftatbestand, der wesentlich umfassender ist, unter Bedacht auf verschiedene Fallgestaltungen ausgestaltet wurde und dessen Sanktionen im Verhältnis zur Tat angemessener sind. Damit sollen sowohl die hierzu in der Lehre vertretenen unterschiedlichen Auffassungen als auch die unterschiedliche Handhabung in der Praxis beendet werden. Wenn das TCK hierzu eine Regelung enthält, ist es gesetzgebungstechnisch verfehlt, im Spezialgesetz eine ähnliche Regelung vorzusehen. Mit dieser Regelung wird auch dieser Fehler beseitigt.
Ein weiterer Punkt, auf den ich in diesem Zusammenhang eingehen möchte: Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über Organ- und Gewebetransplantationsdienste mit der Überschrift „Verwaltungssanktionen“ lautet derzeit:
„(1) Es ist verboten, dass Ärzte und andere Personen, ohne die in dieser Verordnung festgelegten Eigenschaften und Voraussetzungen zu erfüllen und ohne Genehmigung des Ministeriums, private Zentren zur Durchführung von Organ- und Gewebetransplantationen eröffnen und Organ- und Gewebetransplantationen durchführen. Die Tätigkeit von Zentren, bei denen ein Verstoß gegen dieses Verbot festgestellt wird, wird vom Ministerium eingestellt, und auf sie werden die einschlägigen Rechtsvorschriften angewandt.“
Mit Art. 17 des Gesetzesvorschlags ist Art. 15 des Gesetzes Nr. 2238 über die Entnahme, Aufbewahrung, Einpflanzung und Übertragung von Organen und Geweben wie folgt geändert worden:
„… Die Zertifikate und Genehmigungen von Personen, bei denen eine gegen den Zusatzartikel 1 dieses Gesetzes verstoßende Handlung festgestellt wird, werden aufgehoben, und ihnen wird die Tätigkeit auf dem betreffenden Gebiet nicht gestattet. Die Eröffnung eines Zentrums für Organtransplantation und für Behandlungen der assistierten Reproduktion ohne Genehmigung des Ministeriums ist verboten. Gegen Gesundheitseinrichtungen, die entgegen diesem Gesetz und den vom Ministerium festgelegten Verfahren und Grundsätzen tätig sind, verhängt das Ministerium je nach Art der Handlung und nach dem Vorliegen eines Wiederholungsfalls die Sanktion der Einstellung der Tätigkeit oder des Widerrufs der Betriebsgenehmigung.“
Damit wird angestrebt, bei der Anwendung der Sanktionen Einklang und Einheitlichkeit zwischen Gesetz und Verordnung herzustellen. Da solche Zentren unmittelbar an der menschlichen Gesundheit arbeiten, ist es ohnehin geboten, dass sie mit Genehmigung des Ministeriums eröffnet und betrieben werden. Zutreffend ist auch, dass für diese Zentren bei Nichtbeachtung der Regelungen Sanktionen bis hin zur Schließung vorgesehen werden.
Nach dem Sozialstaatsprinzip ist der Staat verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen und die erforderlichen Dienste bereitzustellen. So heißt es in Art. 2 der Verfassung von 1982: „Die Republik Türkei ist ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat, der im Geiste des Friedens der Gesellschaft, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit die Menschenrechte achtet, dem Nationalismus Atatürks verbunden ist und auf den in der Präambel genannten Grundprinzipien beruht“. Ohne die erforderlichen Genehmigungen der staatlichen Stellen oder ohne die erforderlichen Kontrollen ein Zentrum für Organ- und Gewebetransplantation zu eröffnen oder Organ- und Gewebetransplantationen durchzuführen, bedeutet daher, wenn man so sagen darf, mit Menschenleben zu spielen. Um dies zu verhindern, ist es geboten, die Sanktion der Einstellung der Tätigkeit oder der Schließung vorzusehen.
Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die gesetzliche Regelung von Strafen oder die Androhung schwerer Sanktionen nicht bedeutet, dass die Gesetze in dem betreffenden Land wirksam angewandt werden. Damit eine Sanktion abschreckend wirken kann, muss sie mit Gewissheit angewandt werden.
i. Das Erfordernis der Ehe bei der Organ- und Gewebetransplantation
Art. 16 Abs. 1 der am 01.02.2012 im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlichten und in Kraft getretenen Verordnung über Organ- und Gewebetransplantationsdienste mit der Überschrift „Organtransplantation und Organspende von Lebenden“ lautet:
„Eine Organtransplantation von einem Lebenden kann vom Ehegatten, mit dem der Empfänger seit mindestens zwei Jahren tatsächlich zusammenlebt, sowie von Blutsverwandten und Verschwägerten bis zum vierten Grad (einschließlich des vierten Grades) erfolgen. Empfänger, Spender und Ergebnisse der Transplantation werden im TODS3 erfasst.“
Die Regelung der Verordnung verlangt für die Organtransplantation und Organspende von Lebenden zwischen Ehegatten ein tatsächliches Zusammenleben. Damit sollte illegalen Organ- und Gewebetransplantationen vorgebeugt werden, die mittels Scheinehen unter Umgehung des Gesetzes vorgenommen werden sollen. Der in Art. 18 des Vorschlags geregelte Artikel, der als Zusatzartikel 2 in das Gesetz Nr. 2238 über die Entnahme, Aufbewahrung, Einpflanzung und Übertragung von Organen und Geweben eingefügt werden soll, sieht für die Organspende und Organtransplantation von Lebenden dagegen nur das Erfordernis der Ehe vor und verlangt kein zweijähriges tatsächliches Zusammenleben in der ehelichen Gemeinschaft. Danach gilt:
„Eine Organtransplantation von einem Lebenden kann vom Ehegatten, mit dem der Empfänger seit mindestens zwei Jahren verheiratet ist, sowie von Blutsverwandten und Verschwägerten bis zum vierten Grad (einschließlich des vierten Grades) erfolgen. Wird die Krankheit, die eine Organtransplantation erfordert, nach der Eheschließung diagnostiziert, so ist nicht erforderlich, dass die Ehegatten seit mindestens zwei Jahren verheiratet sind.“
Der Gesetzesvorschlag ändert die Verordnung nicht. Es wäre jedoch nicht überraschend, wenn die Verordnung, sollte der Vorschlag in dieser Fassung Gesetz werden, binnen kurzer Zeit dem Gesetz angepasst würde. Meines Erachtens wäre es dagegen geboten, dieses Erfordernis der Verordnung unverändert auch in das Gesetz zu übernehmen. Andererseits wird in der Begründung zu Art. 18 des Vorschlags, der die Änderung vorsieht, weiterhin verlangt, dass „die Ehegatten zwei Jahre tatsächlich zusammenleben“. Dies erweckt daher den Eindruck, dass dieses Erfordernis in der ersten Fassung des Vorschlags wie in der Verordnung verlangt wurde, die Formulierung dann aber durch eine nachträgliche plötzliche Änderung aus dem Text des Vorschlags gestrichen und die Formulierung in der Begründung dabei vergessen wurde. Meines Erachtens ist es geboten, das in der Verordnung enthaltene Erfordernis eines zweijährigen tatsächlichen Zusammenlebens unverändert auch im Gesetz beizubehalten.
Meines Erachtens ist eine solche Regelung, wie bereits gesagt, in einem Land, in dem rund 25.000 Menschen auf eine Organtransplantation warten, geeignet, zur Aushöhlung und zum Missbrauch der Institution von Familie und Ehe zu führen, die den kleinsten Baustein der Gesellschaft bildet. Es mag Paare geben, die allein in der Hoffnung auf Heilung heiraten; ebenso wäre es eine Art Schwarzmarkthandel mit Organen, wenn wirtschaftlich starke Personen den Weg beschritten, gegen Geld Scheinehen mit armen Menschen einzugehen. Es darf daher nicht übersehen werden, dass eine solche Vorschrift, sollte sie Gesetz werden, in der Gesellschaft Unbehagen hervorrufen wird, und ihre Folgen sollten schon jetzt bedacht werden.
Eine weitere mit dem Gesetzesvorschlag eingeführte Neuregelung besteht darin, dass das Erfordernis einer zweijährigen Ehe nicht verlangt wird, wenn eine Krankheit diagnostiziert wird, die einige Zeit nach der Eheschließung auftritt und eine Organtransplantation erfordert. Dies ist zwar vernünftig und nachvollziehbar, zugleich aber eine für Missbrauch anfällige Regelung; deshalb sollte verlangt werden, dass die Ehegatten von der Eheschließung bis zur Diagnose tatsächlich zusammengelebt haben, und so sollte versucht werden, Scheinehen und – vor allem – dem illegalen Organhandel so weit wie möglich vorzubeugen.
ii. Einrichtung der Ethikkommissionen zur Bewertung von Organtransplantationen und des Nationalen
Ethikrats für Organtransplantation
Der „Nationale Ethikrat für Organtransplantation“, der in der am 01.02.2012 im Amtsblatt veröffentlichten und in Kraft getretenen Verordnung über Organ- und Gewebetransplantationsdienste nicht geregelt ist, wird Anwendung finden, wenn der derzeit auf der Tagesordnung stehende Vorschlag Gesetz wird. Mit der vorgesehenen Regelung wird der „Nationale Ethikrat für Organtransplantation“ eingerichtet, der die Widersprüche gegen die Entscheidungen der „Ethikkommissionen zur Bewertung von Organtransplantationen“ prüfen soll, die in ähnlicher Weise auch in der früheren Verordnung4 geregelt waren und in jeder Provinz zur ethischen Bewertung von Organtransplantationen von Lebenden eingerichtet werden.
Gegen die Entscheidungen der derzeit in den Provinzen eingerichteten Ethikkommissionen wird gegenwärtig der Verwaltungsrechtsweg beschritten; in manchen Verfahren ordnet das Verwaltungsgericht die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Ethikgremiums an, woraufhin die Organtransplantation durchgeführt wird. Eine danach ergehende Klageabweisung hat dann keinerlei Bedeutung mehr, denn das Organ ist dem Empfänger längst übertragen worden. Da auch das Verwaltungsgericht auf diesem Gebiet nicht sachkundig ist, entscheidet es auf der Grundlage der Untersuchung, die es von Sachverständigen vornehmen lässt, und des von ihnen eingeholten Gutachtens. Diese Sachverständigen sind in der Regel Chirurgen, die Organtransplantationen durchführen. Die von diesen Personen erstatteten Gutachten enthalten jedoch nur eine Prüfung aus chirurgischer Sicht; es handelt sich um eine medizinische Zustimmung. In den Ethikgremien hingegen, in denen sogar ein Angehöriger der Polizei und ein Jurist vertreten sind, wird die Angelegenheit in all ihren Dimensionen behandelt, also neben der medizinischen auch in ihrer ethischen und rechtlichen Dimension. Dass über Widersprüche gegen die Entscheidungen dieser Gremien nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern ein solcher nationaler Ethikrat befindet, ist daher eine überaus positive Entwicklung.
Sollte hingegen durch eine etwaige Änderung des Gesetzesvorschlags gegen die Entscheidung des nationalen Ethikrats der Verwaltungsrechtsweg eröffnet werden, so müsste die Qualifikation der Fachleute, die dem in diesen Verfahren zu bestellenden Sachverständigengremium anzugehören haben, gesondert und ausdrücklich festgelegt werden, und es wäre darauf hinzuwirken, dass ein Sachverständigengremium gebildet wird, das in seiner Zusammensetzung dem Ethikrat ähnelt. Daher ist auch die fachliche Eignung der Personen, die diesen Rat bilden sollen, der auf einem Gebiet eingerichtet wird, auf dem es um Menschenleben geht, einer sehr sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Im Ergebnis halte ich dies für eine überaus positive Regelung, die dem Bedürfnis und den Erwartungen der Praxis entspricht.
b. Würdigung im Hinblick auf die Leihmutterschaft und die Samenspende
Bei der Leihmutterschaft werden die Ei- und Samenzellen, die Paaren entnommen werden, die sich freiwillig dazu bereitfinden, im Labor zusammengeführt und nach der Erzeugung eines Embryos auf die Leihmutter übertragen. Anschließend kommt es zur Geburt, nachdem der Fötus im Leib der Leihmutter die neun Monate vollendet hat. Dieses Verfahren ist ein Hoffnungsschimmer insbesondere für Frauen, die in jungen Jahren, noch ehe sie Mutter werden konnten, infolge verschiedener Erkrankungen ihre Gebärmutter dauerhaft verloren haben, weil es ihnen ermöglicht, ein Kind aus den eigenen Genen/Eizellen zu bekommen.
In vielen Gesellschaften gilt es als gewöhnlich, dass – sehr häufig wegen Unfruchtbarkeit oder weil die körperliche Konstitution eine Schwangerschaft nicht zulässt – manche Schwestern oder Freundinnen allein aus dem Wunsch heraus, Gutes zu tun, als Leihmutter einspringen5. So ist die Praxis der Leihmutterschaft etwa im Iran anzutreffen; in einigen medizinischen Zentren in Teheran, Isfahan und anderen Städten wird die Leihmutterschaft unfruchtbaren Paaren als Option angeboten.
i. Verbot der Leihmutterschaft zum Schutz der Abstammung
Mit der Entwicklung von Wissenschaft und Technik sind Anwendungen neuer Fortpflanzungstechniken aufgekommen. Zwei von ihnen, die auch in rechtlicher und ethischer Hinsicht Diskussionen ausgelöst haben, sind die „Leihmutterschaft“ und die „Samenspende“. Während derartige Tätigkeiten durch die „Verordnung über Behandlungen der assistierten Reproduktion und über Zentren für assistierte Reproduktion“6 aus dem Jahr 2010 verboten waren, sind sie in der Verordnung über Behandlungen der assistierten Reproduktion und über Zentren für assistierte Reproduktion7 aus dem Jahr 2014 nicht als verboten geregelt.
Dieses in der Verordnung nicht geregelte Verbot soll durch Art. 18 des Vorschlags wieder eingeführt werden, indem in das Gesetz Nr. 2238 über die Entnahme, Aufbewahrung, Einpflanzung und Übertragung von Organen und Geweben mit dem Zusatzartikel 1 die Bestimmung „Es ist verboten, dadurch ein Kind zu bekommen, dass Keimzellen, die einem oder beiden Ehegatten entnommen wurden, und der aus diesen Zellen gewonnene Embryo bei anderen Personen eingesetzt werden, sowie als Leihmutter tätig zu werden.“ eingefügt wird.
Andererseits werden mit Art. 17 des Vorschlags in Art. 15 des Gesetzes Nr. 2238 über die Entnahme, Aufbewahrung, Einpflanzung und Übertragung von Organen und Geweben, der die Überschrift „Verbotene Handlungen“ trägt, auch Vorgänge wie die Spende, die Verwendung von Keimzellen und Embryonen bei anderen Personen und die Leihmutterschaft unter Strafe gestellt. Danach gilt:
„Wer entgegen diesem Gesetz Embryonen und Keimzellen spendet, einpflanzt, besitzt, verwendet, aufbewahrt oder überträgt, wer sie kauft oder verkauft, wer ihren Kauf oder Verkauf vermittelt oder dabei als Kommissionär tätig wird oder wer zu diesen Taten anreizt, zu ihnen hinlenkt oder auf sie gerichtete Anzeigen oder Werbung aufgibt oder veröffentlicht, wird, sofern die Tat nicht eine mit schwererer Strafe bedrohte Straftat darstellt, mit Freiheitsstrafe von drei bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe von eintausend bis zu zweitausend Tagessätzen bestraft …“.
In unserem Land haben diese beiden Fortpflanzungsmethoden aufgrund der Traditionen und religiösen Überzeugungen keine große Akzeptanz gefunden. Allerdings wird auch niemand zu diesen Methoden gezwungen. Betrachtet man die Begründung des Artikels über das Verbot der Leihmutterschaft, die nun geregelt werden soll, so ist dort wiederum von den Überzeugungen, den Wertvorstellungen und dem soziokulturellen Niveau unseres Volkes die Rede. Selbstverständlich wird es Zeit brauchen, bis diese Verfahren in unserem Land als normal empfunden werden; vielleicht werden sie von einem großen Teil der Gesellschaft niemals angenommen und genutzt werden. Die Demokratie ist jedoch kein System, in dem die Ansichten und Überzeugungen derer herrschen, die die Mehrheit bilden, und in dem das Leben nach dieser Mehrheit gelebt wird, sondern ein System, in dem auch die Ansichten und Entscheidungen der Minderheit mindestens ebenso viel Achtung erfahren wie die der Mehrheit und in dem ihre Rechte geschützt werden. Deshalb muss denjenigen, die auf solche Methoden zurückgreifen möchten, auch wenn sie nur eine Minderheit bilden, diese Möglichkeit eingeräumt werden; diese Personen dürfen nicht zu teuren Lösungen im Ausland gezwungen werden. Zudem gebietet es die Kriminalpolitik, das, was sich nicht verbieten lässt, zu regeln und dadurch unter Kontrolle zu bringen. Statt Paaren, die mit der Sehnsucht nach einem Kind leben, diese Möglichkeit zu nehmen, sollte dieses umstrittene Thema, das die Bürger insbesondere deshalb, weil es nicht auf einer rechtlichen Grundlage steht, dazu treibt, auf illegalen Wegen, durch Frauen- und Kinderhandel, zu einem Kind zu kommen, nach meiner Überzeugung im Interesse der Gesundheit der Gesellschaft nicht verboten, sondern geregelt und dadurch unter Kontrolle gebracht werden.
Andererseits wird sich in dem gedachten Fall, dass die Leihmutterschaft, die – wie auch in der allgemeinen Begründung des Vorschlags ausgeführt – als eine „auf den Schutz der Abstammung gerichtete“ Praxis bezeichnet wird, nicht verboten ist, die Frage stellen, wie das Abstammungsverhältnis, also die Abstammung, zu begründen ist. Nach Art. 282 des türkischen Zivilgesetzbuchs wird das Abstammungsverhältnis zwischen Mutter und Kind durch die Geburt begründet. Wie verhält es sich aber mit dem Abstammungsverhältnis: Ist die Mutter des von der Leihmutter geborenen Kindes rechtlich die Leihmutter oder die Frau, von der die Eizellen stammen, die zur Erzeugung des auf die Leihmutter übertragenen Embryos verwendet wurden? In einem solchen Fall müssten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs über das Abstammungsverhältnis neu gefasst werden.
ii. Verbot der Samenspende zum Schutz der Abstammung
Durch Art. 18 des Vorschlags ist in das Gesetz Nr. 2238 über die Entnahme, Aufbewahrung, Einpflanzung und Übertragung von Organen und Geweben mit dem Zusatzartikel 1 die Bestimmung „Es ist verboten, unter Verwendung von Keimzellen und/oder Embryonen, die von einer anderen Person stammen, eine Spende vorzunehmen und zu diesem Zweck Keimzellen und/oder Embryonen zu spenden, zu verkaufen, zu besitzen, zu verwenden, aufzubewahren, zu befördern, einzuführen, auszuführen sowie diese Vorgänge zu vermitteln.“ eingefügt worden. Wie oben ausgeführt, sollen diese Handlungen durch die vorgeschlagene Änderung des Art. 15 des Gesetzes Nr. 2238 zugleich unter Strafe gestellt werden.
Zur Samenspende gibt es im Wesentlichen zwei Ansätze. Nach dem ersten ist, um rechtlich von einem „Menschen“ sprechen zu können, gemäß Art. 28 des türkischen Zivilgesetzbuchs Nr. 4721 die vollständige und lebende Geburt erforderlich, die zugleich der Zeitpunkt des Erwerbs der Rechtspersönlichkeit ist. Folglich haben ein nicht vollständig und lebend geborener Fötus oder Samenzellen die Eigenschaft als Mensch noch nicht erlangt. Mehr noch: Straftaten wie die vorsätzliche Tötung oder die vorsätzliche Körperverletzung, die im türkischen Strafgesetzbuch Nr. 5237 (TCK) geregelt sind und gegen einen lebenden Menschen begangen werden können, können gegen einen Fötus/gegen Samenzellen nicht begangen werden, denn diese gelten nicht als Menschen. Ob der Kauf von Samenzellen rechtlich Menschenhandel darstellt, ist demnach eine umstrittene Frage (hierbei ist nachdrücklich hervorzuheben, dass mit dem genannten Menschenhandel nicht der in Art. 80 TCK als Strafnorm geregelte „Menschenhandel“ gemeint ist, sondern der Umstand, dass der Mensch zum Gegenstand irgendeiner kommerziellen Tätigkeit gemacht wird). Demnach ist die Samenspende möglich, und es ist ebenso gewöhnlich, auf diesem Weg ein Kind zu bekommen.
Die andere, die Samenspende ablehnende Auffassung macht zum einen geltend, dass der Mensch und vom Menschen stammende biologische Produkte nicht zum Gegenstand des Handels gemacht und nicht wie Marktware gekauft und verkauft werden könnten; zum anderen vertritt sie, dass eine solche Praxis nicht angewandt werden dürfe, weil sie aufgrund der allgemeinen Überzeugung der Gesellschaft der türkischen Familienstruktur und dem soziokulturellen Gefüge unseres Landes zuwiderlaufe. Nach dieser Gruppe herrscht in der Gesellschaft die Ansicht vor, dass „es nicht gern gesehen wird, wenn vaterlose Kinder zur Welt kommen“.
Der Stand, den die Medizin mit den sich entwickelnden Technologien erreicht hat, bietet dem menschlichen Leben zahlreiche Neuerungen. Das Verbot dieser Neuerungen, wie es in unserem Land erfolgt, kann mitunter zu ganz anderen Folgen führen und die Einzelnen beispielsweise zur illegalen Samenspende oder ins Ausland lenken. Deshalb sind zu diesem Thema zunächst die weltweiten wissenschaftlichen Entwicklungen in rechtlicher, medizinischer und ethischer Hinsicht zu verfolgen, und sodann sind die beabsichtigten gesetzlichen Regelungen auf eine vernünftige rechtliche Grundlage zu stellen. Andernfalls wird es, wenn Regelungen Gesetz werden, die wie im vorliegenden Vorschlag in mancher Hinsicht ausschließlich Straftaten, Sanktionen und Verbote vorsehen und nicht auf einem weiten Blickwinkel beruhen, unvermeidlich sein, dass man sich größeren sozialen Problemen und Straftaten gegenübersieht.
Fazit
Die Art. 17 und 18 des am 30.10.2018 der Großen Nationalversammlung der Türkei vorgelegten „Gesetzesvorschlags zur Änderung einiger Gesetze und Dekrete mit Gesetzeskraft im Gesundheitsbereich“ enthalten die Regelungen zur Organ- und Gewebetransplantation sowie zur Leihmutterschaft und zu Samenbanken. Die in diesem Aufsatz enthaltenen Feststellungen, Ergebnisse und Vorschläge kann ich wie folgt zusammenfassen:
• Der in Rede stehende Gesetzesvorschlag ist in Bezug auf die illegale Organ- und Gewebetransplantation und den illegalen Handel damit im Einklang mit der bisherigen Praxis ausgearbeitet worden; er kommt zwar spät, ist aber positiv und vielversprechend, weil er die Unterschiede zwischen den Bestimmungen von Gesetz und Verordnung bei der Anwendung der Strafen beseitigt.
• Die Regelung im TCK ist ein weitaus umfassenderer Straftatbestand, der unter Berücksichtigung verschiedener Fallgestaltungen ausgestaltet worden ist und dessen Sanktionen in einem angemesseneren Verhältnis zur Tat stehen. Damit sollten sowohl die unterschiedlichen Auffassungen, die hierzu in der Lehre vertreten werden, als auch die uneinheitliche Handhabung in der Praxis beendet werden. Solange das TCK hierzu eine Regelung enthält, ist es gesetzgebungstechnisch verfehlt, in einem Spezialgesetz eine ähnliche Regelung vorzusehen. Mit dieser Regelung wird auch dieser Fehler beseitigt.
• Nach dem Sozialstaatsprinzip ist der Staat verpflichtet, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen und die erforderlichen Leistungen bereitzustellen. So ist die Republik Türkei, wie es in Art. 2 der Verfassung heißt, ein sozialer Rechtsstaat. Ein Zentrum für Organ- und Gewebetransplantation zu eröffnen oder Organ- und Gewebetransplantationen vorzunehmen, ohne dass die erforderlichen Genehmigungen der staatlichen Behörden eingeholt oder die erforderlichen Kontrollen durchgeführt worden sind, heißt daher gewissermaßen, mit Menschenleben zu spielen. Um dem vorzubeugen, ist es geboten, die Sanktion der Einstellung der Tätigkeit oder der Schließung vorzusehen.
• Dass ein Thema wie die rechtswidrige Organ- und Gewebetransplantation und der Transplantationstourismus, das vom Gesetz mit einem Verbot belegt wird und ein gemeinsames Problem aller Nationen der Welt und der Menschheit ist, lediglich gesetzlich verboten ist oder dass Zuwiderhandlungen gegen das Verbot als Straftat ausgestaltet und mit Sanktionen belegt werden, reicht nicht aus, um die Begehung dieser Straftaten zu verhindern. Diese Handlungen müssen als Straftaten geregelt werden; unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedern der Gesellschaft sind jedoch auch unverzüglich Anstrengungen zu deren Abbau zu unternehmen. Ohne dies ist es wirklich äußerst schwierig, dem illegalen Organhandel beizukommen. Denn es geht um Menschenleben.
• Mit dem Artikel, der als Zusatzartikel 2 in das Gesetz über die Entnahme, Aufbewahrung, Einpflanzung und Übertragung von Organen und Geweben eingefügt werden soll, wird für die Organspende und Organtransplantation von Lebenden allein das Erfordernis der Ehe vorgesehen; das Erfordernis, innerhalb der ehelichen Gemeinschaft zwei Jahre tatsächlich zusammengelebt zu haben, wird nicht aufgestellt. Der Gesetzesvorschlag nimmt an der Verordnung keine Änderung vor. Sollte der Vorschlag jedoch in dieser Fassung Gesetz werden, wäre es nicht überraschend, wenn binnen kurzer Zeit auch die Verordnung an das Gesetz angepasst würde. Meines Erachtens müsste dagegen dieses Erfordernis der Verordnung unverändert auch in das Gesetz übernommen werden. Andererseits wird in der Begründung zu Art. 18 des Vorschlags, der die Änderung vorsieht, noch immer verlangt, dass „die Ehegatten zwei Jahre tatsächlich zusammenleben“. Dies erweckt daher den Eindruck, dass dieses Erfordernis in der ursprünglichen Fassung des Vorschlags wie in der Verordnung aufgestellt war, die Wendung jedoch durch eine nachträgliche, plötzliche Änderung aus dem Text des Vorschlags gestrichen und die Wendung in der Begründung dabei vergessen wurde. Meines Erachtens muss das in der Verordnung vorgesehene Erfordernis des zweijährigen tatsächlichen Zusammenlebens unverändert auch im Gesetz beibehalten werden.
• Zur Prüfung der Widersprüche gegen die Entscheidungen der Ethikkommissionen zur Bewertung von Organtransplantationen, die in jeder Provinz zur ethischen Bewertung von Organtransplantationen von Lebenden eingerichtet werden, wird ein Nationaler Ethikrat für Organtransplantation eingerichtet. Dass über Widersprüche gegen die Entscheidungen dieser Gremien nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern ein solcher nationaler Ethikrat befindet, ist eine überaus positive Entwicklung. Sollte hingegen durch eine etwaige Änderung des Gesetzesvorschlags gegen die Entscheidung des nationalen Ethikrats der Verwaltungsrechtsweg eröffnet werden, so müsste die Qualifikation der Fachleute, die dem in diesen Verfahren zu bestellenden Sachverständigengremium anzugehören haben, gesondert und ausdrücklich festgelegt werden, und es wäre darauf hinzuwirken, dass ein Sachverständigengremium gebildet wird, das in seiner Zusammensetzung dem Ethikrat ähnelt.
• Im Vorschlag werden auch die „Leihmutterschaft“ und die „Samenspende“ durch zwingende Vorschriften verboten. Wie ich bereits ausgeführt habe, sind medizinische Verfahren wie die Leihmutterschaft und die Samenbank Verfahren, die nicht verboten, sondern geregelt und sodann angewandt werden sollten, und
es muss so bald wie möglich, auch unter Berücksichtigung vergleichbarer Praktiken in der Welt, eigens für dieses Thema eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
• Ich muss auch darauf hinweisen, dass es kriminalpolitisch nicht sachgerecht ist, wenn im Gesetzesvorschlag Fragen wie die Samenspende und die Leihmutterschaft, die ich als Verfahren ansehe, die nicht verboten, sondern geregelt und sodann angewandt werden sollten, mit der Begründung des Schutzes der Abstammung verboten werden und vorgesehen wird, Zuwiderhandlungen als Straftaten auszugestalten. Denn selbst wenn ihre Vornahme unter Strafe gestellt wird, lässt sich nicht verhindern, dass Personen, die dies wünschen und über Geld verfügen, diese Eingriffe im Ausland vornehmen lassen. Ich halte daher diese Regelung, die allein aus politischen Erwägungen getroffen werden soll, für verfehlt und meine, dass ein Thema, das sich nicht verbieten lässt, geregelt und dadurch unter Kontrolle gebracht werden muss und dass dies für die Gesundheit der Gesellschaft der geeignetere Weg ist.
Fußnoten
- Hochschullehrer für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht an der Juristischen Fakultät der Yeditepe-Universität / Rechtsanwalt. ↑
- https://organkds.saglik.gov.tr/KamuyaAcikRapor.aspx?q=ORGANBEKLEME ↑
- Ergun Özsunay, “Taşıyıcı Annelikle ilgili Hukuksal Sorunlar”, Güncel Hukuk Dergisi, Ağustos 2007, s. 28; Canan Bozkurt, “Taşıyıcı Annelikte Akıl Karıştıran Soru: Anne Kim?”, Güncel Hukuk Dergisi, Ağustos 2007, s. 31; Thomas Jäggi/Pierre Widmer, “Innominatverträge”, Festgabe zum 60. Geburtstag von Walter R. Schluep, Zurich 1988, s. 70. ↑
- Türkisches Organ- und Gewebeverbundsystem (Türkiye Organ ve Doku Birliği Sistemi). ↑
- In der am 01.02.2012 im Amtsblatt (Resmî Gazete) veröffentlichten und in Kraft getretenen Verordnung über Organ- und Gewebetransplantationsdienste wurde die Bezeichnung „Ethikkommission“ verwendet. ↑
- Özsunay, s. 28. ↑
- Resmi Gazete, 06.03.2010, 27513. ↑
- Resmi Gazete, 30.09.2014, 29135. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Haft dem Recht zum Trotz: Feindstrafrecht in der Türkei im Lichte der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und Can Atalay” (Hukuka Rağmen Hapis: Avrupa İnsan Hakları Mahkemesinin Osman Kavala ve Can Atalay Kararları Işığında Türkiye’de Düşman Ceza Hukuku), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 20. November 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Rechenschaft zu fordern ist keine Straftat: Zu dem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu” (Hesap Sormak Suç Değildir: Av. Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu Hakkında Başlatılan Soruşturma Üzerine), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 27. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Zu den in der Öffentlichkeit als „Fondsskandal‘ bezeichneten Vorgängen: Eine Bewertung unter den Gesichtspunkten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Anlegerrechte und der Aufsichtsverantwortung” (Kamuoyunda “Fon Skandalı” Olarak Anılan Olaylar Hakkında: Ceza Sorumluluğu, Yatırımcı Hakları ve Denetim Sorumluluğu Bakımından Bir Değerlendirme), Academia.edu, 1. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Der verspätete Erfolgseintritt (dolus generalis / Weberscher Vorsatz)” (Gecikmiş Neticenin Gerçekleşmesi (Dolus Generalis / Weber Kastı)), Festschrift für Asst. Prof. Dr. Sesim Soyer Güleç (Dr. Öğr. Üyesi Sesim Soyer Güleç’e Armağan), Hrsg. Koray Doğan / Behiye Eker Kazancı, Seçkin Verlag, Ankara, 2025, S. 223–288.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren” (Anayasa Mahkemesinin Basit Yargılama Usulü Hükümlerine İlişkin Kararının Değerlendirilmesi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 12. Oktober 2023.
Dülger, Murat Volkan, Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Waschen von Erträgen aus Straftaten (Der Tatbestand der Geldwäsche) (Suç Gelirlerinin Aklanmasına İlişkin Suçlar ve Yaptırımlar (Kara Paranın Aklanması Suçu)), 3. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

