Ceza Muhakemesi Hukukunda Dışlama Kuralı ve Hukuka Aykırı Delillerin Uzak Etkisi (Zehirli Ağacın Meyvesi Öğretisi) – Buchcover

2014Murat Volkan DülgerBuch

Über das Buch

Dieses Werk ist in türkischer Sprache erschienen. Die Zusammenfassung auf dieser Seite ist eine Übersetzung; der Originaltitel steht in Klammern.

Winston Churchill sagte am 2. November 1949 in seiner Rede auf der Nationalen Buchausstellung in London: „Ein Buch zu schreiben ist ein Abenteuer. Anfangs ist es ein Spielzeug und ein Vergnügen, dann wird es zur Geliebten, dann zum Herrn und schließlich zum Tyrannen. In der letzten Phase, gerade wenn man sich an diese Knechtschaft gewöhnen will, tötet man das Ungeheuer und wirft es der Öffentlichkeit vor.“ Was Churchill vor mehr als einem halben Jahrhundert gesagt hat, habe ich beim Schreiben dieses Buches genau so erlebt. Während ich dieses Vorwort schreibe und damit eigentlich meine letzten Worte zu dem Buch sage, befreie ich mich von dieser angenehmen Knechtschaft und überlasse das Buch dem Interesse der Leser. Zuvor möchte ich jedoch unter der Überschrift „Vorwort“ meine letzten Worte zu dem Buch sagen und denjenigen danken, deren Hilfe, Unterstützung und Verständnis ich in dieser Zeit erfahren habe.

Die Begriffe des rechtswidrig erlangten Beweismittels und der Fernwirkung rechtswidrig erlangter Beweismittel waren Themen, die mein Interesse weckten und an denen ich arbeitete. Dazu hat wesentlich beigetragen, dass ich hierzu über viele Jahre in den beruflichen Fortbildungsseminaren unterrichtet habe, die der CMK-Dienst der Rechtsanwaltskammer Istanbul (İstanbul Barosu CMK Servisi) veranstaltet hat. Davon ausgehend habe ich beschlossen, für meinen Antrag auf die Dozentur ein Werk zu diesem Thema zu schreiben. Das Thema war reizvoll und ebenso kompliziert. Denn jeder Wissenschaftler, jeder Richter, Staatsanwalt und Rechtsanwalt, jedes Gericht und jeder Senat des Kassationshofs vertrat hierzu eine andere Auffassung. In der Rechtsvergleichung war es nicht anders. In der Hoffnung, dort einen Anhaltspunkt zu finden, habe ich das angelsächsische Rechtssystem, den eigentlichen Ursprung dieser Lehre, in den Mittelpunkt meiner Arbeit gestellt. Es sei aber schon jetzt gesagt, dass es auch in diesem Rechtskreis zahlreiche und unterschiedliche Auffassungen gibt.

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis der 1. Auflage (September 2014). Das Buch ist in türkischer Sprache erschienen; die folgenden Überschriften sind eine Übersetzung. Ein Klick auf ein Kapitel zeigt die Unterüberschriften.

Vorwort
Abkürzungen
Einleitung

Erstes KapitelDER BEGRIFF DES BEWEISES UND DIE THEORIE DER RECHTSWIDRIG ERLANGTEN BEWEISE45 Überschriften

I.DER BEGRIFF DES BEWEISES, SEINE ARTEN UND SEINE STELLUNG IM STRAFVERFAHREN
A.Einleitung
B.Der Zweck des Strafverfahrens
C.Die im Strafverfahren geltenden Grundsätze
D.Der Begriff des Beweises
E.Die Arten der Beweise
F.Die Eigenschaften der Beweise im Strafverfahren
1.Der Beweis als Mittel der Beweisführung
2.Der Beweis unter dem Gesichtspunkt der Beweiskraft
3.Die Regel, dass es ohne Beweis kein Verfahren gibt
4.Die Eigenschaften der Beweise
II.DIE THEORIE DER RECHTSWIDRIG ERLANGTEN BEWEISE
A.Die historische Entwicklung der Theorie der rechtswidrig erlangten Beweise
B.Der allgemeine Rahmen der Theorie
1.Der Begriff der Rechtswidrigkeit
2.Inhalt und Grenzen der Theorie
3.Die Unterscheidung zwischen rechtswidrig erlangtem Beweis und Beweisverboten
4.Die Funktion der Beweisverbote
5.Das Verhältnis des Grundsatzes der Beweisfreiheit zu rechtswidrig erlangten Beweisen
C.Die Unterscheidung zwischen absolut und relativ rechtswidrig erlangten Beweisen
1.Die Auffassung, die die Unterscheidung anerkennt
2.Die Auffassung, die die Unterscheidung ablehnt
3.Die vermittelnde Auffassung
4.Die Praxis des Kassationshofs
5.Eigene Auffassung und Würdigung
D.Der Beweiswert rechtswidrig erlangter Beweise
E.Von Privatpersonen erlangte Beweise
F.Rechtswidrig erlangte Beweise nach den Verfahrenssystemen
1.Im kontinentaleuropäischen Rechtssystem
2.Im angloamerikanischen Rechtssystem
3.Die Sichtweise des EGMR
III.DIE LEHRE VON DER FERNWIRKUNG RECHTSWIDRIG ERLANGTER BEWEISE (FRUCHT DES VERGIFTETEN BAUMES)
A.Einleitung und Begriff
B.Funktion und Wirkung der Lehre von der Fernwirkung
C.Auffassungen und Praxis in der Türkei
1.Die Auffassungen in der Lehre
a.Die Auffassung, die die Fernwirkung anerkennt
b.Die Auffassung, die die Fernwirkung ablehnt
c.Die vermittelnde Auffassung
2.Die Praxis der Gerichte
3.Eigene Auffassung und Würdigung
D.Die Theorie der Fernwirkung nach den Verfahrenssystemen
1.Im kontinentaleuropäischen (deutschen) Rechtssystem
2.Im angloamerikanischen (US-amerikanischen) Rechtssystem
E.Das Problem der Feststellung des rechtswidrig erlangten Beweises und/oder des infolgedessen erlangten Beweises (der Frucht des vergifteten Baumes) und des weiteren Vorgehens

Zweites KapitelDAS BEWEISVERWERTUNGSVERBOT IM ANGLOAMERIKANISCHEN RECHTSSYSTEM, DIE THEORIE DER FERNWIRKUNG RECHTSWIDRIG ERLANGTER BEWEISE, IHRE ANWENDUNG UND DER ENGLISCHE ANSATZ: VERLÄSSLICHKEIT UND ABGELEITETE BEWEISE68 Überschriften

I.DIE BEDEUTUNG DES ABGELEITETEN BEWEISES UND SEINE STELLUNG IN DER THEORIE DER FERNWIRKUNG
A.Der Ansatz des angloamerikanischen Rechtssystems
B.Einschlägige Definitionen und Erläuterungen im angloamerikanischen Rechtssystem
1.Gesetzwidrig oder unlauter erlangter Beweis – rechtswidrig erlangter Beweis
a.Vergleich der Begriffe
b.Gesetzwidrig erlangter Beweis
c.Unlauter erlangter Beweis
2.Sachbeweis – Geständnisbeweis
3.Primärbeweis – abgeleiteter Beweis
4.Die Ermittlungsbeamten
II.DIE THEORETISCHEN GRUNDLAGEN DES BEWEISVERWERTUNGSVERBOTS UND SEINE ANWENDUNG AUF DEN ABGELEITETEN BEWEIS
A.Die Erforschung der materiellen Wahrheit als Zweck des Strafverfahrens
B.Verlässlichkeit und Brauchbarkeit der Beweise
C.Die Grenze der Erforschung der materiellen Wahrheit: Die Möglichkeit von Abstrichen bei der Wahrheitserforschung
1.Die Grundsätze des Konstitutionalismus und der Demokratie
a.Das Rechtsstaatsprinzip
b.Das Rechtsstaatsprinzip und der Ausschluss des Beweises
c.Das Verhältnis zwischen dem durch die Menschenrechte begrenzten Staat und den Befugnissen der Ermittlungsbeamten
d.Die Bestimmung der Befugnisse der Ermittlungsbeamten
2.Der Grundsatz der richterlichen (justiziellen) Integrität
a.Die Wahrnehmung der Öffentlichkeit, dass die Gerichte gesetzwidrige Maßnahmen der Polizei dulden oder fördern
b.Die Beteiligung an der Unlauterkeit oder Gesetzwidrigkeit
c.Moralisches Gebot und Missachtung des Gerichts
d.Die wirksame Durchsetzung der Regel der richterlichen Integrität
3.Der Grundsatz der Abschreckung
a.Der Inhalt des Grundsatzes
b.Auffassungen gegen den Grundsatz der Abschreckung
ba.Der Grundsatz der Abschreckung im Zusammenhang mit dem Zweck des Strafverfahrens
bb.Praktische Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Beweisverwertungsverbots als Abschreckungsmittel
bc.Das Vorhandensein anderer geeigneter Methoden der Disziplinierung
bd.Die Verleitung der Ermittlungsbeamten zu rechtswidrigem Verhalten durch die Anwendung des Beweisverwertungsverbots
4.Der Schutzgrundsatz
a.Die Bedeutung des Grundsatzes
b.Die Begrenzung der Anwendung des Schutzgrundsatzes durch die „Kausalität“
c.Auffassungen gegen den Schutzgrundsatz
D.Faktoren in Bezug auf die Grundprinzipien
1.Auf die Wirkungsweise des Grundsatzes der richterlichen Integrität anwendbare Faktoren
2.Faktoren in Bezug auf die Funktionsfähigkeit des Grundsatzes der Abschreckung
3.Auf die Funktionsfähigkeit des Schutzgrundsatzes anwendbare Faktoren
E.Abgeleiteter Beweis und stützende Theorien: Vorschläge für Praktiker
III.ENGLAND: VOM COMMON LAW ZUM POLICE AND CRIMINAL EVIDENCE ACT (PACE)
IV.DAS BEWEISVERWERTUNGSVERBOT IM ENGLISCHEN COMMON LAW
A.Entstehung und Anwendung der Regel
B.Die das Ausschlussregime stützenden Grundsätze
1.Der Grundsatz der Abschreckung
2.Der Grundsatz des Schutzes der Rechte und der Verlässlichkeit
C.Abgeleitete Beweise im Common Law
1.Aus einem Primärgeständnis gewonnene abgeleitete Sachbeweise: Die Entscheidung R v. Warickshall
2.Aus einem Primärgeständnis gewonnene abgeleitete Geständnisse: Die Entscheidungen R v. Smith und R v. Howes
a.Der Smith-Test
b.Der Test der Abhängigkeit von den Umständen des Falles
c.Der Test der ordnungsgemäßen Belehrung über die Folgen
d.Der Howes/Smith-Test
V.DAS BEWEISVERWERTUNGSVERBOT IM RAHMEN DES POLICE AND CRIMINAL EVIDENCE ACT (PACE)
A.Die Regel der Unzulässigkeit erzwungener Geständnisse: Section 76 PACE
1.Der Zweck der Regel
2.Das Beweisverwertungsverbot nach Section 76
3.Aus einem nach Section 76 ausschließbaren Primärgeständnis gewonnener „abgeleiteter Sachbeweis“
4.Abgeleitete Geständnisse aus nach Section 76 ausgeschlossenen Geständnissen
B.Das allgemeine Ermessen zum Ausschluss: Section 78 PACE
1.Die Regel – Section 78(1)
2.Auffassungen zur Ausübung des Ermessens
3.Abgeleitete Sachbeweise nach Section 78
4.Abgeleitete Geständnisse nach Section 78
VI.FOLGERUNGEN AUS DER ENGLISCHEN PRAXIS
A.Aus einem Primärgeständnis abgeleitete Sachbeweise
B.Aus einem Primärgeständnis abgeleitete Geständnisse
C.Eigene Auffassung und Würdigung

Drittes KapitelDAS BEWEISVERWERTUNGSVERBOT UND DER US-AMERIKANISCHE ANSATZ ZU ABGELEITETEN BEWEISEN – I: VOM GRUNDSATZ DES SCHUTZES DER RECHTE UND DER VERLÄSSLICHKEIT ZUM GRUNDSATZ DER ABSCHRECKUNG111 Überschriften

I.EINLEITUNG UND BEGRIFF
II.DIE BILL OF RIGHTS UND IHRE BEDEUTUNG FÜR DEN AUSSCHLUSS DES PRIMÄRBEWEISES UND DES ABGELEITETEN BEWEISES
III.DER VIERTE ZUSATZARTIKEL – SCHUTZ VOR UNANGEMESSENER DURCHSUCHUNG UND BESCHLAGNAHME
A.Wirklichen Schutz vor unangemessener Durchsuchung und Beschlagnahme können nur die Gerichte gewähren
B.Rechtswidrig erlangte Beweise dürfen in keiner Weise verwertet werden
C.Historische Entwicklung und Inhalt des Beweisverwertungsverbots des Vierten Zusatzartikels
1.Die Entscheidung Boyd v. United States: Der erste Fall zum Beweisausschluss
a.Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
b.Die Auffassung von Richter Bradley als Grundlage der Entscheidungsbegründung
c.Würdigung, Rechtsnatur und Wirkung der Entscheidung
2.Die Entscheidung Weeks v. United States: Der Vierte Zusatzartikel allein kann den Beweisausschluss bewirken
a.Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
b.Die Auffassung von Richter Day als Grundlage der Entscheidungsbegründung
c.Auffassungen, die sich mit der Entscheidungsbegründung auseinandersetzen
d.Auffassungen, die die Entscheidung eng auslegen
e.Eigene Auffassung und Würdigung
3.Die Entscheidung Silverthorne Lumber Co. v. United States: Das Schicksal der Common-Law-Regel vom tauglichen Beweis
a.Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
b.Die Auffassung von Richter Holmes als Grundlage der Entscheidungsbegründung
c.Auffassungen, die sich mit der Entscheidungsbegründung auseinandersetzen
d.Eigene Auffassung und Würdigung
4.Die Entscheidung Gouled v. United States: Die Absolutheit des Beweisverwertungsverbots
5.Die Entscheidung Agnello v. United States: Das Argument einer Ausnahme wegen Missbrauchs des Beweisverwertungsverbots wird zurückgewiesen
a.Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
b.Die der Entscheidungsbegründung zugrunde liegenden Auffassungen
c.Die Auffassung von Professor Allen, wonach die Regel einzuschränken sei
D.Die Entscheidung Wolf v. Colorado: Das Beweisverwertungsverbot gewinnt Konturen und erhält seinen Rahmen – Der Einfluss von Richter Felix Frankfurter
1.Die Klausel über das ordnungsgemäße Verfahren (Due Process Clause) und die Doktrin der Einbeziehung (Incorporation)
2.Das herkömmliche Verständnis der Entscheidung Wolf
3.Vor Wolf: Frankfurters Auffassungen zum Vierten Zusatzartikel und zum Beweisverwertungsverbot
a.Föderalismus und richterliche Zurückhaltung
b.Die Entstehung der Lehre von der Frucht des vergifteten Baumes und der Ausnahme der unabhängigen Quelle
4.Der Hintergrund der Entscheidung Wolf
5.Die Entscheidung Wolf
6.Der nächste Schritt: Die Neuinterpretation der Entscheidung Weeks
7.Die Anwendung der Klausel über das ordnungsgemäße Verfahren auf willkürliche polizeiliche Eingriffe – Die Nichtanwendung des Vierten Zusatzartikels auf die Bundesstaaten
a.Der Einfluss des Föderalismus und der richterlichen Zurückhaltung
b.Die Entscheidung Stefanelli v. Minard
c.Die Entscheidung Rochin v. California
d.Die Entscheidung Walder v. United States
e.Die Entscheidung Irvine v. California: Der Vierte Zusatzartikel bietet keinen Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch die Polizei der Bundesstaaten
ea.Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
eb.In den Entscheidungsberatungen vertretene Auffassungen
ec.Die Auffassung von Richter Frankfurter: Verletzen die erlangten Beweise das Gerechtigkeitsgefühl?
ed.Die Auffassung von Richter Jackson: Die aus einer gesetzwidrigen Durchsuchung gewonnenen Beweise sind nicht wie die durch ein erzwungenes Geständnis erlangten ihrem Wesen nach unglaubhaft
ee.Die Auffassung von Richter Clark: Der Vierte Zusatzartikel selbst gewährt ein verfassungsmäßiges Recht auf Beweisausschluss
ef.Würdigung und eigene Auffassung
E.Die Entscheidung Mapp v. Ohio: Die Durchsetzung der Klausel über das ordnungsgemäße Verfahren gegenüber den Bundesstaaten und die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Beweisverwertungsverbots
1.Die Zeit vor der Entscheidung Mapp v. Ohio und der Weg zu dieser Entscheidung
a.Die Entscheidung Elkins v. United States
aa.Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
ab.In den Entscheidungsberatungen vertretene Auffassungen
ac.Die abweichende Meinung von Richter Frankfurter
ad.Würdigung und eigene Auffassung
b.Die Entscheidung Ohio ex. rel. Eaton v. Price
2.Die Anwendung des Beweisverwertungsverbots durch den Warren Court: Ausweitung und anschließende Einschränkung
a.Einleitung
b.Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
c.Die Auffassung von Richter Clark als Grundlage der Entscheidungsbegründung
d.Probleme im Zusammenhang mit der Entscheidung Mapp v. Ohio
e.Der Einfluss von Richter Black auf den Fall
f.Die Zeit nach der Entscheidung Mapp v. Ohio
fa.Die Entscheidung Ker v. California: Die Festlegung der Maßstäbe für die Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen auf der Ebene der Bundesstaaten
faa.Einleitung
fab.In den Entscheidungsberatungen vertretene Auffassungen
fac.Die Auffassung von Richter Clark als Grundlage der Entscheidungsbegründung
fb.Die Entscheidung Malloy v. Hogan
fc.Die Entscheidung Plymouth Sedan v. Pennsylvania
fd.Würdigung der Entscheidungen Ker, Malloy und Plymouth Sedan
3.Das Problem der Anwendung des in Mapp verkündeten Beweisverwertungsverbots auf Entscheidungen der Gerichte der Bundesstaaten, die vor der Entscheidung Mapp rechtskräftig geworden waren: Die Entscheidung Linkletter v. Walker
a.In den Beratungen vertretene Auffassungen
b.Die Auffassung von Richter Clark als Grundlage der Entscheidungsbegründung
ba.Die Abwägungsdoktrin von Richter Clark
bb.Der Zweck der Entscheidung Mapp
bc.Das Vertrauen auf die Entscheidung Wolf
bd.Die Auswirkung der rückwirkenden Anwendung von Mapp auf die Rechtspflege
c.Die Bedeutung des Falles: Wie Linkletter die Zukunft des Beweisverwertungsverbots beeinflusste
ca.Die Entscheidung Terry v. Ohio: Der Beleg dafür, dass der Warren Court das Beweisverwertungsverbot nicht als verfassungsmäßiges Recht anerkannte
cb.Die Entscheidungen Kaufman und Desist
cc.Die Entscheidung Alderman v. United States
d.Ergebnis: Die Stützung künftiger Anwendungen des Beweisverwertungsverbots auf einen Abwägungstest mit unbestimmten Grenzen
D.Die Grundsätze, auf denen das Beweisverwertungsverbot des Vierten Zusatzartikels beruht
E.Die Kritik an der Regel
IV.DAS BEWEISVERWERTUNGSVERBOT DES SECHSTEN ZUSATZARTIKELS
A.Das Recht auf rechtlichen Beistand
B.Die das Beweisverwertungsverbot des Sechsten Zusatzartikels stützenden Grundsätze
V.DAS BEWEISVERWERTUNGSVERBOT DES FÜNFTEN ZUSATZARTIKELS
A.Das Geständnis muss freiwillig sein und darf nicht auf Druck/Zwang beruhen
B.Die Nichtanwendung der Regel auf den primären Sachbeweis
C.Der Fünfte Zusatzartikel und die Miranda-Regel
D.Die das Beweisverwertungsverbot des Fünften Zusatzartikels stützenden Grundsätze
E.Abgeleitete Beweise nach dem Beweisverwertungsverbot des Fünften Zusatzartikels
F.Die die Miranda-Regel stützenden Grundsätze
G.Abgeleitete Beweise nach dem Miranda-Beweisverwertungsverbot
VI.DIE RÜGEBEFUGNIS: PERSÖNLICHE BETROFFENHEIT ODER PERSÖNLICHES INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS
A.Einleitung
B.Die Rügebefugnis für die Berufung auf das Beweisverwertungsverbot
1.Die Entscheidung Jones v. United States
2.Die Wirkung der Entscheidung
C.Das Erfordernis eines rechtlichen Interesses für den Antrag auf Beweisausschluss: Die Entscheidung Rakas v. Illinois
1.Der Gang der Ereignisse
2.Die Auffassungen der Richter Blackmun und Powell
3.In den Entscheidungsberatungen vertretene Auffassungen
4.Die Auffassung von Richter Rehnquist als Grundlage der Entscheidungsbegründung
5.Die Entscheidung
6.Sondervotum und abweichende Meinung
D.Die Ausweitung des Erfordernisses eines rechtlichen Interesses
1.Die Entscheidung Rawlings v. Kentucky
2.Die Entscheidung United States v. Salvucci
3.Die Entscheidung United States v. Payner
E.Würdigung und eigene Auffassung

Viertes KapitelDAS BEWEISVERWERTUNGSVERBOT UND DER US-AMERIKANISCHE ANSATZ ZU ABGELEITETEN BEWEISEN – II: DIE EINSCHRÄNKUNG DES BEWEISVERWERTUNGSVERBOTS148 Überschriften

I.DER WEG ZUR EINSCHRÄNKUNG DES BEWEISVERWERTUNGSVERBOTS: SEINE HERABSTUFUNG VON EINEM VERFASSUNGSMÄSSIGEN RECHT ZU EINER VOM GERICHT ENTWICKELTEN REGEL
A.Die Vorarbeiten zur Einschränkung
1.Warren Burgers Auffassungen zum Beweisverwertungsverbot und seine Ernennung zum Chief Justice
2.Der erste Schritt: Die Entscheidung Harris v. New York
B.Die nicht endende Debatte: Die Aufhebung der Entscheidung Mapp
1.Die Entscheidung Whiteley v. Warden
2.Die Entscheidung Chimel v. California: Wirkt eine Entscheidung des Supreme Court in die Vergangenheit oder in die Zukunft?
3.Die Entscheidung Bivens v. Six Unknown Named Agents of Federal Bureau of Narcotics: Ein großer Schritt zur Einschränkung des Beweisausschlusses
4.Die Entscheidung Coolidge v. New Hampshire: Die Fortsetzung des Schritts zur Einschränkung
5.Die Entscheidung California v. Krivda: Der Entwurf eines Mustergesetzes des American Law Institute über das Ermittlungsverfahren
6.Die Entscheidung Schneckloth v. Bustamonte: Können sich Gefangene der Bundesstaaten in nachgelagerten bundesgerichtlichen Verfahren auf die Regel berufen?
7.Die Entscheidung United States v. Robinson: Richter Powell offenbart seine Ablehnung des Beweisausschlusses
C.Der Auffassungswandel zur Rechtsnatur des Beweisverwertungsverbots: Weniger ein verfassungsmäßiges Individualrecht der verletzten Partei als vielmehr ein von der Rechtsprechung entwickelter Rechtsbehelf zum Schutz der Rechte aus dem Vierten Zusatzartikel
1.United States v. Calandra: Ein Wendepunkt in der Entwicklung des Beweisverwertungsverbots
2.Die Entscheidung United States v. Peltier: Die Nichtanwendung des Beweisverwertungsverbots auf gutgläubige Verletzungen des Vierten Zusatzartikels rückt auf die Tagesordnung
3.Die Entscheidung United States v. Janis: Die Beschränkung des Beweisverwertungsverbots allein auf Strafverfahren
4.Die Entscheidungen Stone v. Powell und Wolff v. Rice: Die Bestätigung des Beweisverwertungsverbots im Hauptverfahren und im unmittelbaren Rechtsmittelverfahren, aber das Verbot der Berufung auf die Regel in nachgelagerten Verfahren
II.DIE EINENGUNG DER GRENZEN DES BEWEISVERWERTUNGSVERBOTS DURCH DEN SUPREME COURT
A.Die Entscheidung Brewer v. Williams: Der erste Schritt zur Ausnahme der unvermeidlichen Entdeckung
1.Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
2.Die Auffassung von Richter Stewart als Grundlage der Entscheidungsbegründung
3.Die Minderheitsmeinung – abweichende Auffassung von Richter Burger
4.Die Auffassung von Richter Powell
5.Der Beginn der Einschränkung des Beweisverwertungsverbots
B.Die Entscheidung Wong Sun v. United States: Der Weg zur Ausnahme des beseitigten Makels
1.Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
2.Die Auffassung von Richter Brennan als Grundlage der Entscheidungsbegründung: Die Ausnahme des beseitigten Makels
3.Kritik an Brennans Auffassung und an der unbegründeten Abschwächung des Beweisausschlusses
C.Der Fall Brown v. Illinois: Die Abschwächungsanalyse
1.Die Auffassung von Richter Blackmun in seinem Vorbericht
2.In den Entscheidungsberatungen vertretene Auffassungen
3.Die in der begründeten Entscheidung enthaltenen Auffassungen
4.Würdigung der Entscheidung
D.Der Fall United States v. Ceccolini: Die Einschränkung gewinnt Konturen – Zwei verschiedene Früchte des vergifteten Baumes
1.Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
2.In den Entscheidungsberatungen vertretene Auffassungen
3.Die Auffassung von Richter Rehnquist als Grundlage der Entscheidungsbegründung
4.Die Auffassung von Sam Estreicher, dem Mitarbeiter von Richter Powell
5.Weitere Auffassungen
6.Die begründete Entscheidung
E.Die Frucht des vergifteten Baumes und die Ker-Frisbie-Lehre
F.Der Fall United States v. Crews: Die Bestätigung der Ker-Frisbie-Lehre
1.Der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt
2.Die Auffassung von Richter Brennan als Grundlage der Entscheidungsbegründung: Die Ausnahme von der Ker-Frisbie-Lehre
3.Die abweichende Auffassung von Richter Rehnquist
4.Die abweichende Auffassung von Richter White
5.Die Auffassung von Richter Brennan im zweiten Entwurf
6.Gegenauffassungen zur Auffassung von Richter Brennan im zweiten Entwurf
7.Die begründete Entscheidung
II.DAS PROBLEM DER VERWENDUNG RECHTSWIDRIG ERLANGTER (BEMAKELTER) BEWEISE ZUR ERSCHÜTTERUNG DER GLAUBWÜRDIGKEIT: DIE ENTSCHEIDUNG UNITED STATES V. HAVENS
A.Der Gang der Ereignisse
B.Die Auffassung des Solicitor General
C.Die Auffassung von Gregory May, dem Berater von Richter Powell
D.In den Entscheidungsberatungen vertretene Auffassungen
E.Die Auffassung von Richter Powell
F.Die Auffassung von Richter White als Grundlage der Entscheidungsbegründung
IV.DIE ENTSCHEIDUNG CALIFORNIA V. MINJARES: DAS BEWEISVERWERTUNGSVERBOT SOLL NOCH STÄRKER EINGESCHRÄNKT WERDEN
A.Der Gang der Ereignisse
B.Die abweichende Meinung von Richter Rehnquist
V.DAS PROBLEM, OB DER VON EINER PERSON, DIE KEIN ERMITTLUNGSBEAMTER IST, RECHTSWIDRIG ERLANGTE BEWEIS UND DESSEN FRÜCHTE AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN: DIE ENTSCHEIDUNG NEW JERSEY V. T.L.O.
A.Der Gang der Ereignisse
B.Die Auffassung des Staatsanwalts von New Jersey
C.In der Beratung vertretene Auffassungen
D.Die Auffassung von Richter White als Grundlage der Entscheidungsbegründung
E.Die Auffassungen der übrigen Richter, die sich der Entscheidung anschlossen
F.Die Auffassung von Richter White im zweiten Entwurf und die begründete Entscheidung
VI.DIE GERICHTE DER ÄRA REHNQUIST UND ROBERTS: DAS BEWEISVERWERTUNGSVERBOT VERLIERT WEITGEHEND AN BEDEUTUNG
A.Die Entscheidung James v. Illinois: Die Auswirkung der Ausnahme für die Erschütterung der Glaubwürdigkeit auf die Abschreckungswirkung des Beweisverwertungsverbots
1.Der Gang der Ereignisse
2.In der Beratung vertretene Auffassungen
3.Die Auffassung von Richter Brennan als Grundlage der Entscheidungsbegründung
4.Die abweichende Auffassung von Richter Kennedy
5.Würdigung
B.Die Entscheidung New York v. Harris: Ein weiterer Weg für das Gericht, das Beweisverwertungsverbot erheblich einzuschränken, ohne es gänzlich aufzuheben
1.Der Gang der Ereignisse
2.In der Beratung vertretene Auffassungen
3.Die Auffassung von Richter White als Grundlage der Entscheidungsbegründung
C.Die Ausweitung der Ausnahme des guten Glaubens
1.Die Entscheidungen Dunaway v. New York und Payton v. New York: Die ersten Schritte
2.Die Entscheidung Illinois v. Krull: Die Ausnahme des guten Glaubens weitet sich aus - Gutgläubiges Handeln aufgrund eines als gültig vermuteten Gesetzes, das die Durchsuchung gestattet
a.Der Gang der Ereignisse
b.In der Beratung vertretene Auffassungen
c.Die Auffassung von Richter Blackmun als Grundlage der Entscheidungsbegründung
3.Die Entscheidung Arizona v. Evans: Die zweite Gelegenheit zur Ausweitung der Ausnahme des guten Glaubens
a.Der Gang der Ereignisse
b.Die Auffassung von Chief Justice Rehnquist als Grundlage der Entscheidungsbegründung
c.Die abweichenden Auffassungen der Richter O’Connor und Stevens
d.Würdigung
VII.DIE AUSNAHMEN VON DEN BEWEISVERWERTUNGSVERBOTEN
A.Die Ausnahme des guten Glaubens
1.Der allgemeine Rahmen der Ausnahme
2.Die Lage vor der Ausnahme
3.Die Entscheidung Gates v. Illinois: Die Grundlagen des Weges zur Ausnahme des guten Glaubens
a.Der Gang der Ereignisse
b.In den Entscheidungsberatungen vertretene Auffassungen
c.Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens
d.In den Entscheidungsberatungen nach der zweiten Verhandlung vertretene Auffassungen
e.Die Auffassung von Richter Rehnquist als Grundlage der Entscheidungsbegründung
f.Die Auffassung von Richter White
4.Die Entscheidungen, aus denen die Ausnahme des guten Glaubens hervorging
a.Die Entwicklung der Entscheidungen United States v. Leon, Massachusetts v. Sheppard und Colorado v. Quintero
b.Vorläufige Auffassungen zu den Entscheidungen
c.Die Stellungnahme des Büros des Solicitor General
d.Die Beratungen zu den Entscheidungen
e.Die Entscheidung
f.Die Begründungen der Entscheidungen Leon und Sheppard
5.Die allgemeine Ausnahme des guten Glaubens in Herring v. United States
a.Der Gang der Ereignisse
b.Die Auffassung von Chief Justice Roberts als Grundlage der Entscheidungsbegründung
c.Davis v. United States: Die Ausweitung der Wirkung der Entscheidung Herring und der Ausnahme des guten Glaubens
B.Die Ausnahme der unvermeidlichen Entdeckung
1.Der allgemeine Rahmen der Ausnahme
2.Die Entscheidung Killough v. United States: Der Anfang
3.Die Entscheidung Nix v. Williams (Williams II): Die Ausnahme der unvermeidlichen Entdeckung wird vom Supreme Court anerkannt
a.Der Gang der Ereignisse
b.In den Entscheidungsberatungen vertretene Auffassungen
c.Die begründete Entscheidung
B.Die Regel der unabhängigen Quelle
1.Der allgemeine Rahmen der Regel
2.Der Fall Segura v. United States: Gemeinsamkeiten mit der Ausnahme der unvermeidlichen Entdeckung und Unterschiede zu ihr
a.Der Gang der Ereignisse
b.In den Entscheidungsberatungen vertretene Auffassungen
c.Die begründete Entscheidung
d.Das Sondervotum von Richter Stevens
3.Die Entscheidung Murray v. United States: Die Ausweitung der Regel der unabhängigen Quelle
a.Der Gang der Ereignisse
b.In den Entscheidungsberatungen vertretene Auffassungen
c.Die begründete Entscheidung
D.Die Ausnahme des beseitigten Makels (Abschwächungsdoktrin)
1.Der allgemeine Rahmen der Ausnahme
2.Die Entscheidung Hudson v. Michigan: Die Regel des Anklopfens und Ankündigens und die Ausweitung der Abschwächungsdoktrin
a.Der Gang der Ereignisse
b.Die Auffassung von Richter Scalia als Grundlage der Entscheidungsbegründung
c.Die Auffassung von Richter Kennedy und ihr Einfluss
d.Würdigung der Auffassung von Richter Scalia im Rahmen der Einschränkung des Beweisverwertungsverbots
da.Der erste selbständige Grund von Richter Scalia für die Ablehnung des Beweisausschlusses in Hudson: Die Ausnahme der unvermeidlichen Entdeckung
db.Der zweite selbständige Grund von Richter Scalia für die Ablehnung des Beweisausschlusses in Hudson: Die Abschwächungsanalyse
dc.Der dritte selbständige Grund von Richter Scalia für die Ablehnung des Beweisausschlusses in Hudson: Keine Anwendung der Regel, solange der Nutzen der Abschreckung ihre sozialen Kosten nicht überwiegt
E.Dazwischentretende Handlung und Freiwilligkeit des Geständnisses (Theorie der wirksamen Ursache)
F.Das Auffinden eines Zeugen infolge einer gesetzwidrigen Maßnahme
VI.FOLGERUNGEN AUS DER US-AMERIKANISCHEN PRAXIS
A.Das Beweisverwertungsverbot des Vierten und des Sechsten Zusatzartikels
B.Die aus der Praxis zu ziehenden Lehren
1.Die Folgen der Regel der unabhängigen Quelle und der Ausnahme der unvermeidlichen Entdeckung
2.Die Folgen der Ausnahme des beseitigten Makels
3.Die Folgen der Beweisverwertungsverbote des Fünften Zusatzartikels und nach Miranda
C.Die Ära von Chief Justice Warren Burger und ihr Einfluss auf das Beweisverwertungsverbot
D.Der heutige Stand des Beweisverwertungsverbots

Schluss
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Inhaltsverzeichnis (PDF)

Das Beweisverwertungsverbot im Strafprozessrecht und die Fernwirkung rechtswidrig erlangter Beweise (Die Lehre von den Früchten des vergifteten Baumes)

Über das Buch

Inhaltsverzeichnis

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