15. März 2021Murat Volkan Dülger, Cansu Ceren Kahraman, Simay YalçınBeitrag

Einleitung

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) enthält keine besondere Regelung zu personenbezogenen Daten von Kindern. Das führt in der Praxis zu Unsicherheit und damit zu Problemen. Eines der häufigsten Probleme betrifft die Erfüllung der Informationspflicht, wenn die betroffene Person ein Kind ist, sowie die Frage, von wem und wie die ausdrückliche Einwilligung einzuholen ist, wenn sie erforderlich ist.

In diesem Beitrag gehen wir zunächst auf die Rechtsnatur des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten ein, sodann auf den Schutz personenbezogener Daten von Kindern nach der DSGVO und auf die genannte Entscheidung des Datenschutzausschusses (Kişisel Verileri Koruma Kurulu). Abschließend behandeln wir die Probleme der Praxis und unsere Lösungsvorschläge.

Volltext

Dieser Text ist eine für diese Website angefertigte Übersetzung des türkischen Originals. Die Zahlen in eckigen Klammern sind die Seitenzahlen des Originals; die Quellenangaben in den Fußnoten sind unverändert übernommen. Maßgeblich für Zitate ist die Originalveröffentlichung (PDF).

Murat Volkan Dülger* / Cansu Ceren Kahraman* / Simay Yalçın*

Einleitung

Das Gesetz Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) enthält keine besondere Regelung zu den personenbezogenen Daten von Kindern. Dies führt in der Praxis zu Unklarheit und damit auch zu Problemen. Eines der Probleme, denen wir am häufigsten begegnen, ist die Frage, wie die Informationspflicht zu erfüllen ist, wenn die betroffene Person ein Kind ist, und von wem und wie die ausdrückliche Einwilligung in den Fällen einzuholen ist, in denen eine solche erforderlich ist.

Der Datenschutzausschuss (Kurul) hat über den Antrag des Vaters einer Person, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (eines Kindes), auf Vernichtung der personenbezogenen Daten seines Kindes entschieden. Leider ist die Entscheidung jedoch nicht über eine Entscheidung hinausgekommen, die weit davon entfernt ist, die Probleme der Praxis zu lösen, und die in sich selbst Unklarheiten aufweist. Dabei hatten wir vom Datenschutzausschuss erwartet, dass er konkretere Entscheidungen trifft, die Licht in die Materie bringen.

In diesem Beitrag gehen wir zunächst auf die Rechtsnatur des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten ein, sodann auf den Schutz personenbezogener Daten von Kindern nach der DSGVO und auf die genannte Entscheidung des Datenschutzausschusses und schließlich auf die Probleme der Praxis und unsere Lösungsvorschläge.

I. Der Schutz personenbezogener Daten als Recht

Höchstpersönliche Rechte sind (auch wenn die Gesetze keine abschließende Definition enthalten) nach der in der Lehre anerkannten Definition Rechte, die nicht auf andere übertragbar und nicht vererblich sind, die mit der Persönlichkeit des Rechtsinhabers zusammenhängen und die grundsätzlich nicht im Wege der gesetzlichen Vertretung ausgeübt werden können, sondern vom Rechtsinhaber selbst ausgeübt werden müssen1. Auch diese Rechte können wie alle anderen Rechte von Urteilsunfähigen nicht ausgeübt werden. Der eigentliche Punkt, der bei diesen Rechten zu erörtern ist, ist die Frage, ob die gesetzlichen Vertreter der vollständig Handlungsunfähigen diese Rechte ausüben können.

In Lehre und Praxis ist man zu der Auffassung gelangt, dass der Umstand, dass der gesetzliche Vertreter bei vollständiger Handlungsunfähigkeit die höchstpersönlichen Rechte nicht ausüben kann, neben der Handlungsunfähigkeit auch eine Rechtsunfähigkeit zur Folge haben kann (und damit ein ungerechtes Ergebnis eintreten kann) und dass, um dies zu verhindern, zumindest ein Teil der höchstpersönlichen Rechte von den gesetzlichen Vertretern ausgeübt werden muss; es ist vorgebracht worden, dass diese Rechte in zwei Gruppen unterteilt zu untersuchen sind. Nach den Autoren, die diese Auffassung in der Lehre vertreten, werden diese Rechte unterteilt in absolut höchstpersönliche Rechte (wie Verlobung, Eheschließung und Scheidung, die der gesetzliche Vertreter für den vollständig Handlungsunfähigen keinesfalls ausüben kann) und relativ höchstpersönliche Rechte (die die urteilsfähige Person selbst ausüben kann, während sie bei fehlender Urteilsfähigkeit ihr gesetzlicher Vertreter für sie ausüben kann).

Auch beschränkt Handlungsunfähige können ihre höchstpersönlichen Rechte ausüben, ohne ihrer gesetzlichen Vertreter zu bedürfen. An der Ausübung derjenigen höchstpersönlichen Rechte, deren Ausübung das Gesetz gemeinsam mit dem gesetzlichen Vertreter vorsieht, muss jedoch auch der gesetzliche Vertreter mitwirken2. In Art. 16 Abs. 1 des türkischen Zivilgesetzbuchs Nr. 4721 heißt es: „Urteilsfähige Minderjährige und Entmündigte können sich ohne die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre eigenen Handlungen nicht verpflichten. Beim unentgeltlichen Erwerb und bei der Ausübung höchstpersönlicher Rechte ist diese Zustimmung nicht erforderlich.“ Wir sind der Auffassung, dass die dortige Formulierung „ist diese Zustimmung nicht erforderlich“ nicht zur Folge hat, dass der gesetzliche Vertreter der Person diese Rechte niemals ausüben kann, sondern dass die gesetzlichen Vertreter im Gegenteil die relativ höchstpersönlichen Rechte im Namen und für Rechnung des beschränkt Handlungsunfähigen ausüben können.

Im Ergebnis kann bei absolut höchstpersönlichen Rechten von einem gesetzlichen Vertreter keine Rede sein, während bei relativ höchstpersönlichen Rechten die gesetzliche Vertretung zugelassen ist.

Personenbezogene Daten sind definiert als alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 3 Buchst. d KVKK). Jede natürliche Person hat das Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten; da jedoch bei Minderjährigen die Rechtsunfähigkeit des Minderjährigen die Folge sein könnte, wenn dieses Recht nicht von ihren gesetzlichen Vertretern ausgeübt werden könnte, ist das Recht auf Schutz personenbezogener Daten als relativ höchstpersönliches Recht einzuordnen. Daraus ergibt sich, dass neben den Personen selbst auch ihre gesetzlichen Vertreter diese Rechte in ihrem Namen und für ihre Rechnung ausüben können. Diese Annahme führt für das Recht auf Schutz personenbezogener Daten zu gerechteren Ergebnissen.

II. Der Schutz personenbezogener Daten von Kindern nach der DSGVO

Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern ist in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in einem eigenen Artikel geregelt. Nach Art. 8 DSGVO, der diese Frage behandelt, muss das Kind für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten mindestens 16 Jahre alt sein; ist das Kind jünger als 16 Jahre, so ist die Erlaubnis seines gesetzlich bestellten Sorgeberechtigten oder Vormunds einzuholen. Mit diesem Artikel der DSGVO ist zugleich geregelt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dieses Alter in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften ändern können, diese Änderung jedoch so vorzunehmen ist, dass das Alter nicht unter 13 Jahren liegt. Nach dem genannten Artikel ist bei Kindern unter 16 Jahren die rechtmäßige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten von der Einwilligung oder Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung für das Kind abhängig gemacht worden. Die Verarbeitungstätigkeit ist rechtmäßig, soweit der Sorgeberechtigte/Vormund eingewilligt oder zugestimmt hat.

Das beste Beispiel dafür, wie die einschlägige Regelung der DSGVO angewandt wird, ist das Vereinigte Königreich. So trifft das Information Commissioner’s Office (ICO), die Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs, zum Schutz personenbezogener Daten sehr bedeutsame und beispielhafte Entscheidungen. Nach der Regelung im Vereinigten Königreich können im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft nur Personen ab 13 Jahren ihre Einwilligung erteilen. Bei Kindern unter 13 Jahren wird, sofern es sich bei den Diensten der Informationsgesellschaft nicht um Online-Präventions- oder Beratungsdienste handelt, die Einwilligung des Kindes über seine verantwortlichen Eltern erteilt3. Diese Regelung bedeutet: Soll bei Diensten der Informationsgesellschaft die Rechtmäßigkeit auf die Einwilligung gestützt werden, so muss die einwilligende Person das hierfür verlangte Alter haben. Nach Art. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes müssen alle Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge getroffen werden, in jedem Fall vorrangig die Interessen des Kindes berücksichtigen.

Auch die Wirksamkeit der erteilten Einwilligung ist ein wichtiger Punkt. Bei der Einholung der Einwilligung des Kindes kommt es auf dessen Einsichtsfähigkeit an. Das Kind muss die Fähigkeit besitzen, die Folgen der Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verstehen. Da angenommen wird, dass diese Fähigkeit je nach Persönlichkeit des Kindes unterschiedlich ist, lässt sich keine feste Altersspanne angeben. Was England, Wales und Nordirland angeht, so besteht keine Klarheit darüber, ab welchem Alter das Kind als einsichtsfähig gilt; in Schottland dagegen gelten Personen ab 12 Jahren bis zum Beweis des Gegenteils als hinreichend fähig, ihre Einwilligung für Zwecke des Datenschutzes zu erteilen. In Österreich liegt diese Schwelle bei 14 Jahren.

Ist für ein Kind eine Einwilligung erteilt worden, so muss das Kind, dessen Daten erhoben werden, wissen, dass es das Recht hat, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Kinder haben zugleich das Recht zu erfahren, wie ihre Daten verwendet werden und welche Rechte sie in Bezug auf ihre Daten haben. Diese Informationen müssen den Kindern in einer einfachen und altersgerechten Sprache vermittelt werden. In Art. 8 Abs. 2 DSGVO ist ferner bestimmt, dass der Verantwortliche unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen unternehmen muss, um sich zu vergewissern, dass die Einwilligung vom Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind erteilt worden ist oder dieser ihr zugestimmt hat. Insoweit besteht auch Unklarheit darüber, was unter angemessenen Anstrengungen zu verstehen ist. Berücksichtigt man zudem die Technik, die sich heute fortwährend verändert und weiterentwickelt, so sind wir der Auffassung, dass es auch in dieser Frage angemessener ist, auf der Grundlage des konkreten Falles auszulegen.

So kann es etwa sein, dass für ein Kind, das Informationen über seine Lieblingsband erhalten möchte, eine E-Mail-Adresse eingerichtet werden soll. Wird diese E-Mail-Adresse nur dazu verwendet, E-Mails mit dem Inhalt zu versenden, zu dem es Informationen erhalten möchte, so lässt sich sagen, dass das Risiko für die hierbei erhobenen personenbezogenen Daten geringer ist. Die angemessenen Anstrengungen, die der Verantwortliche in einem solchen Fall zu unternehmen hat, können darin bestehen, einfach ein Ankreuzfeld für eine Erklärung des Nutzers, dass er alt genug ist, um selbst einzuwilligen, oder für eine Erklärung seines Elternteils vorzusehen oder eine Bestätigung per E-Mail einzuholen. Es lässt sich sagen, dass diese Schritte in dem betreffenden Vorgang angesichts der geringen Risiken in der Phase der Datenverarbeitung ausreichen.

Um das Beispiel abzuwandeln: Bei Online-Diensten, die dazu dienen, dass Personen ihre personenbezogenen Daten über Chaträume teilen, kann die Teilnahme von Kindern an einem solchen Dienst riskanter sein. Deshalb sind strengere Methoden zur Überprüfung der eingeholten Erlaubnis zu wählen. Eine der in Betracht kommenden Methoden kann darin bestehen, von Dritten die Bestätigung einzuholen, dass das Kind hinreichend reif ist, um seine Einwilligung zu erteilen. Eine andere Methode kann darin bestehen, die Identität der Person zu überprüfen, die als Elternteil des Kindes angegeben wird, und so die Beziehung zwischen ihr und dem Kind zu verifizieren.

Im Ergebnis wird sich mit der Fortentwicklung der Informationstechnologien auch die Bedeutung der angemessenen Anstrengungen wandeln; der Ansatz, das Risiko zu ermitteln und im Rahmen der möglichen Risiken angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um sich der Einholung einer wirksamen Einwilligung zu vergewissern, muss jedoch stets derselbe bleiben4.

Zu diesem Thema gibt es in den USA ein Verfahren, das gegen Google und YouTube angestrengt wurde5. Es ist bekannt, dass YouTube heute eine Plattform ist, die Kinder dem Fernsehen vorziehen. So finden sich in der Anwendung zahlreiche Kanäle, die sich an kindliche Nutzer richten. Auch in diesem Verfahren wurde festgestellt, dass die Daten von Kindern unter 13 Jahren bei der Nutzung der Anwendung rechtswidrig erhoben wurden, und in diesem Zusammenhang wurde entschieden, dass Google und YouTube, die Daten ohne Einwilligung der Kinder und ihrer Familien erhoben haben, den Familien Schadensersatz zu leisten haben. Nach diesem Verfahren hat auch in England Duncan McCann6, der geltend macht, die Daten seiner Kinder seien infolge ihrer YouTube-Nutzung rechtswidrig verwendet worden, erklärt, seine Kinder liebten YouTube und es sei ihm nicht möglich, ihnen die Nutzung zu verwehren, eine Plattform wie YouTube müsse sich jedoch unbedingt gesetzeskonform verhalten.7 McCann hat in diesem Vorbringen ferner ausgeführt, dass zwischen Familien und Technologieplattformen ein großes Machtungleichgewicht bestehe und die Datenschutzgesetze nicht eingehalten würden8.

Wie sich auch aus dem Verfahren ergibt, ist es angesichts der heutigen technologischen Entwicklungen erforderlich, dass die Verantwortlichen unter Berücksichtigung der Nutzung durch Kinder bei der Erhebung von deren Daten die erforderlichen Vorkehrungen treffen und deren Einwilligung in rechtmäßiger Weise einholen.

Im Ergebnis eröffnet Art. 8 DSGVO in der Praxis zwei Möglichkeiten: entweder die Einwilligung unmittelbar bei den Eltern der betroffenen Person einzuholen oder dafür zu sorgen, dass die Eltern die betroffene Person selbst zur Erteilung der Einwilligung ermächtigen. Ohne Anwendung einer dieser beiden Möglichkeiten ist die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes nach der DSGVO nicht möglich9.

III. Die Rechtslage im türkischen Recht und die Entscheidung des Datenschutzausschusses vom 11/ 08/ 2020, Nr. 2020/ 622

A. Zusammenfassung der Entscheidung

In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Fall hatte der Vater der betroffenen Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beim Verantwortlichen beantragt, einen diese Person betreffenden Gesundheitsbericht, der wahrheitswidrig ausgestellt worden sein soll, aus den Unterlagen zu vernichten; der Verantwortliche hat auf dieses Begehren nicht geantwortet. Da keine Antwort erfolgte, hat der Vater Beschwerde beim Datenschutzausschuss (Kurul) erhoben.

Der Datenschutzausschuss ist in seiner Entscheidung zunächst auf Art. 12 der Verfassung eingegangen, der im ersten Abschnitt des zweiten Teils mit der Überschrift „Grundrechte und Grundpflichten“ steht und die Natur der Grundrechte und Grundfreiheiten erläutert, sodann auf Art. 20 Abs. 3, in dem die personenbezogenen Daten geregelt sind, und auf den Zweck des Gesetzes Nr. 6698 über den Schutz personenbezogener Daten.

Sodann wurde ausgeführt, dass unsere Rechtsordnung, allen voran das Gesetz Nr. 4721, keine Definition des höchstpersönlichen Rechts und des Persönlichkeitsrechts enthält; dass das Persönlichkeitsrecht gleichwohl ein höchstpersönliches Recht ist, das der Person an ihren materiellen und immateriellen Gütern sowie an ihrer wirtschaftlichen Integrität und ihrer Geheimsphäre zusteht; dass dieses Recht, das wegen dieser Eigenschaft gegenüber jedermann geltend gemacht werden kann, unübertragbar, unverzichtbar und unverjährbar ist; dass höchstpersönliche Rechte wegen dieser Eigenschaften nicht im Erbgang auf die Erben übergehen und mit dem Tod des Rechtssubjekts von selbst erlöschen; dass in diesem Sinne auch die Rechte, die den betroffenen Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zustehen, zu den höchstpersönlichen Rechten gehören; und dass die höchstpersönlichen Rechte in der Lehre in absolute und relative unterteilt werden.

Weiter wurde ausgeführt, dass bei der Ausübung absolut höchstpersönlicher Rechte wie – unter der Voraussetzung der Zustimmung des Sorgeberechtigten – der Verlobung, der Eheschließung, der Anerkennung eines nichtehelichen Kindes, dem Abschluss eines Ehevertrags, dem Beitritt zu einem Verein oder der Verfügung von Todes wegen die Entscheidungsbefugnis dem Rechtsinhaber zuerkannt ist; dass relativ höchstpersönliche Rechte wie die Erhebung von Klagen zum Schutz der Persönlichkeit oder von Klagen auf Berichtigung des Alters und des Namens sowohl vom Minderjährigen selbst ausgeübt werden können als auch vom Sorgeberechtigten im Namen und für Rechnung des Minderjährigen ausgeübt werden können; dass in diesem Sinne die Regel in Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 4721, wonach urteilsfähige Minderjährige für die Ausübung höchstpersönlicher Rechte der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nicht bedürfen, für das Kind eine Befugnisnorm, für den Sorgeberechtigten jedoch keine Verbotsnorm ist; und dass der Sorgeberechtigte die relativ höchstpersönlichen Rechte im Namen und für Rechnung des Minderjährigen ausüben kann.

Insoweit ist der Datenschutzausschuss zu der Überzeugung gelangt, dass auch das Recht auf Schutz personenbezogener Daten – auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls – im konkreten Fall der Kategorie der relativ höchstpersönlichen Rechte zuzuordnen ist. Im Übrigen hat er folgende Würdigung vorgenommen: In Art. 5 Abs. 6 der „Verordnung über personenbezogene Gesundheitsdaten“ sei bestimmt, dass jedermann durch einen Antrag beim Verantwortlichen die ihn betreffenden Rechte aus Art. 11 des Gesetzes Nr. 6698 ausüben kann; in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung sei geregelt, dass Eltern über e-Nabız auf die Gesundheitsaufzeichnungen ihrer Kinder zugreifen können, ohne hierfür irgendeiner Genehmigung zu bedürfen, und dass urteilsfähige Kinder den Zugriff der Eltern auf ihre Krankengeschichte über e-Nabız von einer Erlaubnis abhängig machen können; aus den Bestimmungen der genannten Verordnung ergebe sich, dass auch beschränkt Handlungsunfähige, sofern sie urteilsfähig sind, die in Art. 11 des Gesetzes genannten Rechte selbst ausüben können und dass daneben für den Zugriff auf die e-Nabız-Daten, soweit der Minderjährige nichts anderes bestimmt, sowohl der Minderjährige als auch sein Sorgeberechtigter befugt sind; die genannte Regelung stehe für den konkreten Fall auch mit der Würdigung in Einklang, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ein relativ höchstpersönliches Recht ist, denn in beiden Fällen könne der urteilsfähige Minderjährige das betreffende Recht selbst ausüben, und zugleich werde auch seinem Sorgeberechtigten die Ausübung in seinem Namen und für seine Rechnung ermöglicht. Auf dieser Grundlage ist er zu der Überzeugung gelangt, dass unter der Voraussetzung, dass der Minderjährige urteilsfähig ist (und auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Wille der minderjährigen betroffenen Person und der ihres Sorgeberechtigten hinsichtlich des Antrags übereinstimmen), sowohl hinsichtlich des an den Verantwortlichen gerichteten Antrags als auch hinsichtlich der an den Datenschutzausschuss gelangten Beschwerde die betroffene Person und ihr Vater zur Ausübung des betreffenden Beschwerderechts befugt sind.

B. Würdigung der Entscheidung

Das türkische Zivilgesetzbuch enthält (wie der Datenschutzausschuss in seiner Entscheidung ausgeführt hat) keine Definition der höchstpersönlichen Rechte. Ebenso fehlt eine Regelung dazu, ob auch der Schutz personenbezogener Daten die Eigenschaft eines höchstpersönlichen Rechts hat. Um bestimmen zu können, wie die Rechte aus dem Gesetz Nr. 6698 bei Personen auszuüben sind, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss daher zunächst bestimmt werden, ob der Schutz personenbezogener Daten ein höchstpersönliches Recht ist. Auch der Datenschutzausschuss hat in seiner Entscheidung eine Prüfung in diesem Sinne vorgenommen.

Urteilsfähigkeit ist die Fähigkeit der Person, die Rechtsfolgen der von ihr vorgenommenen Handlungen zu erfassen. Bei urteilsfähigen Personen wird für die Ausübung höchstpersönlicher Rechte die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nicht vorausgesetzt. So bestimmt Art. 16 des türkischen Zivilgesetzbuchs: „Urteilsfähige Minderjährige und Entmündigte können sich ohne die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre eigenen Handlungen nicht verpflichten. Beim unentgeltlichen Erwerb und bei der Ausübung höchstpersönlicher Rechte ist diese Zustimmung nicht erforderlich“.

Insoweit ist, wie oben dargelegt, anzuerkennen, dass urteilsfähige Kinder, da es sich bei den personenbezogenen Daten um ein höchstpersönliches Recht handelt, ihre Rechte aus den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ohne ihren Sorgeberechtigten/Vormund selbständig ausüben können. Auch hier bedarf es jedoch (wie wir weiter unten näher darlegen werden) der Angabe, in welchem Alter und in welchen Fällen das Vorliegen der Urteilsfähigkeit anzunehmen ist. Denn auch ohne eine Entscheidung des Datenschutzausschusses ergibt sich bei Würdigung der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, des Zwecks dieser Vorschriften und sonstiger Regelungen, dass es sich bei den personenbezogenen Daten um ein höchstpersönliches Recht handelt.

Der Punkt, den der Datenschutzausschuss hier besonders hervorzuheben und zu klären hat, ist die Frage, wer im Sinne des KVKK urteilsfähig ist. Indem der Datenschutzausschuss entschieden hat, „dass, da unter der Voraussetzung der Urteilsfähigkeit des Minderjährigen und auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Wille der minderjährigen betroffenen Person und der ihres Sorgeberechtigten hinsichtlich des Antrags übereinstimmen, sowohl hinsichtlich des an den Verantwortlichen gerichteten Antrags als auch hinsichtlich der an den Datenschutzausschuss gelangten Beschwerde beide Seiten als zur Ausübung des Rechts befugt angesehen werden können, im konkreten Fall die betroffene Person und ihr Vater zur Ausübung des betreffenden Beschwerderechts befugt sind“, hat er zugleich die Frage aufgeworfen, was gilt, wenn der Wille der Beteiligten nicht übereinstimmt. Um bei demselben Beispiel zu bleiben: Was gilt, wenn der Sorgeberechtigte/Vormund möchte, dass Fotos seines Kindes in sozialen Medien geteilt werden, das Kind dies aber nicht will? Wie ist dieses Problem zu lösen? Der Datenschutzausschuss hat bei dem Versuch, die Praxis zu gestalten, in Wirklichkeit (zu Recht) auch weitere Probleme aufgeworfen.

Tatsächlich ist diese Frage ein komplexes Problem, das auch soziokulturelle Aspekte in sich birgt. Denn die Antworten darauf fallen von Gesellschaft zu Gesellschaft, ja sogar je nach den Familienbeziehungen in den Untergruppen ein und derselben Gesellschaft unterschiedlich aus. Unseres Erachtens ist, wenn die Wünsche des Sorgeberechtigten/Vormunds und des Kindes kollidieren, von Ausnahmen abgesehen dem Willen des Kindes Gewicht beizumessen. Denn es ist das Kind selbst, das in seinem künftigen Erwachsenenleben mit seinem Foto wird leben müssen und vielleicht nicht so in Erinnerung bleiben möchte, wie es auf diesem Foto zu sehen ist. Selbstverständlich ist es nicht richtig, dass sich das Recht in jede innerfamiliäre Beziehung einmischt. Es lässt sich daher nicht sagen, dass der Sorgeberechtigte/Vormund für jedes Foto, das in den sozialen Medien geteilt werden soll, die ausdrückliche Einwilligung des Kindes einholen müsse. Widerspricht das Kind jedoch ausdrücklich, so dürfen die betreffenden Fotos nicht veröffentlicht werden und sind, falls sie bereits veröffentlicht wurden, zu entfernen. Dies muss unbedingt gesetzlich geregelt und klargestellt werden.

IV. Probleme im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten von Kindern in der Praxis und ihre Lösungen

Nach Art. 10 des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten trifft den Verantwortlichen eine Informationspflicht. Der Verantwortliche hat über die Identität des Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters, über den Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, darüber, an wen und zu welchem Zweck die verarbeiteten personenbezogenen Daten übermittelt werden können, über die Methode und den Rechtsgrund der Erhebung personenbezogener Daten sowie über die in Art. 11 aufgezählten Rechte zu informieren. Nach der Mitteilung (Tebliğ) über die bei der Erfüllung der Informationspflicht einzuhaltenden Verfahren und Grundsätze obliegt dem Verantwortlichen auch der Nachweis, dass die Informationspflicht erfüllt wurde.

Die Information der betroffenen Person muss in klarer und einfacher Sprache erfolgen. Mit anderen Worten muss die Information in einer Sprache und in einem Stil gehalten sein, die die betroffene Person verstehen kann. Erfolgt die Information in einer Weise, die die betroffene Person nicht verstehen kann, so ist die Informationspflicht nicht erfüllt. Was aber gilt, wenn die betroffene Person jünger als 18 Jahre ist? Genau an diesem Punkt stellen sich einige Probleme:

1- Wie ist die Informationspflicht gegenüber Personen unter 18 Jahren zu erfüllen und wie ist (soweit erforderlich) ihre ausdrückliche Einwilligung einzuholen? 2- Ist der Sorgeberechtigte/Vormund Adressat der Information und der ausdrücklichen Einwilligung? 3- Wer übt die in Art. 11 des Gesetzes aufgezählten Rechte aus, wenn Personen unter 18 Jahren betroffene Personen sind? 4- Welche Sprache und welcher Stil sind bei der Informationspflicht gegenüber Personen unter 18 Jahren zu wählen?

5- Ist hinsichtlich der Informationspflicht, der Einholung der ausdrücklichen Einwilligung und der Rechte der betroffenen Person wie in der DSGVO nach Altersstufen zu unterscheiden?

Dass Personen unter 18 Jahren, mit anderen Worten Kinder, betroffene Personen sind, führt in der Praxis zu Problemen. So sollen etwa an einem Gymnasium Fotos von Schülern im Alter von 15 bis 17 Jahren über das Social-Media-Konto des Gymnasiums geteilt werden. Damit Fotos der Schüler zu Werbezwecken über das Social-Media-Konto geteilt werden können, müssen die Schüler informiert und ihre ausdrücklichen Einwilligungen eingeholt werden. Wandeln wir das Beispiel etwas ab. In einem Kindergarten sollen Fotos von Kindern im Alter von 5 bis 6 Jahren über das Social-Media-Konto des Kindergartens geteilt werden. Muss bei beiden Altersgruppen der Sorgeberechtigte/Vormund Adressat der Informationspflicht und der ausdrücklichen Einwilligung sein? Ist eine Unterscheidung nach Altersstufen wie in der DSGVO möglich? Um diese Fragen zu beantworten, ist zunächst auf den Begriff der Urteilsfähigkeit einzugehen.

In der Lehre wird die Urteilsfähigkeit als die Fähigkeit einer Person definiert, die rechtlichen Folgen ihrer Handlungen zu verstehen und zu erfassen10. Art. 13 des türkischen Zivilgesetzbuchs bestimmt: „Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Ursachen die Fähigkeit fehlt, vernunftgemäß zu handeln“. Das Gesetz enthält jedoch keine Regelung zum Kindesalter. Mit anderen Worten: Das Gesetz bringt zwar zum Ausdruck, dass Personen im Kindesalter nicht urteilsfähig sind, sagt aber nicht, welches Alter unter Kindesalter zu verstehen ist. Ob eine Person urteilsfähig ist, ist anhand der Umstände des konkreten Falles für eben diesen Einzelfall zu bestimmen. So liegen auch Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts vor, die in dieselbe Richtung gehen. Andererseits gibt es auch Länder wie Deutschland (wer das siebte Lebensjahr nicht vollendet hat, gilt dort nicht als urteilsfähig), die hierzu eine Regelung getroffen haben11.

Für das Datenschutzrecht ist anzuerkennen, dass das urteilsfähige Kind seine Rechte aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ausüben kann, dass die Informationspflicht ihm gegenüber erfüllt werden kann und dass die ausdrückliche Einwilligung von ihm selbst eingeholt werden kann. Dass die Verantwortlichen jedoch in jedem Einzelfall feststellen, ob Urteilsfähigkeit vorliegt, ist keine praktikable Lösung, wenn die Tätigkeit der Verantwortlichen reibungslos ablaufen soll. So kann etwa im oben angeführten Beispiel angenommen werden, dass Personen im Alter von 15-17 Jahren hinsichtlich des Teilens ihrer Fotos in den sozialen Medien urteilsfähig sind. Kann aber, wenn man bedenkt, dass wir im Zeitalter der Technologie leben, auch eine 12-jährige Person hinsichtlich des Teilens ihrer Fotos über Social-Media-Konten als urteilsfähig angesehen werden?

Für die Praxis führt diese Ungewissheit zu großen Problemen. Unseres Erachtens sollte durch eine Aktualisierung der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (zur Klärung von Fragen wie der Erfüllung der Informationspflicht u. Ä.) für eine bestimmte Altersgruppe oder für bestimmte Altersgruppen eine ausdrückliche Regelung getroffen und wie in der DSGVO ein Alter festgelegt werden. Da Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, auch im Strafrecht von Bedeutung sind (wenngleich dieses ein eigenes Regelwerk hat), lässt sich annehmen, dass sie auch im Datenschutzrecht Adressaten sind. Mit anderen Worten: Die Informationspflicht kann gegenüber Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, unmittelbar erfüllt, die ausdrückliche Einwilligung unmittelbar von ihnen selbst eingeholt werden. Für Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können diese Handlungen dagegen von ihrem Sorgeberechtigten/Vormund vorgenommen werden. Darüber hinaus kann bei Personen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren hinsichtlich der Einwilligungen, die sie in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilen, anhand verschiedener Kriterien differenziert werden. Für manche Einwilligungserklärungen kann die gemeinsame Einwilligung sowohl des Minderjährigen als auch des Sorgeberechtigten/Vormunds verlangt werden. Auf diese Weise lässt sich ein Mittelweg und eine Lösung finden, die die Rechte der Minderjährigen schützt, zugleich aber auch ihrem Willen Wert beimisst.

Erneut ist darauf hinzuweisen, dass es für die Verantwortlichen in der Praxis sehr schwierig ist, in jedem Einzelfall festzustellen, ob das Kind urteilsfähig ist. Das Kriterium der Vollendung des 15. Lebensjahres steht auch mit der Regelung der DSGVO im Einklang und ist auch deshalb von Bedeutung, weil es für Parallelität sorgt. Denn wie auch im 11. Entwicklungsplan der Präsidentschaft der Republik ausgeführt wird, soll bei den Änderungen der Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten die DSGVO als Vorbild dienen, und die Änderungen sollen in diesem Rahmen erfolgen. Da es gegenwärtig jedoch an einer gesetzlichen Regelung fehlt, ist das Kriterium von 15 Jahren lediglich ein Vorschlag. Denn ohne eine gesetzliche Regelung ist es nicht möglich, in der Praxis ein bestimmtes Alter festzulegen.

Was aber tun wir in der Praxis? In der Praxis lösen wir dieses Problem mit dem Kriterium der Vollendung des 18. Lebensjahres. Wir empfehlen, bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Information kraft elterlicher Sorge zu erteilen und die ausdrücklichen Einwilligungen von ihren Sorgeberechtigten/Vormündern einzuholen. Damit beseitigen wir sowohl das Problem der Feststellung der Urteilsfähigkeit, das die Verantwortlichen in der Praxis vor Schwierigkeiten stellt, als auch die Möglichkeit, dass die Willensrichtungen nicht übereinstimmen. Wir empfehlen dies, weil die Altersgrenze von 18 Jahren die Lösung ist, die den geltenden gesetzlichen Regelungen am besten entspricht und sicher ist.

Fazit

Um den Schutz personenbezogener Daten in Bezug auf Kinder untersuchen zu können, ist zunächst die Rechtsnatur des Schutzes personenbezogener Daten als Recht zu bestimmen. Die höchstpersönlichen Rechte werden (nach der Lehre) in absolute und relative unterteilt. Wie auch der Datenschutzausschuss in seiner Entscheidung ausgeführt hat, ist der Schutz personenbezogener Daten ein relativ höchstpersönliches Recht; ihn nicht als absolut anzusehen, entspricht dem Zweck der Rechtsvorschriften besser.

Für die Ausübung relativ höchstpersönlicher Rechte ist auch von Bedeutung, ob die Person urteilsfähig ist. In unseren Rechtsvorschriften wird das Kindesalter als einer der Umstände genannt, die die Urteilsfähigkeit ausschließen; eine besondere Regelung dazu, was unter Kindesalter zu verstehen ist, wurde jedoch nicht getroffen. Die Frage, was unter Kindesalter (im Hinblick auf die Urteilsfähigkeit) zu verstehen ist, hat die Lehre zu lösen versucht. Nach der in der Lehre herrschenden Meinung ist die Urteilsfähigkeit im Hinblick auf das Kindesalter in jedem Einzelfall gesondert zu beurteilen. Geht es jedoch um den Schutz personenbezogener Daten, so ist es den Verantwortlichen (in Anbetracht der Vielfalt ihrer Tätigkeiten) nicht möglich, bei jeder ihrer Tätigkeiten zu beurteilen, ob Kinder urteilsfähig sind. Es wäre daher sachgerecht, durch eine gesetzliche Regelung ein Alter festzulegen.

Nach der DSGVO ist, wenn das Kind jünger als 16 Jahre ist, die Erlaubnis seines gesetzlich bestellten Sorgeberechtigten oder Vormunds erforderlich. Zudem können die EU-Mitgliedstaaten ein niedrigeres Alter als 16 Jahre festlegen, das jedoch nicht unter 13 Jahren liegen darf. Zwar ließe sich vertreten, dass die Praxis der DSGVO in dieser Frage auch in der Türkei angewandt werden könne; da es jedoch auch in den übrigen Rechtsvorschriften (den Rechtsvorschriften außerhalb des Rechts des Schutzes personenbezogener Daten), allen voran im türkischen Zivilgesetzbuch, an einer einschlägigen Regelung fehlt, ist es nicht möglich, das in der DSGVO geregelte Alter von 16 Jahren heranzuziehen. Nach türkischem Recht ist das einzige für die Ausübung von Rechten maßgebliche Alter 18 Jahre (mit Ausnahme der die Eheschließung betreffenden Fälle). Eine andere Altersstufe als 18 Jahre findet sich in unseren Rechtsvorschriften im Strafrecht. Für den Schutz der personenbezogenen Daten von Kindern muss unbedingt eine gesetzliche Regelung getroffen werden. In dieser Regelung kann der Einwilligung von Kindern im Alter von 15-18 Jahren auch für den Schutz personenbezogener Daten Wirksamkeit verliehen werden. Bedenkt man, dass wir heute im Zeitalter der Technologie leben (und dass sie heiraten und sich scheiden lassen können), so lässt sich annehmen, dass Personen im Alter von 15-18 Jahren in dieser Frage urteilsfähig sind.

Da es gegenwärtig an einer Regelung zum Schutz der personenbezogenen Daten von Kindern fehlt, lösen wir die in der Praxis auftretenden Probleme, indem wir das Alter von 18 Jahren als Kriterium zugrunde legen. Wir empfehlen, bei Personen unter 18 Jahren die Information kraft elterlicher Sorge zu erteilen, die ausdrücklichen Einwilligungen von ihren Sorgeberechtigten/Vormündern einzuholen und die Rechte von ihren Sorgeberechtigten/Vormündern ausüben zu lassen.

Der Datenschutzausschuss (Kurul) hat in seiner Entscheidung den Schutz personenbezogener Daten zutreffend als relativ höchstpersönliches Recht eingeordnet. Hinsichtlich der Ausübung der Rechte durch Kinder hat er entschieden, dass unter der Voraussetzung, dass der Minderjährige urteilsfähig ist und sein Wille mit dem des Sorgeberechtigten/Vormunds übereinstimmt, sowohl der Sorgeberechtigte/Vormund als auch das Kind zur Ausübung der Rechte befugt sind. Diese Entscheidung reicht jedoch nicht aus, um die in der Praxis auftretenden Probleme zu lösen, und hat überdies zu einigen Unklarheiten geführt. Wir hoffen, dass sich der Datenschutzausschuss bei seinen Entscheidungen darauf konzentriert, die in der Praxis auftretenden Probleme zu lösen, dass er seine Entscheidungen besser begründet und dies der Öffentlichkeit mitteilt und dass er nicht noch mehr Unklarheit verursacht.

Fußnoten

  1. Rechtsanwalt, Doz. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und IT-Recht der Juristischen Fakultät der Universität İstanbul Aydın, volkan.dulger@dulger.av.tr. ↑
  2. Rechtsanwältin, Rechtsanwaltskammer Istanbul, Masterstudentin am Fachbereich Öffentliches Recht des Instituts für Sozialwissenschaften der Marmara-Universität, cansuceren.kahraman@dulger.av.tr, ORCID-Nr.: 0000-0003-4642-2687. ↑
  3. Rechtsanwaltsanwärterin, Rechtsanwaltskammer Istanbul, simay.yalcin@dulger.av.tr. ↑
  4. Mustafa Dural/Tufan Öğüz, Türk Özel Hukuku Cilt II Kişiler Hukuku, 16. Baskı, Filiz Kitabevi, İstanbul 2015, s. 79. ↑
  5. Dural/Öğüz, s. 93. ↑
  6. https://ico.org.uk/for-organisations/guide-to-data-protection/guide-to-the-general-data-protection-regulation-gdpr/children-and-the-gdpr/what-are-the-rules-about-an-iss-and-consent/ Erişim Tarihi: 02.10.2020. ↑
  7. https://ico.org.uk/media/for-organisations/guide-to-the-general-data-protection-regulation-gdpr/children-and-the-gdpr-1-0.pdf Erişim Tarihi: 05.10. 2020. ↑
  8. https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2019/09/google-youtube-will-pay-record-170-million-alleged-violations Erişim Tarihi: 06.10.2020. ↑
  9. Digitalforscher. ↑
  10. https://www.dataguidance.com/news/uk-youtube-faces-legal-action-allegedly-breaching-childrens-privacy Erişim Tarihi: 05.10.2020. ↑
  11. https://www.forbes.com/sites/emmawoollacott/2020/09/14/lawsuit-accuses-youtube-of-violating-childrens-privacy/#35b8b4a713fe, Erişim Tarihi: 07. 10.2020. ↑
  12. https://www.iubenda.com/en/help/11429-minors-and-the-gdpr Erişim Tarihi: 05.10.2020 ↑
  13. Vehbi Umut Erkan/İpek Yücer, Ayırt Etme Gücü, Ankara Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi, C. 60, S. 3, 2011, s. 486. ↑
  14. Erkan/Yücer, s. 489, 490. ↑

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