Zum Inhalt
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Der Aufsatz untersucht den Straftatbestand der Nachstellung in Art. 123/A des türkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 (TCK), der durch Art. 8 des Gesetzes Nr. 7406 vom 12. Mai 2022 eingefügt wurde. Behandelt werden das Bedürfnis nach der Regelung, die internationalen Regelungen sowie die Stärken und Schwächen der Vorschrift. Die Straftat wird nach ihren Merkmalen gegliedert und in normativer Hinsicht gewürdigt.
Schlagwörter
- Nachstellung
- Cyberstalking
- Cybermobbing
- Gewalt gegen Frauen
- sexuelle Belästigung
- Istanbul-Konvention
- geschlechtsspezifische Diskriminierung
- soziale Medien
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Forschungsartikel
DIE STRAFTAT DER NACHSTELLUNG AUS DER SICHT DER NORMATIVEN REGELUNG (Art. 123/A TCK)*
Prof. Dr. Murat Volkan DÜLGER**
Zusammenfassung
Nachstellungshandlungen, die als Vorstufe der Gewalt gegen Frauen gelten, haben insbesondere deshalb zugenommen, weil die Nutzung der sozialen Medien und der informationstechnischen Systeme sich verbreitet hat. Wie sich zeigt, sind vielen Fällen von Gewalt gegen Frauen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, Nachstellungshandlungen vorausgegangen, die entweder über informationstechnische Systeme oder physisch begangen wurden. Die Bestrafung solcher Handlungen ist in der heutigen Gesellschaft zu einem Bedürfnis geworden. Damit eben solche Handlungen nicht straflos bleiben und einem gesellschaftlichen Bedürfnis entsprochen wird, ist durch Art. 8 des Gesetzes Nr. 7406 vom 12.05.2022 in das türkische Strafgesetzbuch Nr. 5237 („TCK“) der Art. 123/A mit der Überschrift „Nachstellung“ eingefügt worden.
Gegenstand dieses Aufsatzes ist die Straftat der Nachstellung. Das Bedürfnis nach dieser Regelung, vergleichbare Regelungen auf internationaler Ebene, die Merkmale der Straftat und ihre normative Untersuchung sowie schließlich ihre positiven und negativen Seiten, insbesondere im Hinblick darauf, inwieweit sie dem gesellschaftlichen Bedürfnis gerecht werden wird, werden in diesem Aufsatz eingehend behandelt. Da die Gewalt gegen Frauen jedoch nach Umfang und Tiefe für sich genommen Gegenstand multidisziplinärer Arbeiten ist, wird in diesem Aufsatz allein die normative Regelung in Art. 123/A TCK untersucht, indem sie in die Merkmale der Straftat zerlegt wird.
Schlüsselwörter: Nachstellung, Cyberstalking, Cybermobbing, Gewalt gegen Frauen, sexuelle Belästigung, Istanbul-Konvention, geschlechtsbezogene Diskriminierung, soziale Medien.
Crime of Stalking In The View of Normative Regulation (TPC 123/A)
Abstract
Persistent stalking actions, which are accepted as the previous step of violence against women, have increased especially due to the widespread use of social media and information systems. It is seen that before many incidents of violence against women reflected to the public, persistent stalkin actions were carried out either through information systems or physically. Punishment of such acts has become a necessity in today’s society. In order to prevent such acts from going unpunished and to meet a social need, Article 123/A, titled “Persistent pursuit”, was added to the Turkish Penal Code no. 5237 (“TPC”) with Article 8 of the Law No. 7406 dated 12.05.2022.
The subject of this article is the crime of persistent stalking. The need for this regulation, similar regulations in the international arena, the elements of the crime and its normative examination, and finally, the positive and negative aspects of it will be discussed in detail, especially in terms of how much it will respond to the social need. However, since violence against women has a scope and depth to be the subject of multidisciplinary studies on its own, in this article, the normative regulation in Article 123/A of the TPC will be examined by separating it into the elements of the crime.
Keywords: Stalking, cyberstalking, cyberbullying, violation of women, sexsual harresment, İstanbul Convention, gender-based discrimination, social media.
EINLEITUNG
Dass in den menschlichen Beziehungen überwiegend die Gefühle im Vordergrund stehen, bringt auch eine Reihe negativer Folgen mit sich. Denn wo Gefühle im Spiel sind, entfernt man sich von einer objektiven Ebene, und das Handeln aus Gefühlen heraus birgt gewisse Gefahren. Im Grunde liegen jedem Menschen und jeder von einem Menschen vorsätzlich begangenen Straftat Gefühle zugrunde, weil die Handlung, die zur Verwirklichung der Straftat führt, „gewollt“ wird; es gibt jedoch bestimmte Deliktstypen, bei denen die Gefühlslage in den menschlichen Beziehungen eine stärker bestimmende Rolle spielt. Dass eine Person eine andere belästigt, ihr nachstellt und ihr gegenüber über das gewöhnliche Maß hinaus beharrlich ist, ist hierfür das grundlegendste und verbreitetste Beispiel. Im Alltag begegnet man Fällen, in denen eine Person einer anderen nachstellt und sie belästigt, häufig, zumal die Interaktion zwischen den Menschen insbesondere aus Gründen wie Technik, Bevölkerung und gesellschaftlichem Leben zunimmt. Diese Belästigung erfolgt in der Regel über die sozialen Medien. Denn dass die sozialen Medien unser Leben in jeder Hinsicht verändert haben, zeigt sich auch darin, dass Menschen mithilfe dieser Mittel Personen, die damit nicht einverstanden sind, mit schriftlichen, mündlichen oder Bildnachrichten, Emojis, Likes usw. unablässig nachstellen und sie belästigen. Es ist jedoch zu unterstreichen, dass diese Beispiele nicht auf die sozialen Medien beschränkt sind. Solche und ähnliche Handlungen können auch physisch oder unter Einschaltung Dritter vorgenommen werden.
Da für die Begehung solcher Handlungen ein physischer Angriff nicht erforderlich
ist, fehlt es im Hinblick auf die Straftaten der Körperverletzung und der sexuellen Belästigung zumeist an der Tatbestandsmäßigkeit. Gleichwohl liegt auf der Hand, dass die Handlungen Unrecht enthalten und für die Person, gegen die sie sich richten, eine Viktimisierung bedeuten. Obwohl also eine Viktimisierung eintritt, drohen Gefahren wie die, dass derjenige, der sie verursacht hat, nicht bestraft und damit nicht gebessert wird, dass er deshalb künftig Straftaten mit höherem Unrechtsgehalt begehen kann und dass zudem das Gerechtigkeitsempfinden des Opfers nicht befriedigt wird. Damit eben solche Handlungen nicht straflos bleiben und zugleich einem gesellschaftlichen Bedürfnis entsprochen wird, ist durch Art. 8 des Gesetzes Nr. 7406 vom 12.05.2022 in das türkische Strafgesetzbuch Nr. 5237 („TCK“) der Art. 123/A mit der Überschrift „Nachstellung“ eingefügt worden. Gegenstand dieses Aufsatzes ist die Straftat der Nachstellung. Das Bedürfnis nach dieser Regelung, vergleichbare Regelungen auf internationaler Ebene, die Merkmale der Straftat und ihre normative Untersuchung sowie schließlich ihre positiven und negativen Seiten, insbesondere im Hinblick darauf, inwieweit sie dem gesellschaftlichen Bedürfnis gerecht werden wird, werden in diesem Aufsatz eingehend behandelt.
I. Das Bedürfnis nach einer Regelung der Nachstellung
A. Allgemeines
Es gibt Handlungen, bei denen der Täter das Opfer weder beleidigt noch bedroht und weder irgendeinen physischen oder visuellen Kontakt herstellt noch einen Angriff verübt. Indem er dem Opfer jedoch auf irgendeine Weise seine Anwesenheit zeigt oder zu erkennen gibt, bewirkt er, dass das Opfer sich belästigt und nicht sicher fühlt. Erstattete das Opfer, das solchen Handlungen ausgesetzt war, Strafanzeige, so erklärten die Justizbehörden, sie könnten nach dem Gesetzlichkeitsprinzip bei Straftat und Strafe gegen den Täter nichts unternehmen, weil diese Handlungen keine der in den Gesetzen umschriebenen Straftaten erfüllten.1
Diese Lage, mit anderen Worten das „Phänomen der Gleichgültigkeit gegenüber der Viktimisierung und der Straflosigkeit“, ist in einer Umfrage unter Frauen, die in den 28 Mitgliedstaaten der EU leben, und in dem auf dieser Grundlage erstellten Bericht von den Frauen, die selbst Opfer dieser Straftat geworden sind, zur Sprache gebracht worden. Dass das Phänomen der Gleichgültigkeit und der Straflosigkeit insbesondere gegenüber Nachstellungshandlungen gegen Frauen durch eine Feldstudie auf den Gebieten der Soziologie und der Viktimologie aufgezeigt worden ist, ist höchst bedeutsam, weil es die Notwendigkeit belegt, diese Handlungen unter Strafe zu stellen und zu bestrafen.2
Da es in unserem Land, soweit uns bekannt ist, hierzu keine Umfrage gibt, möchten wir die wichtigsten Ergebnisse des genannten Berichts hier als Beispiel wiedergeben, um die Schwere solcher Handlungen deutlich zu machen:
• 18 % der Frauen, die in den 28 Mitgliedstaaten der EU (EU-28) leben, waren seit ihrem 15. Lebensjahr Nachstellung ausgesetzt, und 5 % der Frauen sind in den 12 Monaten vor dem Umfrageinterview, das diesem Bericht zugrunde liegt, Opfer dieser Handlung geworden. Dieser Anteil entspricht etwa 9 Millionen Frauen in der EU-28, die innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten beharrlich belästigt wurden.
• Etwa 14 % der Frauen haben von derselben Person wiederholt belästigende oder bedrohliche Nachrichten oder Telefonanrufe erhalten, und 8 % haben erlebt, dass jemand vor ihrer Wohnung oder ihrem Arbeitsplatz herumstrich oder dass sie verfolgt wurden. 3 % aller befragten Frauen waren einer Nachstellung ausgesetzt, bei der dieselbe Person wiederholt ihr Eigentum beschädigte.
• Einer von 10 Frauen (9 %) ist von ihrem früheren Partner nachgestellt worden.
• Cyberstalking – die Nachstellung per E-Mail, Textnachricht oder über das Internet – richtet sich insbesondere gegen junge Frauen. 4 % der Frauen im Alter von 18 bis 29 Jahren waren in den 12 Monaten vor dem Umfrageinterview Cyberstalking ausgesetzt; bei den Frauen im Alter von 60 Jahren und darüber beträgt dieser Anteil 0,3 %.
• Mehr als ein Fünftel (21 %) der befragten weiblichen Opfer war einer Nachstellung ausgesetzt, die länger als zwei Jahre dauerte.
• Jedes fünfte Opfer (23 %) einer Nachstellung musste infolge des Nachstellungsvorfalls seine Telefonnummer oder seine E-Mail-Adresse ändern.
• Etwa drei Viertel (74 %) der Nachstellungsfälle, ja selbst die schwersten Nachstellungsfälle, von denen die Befragten berichteten, sind der Polizei nicht zur Kenntnis gelangt.3 Wie sich aus diesen Ergebnissen klar ergibt, ist die Nachstellung insbesondere für Frauen und sodann für benachteiligte Personen, allen voran LGBT-Personen, ein ernstes Problem.4 Es ist jedoch zu unterstreichen, dass aus dieser Feststellung nicht gefolgert werden darf, Männer würden nicht Opfer dieser Straftat. Man muss lediglich wissen, dass nach den Arbeiten auf diesem Gebiet und den an die Öffentlichkeit gelangten Fällen überwiegend Frauen Opfer werden5. Bedenkt man, dass die dem Bericht zugrunde liegende Umfrage aus dem Jahr 2014 stammt, so lässt sich ohne Weiteres sagen, dass mit der seither gestiegenen Nutzung der sozialen Medien die Häufigkeit dieser Handlungen und die Zunahme der Viktimisierungen sehr hoch sind. Dass das Problem derart ernst ist, hat es erforderlich gemacht, dieses Thema nunmehr auch strafrechtlich zu regeln. So hebt Soygüt dieses Phänomen der Straflosigkeit hervor und legt sehr deutlich dar, warum diese Handlungen strafrechtlich geregelt und mit den Mitteln des Strafrechts unterdrückt werden müssen6:
„Die Handlung des Stalkings (der Nachstellung) ist eine Form der männlichen Gewalt gegen Frauen. Ihre Bekämpfung erfordert eine ganzheitliche Sichtweise. Solange man sich dem Thema nicht unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung der Ungleichheit der Geschlechter nähert, werden die präventive und die repressive Kraft rechtlicher Instrumente – selbst wenn dieses Instrument das Strafrecht mit seinem Ultima-Ratio-Charakter ist – nicht mehr als eine begrenzte Wirkung entfalten können. Die Gewalt wird erst dann ein Ende finden können, wenn sich alle politischen und gesellschaftlichen Strukturen, die die Frau der Gewalt aussetzen, einschließlich der rechtsprechenden Gewalt, gewandelt haben. Gleichwohl ermutigen das Phänomen der Straflosigkeit und die entsprechende Wahrnehmung in der Gesellschaft die Täter und steigern die Gewalt. Das geht so weit, dass schon die ‚Straflosigkeit‘ für sich genommen die Gefahr in sich birgt, sich in eine Form der Gewalt zu verwandeln, indem sie zum Rückzug der Frau aus dem gesellschaftlichen Leben führt. Dann aber muss hier das Mittel der ‚Strafe‘ zum Einsatz kommen“.
Weil eben solche Handlungen und damit die Viktimisierungen stark zugenommen haben und häufiger geworden sind, weil dies in der Öffentlichkeit vielfach zur Sprache gebracht worden ist und weil es sich insbesondere um die Vorstufe der körperlichen Gewalt gegen Frauen handelt, hat der Gesetzgeber anerkannt, dass hier nunmehr ein für die Gesellschaft bedeutsames und durch strafrechtliche Normen zu schützendes Rechtsgut hervorgetreten ist, und solche Handlungen unter Strafe gestellt. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber durch Art. 8 des Gesetzes Nr. 7406 vom 12.05.2022 in das TCK den Art. 123/A mit der Überschrift „Nachstellung“ eingefügt und damit die Handlungen, die wir unten im Einzelnen untersuchen werden, unter Strafe gestellt.
In der allgemeinen Begründung des Gesetzes sind als Grund dafür, dass dieser Straftatbestand in das TCK aufgenommen wurde, folgende Gesichtspunkte angeführt worden7:
„Die als Nachstellung bezeichneten Taten werden im Rahmen des türkischen Strafgesetzbuchs zu einer eigenständigen Straftat erhoben. Taten der Nachstellung werden als Taten definiert, die die Bewegungsfreiheit der Opfer einschränken und bei ihnen Unruhe und Besorgnis hervorrufen, und sind auch in zahlreichen Rechtsordnungen, allen voran in Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und Italien, mit einer Sanktion belegt. Mit der Regelung wird bezweckt, die Taten der Nachstellung, die insbesondere der Begehung schwererer und gewaltsamer Straftaten gegen Frauen vorausgehen, mit einer verhältnismäßigen Sanktion zu belegen und den Opfern die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten.“
B. Das erstmalige Aufkommen der Handlungen, die Gegenstand der Straftat der Nachstellung sind
Die Nachstellung ist erstmals im Jahr 1990 in den USA als Straftat geregelt worden, nachdem die amerikanische Schauspielerin Rebecca Schaeffer im Jahr 1989 von einem Fan, der ihr beharrlich nachgestellt hatte, getötet worden war und es in der Folge zu weiteren Tötungsdelikten nach vorangegangener Nachstellung gekommen war8. Dieser Regelung schlossen sich der Reihe nach im Jahr 1997 Großbritannien und Irland, im Jahr 1998 Belgien, im Jahr 2000 die Niederlande, im Jahr 2006 Österreich und im Jahr 2007 Deutschland9 an10.
Der Begriff der Nachstellung (ısrarlı takip) ist als Entsprechung des englischen Wortes „stalking“ in unsere Sprache eingegangen. Denn dass solche Handlungen Straftaten sind und bestraft werden müssen, ist zuerst im angloamerikanischen Rechtskreis ausgesprochen worden. So sind solche Handlungen in den USA, im Vereinigten Königreich, in Australien und in der großen Mehrheit der EU-Staaten als Straftat geregelt. Insbesondere nachdem die Istanbul-Konvention den Vertragsparteien die Pflicht auferlegt hatte, solche Handlungen als Straftat zu regeln, haben die Mitgliedstaaten der EU diese Handlungen durch Regelungen in ihrem innerstaatlichen Recht unter Strafe gestellt.11
In unserem Land ist dieser Begriff, weil solche Angriffe über die sozialen Medien verübt werden, vor allem und in der Regel den Nutzern sozialer Medien bekannt12. Außerdem zieht er die Aufmerksamkeit auf sich, weil den Frauenmorden und anderen Gewalttaten gegen Frauen, die in unserem Land in letzter Zeit häufig an die Öffentlichkeit gelangen, solche Nachstellungshandlungen vorausgehen.
Für die im Cyberraum begangene Form dieser Handlungen wird im Türkischen der Begriff „siber ısrarlı takip“ und im Englischen der Begriff „cyberstalking“ verwendet13. Cyberstalking ist eine der häufigsten Formen der Handlungen des Cybermobbings (cyberbullying)14, die in der Welt der Informationstechnik sehr häufig vorkommen15.
Was unter Nachstellung zu verstehen ist, wird in Art. 34 des „Europäischen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)“16, dessen erste Unterzeichnerin die Türkei war, aus dem sie später jedoch mit der Unterschrift einer einzigen Person und nicht in der gehörigen Form ausgetreten ist, unter der Überschrift „Nachstellung zum Zweck der Belästigung“ (stalking) wie folgt definiert:
„Vorsätzlich wiederholtes bedrohliches Verhalten, das gegen eine andere Person gerichtet ist und diese Person in einer Weise in Furcht versetzt, die sie daran hindert, sich sicher zu fühlen“.
Dass die Nachstellungshandlungen in unserer Rechtsordnung als Straftat anerkannt worden sind, hat seinen Grund darin, dass Gewalttaten gegen Frauen in letzter Zeit in der Öffentlichkeit sehr breiten Raum eingenommen haben und dass die Tatsache zutage getreten ist, dass vielen dieser Gewalttaten Nachstellungshandlungen gegen die betroffene Frau vorausgegangen waren, der Staat dagegen aber nichts unternommen hatte. Für den Schutz der Frau vor Gewalt genügt es indessen nicht, lediglich verschiedene Änderungen in den Rechtsvorschriften vorzunehmen; die Frau muss insbesondere vor der von Männern ausgehenden Gewalt vom Staat aktiv geschützt werden. Dies ist eine positive Verpflichtung des Staates gegenüber den Einzelnen; das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil „Opuz v. Türkiye“ aus dem Jahr 2009 ausdrücklich ausgesprochen17. Sowohl dieses Urteil als auch die oben erwähnte Istanbul-Konvention sind eine treibende Kraft dafür gewesen, dass diese Handlungen zu einem Straftatbestand gemacht wurden.
Der Begriff der Nachstellung hat erstmals mit Art. 1 Abs. 1 des „Gesetzes über den Schutz der Familie und die Verhütung von Gewalt gegen Frauen“18 Nr. 6284 vom 08.03.2012 Eingang in unsere Rechtsordnung gefunden. Mit dieser Regelung sind die „Opfer einseitiger Nachstellung“ unter den Schutzschirm dieses Gesetzes gestellt worden. In Art. 3 Abs. 1 Buchst. ş der Durchführungsverordnung19 aus dem Jahr 2013, die erlassen wurde, um die Anwendung dieses Gesetzes zu regeln, ist dieser Begriff wie folgt definiert:
„Jede Haltung und jedes Verhalten des Gewaltausübenden gegenüber dem Gewaltopfer, gleichviel, ob zwischen ihnen eine familiäre Bindung oder eine Beziehung besteht, das – tatsächlich, mündlich, schriftlich oder unter Verwendung jedes Kommunikationsmittels und gleich welchen Inhalts – in einer Weise, die das Opfer um seine Sicherheit fürchten lässt, in körperlicher oder psychischer Hinsicht Gefühle der Furcht und der Hilflosigkeit hervorruft und es unter Druck hält“.
Den Ausdruck „einseitig“ in der Überschrift dieser Definition halten wir für verfehlt, denn eine wechselseitige Nachstellung kann es nicht geben. In Art. 123/A TCK ist dieser Ausdruck denn auch nicht enthalten; damit besteht allerdings ein Widerspruch zwischen dem Gesetz Nr. 6284, der auf seiner Grundlage erlassenen Durchführungsverordnung und der Regelung des TCK20. Dieser Widerspruch muss beseitigt werden.
C. Die Bedeutung einer normativen Regelung
Die Nachstellung ist eine Form der psychischen Gewalt und bildet in der Regel den ersten Schritt, mit anderen Worten die Vorstufe, von Straftaten, die insbesondere gegen Frauen gerichtet sind, Gewalt beinhalten und einen höheren Unrechtsgehalt aufweisen21. Deshalb ist es für den Schutz der Frau vor geschlechtsbezogener Diskriminierung und Gewalt außerordentlich wichtig, solche Handlungen unter Strafe zu stellen. Auf diese Weise wird zum einen das Recht insbesondere der Frauen, die potenzielle Gewaltopfer sind, auf ein Leben in Ruhe und Sicherheit geschützt, und zum anderen wird potenziellen Tätern die Botschaft vermittelt, dass solche Handlungen nicht ohne Sanktion bleiben. So stellt Soygüt im Schrifttum bei der (zutreffenden) Untersuchung des Themas als einer Erscheinungsform der Gewalt gegen Frauen ausdrücklich fest, dass die Nachstellung eine der Gewalt vorgelagerte Erscheinungsform ist22:
„Auch wenn die Auswirkungen der Nachstellung, die bis zum psychischen Zusammenbruch der Frau und zu ihrem Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben reichen, nicht gering zu schätzen sind, liegt die schwerere Gefahr, die sie herbeiführen kann, in dem Potenzial der Nachstellung, in körperliche Gewalt umzuschlagen. Diese Feststellung ist im Grunde nicht neu; der Zusammenhang zwischen Stalking-Handlungen und Gewalt gegen Frauen ist durch Arbeiten aus den späten 1980er-Jahren aufgezeigt worden. Danach wird die erste Phase als der Prozess beschrieben, in dem sich ein ungelöster Konflikt oder unausgesprochene Wut anstaut und die Beziehung sich anspannt (tension building stage); die zweite Phase als die Phase des Ausbruchs, in der es zu emotionaler, verbaler oder körperlicher Gewalt kommt (explosion stage); die dritte Phase schließlich als der Prozess, in dem der Täter sich entschuldigt und davon zu überzeugen sucht, dass sich das Geschehene nicht wiederholen werde (honeymoon period). Obwohl die Frau diesen Prozess oder die Fortsetzung der Beziehung ablehnt, wiederholt sich dieser Kreislauf infolge der männlich geprägten Denkweise ständig, und es entsteht der Zustand des ‚Beharrens‘. Die Handlungen des Täters, der das Opfer nicht zu überzeugen oder keine Herrschaft über es zu erlangen vermag, können sich zunehmend in gefährlichere, bedrohliche Verhaltensweisen, in sexuelle Belästigung, sexuellen Übergriff und sexuellen Missbrauch verwandeln. In manchen Fällen kann der Umstand, dass die erstrebte Herrschaft und Kontrolle über das Opfer nicht erlangt wird, damit enden, dass der Täter sowohl das Opfer als auch sich selbst tötet oder zu töten versucht.“
Wir müssen festhalten, dass wir diese Regelung für sachgerecht und begrüßenswert halten: Sie ist eingeführt worden, um einem bedeutenden Bedürfnis zu entsprechen, das in der Gesellschaft allgemein hervorgetreten ist, sie sieht eine Sanktion für zahlreiche unrechte Verhaltensweisen vor, die ein strafrechtlich zu schützendes Rechtsgut verletzen und gleichwohl ohne Sanktion geblieben sind, und sie ist ein Mittel zur Verhütung von Straftaten. Gleichwohl müssen wir darauf hinweisen, dass einige Punkte des Straftatbestands auch der Kritik offenstehen23.
Bevor dieser Straftatbestand in das TCK aufgenommen wurde, blieben diese Handlungen entweder straflos oder wurden infolge der extensiven Auslegung des Kassationshofs (Yargıtay) je nach den Besonderheiten des Einzelfalls wegen sexueller Belästigung (Art. 105 TCK), Verletzung der Privatsphäre (Art. 134 TCK) oder Störung der Ruhe und des Friedens von Personen (Art. 123 TCK) bestraft. Zudem ist insbesondere in den Ausschussberatungen zu dem Gesetz Nr. 7406, das diese Straftat geschaffen hat, geäußert worden, solche Handlungen seien eigentlich eine Form der Quälerei und müssten der in Art. 96 TCK geregelten Straftat der Quälerei zugeordnet werden, die Rechtsanwender wichen dem jedoch beharrlich aus24.
Wir teilen diese Auffassung nicht, denn die in Art. 96 TCK geregelte Straftat der Quälerei ist die von jedermann begehbare Form der Straftat der Folter, die in Art. 94 desselben Gesetzes als Sonderdelikt geregelt ist. Um von Quälerei im Sinne des Art. 96 sprechen zu können, müssen die Handlungen, die die Straftat ausmachen, daher so beschaffen sein, dass sie das Ausmaß der in Art. 94 umschriebenen Folter erreichen. Dass die Opfer von Nachstellung das Erlebte in der Sprache des Volkes als „Folter“ oder „Quälerei“ bezeichnen, ist berechtigt und richtig. Diese Bezeichnung bedeutet jedoch nicht Folter und Quälerei im strafrechtlichen Sinne. Dass die Gerichte entgegen dieser Auffassung in solchen Fällen Art. 96 TCK nicht anwenden, ist daher aus der Sicht der Verbrechenslehre eine richtige und sachgerechte Entscheidung.
II. Geschütztes Rechtsgut
Die Straftat der Nachstellung ist im zweiten Teil des TCK mit der Überschrift „Straftaten gegen Personen“, im siebten Abschnitt mit der Überschrift „Straftaten gegen die Freiheit“, nach Art. 123 mit der Überschrift „Störung der Ruhe und des Friedens von Personen“ geregelt. Danach ist das von dieser Straftat geschützte Rechtsgut die Freiheit der Einzelnen; geschützt wird das Recht des Einzelnen, in Ruhe und Sicherheit zu leben25. In diesem Zusammenhang werden durch die betreffende Strafnorm das Recht des Einzelnen auf Leben und auf Unverletzlichkeit seiner körperlichen und seelischen Existenz (Art. 17 der Verfassung, AY), das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person (Art.
19 AY) und das Recht auf Schutz des Privatlebens (Art. 20 AY) unter Schutz gestellt. Durch diesen Straftatbestand wird also mehr als ein Rechtsgut geschützt; dies erschwert es zugleich, ihn im Einklang mit dem Bestimmtheitsgrundsatz auszugestalten26.
Im Hinblick auf die durch den Straftatbestand geschützten Rechtsgüter halten wir den Standort der Straftat für richtig. Während der Arbeiten des Parlamentsausschusses zu dem Straftatbestand ist allerdings auch sein Standort im Hinblick auf das von ihm geschützte Rechtsgut kritisiert worden27. Wir möchten noch einmal zum Ausdruck bringen, dass wir diese Auffassung nicht teilen28.
In der Begründung des Gesetzes zu dem Artikel sind als Grund für die Schaffung des Straftatbestands folgende Gesichtspunkte angeführt worden29:
„Mit dem Artikel werden durch Einfügung eines neuen Artikels in das Gesetz Nr. 5237 die als Nachstellung bezeichneten Taten zu einer eigenständigen Straftat erhoben. Damit wird bezweckt, die Taten der Nachstellung in dem Stadium, das schwereren Taten gegen die körperliche und seelische Persönlichkeit oder die körperliche Unversehrtheit des Opfers vorausgeht, mit einer verhältnismäßigen Sanktion zu belegen. Mit der Regelung wird angestrebt, die Taten der Nachstellung wirksam zu bekämpfen, bevor insbesondere Gewaltstraftaten gegen Frauen begangen werden, und die Opfer zu schützen.“
III. Die Tatbestandsmäßigkeit der Straftat A. Objektiver Tatbestand
1. Täter
Auch wenn die Straftat der Nachstellung im Wesentlichen als Reaktion auf die von Männern gegen Frauen verübte Gewalt entstanden ist, ist im Straftatbestand keine derartige Beschränkung vorgenommen, sondern bestimmt worden, dass jedermann Täter dieser Straftat sein kann. Für die Ausgestaltung der Straftat ist das ein sachgerechter Ansatz. Denn auch wenn sich diese Straftat im Allgemeinen von Männern gegen Frauen richtet, kann sie ebenso von einer Frau gegen einen Mann oder zwischen Personen desselben Geschlechts oder von LGBT-Personen, gegen sie oder unter ihnen begangen werden. Es ist deshalb zu begrüßen, dass hinsichtlich des Geschlechts des Täters keine Beschränkung vorgesehen worden ist.
Buchstabe c des Abs. 2, in dem die Qualifikationen der Straftat geregelt sind, ist dagegen als Sonderdelikt ausgestaltet. Da eine Regelung nur für die Qualifikation getroffen worden ist, handelt es sich um ein unechtes Sonderdelikt. Das unechte Sonderdelikt wirkt sich bei der Beteiligung an der Straftat aus. So können ein Täter, der die Sondereigenschaft besitzt, und ein Täter, der diese Eigenschaft nicht aufweist, die Straftat als Mittäter begehen. Der Erste wird aus der Qualifikation, der Zweite aus dem Grunddelikt bestraft.
2. Opfer
Das oben Ausgeführte gilt auch für das Opfer der Straftat. Jedermann kann Opfer dieser Straftat sein. Ist das Opfer jedoch eine der in Abs. 2 Buchst. a oder
b des Artikels genannten Personen, so liegt die Qualifikation der Straftat vor. Auf dieses Thema werden wir unter der Überschrift der Qualifikationen der Straftat zurückkommen.
3. Tatobjekt
Tatobjekt dieser Straftat ist der Mensch, dessen Freiheit durch die Nachstellung eingeschränkt wird und der sich deshalb beunruhigt fühlt. Weil das durch die Straftat geschützte Rechtsgut die Freiheit des Einzelnen ist, ist auch das Objekt, an dem die Straftat begangen wird, der Mensch selbst, dessen Freiheit eingeschränkt wird und der Opfer der Straftat ist.
4. Tat (Handlung)
Wegen der – unseres Erachtens zwangsläufigen – Unbestimmtheiten in der Ausgestaltung der Straftat der Nachstellung müssen Handlung, Erfolg und Kausalzusammenhang des Straftatbestands in Praxis und Lehre eingehend bestimmt werden. Während der Ausschussarbeiten im Parlament sind die Unbestimmtheiten des Straftatbestands zu Recht kritisiert worden. In der Tat ist der Straftatbestand so beschaffen, dass er im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz, einen Unterfall des Gesetzlichkeitsprinzips bei Straftat und Strafe, Probleme aufwerfen kann. Dass jedoch die Handlungen, die sich als Nachstellung einstufen lassen, ein breites Spektrum bilden und dass es schwierig ist festzustellen, wo diese Handlungen enden und wo sie beginnen, hat den Gesetzgeber zu einer solchen Tatbestandsumschreibung gedrängt. Andernfalls könnten zahlreiche Handlungen, die sich der Nachstellung zuordnen lassen, außerhalb der Tatbestandsumschreibung und damit straflos bleiben.
Andererseits muss diese Umschreibung an irgendeiner Stelle begrenzt werden, und die strafrechtliche Verantwortlichkeit darf nicht in einem unerträglichen Maße weit reichen. Eben deshalb ist der Straftatbestand als Erfolgsdelikt ausgestaltet und die bloße Vornahme der Handlung für das Vorliegen der Straftat nicht als ausreichend angesehen worden. Auch dass der Straftatbestand als verhaltensgebundenes Delikt ausgestaltet ist und dass beim Handlungsmerkmal nach der Aufzählung bestimmter Handlungen kein Ausdruck wie „und dergleichen“ verwendet wird, ist gewählt worden, um im Interesse der Rechtssicherheit dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen; auch in der Rechtsvergleichung finden sich aus ähnlichen Bedenken heraus Regelungen in diesem Sinne30.
a. Die Art der Handlung
Die Straftat der Nachstellung ist ein Delikt mit alternativen Tathandlungen, ein verhaltensgebundenes und ein mehraktiges31 Delikt. Damit das Handlungsmerkmal der Straftat erfüllt ist, muss der Täter das Opfer physisch verfolgen oder unter Verwendung von Nachrichten- und Kommunikationsmitteln, informationstechnischen Systemen oder dritten Personen versuchen, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen. Wie man sieht, ist die Straftat ausdrücklich so ausgestaltet, dass sie durch verschiedene Handlungen begangen werden kann, und es ist zudem im Einzelnen angegeben, welche Handlungen dies sind. Sie ist daher sowohl ein Delikt mit alternativen Tathandlungen als auch ein verhaltensgebundenes Delikt. Wird eine oder werden mehrere der Handlungen in der im Gesetz bezeichneten Weise vorgenommen, so liegt nur eine einzige Straftat vor; da sich die Zahl der Handlungen jedoch auf das Handlungsunrecht auswirkt, ist dieser Umstand bei der Bemessung der Sanktion nach Art. 61 TCK zu berücksichtigen.
b. Beharren
Dieser Straftatbestand ist, wie oben bereits ausgeführt, zugleich ein mehraktiges Delikt. Denn die Vornahme der oben aufgezählten Handlungen reicht für sich allein zur Begehung der Straftat nicht aus. Wie im Straftatbestand auch ausdrücklich bestimmt ist, müssen diese Handlungen beharrlich fortgesetzt oder wiederholt werden. Werden die Handlungen nicht beharrlich vorgenommen, so liegt die Straftat nicht vor32. Das heißt: Wird die Handlung je nach ihrer Beschaffenheit im konkreten Fall nur ein- oder einige Male vorgenommen oder wird die andauernde Handlung nach kurzer Zeit beendet und erreicht dies nicht das Ausmaß des Beharrens, so ist das Handlungsmerkmal der Straftat nicht erfüllt. Beharren (ısrar) bedeutet, an einem Gedanken oder einem Verhalten hartnäckig festzuhalten, darauf zu bestehen. Was Beharren ist, ist – wie es sein soll – im TCK nicht ausdrücklich definiert, sondern Lehre und Praxis überlassen worden. Das Beharren muss von den Rechtsanwendern für jeden konkreten Fall unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Falles beurteilt werden. Danach kann Beharren angenommen werden, wenn das Opfer zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich belästigt fühlt, und den Täter ermahnt hat, dieselbe oder eine ähnliche Handlung zu unterlassen, der Täter aber dasselbe oder ein ähnliches Verhalten gleichwohl wiederholt33.
Eigentlich ist das Beharren ein die Innenwelt der Person betreffender Umstand, der sich in unterschiedlichen Handlungen in der Außenwelt niederschlägt und so sichtbar wird. Da sich das Beharren bei dieser Straftat jedoch darin zeigt, dass die alternativen Tathandlungen in einem Ausmaß wiederholt oder ununterbrochen fortgesetzt werden, das Beunruhigung hervorruft, ist diese Intensität oder die Zahl der Wiederholungen (Frequenz) der Handlungen als eigene Handlung zu behandeln. Das führt uns zu dem Ergebnis, dass die Straftat mehraktig ist und dass beim Täter sowohl der Wille zum Beharren, der sich in der Außenwelt als Wiederholung oder Fortdauer niederschlägt, als auch die Handlung(en) vorliegen müssen, die er diesem Willen entsprechend vornimmt34. Selbstverständlich muss der Vorsatz des Täters, der den subjektiven Tatbestand der Straftat bildet, so wie er sich auf alle Merkmale richtet, auch das Beharren umfassen. Auf dieses Thema werden wir unter der Überschrift des subjektiven Tatbestands zurückkommen.
Das Beharren kann durch verschiedene alternative Tathandlungen verwirklicht werden, ebenso aber dadurch, dass dieselbe alternative Tathandlung vielfach vorgenommen wird oder dass, sofern sie dazu geeignet ist, eine einzige Handlung ununterbrochen vorgenommen wird. Diese Straftat kann daher auch die Eigenschaft eines Dauerdelikts (mütemadi suç) aufweisen. Da andererseits die mehrfache Vornahme der alternativen Tathandlungen, also das Beharren darauf, eine für das Vorliegen der Straftat erforderliche Eigenschaft ist, wird das Vorliegen zahlreicher Handlungen nicht als fortgesetzte Tat angesehen; diese werden vielmehr als eine Handlung im tatbestandlichen Sinne betrachtet, gehen im Handlungsmerkmal der Straftat auf und gelten als Vorliegen einer einzigen Handlung. Das ist sowohl für das Vorliegen der Straftat als auch für die Anwendung der Konkurrenzregeln von Bedeutung35.
Die Bestimmung, von welchem Zeitpunkt an die Intensität der Handlungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht und/oder die Zahl der Wiederholungen als Beharren anzusehen ist, ist dagegen Praxis und Lehre überlassen worden. Bei dieser Straftat müssen die Handlungen daher als Ganzes gewürdigt werden, und es ist festzustellen, ob die Handlung des Beharrens verwirklicht ist oder nicht36. So reicht es für das im Straftatbestand verlangte Merkmal des Beharrens nicht aus, jemanden einmal anzurufen37, einen Brief zu schreiben, eine Ausstellung allein deshalb zu besuchen, um eine bestimmte Person zu sehen, unmittelbar oder über einen Dritten eine Kontaktaufnahme zu versuchen, den Namen in Erfahrung zu bringen zu suchen, nach der Anschrift zu fragen, um die Wohnung zu erfahren, oder die Person in der Straße, in der sie wohnt, kurze Zeit zu beobachten38.
Unseres Erachtens ist dies ein richtiger Ansatz; andernfalls müsste der Gesetzgeber eine kasuistische Regelung treffen, was im modernen Strafrecht sowohl der Gesetzgebungstechnik widerspricht als auch die Verwirklichung der Gerechtigkeit im Einzelfall erschwert. Bedenken weckt hier, dass Entscheidungen wegen dieser Straftat aufgrund der Höhe der Strafe nicht zu den mit der Revision anfechtbaren Entscheidungen gehören, sondern in der Berufungsinstanz rechtskräftig werden. Dass jedes Berufungsgericht für das Beharren einen eigenen Maßstab festlegt, kann daher sowohl unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit (Grundsatz der Rechtssicherheit) als auch unter dem der Einzelfallgerechtigkeit Probleme bereiten. Um dem vorzubeugen, muss die Justizorganisation die erforderlichen Vorkehrungen treffen, und für die Richter der Berufungsgerichte sind die erforderlichen Schulungs- und Informationsmaßnahmen durchzuführen.
c. Physisches Verfolgen
Das physische Verfolgen, die erste der alternativen Tathandlungen der Straftat, bedeutet, dass das Opfer vom Täter persönlich verfolgt wird. Jemanden zu verfolgen heißt, über einen bestimmten Zeitraum hinweg eine visuelle oder physische Nähe zu jemandem aufrechtzuerhalten39. Dies kann darin bestehen, dass der Täter dem Opfer hinterhergeht, ebenso aber darin, dass er ihm häufig entgegentritt oder sich dem Opfer auf andere Weise sichtbar macht und es seine Anwesenheit physisch spüren lässt. In der Begründung des Gesetzes ist diese Handlung denn auch anhand von Beispielen anschaulich erläutert:
„Dieses Verfolgen kann in Gestalt der physischen Beobachtung des Opfers erfolgen, ebenso aber in der Weise auftreten, dass unter Verwendung von Nachrichten- und Kommunikationsmitteln, informationstechnischen Systemen oder dritten Personen versucht wird, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen. Das physische Verfolgen muss nicht notwendig darin bestehen, dem Opfer hinterherzugehen. Daneben ist das Verfolgen auch dann gegeben, wenn der Täter dem Opfer zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten entgegentritt, sich ihm in den Umgebungen, in denen es sich aufhält, nähert und auf diese Weise versucht, sich dem Opfer ständig sichtbar zu machen. In diesem Rahmen kann die maßlose Wiederholung von Taten wie dem häufigen Entgegentreten an Orten wie Arbeitsplatz, Schule, Geschäftsviertel, Markt und dergleichen, dem Spürenlassen, dass das Opfer verfolgt wird, oder dem Warten vor seiner Wohnung oder am Eingang seiner Straße als physisches Verfolgen angesehen werden“ 40.
Trifft jemand zufällig einige Male auf eine andere Person oder glaubt jemand, er werde beobachtet, so liegt dagegen kein physisches Verfolgen vor. Denn hier gibt es weder ein vom Täter vorsätzlich verwirklichtes Beharren noch ein Verfolgen. Deshalb ist, bevor es darauf ankommt, was das Opfer empfindet, das Verhalten des Täters in seiner Gesamtheit zu betrachten und auf dieser Grundlage zu prüfen, ob der Täter vorsätzlich oder zufällig gehandelt hat; dies muss unbedingt auf Beweise gestützt festgestellt werden, und eine Überzeugung darf nicht allein auf die Aussage des Opfers gestützt werden.
Damit beim physischen Verfolgen Beharren angenommen werden kann, muss diese Handlung nicht unbedingt mehrmals zu verschiedenen Zeiten vorgenommen werden. Wie oben bereits ausgeführt, kann diese Straftat auch durch eine ununterbrochene Handlung begangen werden41. So ist beharrliches physisches Verfolgen etwa auch dann anzunehmen, wenn das Opfer am selben Tag ununterbrochen über viele Stunden hinweg beobachtet oder ausgespäht wird42.
Bei der ersten Handlung, die die Straftat erfüllt, muss das Verfolgen physisch erfolgen. Fehlt es an einem physischen Verfolgen, so ist zu prüfen, ob die andere alternative Tathandlung verwirklicht ist. Im Schrifttum führt Özar aus, dass es die Straftat der Nachstellung nicht erfülle, wenn der Täter das Opfer unter Nutzung der Möglichkeiten der Technik von seinem Platz aus verfolge oder ausspähe; dass beispielsweise die Beobachtung des Opfers über ein digitales Netz, seine Verfolgung per GPS oder seine Verfolgung durch ein unbemanntes Luftfahrzeug (drone) „diese Straftat nicht erfülle“ und diese Verhaltensweisen nur im Rahmen der Straftaten gegen das Privatleben und den Geheimbereich des Lebens gewürdigt werden könnten; dass das Cyberstalking, das keine geografischen Grenzen kennt, heute jedoch verbreiteter sei als das physische Verfolgen und auf die Opfer dieselbe Wirkung habe wie dieses; und dass es deshalb nicht richtig sei, dass die Regelung den virtuellen Raum unberücksichtigt gelassen und das Verfolgen auf den physischen Bereich beschränkt habe43.
Wir schließen uns der Auffassung des Autors an. In der Tat kann, wie auch der Autor ausführt, eine im virtuellen Raum mit informationstechnischen Systemen durchgeführte Verfolgung nicht als physische Verfolgung angesehen werden. Dies wäre eine Argumentation, die zuallererst der Logik und sodann dem Wortlaut des Gesetzestextes widerspräche. Andererseits sind sämtliche Handlungen, die der Autor oben als Beispiele anführt und von denen er sagt, dass sie die Straftat nicht erfüllen, unter dem Gesichtspunkt der Verwendung informationstechnischer Systeme zu würdigen, die als Mittel der anderen alternativen Tathandlung der Straftat genannt ist. Das hier auf den ersten Blick schwer erkennbare „wichtige, aber wesentliche Detail“ gibt dem Autor recht. Denn bei der anderen alternativen Tathandlung der Straftat ist lediglich die Verwendung eines informationstechnischen Systems zu dem Zweck geregelt, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen; die Verwendung eines informationstechnischen Systems zur Verfolgung des Opfers ist im Tatbestand nicht geregelt! Da dieser Tatbestand hinsichtlich der Handlung als verhaltensgebundenes Delikt ausgestaltet ist, die Handlungen also einzeln umschrieben sind, kann die Verwendung informationstechnischer Systeme zur Verfolgung des Opfers nicht im Wege der Auslegung als alternative Tathandlung der Straftat anerkannt werden; die Verfolgung ist nur dann ein strafbares Verhalten, wenn sie beharrlich und „physisch“ erfolgt. Eine gegenteilige Annahme und Praxis wäre eine an Analogie heranreichende extensive Auslegung; diese Art der Auslegung ist jedoch durch Art. 2 Abs. 3 TCK ausdrücklich verboten. Dabei ist es eine allgemein bekannte Tatsache, dass informationstechnische Systeme zur Verfolgung von Menschen eingesetzt werden44. Betrachtet man den Gesetzesartikel zusammen mit seiner Begründung, so hat der Gesetzgeber unseres Erachtens dieses wichtige Detail übersehen und die Regelung lückenhaft getroffen. Wir glauben nicht, dass der Gesetzgeber, der eine Straftat geschaffen hat, um derartige Handlungen zu bestrafen, hier bewusst eine Lücke gelassen hat. Damit der mit dieser Straftat angestrebte Zweck der General- und Spezialprävention erreicht wird, muss diese Gesetzeslücke daher so bald wie möglich durch eine Gesetzesänderung geschlossen werden. Andernfalls werden entweder diese Handlungen straflos bleiben, oder die Gerichte werden sich gezwungen sehen, eine extensive Auslegung vorzunehmen und, indem sie auch die Verwendung informationstechnischer Systeme zur Verfolgung dem Tatbestand zuordnen, fehlerhaft und rechtswidrig zu entscheiden. Dass dies sowohl dem Recht als auch dem Ziel der Verwirklichung der Gerechtigkeit zuwiderläuft, liegt auf der Hand.
d. Der Versuch, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen
Die andere Handlung, die diese Straftat erfüllt, besteht darin, unter Verwendung von Nachrichten- und Kommunikationsmitteln, informationstechnischen Systemen oder dritten Personen zu versuchen, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen. Der Gesetzgeber hat beschrieben, auf welche Weise die Handlung der Kontaktaufnahme vorzunehmen ist. Für die Verwirklichung dieser alternativen Tathandlung ist es nicht erforderlich, dass der Täter mit dem Opfer Kontakt aufnimmt oder, anders ausgedrückt, mit ihm in Verbindung tritt; es genügt, dass der Täter seine Handlung zu diesem Zweck vornimmt und sie in einer Weise wiederholt oder fortsetzt, die ein Beharren begründet. Die Handlung des Beharrens ist daher verwirklicht, wenn dem Opfer wiederholt E-Mails gesandt werden, auch wenn es sie nicht liest, wenn es wiederholt angerufen wird, auch wenn es den Anruf nicht annimmt oder das Klingeln des Telefons nicht hört, wenn Nachrichten auf seinem Anrufbeantworter oder in seiner Sprachnachrichtenanwendung hinterlassen werden oder wenn ihm über soziale Medien wiederholt Freundschaftsanfragen gesandt werden45.
• Verwendung von Nachrichten- und Kommunikationsmitteln: Die erste Methode, mit der diese Handlung verwirklicht werden kann, ist die Verwendung von Nachrichten- und Kommunikationsmitteln. Jede Art von Hardware und Software, die heute und künftig die Nachrichtenübermittlung und die Kommunikation zwischen Menschen ermöglicht, ist hierunter zu fassen. Aus heutiger Sicht fallen darunter somit das Telefon, die E-Mail, die von uns als Instant-Messaging-Anwendungen (Over-the-Top-Diensteanbieter) bezeichneten Anwendungen wie „Whatsapp“, „Signal“, „Telegram“, „FaceTime“, „Messenger“ u. Ä., der geschriebene Brief, die Paketsendung u. Ä. Diese Umschreibung ist nicht abschließend; im Informationszeitalter, in dem sich die Technik nahezu täglich weiterentwickelt und jederzeit neue Anwendungen entstehen, ist diese nicht abschließende Regelungstechnik, wie festzuhalten ist, sachgerecht, um den Rechtsanwendern nicht die Hände zu binden und zu verhindern, dass vergleichbares Unrecht sanktionslos bleibt46.
• Verwendung informationstechnischer Systeme: Die Handlung des Versuchs, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen, kann auch durch die Verwendung informationstechnischer Systeme verwirklicht werden. Die meisten der im vorstehenden Absatz genannten Kommunikationstechnologien werden über informationstechnische Systeme genutzt. Tatsächlich wird eine für einen bestimmten Zweck herausgebrachte Anwendung, etwa das für den Austausch von Informationen in kurzen Sätzen geschaffene Twitter oder das für das Teilen von Bildern geschaffene Instagram, nach einiger Zeit auch zum Versenden von Sofortnachrichten genutzt. Diese Programme erfüllen daher in der Regel mehrere Funktionen zugleich, und um sie nutzen zu können, bedarf es eines Smartphones oder eines Tablet-Computers, die wir inzwischen ohne Weiteres als informationstechnisches System bezeichnen. Die Straftat ist daher auch dann begangen, wenn nicht lediglich Nachrichten gesandt werden, sondern der Täter die Handlung des beharrlichen Verfolgens des Opfers auf irgendeine Weise über informationstechnische Systeme, etwa über soziale Medien, verwirklicht. Ein wichtiger Punkt, der hier zu erörtern ist, ist die Frage, ob die Straftat verwirklicht ist, wenn der Täter dem Opfer nicht unmittelbar selbst, sondern unter Einsatz einer von ihm entwickelten oder bereits vorhandenen Anwendung der künstlichen Intelligenz (KI) beharrlich nachstellt. Da eine allgemeine KI bislang nicht entwickelt worden ist und es sich bei der eingesetzten Anwendung um eine spezialisierte KI handeln wird, die nach den Weisungen des Täters handelt, ist unseres Erachtens derjenige Täter, der die betreffende Software einsetzt und die Weisung erteilt, und auch diese Handlung gilt als Handlung der Nachstellung durch Verwendung informationstechnischer Systeme. Verfolgt etwa ein mit einem autonomen Fahrsystem ausgestattetes Fahrzeug mit schwarzen Scheiben das Opfer ständig oder mit Unterbrechungen, aber häufig, obwohl sich kein Mensch darin befindet, so ist Täter derjenige, der dem mit dieser spezialisierten KI ausgestatteten Fahrzeug die erforderlichen Befehle erteilt.
• Verwendung dritter Personen: Unter der Kontaktaufnahme unter Verwendung dritter Personen ist zu verstehen, dass der Täter nicht selbst, sondern unter Einsatz eines Dritten als Werkzeug beharrlich versucht, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel, indem er über einen Dritten E-Mails versendet, per Sofortnachricht Mitteilungen sendet oder veranlasst, dass der Dritte das Opfer aufsucht und persönlich mit ihm spricht47. Auch den Fall, dass der Täter in einer Weise, die seine Existenz erkennen lässt, per Paketdienst Geschenke sendet oder Blumen schickt, rechnen wir dieser Handlung zu48, denn der Paketdienst oder der Blumenhändler wird als dritte Person eingesetzt, und es wird auf diese Weise beharrlich versucht, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen49. Bei der Verwendung eines Dritten ist darauf zu achten, ob der zur Kontaktaufnahme mit dem Opfer eingesetzte Dritte mit dem Willen handelt, sich an dieser Straftat zu beteiligen.
Handelt der Dritte mit dem Willen, sich an dieser Straftat zu beteiligen, so kann er je nach Lage des Falles als Mittäter oder als Gehilfe verantwortlich gemacht werden. Setzt der Täter bei jeder seiner Handlungen einen anderen Dritten ein, so wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Dritten beim Thema der Beteiligung dargelegt; für den Täter hingegen ist das Handlungsmerkmal verwirklicht. Eigentlich ist dieser Fall in Art. 37 Abs. 2 TCK als mittelbare Täterschaft geregelt. Dieser in den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes geregelte Fall ist in dieser besonderen Norm als alternative Tathandlung wiederholt worden. Ist der Dritte, den der Täter bei der Begehung der Straftat einsetzt, schuldunfähig, so wird die Strafe erhöht. Unseres Erachtens ist die Strafe des Täters nach Art. 37 Abs. 2 Satz 2 TCK schon dann zu erhöhen, wenn er auch nur eine einzige der zahlreichen Kontaktaufnahmehandlungen, die das Beharren begründen, von einer schuldunfähigen Person vornehmen lässt.
Betrachtet man die oben behandelten Handlungen „Verwendung informationstechnischer Systeme zur Verfolgung“ und „Verwendung dritter Personen zum Zweck der Kontaktaufnahme“ zusammen, so ist folgende Frage zu beantworten: Was gilt, wenn der Täter selbst physisch mit dem Opfer in Kontakt tritt oder zu diesem Zweck handelt? Im Tatbestand sind das physische Verfolgen durch den Täter und der Einsatz von Mitteln zum Zweck der Kontaktaufnahme geregelt. Was gilt, wenn der Täter ohne Körperverletzung, sexuellen Übergriff o. Ä. und auch ohne physische Verfolgung physisch Kontakt aufnimmt, wenn er zum Beispiel jeden Morgen mit einem Strauß Rosen vor der Tür der Wohnung oder der Arbeitsstelle des Opfers wartet und dem Opfer im Vorbeigehen Rosenblätter über den Kopf streut? Wird es in ähnlicher Weise als bloße Angelegenheit einer „Liebeserklärung“ behandelt werden, wenn der Täter jeden Tag vor die Arbeitsstelle des Opfers kommt, mit dem Megafon „Ich liebe dich“ ruft und wieder geht? Leider hat der Gesetzgeber auch diesen Fall nicht bedacht und ungeregelt gelassen. Die „zur Verfolgung mit informationstechnischen Systemen dargelegten Gesichtspunkte“ gelten daher auch hier. Auch hier besteht eine Gesetzeslücke, und diese Lücke muss geschlossen werden. Einfacher wäre es eigentlich, wenn der Gesetzgeber, statt in dieser Weise ein verhaltensgebundenes Delikt zu schaffen, so wie in der Istanbul-Konvention vorgesehen ein verhaltensungebundenes Delikt schüfe und die Umschreibung der Straftat Praxis und Lehre überließe. Soweit wir sehen, wollte der Gesetzgeber jedoch aufgrund des Gesetzlichkeitsprinzips und des Bestimmtheitsgrundsatzes eine Regelung treffen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht allzu sehr ausdehnt, und hat damit nun seinerseits das Entstehen von Gesetzeslücken verursacht. Hält der Gesetzgeber hinsichtlich der Schaffung dieses Tatbestands weiterhin an derselben Auffassung fest, so muss er die oben aufgezeigten Gesetzeslücken unverzüglich beheben.
e. Erfolg
Die Nachstellung ist ein Erfolgsdelikt. Für die Verwirklichung der Straftat genügt es nicht, dass die oben genannten Handlungen vorgenommen worden sind; als Erfolg dieser Handlungen muss beim Opfer eine ernsthafte Beunruhigung eintreten, oder das Opfer muss um seine eigene Sicherheit oder die Sicherheit einer ihm nahestehenden Person besorgt sein. Für die Verwirklichung der Straftat muss einer dieser Erfolge eintreten, oder es müssen beide zusammen eintreten. Da mit der Intensität des Erfolgs auch das Erfolgsunrecht zunimmt, ist dieser Umstand nach Art. 61 TCK bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen.
• Eintritt einer ernsthaften Beunruhigung beim Opfer
Es genügt nicht, dass der Erfolg lediglich den Grad einer Beunruhigung erreicht; er muss das Niveau einer ernsthaften Beunruhigung erreichen. Im täglichen Leben kann der Mensch mitunter schon durch einen einzigen Anruf einer Person beunruhigt werden, die er nicht mag oder die ihm stets schlechte Nachrichten überbringt. Diese Beunruhigung ist jedoch in der Regel nur von kurzer Dauer; der Augenblick der Beunruhigung gerät entweder nach kurzer Zeit oder dadurch in Vergessenheit, dass andere Ereignisse und/oder Gedanken dazwischentreten. Die Bestrafung jedes Zustands der Beunruhigung ohne jede Einschränkung könnte die strafrechtliche Verantwortlichkeit daher übermäßig ausdehnen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber unseres Erachtens zu Recht verlangt, dass die Beunruhigung ein ernsthaftes Maß erreicht50. Den abweichenden Stellungnahmen51 und den Auffassungen im Schrifttum52, die kritisieren, dass für den Erfolg der Beunruhigung ein ernsthafter Grad verlangt wird, schließen wir uns nicht an. Wo dieses Niveau anzusetzen ist, ist zutreffend Lehre und Praxis überlassen worden; denn die Festlegung eines bestimmten Maßstabs hierfür durch das Gesetz ist weder gesetzgebungstechnisch angemessen noch möglich. Der Richter wird in jedem Einzelfall die vom Täter vorgenommene Handlung, den eingetretenen Erfolg und die Wirkung dieses Erfolgs auf das Opfer feststellen, die Wirkung auf das Opfer und deren Grad erforderlichenfalls auch unter Hinzuziehung eines Sachverständigen53.
So wird im Schrifttum wie folgt ausgeführt, dass der Zustand der Beunruhigung die Eigenschaft ist, die dieser Straftat ihr Gepräge gibt54:
„Heute hingegen erhält die Tat ihr charakteristisches Gepräge dadurch, dass Verhaltensweisen, die früher als Unhöflichkeit gelten konnten, wiederholt werden, obwohl nicht in sie eingewilligt wird, dass sie sich über einen Zeitraum erstrecken und so beharrlich werden und dass sie das Opfer infolge der bei ihm hervorgerufenen Furcht und Besorgnis dazu veranlassen, sein tägliches Leben zu ändern. Das Opfer ist infolge dieser Handlungen vielfältigen und schweren Folgen wie innerer Unruhe, dem Verzicht darauf, auf die Straße zu gehen oder öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, der Sorge, sexuell belästigt zu werden, dem Verbergen des eigenen Körpers und der eigenen Sexualität, dem Rückzug aus dem sozialen Leben und dem Berufsleben, dem Abbruch der Ausbildung, der Unfähigkeit, eine neue Liebesbeziehung einzugehen, und dem Unvermögen, die Betreuung der Kinder wahrzunehmen, ausgesetzt“.
• Sorge des Opfers um die eigene Sicherheit oder die Sicherheit einer nahestehenden Person Für den Erfolg, dass das Opfer um seine eigene Sicherheit oder die Sicherheit einer nahestehenden Person besorgt ist, wird kein bestimmter Grad verlangt; dass das Opfer von diesem Gefühl erfasst wird, ist für den Eintritt des Erfolgs als ausreichend angesehen worden. Unseres Erachtens hätte der für die Beunruhigung verlangte Grad der „Ernsthaftigkeit“ auch für diesen Erfolg verlangt werden müssen. Auch wenn der Tatbestand einen solchen Grad nicht verlangt, muss in der Praxis für die Annahme, dass die Straftat verwirklicht ist, der Erfolg, den das Opfer in Bezug auf seine Sicherheit empfindet, ein bestimmtes Niveau erreichen, das Erfolgsunrecht also die Schwelle der Strafwürdigkeit überschreiten. Deshalb muss die betreffende Sorge ein vernünftiges Maß erreichen, und dies ist in jedem Einzelfall vom Richter zu würdigen.
Wer unter dem in diesem Erfolg enthaltenen Ausdruck „nahestehende Personen“ zu verstehen ist, ist im Tatbestand nicht ausdrücklich definiert. Unseres Erachtens ist dieser Ausdruck weit auszulegen; darunter sind die Person oder die Personen zu fassen, die das Opfer aus seiner Sicht für wichtig hält, die es schätzt und bei denen es, wenn ihnen etwas zustößt, eine Trauer empfinden würde, die über jene dem Menschsein entspringende Trauer hinausgeht, die man angesichts des Schadens empfindet, der irgendeinem beliebigen Menschen widerfährt55.
Da bei dieser Straftat auch ein von der Handlung unabhängiger Erfolg verlangt wird, muss auch der Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg dargelegt werden. Der Zustand der Angst und/oder Sorge beim Opfer muss daher infolge der vom Täter vorgenommenen Handlungen eingetreten sein. Befindet sich das Opfer dagegen aus einem anderen Grund oder wegen seiner eigenen seelischen Verfassung in einer Depression oder in einem dauerhaften Zustand der Sorge und Angst, so lässt sich nicht mehr sagen, dass dieser Erfolg auf der Handlung des Täters beruht, und die Straftat ist nicht verwirklicht.
Wir halten die Regelung in dieser Hinsicht nicht für angemessen. Dieser Tatbestand hätte nicht als Verletzungsdelikt, sondern als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet werden müssen56. Die vom Täter vorgenommenen Handlungen hätten für die Begehung der Straftat genügen müssen; dass diese Handlungen geeignet sind, beim Opfer Sorge und Angst hervorzurufen, hätte hingegen als objektive Bedingung der Strafbarkeit geregelt werden müssen57. In seiner jetzigen Fassung ist der Tatbestand gegenüber Menschen, die sich bereits in einer Depression befinden oder seelisch überdurchschnittlich ängstlich und besorgt sind, gleichsam eine Straftat, die nicht begangen werden kann. Bringt der Täter zu seiner Verteidigung vor, das Opfer habe sich in einer solchen seelischen Verfassung befunden, und wird dies bewiesen, so ist eine Bestrafung des Täters nicht möglich, denn der Erfolg tritt, auch wenn der Täter ihn will, nicht ein und kann auch nicht eintreten. In der Lebenswirklichkeit hingegen können diese Handlungen bei solchen Personen stärkere Wirkungen entfalten als bei Personen mit normaler seelischer Gesundheit und möglicherweise bleibende Schäden hinterlassen. Wir meinen daher, dass der Tatbestand auch in dieser Hinsicht noch einmal überprüft werden sollte.
f. Qualifikation der Straftat
Bei dieser Straftat sind drei verschiedene Qualifikationen vorgesehen; liegt eine von ihnen vor, so ist die Strafe zu erhöhen. Danach bildet es zusätzlich zu den Grundmerkmalen der Straftat eine Qualifikation, wenn die Straftat a) gegen ein Kind oder gegen den Ehegatten, hinsichtlich dessen eine gerichtliche Trennung ausgesprochen wurde, oder gegen den geschiedenen Ehegatten begangen wird, b) dazu führt, dass das Opfer die Schule, die Arbeitsstelle oder die Wohnung wechselt oder die Schule oder die Arbeit aufgibt, c) von einem Täter begangen wird, gegen den eine Wegweisung oder das Verbot, sich der Wohnung, der Schule oder der Arbeitsstelle zu nähern, angeordnet wurde.
• Begehung der Straftat gegen ein Kind
Von diesen Qualifikationen ist der Begriff des Kindes in Art. 6 TCK definiert. Danach gilt als Kind jeder, der unter 18 Jahre alt ist (das 19. Lebensjahr noch nicht begonnen hat). Auch wenn das Opfer aus einem Grund wie der Eheschließung zivilrechtlich für volljährig erklärt worden ist, gilt es strafrechtlich als Kind, wenn es zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat unter 18 Jahre alt ist, und auf den Täter wird die Qualifikation der Straftat angewandt. Begeht der Täter die Straftat in der Annahme, das Opfer sei älter als 18 Jahre, während das Opfer in Wirklichkeit jünger als 18 Jahre ist, so kann auf den Täter die Regelung über den Irrtum über die Qualifikationen der Straftat (Art. 30 Abs. 2 TCK) Anwendung finden.
• Begehung der Straftat gegen den Ehegatten, hinsichtlich dessen eine gerichtliche Trennung ausgesprochen wurde, oder gegen den geschiedenen Ehegatten Eine weitere Qualifikation ist die Begehung der Straftat gegen den Ehegatten, hinsichtlich dessen eine gerichtliche Trennung ausgesprochen wurde, oder gegen den geschiedenen Ehegatten. In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass gerade zwischen Personen mit diesem rechtlichen Status vom Mann gegen die Frau Gewalt unterschiedlicher Schwere bis hin zur Tötung ausgeübt wird. Der Gesetzgeber hat diesen Umstand berücksichtigt und ihn als Qualifikation geregelt. Diese Regelung des Gesetzes ist abschließend, denn diese Qualifikation ist nur anwendbar, wenn eine der Personen, hinsichtlich deren nach dem Zivilgesetzbuch eine Entscheidung über die Trennung oder die Scheidung ergangen ist, diese Straftat gegen die andere begeht.
Aus der Praxis und aus den Fällen, über die in den Nachrichten berichtet wird, ist bekannt, dass es für eine derartige Begehung der Nachstellung nicht erforderlich ist, dass zwischen Täter und Opfer ein – sei es auch beendetes – Eheband oder eine Trennungsentscheidung besteht. Auch wenn zwischen den Beteiligten kein Eheband besteht, kann eine emotionale und/oder sexuelle Verbindung bestehen, etwa ein Zusammenleben, eine Liebesbeziehung, eine lockere Beziehung oder eine Zuneigung58. In den öffentlich bekannt gewordenen Fällen, insbesondere bei Frauenmorden, zeigt sich, dass bei den betreffenden Taten, bei denen Gewalt gegen die Frau verübt wurde, obwohl zwischen den Beteiligten kein Eheband bestand, auch eine Nachstellung vorlag, sei es ohne dass sie das Ausmaß von Gewalt erreichte, sei es zusammen mit Gewalt; diese Umstände finden auch Eingang in die Gerichtsakten. Mitunter sind derartige Nachstellungshandlungen sogar zwischen Personen zu beobachten, die sich noch im Scheidungsverfahren befinden, hinsichtlich deren aber keine Trennungsentscheidung ergangen ist. Wenn eines der mit diesem Tatbestand verfolgten Ziele darin besteht, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu verhindern, so muss diese Qualifikation unter Berücksichtigung jeder Art von Beziehung abgefasst werden. Hinsichtlich des Bestehens der Beziehung werden sich keine Beweisschwierigkeiten ergeben, denn Zeugen oder der Schriftverkehr oder Bildaufnahmen zwischen den Beteiligten werden zum Nachweis des Bestehens einer Beziehung ausreichen. Die Beschränkung dieser Qualifikation auf den Ehegatten, hinsichtlich dessen das Gericht eine Trennung ausgesprochen hat, oder den geschiedenen Ehegatten ist daher nicht sachgerecht59.
• Die Straftat veranlasst das Opfer, die Schule, die Arbeitsstelle oder die Wohnung zu wechseln oder
die Schule oder die Arbeit aufzugeben
Eine weitere im Tatbestand geregelte Qualifikation liegt vor, wenn die vom Täter begangene Straftat im Ergebnis dazu führt, dass das Opfer die Schule, die Arbeitsstelle oder die Wohnung wechselt oder die Schule oder die Arbeit aufgibt. Wie ersichtlich, handelt es sich dabei um zusätzliche Erfolge, die neben der für die Verwirklichung der Straftat erforderlichen ernsthaften Beunruhigung und Sorge um die Sicherheit auf das Opfer einwirken60. Sie sind insofern bedeutsam, als sie zeigen, dass das Opfer vom Erfolg der Straftat tatsächlich betroffen ist, und sie sind zudem leicht zu beweisen. Es ist daher sachgerecht, dass diese Auswirkungen oder zusätzlichen Erfolge als qualifizierendes Merkmal der Straftat aufgenommen worden sind.
• Begehung der Straftat durch einen Täter, gegen den eine Wegweisung oder das Verbot, sich der Wohnung, der Schule oder der Arbeitsstelle
zu nähern, angeordnet wurde
Begeht der Täter die Straftat der Nachstellung, obwohl der Richter gegen ihn nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und c des Gesetzes Nr. 6284 über den Schutz der Familie und die Verhütung von Gewalt gegen Frauen eine Wegweisung oder das Verbot, sich der Wohnung, der Schule oder der Arbeitsstelle zu nähern, angeordnet hat, so wird seine Strafe erhöht. Özar, der in der Praxis tätig ist und zu diesem Thema einen Aufsatz verfasst hat, führt aus, dass die Zahl der nach dem Gesetz Nr. 6284 ergangenen Schutzanordnungen in die Hunderttausende geht und dass die in diesem Buchstaben geregelte Qualifikation daher diejenige Qualifikation der Nachstellung ist, die am häufigsten zur Anwendung kommen wird61. Özar kritisiert außerdem, dass die Begehung der Nachstellung trotz Anordnung der übrigen in Art. 5 des Gesetzes Nr. 6284 geregelten Maßnahmen nicht als Qualifikation der Straftat geregelt worden ist. Auch wir schließen uns dieser Auffassung des Autors an.
• Fehlendes qualifizierendes Merkmal: Hassmotiv
Die Straftat der Nachstellung wird häufig auch deshalb begangen, weil das Opfer einer bestimmten Gruppe angehört. Dass dies im Gesetz keine Berücksichtigung gefunden hat, ist ein erheblicher Mangel. Zwar beruht die Regelung dieser Handlungen als Tatbestand im Strafgesetzbuch auf der Begründung, dass sie insbesondere die Vorstufe der Gewalt gegen Frauen darstellen; es ist jedoch eine bekannte Tatsache, dass in der Gesellschaft vieler Länder, unser Land eingeschlossen, derartige Straftaten aus einem Hassmotiv gegen Personen begangen werden, die im Vergleich zum Rest der Gesellschaft in irgendeiner Weise schwach oder anders sind.
Nach den Frauen sind es LGBT-Personen, die derartigen Handlungen am häufigsten ausgesetzt sind. Die Begehung der Tat gegen diese Personen ist jedoch nicht als Qualifikation der Straftat geregelt worden. In gleicher Weise sollte die Begehung dieser Straftat gegen Personen, die sich wegen der Zugehörigkeit zu einer Gruppe – etwa aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft oder der religiösen, politischen und weltanschaulichen Überzeugung – ersichtlich in einer benachteiligten Lage befinden, als Qualifikation der Straftat geregelt werden. So ist für diese in Art. 612 bis Abs. 2 des italienischen Strafgesetzbuchs geregelte Straftat die genannte Qualifikation vorgesehen62. Dies ist auch ein gutes Mittel zur Zurückdrängung von Hassrede.
Dass diese Qualifikation im TCK nicht vorgesehen ist, ist eine politische und bewusste Entscheidung. In unserem Land ist bis heute weder von einem großen Teil der Gesellschaft noch in Politik und Bürokratie verstanden worden, dass Unterschiede ein Reichtum sind, dass Menschen so leben und denken können, wie sie wollen, und dass sich diese Unterschiede in der Politik, der Religion, der Weltanschauung, im Sexualleben und im Alltagsleben zeigen können. Insbesondere in politischen Äußerungen wird „homophobes Denken“ in den Vordergrund gestellt und gegenüber diesen Menschen eine Sprache des Hasses verwendet. Dabei ist niemand verpflichtet, so, wie wir, ein anderer oder die politische Macht es wollen, zu leben. Ebenso wenig ist jemand verpflichtet, seine Gedanken und seine Lebensweise zu offenbaren oder zu verbergen. Dass ein Mensch das, was er denkt, seine Art, sich zu kleiden, und das, was er in seiner Innenwelt empfindet, nach außen trägt, fällt unter die Meinungsfreiheit dieses Menschen und ist geschützt. Der Schutz der Meinungsfreiheit dieser Personen ist für einen laizistischen, demokratischen Rechtsstaat eine positive Verpflichtung. Daher sollte auch für unser Land, dessen Verfassung ausdrücklich bestimmt, dass es diese Eigenschaften besitzt, die Begehung der Nachstellung aus einem Hassmotiv gegen benachteiligte Gruppen oder Personen als Qualifikation der Straftat geregelt werden; auf diese Weise sollte der Staat die ihm insoweit obliegende positive Verpflichtung erfüllen.
B. Subjektiver Tatbestand
Der subjektive Tatbestand dieser Straftat ist der Vorsatz. Der Gesetzgeber hat für die Verwirklichung der Straftat nicht darauf abgestellt, zu welchem Zweck oder aus welchem Motiv die Nachstellung begangen wird63. Dies ist auch unseres Erachtens eine zutreffende Regelung. Für die Verwirklichung dieser Straftat kommt es nicht auf den Zweck oder das Motiv des Täters an, sondern auf den Schaden, den das Opfer erleidet. Wird für die Verwirklichung des Grunddelikts neben dem Vorsatz zur Begehung der Straftat noch ein Zweck- und Motivmerkmal verlangt, so erschwert dies die Verwirklichung des Tatbestands. Da das Erfordernis eines solchen Merkmals gerade bei dieser Straftat auch deren Verwirklichung erschweren würde, wäre es geeignet, insbesondere dem Ziel des Schutzes der Frau zu schaden; dass der subjektive Tatbestand in dieser Weise geregelt worden ist, ist daher eine sachgerechte Entscheidung. Im Übrigen ist eine fahrlässige Begehung dieser Straftat sowohl nach der gesetzlichen Regelung als auch nach der juristischen Logik nicht möglich.
IV. Rechtswidrigkeit
Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit weist diese Straftat keine Besonderheit auf. Wird eine Person insbesondere wegen strafrechtlicher Ermittlungen verfolgt, so ist die Straftat nicht verwirklicht. Wird eine Person beispielsweise von den Polizeikräften aufgrund einer gesetzlichen Befugnis beharrlich verfolgt oder wird zum Zweck ihrer vorläufigen Festnahme beharrlich versucht, mit ihr Kontakt aufzunehmen, so ist die Straftat wegen des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes, der sich aus der türkischen Strafprozessordnung (CMK) ergibt, nicht verwirklicht.
V. Besondere Erscheinungsformen der Straftat A. Versuch
Da die Nachstellung ein Erfolgsdelikt ist, ist sie dem Versuch zugänglich. Wird die Handlung vollendet, ohne dass der Erfolg eintritt, oder bleibt die Handlung unvollendet, so ist anzunehmen, dass die Straftat im Versuchsstadium geblieben ist.
Bei diesem Tatbestand ist der erste dieser Fälle sowohl möglich als auch leicht zu beweisen. Verfolgt der Täter das Opfer beispielsweise beharrlich physisch oder versucht er mit den im Tatbestand genannten Methoden, mit dem Opfer in Kontakt zu treten, wird das Opfer dadurch aber nicht beunruhigt oder gerät es nicht in Sorge, so ist anzunehmen, dass die Straftat im Versuchsstadium geblieben ist. Nimmt der Täter beispielsweise Handlungen vor, die den Grad des Beharrens erreichen, und ist das Opfer dadurch zwar beunruhigt, erreicht die Beunruhigung aber kein ernsthaftes Ausmaß, so ist der Erfolg nicht eingetreten, und die Straftat ist daher im Versuchsstadium geblieben64.
Der Punkt, auf den es hier vor allem ankommt, ist der Fall, dass die Handlung unvollendet bleibt. Wie bereits oben ausgeführt, müssen für die Verwirklichung des Handlungsmerkmals dieser Straftat die im Tatbestand bezeichneten Handlungen beharrlich vorgenommen werden. Haben Häufigkeit oder Dauer der Handlungen das Ausmaß des Beharrens nicht erreicht, so ist das Handlungsmerkmal der Straftat ohnehin nicht erfüllt, sodass auch der Tatbestand nicht erfüllt ist und damit auch kein Versuch vorliegt. Die Handlungen hingegen, die von dem Zeitpunkt an vorgenommen werden, in dem das Merkmal des Beharrens verwirklicht ist, haben auf die Verwirklichung der Straftat keinen Einfluss; sie werden wegen des gesteigerten Unrechtsgehalts bei der Bemessung der konkreten Strafe berücksichtigt. Ist das Beharren einmal verwirklicht, so ist es für die Verwirklichung der Straftat daher ohne Bedeutung, dass die vom Täter geplanten weiteren Handlungen nicht ausgeführt werden und unvollendet bleiben. Die einzige Möglichkeit, bei dieser Straftat ein Verbleiben im Versuchsstadium anzunehmen, ist daher der Fall, dass die Handlung vollendet wird, der Erfolg aber nicht eintritt.
B. Beteiligung
Bei der Begehung dieser Straftat kommt jede Form der Beteiligung in Betracht. Die Straftat kann von einem Alleintäter, aber auch von Mittätern begangen werden. Auch die Beteiligung an der Straftat als Anstifter oder als Gehilfe ist möglich.
Begeht der Täter die Straftat in der Form der zweiten alternativen Tathandlung, der Kontaktaufnahme unter Verwendung dritter Personen, so darf der Dritte „nicht wissen“, dass er bei der Begehung einer Straftat als Werkzeug eingesetzt wird. Weiß der Dritte, dass Nachstellungshandlungen vorgenommen werden und dass er selbst als Werkzeug zur Kontaktaufnahme eingesetzt wird, so ist anzunehmen, dass auch bei ihm der Wille vorhanden ist, sich an der Straftat zu beteiligen. In diesem Fall ist der Dritte je nach der Art der von ihm vorgenommenen Handlungen und dem Umfang seines Beitrags zur Straftat als Mittäter oder als Gehilfe anzusehen. Nach dem Akzessorietätsgrundsatz (Art.
40 TCK) bestimmt sich die Verantwortlichkeit der an der Straftat Beteiligten nach dem Täter; der an der Straftat Beteiligte kann daher nur bestraft werden, wenn die Handlungen des Täters auch die Handlung des Beharrens umfassen. Auch wenn der Teilnehmer nur eine einzige Handlung in der Absicht vorgenommen hat, sich an der Straftat zu beteiligen, ist daher nach dem Akzessorietätsgrundsatz anzunehmen, dass er sich an der Straftat beteiligt hat, wenn die Handlungen des Täters in ihrer Gesamtheit das Merkmal des Beharrens verwirklichen. So bestimmt auch Art. 40 TCK, dass für die Beteiligung an der Straftat das Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Tat genügt. Ist bei dieser Straftat das Verhalten des Täters vorsätzlich und rechtswidrig und erfüllt es den Tatbestand, so ist auch der Teilnehmer dafür verantwortlich. Andernfalls könnte, wenn der Täter bei jeder einzelnen Kontaktaufnahmehandlung eine andere Person einsetzt und die eingesetzte Person den Willen hat, sich an der Straftat zu beteiligen, der Teilnehmer mit der Begründung, bei ihm sei das Merkmal des Beharrens nicht verwirklicht, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Dies aber würde sowohl dem Akzessorietätsgrundsatz bei der Beteiligung an der Straftat als auch dem Gerechtigkeitsverständnis widersprechen.
Das Grunddelikt kann von jedermann begangen werden. Bei der Qualifikation der „Begehung gegen den Ehegatten, hinsichtlich dessen eine gerichtliche Trennung ausgesprochen wurde, oder gegen den geschiedenen Ehegatten“ liegt in Bezug auf den Ehegatten, der Adressat der Entscheidung ist, und bei der Qualifikation der „Begehung durch einen Täter, gegen den eine Wegweisung oder das Verbot, sich der Wohnung, der Schule oder der Arbeitsstelle zu nähern, angeordnet wurde“, bei Begehung der Straftat durch die Person, die Adressat dieser Entscheidung ist, ein unechtes Sonderdelikt vor. Wird die Straftat in Mittäterschaft begangen, so ist daher der Täter, der die oben genannten Eigenschaften aufweist, wegen der Qualifikation, der Täter, der nicht Adressat dieser Entscheidungen ist, hingegen wegen des Grunddelikts verantwortlich.
Bei der Teilnahme an der Straftat hingegen bestimmt sich die Verantwortlichkeit der Teilnehmer nach dem Akzessorietätsgrundsatz nach der Verantwortlichkeit des Täters.
C. Konkurrenzen
Auch wenn man auf den ersten Blick meinen könnte, dass zwischen der Straftat der Nachstellung und anderen Straftaten ein Konkurrenzverhältnis entstehen kann, zeigt sich bei näherer Untersuchung, dass Konkurrenzprobleme nicht ohne Weiteres auftreten.
Zunächst kann bei der Nachstellung eine fortgesetzte Tat nur schwer entstehen. Denn die in der Definition der fortgesetzten Tat enthaltene mehrfache Begehung derselben Straftat gegen dasselbe Opfer ist nichts anderes als die Handlung des „Beharrens“ der Nachstellung selbst. Wird das Beharren also nicht durch eine ununterbrochene Handlung, sondern dadurch verwirklicht, dass dieselben oder verschiedene alternative Tathandlungen beharrlich, das heißt mehrfach zu verschiedenen Zeiten, vorgenommen werden, so bildet dies ohnehin den objektiven Tatbestand der Straftat. Es besteht daher kein Anlass, die Strafe des Täters zusätzlich nach Art. 43 Abs. 1 TCK zu erhöhen. Setzt der Täter seine Handlungen gegen dasselbe Opfer jedoch nach Ablauf einer längeren Zeit erneut fort und ist in der Zwischenzeit gegen ihn wegen dieser Straftat Strafantrag gestellt worden, so kann man an das Vorliegen einer fortgesetzten Tat denken, da die neuen Handlungen nunmehr eine andere Straftat bilden. Werden dagegen, nachdem gegen den Täter eine Verurteilung ergangen ist, ähnliche Handlungen erneut vorgenommen, so gelten sie als völlig andere Straftaten, und die Vorschrift über die fortgesetzte Tat findet keine Anwendung65. In diesem Fall wird für jede Straftat gesondert eine Strafe verhängt.
Begeht der Täter bei der Begehung der Nachstellung zugleich andere Straftaten wie Beleidigung, Bedrohung oder Freiheitsberaubung, so wird jede von ihnen gesondert gewürdigt, da sie das Ergebnis verschiedener Handlungen sind und verschiedene Strafnormen verletzen66. Die Vorschrift über die ungleichartige Tateinheit (Art. 44 TCK) findet hier daher keine Anwendung.
Begeht der Täter die Straftat hingegen mit einer einzigen Nachstellungshandlung zugleich gegen mehrere Personen, etwa wenn Zwillingsgeschwister physisch verfolgt werden oder wenn beharrlich versucht wird, über dieselbe Person mit zwei Mitbewohnern Kontakt aufzunehmen, so kann eine gleichartige Tateinheit (Art. 43 Abs. 2 TCK) vorliegen.
Die in Art. 123/A TCK geregelte Straftat der Nachstellung hat gegenüber der in Art. 123 geregelten Straftat der Störung der Ruhe und des Friedens von Personen den Charakter einer primären Norm. So ist dies auch in der Begründung des Artikels ausdrücklich mit den Worten festgehalten: „Die Straftat der Nachstellung bildet eine besondere Form der in Artikel 123 enthaltenen Straftat. Somit kann in den Fällen, in denen diese Straftat verwirklicht ist, nicht nach Artikel 123 verfahren werden“ 67. Erfüllt eine Handlung also sowohl Art. 123 TCK als auch Art. 123/A, so ist nach dem Grundsatz des Vorrangs der primären Norm vor der subsidiären Norm zunächst Art. 123/A anzuwenden; in den Fällen, in denen dieser Artikel nicht angewandt werden kann, ist Art. 123 anzuwenden.
VI. Sanktion, Ermittlungsverfahren und gerichtliches Verfahren
Für das Grunddelikt ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zwei Jahren, für die Qualifikation Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu drei Jahren vorgesehen. Die Strafen sind im Gesetzgebungsverfahren in den zuständigen Ausschüssen mit der Begründung, sie seien verhältnismäßig niedrig, vielfach kritisiert worden68. Wir sehen die Festlegung der Strafe im Ermessen des Gesetzgebers, sofern er dabei das Gewicht, das dem Unrecht in der Gesellschaft beigemessen wird, ermisst, die Forderungen der Gesellschaft berücksichtigt und sich von den Erkenntnissen der Pönologie (der Wissenschaft von der Bestrafung und den Sanktionen) leiten lässt. Im Lichte der von uns vertretenen Sanktionstheorie meinen wir, dass nicht die Milde oder Härte der Strafe, sondern der Umstand, ob sie tatsächlich vollzogen wird, wirksam und abschreckend ist, dass Strafen, die unabhängig von ihrer Höhe tatsächlich und unbedingt vollzogen werden, auf die Gesellschaft wirken und dass die Bestrafung nur in diesem Fall den Zwecken der General- und Spezialprävention dient. In Anbetracht der in unserem Land geltenden Strafvollstreckungsgesetze und des Vollstreckungsregimes meinen wir daher, dass diese Strafen nicht wegen ihrer geringen Höhe, sondern deshalb nicht abschreckend sind, „weil sie nicht vollzogen werden (können)“69.
Ermittlungsverfahren und gerichtliches Verfahren setzen sowohl beim Grunddelikt als auch bei der Qualifikation dieser Straftat einen Strafantrag voraus70. Daher müssen das Opfer und/oder der durch die Straftat
Regelung scheint weit davon entfernt, in der Praxis eine wirksame Lösung zu bieten.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 48 In den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes Nr. 7406 wurde das Strafmaß für die betreffende Straftat von den Abgeordneten Jale Nur Süllü, Suzan Şahin, Candan Yüceer, Aysu Bankoğlu, Gamze Taşçıer und Neslihan Hancıoğlu, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, wie folgt kritisiert: „… Dass die Artikel 96 und 123 TCK bis heute nicht wirksam angewandt worden sind und dass die mit dem neu geschaffenen Artikel bestimmte Untergrenze niedriger angesetzt ist als die in TCK 96 und 123 bestimmte Untergrenze, nimmt der Regelung der Nachstellung ihren Realitätsbezug.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 75. Dieselben Abgeordneten: „Die im Gesetzesvorschlag für die Straftat der Nachstellung vorgesehene Strafe beträgt 6 Monate bis 2 Jahre. Bei der Qualifikation der Straftat steigen die Strafen auf 1 Jahr bis 3 Jahre. Diese Zeiträume, die in den Anwendungsbereich der Strafaussetzung fallen, sind Zeiträume, die zur Folge haben werden, dass der Täter die Nachstellung und die Begehung von Straftaten fortsetzt, ohne überhaupt in die Vollzugsanstalt zu kommen. Dies ist eine weitere Gefahr, die, statt abschreckend zu wirken, die Wahrnehmung der Straflosigkeit in der Öffentlichkeit verfestigen wird. Andererseits müssen unter Berücksichtigung der Regelungen in Artikel 34 der Istanbul-Konvention, der mit dem ähnlichen Begriff ‚Nachstellung zum Zweck der Belästigung‘ überschrieben ist, und in Artikel 45 die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Tat mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen geahndet wird.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 81, 82.
Dieser Punkt findet sich auch in der abweichenden Stellungnahme, die die Abgeordneten Süleyman Bülbül, Rafet Zeybek, Alpay Antmen, Turan Aydoğan und Tufan Köse zum Bericht des Justizausschusses verfasst haben: „… Die Begrenzung der im Gesetzesvorschlag vorgesehenen Untergrenze auf sechs Monate liegt weit unter dem Strafmaß, das in den bislang auf die Tat der Nachstellung angewandten Artikeln 96 und 123 des türkischen Strafgesetzbuchs bestimmt ist, und ist zudem von einer abschreckenden Wirkung weit entfernt. Der Strafrahmen sollte daher lauten: ‚wird mit Freiheitsstrafe von 4 Jahren bis zu 6 Jahren bestraft.‘“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 121. Geschädigte innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten, nachdem sie von Täter und Tat erfahren oder Kenntnis erlangt haben, Strafantrag stellen (Art. 73 Abs. 2 TCK). Wird die Straftat ununterbrochen begangen, so beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in dem die Unterbrechung eintritt. Wird nach der Tat auf den Strafantrag verzichtet oder wird der Strafantrag nach seiner Stellung zurückgenommen, so ergeht im Ermittlungsverfahren die Entscheidung, dass kein Anlass zu Ermittlungen oder kein Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, im gerichtlichen Verfahren hingegen die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens. Ein ordnungsgemäß erklärter Verzicht oder eine ordnungsgemäß erklärte Rücknahme kann nicht widerrufen werden. Nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags erstreckt sich ein gegen einen einzelnen Täter gestellter Strafantrag auf alle Täter und Teilnehmer; es ist daher nicht möglich, den Strafantrag nur gegen eine einzelne Person zu stellen. Wir meinen, dass es mit dem kriminalpolitisch angestrebten Ergebnis nicht vereinbar ist, dass insbesondere die Qualifikationen der Straftat vom Strafantrag abhängen (nach Art. 612 bis Abs. 4 des italienischen Strafgesetzbuchs unterliegen die Qualifikationen der Ermittlung und Verfolgung von Amts wegen), und dass den Staatsanwälten als bessere Lösung wie im Beispiel Deutschlands (§ 238 Abs. 6 des deutschen StGB) ein Ermessen darüber eingeräumt werden sollte, ob sie die Ermittlungen von Amts wegen führen oder nicht71.
Die Straftat der Nachstellung fällt nicht in den Anwendungsbereich des Täter-Opfer-Ausgleichs (Art. 253 Abs. 3 CMK). Auch wenn die Einleitung des Verfahrens von einem Strafantrag abhängig gemacht worden ist, hat der Gesetzgeber diese Straftat bewusst nicht dem Täter-Opfer-Ausgleich unterstellt72. Diese Regelung steht auch mit Art. 48 der Istanbul-Konvention im Einklang. Wird wegen der Straftat der Nachstellung Strafantrag gestellt, so kann der Staatsanwalt bei Vorliegen der Voraussetzungen den Aufschub der Erhebung der öffentlichen Klage anordnen (Art. 171 CMK).
Für das Grunddelikt gilt aufgrund der Strafhöhe das Verbot der Untersuchungshaft (Art. 100 Abs. 4 CMK). Wird eine Strafe wegen des Grunddelikts verhängt oder liegt die wegen der Qualifikation verhängte Strafe unter zwei Jahren, so können die Aussetzung der Urteilsverkündung (Art. 231 Abs. 5 CMK) und die Strafaussetzung zur Bewährung (Art. 51 Abs. 1 TCK) angeordnet werden. Ist die im Ergebnis verhängte Strafe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger, so kann sie in eine alternative Sanktion umgewandelt werden (Art. 50 Abs. 1 TCK).
Nach Art. 286 Abs. 2 CMK kann, gleichviel ob eine Strafe wegen des Grunddelikts oder wegen der Qualifikation der Nachstellung verhängt wird, angesichts des im Gesetz bestimmten Strafmaßes die Entscheidung des Strafgerichts erster Instanz, das das Verfahren durchführt, nur mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden. Da bei dieser Straftat das Rechtsmittel der Revision nicht eröffnet ist, hat die Entscheidung des Berufungsgerichts den Charakter eines rechtskräftigen Urteils. Durch die mit Art. 10 des Gesetzes Nr. 7406 vorgenommene Änderung des Art. 234 CMK ist sichergestellt worden, dass das Opfer der Nachstellung die unentgeltliche anwaltliche Unterstützung durch die Rechtsanwaltskammern in Anspruch nehmen kann73. Dies ist, wie festzuhalten ist, im Hinblick auf die Opferrechte eine positive und sachgerechte Regelung74.
FAZIT
Auch wenn die gesetzliche Ausgestaltung der in Art. 123/A TCK enthaltenen Straftat der Nachstellung einige Mängel aufweist, meinen wir im Ergebnis, dass sie positiv ist und im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen einen Schritt nach vorn darstellt. Den Austritt aus der Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen verbietet und die Mittel zu ihrer Bekämpfung aufzeigt, halten wir dagegen im Hinblick auf die Grundrechte und Grundfreiheiten für einen völligen Rückschritt.
Wir möchten festhalten, dass eine derartige normative Regelung ein Schritt nach vorn ist, dass Gewalt gegen Frauen aber nicht allein durch normative Regelungen verhindert werden kann. Das eigentliche Feld der Verhütung dieser Gewalt ist die Erziehung und Bildung. Solange die Menschen in dieser Hinsicht nicht erzogen und gebildet werden, werden Strafnormen stets ohnmächtig bleiben. Diese Erziehung beginnt zunächst in der Familie und setzt sich dann in der Schule fort. Daher müssen Kinder von der Grundschule an in dieser Hinsicht unterrichtet und sensibilisiert werden.
Was einige Mängel in der Struktur des Tatbestands betrifft, so sehen wir es zunächst als großen Mangel an, dass die Verfolgung des Opfers mittels informationstechnischer Systeme in den Merkmalen der Straftat nicht genannt ist. Ebenso wenig sind im Tatbestand Fälle geregelt, in denen der Täter, ohne das Opfer physisch zu verfolgen, physisch Kontakt aufnimmt, etwa indem er jeden Morgen mit einem Strauß Rosen vor der Tür der Wohnung oder der Arbeitsstelle des Opfers wartet und dem Opfer im Vorbeigehen Rosenblätter über den Kopf streut oder indem er jeden Tag vor die Arbeitsstelle des Opfers kommt, mit dem Megafon „Ich liebe dich“ ruft und wieder geht. Die Behebung dieser und ähnlicher Mängel ist unerlässlich, um das mit der Schaffung der Straftat angestrebte Ziel zu erreichen.
Dass im Tatbestand nur die Begehung dieser Straftat gegen Personen, hinsichtlich deren eine Trennungs- oder Scheidungsentscheidung ergangen ist, als Qualifikation geregelt ist, halten wir für eine Diskriminierung, die am Familienstand der Menschen anknüpft. Entscheidend ist nicht eine vom Gericht erlassene Entscheidung, sondern ob der Nachstellung eine Beziehung vorausgegangen ist. Wie die Beziehung eingeordnet oder bezeichnet wird, ist strafrechtlich ohne Bedeutung und darf es auch nicht sein.
Auch dass unter den Qualifikationen der Straftat Personen, die im Vergleich zum Rest der Gesellschaft in irgendeiner Weise schwach und benachteiligt sind, nicht aufgeführt werden und dass insbesondere LGBT-Personen, die derartigen Straftaten häufig ausgesetzt sind, übergangen werden, verbuchen wir auf der Negativseite.
Im Ergebnis halten wir die getroffene Regelung trotz dieser Mängel im Hinblick auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen für wertvoll. Wir hoffen, dass auch in der Praxis die gebotene Sensibilität gezeigt wird und dass Personen, die derartige Handlungen begehen, so bestraft werden, wie sie es verdienen.
Literaturverzeichnis
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[11] Taşkın, Şaban Cankat, “Stalking (Siber Gözetleme) Eyleminin Ceza Hukukundaki Yaptırımının Değerlendirilmesi”, Uluslararası Bilişim ve Teknoloji Hukuku Sempozyumu Tebliğler Kitabı, Ed: Şerafettin Ekici/ Ekrem Solak/Muhammed Emre Avşar, İstanbul Medeniyet Üniversitesi / Bilişim ve Teknoloji Hukuku Derneği, Ankara, Adalet Yayınevi, 2021.
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[16] Vasiu, Ioana/Lucian Vasiu, “Light My Fire: A Roentgenogram of Cyberstalking Cases”, American Journal of Trial Advocacy, Vol. 40, No. 1, 2016.
Fußnoten
- Eingang bei der Redaktion: 15.04.2023 - Annahme: 11.05.2023 ↑
- Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, muratdulger@aydin.edu.tr, ORCID: 0000-0002-1574-1755. ↑
- Für dieselbe Ansicht siehe: Şaban Cankat Taşkın, “Stalking (Siber Gözetleme) Eyleminin Ceza Hukukundaki Yaptırımının Değerlendirilmesi”, Uluslararası Bilişim ve Teknoloji Hukuku Sempozyumu Tebliğler Kitabı, Ed: Şerafettin Ekici/ Ekrem Solak/Muhammed Emre Avşar, İstanbul Medeniyet Üniversitesi / Bilişim ve Teknoloji Hukuku Derneği, Ankara, Adalet Yayınevi, 2021, s. 291. ↑
- European Union Agency for Fundamental Rights (EUAFR), Violence against Women: An EU-wide Survey: Main Results, Luxembourg, Publications Office of the European Union, 2015, s. 81, 82. ↑
- EUAFR, An EU-wide Survey, s. 81. ↑
- So sind diese Gesichtspunkte im Vorwort des Berichts deutlich zum Ausdruck gebracht worden: „Dieser Bericht beruht auf Befragungen von 42.000 Frauen in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Bericht zeigt, dass Gewalt gegen Frauen und insbesondere geschlechtsspezifische Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark trifft, eine umfassende Menschenrechtsverletzung ist, über die die EU nicht hinwegsehen kann. In der Erhebung wurden die Frauen nach ihren Erfahrungen mit körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt einschließlich der Gewalt durch Intimpartner (häusliche Gewalt) gefragt; außerdem wurden Fragen zu Nachstellung, sexueller Belästigung und zu der Rolle gestellt, die neue Technologien bei den Missbrauchserfahrungen von Frauen spielen. Ferner wurden die Frauen nach Gewalterfahrungen in ihrer Kindheit gefragt. Zutage tritt das Bild eines weit verbreiteten Missbrauchs, der das Leben vieler Frauen beeinträchtigt, den Behörden jedoch systematisch nicht in ausreichendem Maße gemeldet wird. So hat beispielsweise eine von 10 Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr irgendeine Form sexueller Gewalt erfahren, und eine von 20 Frauen ist vergewaltigt worden (sexueller Übergriff). Etwas mehr als jede fünfte Frau hat körperliche und/oder sexuelle Gewalt durch ihren derzeitigen oder einen früheren Partner erfahren, und etwas mehr als eine von 10 Frauen gibt an, vor ihrem 15. Lebensjahr irgendeine Form sexueller Gewalt durch einen Erwachsenen erfahren zu haben. Gleichwohl haben, um ein Beispiel zu nennen, nur 14 % der Frauen den schwerwiegendsten Vorfall von Gewalt in der Partnerschaft der Polizei gemeldet, und 13 % haben den schwerwiegendsten Vorfall von Gewalt außerhalb der Partnerschaft der Polizei gemeldet. Über mehrere Jahre hinweg ist von verschiedenen Seiten wiederholt die Erhebung umfassender Daten über Gewalt gegen Frauen gefordert worden; dazu zählen verschiedene Präsidentschaften des Rates der EU, Überwachungsorgane wie der Ausschuss der Vereinten Nationen (VN) für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau sowie die Vereinten Nationen und der Europarat. Mit der Veröffentlichung dieser Ergebnisse ist klar, dass die Zeit gekommen ist, Gewalt gegen Frauen auf der Grundlage der Belege anzugehen, die die für 28 Länder durchgeführte Erhebung liefert. Künftige EU-Strategien zur Gleichstellung von Frauen und Männern können sich auf die Ergebnisse der Erhebung stützen, um die zentralen Problemfelder in Bezug auf die Gewalterfahrungen von Frauen anzugehen. Die Ergebnisse der Erhebung bieten zugleich hinreichende Unterstützung dafür, dass die EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ratifizieren und dass die EU die Möglichkeit eines Beitritts zu dem Übereinkommen prüft. Die Ergebnisse verstärken ferner die Notwendigkeit, die Umsetzung der bestehenden EU-Maßnahmen für Opfer von Straftaten sicherzustellen, insbesondere durch die EU-Opferrichtlinie. Sie dienen außerdem dazu, die Bedeutung zielgerichteter EU-Rechtsvorschriften und politischer Maßnahmen zur Gewalt gegen Frauen hervorzuheben, etwa der Europäischen Schutzanordnung und der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, die in der Praxis angewandt werden müssen, um wirksam zu sein. Neben den Antworten, die auf der Ebene der EU-Organe und der Mitgliedstaaten auf Gewalt gegen Frauen gegeben werden, müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen von verschiedenen Seiten ausgehen, etwa auch von Arbeitgebern, Angehörigen der Gesundheitsberufe und Internetdiensteanbietern. Dies ist besonders wichtig, weil viele Frauen ihre Missbrauchserfahrungen den Behörden nicht melden, sodass ein großer Teil der Gewalt gegen Frauen weiterhin verborgen bleibt und die Täter infolgedessen nicht zur Rede gestellt werden. Daher müssen verschiedene Wege, Gewalt gegen Frauen sichtbar zu machen und zu bekämpfen, weiter erforscht werden. Mit der Veröffentlichung der Erhebung und dadurch, dass Politiker und Entscheidungsträger die erforderlichen Folgemaßnahmen ergreifen, können Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind und geschwiegen haben, ermutigt werden, sich zu äußern. Dies ist in Ländern und in bestimmten Gruppen von großer Bedeutung, in denen es noch nicht üblich ist, offen über persönliche Gewalterfahrungen zu sprechen, in denen nur wenige Fälle den Behörden gemeldet werden und in denen Gewalt gegen Frauen nicht als zentrales politisches Thema behandelt wird. Zusammenfassend legt dieser Bericht die ersten Ergebnisse der bislang umfassendsten Erhebung auf EU-Ebene (und weltweit) über die vielfältigen Gewalterfahrungen von Frauen vor. Es ist zu hoffen, dass die Ergebnisse des Berichts, der zusammen mit dem Online-Werkzeug zur Datenerkundung (Datenexplorer) zu lesen ist, von Frauen und Männern aufgegriffen werden, die für einen Wandel im Umgang mit Gewalt gegen Frauen eintreten und ihn anstoßen können.“ Morten Kjaerum, “Foreword”, in: European Union Agency for Fundamental Rights (EUAFR), Violence against Women: An EU-wide Survey: Main Results, Luxembourg, Publications Office of the European Union, 2015, s. 3. ↑
- Eine hierzu durchgeführte Untersuchung zeigt, dass 13,5 % der in den USA lebenden Frauen (16,9 Millionen) mindestens einmal in ihrem Leben Opfer einer Nachstellung durch einen Intimpartner geworden sind und dass 2,5 % der Frauen (3 Millionen) in den letzten 12 Monaten vor der Untersuchung Opfer einer Nachstellung durch einen Intimpartner geworden sind. Dieselbe Untersuchung zeigt, dass einer von 20 US-amerikanischen Männern (5,2 % oder 6,2 Millionen) mindestens einmal in seinem Leben Opfer einer Nachstellung durch einen Intimpartner geworden ist und dass 1,2 % der Männer (1,4 Millionen) in den 12 Monaten vor der Untersuchung Opfer einer Nachstellung durch einen Intimpartner geworden sind. Siehe: Ruth W. Leemis/Norah Friar/Srijana Khatiwada/May S. Chen/Marcie-jo Kresnow/Sharon G. Smith/Sharon Caslin/Kathleen C. Basile, The National Intimate Partner and Sexual Violence Survey: 2016/2017 Report on Intimate Partner Violence, National Center for Injury Prevention and Control Centers for Disease Control and Prevention, Atlanta Georgia, 2022. ↑
- M. Buket Soygüt, “Kadına Yönelik Erkek Şiddetinin Önlenmesi Bağlamında Stalking (Israrlı Takip) ve Cezasızlık Sorunu”, Çankaya Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, C. 5, S. 1, Nisan 2020, s. 2810. ↑
- TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 10. ↑
- Soygüt, s. 2782. ↑
- Der in § 238 des deutschen StGB unter der Überschrift „Belästigung durch beharrliches Nachstellen“ geregelte Tatbestand lautet wie folgt: „(1) Wer einem anderen Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. Orte in dessen Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder von Dritten Versuche unternimmt, um Kontakt zu ihm herzustellen, 3. unter missbräuchlicher Verwendung von Daten dieser Person in deren Namen Waren oder Dienstleistungen bestellt oder Dritte veranlasst, mit ihr Kontakt aufzunehmen, 4. sie oder eine ihr nahestehende Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit bedroht oder 5. eine sonstige vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch die Lebensgestaltung dieser Person schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Bringt der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag ermittelt und verfolgt; das Recht zur Verfolgung von Amts wegen bleibt jedoch vorbehalten, wenn die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten.“ ↑
- Taşkın, Stalking, s. 295. ↑
- Susan Van Der Aa, “New Trends in the Criminalization of Stalking in the EU Member States”, European Journal on Criminal Policy and Research, Vol. 24, 2018, s. 315-333; Soygüt, s. 2782; Süleyman Özar, “Israrlı Takip Suçu (TCK m. 123/A)”, AÜHFD, C. 71, S. 3, 2022, s. 1402. Dies ist auch in der Begründung des Artikels ausdrücklich festgehalten: „Die Straftat der Nachstellung ist in einigen Rechtsordnungen, allen voran in Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien und Italien, geregelt; die Definition dieser Straftat weist von Land zu Land deutliche Unterschiede auf, und die soziale und kulturelle Struktur des jeweiligen Landes sowie dessen Kriminal- und Strafpolitik wirken sich auf die Bestimmung der Merkmale und der Sanktion dieser Straftat aus.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- Özar, s. 1400. ↑
- Näher zu den Begriffen Stalking und Cyberstalking und zur Praxis in den USA siehe: Ioana Vasiu/ Lucian Vasiu, “Light My Fire: A Roentgenogram of Cyberstalking Cases”, American Journal of Trial Advocacy, Vol. 40, No. 1, 2016, s. 41-68. ↑
- „Cybermobbing lässt sich beschreiben als das Verletzen, Bedrohen oder Belästigen, das Behelligen, Erniedrigen, Beleidigen und Herabwürdigen einer Person oder das Offenlegen ihrer persönlichen Informationen unter Verwendung des Internets oder mit dem Internet verbundener Anwendungen mit dem Ziel, dass sie Schaden nimmt. Anders als beim Mobbing im klassischen Sinne kann sich der Täter beim Cybermobbing verbergen oder das Opfer unter Pseudonymen oder mit entsprechenden Konten belästigen“. Taşkın, Stalking, s. 292. Siehe außerdem: Esra Gökçen Kaygısız, “Şiddetin E-Hali: Siber Zorbalık”, Türkiye İnsan Hakları ve Eşitlik Kurumu Akademik Dergisi, Şiddetin Önlenmesi Özel Sayısı, S. 4-5, 2020, s. 164; Gülşah Bostancı Bozbayındır, “Cyberbullying and Criminal Law”, İHFM, C. 77, S.1, 2019, s. 429. ↑
- „… Diese als ‚Cyberstalking oder Cybermobbing‘ (cyberstalking, cyberbullying) bezeichneten Methoden kommen vor allem unter jungen Menschen vor, bei denen die Nutzung sozialer Medien intensiv ist, und äußern sich im Einrichten falscher Konten, Websites oder Social-Media-Profile oder im Anlegen von Profilen, im unbefugten Eindringen in die Konten des Opfers, im Veröffentlichen von Informationen und/oder Kommentaren, die die Person herabwürdigen, in diesen Konten, im Versenden von E-Mails, im Bedrohen, im Teilen privater Fotos oder Aufnahmen des Partners, im Verbreiten der Identitäts- und Kontaktdaten oder der persönlichen Informationen des Opfers, im Markieren des Opfers auf sachfremden oder herabwürdigenden Fotos, im Verfolgen jeder Bewegung der Person durch Anbringen eines GPS-Geräts an ihrem Auto und im Bedrohen des Opfers und/oder seiner Familie per E-Mail“. Soygüt, s. 2787. ↑
- Sowohl der Austritt aus der Istanbul-Konvention, der auch wir im Hinblick auf den Schutz der Frau vor Gewalt große Bedeutung beimessen, als auch das dabei angewandte Verfahren sind in den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes Nr. 7406 von den Abgeordneten Jale Nur Süllü, Suzan Şahin, Candan Yüceer, Aysu Bankoğlu, Gamze Taşçıer und Neslihan Hancıoğlu, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, wie folgt kritisiert worden: „Dass am 19. März 2021 allein durch Entscheidung des Staatspräsidenten der Austritt aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) beschlossen wurde, dessen erster Unterzeichner die Türkei war und das am 24. November 2011 mit den Ja-Stimmen von 246 der 247 in der Großen Nationalversammlung der Türkei anwesenden Abgeordneten angenommen worden war, ist ein konkreter Ausdruck der Sichtweise der Regierung auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen und die Frauenmorde. Dass über Nacht der Austritt aus der Istanbul-Konvention beschlossen wurde, die das Ziel verfolgt, Gewalt durch die Stärkung der Frau und die Herstellung der Gleichstellung der Geschlechter zu verhüten, bedeutet für die Frauen den Verlust einer großen Errungenschaft. Der Rückzug aus der Istanbul-Konvention, die für die Frauen eine große Errungenschaft ist, durch die Entscheidung einer einzigen Person und ohne dass ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt worden wäre, ist bei breiten Teilen der Gesellschaft, bei demokratischen Massenorganisationen, bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich auf dem Gebiet der Frauenrechte engagieren, und bei den Frauen auf Ablehnung gestoßen.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 62. ↑
- AİHM, Opuz v. Türkiye, 33401/02, 09.06.2009. „In dem Fall, der mit dem Tod der Mutter der Beschwerdeführerin endete, hatte der Täter die Beschwerdeführerin und ihre Mutter wiederholt mit dem Tod bedroht, war mit Pistole und Messer um ihr Haus herumgegangen und hatte sie am Telefon beschimpft; nach diesen Vorfällen wurde er zwar wegen der Straftat der Bedrohung vernommen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, er wurde jedoch freigelassen. Entgegen dem Vorbringen der Regierung, eine Untersuchungshaft wäre nach der vorhandenen Beweislage unverhältnismäßig gewesen, hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass in Fällen von Gewalt gegen Frauen die Rechte des Beschuldigten gegenüber der geistigen und körperlichen Unversehrtheit und dem Recht auf Leben des Opfers keinen Vorrang haben, und hat insoweit auch auf die Entscheidungen des CEDAW-Ausschusses Fatma Yıldırım – Österreich und A.T – Ungarn verwiesen. Der EGMR hat im Lichte seiner Rechtsprechung in den Sachen Osman – Vereinigtes Königreich und Bevacqua & S. – Bulgarien festgestellt, dass der Staat seiner positiven Verpflichtung, das Leben des gefährdeten Opfers zu schützen, zuwidergehandelt hat, indem der Täter trotz der Anzeigen der Mutter der Beschwerdeführerin und trotz seiner Vorstrafen wegen Gewalttaten nicht in Untersuchungshaft genommen wurde oder keine anderen vorbeugenden Maßnahmen gegen ihn getroffen wurden. In seinem Urteil hat der EGMR unter Berücksichtigung dessen, dass die Justizbehörden bei Gewalt gegen Frauen allgemein nicht die gebotene Sensibilität zeigen und gleichgültig bleiben und dass die Gewalttaten der Angeklagten keiner abschreckenden strafrechtlichen Sanktion unterworfen werden, festgestellt, dass Nahide Opuz und ihre Mutter geschlechtsspezifischer Gewalt und damit beim Schutz vor Gewalt einer Diskriminierung ausgesetzt waren und dass das Geschehene gegen die Artikel 2, 3 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, und hat damit in dieser Frage einen wichtigen Maßstab gesetzt“. Soygüt, s. 2791. AİHM, Opuz v. Türkiye, pr. 47-49, 147. Ebenso siehe: AİHM, Volodina v. Rusya, No. 41261/17, 04.11.2019. ↑
- RG. 20.03.2012, 28239. ↑
- RG. 18.01.2013, 28532. ↑
- Özar, s. 1402. ↑
- Özar, s. 1398, 1399. ↑
- Soygüt, s. 2788. ↑
- So hat Sami Selçuk, noch bevor er auf die Sache selbst eingeht, die getroffene Regelung in grammatischer Hinsicht kritisiert: „In dem Absatz 123/A, der durch Artikel 8 des Gesetzes Nr. 7407 vom 12.5.2022 an Artikel 123 des T. Strafgesetzes angefügt wurde, ist statt von ‚bedenen izlemek‘ von ‚fiziken takip etmek‘ die Rede, wobei eine Art des Suffixes ‚-en‘, das sich mit arabischen Wörtern verbinden kann, an ein Wort lateinischen Ursprungs angehängt wurde; auf diese Weise ist eine Art Scheinadverb (Umstandswort) gebildet worden. Damit ist unsere Muttersprache Türkisch nicht etwa bereichert, sondern entstellt und gelähmt worden. In der Tat ist es im einundzwanzigsten Jahrhundert ein schlagendes Beispiel für eine im Namen unseres Türkischen beschämende, betrübliche und unverzeihliche Unempfindlichkeit gegenüber Sprache und Grammatik, dass ein solcher Mangel an muttersprachlichem Bewusstsein und eine solche Entstellung den Augen von nahezu sechshundert des Lesens und Schreibens kundigen Menschen im Gesetzgebungsorgan entgangen sind.“ Sami Selçuk, Suç Hukuku Dogmatiği ve/ya Grameri: I. Kitap Giriş, Ankara-İstanbul, İmge Kitabevi, 2022, s. 83. ↑
- Diese Auffassung ist von den Abgeordneten Jale Nur Süllü, Suzan Şahin, Candan Yüceer, Aysu Bankoğlu, Gamze Taşçıer und Neslihan Hancıoğlu, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, im Abschnitt der allgemeinen Würdigung vorgebracht worden: „Auch wenn die ausdrückliche Regelung der Nachstellung als Straftat positiv gesehen werden kann, handelt es sich um eine Straftat, die auch nach dem TCK in seiner geltenden Fassung bestraft werden kann; der einschlägige Artikel 96 wird jedoch von der Justiz seit Jahren ignoriert. Zwar wird in der Begründung des Artikels vorgebracht, es sei bezweckt, ‚die Taten in dem Stadium, das schwereren Taten gegen die körperliche und seelische Persönlichkeit oder die körperliche Unversehrtheit des Opfers vorausgeht, mit einer Sanktion zu belegen‘; auf den Zusammenhang mit dem Artikel über die Quälerei in TCK 96 wird jedoch in keiner Weise eingegangen. Dieser fehlende Zusammenhang ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass das in der Begründung des Artikels genannte Ziel, ‚die Taten der Nachstellung wirksam zu bekämpfen, bevor Gewaltstraftaten gegen Frauen begangen werden, und die Opfer zu schützen‘, auf dem Papier bleiben wird… Die Nachstellung ist ein Zustand ständiger Belästigung und Kontrolle, des Heimsuchens, das heißt systematische Gewalt, und sie ist Folter/Quälerei. In Artikel 96 TCK ist die Straftat der Quälerei ohnehin geregelt, und dieser Artikel wird, obwohl er seit Jahren in Kraft ist, nicht angewandt. Es liegt auf der Hand, dass das Problem nicht dadurch gelöst werden kann, dass man auf die Nachstellung nicht die Freiheitsstrafe von 2 bis 5 Jahren aus Artikel 96 anwendet, sondern einen neuen Artikel mit niedrigerer Strafe schreibt.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 81, 82. ↑
- In ähnlichem Sinne siehe: Soygüt, s. 2801. Im Schrifttum führt Özar in seinem Aufsatz zwar aus, dass mit dieser Straftat außerdem die sexuelle Freiheit und in letzter Stufe das Recht auf Leben geschützt würden; wir schließen uns dieser Auffassung jedoch nicht an. Siehe: Özar, s. 1406. Denn hat die Tat das Ausmaß einer Verletzung der sexuellen Freiheit oder des Rechts auf Leben erreicht, so müssen unabhängig von dieser Straftat die Straftaten der vorsätzlichen Tötung (Art. 81 TCK) und des sexuellen Übergriffs (Art. 102 TCK) eingreifen. Diese Straftat regelt das Stadium, bevor die Handlungen des Täters diese Stufe erreichen. ↑
- Soygüt, s. 2800. ↑
- Diese Auffassung ist von den Abgeordneten Jale Nur Süllü, Suzan Şahin, Candan Yüceer, Aysu Bankoğlu, Gamze Taşçıer und Neslihan Hancıoğlu, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, im Abschnitt der allgemeinen Würdigung vorgebracht worden: „Die Straftat der Nachstellung ist eine systematische und schwere Straftat, die über die Störung von Ruhe und Frieden und über die Freiheitsbeschränkung hinaus ernsthafte Sorgen um die Sicherheit des Lebens hervorruft und mitunter mit einem Mord endet. In vielen Fällen erfüllt sie auch die Straftat einer schweren Quälerei. Demgegenüber ist ihre Regelung im Abschnitt über die Straftaten gegen die Freiheit ein rechtlich verfehlter Ansatz. Denn Frauen, die einer Nachstellung ausgesetzt sind, sorgen sich nicht nur um ihre Freiheit, sondern um ihr Recht auf Leben; sie scheuen sich nicht nur davor, aus dem Haus zu gehen, sondern sogar davor, zur Arbeit zu gehen, in ihrer Wohnung zu bleiben oder ihre Schule zu besuchen. Die Nachstellung muss daher unter der Überschrift ‚Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit‘ geregelt werden“. TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 80, 81. ↑
- Auf einige in den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes Nr. 7406 vorgebrachte Kritikpunkte ist in dem vom Justizausschuss erstellten Bericht wie folgt geantwortet worden: „Obwohl erörtert wird, dass die Handlungen im Rahmen der Straftat der Nachstellung im Zusammenhang mit der in Artikel 123 des Gesetzes Nr. 5237 geregelten Straftat der ‚Störung der Ruhe und des Friedens von Personen‘ bestraft werden könnten, ist die in der Vorschrift enthaltene Wendung ‚Vornahme eines anderen rechtswidrigen Verhaltens‘ einschränkender Natur, da sie verlangt, dass die Handlung rechtswidrig ist. An dieser Stelle müsste die Erörterung geführt werden, wann die Kontaktaufnahme mit einer Person rechtswidrig ist, und es könnte dazu kommen, dass das Recht ernsthaft in die Regeln des sozialen Verhaltens eingreift. In diesem Sinne ist die eingeführte Regelung ein Bedürfnis. Da es bei beiden Straftaten um die Störung des inneren Friedens geht, ist auch der Ort, an dem der Artikel im türkischen Strafgesetzbuch geregelt ist, zutreffend. Die Möglichkeit, dass die nächste Stufe der Nachstellung schwerere Straftaten bilden kann, besteht im Grunde auch bei anderen Straftaten wie der Bedrohung. Außerdem ist es möglich, dass mit den eingeführten Regelungen statt eines einzigen Rechtsguts mehrere Rechtsgüter geschützt werden, wie das Beispiel zeigt, dass der Raub in der Erwägung, dass bei ihm zugleich Gewalt gegen die Person vorliegt und er die Ruhe und den Frieden der Person stört, auch bei den Straftaten gegen Personen geregelt werden könnte. Der Regelungsort der Straftat der Nachstellung ist daher angemessen.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 93, 94. ↑
- TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- Soygüt, s. 2804. ↑
- Bei mehraktigen Delikten ist die Vornahme mehrerer Handlungen im Tatbestand vorgesehen; wird daher auch nur eine dieser Handlungen nicht vorgenommen, so sind das Handlungsmerkmal und damit der Tatbestand nicht erfüllt, sodass auch die Straftat nicht verwirklicht ist, siehe: Murat Volkan Dülger, Ceza Hukuku Genel Hükümler, Hukuk Akademisi, 2021, s. 284. ↑
- Das Beharren ist insofern bedeutsam, als es zeigt, dass mit dieser Straftat eine Erscheinungsform der Gewalt gegen Frauen bestraft wird. So wird dieser Punkt auch im Schrifttum hervorgehoben: „… Auch wenn dies Gegenstand einer eigenen Untersuchung ist, müssen wir um des ganzheitlichen Ansatzes willen festhalten, dass der Grund des ‚Beharrens‘ im Begriff des sozialen Geschlechts zu suchen ist. Betrachten wir nämlich das Täterprofil und das mit der Tat verfolgte Ziel, so sehen wir, dass in 70-80 % der Fälle zwischen Täter und Opfer zuvor eine emotionale oder persönliche Beziehung bestand, dass die Taten vom früheren Ehegatten, Freund oder Geliebten begangen werden und dass die Opfer Frauen sind. Bei dieser als Gewalt durch Intimpartner (intimate partner violence) bezeichneten Form der Gewalt besteht das Hauptziel darin, Herrschaft über die Frau zu erlangen, indem Rache dafür genommen wird, dass mit dem verfolgten Opfer keine Beziehung zustande gekommen ist, oder indem eine beendete Beziehung wieder aufgenommen wird.“ Soygüt, s. 2787. ↑
- Meral Ekici Şahin, “Kişilerin Huzur ve Sükununu Bozma Suçu (TCK m. 123)”, CHD, Y. 8, S. 23, Aralık 2013, s. 39. ↑
- In der Gesetzesbegründung ist das Beharren erläutert, es ist jedoch nicht ausdrücklich angegeben, welchem Merkmal der Straftat es zugehört: „Für die Verwirklichung der Straftat müssen die in dem Artikel bezeichneten alternativen Tathandlungen beharrlich vorgenommen werden. Beharren ist ein Wort, das bedeutet, an einem Gedanken oder einem Verhalten hartnäckig festzuhalten, darauf zu bestehen, und bezeichnet die wiederholte Vornahme der in dem Artikel bezeichneten Handlungen. Das Beharren ist ein Maßstab, der zum Ausdruck bringt, dass die Tat hinsichtlich ihres Unrechtsgehalts ein Ausmaß erreicht, das eine Strafe erforderlich macht. Wird die ein Unrecht darstellende Tat in einem Maß verwirklicht, das als vertretbar gelten kann, so ist diese Straftat nicht verwirklicht. Für das Vorliegen des Beharrens ist es nicht zwingend erforderlich, dass dieselbe Handlung mehrfach wiederholt wird. Der Täter kann eine der in dem Artikel bezeichneten alternativen Tathandlungen beharrlich wiederholen, er kann seinen Willen zum Beharren aber auch dadurch zeigen, dass er verschiedene alternative Tathandlungen an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten wiederholt. Der Richter wird im Rahmen der Umstände des Einzelfalls feststellen, ob das Merkmal des Beharrens verwirklicht ist.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- So hat der 4. Strafsenat des Kassationshofs in einer zu Art. 123 TCK ergangenen Entscheidung das Merkmal des Beharrens genau in dieser Weise gewürdigt: „Da die zu verschiedenen Zeiten gegen den Nebenkläger gerichteten Handlungen des Angeklagten in Form des Versendens von Nachrichten das Merkmal des ‚Beharrens‘ der in Art. 123 TCK geregelten Straftat der Störung der Ruhe und des Friedens von Personen bilden, ist es fehlerhaft, dass Art. 43 Abs. 1 desselben Gesetzes angewandt wurde, ohne zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorschriften über die fortgesetzte Tat nicht vorliegen.“ 4. CD. 15.10.2020, E. 2016/15269, K. 2020/12115. ↑
- In einer anderen zu Art. 123 TCK ergangenen Entscheidung hat der 4. Strafsenat des Kassationshofs vier Anrufe beim Opfer für das Merkmal des Beharrens als ausreichend angesehen: „In dem der Prüfung unterliegenden konkreten Fall ist angesichts der geständigen Einlassung des Angeklagten und der in allen Verfahrensabschnitten widerspruchsfreien Angaben des Nebenklägers bei den Handlungen des Angeklagten, die darin bestanden, dass er den Nebenkläger anrief und fragte, ob er ‚Gülcin‘ sei, und dass er, obwohl der Nebenkläger daraufhin erklärte, sein Name sei nicht ‚Gülcin‘, nach den zur Akte gereichten TİB-Aufzeichnungen am 02/09/2014 – 03/09/2014 4 verschiedene Nachrichten sandte, anzunehmen, dass das Merkmal des Beharrens erfüllt ist und dass mit dem Motiv gehandelt wurde, den Nebenkläger psychisch und seelisch zu behelligen; mit anderen Worten hat diese Tat den Charakter einer Verletzung des durch Art. 123 TCK geschützten Rechtsguts, sodass die Straftat der Störung der Ruhe und des Friedens von Personen verwirklicht ist; dass ohne Berücksichtigung dessen mit einer nicht tragfähigen Begründung auf Freispruch erkannt wurde,… ist gesetzwidrig, und da die Revisionsgründe des übergeordneten und des örtlichen Staatsanwalts für begründet erachtet wurden, wird abweichend von der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft auf AUFHEBUNG DES URTEILS,…“ 4. CD. 28.04.2022, E. 2020/14707, K. 2022/11583. ↑
- „…In dem dem Verfahren zugrunde liegenden konkreten Fall ist zu berücksichtigen, dass die wegen des Strafantrags des Nebenklägers gegen den Angeklagten nach dem Gesetz Nr. 6284 erlassene Schutzanordnung dem Angeklagten kein Verbot auferlegte, den Nebenkläger anzurufen, dass der Vorfall, von dem in der Aussage des als Zeugen vernommenen ... die Rede ist, die Akte desselben Gerichts mit dem Aktenzeichen 2014/383 Esas betrifft und dass die in der Akte befindliche HTS-Aufzeichnung nur 1 Anruf ausweist; dass gleichwohl wegen der Straftat der Störung der Ruhe und des Friedens von Personen, deren Merkmale mangels des Merkmals des Beharrens im konkreten Fall nicht erfüllt sind, statt auf Freispruch des Angeklagten auf dessen Verurteilung erkannt wurde,… da dies die Aufhebung erfordert…“. 4. CD. 20.10.2020, E. 2020/20839, K. 2020/12721. ↑
- Soygüt, s. 2786. ↑
- Selin Türkoğlu, Ceza Hukuku Açısından Israrlı Takip, İstanbul, On İki Levha, 2020, s. 84; Özar, s. 1409. ↑
- TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- „Das Gericht hat in Übereinstimmung mit dem Geschehensablauf angenommen, dass der Beschuldigte den Anzeigeerstatter, als dieser mit seinem Kind zur Gesundheitsstation ging, mit dem Fahrzeug verfolgte, in dem er sich befand, dass der Anzeigeerstatter, als er nach einem Aufenthalt von etwa 20 Minuten die Gesundheitsstation verließ, sah, dass der Beschuldigte vor der Tür wartete, und dass dieser ihm wiederum mit dem Fahrzeug nachfuhr, dass der Beschuldigte seine Verfolgung fortsetzte, obwohl sich der Anzeigeerstatter zur Arbeitsstelle seines Ehegatten begab, um diesen zu unterrichten, und dass auch der Beschuldigte sein Fahrzeug parkte, als der Anzeigeerstatter die Arbeitsstelle betrat, und dass der Beschuldigte, als der Anzeigeerstatter seinem Ehegatten die Lage geschildert hatte und auf dessen Wunsch auf die Straße hinaustrat und zu Fuß weiterging, sein Fahrzeug erneut startete und die Verfolgung aufnahm; da sich ergibt, dass die Einordnung der dargelegten Tat als Straftat der Störung der Ruhe und des Friedens von Personen zutreffend ist, und da die Beweise unter Berücksichtigung von Anklage und Verteidigung analysiert und gewürdigt worden sind und die als erwiesen angenommene Tat ihren Merkmalen entsprechend eingeordnet und das Recht entsprechend angewandt worden ist, … wird unter Zurückweisung der unbegründeten Revisionsrügen des Verteidigers des Angeklagten auf BESTÄTIGUNG des Urteils…“ 14. CD. 28.1.2014, E. 2012/8472, K. 2014/1008. ↑
- Özar, s. 1409. ↑
- Özar, s. 1410. ↑
- Susan Van der Aa, ‘‘International (Cyber) Stalking: Impediments to Investigation and Prosecution’’, Studies in Global Justice, No. 8, 2011, s. 194. ↑
- Türkoğlu, s. 87; Özar, s. 1411. ↑
- So sind in der Begründung des Artikels auch ähnliche Gesichtspunkte angeführt: „Die rasche technologische Entwicklung und die sehr intensive und verbreitete Nutzung von Nachrichten- und Kommunikationsmitteln und informationstechnischen Systemen haben es den Einzelnen erleichtert, über diese Mittel miteinander in Verbindung zu treten und einander zu verfolgen. Allerdings werden diese Mittel auch bei Nachstellungshandlungen häufig eingesetzt. Insbesondere die im Bereich der informationstechnischen Systeme hervorgebrachten neuen Mittel erweitern von Tag zu Tag die Möglichkeiten und Methoden der Täter, mit dem Opfer in Verbindung zu treten. So können die Täter neben dem Versenden von Briefen, Faxen, Kurznachrichten oder E-Mails oder dem Telefonieren die betreffende Kommunikation ohne Weiteres über im Internet geschaffene Programme, Anwendungen und soziale Plattformen herstellen.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- So sind in der Begründung des Artikels auch ähnliche Gesichtspunkte angeführt: „Andererseits bedienen sich die Täter der Nachstellung mitunter auch dritter Personen, um mit dem Opfer in Verbindung zu treten. In Fällen, in denen der Täter mit dem Opfer nicht selbst kommuniziert oder nicht kommunizieren kann, versucht er, das Opfer über Personen aus dessen engem Umfeld zu erreichen. Mitunter kann der Täter zu diesem Zweck sogar Personen einsetzen, die das Opfer überhaupt nicht kennt. Bei der Verwendung dritter Personen kann der Täter veranlassen, dass diese Personen selbst von Angesicht zu Angesicht mit dem Opfer sprechen; er kann aber auch zu erreichen versuchen, dass an seiner Stelle von diesen Personen unter Verwendung von Kommunikations- und Nachrichtenmitteln oder informationstechnischen Systemen Kontakt mit dem Opfer aufgenommen wird.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- Für dieselbe Ansicht siehe: Taşkın, s. 293; Ahmet Türkmen, “Yeni Bir Hukuki Olgu Olarak Israrlı Takip ve Taciz (Stalking) ve Bunun Türk Medeni Hukuku Bakımından Değerlendirilmesi”, DEÜHFD, C: 11, Özel Sayı 2009, Y. 2010, s. 1391. ↑
- Anderer Ansicht siehe: Özar, s. 1407. ↑
- In der Antwort, die in dem vom Justizausschuss erstellten Bericht auf einige in den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes Nr. 7406 vorgebrachte Kritikpunkte gegeben wurde, ist dieser Punkt angesprochen worden: „Da die Straftat kein bloßes Tätigkeitsdelikt ist, ist sie nicht schon dadurch verwirklicht, dass die Person beharrlich physisch verfolgt wird oder dass mittels Nachrichten-, Kommunikations- und informationstechnischer Systeme mit ihr kommuniziert wird. Die Handlung muss im Ergebnis dazu führen, dass beim Opfer eine ernsthafte Beunruhigung entsteht oder dass es um seine eigene Sicherheit oder die Sicherheit einer ihm nahestehenden Person besorgt ist. Entfiele dieser Erfolg aus der Regelung, so könnte im Strafrecht ein Zustand der Unbestimmtheit entstehen. Wo aber Unbestimmtheit besteht, beginnt das Strafrecht als Mittel der Drohung eingesetzt zu werden, und die Freiheiten geraten in einen Zustand ständiger Bedrohung“. TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 93, 94. ↑
- Der Begriff der „ernsthaften Beunruhigung“ ist mit der Begründung, er sei nicht bestimmt und könne in der Praxis zu Willkür führen, von den Abgeordneten Jale Nur Süllü, Suzan Şahin, Candan Yüceer, Aysu Bankoğlu, Gamze Taşçıer und Neslihan Hancıoğlu, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, kritisiert worden: „In der Begründung des Gesetzesvorschlags wird als eines der Merkmale dieser Straftat genannt, dass die Tat der Nachstellung beim Opfer ‚eine ernsthafte Beunruhigung hervorruft‘. Was unter dem Begriff zu verstehen ist, dass die Tat des Beharrens nach Quantität und Qualität beim Opfer ‚eine ernsthafte Beunruhigung hervorruft‘, ist, wie ersichtlich, in der Begründung und im Artikel des Gesetzesvorschlags ohne jedes Kriterium dem Ermessen des Richters überlassen. Dies kann hinsichtlich der Frage, was, warum und wie ‚Beunruhigung‘ bereiten kann und nach welchen Maßstäben und auf welche Weise die Grade dieser Beunruhigung bestimmt werden können, zu willkürlichen Anwendungen führen und verschafft dem Richter in dieser Frage zudem einen recht weiten Ermessensspielraum. Dasselbe Problem besteht auch bei dem als zweites Kriterium der Straftat der Nachstellung genannten Umstand, dass die Tat ‚dazu führt, dass das Opfer um seine eigene Sicherheit oder die Sicherheit einer ihm nahestehenden Person besorgt ist‘. Die Regelung erscheint in dieser Fassung offen für willkürliche Auslegungen.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 81. Diese Regelung ist in den parlamentarischen Beratungen des Gesetzes Nr. 7406 von der Abgeordneten Filiz Kerestecioğlu Demir, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt hat, in ähnlichem Sinne kritisiert worden: „Auch wenn in der Begründung des Gesetzesvorschlags als eines der Kriterien für die Verwirklichung dieser Straftat genannt wird, dass durch die Tat der Nachstellung beim Opfer ‚eine ernsthafte Beunruhigung hervorgerufen wird‘, bleibt die Frage, was unter dem Begriff ‚Hervorrufen einer ernsthaften Beunruhigung‘ zu verstehen ist, mangels eines in der Begründung und im Artikel des Gesetzesvorschlags festgelegten Kriteriums dem Ermessen des Richters überlassen. Die Regelung erscheint in dieser Fassung offen für willkürliche Auslegungen.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 93, 94. ↑
- „Unseres Erachtens ist es nicht sachgerecht, dass im Text des Artikels der Beunruhigung das Adjektiv ‚ernsthaft‘ hinzugefügt worden ist. Wenn man sich schon nicht mit der Gefährlichkeit der Handlung begnügt, sondern zusätzlich einen Verletzungserfolg verlangt, hätte ein vernünftiges Maß an Beunruhigung und Besorgnis für die Verwirklichung der Straftat als ausreichend angesehen werden müssen. Abgesehen davon, dass der Maßstab der ‚ernsthaften Beunruhigung‘ den Anwendungsbereich der Straftat einengt, ist auch die Feststellung dieses Maßstabs ein eigener Punkt des Zweifels. Der Zweifel besteht in Folgendem: Wird diese Feststellung durch ein ärztliches/rechtsmedizinisches Gutachten getroffen oder durch die Überzeugung, zu der der Richter aus dem Akteninhalt gelangt? Unseres Erachtens müssen die Aussage des Opfers und das Ergebnis genügen, zu dem der Richter aufgrund seiner allgemeinen, gewöhnlichen Lebenserfahrung gelangt. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass im weiteren Verlauf Unterschiede in der Praxis und Vorgehensweisen entstehen, die das Gesetz nicht gewollt hat.“ Özar, s. 1413. ↑
- Auch in der Begründung des Artikels ist deutlich ausgeführt, dass dieser Umstand vom Richter festzustellen ist: „Außerdem ist für die Verwirklichung dieser Straftat erforderlich, dass die Tat der Nachstellung beim Opfer eine ernsthafte Beunruhigung hervorruft oder dazu führt, dass es um seine eigene Sicherheit oder die Sicherheit einer ihm nahestehenden Person besorgt ist. Dies wird im Einzelfall vom Richter festgestellt. Bei dieser Feststellung wird darauf abgestellt, ob die Tat des Beharrens nach Quantität und Qualität geeignet ist, beim Opfer eine ernsthafte Beunruhigung hervorzurufen oder dazu zu führen, dass es um seine eigene Sicherheit oder die Sicherheit einer ihm nahestehenden Person besorgt ist. Andererseits kann das Opfer bei der Tat der Nachstellung um seine eigene Sicherheit besorgt sein, es kann aber wegen dieser beharrlich wiederholten Verhaltensweisen des Täters auch um die Sicherheit einer ihm nahestehenden Person besorgt sein. Wegen des Drucks, den der Täter auf das Opfer auszuüben sucht, handelt er mitunter auch so, dass er die dem Opfer nahestehenden Personen ins Visier nimmt. Als Beispiel lässt sich anführen, dass der Täter, um den Eindruck zu erwecken, er verfolge das Opfer, oder um es zu einem Gespräch mit ihm zu bewegen, Fotos von der Arbeitsstelle des Vaters des Opfers aufnimmt und sie dem Opfer sendet.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- Soygüt, s. 2786. ↑
- In ähnlichem Sinne siehe: Özar, s. 1413. ↑
- Ebenso: Soygüt, s. 2804. ↑
- Obwohl er keine Erläuterung dazu gibt, ob der Tatbestand als abstraktes oder als konkretes Gefährdungsdelikt hätte ausgestaltet werden müssen, vertritt auch Özar in seinem Aufsatz eine ähnliche Auffassung: „Der bei der Straftat verlangte Erfolg macht es auch erforderlich zu untersuchen, ob das Opfer durch die Handlungen des Täters Angst oder Sorge empfindet. In diesem Fall können Verhaltensweisen, die gewissermaßen objektiv eine Nachstellung darstellen können, allein deshalb straflos bleiben, weil das Opfer infolge dieser Handlungen keine Beunruhigung oder Sorge empfindet. Wir sind der Auffassung, dass es auch der teleologischen, historischen und systematischen Grundlage der Straftaten gegen die Freiheit widerspricht, wenn der Gesetzgeber, der sich bei der Straftat der Bedrohung mit dem objektiven Vorliegen der Gefahr eines Schadens begnügt und die bloße Bedrohung genügen lässt, bei der Nachstellung eine ernsthafte Beunruhigung oder eine Sorge um die Sicherheit beim Opfer verlangt. Auch die Rechtsvergleichung bestätigt diese Auffassung. In der Gesetzgebung vieler Länder wie Österreich, der Tschechischen Republik, Finnland, Italien und den USA ist diese Straftat als Gefährdungsdelikt enthalten; es wird nicht verlangt, dass die Tat beim Opfer eine tatsächliche Furcht (actual fear) hervorruft.“ Özar, s. 1412. ↑
- Ebenso siehe: Özar, s. 1418. ↑
- Diese Qualifikation ist aus ähnlichen Gründen wie den unseren von den Abgeordneten Jale Nur Süllü, Suzan Şahin, Candan Yüceer, Aysu Bankoğlu, Gamze Taşçıer und Neslihan Hancıoğlu, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, kritisiert worden: „Außerdem führt die Beschränkung der Subjekte dieser Straftat auf den Ehegatten, hinsichtlich dessen eine gerichtliche Trennung ausgesprochen wurde, und den geschiedenen Ehegatten auch unter den Frauen, die insoweit Opfer geworden sind, zu einer Diskriminierung aufgrund des Familienstands… Eine derart abschließende Begrenzung der Qualifikationen stellt auch deshalb ein weiteres Problem dar, weil eine Qualifikationsregelung für Fälle wie die Begehung der Straftat mit elektronischen Kommunikationsmitteln oder die Begehung aufgrund einer außerhalb des Ehebandes eingegangenen Beziehung nicht erwogen worden ist… Außerdem sind bei der Nachstellung die Qualifikationen der Straftat abschließend aufgezählt. Dies wird, da es für den nicht unter den Qualifikationen aufgeführten Fall, zum Beispiel bei Begehung der Nachstellung gegen den Ehegatten, hinsichtlich dessen eine gerichtliche Trennung ausgesprochen wurde, oder gegen den geschiedenen Ehegatten, eine andere Strafuntergrenze vorsieht, neue Probleme hervorrufen. Da die abschließende Aufzählung der Qualifikationen der Nachstellung insoweit eine Diskriminierung aufgrund des Familienstands begründen kann, ist sie kein richtiger Ansatz. Der Anwendungsbereich der zu treffenden Regelung sollte daher lauten: ‚gegen ein Kind oder gegen eine Frau, unabhängig davon, ob zwischen ihnen ein Familienband oder eine Beziehung besteht‘“. TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 75, 81, 82. Diese Qualifikation ist in ähnlicher Weise wie oben auch von der Abgeordneten Filiz Kerestecioğlu Demir, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt hat, kritisiert worden: „Dass es nach dem Gesetzesvorschlag wiederum nur dann als Qualifikation geregelt ist, wenn die Straftat der Nachstellung gegen ein Kind oder gegen den Ehegatten, hinsichtlich dessen eine gerichtliche Trennung ausgesprochen wurde, oder den geschiedenen Ehegatten begangen wird, ist eine unvollständige Regelung, weil sie die Gewalt, die Frauen durch Partner, mit denen sie nicht offiziell verheiratet sind, durch Familienangehörige oder durch Personen erfahren, die sie zuvor nie gekannt und denen sie nie begegnet sind, vom Anwendungsbereich ausnimmt. Dass bei der gegen Frauen begangenen Straftat der Nachstellung die Qualifikationen unter Bezugnahme auf die traditionellen Rollen der Frauen bestimmt werden, wird Frauen, die den traditionellen Rollen nicht entsprechen, aber der Straftat der Nachstellung ausgesetzt sind, ein weiteres Mal zu Opfern machen, und diese diskriminierende Haltung wird neue Probleme hervorbringen.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 93, 94. Dieser Punkt findet sich auch in der abweichenden Stellungnahme, die die Abgeordneten Süleyman Bülbül, Rafet Zeybek, Alpay Antmen, Turan Aydoğan und Tufan Köse zum Bericht des Justizausschusses verfasst haben: „…Dass der Anwendungsbereich der Straftat nur auf den Ehegatten, hinsichtlich dessen eine gerichtliche Trennung ausgesprochen wurde, oder den geschiedenen Ehegatten beschränkt wird, führt zudem zu einer Diskriminierung zwischen Frauen. Es wäre daher angebracht, den betreffenden Teil des Artikels wie folgt zu fassen: ‚gegen eine Frau, unabhängig davon, ob ein Familienband oder eine Beziehung besteht,‘“. TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 121. ↑
- So ist diese Qualifikation in der Begründung des Artikels wie folgt erläutert: „Außerdem wird es als ein strafschärfender Fall der Straftat angesehen, wenn das Opfer infolge der Wiederholung der Taten, die Gegenstand der Nachstellung sind, Schwierigkeiten hat, die gewohnten, wiederkehrenden Erfordernisse seines täglichen Lebens zu erfüllen, und deshalb gezwungen ist, sein gewöhnliches Leben ernsthaft zu ändern, und in diesem Rahmen die Schule, die Arbeitsstelle oder die Wohnung wechselt oder die Schule oder die Arbeit aufgibt.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- Özar, s. 1419. ↑
- Soygüt, s. 2807. ↑
- Darauf wird auch in der Begründung des Artikels hingewiesen: „Anders als bei der in Art. 123 des Gesetzes geregelten Straftat der ‚Störung der Ruhe und des Friedens von Personen‘ wird bei der Straftat der Nachstellung nicht verlangt, dass der Täter ‚allein in der Absicht, Ruhe und Frieden zu stören‘, handelt. Für das Vorliegen der Straftat der Nachstellung genügt es, dass der Täter vorsätzlich handelt. Mit welcher Absicht der Täter die Nachstellungshandlung vornimmt, ist für das Vorliegen der Straftat ohne Bedeutung. Das Bemühen des Täters, mit dem Opfer in Kontakt zu treten oder sich ihm bemerkbar zu machen, kann auf emotionalen Gründen beruhen; es kann aber, wiederum aus emotionalen Gründen, auch mit dem Ziel erfolgen, das Opfer einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- Özar, s. 1413. ↑
- In ähnlichem Sinne siehe: Özar, s. 1420, 1421. ↑
- Darauf wird auch in der Begründung des Artikels hingewiesen: „Es ist darauf hinzuweisen, dass der Täter, wenn die bei der Begehung der Straftat der Nachstellung gegen das Opfer gerichteten Taten eine andere Straftat darstellen, auch wegen dieser strafbaren Taten bestraft werden kann. Erfüllen beispielsweise eine oder mehrere der im Rahmen der Nachstellung gegen das Opfer gerichteten Handlungen den Tatbestand der Beleidigung oder der Bedrohung, so kann der Täter neben der Straftat der Nachstellung auch wegen dieser begangenen Straftaten gesondert bestraft werden.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- Dass sich diese beiden Straftaten auch im Hinblick auf den Erfolg unterscheiden, ist in der Begründung des Artikels ausgeführt: „Da die Straftat der Nachstellung ferner als Verletzungsdelikt ausgestaltet ist, unterscheidet sie sich von der als Gefährdungsdelikt ausgestalteten Straftat des Art. 123.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- Während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes Nr. 7406 haben die Abgeordneten Habip Eksik und Serpil Kemalbay Pekgözegü, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für Gesundheit, Familie, Arbeit und Soziales erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, folgende Kritik geäußert: „Die im Gesetzesvorschlag für die Straftat der Nachstellung vorgesehenen Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 2 Jahren und für die Qualifikation von 1 Jahr bis zu 3 Jahren haben keine abschreckende Wirkung. Diese Strafen, die in der Praxis der Strafaussetzung zur Bewährung unterliegen, führen dazu, dass der Täter nicht einmal ins Gefängnis kommt und die Straflosigkeit fortbesteht. Eine nur auf dem Papier bestehende gesetzliche ↑
- So hat während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes Nr. 7406 auch die Abgeordnete Filiz Kerestecioğlu Demir, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt hat, eine ähnliche Kritik geäußert: „Zudem reichen die vorgeschlagenen Strafschärfungen wegen der geltenden Vollstreckungsregelungen nicht aus und ändern wiederum nichts an der Tatsache, dass die Straftat im Ergebnis straflos bleiben wird… Die Straftat der Nachstellung muss mit ihrem Grundtatbestand und ihren Qualifikationen umfassender definiert werden, die Strafen müssen so erhöht werden, dass eine Aussetzung der Vollstreckung nicht möglich ist, und die Tat muss, wenn sie begangen wird, zum Gegenstand einer öffentlichen Klage gemacht werden“. TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 93, 94. ↑
- Die Ausgestaltung der Straftat als Antragsdelikt wurde während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes Nr. 7406 von den Abgeordneten Jale Nur Süllü, Suzan Şahin, Candan Yüceer, Aysu Bankoğlu, Gamze Taşçıer und Neslihan Hancıoğlu, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, wie folgt kritisiert: „Andererseits ist es auch ein ernstes Problem, dass nicht einmal die Qualifikationen der Straftat der Nachstellung, einschließlich des Falls der Begehung gegenüber Kindern, als Gegenstand der öffentlichen Klage ausgestaltet sind. Selbst wenn die Tat beispielsweise dazu führt, dass das Opfer die Schule, die Arbeitsstelle oder die Wohnung wechselt oder die Schule oder die Arbeit aufgibt, oder wenn sie von einem Täter begangen wird, gegen den eine Wegweisung oder die Maßnahme des Verbots, sich der Wohnung, der Schule oder der Arbeitsstelle zu nähern, angeordnet worden ist, werden das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren wegen der Straftat von einem Strafantrag abhängen. Eine Gewalttat wie die Nachstellung, die sich wiederholt und systematischen Charakter angenommen hat, muss unbedingt Gegenstand der öffentlichen Klage sein; es muss möglich sein, sie ohne Strafantrag von Amts wegen zu ermitteln“. TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 81. Auf diese während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes Nr. 7406 vorgebrachte Kritik ist in dem vom Justizausschuss erstellten Bericht wie folgt geantwortet worden: „Berücksichtigt man, dass je nach Lage des konkreten Falls in manchen Fällen auch die Verfolgung von Amts wegen Probleme bereiten kann und dass das Erfordernis des Strafantrags gewissermaßen bedeutet, die Herrschaft des Opfers über das Verfahren anzuerkennen, so stellt es kein Problem dar, das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren wegen der Straftat von einem Strafantrag abhängig zu machen.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 93, 94. ↑
- „Ein solches Modell wird in Ländern, in denen die Gleichstellung der Geschlechter nicht besteht, eine überaus wirksame Funktion bei der Verhinderung von Straflosigkeit erfüllen. Auch für unser Recht sollte bei der Regelung der Nachstellung dem Staatsanwalt anhand des Kriteriums des öffentlichen Interesses ein Ermessen eingeräumt werden; zugleich sollten die Staatsanwälte allgemein in der Ermittlung von Gewalt gegen Frauen geschult werden“. Soygüt, s. 2809. ↑
- Darauf wird in der Begründung des Artikels ausdrücklich hingewiesen: „Mit dem dritten Absatz des Artikels wird unter Berücksichtigung der allgemeinen Praxis im vergleichenden Recht anerkannt, dass das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren wegen der Straftat vom Strafantrag des Opfers abhängen. Die im Artikel geregelte Straftat wird jedoch durch die mit dem Gesetzesvorschlag vorgesehene Änderung des Art. 253 des Gesetzes Nr. 5271 vom Anwendungsbereich des Täter-Opfer-Ausgleichs ausgenommen.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 12-14. ↑
- Begründung des Artikels: „Mit dem Artikel wird Art. 234 des Gesetzes Nr. 5271 geändert. Durch die Regelung werden die im türkischen Strafgesetzbuch enthaltenen Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Art. 103) und der Nachstellung (Art. 123/A) sowie die gegenüber Frauen begangenen Straftaten der vorsätzlichen Körperverletzung (Art. 86), der Folter (Art. 94) und der Quälerei (Art. 96) in den Anwendungsbereich des Artikels einbezogen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass insbesondere Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren auf ihren Antrag den rechtlichen Beistand und die Unterstützung eines von der Rechtsanwaltskammer zu bestellenden Rechtsanwalts unentgeltlich in Anspruch nehmen können, und ihnen damit ermöglicht, die Wege der Rechtsverfolgung wirksam zu nutzen. Artikel 11 – Mit dem Artikel soll durch eine Änderung des Art. 239 des Gesetzes Nr. 5271 die Anpassung an die in Art. 234 vorgenommene Änderung erreicht werden.“ TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 15. ↑
- Während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes Nr. 7406 haben die Abgeordneten Jale Nur Süllü, Suzan Şahin, Candan Yüceer, Aysu Bankoğlu, Gamze Taşçıer und Neslihan Hancıoğlu, die dem aufgrund der Arbeiten des Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern erstellten Bericht eine abweichende Stellungnahme beigefügt haben, diese Regelung als positiv, aber unzureichend bezeichnet: „Dass im Gesetzesvorschlag bei der Nachstellung, bei den Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder der Nachstellung nur für Straftaten, deren Mindeststrafe mehr als fünf Jahre Freiheitsstrafe beträgt, die unentgeltliche Bestellung eines Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer vorgesehen ist, ist eine positive, aber unvollständige Regelung. Zwar leisten die Rechtsanwaltskammern bei der unentgeltlichen Bestellung von Rechtsanwälten schon jetzt aufopferungsvolle Arbeit; bei einer hierzu zu treffenden Regelung wäre es jedoch für den Zugang aller von Gewalt betroffenen Frauen zur Justiz eine wichtige und sinnvolle Regelung, die zeitliche Grenze aufzuheben und die Bestellung eines Rechtsanwalts zwingend vorzuschreiben. Außerdem bedarf es einer Regelung zu den Anträgen von Frauenorganisationen, Juristen und Rechtsanwaltskammern, sich den Verfahren wegen Gewalt gegen Frauen als Nebenkläger anzuschließen“. TBMM, Yasama Dönemi 27, Yasama Yılı 5, Sıra Sayısı 323, s. 75. ↑
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