Zusammenfassung
Dieses Werk ist in englischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.
Im Jahr 2008 kamen medizinische Fachleute aus aller Welt unter der Leitung der Transplantation Society und der International Society of Nephrology in Istanbul zusammen, um Standards für die Organtransplantation und die Verhinderung des Organhandels festzulegen. Am Ende der Tagung einigten sie sich auf eine Reihe von Grundsätzen, die als Erklärung von Istanbul zu Organhandel und Transplantationstourismus (Declaration of Istanbul on Organ Trafficking and Transplant Tourism) bezeichnet werden. Sie sollen den Staaten nahelegen, durch den Erlass von Rechtsvorschriften Schritte zu unternehmen, die die Transplantation von Organen verstorbener und lebender Spender fördern können.
Obwohl die Erklärung in rechtlicher Hinsicht kein verbindliches Dokument ist, hat sie für die Standardisierung im Bereich der Transplantation große Bedeutung. Geschieht etwas durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen an einen oder durch einen Dritten, um die Übertragung der Kontrolle über den potenziellen Spender zu erreichen, und zwar zum Zweck der Ausbeutung durch die Entnahme von Organen zur Transplantation, so wertet die Erklärung dies als Organhandel. Sie steht damit im Einklang mit Art. 4 Buchst. b des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen.
Text des Vortrags
Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung der kurzen Prosafassung des Vortrags. Folien, Abbildungen und Tabellen finden sich in der PDF-Fassung.
Dieser Vortrag wurde auf dem ITN Technical Workshop Organ Donation and Transplantation gehalten, der vom 29. Mai bis 1. Juni 2019 in Istanbul stattfand. Er gibt einen Überblick über die internationalen Rechtsinstrumente zum Organhandel, die Neuerungen der Fassung der Erklärung von Istanbul von 2018 und die Regelung im türkischen Strafgesetzbuch (TCK).
Internationale Rechtsinstrumente
Das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (1997) lässt die Entnahme von Organen und Gewebe bei lebenden Spendern zu Transplantationszwecken zu. Sein Artikel 21 verbietet jedoch finanziellen Gewinn: Der menschliche Körper und Teile davon dürfen als solche nicht zur Erzielung eines finanziellen Gewinns verwendet werden. Das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (2000) sowie das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (2005) wurden nicht eigens zur Verhinderung des Organhandels geschlossen. Dennoch gilt die in Artikel 4 genannte rechtswidrige „Entnahme von Organen“ als Menschenhandel und ist zu bestrafen.
Das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen (2015) legt fest, welche Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Artikel 4 erfasst die unerlaubte Entnahme menschlicher Organe: die Entnahme ohne die freie, nach Aufklärung erteilte und spezifische Einwilligung des lebenden oder verstorbenen Spenders oder, beim verstorbenen Spender, ohne Genehmigung nach innerstaatlichem Recht; ferner die Entnahme, wenn dem lebenden Spender oder einem Dritten ein finanzieller Gewinn oder vergleichbarer Vorteil angeboten wurde oder er einen solchen erhalten hat, bzw. beim verstorbenen Spender, wenn dies einem Dritten widerfahren ist. Artikel 5 erfasst die Verwendung unerlaubt entnommener Organe zur Implantation oder zu anderen Zwecken, etwa für wissenschaftliche Forschung, das Sammeln von Organen oder Geweben (beispielsweise die Entnahme einer Herzklappe aus dem Herzen) oder unerlaubte Zelltherapie. Nach Artikel 6 zieht jede Vertragspartei in Erwägung, die Implantation außerhalb ihres innerstaatlichen Transplantationssystems oder unter Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Transplantationsrechts unter Strafe zu stellen. Artikel 7 betrifft die Anwerbung und Rekrutierung von Spendern oder Empfängern zur Erlangung eines finanziellen Gewinns oder vergleichbaren Vorteils sowie das Anbieten oder Fordern ungerechtfertigter Vorteile durch oder an Angehörige der Gesundheitsberufe, Amtsträger und Personen, die für Einrichtungen des privaten Sektors tätig sind, im Zusammenhang mit solchen Entnahmen oder Implantationen. Artikel 8 erfasst die Aufbereitung, Konservierung, Lagerung, Beförderung, Weitergabe, Entgegennahme, Einfuhr und Ausfuhr unerlaubt entnommener Organe, und Artikel 9 erstreckt die Strafbarkeit auf Beihilfe oder Anstiftung und Versuch.
Die Erklärung von Istanbul
Im Jahr 2008 kamen medizinische Fachleute aus aller Welt unter der Federführung der Transplantation Society und der International Society of Nephrology in Istanbul zusammen, um Standards für die Organtransplantation und die Verhinderung des Organhandels festzulegen. Die Grundsätze, auf die sie sich einigten, wurden als Erklärung von Istanbul zu Organhandel und Transplantationstourismus bekannt. Die Erklärung legt den Staaten nahe, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Transplantation von verstorbenen und lebenden Spendern fördern. Sie ist rechtlich nicht bindend, hat aber Bedeutung für die Standardisierung im Bereich der Transplantation und enthält Grundsätze, die den Organhandel von der Organtransplantation abgrenzen.
Die Erklärung verfolgt fünf Ziele: die Nutzung der Organe verstorbener Spender zu maximieren; Staaten mit etablierten Programmen für die postmortale Spende oder die Lebendspende zu ermutigen, ihr Wissen mit Staaten zu teilen, denen solche Programme fehlen; verletzliche Bevölkerungsgruppen vor Missbrauch zu schützen; die gerechte Zuteilung von Spenderorganen auf der Grundlage tragfähiger ethischer Grundsätze sicherzustellen; und den Organhandel zu verhindern. Sie definiert zudem zentrale Begriffe. Kommerzialisierung der Transplantation ist eine Politik oder Praxis, bei der ein Organ als Ware behandelt wird, auch indem es gekauft, verkauft oder zur Erzielung materiellen Gewinns verwendet wird. Reisen zum Zweck der Transplantation sind die Bewegung von Organen, Spendern, Empfängern oder Transplantationsfachleuten über die Grenzen von Hoheitsgebieten hinweg zu Transplantationszwecken. Sie werden zu Transplantationstourismus, wenn sie mit Organhandel oder Kommerzialisierung der Transplantation verbunden sind oder wenn die für Patienten von außerhalb eines Landes eingesetzten Ressourcen die Fähigkeit dieses Landes untergraben, Transplantationsleistungen für die eigene Bevölkerung zu erbringen.
Was die Fassung von 2018 geändert hat
Die wichtigste Änderung besteht darin, dass die Quid-pro-quo-Transplantation nunmehr ebenfalls als Handel gilt. Nach der Fassung von 2008 wurde die Organentnahme mit Einwilligung des Spenders nicht als unerlaubt angesehen. Der Spender musste Opfer des Handels sein, etwa durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder andere Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Zahlungen oder Vorteile an einen Dritten, um die Kontrolle über den potenziellen Spender zu erlangen. Die Fassung von 2018 wertet die Entnahme gegen einen finanziellen Gewinn oder vergleichbaren Vorteil als Organhandel, im Einklang mit Artikel 4 Buchstabe b des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen. Unseres Erachtens steht dies auch mit der Menschenwürde und dem Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit im Einklang.
Die Fassung von 2018 hat die Definition des Organhandels im Einklang mit dem Übereinkommen des Europarats erweitert. Sie umfasst nun die Entnahme von Organen ohne gültige Einwilligung oder Genehmigung oder gegen einen finanziellen Gewinn oder vergleichbaren Vorteil für den Spender oder einen Dritten; jede Beförderung, Bearbeitung, Transplantation oder sonstige Verwendung solcher Organe; das Anbieten ungerechtfertigter Vorteile an Angehörige der Gesundheitsberufe, Amtsträger oder Beschäftigte von Einrichtungen des privaten Sektors oder das Fordern solcher Vorteile durch diese, um eine solche Entnahme oder Verwendung zu erleichtern oder durchzuführen; die Anwerbung oder Rekrutierung von Spendern oder Empfängern zur Erlangung eines finanziellen Gewinns oder vergleichbaren Vorteils; sowie den Versuch, die Beihilfe oder die Anstiftung zu einer dieser Handlungen. Zudem hat sie eine eigene Kategorie eingeführt, den Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme. Er umfasst die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen mit Mitteln der Nötigung oder Täuschung oder durch Zahlungen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Entnahme von Organen.
Ein weiteres neues Kriterium ist die Unterscheidung zwischen Ansässigen und Nichtansässigen. Ansässig ist eine Person, die ihren Lebensmittelpunkt in einem Land hat, gleichviel ob als Staatsangehöriger oder nicht; alle anderen sind Nichtansässige, einschließlich derjenigen, die in ein Land reisen und sich dort vorübergehend aufhalten, um eine Transplantation zu erhalten. Dies hilft, den Transplantationstourismus abzugrenzen. Reisen zum Zweck der Transplantation sind nunmehr die Bewegung von Personen über die Grenzen von Hoheitsgebieten hinweg zu Transplantationszwecken. Sie werden zu Transplantationstourismus und damit unethisch, wenn sie mit einer der beiden Formen des Handels verbunden sind oder wenn die für nichtansässige Patienten eingesetzten Ressourcen die Fähigkeit des Landes untergraben, die eigene Bevölkerung zu versorgen. „Hoheitsgebiet“ meint dabei nicht nur Staaten, sondern auch Gliedstaaten, Provinzen, andere förmlich festgelegte Gebiete innerhalb von Ländern sowie regionale oder supranationale Rechtsträger mit der Befugnis, Organspende und Transplantation zu regeln.
Ein Beispiel aus dem türkischen Strafgesetzbuch
Artikel 91 des türkischen Strafgesetzbuchs (TCK) über den Organ- und Gewebehandel bestraft die Entnahme eines Organs ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu neun Jahren; betrifft die Tat Gewebe, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren. Wer einem Verstorbenen rechtswidrig ein Organ oder Gewebe entnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Wer ein Organ oder Gewebe kauft oder verkauft oder dabei als Vermittler tätig wird, erhält die im ersten Absatz genannten Strafen. Wer durch die Umstände gezwungen war, das eigene Organ zu verkaufen, bleibt dennoch Täter. Artikel 92 bestimmt jedoch, dass die Strafe unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Person, die ihre Organe oder Gewebe verkauft, gemildert oder von Strafe ganz abgesehen werden kann.
Ist das Strafrecht der einzige Weg?
Unseres Erachtens genügt es nicht, diese Handlungen unter Strafe zu stellen und zu bestrafen, um Organhandel und unerlaubte Transplantation zu bekämpfen. Es muss auch ein effizientes Spendesystem eingerichtet werden, damit die Menschen nicht auf solche Wege angewiesen sind. Neue Methoden wie die Stammzelltherapie sollten genutzt werden, um den Bedarf an Organtransplantationen zu verringern.
Weitere Publikationen zu diesem Thema
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Dülger, Murat Volkan, “Rechenschaft zu fordern ist keine Straftat: Zu dem Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu” (Hesap Sormak Suç Değildir: Av. Prof. Dr. Osman Korkut Kanadoğlu Hakkında Başlatılan Soruşturma Üzerine), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 27. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Zu den in der Öffentlichkeit als „Fondsskandal‘ bezeichneten Vorgängen: Eine Bewertung unter den Gesichtspunkten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Anlegerrechte und der Aufsichtsverantwortung” (Kamuoyunda “Fon Skandalı” Olarak Anılan Olaylar Hakkında: Ceza Sorumluluğu, Yatırımcı Hakları ve Denetim Sorumluluğu Bakımından Bir Değerlendirme), Academia.edu, 1. Oktober 2026.
Dülger, Murat Volkan, “Der verspätete Erfolgseintritt (dolus generalis / Weberscher Vorsatz)” (Gecikmiş Neticenin Gerçekleşmesi (Dolus Generalis / Weber Kastı)), Festschrift für Asst. Prof. Dr. Sesim Soyer Güleç (Dr. Öğr. Üyesi Sesim Soyer Güleç’e Armağan), Hrsg. Koray Doğan / Behiye Eker Kazancı, Seçkin Verlag, Ankara, 2025, S. 223–288.
Dülger, Murat Volkan / Gümüş, Gülçin, “Bewertung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Vorschriften über das vereinfachte Verfahren” (Anayasa Mahkemesinin Basit Yargılama Usulü Hükümlerine İlişkin Kararının Değerlendirilmesi), Rechtsanwaltskanzlei Dülger, 12. Oktober 2023.
Dülger, Murat Volkan, Straftaten und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Waschen von Erträgen aus Straftaten (Der Tatbestand der Geldwäsche) (Suç Gelirlerinin Aklanmasına İlişkin Suçlar ve Yaptırımlar (Kara Paranın Aklanması Suçu)), 3. Aufl., Seçkin Verlag, Ankara, 2026.

