Einleitung
Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Das grundlegende Ziel des Strafprozessrechts ist die Ermittlung der materiellen Wahrheit. Dazu ist eine Beweisführung erforderlich, und diese kann nur mit Beweismitteln erfolgen.
Wie der Beweis zu führen ist und ob die Beweismittel geeignet sind, einen tatsächlichen Vorgang festzustellen, gehört zu den Grundproblemen des Strafverfahrens. Diese Probleme versucht man mit den Regeln des Beweisrechts zu lösen. Grundprinzip des Beweisrechts ist, dass die Beweisführung unter Achtung der Menschenwürde und des Rechts auf ein faires Verfahren erfolgen muss. Das Strafverfahren zielt ebenso auf den Schutz des Unschuldigen wie auf die Verurteilung des Schuldigen. Die Auffassung, die materielle Wahrheit müsse „um jeden Preis“ ermittelt werden, ist deshalb nicht hinnehmbar; vielmehr ist „um jeden Preis“ das Recht zu wahren.
Volltext
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).
Murat Volkan Dülger* / Onur Özkan**
Einleitung
Das grundlegende Ziel des Strafverfahrensrechts ist es, die materielle Wahrheit zu ermitteln1. Um die materielle Wahrheit zu ermitteln, bedarf es der Beweisführung; diese Tätigkeit kann mit Beweismitteln durchgeführt werden.
Wie der Beweis zu führen ist und ob die Beweismittel geeignet sind, eine Tatsache festzustellen, gehört zu den Grundproblemen des Strafverfahrens. Diese Probleme sucht man mit den Regeln des Beweisrechts zu lösen. Grundprinzip des Beweisrechts ist dabei das Erfordernis, dass diese Tätigkeit unter Achtung der Menschenwürde und des Rechts auf ein faires Verfahren durchgeführt wird2. Im Strafverfahren wird der Schutz des Unschuldigen ebenso angestrebt wie die Verurteilung des Schuldigen. Eine Auffassung, wonach die materielle Wahrheit „um jeden Preis“ zu ermitteln sei, ist daher nicht hinnehmbar; vielmehr ist „um jeden Preis“ das Recht einzuhalten.
Den Hauptgegenstand dieser Arbeit bilden die Würdigung eines Teils der Entscheidungen, die der Große Strafsenat des Kassationshofs und verschiedene Strafsenate im Jahr 2020 zu rechtswidrig erlangten Beweisen und zum Beweis erlassen haben, sowie die Frage, wie die Regeln des Beweisrechts in die Praxis umgesetzt worden sind. Beweggrund unserer Arbeit ist es, mit Blick auf das vergangene Jahr zu untersuchen, ob die Unterscheidung „absolute – relative Rechtswidrigkeit“, die wir bei verschiedenen Gelegenheiten kritisieren konnten, die in der Rechtsordnung keinerlei Grundlage hat, aber gleichwohl Eingang in gerichtliche Entscheidungen gefunden hat, noch immer verfolgt wird. Diesem Ziel entsprechend werden wir im ersten Teil unseres Aufsatzes die Theorie der rechtswidrig erlangten Beweise und die Regelungen unseres geltenden Rechtssystems erläutern und so einen allgemeinen Rahmen abzustecken versuchen; im zweiten Teil werden wir verschiedene Entscheidungen des Kassationshofs wiedergeben und würdigen.
I. Die Theorie der rechtswidrig erlangten Beweise und ihre Stellung im türkischen Rechtssystem
Rechtswidrig erlangte Beweise gehören zu den äußerst umstrittenen und zugleich niemals an Aktualität verlierenden Themen des Strafverfahrensrechts. In diesem Bereich gibt es zahlreiche Grundsätze und voneinander abweichende Regeln, die eine Vielzahl von Rechtsordnungen entsprechend der von ihnen jeweils verfolgten Strafverfahrenspolitik anerkannt hat. Im türkischen Strafverfahrensrecht unterliegen rechtswidrig erlangte Beweise dagegen einem absoluten Verwertungsverbot.
So ist dies in Art. 38 Abs. 6 der Verfassung mit den Worten „Gesetzwidrig erlangte Erkenntnisse dürfen nicht als Beweis anerkannt werden.“ geregelt und damit verfassungsrechtlich abgesichert worden. Betrachtet man daneben die einschlägigen Regelungen der türkischen Strafprozessordnung Nr. 5271 (CMK), so finden sich dort die folgenden Bestimmungen:
• Art. 206 Abs. 2 Buchst. a: „Ein Beweis, dessen Erhebung beantragt wird, wird abgelehnt, wenn er gesetzwidrig erlangt worden ist“
• Art. 217 Abs. 2: „Die zur Last gelegte Straftat kann mit jedem Beweis bewiesen werden, der auf rechtmäßige Weise erlangt worden ist“
• Art. 230 Abs. 1 Buchst. b: Nach dieser Regelung muss die Begründung des verurteilenden Urteils Folgendes enthalten: „die Erörterung und Würdigung der Beweise, die Angabe der dem Urteil zugrunde gelegten und der zurückgewiesenen Beweise; in diesem Rahmen sind die in der Akte befindlichen und mit rechtswidrigen Methoden erlangten Beweise gesondert und ausdrücklich zu bezeichnen“
• Art. 289 Abs. 1 Buchst. i: Für den Fall, dass „das Urteil auf einem mit rechtswidrigen Methoden erlangten Beweis beruht“, „wird, auch wenn dies in der Revisionsschrift oder in der Revisionserklärung nicht geltend gemacht worden ist … eine zwingende Rechtsverletzung angenommen.“
Mit diesen Bestimmungen ist klargestellt worden, dass rechtswidrig erlangte Beweise sowohl unter das Verwertungsverbot fallen als auch dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden dürfen und dass, wenn dies gleichwohl geschieht, ein Fall der zwingenden Rechtsverletzung vorliegt. Unser Thema betrifft zwar das Strafverfahren; im Zivilprozessgesetz Nr. 6100 ist jedoch mit Art. 189 Abs. 2 unter der Überschrift „Recht auf Beweis“ auch für zivilgerichtliche Verfahren ausdrücklich und eigens geregelt, dass rechtswidrig erlangte Beweise kein Beweismittel sein können: „Rechtswidrig erlangte Beweise dürfen vom Gericht beim Beweis einer Tatsache nicht berücksichtigt werden.“
Obwohl das eigentliche Ziel des Strafverfahrens die Ermittlung der materiellen Wahrheit ist und obwohl die Systeme der Beweisfreiheit und der freien richterlichen Überzeugung gelten, ist das absolute Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweise eine Folge der Grundsätze der Achtung der Menschenrechte und der Rechtssicherheit. Auch der Große Strafsenat des Kassationshofs hebt dies in seiner Entscheidung vom 19.12.2017, E. 2017/4 - 291, K. 2017/558, mit den folgenden Worten hervor: „Im Strafverfahren besteht keine Beschränkung dahin, mit welchem Beweis ein Umstand zu beweisen ist; der erkennende Richter muss unter Verwendung der auf rechtmäßige Weise erlangten Beweise die Beweise zugunsten des Angeklagten ebenso wie die zu seinen Lasten erforschen und würdigen und so zu einem von jedem Zweifel freien Ergebnis gelangen. Daher ist jedes Mittel, das zum Zweck des Beweises eingesetzt wird, um den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt aufzuklären und die materielle Wahrheit zu finden, als Beweis anerkannt. Die materielle Wahrheit ist jedoch nicht um jeden Preis, sondern im Rahmen der Rechtsvorschriften und unter Wahrung der Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten zu erforschen.“3
II. Würdigung der Entscheidungen des Kassationshofs
1. Entscheidungen zu rechtswidrig erlangten Beweisen
• Rechtswidrig erlangter Beweis – Fehlen einer ordnungsgemäß ergangenen Durchsuchungsanordnung (20. CD., E. 2019/1945, K. 2020/4266 T. 13.7.2020): „Im konkreten Fall ergibt sich Folgendes: Der Angeklagte wurde physisch observiert, weil aufgrund der Telefonüberwachung, die gemäß einem Beschluss über die Feststellung der Kommunikation durchgeführt worden war, angenommen wurde, dass er Betäubungsmittel verkaufen werde; es wurde beobachtet, dass er sich mit dem anderen Angeklagten ... traf, dass sie etwas austauschten und dass der andere Angeklagte ... versuchte, das weiße Stück Papier in seiner Hand heimlich in seiner Tasche zu verbergen; nachdem festgestellt worden war, dass der andere Angeklagte ... das Internetcafé mit dem Namen ...Net betreten hatte, begab man sich zu den Geschäftsräumen; im Internetcafé befanden sich Kunden, doch wollte man, weil ein starker Cannabisgeruch wahrnehmbar war, das Untergeschoss kontrollieren; ..., gegen den wegen der Straftat des Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum Behandlung und Bewährungsaufsicht angeordnet worden waren, versuchte, die Polizeibeamten daran zu hindern, doch stieg man, weil der Cannabisgeruch weiter wahrnehmbar war, in das Untergeschoss hinab; im Untergeschoss wurden der andere Angeklagte ... sowie eine zum Cannabisrauchen verwendete PET-Flasche und daneben netto 0,25 Gramm Cannabis vorgefunden. In Art. 119 CMK heißt es: ‚Die Polizeibeamten können auf richterliche Anordnung oder, bei Gefahr im Verzug, auf schriftliche Anordnung des Staatsanwalts
und, wenn der Staatsanwalt nicht erreichbar ist, auf schriftliche Anordnung des Leiters der Polizeidienststelle eine Durchsuchung vornehmen. Die Durchsuchung von Wohnungen, Geschäftsräumen und nicht öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen kann jedoch auf richterliche Anordnung oder, bei Gefahr im Verzug, auf schriftliche Anordnung des Staatsanwalts erfolgen. Die Ergebnisse einer auf schriftliche Anordnung des Leiters der Polizeidienststelle durchgeführten Durchsuchung werden unverzüglich der Oberstaatsanwaltschaft mitgeteilt.‘ Nach dieser Regelung kann in Geschäftsräumen eine Durchsuchung auf richterliche Anordnung oder, bei Gefahr im Verzug, auf schriftliche Anordnung des Staatsanwalts vorgenommen werden; in Anbetracht dessen hätte ermittelt werden müssen, ob ein nach Art. 116, 117 und 119 CMK ordnungsgemäß ergangener ‚strafprozessualer Durchsuchungsbeschluss‘ oder eine ‚schriftliche strafprozessuale Durchsuchungsanordnung‘ vorlag, und die Rechtsstellung des Angeklagten hätte nach dem Ergebnis gewürdigt und bestimmt werden müssen; dass stattdessen aufgrund unzureichender Ermittlungen wie geschehen entschieden wurde,
Würdigt man die Entscheidung, so zeigt sich zunächst, dass gegen den Angeklagten eine Anordnung der Telekommunikationsüberwachung (Art. 135 CMK) vorlag, die mangels gegenteiliger Behauptung als ordnungsgemäß ergangen anzusehen ist, und dass sich aus dieser Überwachung der begründete Verdacht ergab, der Angeklagte werde Betäubungsmittel verkaufen, mit anderen Worten die Straftat der Herstellung von und des Handels mit Betäubungs- oder Aufputschmitteln (Art. 188 des türkischen Strafgesetzbuchs, TCK) begehen.
Daraufhin wurde der Angeklagte, wie sich ergibt, „physisch observiert“. Die physische Observation ist eine klassische Methode der Beweisgewinnung und lässt sich definieren als der Versuch der Kriminalpolizei, durch Beobachtung des Verhaltens einer Person an öffentlich zugänglichen Orten ohne jede Aufzeichnung zu Beweisen und Tätern zu gelangen. Der Begriff der physischen Observation wird in der Praxis zwar häufig verwendet; es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass er weder in der CMK noch in sonstigen Rechtsvorschriften geregelt ist. Gleichwohl begründet der Einsatz dieser Methode der Beweisgewinnung für sich genommen keine Rechtswidrigkeit, solange keine Handlungen vorgenommen werden, die die Privatsphäre der Person verletzen. Für die Durchführung der physischen Observation bedarf es auch keiner Anordnung des Richters oder des Staatsanwalts. Im Anschluss an die physische Observation haben die Beamten der Kriminalpolizei festgestellt, „(dass der Angeklagte) sich mit dem anderen Angeklagten ... traf, dass sie etwas austauschten und dass der andere Angeklagte ... versuchte, das weiße Stück Papier in seiner Hand heimlich in seiner Tasche zu verbergen, und dass der andere Angeklagte ... das Internetcafé mit dem Namen ...Net betrat“. In eben dieser Phase wurden die Geschäftsräume betreten, und nachdem Cannabisgeruch wahrgenommen worden war, stieg man in das Untergeschoss hinab und fand dort eine den Angeklagten gehörende, zum Cannabisrauchen verwendete PET-Flasche sowie 0,25 Gramm Cannabis. Daraus ergibt sich, dass die Observation von dieser Phase an in eine Durchsuchung und Beschlagnahme überging.
Der Kassationshof hat zutreffend ausgeführt, dass zu ermitteln sei, ob ein nach Art. 116, 117 und 119 CMK ordnungsgemäß ergangener strafprozessualer Durchsuchungsbeschluss vorlag, und dass die Rechtsstellung des Angeklagten nach dem Ergebnis zu würdigen und zu bestimmen sei; er hat die Aufhebung der Entscheidung ausgesprochen, weil das verurteilende Urteil aufgrund unzureichender Ermittlungen ergangen war.
Denn die von der Kriminalpolizei vorgenommene Maßnahme hat den Charakter einer Durchsuchung und Beschlagnahme. Auch wenn weder die physische Observation noch die Anordnungen der Telekommunikationsüberwachung rechtswidrig sind, können Durchsuchung und Beschlagnahme nicht allein aufgrund des Tatverdachts vorgenommen werden, zu dem man ausgehend von diesen Zwangsmaßnahmen gelangt ist. Zunächst ergibt sich, dass die Sache in den Anwendungsbereich des Art. 119 CMK fällt, weil die Durchsuchung in Geschäftsräumen stattfand. Nach der einschlägigen Bestimmung des Art. 119 Abs. 1 gilt:
„Die Polizeibeamten können auf richterliche Anordnung oder, bei Gefahr im Verzug, auf schriftliche Anordnung des Staatsanwalts und, wenn der Staatsanwalt nicht erreichbar ist, auf schriftliche Anordnung des Leiters der Polizeidienststelle eine Durchsuchung vornehmen. Die Durchsuchung von Wohnungen, Geschäftsräumen und nicht öffentlich
zugänglichen geschlossenen Räumen kann jedoch auf richterliche Anordnung oder, bei Gefahr im
Verzug, auf schriftliche Anordnung des Staatsanwalts erfolgen. Die Ergebnisse einer auf schriftliche Anordnung des Leiters der Polizeidienststelle durchgeführten Durchsuchung werden unverzüglich der Oberstaatsanwaltschaft mitgeteilt.“
Für eine Durchsuchung in Geschäftsräumen bedarf es daher grundsätzlich einer richterlichen Anordnung und, wenn Gefahr im Verzug besteht, einer schriftlichen Anordnung des Staatsanwalts. Zwar lässt sich annehmen, dass im vorliegenden Fall Gefahr im Verzug bestand; eine vom Staatsanwalt eingeholte schriftliche Anordnung ist jedoch nicht ersichtlich. Auch wenn die vorläufige Festnahme von Beschuldigten/Angeklagten im Anschluss an physische Observationen, die in eine Nacheile übergehen, nicht rechtswidrig ist, ist für Durchsuchung und Beschlagnahme eine ordnungsgemäße Anordnung zwingend erforderlich. Dass sich das Geschehen plötzlich entwickelt, beseitigt dieses Erfordernis nicht.
Im Ergebnis sind in Fällen, in denen keine ordnungsgemäß ergangene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung vorliegt, die bei der Durchsuchung erlangten und beschlagnahmten Beweise rechtswidrig. Diese Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, und die Lage des Angeklagten ist so zu beurteilen, als wären die betreffenden Beweise nie erlangt worden.
• Fernwirkung rechtswidrig erlangter Beweise – auch die steuertechnischen Berichte und Steuerprüfungsberichte, die auf der Grundlage von
Unterlagen erstellt wurden, die aus einer rechtswidrigen Durchsuchung stammen, sind
rechtswidrig (11. CD., 2.6.2020, E. 2018/708, K. 2020/2602): „Bleiben die in der Akte befindlichen, mit rechtswidrigen Methoden erlangten Beweise außer Betracht, so besteht keine Möglichkeit, den Angeklagten zu bestrafen. Zwar sind unter den im begründeten Urteil angeführten wesentlichen Beweisen der Steuerstraftatbericht und der gesamte Akteninhalt genannt und der Verurteilung zugrunde gelegt worden; steuertechnische Berichte und Steuerprüfungsberichte, die ausgehend von Beweisen erstellt wurden, welche durch eine gegen die Bestimmungen des Steuerverfahrensgesetzes (VUK) verstoßende und damit rechtswidrige Durchsuchung und Beschlagnahme erlangt worden sind, können jedoch der Verurteilung nicht zugrunde gelegt werden. Demnach ist es gesetzwidrig, dass auf der Grundlage der Sachbeweise, die bei den in der von der Familie des Angeklagten bewohnten Wohnung und in dem vom Angeklagten benutzten Fahrzeug rechtswidrig vorgenommenen Durchsuchungen
erlangt wurden, sowie der darauf gestützt erstellten Prüfungsberichte wie geschehen eine Verurteilung ausgesprochen wurde.“
Diese Entscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil sie die Fernwirkung rechtswidrig erlangter Beweise (Lehre von der Frucht des vergifteten Baumes) veranschaulicht. Fernwirkung rechtswidrig erlangter Beweise bedeutet, dass, obwohl die Rechtswidrigkeit eines rechtswidrig erlangten Beweises festgestellt und dieser Beweis im Verfahren nicht verwertet wird, auch ein anderer Beweis, der ausgehend von diesem Beweis, diesmal jedoch mit rechtmäßigen Methoden erlangt wurde, im Verfahren nicht verwertet werden darf. Denn „auch die Frucht des vergifteten Baumes ist vergiftet“4.
Würdigt man die Entscheidung, so zeigt sich, dass das erstinstanzliche Gericht in seinem begründeten Urteil unter den wesentlichen Beweisen auch den Steuerstraftatbericht, den steuertechnischen Bericht und den Steuerprüfungsbericht angeführt und der Verurteilung zugrunde gelegt hat. Strafverfahren wegen Steuerstraftaten kommen in der Regel anlässlich einer bereits laufenden Steuerprüfung in Gang. Entsteht bei dieser von Steuerinspektoren durchgeführten Prüfung neben dem Verstoß gegen steuerliche Pflichten auch der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde, so ist neben dem Steuerprüfungsbericht auch ein „Steuerstraftatbericht“ zu erstellen. Dieser Bericht ist Prozess-/Verfolgungsvoraussetzung (Art. 367 VUK). Die Prüfung des Falles ergibt, dass auch hinsichtlich der Erstellung der betreffenden Berichte keine Rechtswidrigkeit vorliegt. Gleichwohl sind die Beweise, die der Erstellung des Berichts zugrunde gelegt wurden, mit rechtswidrigen Methoden erlangt worden. Die Durchsuchungen in der von der Familie des Angeklagten bewohnten Wohnung und in dem vom Angeklagten benutzten Fahrzeug sind rechtswidrig. Die aus dieser rechtswidrigen Durchsuchung erlangten Beweise dürfen nicht nur als solche im Verfahren nicht verwertet werden; aufgrund der Fernwirkung rechtswidrig erlangter Beweise darf auf ihrer Grundlage auch kein Bericht erstellt werden. Dass der erstellte Bericht dem verurteilenden Urteil zugrunde gelegt wurde, ist, wie auch der Kassationshof zutreffend festgestellt hat, rechtswidrig und macht die Aufhebung erforderlich.
• Rechtswidrig erlangter Beweis – ohne Erlaubnis angefertigte Tonaufnahmen, die nicht aus einer plötzlich entstandenen Lage herrühren und von denen sich nicht sagen lässt, dass sie nicht
noch einmal hätten erlangt werden können, dürfen dem verurteilenden Urteil nicht zugrunde
gelegt werden (4. CD., 8.1.2020, E. 2019/7943, K. 2020/454): „Bei einer Gesamtwürdigung des Akteninhalts, des Antrags auf Aufhebung im Interesse des Gesetzes und aller dieser Ausführungen ist zunächst zu beurteilen, ob die vom Nebenkläger angefertigte Tonaufnahme als rechtmäßig erlangter Beweis anzusehen ist.
Im konkreten Fall ergibt sich Folgendes: Nachdem die Mutter ... des in eine Straftat hineingezogenen Kindes der Behauptung zufolge mit dem Fahrzeug auf den Nebenkläger ... zugefahren war, fand zwischen dem in eine Straftat hineingezogenen Kind und seiner Mutter so, dass es auch der Nebenkläger hören konnte, das den Gegenstand des Vorwurfs bildende, an ... gerichtete Gespräch des Inhalts ‚... fahr mit dem Auto auf ihn los, hättest du ihm doch den Fuß zerquetscht ...‘ statt; nach diesem Gespräch begab sich der Nebenkläger seiner eigenen Aussage zufolge zur Wohnung des in eine Straftat hineingezogenen Kindes und seiner Familie und zeichnete dort das Gespräch auf, das er mit dem in eine Straftat hineingezogenen Kind führte. Da das behauptete Gespräch nach dem ebenfalls behaupteten Vorfall stattfand, bei dem mit dem Fahrzeug auf den Nebenkläger zugefahren worden sein soll, und angesichts der Erklärung des Nebenklägers in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft vom 07.09.2017 ‚... danach ging ich zu ihrer Wohnung ... da ich keinen Zeugen hatte, habe ich eine Tonaufnahme gemacht ...‘ ist festzustellen, dass die Tonaufnahme nicht auf einen zufällig erfolgten Anruf hin oder bei einer zufälligen Begegnung in einer Lage angefertigt wurde, in der ein anderweitiger Beweis nicht möglich gewesen wäre, sondern im Rahmen einer Planung, und dass, ohne zu berücksichtigen, dass die genannte Aufnahme deshalb ein verbotenes Beweismittel darstellt, auch gestützt auf dieses verbotene Beweismittel wie geschehen entschieden wurde.
Unterstellt man für einen Augenblick, dass die genannte Tonaufnahme kein verbotenes Beweismittel darstellt, und prüft man den konkreten Fall, so ergibt sich: Zwar heißt es in der Darstellung der Anklageschrift und in den Feststellungen des Gerichts, das in eine Straftat hineingezogene Kind habe die den Gegenstand des Vorwurfs bildenden Worte geäußert, während das Fahrzeug in Fahrt war; aus dem gesamten Akteninhalt geht jedoch hervor, dass die betreffenden Worte nach dem behaupteten Vorfall gefallen sind und nicht auf ein Übel gerichtet waren, dessen Verwirklichung in der Zukunft wahrscheinlich ist, sodass die gesetzlichen Merkmale der Straftat der Bedrohung nicht erfüllt sind.“
In Strafverfahren kommt es häufig vor, dass eine Person Beweise, bei denen die Gefahr des Verlusts besteht, im Zusammenhang mit einer Straftat, die ihrer Ansicht nach gegen sie begangen wurde, eigenhändig erlangt und verwendet. Während die ohne Erlaubnis erfolgende Aufzeichnung von Beweisen, die sich plötzlich ergeben und nicht noch einmal erlangt werden können, die Privatsphäre der Betroffenen verletzt, bildet die Frage, ob diese Beweise im Verfahren verwertet werden dürfen, ein anderes und sehr weites Diskussionsfeld. Zwar ist es wegen des Umfangs unserer Arbeit nicht möglich, auf sämtliche Diskussionen und Fragen dieses Bereichs einzugehen; um jedoch die einschlägige Praxis und einige der in der Praxis zugrunde gelegten Kriterien zu erläutern, geben wir die obige Entscheidung in unserem Aufsatz wieder.
Auch wenn die Frage umstritten ist und gegenteilige Ansichten vertreten werden können, sieht die Praxis des Kassationshofs Beweise, die sich plötzlich ergeben und nicht noch einmal erlangt werden können, als rechtmäßig an5. Der Kassationshof führt aus, dass Handlungen, die bei der Erlangung dieser Beweise in Gestalt unerlaubter Ton- oder Bildaufnahmen an sich eine Straftat darstellen, im Rahmen der Notwehr rechtmäßig seien. Maßgebliche Kriterien sind dabei das Vorliegen einer plötzlich entstandenen Lage, in der keine Möglichkeit besteht, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, und der Umstand, dass der betreffende Beweis nicht noch einmal erlangt werden kann. Für die Anwendung dieser Kriterien sind Umstände wie Ort und Zeit der Tatbegehung sowie der Zeitraum und die Häufigkeit der angefertigten Ton- oder Bildaufnahmen in die Beurteilung einzubeziehen.
Würdigt man die Entscheidung, so zeigt sich, dass zunächst festgestellt wurde, dass die Tonaufnahme ohne Erlaubnis angefertigt worden war, und dass sodann in Anwendung der Kriterien auf den konkreten Streitfall festgestellt wurde, dass sie im Rahmen einer Planung erfolgt war. Zwar lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen, wie genau die Tonaufnahme zustande kam; es ergibt sich jedoch, dass es zwischen dem Nebenkläger und dem in eine Straftat hineingezogenen Kind (SSÇ) sowie dessen Mutter zu Wortwechseln kam, dass sich danach der Unfall ereignete und dass der Nebenkläger im Anschluss an den Unfall heimlich die Wohnung des SSÇ und seiner Mutter betrat und diese Aufnahme anfertigte. Als Grund hierfür hat der Nebenkläger angegeben, dass er keinen Zeugen habe. Die Behauptung, es gebe keinen Zeugen, kann jedoch nicht als Rechtfertigung dafür dienen, heimlich die Wohnung zu betreten und Worte aufzuzeichnen, die das SSÇ nicht unmittelbar an den Nebenkläger, sondern an seine Mutter gerichtet hat. Eben deshalb hat der Kassationshof entschieden, dass die Aufzeichnung nicht angesichts eines plötzlich und zufällig eingetretenen Ereignisses, sondern geplant vorgenommen wurde. Unabhängig davon stellt er auch bei der Prüfung der Merkmale der Straftat fest, dass die Worte nicht als Bedrohung gewertet werden können, weil die Worte „... fahr mit dem Auto auf ihn los, hättest du ihm doch den Fuß zerquetscht ...“ nicht auf ein Übel gerichtet sind, dessen Verwirklichung in der Zukunft wahrscheinlich ist.
• Für den Einsatz eines verdeckten Ermittlers und die Verwertbarkeit der aus dieser Maßnahme gewonnenen Beweise muss eine entsprechende
schriftliche oder mündliche Beauftragung der Kriminalpolizei vorliegen, rechtswidrig
erlangter Beweis, Beweiswürdigung (18. CD., 11.6.2020, E. 2020/625, K. 2020/7048): „Das Verfahren betrifft die Straftat der Prostitution. Im konkreten Fall ergibt sich, dass der Polizeibeamte, der das Protokoll unterzeichnet hat, ohne dass eine schriftliche oder mündliche Beauftragung durch den Staatsanwalt nach Art. 160 ff. CMK vorlag, auf eine Anzeige hin den Massagesalon aufsuchte, dort nach Weisung des Angeklagten in ein Zimmer geführt wurde und, nachdem er sich mit dem in das Zimmer gekommenen Opfer über die Prostitution geeinigt hatte, in dem Augenblick, in dem das Opfer sich auszuziehen begann, seine Identität offenlegte; anschließend wurde die Staatsanwaltschaft benachrichtigt, damit gegen den Angeklagten vorgegangen werde, und es wurden die weiteren Maßnahmen durchgeführt. Zwar ist gegen den Angeklagten mit dem Antrag auf Bestrafung wegen der Straftat der Prostitution öffentliche Klage erhoben und seine Bestrafung wegen dieser Tat ausgesprochen worden; es stellt jedoch einen Aufhebungsgrund dar, dass, ohne dass ein Beweis vorlag, der durch eine Beauftragung der Kriminalpolizei mit einer den oben genannten Grundsätzen entsprechenden verdeckten Ermittlung erlangt worden wäre, ohne dass im Urteil erörtert worden wäre, worin die Beweise dafür bestehen, dass der Angeklagte die Straftat der Prostitution ohne Zutun der Polizeibeamten begangen hat, und auf welche Weise er die Tat begangen hat, und ohne dass die Tat des Angeklagten rechtlich eingeordnet worden wäre, ohne Angabe irgendeiner
Begründung allein aufgrund der Annahme des Geschehens ein verurteilendes Urteil ergangen ist.“
Bekanntlich kann als Methode der Beweisgewinnung in Ermittlungsverfahren wegen der in Art. 139 Abs. 7 CMK aufgezählten Katalogstraftaten ein Amtsträger, erforderlichenfalls unter Änderung seiner Identität, als verdeckter Ermittler eingesetzt werden, und die Beweise, die diese Ermittlung erbringt, können im Strafverfahren verwertet werden. Der verdeckte Ermittler kann vom Richter eingesetzt werden.
Betrachtet man die erste Entscheidung, so ergibt sich, dass in einem durch eine Anzeige in Gang gekommenen Ermittlungsverfahren wegen der Straftat der Prostitution der Polizeibeamte den betreffenden Massagesalon aufsuchte, um Beweise zu erlangen. Sodann ergibt sich, dass er nach Weisung des Angeklagten in ein Zimmer geführt wurde, dass er, nachdem er sich mit dem in das Zimmer gekommenen Opfer über die Prostitution geeinigt hatte, in dem Augenblick, in dem das Opfer sich auszuziehen begann, seine Identität offenlegte und dass im Anschluss die Staatsanwaltschaft benachrichtigt wurde, damit gegen den Angeklagten vorgegangen werde, und die weiteren Maßnahmen durchgeführt wurden.
Der Polizeibeamte weiß „vermutlich“ nicht, dass seine Handlungen nur im Wege der Maßnahme des verdeckten Ermittlers vorgenommen werden dürfen. Der verdeckte Ermittler ist eine Maßnahme, auf die auch ohne Änderung der Identitätsangaben der Person (Vor- oder Nachname) zurückgegriffen werden kann. Was einen Vorgang zur Maßnahme des verdeckten Ermittlers macht, ist, dass ohne jeglichen Beitrag zur Begehung der Straftat (Lockspitzel) heimlich Nachforschungen zu den Straftaten angestellt werden, die Gegenstand der Ermittlungen sind, und Beweise gesammelt werden. Ob sich der Polizeibeamte dessen bewusst ist oder nicht: Seine Handlungen, die darin bestehen, den Tatort aufzusuchen, zu erforschen, ob die Straftat der Prostitution begangen wird, die Beweise festzustellen und den Angeklagten festzunehmen, können nur nach Anordnung dieser Maßnahme erfolgen. Der Kassationshof hat hier zutreffend entschieden, dass die aus dieser Maßnahme gewonnenen Beweise rechtswidrig und auszuschließen sind, weil für den betreffenden Polizeibeamten keine Anordnung über den Einsatz als verdeckter Ermittler vorlag. Diese Entscheidung zeigt zugleich, dass der Zusammenarbeit und der Hierarchie zwischen Staatsanwalt und Polizei im Ermittlungsverfahren sehr große Bedeutung zukommt. Denn die Polizei darf keine Ermittlungshandlungen in Angriff nehmen, ohne Informationen mit dem Staatsanwalt auszutauschen und ohne erforderlichenfalls eine Anordnung einzuholen, die vom Staatsanwalt erlassen (Art. 160, 161 CMK) oder von ihm dem Richter vorgelegt werden kann. In einem solchen Fall ist es sehr wahrscheinlich, dass die einschlägigen Bestimmungen der CMK nicht eingehalten werden und die erlangten Beweise rechtswidrig sind und im Verfahren nicht verwertet werden können.
• Nicht ordnungsgemäße Anordnung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers; der auf die Anordnung über den verdeckten Ermittler
gestützte Rückgriff auf die Maßnahme der technischen Überwachung ist
rechtswidrig (20. CD., 2.6.2020, E. 2019/6246, K. 2020/2331): „Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass die verfahrensgegenständliche Straftat zwar die Straftat des Handels mit Betäubungsmitteln, jedoch keine im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangene Straftat ist;
dass nämlich nach Art. 139 Abs. 4 CMK bei Straftaten, die nicht im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen werden, kein verdeckter Ermittler eingesetzt werden darf; dass ferner nach der Regelung in Art. 140 CMK mit der Überschrift ‚Technische Überwachung‘ keine Anordnung über die technische Überwachung des Angeklagten vorlag und dass gestützt auf die Anordnung über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers und ohne eine gesonderte Anordnung nach Art. 140 CMK eine technische Überwachung mit Bild- und Tonaufzeichnung durchgeführt wurde. Das Gericht hat den Tatnachweis auf die Tätigkeit des verdeckten Ermittlers, auf die durch die technische Überwachung gewonnenen Aufzeichnungen und auf das Geständnis des Angeklagten gestützt. Nach Art. 217 CMK kann die den Angeklagten zur Last gelegte Straftat mit jedem auf rechtmäßige Weise erlangten Beweis bewiesen werden. Es ist nicht möglich, den Tatnachweis auf einen Beweis zu stützen, der durch eine nicht rechtmäßige technische Überwachung erlangt worden ist.“
Betrachtet man auch die zweite Entscheidung zum Einsatz eines verdeckten Ermittlers, so zeigt sich, dass der Einsatz in einem Ermittlungsverfahren angeordnet wurde, das keine Straftat betrifft, bei der ein verdeckter Ermittler eingesetzt werden darf. Ein verdeckter Ermittler kann grundsätzlich bei organisierten Straftaten eingesetzt werden; im konkreten Streitfall wurde die Straftat des Handels mit Betäubungsmitteln nicht im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen. Demnach sind die für die betreffende Straftat ergangene Einsatzanordnung und die aus dieser Maßnahme gewonnenen Beweise rechtswidrig.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Art. 139 Abs. 7 CMK über die Katalogstraftaten durch Art. 27 des Gesetzes Nr. 6763 vom 24/11/2016 geändert und dabei geregelt wurde, dass bei den Straftaten der Herstellung von und des Handels mit Betäubungsmitteln ein verdeckter Ermittler unabhängig davon eingesetzt werden kann, ob sie im Rahmen der Tätigkeit einer Organisation begangen werden. Bei Anordnungen über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers, die nach diesem Zeitpunkt ergangen sind, begründet es daher keine Rechtswidrigkeit, dass die Straftat des Betäubungsmittelhandels nicht im Rahmen einer Organisation begangen wurde.
Der zweite Punkt, auf den wir im Zusammenhang mit der Entscheidung eingehen müssen, ist die Durchführung einer technischen Überwachung mit Bild- und Tonaufzeichnung auf der Grundlage der Anordnung über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers. Für jede einzelne Zwangsmaßnahme, die angewandt werden soll, muss zwingend eine gesonderte Anordnung eingeholt werden. Andernfalls können auch die daraus gewonnenen Beweise im Strafverfahren nicht verwertet werden.
• Nichthinzuziehung von Durchsuchungszeugen – Erfordernis, unter Ausschluss der rechtswidrig erlangten Beweise zu entscheiden (14. C.D., 10.3.2020, E. 2020/436, K. 2020/1867): „Berücksichtigt man, dass es bei den von den Polizeikräften ohne Anwesenheit des Staatsanwalts in der Wohnung des Angeklagten durchgeführten Durchsuchungen einen offenen Verstoß gegen Art. 119 der CMK Nr. 5271 darstellt, dass nicht zwei Personen aus dem Ältestenrat des Ortes oder aus der Nachbarschaft hinzugezogen wurden, dass die durch die genannte Maßnahme erlangten Beweise deshalb rechtswidrig sind und nach Art.
217 Abs. 2 desselben Gesetzes vom Gericht dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden dürfen, so ergibt sich, dass die Verurteilung nicht gerechtfertigt ist, weil es an einem für die Bestrafung ausreichenden, über jeden Zweifel erhabenen, sicheren und überzeugenden Beweis dafür fehlt, dass der Angeklagte die Straftat der Obszönität ( 226/3 ) begangen hat; es ist daher gesetzwidrig, dass die gegen das betreffende Urteil gerichtete Berufung in der Sache zurückgewiesen wurde, statt ihr stattzugeben.“
Schließlich geht es um die Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit den Durchsuchungszeugen. Bekanntlich hat der Kassationshof zu den Durchsuchungszeugen „widersprüchliche und wechselnde“ Entscheidungen erlassen, doch ist der Große Strafsenat nach der eine Rechtsverletzung feststellenden Entscheidung des Verfassungsgerichts6 von seiner früheren Rechtsprechung7 abgerückt8 und hat entschieden, dass die Maßnahme und die erlangten Beweise rechtswidrig sind9. Entsprechend unseren obigen Ausführungen zur Durchsuchung muss bei Durchsuchungen in Wohnungen, Geschäftsräumen und nicht öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen nach Art. 119 Abs. 4 CMK grundsätzlich der Staatsanwalt an dem betreffenden Ort anwesend sein und die Durchsuchung beaufsichtigen – was wir in der Praxis freilich kaum erleben –; ist der Staatsanwalt nicht anwesend, so sind zwei Personen aus dem Ältestenrat des Ortes oder aus der Nachbarschaft hinzuzuziehen.
Betrachtet man die Entscheidung, so ergibt sich, dass die Bestimmungen über die Durchsuchungszeugen nicht eingehalten wurden. Wird bei der Durchführung einer Durchsuchung oder einer anderen Zwangsmaßnahme ein Verfahren nicht eingehalten, so ist die Folge Rechtswidrigkeit. Eine Unterscheidung der Rechtswidrigkeit nach „schwer – leicht“ oder „absolut – relativ“ ist nicht möglich, und die Theorien, die auf eine Bewertung des Gewichts des verletzten Rechts abstellen, haben in unserem Recht keine Geltung. Aufgabe der Gerichte ist es, die im Land geltenden Gesetze anzuwenden. Führen diese Gesetze dazu, dass das angestrebte Ziel verfehlt wird, so ist es Aufgabe des Gesetzgebers, sie zu ändern und diesem Ziel anzupassen. Das Gericht ist nicht befugt, die gesetzlich festgelegten Grundsätze und Regeln der Beweiswürdigung zu ändern. Wenn daher die Regelungen der Verfassung und der CMK derart eindeutig sind, verstößt es offenkundig sowohl gegen die gesetzlichen Regelungen als auch gegen das Recht, sie in Lehre und Praxis anders auszulegen und durch Vergleiche mit Ländern, deren System dem unseren nicht gleicht, die dortige Lehre und Praxis in unser Land zu importieren10. Es zeigt sich, dass auch der Kassationshof nunmehr diesen Weg eingeschlagen hat und in ständiger Weise bei Nichthinzuziehung von Durchsuchungszeugen die Durchsuchung und die aus ihr gewonnenen Beweise als rechtswidrig ansieht und ausschließt.
2. Entscheidungen zur Nichtbeachtung der Grundprinzipien des Beweisrechts
• Fehler beim Beweis und bei der Beweiswürdigung – abstraktes Geständnis (10. CD., 30.6.2020, E. 2020/535, K. 2020/2694): „Da bei dem Angeklagten keinerlei Betäubungs- oder Aufputschmittel sichergestellt werden konnte, sein Betäubungsmittelkonsum am Tattag und davor nicht mit technischen Methoden festgestellt worden ist und die Substanzen, die er nach seinem eigenen Geständnis konsumiert haben will, nicht sichergestellt wurden, ist es nicht möglich, deren Beschaffenheit zu bestimmen; es ist daher gesetzwidrig, dass der Angeklagte, gegen den kein über jeden Zweifel erhabener, ausreichender und sicherer Beweis dafür vorliegt, dass er die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat, verurteilt statt freigesprochen wurde, und da dieser Umstand eine absolute Rechtswidrigkeit darstellt, die über das Ermessen des Gerichts und über einen Irrtum bei der Beweiswürdigung hinausgeht, war das Urteil aufzuheben.“
Ebenso wie die Beweisverbote gehören die Grundsätze und Regeln über die Beweiswürdigung und die Erbringung des Beweises zu den wichtigsten Punkten, die bei der Würdigung und Bestimmung der Rechtsstellung des Angeklagten zu beachten sind.
Auch in dieser Entscheidung wird ausdrücklich festgehalten, dass gegen eine Person, bei der keinerlei Betäubungs- oder Aufputschmittel sichergestellt werden konnte und deren Betäubungsmittelkonsum am Tattag und davor in keiner Weise festgestellt werden konnte, kein verurteilendes Urteil aufgrund ihres eigenen Geständnisses ergehen darf.
In unserem Strafverfahrensrecht hat das „abstrakte Geständnis“ für sich genommen keinen Wert. Damit das Geständnis als Beweismittel verwendet werden kann, muss es durch andere Beweise gestützt werden. Es kann daher für sich allein dem verurteilenden Urteil nicht zugrunde gelegt werden. An dieser Stelle lässt sich an den Fall denken, dass das Geständnis zwar durch Beweise gestützt wird, diese Beweise aber rechtswidrig sind. Hierzu ist festzuhalten, dass Beweise, die mit rechtswidrigen Methoden erlangt wurden, im Verfahren selbst dann nicht verwertet werden dürfen, wenn ein Geständnis vorliegt; auch das Geständnis kann der Verurteilung nicht zugrunde gelegt werden, solange es nicht durch andere, rechtmäßige Beweise gestützt wird11.
• Beweis – Beweiswürdigung und Begründung – mit pauschalen Formulierungen darf keine Verurteilung ausgesprochen werden (6. CD., 9.3.2020, E. 2019/2358, K. 2020/1173): „Das Verfahren betrifft die Straftat
des Raubes. Es stellt einen Aufhebungsgrund dar, dass, ohne dass in der Entscheidung in einer die Überprüfung durch den Kassationshof ermöglichenden Weise dargelegt und erörtert worden wäre, worin die für eine Verurteilung ausreichenden sicheren und überzeugenden Beweise dafür bestehen, dass der Angeklagte von der Raubtat, die von den anderen Angeklagten begangen werden sollte, im Voraus wusste und/oder ihnen vor oder nach der Tat half und sie in ihrem Entschluss zur Begehung dieser Tat bestärkte und/oder in gemeinschaftlichem Zusammenwirken mit ihnen handelte, pauschale Formulierungen verwendet wurden und mit unzutreffender und unzureichender Begründung wie geschehen eine Verurteilung wegen Raubes ausgesprochen wurde.“
Beweis und Beweiswürdigung sind auch für die Bildung der richterlichen Überzeugung und für die Begründung von Bedeutung. Sowohl nach Art. 230 CMK als auch nach dem Recht auf eine begründete Entscheidung (Art. 141 Abs. 3 der Verfassung, Art. 34 CMK), das eine Ausprägung des Rechts auf ein faires Verfahren ist, müssen der konkrete Sachverhalt dargelegt und die Beweise gewürdigt und erörtert werden; es ist anzugeben, welchen Beweisen der Vorzug gegeben wurde, sodann ist zur rechtlichen Würdigung des Sachverhalts überzugehen, und das Urteil ist auf diese Weise zu begründen12. Ein verurteilendes Urteil mit „pauschalen“ Formulierungen ist rechtswidrig und macht die Aufhebung erforderlich.
• Keine Erörterung der Beweise in Anwesenheit des Angeklagten (16. CD., 4.3.2020, E. 2019/4536, K. 2020/1712 T.): „Das Verfahren betrifft die Straftat der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation. Zur Feststellung, ob der Angeklagte auf Anweisung des Anführers der Organisation Geld bei der mit der Organisation verbundenen Bank eingezahlt hat, war es zwingend geboten, die Kontobewegungen des Angeklagten bei der betreffenden Bank und gegebenenfalls bei anderen Banken unter Einschluss der Zeiträume vor und nach der Anweisung zur Akte zu nehmen, erforderlichenfalls ein Sachverständigengutachten zu den Kontobewegungen einzuholen und erst danach die Rechtsstellung des Angeklagten zu bestimmen und zu würdigen; es wurde aufgrund unzureichender Ermittlungen entschieden, ohne dass die widersprüchlichen Angaben, die der dem Urteil zugrunde gelegte Zeuge in den einzelnen Stadien zur Beschaffung der Telefonnummer der Person gemacht hat, die in der bewaffneten terroristischen Organisation FETÖ/PDY eine hochrangige Funktion übernommen haben soll, ausgeräumt worden wären und ohne dass die in der Aussage des Zeugen namentlich genannte Person als Zeuge vernommen worden wäre; obwohl der Ehegatte des Angeklagten in Anbetracht dessen, dass er Angaben zur Sache gemacht hat, in der Hauptverhandlung als Zeuge hätte vernommen werden müssen, hätte ermittelt werden müssen, ob gegen den Ehegatten und die anderen namentlich Genannten ein Ermittlungs- oder ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, und, falls organisationsbezogene Treffen stattgefunden haben, deren Daten hätten festgestellt werden müssen, wurde aufgrund unzureichender Prüfung entschieden, ohne festzustellen, ob diese Personen Angaben zu diesem Angeklagten gemacht haben; nicht beachtet wurde ferner, dass das Schreiben über eine Spende an den betreffenden Verein, das in dem nach dem Datum der Anklageschrift erstellten
Untersuchungsbericht der Untersuchungskommission der Universität enthalten ist, nach Art. 217 CMK dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden darf, ohne in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten erörtert worden zu sein; ebenso wenig wurde beachtet, dass gegen den Angeklagten, dessen Zugehörigkeit zur Organisation festgestellt wurde, die Rückfallvorschriften lediglich nach Art. 58 Abs. 9 TCK anzuwenden sind; all dies machte die Aufhebung erforderlich.“
Der Grundsatz der Gemeinschaftlichkeit der Beweise ist ein Gebot des kontradiktorischen Verfahrens. Nach Art. 217 Abs. 1 CMK gilt:
„Der Richter darf seine Entscheidung nur auf Beweise stützen, die in die Hauptverhandlung eingeführt und in seiner Gegenwart erörtert worden sind. Diese Beweise werden nach der gewissenhaften Überzeugung des Richters frei gewürdigt.“
Ebenso ist dies in dem mit „Recht auf ein faires Verfahren“ überschriebenen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausdrücklich geregelt:
„Jeder, der einer Straftat beschuldigt wird, hat die folgenden Mindestrechte: d) die Belastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen und zu verlangen, dass auch die Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die Belastungszeugen geladen und vernommen werden“ (Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK).
Betrachtet man nun die Entscheidung, so zeigt sich, dass im Verfahren gegen den Angeklagten, dem die Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation zur Last gelegt wird, das Schreiben über eine Spende an den betreffenden Verein, das in dem nach der gegen ihn erstellten Anklageschrift angefertigten Untersuchungsbericht der Untersuchungskommission der Universität enthalten ist, nicht, wie es Art. 217 CMK verlangt, in der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten erörtert wurde. Wie auch in der Entscheidung des Kassationshofs ausgeführt wird, kann ein verurteilendes Urteil nicht auf Beweise gestützt werden, die nicht in Anwesenheit des Angeklagten erörtert worden sind.
Fazit
Der Kassationshof verfährt in den letzten Jahren beim Thema rechtswidrig erlangter Beweise wesentlich strenger und zeigt im Vergleich zu früher recht wenig Flexibilität. Selbst bei Straftaten, die mit sehr schweren Strafen bedroht sind, schließt er Beweise aus, die mit verbotenen Methoden rechtswidrig erlangt wurden, und in Verfahren, in denen Verurteilungen früher ohne Weiteres bestätigt wurden, hebt er die Urteile nunmehr in der Sache auf, weil ein verbotenes Beweismittel verwertet wurde. Offen gesagt ist dies für Autoren, die wie wir die Theorie des strikten Beweisverbots vertreten, eine erfreuliche Entwicklung. Erfreulich ist dies andererseits auch für die strafrechtliche Praxis unseres Landes. Denn sowohl unsere Verfassung als auch unsere Gesetze sind ihrer Struktur nach ohnehin so ausgestaltet, dass sie ein striktes Beweisverbot enthalten. Mit dieser Praxis hat der Kassationshof daher begonnen, eine Haltung einzunehmen, die mit Wortlaut und Geist der CMK im Einklang steht.
Unter dem Gesichtspunkt der Strafverfahrenspolitik dürfen ein mit rechtswidrigen Methoden erlangter Beweis, weitere mittels dieses rechtswidrigen Beweises erlangte Beweise und die auf ihrer Grundlage erstellten Mittel der Beweiswürdigung (Sachverständigengutachten, Steuerstraftatbericht, zusammenfassender Ermittlungsbericht usw.) in keinem Stadium des Verfahrens verwertet werden, und es ist ausdrücklich anzugeben, dass sie ausgeschlossen wurden. Andernfalls werden das Recht auf ein faires Verfahren, je nach der Methode der Beweiserlangung die Menschenwürde und die Regel des Ausschlusses rechtswidrig erlangter Beweise, die einem absoluten Verwertungsverbot unterliegen, verletzt. Ebenso sind bei der Beweiswürdigung die Grundsätze des Beweisrechts einzuhalten, bei der Bildung der richterlichen Überzeugung ist den Regeln der Vernunft, der Logik und der Wissenschaft zu folgen, und das Recht auf eine begründete Entscheidung, das die wichtigste Garantie des Systems gegen Willkür darstellt, ist zu gewährleisten.
Darüber hinaus haben, wie wir bereits mehrfach ausgeführt haben, die Theorien, die die Verwertung dieser Beweise auf die eine oder andere Weise legitimieren, indem sie auf eine Bewertung des Grades der Rechtswidrigkeit oder des Gewichts des verletzten Rechts abstellen, in unserem Recht keine Geltung13. In einem an das Recht gebundenen Staat kann der Zweck niemals die Mittel rechtfertigen und rechtmäßig machen; für rechtswidriges Handeln kann es keine Entschuldigung geben. Das Gericht ist nicht befugt, die gesetzlich festgelegten Grundsätze und Regeln der Beweiswürdigung zu ändern. In diesem Sinne liegt auf der Hand, dass die Unterscheidung zwischen „absoluter Rechtswidrigkeit“ und „relativer Rechtswidrigkeit“ weder im positiven Recht – angesichts der überaus klaren Bestimmungen der Verfassung und der CMK – noch im idealen Recht einen Platz finden kann. In diesem Aufsatz, in dem wir einen Teil der Entscheidungen des Kassationshofs aus dem Jahr 2020 untersucht haben, sehen wir mit großer Freude, dass diese „künstliche und haltlose Unterscheidung“ nunmehr aufgegeben worden ist.
Fußnoten
- Der Vortrag, den ich unter demselben Titel am 22. Dezember 2020 auf einer von der Rechtsanwaltskammer Gaziantep ausgerichteten Veranstaltung gehalten habe, ist auf sehr erfreuliches Interesse gestoßen; insbesondere wurde der Wunsch geäußert, die im Vortrag erwähnten Entscheidungen aus dem Jahr 2020 zugänglich zu machen. Der vorliegende Aufsatz ist verfasst worden, um dem durch dieses Interesse geweckten Wunsch und der Bitte um Weitergabe zu entsprechen. Sämtliche Entscheidungen, die ich im Aufsatz erwähne, und unsere Würdigungen finden Sie in diesem Aufsatz. ↑
- Doz. Dr., Hochschullehrer am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın / Rechtsanwalt, volkan.dulger@dulger.av.tr ↑
- Rechtsanwalt, Masterstudent am Fachbereich Öffentliches Recht des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Istanbul, onur.ozkan@dulger.av.tr ↑
- Siehe: Murat Volkan Dülger, Ceza Muhakemesi Hukukunda Dışlama Kuralı ve Hukuka Aykırı Delillerin Uzak Etkisi (Zehirli Ağacın Meyvesi Öğretisi), Ankara, Seçkin, 2014, s. 38; auch der Große Strafsenat des Kassationshofs bestimmt das Ziel des Strafverfahrens wie folgt: „Ziel des Strafverfahrens ist es, im Einklang mit den von den Verfahrensregeln vorgesehenen Grundsätzen die konkrete Wahrheit frei von jedem Zweifel mit Sicherheit festzustellen, den Täter, dessen Tat erwiesen ist, zu bestrafen, eine Störung der öffentlichen Ordnung zu verhindern und die gestörte öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Sowohl die Strafprozessordnung Nr. 1412 (CMUK) als auch die Strafprozessordnung Nr. 5271 (CMK) zielen darauf ab, die materielle Wahrheit durch ein faires, wirksames und rechtmäßiges Verfahren zu ermitteln. Deshalb ist es bis zur Rechtskraft des Urteils zwingend, die Beweise, deren Prüfung möglich ist, heranzuziehen und zu würdigen, mit anderen Worten, damit die Gerechtigkeit in vollem Umfang verwirklicht wird, alle gesetzlichen Beweise und Unterlagen, die geeignet sind, Licht auf das Geschehen zu werfen, zu erforschen und zu erörtern“ YCGK, 25.12.2012, E. 14-1291, K.1865. ↑
- Ali Kemal Yıldız, Ceza Muhakemesinde İspat ve Delillerin Değerlendirilmesi, Yayımlanmamış Doktora Tezi, İstanbul, İstanbul Üniversitesi Sosyal Bilimler Enstitüsü Kamu Hukuku Anabilim Dalı, 2002, s. 101; Doğan Gedik, “Ceza Muhakemesinde Hâkimin Delilleri Değerlendirme Serbestliği (CMK m.217)”, D.E.Ü. Hukuk Fakültesi Dergisi, Prof. Dr. Durmuş Tezcan’a Armağan, C.21, Özel S., 2019, s. 924. ↑
- YCGK, 19.12.2017, E. 2017/4-291 K. 2017/558. ↑
- Siehe ferner: Dülger, Ceza Muhakemesi Hukukunda Dışlama Kuralı ve Hukuka Aykırı Delillerin Uzak Etkisi (Zehirli Ağacın Meyvesi Öğretisi), s. 111-128. ↑
- YCGK, 21.6.2011, E. 2010/5-187, K. 2011/131. Für eine sorgfältige und detaillierte Untersuchung zum Thema siehe: İsa Başbüyük, “İletişim Sırasında Elde Edilen Gizli Ses Kayıtlarının Ceza Muhakemesinde Delil Olarak Kabul Edilebilirliği Sorunu”, Dokuz Eylül Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, Cilt: 19, Sayı: 1, 2017, s. 161-204. ↑
- YCGK, 26.6.2007, E. 2007/7-147, K. 2007/159; YCGK, 13.3.2012, E. 2011/8-278, K. 2012/96. ↑
- Yaşar Yılmaz Başvurusu, Başvuru No: 2013/6183, K. T. 19.11.2014. ↑
- YCGK, 28.04.2015, E. 2013/464, K. 2015/132. ↑
- Ausführlich zu diesem Wandel der Rechtsprechung siehe: Fahri Gökçen Taner/Yaprak Öntan, “CMK’nın 119/4. Maddesi Uyarınca Adli Aramada Bulundurulması Gereken Tanıklar Konusunda İçtihatta Dönüşüm”, AÜHFD, 65 (4) 2016: 2445-2469 ↑
- Siehe: Dülger, Ceza Muhakemesi Hukukunda Dışlama Kuralı ve Hukuka Aykırı Delillerin Uzak Etkisi (Zehirli Ağacın Meyvesi Öğretisi), s. 94. ↑
- YCGK, 18.6.2019, E. 2016/20-805, K. 2019/480; 16.5.2019, E. 2016/20-1062, K. 2019/441; 23.1.2018, E. 2016/20-1452, K. 2018/26; 15.11.2016, E. 2016/20-320, K. 2016/429. ↑
- Für eine ausführliche Untersuchung zum Thema siehe: Mehmet Arslan, “Ceza Davasında Mahkûmiyet Hükmünün Gerekçesinin Yazılması Yeni CMK ve Eski CMUK Hükümleri İle Mehaz Kanunun Uygulaması Işığında”, TAAD, Yıl: 7, Sayı: 27, Temmuz 2016, s. 549-608. ↑
- Dülger, Ceza Muhakemesi Hukukunda Dışlama Kuralı ve Hukuka Aykırı Delillerin Uzak Etkisi (Zehirli Ağacın Meyvesi Öğretisi), s. 89. ↑
Weitere Publikationen zu diesem Thema
Dülger, Murat Volkan, “Haft dem Recht zum Trotz: Feindstrafrecht in der Türkei im Lichte der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und Can Atalay” (Hukuka Rağmen Hapis: Avrupa İnsan Hakları Mahkemesinin Osman Kavala ve Can Atalay Kararları Işığında Türkiye’de Düşman Ceza Hukuku), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 20. November 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Rechenschaft zu fordern ist keine Straftat: Zu dem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu” (Hesap Sormak Suç Değildir: Av. Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu Hakkında Başlatılan Soruşturma Üzerine), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 27. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Zu den in der Öffentlichkeit als „Fondsskandal‘ bezeichneten Vorgängen: Eine Bewertung unter den Gesichtspunkten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Anlegerrechte und der Aufsichtsverantwortung” (Kamuoyunda “Fon Skandalı” Olarak Anılan Olaylar Hakkında: Ceza Sorumluluğu, Yatırımcı Hakları ve Denetim Sorumluluğu Bakımından Bir Değerlendirme), Academia.edu, 1. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Der verspätete Erfolgseintritt (dolus generalis / Weberscher Vorsatz)” (Gecikmiş Neticenin Gerçekleşmesi (Dolus Generalis / Weber Kastı)), Festschrift für Asst. Prof. Dr. Sesim Soyer Güleç (Dr. Öğr. Üyesi Sesim Soyer Güleç’e Armağan), Hrsg. Koray Doğan / Behiye Eker Kazancı, Seçkin Verlag, Ankara, 2025, S. 223–288.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren” (Anayasa Mahkemesinin Basit Yargılama Usulü Hükümlerine İlişkin Kararının Değerlendirilmesi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 12. Oktober 2023.
Dülger, Murat Volkan, Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Waschen von Erträgen aus Straftaten (Der Tatbestand der Geldwäsche) (Suç Gelirlerinin Aklanmasına İlişkin Suçlar ve Yaptırımlar (Kara Paranın Aklanması Suçu)), 3. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

