Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Gegenstand dieses Beitrags ist die am 10. Mai 2019 veröffentlichte „Facebook-Entscheidung“ des Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu) vom 11. April 2019, Nr. 2019/104. Die Datenschutzverletzung, die der Entscheidung des Ausschusses zugrunde liegt, beruht auf dem öffentlich bekannt gewordenen und als „Foto-API“ bezeichneten Vorwurf, einige Drittanbieter-Apps könnten zwischen dem 13. und dem 25. September 2018 zwölf Tage lang in einem über ihre Berechtigung hinausgehenden Umfang über Facebook auf Fotos zugegriffen haben. Tomer Bar, Engineering Director bei Facebook, hat diesen Vorwurf am 14. Dezember 2018 mit einer Mitteilung bestätigt, die er unter https://developers.facebook.com/blog/post/2018/12/14/notifying-our-developer-ecosystem-about-a-photo-api-bug/ unter dem Titel „Information unseres Entwickler-Ökosystems über einen Fehler in der Foto-API“ veröffentlichte.
In der Mitteilung heißt es, man habe einen Fehler in der Foto-API entdeckt, der Drittanbieter-Apps den Zugriff auf Fotos von Facebook-Nutzern erlaubt habe. Das Problem sei behoben, wegen dieses Fehlers könnten jedoch einige Drittanbieter-Apps zwischen dem 13. und dem 25. September 2018 zwölf Tage lang in einem über ihre Berechtigung hinausgehenden Umfang auf Fotos zugegriffen haben. Darüber hinaus hat sich Folgendes herausgestellt: Erteilt ein Facebook-Nutzer einer Drittanbieter-App über die Facebook-Plattform die Erlaubnis zum Zugriff auf seine Fotos, so darf die App nur auf die Fotos zugreifen, die er in seiner Chronik geteilt hat. Infolge des beschriebenen Fehlers hatten Drittanbieter-Apps zwölf Tage lang jedoch auch Zugriff auf andere Fotos, die auf Marketplace oder in Facebook Stories geteilt worden waren.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
I. Einleitung
Der Datenschutzausschuss (Kurul), der die Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen und auszuüben hat, die ihm durch das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (Gesetz) und die sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften übertragen sind, ist in diesem Rahmen auch befugt, über die Beschwerden derjenigen zu entscheiden, die geltend machen, in ihren Rechten in Bezug auf personenbezogene Daten verletzt worden zu sein. Außerdem prüft der Kurul auf Beschwerde oder, wenn er von einer behaupteten Verletzung Kenntnis erlangt, von Amts wegen in den in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten, ob personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden, und trifft erforderlichenfalls auch die entsprechenden Maßnahmen.
Nachdem mit dem Inkrafttreten des Gesetzes und der Schaffung der sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften ein allgemeiner Rahmen für das Recht des Schutzes personenbezogener Daten abgesteckt worden ist, entscheidet der Kurul gestützt auf diese Aufgaben und Befugnisse über konkrete Fälle und teilt diejenigen Entscheidungen, bei denen er dies für erforderlich hält, der Öffentlichkeit in zusammengefasster Form mit. Gegenstand auch dieses Beitrags ist die vom Kurul zuletzt, am 10. Mai 2019, veröffentlichte „Facebook-Entscheidung“ Nr. 2019/104 vom 11.04.2019.
II. Die Facebook-Entscheidung A. Die Datenschutzverletzung
Die Datenschutzverletzung, die Gegenstand der Entscheidung des Kurul ist, beruht auf dem öffentlich bekannt gewordenen und als „Foto-API“ bezeichneten Vorwurf, dass einige Drittanbieter-Anwendungen zwischen dem 13. September und dem 25. September 2018 zwölf Tage lang in einem ihre Berechtigung überschreitenden Umfang über Facebook auf Fotos zugegriffen haben könnten. Der Engineering Director von Facebook, Tomer Bar, hat diese Sicherheitslücke und damit diesen Vorwurf am 14. Dezember 2018 mit einer Erklärung bestätigt, die er unter der Adresse https://developers.facebook.com/blog/post/2018/12/14/notifying-our-developer-ecosystem-about-a-photo-api-bug/ unter dem Titel „Benachrichtigung unseres Entwickler-Ökosystems über einen Fehler in einer Foto-API“ veröffentlicht hat.
In der Erklärung heißt es, es sei ein Fehler in einer Foto-API entdeckt worden, der Drittanbieter-Anwendungen den Zugriff auf Fotos von Facebook-Nutzern erlaubte; das Problem sei behoben, doch könnten einige Drittanbieter-Anwendungen wegen dieses Fehlers zwischen dem 13. September und dem 25. September 2018 12 Tage lang in einem ihre Berechtigung überschreitenden Umfang auf Fotos zugegriffen haben. Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass während dieser 12 Tage eine Drittanbieter-Anwendung, der ein Facebook-Nutzer über die Facebook-Plattform den Zugriff auf seine Fotos gestattet hatte, eigentlich nur Zugriff auf die von ihm in seiner Chronik geteilten Fotos hätte erhalten dürfen, die Drittanbieter-Anwendungen aufgrund des beschriebenen Fehlers aber auch auf andere, in Marketplace oder in Facebook Stories geteilte Fotos zugegriffen haben. Die Entwickler konnten also auch auf Fotos zugreifen, die Nutzer bei Facebook hochgeladen, aber nicht geteilt hatten. Weiter heißt es, der beschriebene Fehler habe diejenigen Anwendungen betroffen, die eine Berechtigung für den Zugriff auf die Foto-API von Facebook eingeholt hatten und auf die Fotos der Personen zugreifen konnten, und könnte insgesamt 6,8 Millionen Nutzer und 1.500 von 876 Entwicklern erstellte Anwendungen betroffen haben. Schließlich teilt Facebook mit, dass Werkzeuge entwickelt würden, die es den Anwendungsentwicklern ermöglichen, die Personen zu ermitteln, die ihre Anwendungen nutzen und von diesem Fehler betroffen sind.
B. Die Auffassung des Kurul
Der Kurul prüft zunächst, ob Facebook bei der Datenschutzverletzung seiner Meldepflicht nachgekommen ist. Er stellt fest, dass Facebook die Datenschutzverletzung nach Art. 12 Abs. 5 des Gesetzes, der bestimmt: „Werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf unrechtmäßige Weise von anderen erlangt, so teilt der Verantwortliche dies so bald wie möglich der betroffenen Person und dem Kurul mit.“, dem Kurul hätte melden müssen, eine Meldung jedoch nicht erfolgt ist. Hierzu bestimmt Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes: „Der Kurul führt auf Beschwerde oder, wenn er von einer behaupteten Verletzung Kenntnis erlangt, von Amts wegen in den in seinen Aufgabenbereich fallenden Angelegenheiten die erforderliche Prüfung durch.“ Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat der Kurul beschlossen, eine Prüfung von Amts wegen durchzuführen.
Der API-Fehler ist nach der von Facebook durchgeführten Untersuchung als potenzieller Softwarefehler gemeldet worden. Nach Auffassung des Kurul sind unter diesen Umständen der Umstand, dass der API-Fehler zwischen dem 13. September und dem 25. September 2018 zwölf Tage lang bestand, und das nicht rechtzeitige Eingreifen von Facebook gegen den genannten API-Fehler ein Anzeichen für Mängel bei der Ergreifung der technischen und organisatorischen Maßnahmen in diesem Bereich.
Der Kurul berücksichtigt in seiner Entscheidung, dass eine Drittanbieter-Anwendung, der ein Facebook-Nutzer über die Facebook-Plattform den Zugriff auf seine Fotos gestattet hat, eigentlich nur Zugriff auf die von ihm in seiner Chronik geteilten Fotos hätte erhalten dürfen, die Drittanbieter-Anwendungen aufgrund der beschriebenen Verletzung aber auch auf andere, in Marketplace oder in Facebook Stories geteilte Fotos zugegriffen haben, und dass die betreffenden Drittanbieter-Anwendungen auch auf Fotos zugegriffen haben, die Facebook-Nutzer als Entwurf bei Facebook hochgeladen und noch nicht zum Teilen freigegeben hatten. Der Kurul ist der Auffassung, dass der auf diese Weise gewährte Zugriff auf weit mehr Fotos, als die Nutzer von Facebook allgemein gestattet hatten, gegen den in Art. 12 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Gesetzes enthaltenen Grundsatz „Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Treu und Glauben“ und gegen den in Art. 4 Abs. 2 Buchst. ç geregelten Grundsatz verstößt, wonach die Daten „mit dem Zweck ihrer Verarbeitung im Zusammenhang stehen, auf diesen beschränkt und verhältnismäßig sein“ müssen.
Im Weiteren führt der Kurul aus, dass Facebook nicht feststellen konnte, ob die Drittanbieter-Anwendungen tatsächlich auf mehr konkrete Fotos zugegriffen haben, als normalerweise zum Zugriff freigegeben waren, und dass dies zeige, dass Facebook Schwierigkeiten hat, den Datenfluss auf der eigenen Plattform zu kontrollieren. Dass Facebook den Datenfluss nicht kontrollieren kann, verstößt gegen seine in Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes niedergelegten Pflichten in Bezug auf die „Datensicherheit“.
Die Anwendungen der Facebook-Plattform holen bereits im ersten Schritt mit der Formulierung „Deine Freunde, deine Kontakte und andere Personen, mit denen du gemeinsam spielst, können deine Spielaktivitäten sehen. Das Spiel hat Zugriff auf dein öffentliches Profil und auf die dir bekannten Personen, die dieses Spiel spielen“ die Erlaubnis ein, so zu arbeiten, dass sie auf die Angaben zu den Freunden des Nutzers oder auf sonstige Angaben zugreifen können, auch wenn die Person dies nicht wünscht. Ohne dass eine Auswahl dazu ermöglicht wird, welche personenbezogenen Daten die betroffenen Personen in der Anwendung zur Weitergabe freigeben, und ohne dass bei der Installation eine Auswahl bei den Privatsphäre-Einstellungen möglich ist, wird die auf diese Weise erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten auf die ausdrückliche Einwilligung gestützt. Der Kurul führt hierzu aus, dass die ausdrückliche Einwilligung aus freiem Willen erklärt werden muss und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person deshalb nicht zur Vorbedingung für die Bereitstellung einer Ware oder Dienstleistung oder für die Inanspruchnahme der Ware oder Dienstleistung gemacht werden darf.
Es ist festzuhalten, dass die beschriebene Verletzung 6,8 Millionen Nutzer und 1.500 von 876 Entwicklern erstellte Anwendungen betroffen haben könnte und dass etwa 300.000 Nutzer in der Türkei von der Datenschutzverletzung betroffen sein könnten; ferner, dass die Bekanntgabe der entscheidungsgegenständlichen Datenschutzverletzung durch den Engineering Director von Facebook, Tomer Bar, das Vorliegen einer solchen Verletzung und deren Eingeständnis durch Facebook bedeutet.
Im Ergebnis hat der Kurul einstimmig beschlossen, mit der Begründung, dass der im Rahmen meiner vorstehenden Ausführungen geschilderte konkrete Vorgang eine Datenschutzverletzung darstellt und Facebook die zur Verhinderung dieser Verletzung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht ergriffen hat, nach Art. 18 des Gesetzes eine Geldbuße in Höhe von 1.100.000 TL zu verhängen und, weil trotz der Feststellung der betreffenden Datenschutzverletzung am 19. September 2018 keine Meldung an die Behörde erfolgt ist, eine Geldbuße in Höhe von 550.000 TL zu verhängen.
III. Rechtliche Würdigung der Entscheidung
Nahezu alle nationalen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten haben Datenschutzbehörden geschaffen, die überwachen sollen, ob die Anforderungen dieser Gesetze erfüllt werden. Auch eine der wichtigsten mit dem Gesetz Nr. 6698 eingeführten Regelungen besteht darin, dass zur Wahrnehmung der durch das Gesetz übertragenen Aufgaben ein Regulierungs- und Aufsichtsorgan vorgesehen worden ist. Zu diesem Zweck wurde die Datenschutzbehörde errichtet, und als deren eigentliches Entscheidungsorgan hat der Datenschutzausschuss seine Tätigkeit aufgenommen.
Auch die den Gegenstand dieses Beitrags bildende „Facebook-Entscheidung“ des Kurul, zu der ich hier eine kurze Würdigung vorlege, ist für das türkische Recht des Schutzes personenbezogener Daten eine historische Entscheidung, und zwar nicht nur deshalb, weil eine bedeutende Verletzung festgestellt und eine Geldbuße im gesetzlich vorgesehenen Höchstmaß verhängt worden ist, sondern auch, weil sie ein „erstes Mal“ darstellt.
Die Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit, auf der die Begründung der Entscheidung beruht, erlegt den Verantwortlichen die Verantwortung auf, unter Bereitstellung der erforderlichen Zeit, Mittel und Sachkunde geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten und den unrechtmäßigen Zugriff auf personenbezogene Daten zu verhindern, die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten sicherzustellen und den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der Einzelnen zu gewährleisten. Zur Gewährleistung der Datensicherheit müssen wiederum alle bestehenden Risiken und Bedrohungen, die im Hinblick auf den Datenschutz auftreten können, die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Risiken sowie die Verluste, die sie im Fall ihres Eintritts verursachen, zutreffend bestimmt werden können. Der Verantwortliche muss außerdem seine Beschäftigten schulen und hierzu Maßnahmen zur Sensibilisierung durchführen, eine Datensicherheitsrichtlinie entwickeln und seine Verfahren festlegen1.
Der Vorgang, der sich so entwickelte, dass eine Drittanbieter-Anwendung über die Facebook-Plattform eigentlich nur Zugriff auf die von den Nutzern in ihrer Chronik geteilten Fotos hätte erhalten dürfen, die Drittanbieter-Anwendungen aufgrund des beschriebenen Fehlers aber auch auf andere, in Marketplace oder in Facebook Stories geteilte Fotos zugreifen konnten und Facebook nicht feststellen konnte, ob die Drittanbieter-Anwendungen tatsächlich auf mehr konkrete Fotos zugegriffen haben, als normalerweise zum Zugriff freigegeben waren, zeigt, dass Facebook den Datenfluss auf der eigenen Plattform nicht kontrollieren kann; in diesem Sinne erfüllt Facebook die oben dargestellte Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit offenkundig nicht. Angesichts des Ausmaßes, das die „Foto-API“-Datenschutzverletzung bei Facebook erreicht hat, ist es erforderlich, verhältnismäßig und sachgerecht, dass ein Betrag verhängt wurde, der der nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes als Höchstmaß aktualisierten Geldbuße von 1.200.000 TL sehr nahe kommt.
Darüber hinaus hat der Kurul auf einen äußerst wichtigen Punkt hingewiesen und auch den Umstand angesprochen, dass die Anwendungen von Facebook im ersten Schritt personenbezogene Daten gestützt auf eine „ausdrückliche Einwilligung“ verarbeiten, die mit einer Erlaubnis eingeholt wird, bei der lediglich eine in ihrer Reichweite unbestimmte Formulierung verwendet und den Personen keine Wahlmöglichkeit eingeräumt wird. Der Kurul hat überaus zutreffend unterstrichen, dass die ausdrückliche Einwilligung aus freiem Willen erklärt werden muss und die Einholung der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person deshalb nicht zur Vorbedingung für die Bereitstellung einer Ware oder Dienstleistung oder für die Inanspruchnahme der Ware oder Dienstleistung gemacht werden darf.
Den zweiten Teil des Entscheidungsausspruchs bildet die Nichterfüllung der „Pflicht zur Meldung einer Datenschutzverletzung“, die eine der Pflichten im Bereich der Datensicherheit darstellt. Art. 12 Abs. 5 des Gesetzes enthält die Bestimmung „Werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten auf unrechtmäßige Weise von anderen erlangt, so teilt der Verantwortliche dies so bald wie möglich der betroffenen Person und dem Kurul mit. Der Kurul kann dies erforderlichenfalls auf seiner eigenen Internetseite oder auf eine andere von ihm für geeignet erachtete Weise bekannt machen.“ und erlegt dem Verantwortlichen damit eine Meldepflicht auf. Da Facebook diese Sicherheitslücke zwar mit seiner Erklärung bekannt gegeben, dem Kurul jedoch keine Verletzung gemeldet hat, wurde nach Art. 18 des Gesetzes eine Geldbuße in Höhe von 550.000 TL verhängt.
Schließlich muss ich darauf eingehen, dass der Kurul ohne Meldung der Verletzung allein aufgrund der Erklärung eines Facebook-Vertreters, die er als Eingeständnis wertete, von Amts wegen tätig geworden ist. Dies ist zunächst einmal eine für die Anwendung des KVKK äußerst erfreuliche Entwicklung und zugleich Ausdruck der Bemühungen des Kurul, jeden Verantwortlichen dazu anzuhalten, seine Pflichten einzuhalten und erforderlichenfalls Meldung zu erstatten.
Unternehmen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter nicht die erforderlichen Schritte zur Einhaltung des KVKK, so wird der Kurul nicht zögern, das Erforderliche zu veranlassen. So zeigt auch der Umstand, dass Microsoft am 8. Mai 2019 eine Datenschutzverletzung gemeldet und die Behörde dies am 10. Mai öffentlich bekannt gegeben hat, dass große Unternehmen angesichts der Sanktionsdrohungen des KVKK nunmehr ernsthafte Schritte zur Herstellung der Compliance unternehmen.
Fußnoten
- Kişisel Verileri Koruma Kurumu, Kişisel Veri Güvenliği Rehberi (Teknik ve İdari Tedbirler), s. 2-11. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Das Recht auf Vergessenwerden” (Unutulma Hakkı), Festschrift für Prof. Dr. Yadigar İzmirli (Prof. Dr. Yadigar İzmirli’ye Armağan), Savaş Verlag, Ankara, 2024, S. 1019–1141.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Änderungen des KVK-Gesetzes zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und zur Datenübermittlung ins Ausland” (KVK Kanunu’nda Özel Nitelikli Kişisel Verilerin İşlenmesi ve Yurt Dışına Veri Aktarımı Kapsamında Yapılan Değişikliklere İlişkin Değerlendirmeler), Academia.edu, 25. März 2024.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Unsere Bewertung der am 18. Juli 2022 veröffentlichten Entscheidungszusammenfassungen des Datenschutzausschusses” (Kişisel Verileri Koruma Kurulunun 18 Temmuz 2022 Tarihinde Yayınlanan Karar Özetlerine İlişkin Değerlendirmelerimiz), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 1. September 2022.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten als Beweismittel im Scheidungsverfahren” (Kişisel Sağlık Verilerinin Boşanma Davasında Delil Olarak Kullanılması), Hukuk ve Daha Fazlası Dergisi (Recht und mehr), Nr. 9, Juni 2022, S. 76–84.
Dülger, Murat Volkan, “Eine sehr wichtige Entscheidung des Datenschutzausschusses zum Zugang von Rechtsanwälten zu Vollstreckungsakten ohne Vollmacht” (Kişisel Verileri Koruma Kurulu’ndan Avukatların İcra Takip Dosyalarına Vekaletname Olmaksızın Erişebilmesine İlişkin Çok Önemli Bir Karar), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 15. August 2021.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, Datenschutzrecht (Kişisel Verilerin Korunması Hukuku), 4. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

